Nazi-Keule! Polizei hat Angst gegen kriminelle Asylanten aus Afrika zu ermitteln

Berlin: Ein Polizist berichtet, dass er große Angst hat gegen kriminelle Asylbewerber (Schwarzafrikaner) zu ermitteln, weil ihm Ärger in Form von haltlosen Rassismus-Vorwürfen aus der linken Unterstützerszene der kriminellen Dealer droht.

Das Video hier:

https://www.netzplanet.net/nazi-keule-polizei-hat-angst-gegen-kriminelle-asylanten-aus-afrika-zu-ermitteln/

Quelle: YouTube/BunteRepublikDeutschland

Oder hier aus der Fernsehsendung „Kontraste“, wo mehr als üblich Klartext gesprochen wird.

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/goerlitzer-park-deutschlands-groesster-drogenhandelsplatz-102.html

Der Görlitzer Park ist der wohl größte Drogenhandelsplatz Deutschlands. Seit Monaten schieben sich Innensenator, Polizei und die grüne Stadtbezirksbürgermeisterin Hermann den schwarzen Peter zu. Niemand übernimmt die Verantwortung für den florierenden Handel, mit Cannabis, LSD oder Kokain. Ein politischer Streit auf Kosten von Kindern, Anwohnern und Gewerbetreibenden. Kann jetzt eine Task Force für Frieden sorgen?

Der durstige Planet – Kampf ums Wasser (Videos)

19. Mai 2015

wasser-kriege-duerre

Experten sagen voraus: Der Rohstoff Wasser wird in den nächsten Jahrzehnten wichtiger werden als Öl. In vielen Ländern ist die Krise längst da. Kriege um Wasser sind absehbar – Noch immer müssen 748 Millionen Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser leben. Jede Minute stirbt ein Kind durch verunreinigtes Wasser

Wasser verspricht für das 21. Jahrhundert das zu werden, was das Öl für das 20. Jahrhundert war: DAS kostbare Gut, welches den Reichtum der Nationen bestimmt – und es wird VIEL Wasser benötigt. Ob nun als Trinkwasser, zur Herstellung unserer Nahrungsmittel, oder auch für Agro-Kraftstoffe. Hinzu kommt die Dürre in Zentralamerika, und der US-Bundesstaat Kalifornien leidet unter der härtesten Dürre seit 100 Jahren. Kalifornien geht das Wasser aus, nur noch ein Jahr Wasserreserve für Kalifornien.

Eine spannende Dokumentationsreihe über die wichtigste Ressource der Menschheit.

Teil 1 – Wasser für Nahrung; (26 min). Längst schon ist Wasser kein selbstverständliches Gut mehr, doch in der Landwirtschaft, dem größten Wasserverbraucher, setzen sich neue, wassersparende Anbaumethoden nur langsam durch. Fortschreitende Bodenerosion ist nur eine der Folgen der verschwenderischen Wasserwirtschaft, die durch die industrialisierte Landwirtschaft weltweit betrieben wird.

Teil 2 – Wasser für die Metropolen; (26 min). 1/7 der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. In den rasch wachsenden „Megacities” der dritten Welt sterben täglich ca. 6.000 Menschen an den Folgen des mit Krankheitserregern kontaminiertem Wasser. Doch selbst diese schon so mangelhafte Wasserversorgung scheint man vielerorts nicht mehr lange aufrecht halten zu können.

Teil 3 – Das Geschäft mit dem Wasser; (26 min). Wenn ein Staat die Wasserversorgung in die Hände von Privatunternehmen legt, kann das zu Risiken aber auch zu Chancen für die jeweilige Bevölkerung führen. Beide Möglichkeiten werden in diesem Bericht an Hand von aktuellen Beispielen veranschaulicht.

 

Teil 5 – Die Zukunft des Wassers (26 min). Prognosen zufolge wird die Bevölkerung um das Jahr 2050 herum die 9 Milliardenmarke erreichen. Auch diese Menschen werden mit Wasser versorgt werden können – Wasser verschwindet nicht einfach, der Wasserkreislauf ist lediglich durch schlechtes Wirtschaften ungünstig beeinflusst. Der letzte Teil dieser Doku-Reihe zeigt noch einmal zusammenfassend, wie durch nachhaltige Wasserwirtschaft eine sichere Zukunft möglich sein wird.

Wall Street Mega-Banken und Milliardäre kaufen das globale Wasser auf

Es ist ein beunruhigender Trend im Wassersektor, der in rasender Geschwindigkeit weltweit fortschreitet. Die neuen “Wasser-Barone” – die Wall-Street-Banken und elitäre Multimilliardäre – kaufen Wasser auf der ganzen Welt auf, und zwar in einem noch nie dagewesenen Tempo.

Bitte weiterlesen:

Der durstige Planet – Kampf ums Wasser (Videos)

 

Erwerbsloser schreibt Bewerbung, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

Avatar von AufgewachterAufgewacht

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit.

Bitte teilen Sie meiner Fallmanagerin und meinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann.

Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Jobcenter.

Die aktuellen Gebühren- und Kostensätze des EUGH entnehmen Sie bitte hier

Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

Mit…

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Folterskandal in Hannover: Wer deckte den Peiniger in Polizei-Uniform?

Ein 19-jähriger Marokkaner liegt schmerzverzerrt auf weißen Fließen. Seine Hände sind hinter dem Rücken gefesselt, sein Kopf wird gegen die Wand gedrückt. Ein Handy-Foto, wohl aufgenommen Ende September 2014 in einer Zelle der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof in Hannover, könnte ein Beweis für Straftaten sein, die deutschlandweit für Entsetzen und Empörung sorgen: Ein Bundespolizist soll einen in Gewahrsam genommenen, wehrlosen Mann misshandelt haben.

Sofort werden Erinnerungen an ähnliche Bilder von Gefangenen im Bagdader Gefängnis Abu Ghoreib aus dem Jahr 2003 wach. Dort posierte unter anderem die amerikanische Soldatin Lynndie England mit angeleintem Gefangenen. Auch über die Übergriffe von Wachleuten in einer Notunterkünfte für Flüchtlinge im nordrhein-westfälischen Burbach im vergangenen Jahr wird plötzlich wieder gesprochen.

„Sofortiges Handeln erforderlich“

Zweifel an der Echtheit des Bildes gibt es offensichtlich keine. Es ist Teil eines Beweismittelkonvoluts, welches zwei Zeugen zusammen mit einer Anzeige gegen einen 39-jährigen Bundespolizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover vorgelegt haben. „Nach der Durchsicht des Materials war „ein sofortiges Handeln erforderlich“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Montag in Hannover.

Letzten Freitag folgen Durchsuchungen im Privathaus und auf der Dienststelle des Verdächtigen –Festplattenund eine illegale Waffe werden dabei sichergestellt. Im nächsten Schritt sollen Zeugen, darunter Kollegen des Beschuldigten, und wenn möglich auch die Opfer befragt werden. Die Behörde verfolge die Ermittlungen mit „hoher Priorität“, so Klinge. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfte die polizeiliche Laufbahn des 39-Jährigen zu Ende sein. Und: Das Strafgesetzbuch sieht für Körperverletzungen im Amt bis zu fünf Jahre Haft vor.

Demonstration gegen Polizeigewalt

dpa/Peter SteffenAn der Demo haben rund 300 Menschen teilgenommen.

In den Akten sind nach Recherchen des NDR auch zwei vor Fehlern strotzende Kurznachrichten, in denen der Beschuldigte über diese und mindestens eine weitere Tat prahlt:„Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte, Anmerkung der Redaktion) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden.“

Ein halbes Jahr zuvor, am 9. März 2014, soll ein 19-jähriger Afghane dem Beamten zum Opfer gefallen sein, wie er in einer anderen SMS prahlte:„Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

Das Wort vom „Folterskandal“

Das Wort „Folterskandal“ macht nun die Runde. Flüchtlingsverbände, Politiker und Polizeigewerkschaften verurteilen die Tat, vom Imageschaden und Vertrauensverlust in die Polizei ist die Rede. „Die Vorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover sind erschütternd“, sagt etwa die Flüchtlingsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz. „Wenn es zutrifft, dass ein Beamter Flüchtlinge gequält, sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen.“

Abseits des Unverständnisses über die offenkundig rassistisch motivierten Taten kommt auch immer wieder die Frage auf, wie es sein kann, dass die Öffentlichkeit so lange nichts davon erfahren hat. Die Migrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf (SPD), spricht von versagenden Kontrollmechanismen. „Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl.

Für Martin Schilff, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP – Bezirk Bundespolizei, ist der Rückschluss auf schweigende Mitwisser bei der Polizei, die das Fehlverhalten von Kollegen ignorieren, aber nicht berechtigt. „Einen solchen Kodex, wie er auch in Krimis dargestellt wird, gibt es generell bei der Polizei nicht“, betont er. Aber es könne natürlich sein, dass Vorfälle innerhalb einer Dienstgruppe länger unter Verschluss gehalten würden.

Offen ist bislang, ob sich weitere Polizisten an den Misshandlungen beteiligten. Gründe für ein solches Verhalten kann Schilff nicht nennen: „Dafür gibt es keine Entschuldigung, auch nicht mögliche Überlastungen im Dienst oder andere persönliche

Rund 300 Menschen haben am Montagabend in Hannover gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstriert. Die Demo am Abend sei weitgehend friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

flf/dpa

 

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

von Karl Müller

Infragestellung des Parlamentsvorbehalts richtet sich gegen die Lehren aus den Weltkriegen

70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen. Es geht um die Frage, «wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können» und wo es einen Handlungsbedarf «zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes» gibt.

Es ist eine Groteske der Geschichte, dass diese Kommission just nach dem deutschen Verteidigungsminister benannt wird, der 1998 gegen seinen eigenen Kanzler für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien war und der schon 1994 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein den deutschen Weg weisendes Interview gegeben hatte, wonach die Deutschen nicht mit einem grossen, sondern mit vielen kleinen Schritten («Salamitaktik») auf Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereitet werden sollten.

Die Bundeswehr als Abnickungsgremium für Nato-Entscheide?

Rühe hat denn auch schon öffentlich geäussert, worin der «Kompromiss» zwischen den Rechten der Volksvertretung und der «Bündnisintegration» bestehen soll. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 10. September 2014, ein halbes Jahr nach Einsetzung der nach ihm benannten Kommission, sprach er von denkbaren «Eilentscheidungen» des Bundestags innert Tagesfrist, vor allem aber vom nachträglichen Ja-Sagen des Parlaments zu Regierungsentscheidungen. Es dürfe, so Rühe, nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato verweigert. Zukünftig soll die Bundesregierung,

«wenn das in der Nato abschliessend geregelt ist, ins Parlament geh[en] und dem Parlament bericht[en], in welche Abhängigkeit wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.»

In der Tat ist die Bundeswehr, sind Bundeswehrsoldaten schon heute in die Nato-Kriegsvorbereitungen und Kriegsführungen recht intensiv einbezogen. Die Wirklichkeit ist den Forderungen von deutschen Politikern wie dem Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin oder dem Aussenminister vorausgeeilt. Die erneuten öffentlichen Diskussionen um eine deutsche Beteiligung an einer EU-Armee und die dazugehörigen Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin –

«Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen.»

– sind die Einstimmung auf eine «Legalisierung» bisherigen und kommenden Unrechts.

Sekundiert wird die Ministerin von weiteren Mitgliedern der Rühe-Kommission wie Roderich Kiesewetter von der CDU –

«Niederländer und Polen wären schwer enttäuscht, wenn ein von ihnen gewünschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkräfte aufbaut, erwartet Verlässlichkeit – sie von uns und wir von ihnen.»

Oder Niels Annen von der SPD:

«Der Bundestag muss es ernst nehmen, wenn die Verbündeten Zweifel haben.»

Dass Herr Kiesewetter gerade Polen erwähnte, ist von besonderer Brisanz. In Polen gibt es einflussreiche Kräfte, die lieber heute als morgen in einen Krieg gegen Russland ziehen würden. Auch mit deutschen Soldaten?

Soll die Bundeswehr künftig Beschlüssen des EU-Parlaments folgen?

Mit Blick auf die geplante EU-Armee schlägt der Abgeordnete Kiesewetter vor: «Bei der Entsendung deutscher Soldaten in eine europäische Armee kann man die Zustimmung temporär an das Europäische Parlament übertragen.» Niels Annen fügte zu den Überlegungen der deutschen Verteidigungsministerin zu Änderungen des deutschen Gesetzes hinzu:

«Wenn sie darauf abzielt, Kompetenzen des Bundestags an das Europäische Parlament zu übertragen, denken wir in eine ähnliche Richtung.»

Noch weiter gehen die Pläne der Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner. In ihrer Stellungnahme zum Vorschlag, eine EU-Armee aufzubauen, heisst es, solch eine Armee könnte nationale Armeen überflüssig machen. Sie wollen den deutschen Parlamentsvorbehalt gleich ganz durch eine «Kontrolle» durch das EU-Parlament ersetzen.

Bundesverfassungsgericht: Bundeswehr ist Sache des Volkes und seiner Vertreter
Alle diese Politiker haben ein mangelhaftes Rechts- und Geschichtsbewusstsein. 1994 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den Somalia-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 1993 (BVerfGE 90, 286) den «Parlamentsvorbehalt» höchstrichterlich begründet. Im Urteil heisst es dazu:

«Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als ‹Parlamentsheer› in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, das heisst, dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.»

Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung nicht nur auf die entsprechenden Bestimmungen im Grundgesetz ein, insbesondere diejenigen für den Verteidigungsfall, der allein mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat festgestellt werden darf (Artikel 115a Grundgesetz), sondern auch auf die Geschichte der Befehlsgewalt über deutsche Armeen. Das Gericht zitiert unter anderem die Berichterstatterin bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zur Einführung einer bundesdeutschen Wehrverfassung: Es sollte

«die schicksalhafte ­politische Entscheidung über Krieg und Frieden […] von der obersten Vertretung des ganzen Volkes, um dessen Schicksal es geht, also von dem Parlament, getroffen werden». Das Gericht schlussfolgert: «Die hiernach in den Vorschriften des Grundgesetzes auf dem Hintergrund der deutschen Verfassungstradition seit 1918 zum Ausdruck kommende Entscheidung für eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte lässt ein der Wehrverfassung zugrundeliegendes Prinzip erkennen, nach dem der Einsatz bewaffneter Streitkräfte der konstitutiven, grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Bundestages unterliegt.»

Einzelheiten festzulegen hat das Gericht dem Gesetzgeber überlassen, der dem mehr als 10 Jahre später, im Jahr 2005, mit einem Parlamentsbeteiligungsgesetz nachgekommen ist. Paragraph1 formuliert im zweiten Absatz den Grundsatz:

«Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes [also ausserhalb Deutschlands] bedarf der Zustimmung des Bundestages.»

EU darf nicht über Bundeswehreinsätze entscheiden

Bundesverfassungsgericht und Parlamentsbeteiligungsgesetz haben lediglich eng umschriebene Ausnahmefälle bei «Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden» formuliert. Aber von notwendiger «Bündnisintegration» ist da nirgendwo die Rede. Im Gegenteil, das Parlamentsbeteiligungsgesetz bestimmt sogar, dass auch bei «Gefahr im Verzug» wie auch sonst der Bundestag jederzeit einen deutschen Militäreinsatz beenden kann. Mehr noch: In seinem Urteil zum «Vertrag von Lissabon» hat das Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 entschieden, dass die deutsche Wehrverfassung und die Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen zum Kernbestand des Grundgesetzes gehören und nicht auf die Europäische Union übertragen werden dürfen, weil es sich hier um einen nicht aufgebbaren Kern der deutschen Demokratie handelt.

Wörtlich heisst es im Urteil:

«Auch wenn die Europäische Union zu einem friedenserhaltenden regionalen System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ausgebaut würde, ist in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest.» (BVerfGE 123, 267)

Grundgesetz: Verpflichtung auf Völkerrecht und Verbot des Angriffskrieges

70 Jahre nach Kriegsende geht es in Deutschland um eine Auseinandersetzung in einer für das Land und für die Deutschen zentralen Frage: Wer bestimmt über das weitere Schicksal Deutschlands? Das Grundgesetz hatte nach dem Krieg die Möglichkeit eröffnet, dass Deutschland ein demokratischer Staat wird.

Die Orientierung am Völkerrecht (Artikel 25 Grundgesetz) und die Strafbarkeit der Vorbereitung von Angriffskriegen (Artikel 26 Grundgesetz) waren konstitutiv. Wer die Geschichte kennt, der weiss, dass keiner der beiden deutschen Staaten mit seiner Gründung souverän wurde. Aber mit den Beschlüssen von Potsdam hatten selbst die Siegermächte festgelegt, dass die

«endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und eine eventuelle Mitarbeit Deutschlands am internationalen Leben»

vorzubereiten sind. Seitdem hat es in Deutschland viele Bemühungen und auch einige Erfolge dabei gegeben, Deutschland demokratischer zu machen und ein am Völkerrecht orientierter Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden.

Leider sind diesen Schritten nach 1990 wieder vermehrt Steine in den Weg gelegt worden, vor allem von seiten westdeutscher Machteliten, die nicht mehr Demokratie für Deutschland fordern, sondern davon sprechen, der Gedanke nationaler Souveränität sei überholt und wichtige Fragen des Gemeinwesens müssten der «transnationalen governance», also einer nationale Grenzen überschreitenden «Steuerung» von oben überlassen werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel betont dies in letzter Zeit immer wieder, unter anderem in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 7. April 2015.

Ja zum «Staatsbürger in Uniform» und nein zum «archaischen Kämpfer»

Die Frage nach den Rechten des deutschen Parlaments bei Einsätzen der Bundeswehr gehört in diesen Zusammenhang. Soll der Soldat der Bundeswehr, wie es nach deren Gründung gedacht war, «Staatsbürger in Uniform» sein, mit demokratischer Gesinnung? Der bereit ist, im Notfall sein Land und sein Volk bei einem Angriff zu verteidigen? Eng gebunden an den Willen des Volkes! Oder soll die Bundeswehr immer mehr zu einer «Armee im Einsatz» verkommen, die sich machtpolitischen Interessen fremder Herren unterwirft und deren Leitbild der «archaische Kämpfer» ist, weit weg vom Willen des Volkes?

70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind diese Fragen von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Die Bundeswehr ist derzeit in 12 Ländern ausserhalb Deutschlands im Einsatz: am Horn von Afrika, im Kosovo, in der Türkei, im Mittelmeer im Rahmen der sogenannten Terrorismusbekämpfung, im Sudan, vor der Küste Libanons, im Südsudan, in Somalia, in Syrien bei der Vernichtung von Chemiewaffen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, in Afghanistan und im Irak. Alle diese Einsätze sind zurecht umstritten, aber es sind noch nicht die grossen Kriegseinsätze, um die es künftig gehen soll. Die Rechte des deutschen Parlaments sind leider keine Garantie dafür, dass dieses Parlament dann «nein» sagen wird. Aber der Sinn des Parlamentsvorbehalts und der Rechtslage ist die Bindung der deutschen Streitkräfte an den Willen des deutschen Volkes.

Wo das Parlament diesem Willen nicht mehr folgt, muss es zur Räson gerufen werden. Direktdemokratische Entscheidungsbefugnisse müssen geschaffen werden und die parlamentarische Demokratie ergänzen. Aber das ist eine andere Richtung der Korrektur als der jetzt von der Politik geplante Weg am Volk vorbei.

«Es sollte ‹die schicksalhafte politische Entscheidung über Krieg und Frieden […] von der obersten Vertretung des ganzen Volkes, um dessen Schicksal es geht, also von dem Parlament, getroffen werden›.»


«‹Eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte [ist] nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest.›»

Fairteilen… ;)

Original und Kommentare unter:

http://brd-schwindel.org/die-bundeswehr-muss-dem-willen-des-volkes-dienen/

 

 

Trends der Zukunft: Immer mehr schwarzer Rassismus gegen Europäer

Udo Ulfkotte

Die vielen neuen afrikanischen Asylforderer kommen aus Kulturkreisen, über welche wir in den Nachrichten kaum etwas erfahren. Daher nachfolgend einfach einmal einige weniger bekannte Nachrichten vom afrikanischen Kontinent.

Die CDU-Politikerin Maria Böhmer zählt zu den Vorreitern der Masseneinwanderung in den deutschsprachigen Raum. Sie wurde als frühere Migrationsbeauftragte bekannt mit dem Satz:»Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle«.

Das sieht der libysche Regierungsberater Abdul Basit Haroun derzeit etwas anders. Er hat der BBC gerade mitgeteilt, dass die »Flüchtlinge«, welche mit Booten aus Libyen nach Europa kommen, oftmals gar keine »Flüchtlinge« seien, sondern vom IS geschleuste radikal-islamistische Kämpfer, welche Terroranschläge in Europa vorbereiten sollen.

Die Schleuser, welche Afrikaner mithilfe von Booten über das Mittelmeer bringen, müssen demnach schon seit geraumer Zeit fünfzig Prozent des Geldes, welches sie von »Flüchtlingen« fordern, an den IS abgeben und zudem auch IS-Kämpfer nach Europa schleusen. Unsere Willkommenskultur diesen Menschen gegenüber, mit der wir uns auf ihre »Herzlichkeit« und »Lebensfreude« freuen, ist demnach eine interessante Variante der Normalität. Im Klartext: Wir sind verrückt.

Man muss dazu auch noch wissen, dass 300 junge libysche Soldaten, die unlängst zur Ausbildung nach Großbritannien geschickt wurden (Ziel war ein Training zur Abwehr von IS-Kämpfern in ihrer libyschen Heimat) wohl glaubten, Europa sei ein einziges großes Bordell und alle darin lebenden Menschen Freiwild.

Jedenfalls wollten die Briten ausnahmslos alle diese libyschen Kadetten ganz leise wieder in ihre nordafrikanische Heimat zurückschicken, weil viele von ihnen einfach so Frauen in Parksvergewaltigten – und einige auch Männer. Die britischen Opfer beschrieben die Nordafrikaner übrigens als »Tiere«. Die Libyer beantragten dann einfach Asyl.

In der BBC hat unterdessen gerade ein afrikanischer »Asylforderer« sehr ausführlich beschrieben, warum die vielen Afrikaner nach Europa kommen: Es geht ums Geld, und nur ums Geld. Wir tolerieren das, weil wir alles sein wollen – nur nicht »ausländerfeindlich«. Dabei belügen wir uns selbst.

Seit jeher sind Afrikaner ausländerfeindlich und zünden mitunter auch Menschen an (hier dazu ein Bericht aus dem Jahre 2010). Daran hat sich bis in die Gegenwart absolut nichts geändert. Wenneine europäische Frau in Kapstadt zerhackt wird, dann ist das unseren Medien nicht einmal eine kleine Meldung wert. Ist ja »nur« eine Weiße.

Jeden Monat werden allein in Südafrika etwa zehn Weiße zerhackt – viele von ihnen sind Farmer. Mehr als 3000 Weiße sollen in den letzten Jahren allein in Südafrika ermordet worden sein. Es gibt eine neue Apartheid in Afrika: Schwarz gegen Weiß. Haben Sie davon schon einmal etwas in unseren »Qualitätsmedien« gehört? Wohl eher nicht. Und diese Apartheid importieren wir mit den vielen Asylforderern natürlich auch nach Europa.

In Großbritannien behauptet inzwischen schon jeder Dritte, Opfer von Rassismus gegen Weiße zu sein. Die Briten sollen diesen durch Migration in ihre Heimat importierten Rassismus einfach so schlucken. Auch in Frankreich ist der Rassismus gegen Weiße auf dem Vormarsch.

In Deutschland ist der Rassismus gegen Deutsche, der schon an den Schulen anfängt, ein absolutes Tabuthema. Da werden junge deutsche Mädchen gezielt von arabisch- oder türkischstämmigen Mitbürgern vergewaltigt, nur weil sie Deutsche sind. Und wir schauen einfach weg. Wir wollen es auch einfach nicht hören, wenn uns ein Polizist sagt:

»Für deutsche Jugendliche in Vierteln, die von ethnischen Banden beherrscht werden, ist die Lage nach Ansicht der Kripo-Experten bereits dramatisch geworden. Die Zahl deutscher Jugendlicher, die nur deshalb zusammengeschlagen oder ausgeraubt werden, weil sie ein leichtes Opfer darstellen, sei in ›ethnisch dominierten Problemkiezen erheblich‹.«

Der Rassismus gegen Deutsche und gegen Europäer wurde bislang einfach totgeschwiegen. Alle Aktionen gegen Rassismus in Europa sind nur reine Propagandaaktionen gegen Fremdenfeindlichkeit. Auf die Idee, dass man unter den vielen Asylforderern, die jetzt nach Europa strömen, auch gegen Rassismus kämpfen muss, ist bislang noch niemand gekommen. In der Vorstellung unserer Politiker und Leitmedien gibt es ja keinen Rassismus gegen uns Europäer.

Dabei ist in europäischen Ländern wie Großbritannien jeder Zweite, der Opfer eines rassistischen Angriffs wird, nach offiziellen Angaben ein Weißer. Da werden Weiße, nur weil sie eine weiße Hautfarbe haben, mit dem Hammer erschlagen oder von Asylforderern mit Messern gequält. Und Studien belegen:Weiße leiden inzwischen mehr unter Rassismus durch Schwarze als umgekehrt. Das ist irre. Und die Opfer finanzieren mit ihren Steuergeldern dann auch noch den Kampf gegen antiafrikanischen Rassismus.

Rassismus gegen Weiße ist und bleibt aber Rassismus. Doch wir unterstützen diesen sogar noch – wir finanzieren ihn. Wenn ein schwarzer Stammesführer wie Robert Mugabe aus Zimbabwe der Welt erklärt, dass er »keine Weißen mehr sehen« könne, dann belohnen wir solches Verhalten mit derWiederaufnahme von Entwicklungshilfe. Wenn jemand uns sagt, dass er uns Weiße nicht sehen kann, dann zahlen wir ihm Geld dafür. Und die Kohle wandert dann gleich in ein pompöses Fest, bei dem natürlich auch Elefanten geschlachtet werden.

Wir werden derweilen immer verrückter. Wir nennen die jahrtausendealten Stammeskriege der Afrikaner heute lieber »Bürgerkriege«. Und machen die Kolonialgeschichte dafür verantwortlich. Zimbabwe, welches unter der britischen Kolonialherrschaft Rhodesien hieß und die Kornkammer Afrikas war, ist seit dem Rückzug der Weißen nur noch eine Hungerrepublik. Daran sind natürlich wir Weißen schuld. Und wir sollten jetzt am besten auch gleich alle Menschen, welche aus Zimbabwe nach Deutschland wollen, bei uns aufnehmen.

Wir holen uns jetzt die jahrtausendealten afrikanischen Stammeskriege und die religiösen und kulturellen Riten der Afrikaner nach Europa. Die Wahrheit lautet: Mitunter wird in Afrika Menschenfleisch geröstet. Und bei Restaurantkontrollen findet man gelegentlich auch frisch geschlachtete Menschenköpfe, aus denen noch das Blut tropft. Es ist wahrscheinlich schon »rassistisch«, darüber zu berichten.

Oder aber es sind aus medialer Sicht lauter »Einzelfälle«. Die BBC berichtete unlängst, warum in derZentralafrikanischen Republik Menschenfüße gegessen werden. Oder in Südafrika Menschenherz. Auch im Kongo trifft man sich schon mal zum Braten eines Menschen. DieFotos davon, wie Afrikaner Menschen essen, wirken auf uns verstörend. Die Täter sind junge Männer und sehen genauso zufällig aus wie jene, die wir derzeit mit unserer Willkommenskultur so begeistert aufnehmen.

Der Londoner Guardian hat darüber berichtet, dass Pygmäen in Afrika von Afrikanern gegrillt und gegessen werden. Und er hat geschrieben, warum wir es nicht zur Kenntnis nehmen: Weil es die angeblich so lieben Afrikaner sind. Nicht anders ist es, wenn Afrikaner Albinos abschlachten, weil sie glauben, dass deren Körperteile ihnen Glück bringen. Albinos werden in Afrika ermordet – und die Welt schaut zu.

Natürlich sind es Minderheiten, welche in Afrika Menschenfleisch essen oder Albinos töten. Aber wir sollten uns jeden Einzelnen ganz genau anschauen, der jetzt zu uns kommt. Und ich bin da inzwischen mehr als skeptisch, wenn ich von deutschen Politikern den Satz höre:

»Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.«

Zum Schluss noch die gute Nachricht: Es gibt so viele positive Nachrichten aus Afrika. Und auch die wollen wir nicht zur Kenntnis nehmen. Da werden etwa mitten im Kongo europäische Milchkühe gehalten, aus deren Milch eine Art Gouda-Käse gemacht wird. Es ist eine Geschäftsidee, die funktioniert. Und zwar inmitten des Gebietes von Stammeskriegen. Es gibt auch eine Menge Zeitschriften in Afrika, welche den jungen Afrikanern solche Geschäftsideen nahebringen.

Sie brauchen dafür nicht mehr Startkapital als für die lange Reise als Asylforderer nach Europa. Aber die Aussicht, fürs Nichtstun auch noch mit Sozialhilfe in Europa belohnt zu werden, mit kostenloser Unterkunft und einem Rundum-Sorglos-Paket, ist nun einmal viel verlockender, als anzupacken und in der eigenen Heimat eine Geschäftsidee – etwa mit der Verarbeitung von überschüssigen Mangofrüchten – zu verwirklichen.Die Welt wird aus den Fugen geraten, wenn wir so weitermachen und nicht endlich aufwachen.

Noch einmal zurück zum Anfang dieses Stückes: In Großbritannien berichten alle wichtigen Zeitungen und auch die BBC derzeit darüber, dass unter den afrikanischen Asylforderern, welche jetzt nach Europa strömen, viele IS-Kämpfer sind. In sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verbreiten jene, die in Europa schon Anschläge vorbereiten, auch dreist Fotos, um die Ohnmacht der Sicherheitsbehörden zu dokumentieren. Und deutsche »Qualitätsmedien« freuen sich, wenn die Bundesmarine allein an einem einzigen Tag rund 500 »Flüchtlinge« auf ihrem Weg nach Europa an Bord nimmt und ihnen die Reise bequemer macht. Wenn wir irgendwann aus diesem Albtraum aufwachen, dürfte der Aufprall in der Realität ziemlich hart werden.

 http://info.kopp-verlag.de/

Bargeldverbot in Deutschland kommt ganz sicher!!!

Von Henry Paul

Es ist kein Unkenruf mehr, sondern bittere Wahrheit. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert das Bargeldverbot. In den USA haben die Marktradikalen Rogoff und Summers schon lange dafür plädiert; in Schweden, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien gibt es bereits drastische Einschränkungen des Bargeldes. Die EU und vor allem die EZB wollen den “Bürgern” (= Staatenlosen) das Bargeld wegnehmen, weil ihre Politik hundertprozentig gescheitert ist und dieses Scheitern verborgen werden soll.

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Bargeld ist Freiheit. Kein Bargeld ist TOTALE UNFREIHEIT, ist Totalitarismus pur. Das ist die Politik der EU, die Politik der EZB und es ist die erklärte Politik der Bundesregierung. Die Demokratie ist schon zu 50 Prozent aufgelöst, nun folgt der letzte Schritt zur totalitären Versklavung: das Bargeldverbot. Wie immer bei kriminellen Gesetzesvorlagen wird dem Bürger eine vermeintliche Vorteilsgebung breit erläutert, wohingegen die Nachteile geschickt verschwiegen werden.

Im Fall des Bargeldverbotes wird auf die Schwarzarbeit, den Bankraub sowie den persönlichen Überfall auf Bürger mit Portemonnaies verwiesen und natürlich auf eine strukturierte und viel besser ausbalancierte Geldpolitik der Zentralbank.

Das alles sind Lügenmärchen!

Nichts davon ist als Argument zu gebrauchen. Schwarzarbeit findet nicht wegen Bargeld statt, sondern wegen illegaler Umgehung von Sozialgesetzen. Bankraub findet so gut wie keiner mehr statt, weil keine großen Geldmengen mehr bei den Banken vorrätig sind. Und der Überfall auf Personen wegen vermeintlichen Bargeldsummen ist statistisch so gut wie nicht nachweisbar. Bleibt die verbesserte Geldpolitik der Zentralbanken – und genau das ist der allergrößte Betrug: es existiert keine Geldpolitik der Zentralbank zur optimalen Versorgung der Banken und Firmen sowie Bürgern.

Seit Gründung der EZB als Zentralbank des Euro-Systems und des Euro-Raums ist eine strukturierte Versorgung des Marktes aufgehoben worden zugunsten der riskanten Finanzierung und Verschuldung globaler Spekulanten, maroder, nicht ertragsfähiger Staaten sowie Refinanzierung über den IWF respektive das Dollar-System. Im Prinzip ist die EZB der Refinanzierer des Dollar-Raumes, weil die dumme EZB-Befürwortung überaus großzügiger Kreditierungen (…egal über welchen Mechanismus!) von insolventen Staaten über die kostentreibenden Refinanzierungen (…egal über welche Regeln!) des IWF laufen. Je mehr sich die EU und der Euro-Raum verschulden, desto höher wachsen die Schulden und Zinsbelastungen beim Schuldner, beim IWF (= Dollarraum). Egal wie banktechnisch neu, hochwissenschaftliche Bankinstrumente auch benannt werden, im Prinzip ist die EZB ein Durchlauferhitzer für die Schuldenpolitik der EU und ein Dollar-Vermehrungssystem für die FED, IWF und USA.

Diese Schuldenspirale ist das Planspiel der USA, wie man ganz Europa in Form der EU an die Hegemonie der USA kettet und das Planspiel geht auf. Die Regierungs-Chefs der EU und die Finanzminister sind alle – WIDER BESSEREN WISSENS – auf dieses Planspiel eingestiegen, weil sie keine eigene Verantwortung für die Schuldenmaximierung tragen, sondern weil sie in erster Linie am “Erfolg” der Geldmengenausweitung partizipieren und der Geldregen ja auf fruchtbare Böden der EU-Länder fällt: Korruption, Geldgeschenke, Maßnahmen-Pläne und EU-Fördermechanismen sorgen für steten Zulauf an Barem – was daraus sinnvoll an Wertschöpfung und Rendite zustande kommt, interessiert nicht: das Fluss-Prinzip macht’s.

Immer mehr und immer öfter wird die Gießkanne ausgeleert. Die “reichen” Länder zahlen ja dafür, dass die “armen” Länder ganz solidarisch Geld fressen dürfen, weil gleichzeitig die regelhafte Austerität (Spar-Zwang) vom IWF verordnet wurde. Die Schuldner müssen nicht nur noch höhere Schulden ertragen, sondern sie werden auch ihrer tatsächlichen Werte enteignet.

Diese IWF-EU-US-Kriminellen Mafiosi-Politik hat überall Einzug gehalten, weil es den Politikern unumschränkte “Spezialisten-Macht” einräumt, die immer und jeden Tag durch “Sachzwang” und “technicalities” erklärt werden kann. Speziell im Bundestag können sich die Abgeordneten recht einfach und erfolgreich von ihrer Volks-Verantwortung frei sprechen, da sie durch Fraktionszwang (=verboten!), Listen-Mandat (verfassungswidrig!), durch Falschinformation der Fraktionsleitung (Parteien-Raison!) und zu späte Komplettinformation (teilweise geschwärzt oder fehlende Inhalte!) nicht in die Lage versetzt werden, eine tatsächlich fundierte Entscheidung frei treffen zu können. So wissen von allen Abgeordneten nur circa 4 Prozent, was der ESM wirklich war, den sie mit großer Mehrheit verabschiedet hatten.

Die Bankenrettung, uns immer als Eurorettung angeboten, ist weder das Eine noch das Andere. Der Euro hat im Außenverhältnis eine gute Stellung, er braucht keine Rettung. Wenn der Euro damals mit freien Wechselkursen in allen EU-Staaten eingeführt worden wäre, hätten wir kein Problem. Das Problem ist entstanden, weil

a) Deutschland 50 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Form von 50 Prozent Währungsverlust solidarisch an die Euro-Gemeinschaft abgeben sollte und

b) weil die “nicht-ertragreichen” Euro-Länder einen Vorteil in Form von Niedrigst-Zinsen sowie ein positive Parität auf Kosten der “Ertragreichen” zugebilligt bekamen.

Die Bankenrettung ist im Prinzip die Vergemeinschaftung aller bis heute aufgelaufenen (kumulierten) Währungs-Disparitäten und Schuldenspiralen der EZB.

Zum Wohle der Schuldenländer! Die werden ihre Schulden im Prinzip alle los oder wie bisher werden die Schulden auf den Sankt-Nimmerleinstag prolongiert, während die zu aktivierenden Schulden den Deutschen aufgehalst werden – solidarisch. Die Pläne für die Vergemeinschaftung der Sozialkassen, der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherungen, der Krankenkassen ist schon beschlossene EU-Sache. Alle schwachen Länder dürfen sich jetzt an den deutschen Ersparnissen von Generationen laben, weil die EU (also unsere Kanzlerin!) sagt, dass es keine Alternative dazu gäbe.

Dieser hier dargelegte Währungs-Mist (anders kann man diese heroischen Fehlentscheidungen alle nicht bezeichnen) hat zu einer komplett überschuldeten Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten geführt, hat fast alle EU-Länder in nie gekannte Schuldenspiralen gebracht, hat bisher nie gekannte Belastungen gefordert und kann letztlich nur gelöst werden, in dem alle Bürger enteignet werden.

Die Bürger deshalb, weil sie so schlau / oder dumm/ oder clever/ oder unüberlegt/ oder vorsichtig/ oder zukunftsorientiert/ oder risikobewusst gespart hatten. Sie haben (O-Ton Geld-Spezialisten!) der Wirtschaft das Wachstum entzogen, weil sie nicht alles Geld in den Konsum gepumpt hatten, sondern gespart haben. Das ist im geldpolitischen Sinn ein “Verbrechen”, weil das Wachstum der Banken, das Wachstum der Banker-Boni NUR über Wachstum der Kapitalflüsse entstehen kann – und das hat der sparende Bürger verkleinert.

Die Banker also sind die Gekniffenen, sie haben weniger Super-Boni erhalten. Die Sparer also sollen daran schuld sein, weil sie mit Vernunft agiert haben, während die Banker ohne Vernunft gezockt und nun den Schlamassel bewirkt haben. Wie das so ist im Kapitalismus: derjenige, der Bruch gebaut hat, muss halt irgendeinen Dummen finden, der die Zeche zahlt. Das ist der Bürger.

Also werden seine Ersparnisse dazu benutzt, den Schuldenberg abzutragen, damit die Banker und Staaten über die Banken weiter zocken dürfen.

  1. Zuerst werden die Zinsen auf Null gesetzt. Schluss mit Ersparnissen.
  2. Dann werden die Steuern angehoben.
  3. Danach werden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.
  4. Dann wird das Bargeld verboten, alles Geld darf nur noch im Bankenfluss verwendet werden, Abhebungen nur bis zum Betrag X, Rest wird konfisziert.
  5. Dann kommen Zwangshypotheken auf alle Häuser und Grundstücke.
  6. Danach wird es Gold-Besteuerung oder Konfiszierungen geben.
  7. Zum Schluss wird Geld überhaupt verboten oder es gibt doch noch eine neue Währung und alle werden gleich mit 50.- “abcde-Währung” versorgt.

Sie erschrecken oder halten das für Geschwätz?

Bitte, es bleibt Ihnen unbenommen. Aber es ist so sicher wie das Amen in der Kirche; wir in der EU stehen vor der dritten Währungsreform und werden alle enteignet. Die Schuldenkrise lässt sich nicht mehr beherrschen, die Bankenunion ist kein Zusammenschluss der Banken – die Bankenunion ist die Schuldenunion, also die Vergesellschaftung aller Schulden, um von den Bürgern bezahlt zu werden.

Das Bargeldverbot ist das Startsignal der Währungsreform. Der Wirtschaftsweise Bofinger hat es auf Anordnung der Kanzlerin verkündet (vermutlich!). Bargeldverbot heißt, das der Bürger zum Gefangenen der Bankenmacht vulgo Staats-Knechtschaft vulgo Verbrechersyndikat erklärt wird. Er ist völlig machtlos. Er kann jede Sekunde seiner ganzen Möglichkeiten beraubt werden, er kann jederzeit zum Toten erklärt werden, er kann jederzeit zum Asozialen erklärt werden, er kann jederzeit zum Mittellosen definiert werden, er kann jederzeit zum Gefangenen gemacht werden – er hat NULL Macht – wenn er wie bisher schweigt oder Merkel gut findet.

Wer kein Bargeld in der Hand hat, ist völlig macht- und mittellos.

Wenn der Bürger Geld bei der Bank holen will, bekommt er innerhalb der Zeitspanne Monat “X” die Summe “Y”. Das kann er für Zigaretten, Saft oder ein Stengel Eis verwenden – ansonsten bekommt er Nichts, denn alle Kosten laufen über Bank-Transaktionen, die der Bank Einnahmen bringen.

Seine Kreditkarte, die er unbedingt benötigt, um Lebensmittel zu kaufen, kostet ihn auch Geld, das sofort abgebucht wird. Im Prinzip lebt er ab Bargeldverbot nur mit Kredit – und der kostet. Das Ergebnis dieses “Geschäfts” sorgt für den Turbo-Kapitalismus des Bank-Staatswesens: Löhne können jederzeit gekürzt werden, weil der Bürger machtlos ist, Rechtsanwälte kann er sich nicht mehr leisten.

Protest? Wo denn bitteschön und womit?

  • Eisenbahn nach Sonstwohin ist nicht mehr.
  • Tanken fürs Privatauto wird eingeschränkt.
  • Musikkonzerte geht nicht mehr, weil keine Band mehr auftritt.
  • Das Privatleben existiert nicht mehr.
  • Sparen gibt’s nicht mehr.

Nur noch Arbeit gegen Hungerlohn, staatlich dirigiert und ausgefertigt. Jeder Überschuss-Groschen muss erklärt werden, ist im Prinzip illegal.

Jeder der Bargeld annimmt, handelt illegal. Jeder, der Bargeld anhäuft, handelt illegal und bekommt es spätestens bei der Währungsreform eingezogen.

Steuern können täglich abgerufen und erhöht werden. Löhne können täglich verändert oder auch nicht gezahlt werden. Man kann nicht mehr zur Bank gehen und Geld holen. Man bekommt keins mehr! Laut GG ist Bargeld das einzige Zahlungsmittel.

Deswegen, genau deswegen wird es weggenommen. Ohne rechtmäßiges Gesetz. Die Einzigen, die von diesem Sklaven-Tun Vorteile haben, sind die Politiker und Banker. Politiker werden immer in erster Linie versorgt, weil Staat. Der Staat muss doch funktionieren. Und Banker können sich frei bedienen und das Geld im Ausland horten, verstecken, ausgeben. Sie werden nicht kontrolliert – sie kontrollieren den Staat und die Bürger.

Der Plan ist aufgegangen.

Das Ziel der EU war, Europa unter US-Herrschaft zu zwingen. Das Ziel des Euro war, alles Geld und alle Werte Europas unter den Herrschenden, also Bankleuten der USA aufzuteilen, in deren Besitz zu überführen. Das ist gelungen. Sie glauben das nicht? Dann glauben Sie es einfach nicht.

Max Otte (ein bekannter Investment-Guru) sagt dazu:..

Was so als schöne neue bequeme Welt ohne Kriminalität daherkommt, erweist sich bei näherem Hinsehen als Schreckensvision der totalen Überwachung.

Ohne Bargeld sind wir restlos manipulierbar und steuerbar. Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich politisch unbeliebt gemacht: kein Problem, Ihr Konto wird gesperrt. Oder man sperrt Ihnen nur einige wenige Ausgaben.

Alkoholikern könnte man an der Kasse einfach den Kauf von Alkohol verbieten. Das klingt gut, aber genauso könnten Sie jedem anderen an jeder Stelle den Kauf jeder beliebigen Ware verbieten.

Die bargeldlose Welt macht es auch viel einfacher, Steuern und Zwangsabgaben zu erheben.

Die Bürger können sich dann gar nicht mehr gegen die Selbstbedienung der Politikerkaste wehren.

Eine neue Steuer wird eingeführt und im selben Moment auch schon einkassiert.

Es geht aber noch weiter: wenn Bargeld als legales Zahlungsmittel abgeschafft oder in Randzonen verdrängt wurde, ist die Preistransparenz weitgehend Makulatur.

Jeder Großkonzern oder jede Gruppe von Konzernen kann sich dann für die eigenen Waren eigene Maßeinheiten oder Bezeichnungen zulegen. Es wird dann sehr schwer, Preise zwischen den verschiedenen Waren, sagen wir Kaffee von Nestlé, Jacobs und Unilever, zu vergleichen, weil es keinen echten Markt zwischen diesen Waren mehr gibt.

Da man auch schwer von einer Konzernwelt in die andere wechseln kann, ohne erworbene Vorteile oder Rabatte aufzugeben, fehlt die Vergleichbarkeit bald völlig. Mehr und mehr werden dann die Menschen „Eigentum“ einer oder mehrerer Konzerngruppen, wie es sich jetzt bei den Bonuskarten schon abzeichnet….

Die Banker vulgo Zocker haben mit dem Giralgeld und den ausufernden Kreditgeschäften weltweit ein globales Kasino vom mehreren Billionen aufgerichtet. Der realen Wirtschaft, die nur ein kleiner Bruchteil dieses Kasino umfasst, wurden dadurch die notwendigen Investmentsummen entzogen, so dass auch kein Wirtschaftswachstum mehr entstehen kann.

Die Banker beklagen dies und bezeichnen den “enttäuschenden Zustand” jetzt als Ursache für den Welt-Schuldenturm! Das darf man sich ruhig auf der Zunge mehrfach zergehen lassen: eine Bande von kriminellen Zockern – ja, das sind die Geld-Spekulanten – hat das Geld anderer Leute im ultragroßem Stil verzockt oder gestohlen und nun da die Welt-Krise da ist, stempeln sie die kleinen Kreditgeber und gebeutelten Firmen als die Schuldigen!

Die Perversion nimmt pathogene Züge an:

USA verpulvert Billionen in überflüssiger Rüstung, um Staaten “den Arm umzudrehen” und beschwert sich gleichzeitig bei den friedlichen Staaten über Inaktivität und schlechte Demokratien. Die BRD verpulvert Milliarden an Flüchtlingsgeldern für unsinnigste Zuwandererpolitik und beschimpft gleichzeitig die Bürger als Konsummuffel und rechtsradikale Rassisten und Fremdenfeinde. Die BRD strukturiert das Steuersystem so um, dass fast alle Steuerzahler im Höchstsatz landen und beschimpft gleichzeitig diese des Konsumverzichts und der Kinderlosigkeit.

Die Politik hat sich – besonders seit Merkel Kanzlerin ist – pervertiert und zum Raubstaat entwickelt. Der Staat bricht Gesetze, macht grundgesetzwidrige Gesetze, bricht die Regeln der EU und vertieft die EU zum totalitären Staat ohne Verfassung und ohne Legitimität. Gleichzeitig betreibt er vordergründig die Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Schuldenausuferung ersten Ranges ist, aber im Verborgenen blüht.

Der Rechtsbruch wird zur Staatsmethode:

  • Schäuble ist, obwohl er Minister ist und laut Gesetz keinen Job haben darf, beim ESM als Gouverneur mit Millionengehalt angestellt – steuerfrei und regelfrei, immun bis ans Lebensende ohne Informations- und Rechtfertigungsgesetz!
  • Die Kanzlerin betreibt US-Politik, Bankenpolitik und mafiöse Geheimdienstpolitik.
  • Wer denkt, ins Ausland abwandern zu können, hat sich geirrt – ab sofort gelten die neuen Abgeltungssteuern für Auslandsflüchter: nix mitnemma! Alles hierlasse! Lebensversicherung zu Bargeld  machen? Nix da – Steuern drauf zahlen!

Wann endlich werden die Michel wach!

Wir rasen direkt ohne Bremsen auf den totalen Kollaps der BRD zu. Wir werden alle enteignet. Wir werden in ein totalitäres Zwangsregime namens “Vereinigte Staaten von Europa” gezwängt ohne Mitbestimmung. Wir werden damit zur astreinen Diktatur und verlieren alles, was das einstige Europa ausmachte.

Am 3. Oktober feiert der Staat die Zusammenführung der DDR mit der BRD in Frankfurt am Main. Schon ein paar Tage danach feiert die EZB die angeordnete Staatenfinanzierung der schwachen Länder und die BRD-Regierung das Bargeldverbot als Ultima Ratio der Schuldenkrise!

Merkel schafft in drei Legislaturen, wozu Diktatoren früher eine Generation benötigten – insofern ist sie die beste Regierung die wir je hatten. Sie hat es uns gesagt. Sie hat es gemacht. Sie ist der beste Diktator, den die neue DDR = BRD je hatte.

http://brd-schwindel.org/bargeldverbot-in-deutschland-kommt-ganz-sicher/

 

Tausende Japaner kesseln U.S.-Militärstützpunkt

https://www.radio-utopie.de/2015/05/17/tausende-japaner-kesseln-u-s-militaerstuetzpunkt/#more-98445

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Siebzig Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs weigert sich die Bevölkerung von Okinawa, die ständige Militärpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika auf ihrer Insel länger hinzunehmen und fordert mit dem vollständigen Abzug der U.S.-Truppen die Souveränität von 1972 zurück. Die zunehmend aggressiveren Aufrüstungsbestrebungen der Shinzo Abe-Regierung stossen auf heftigen Widerstand.

okinawa

Im gestrigen Beitrag sahen wir das Blockieren von Militärstützpunkten durch Tausende von Menschen als eine Massnahme, mit machtvollen Demonstrationen einer ungezügelten zunehmenden Militarisierung Grenzen zu ziehen: “Millionen Menschen auf der Welt müssten spätestens jetzt vor den Toren der Militärstützpunkte aufmarschieren und die Regierungen zwingen, ihre militärischen Pläne aufzugeben. Keiner der Soldaten würde es wagen, Befehlen zu folgen und auf Tausende zu schiessen oder zu verhaften.”

In Japan bildeten gestern zweitausendsechshundert Personen eine Menschenkette rund um den U.S.-Militärstützpunkt Futenma in Ginowan und forderten ein Okinawa ohne U.S.-Basen. Drei Tage, vom 15.Mai bis 17.Mai 2015 beteiligt sich die Bevölkerung aus allen Teilen der Insel an der Unterstützung der Protestbewegung.

Für den heutigen Sonntag werden dreissigtausend Menschen von den Organisatoren der Kundgebungen erwartet. Unternehmen, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaft haben sich zusammengeschlossen und das Cellular Stadion gemietet, um allen Personen Platz für die Protestveranstaltung zu bieten.

“Egal, wie lange es dauern könnte, wir geben nie unseren Kampf auf – bis die Regierung aufgibt”,

sagte Keiichi Takara, Leiter des Gewerkschaftsbundes Okinawa.

Yuji Fukumoto, Vizechef des Organisationsteams, erklärte am Freitag:

“Gestern billigte das Kabinett eine Reihe von nationalen Sicherheitsgesetzen, die die Richtung des Landes um 180 Grad ändern. Wir dürfen keine Schaffung von Sicherheitsgesetzen ermöglichen, die den Willen des Volkes ignorieren. Okinawa wird, mit dem Gouverneur an der Spitze, nicht ins Wanken mit dem Stopp des Baus von Militärbasen geraten.”

Bildschirmfoto vom 2015-05-17 03:09:03

Die Bevölkerung von Okinawa fordert den sofortigen Rückzug des gesamten U.S.-Militärs von der Insel. Die Regierungen in Tokio und Washington setzen rücksichtlos ihre Militärpolitik wegen “wachsender Sicherheitsbedenken” durch. Den Strategen kommender Kriegseinsätze reicht nicht der Ist-Zustand und planen stattdessen Erweiterungen unter dem Vorwand der chinesischen Bedrohung. So sind in Camp Schwab der Bau einer neuen Start- und Landebahn für die Jagdbomber der U.S. Air Force und die Errichtung eines neuen Militärstützpunkts bei Henoko in Nago City in der Oura Bay geplant.

Ende April 2015 reiste Shinzo Abe in die U.S.A. um sich neue Instruktionen abzuholen, die das Vorgehen zu einer Änderung der pazifistische Verfassung Japans einschliesst. Präsident Obama gab am 28.April im Weissen Haus dem Premierminister zu Ehren und zur bitter notwendigen Aufwertung in dessen eigenem Land ein fürstlichen Staatsbankett.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Änderung der Verfassung ab, die das Verteidigungsbündnis zwischen Japan und den U.S.A. in ein Kriegsbündnis verwandelt. Die japanische Armee Self-Defense Forces (SDF) würde sich an allen militärischen Operationen des Pentagons weltweit ohne Hemmungen beteiligen. Nicht nur in Okinawa, auch in Tokio gingen in den letzten Wochen die Menschen zur Verteidigung der Verfassung auf die Strasse.

Mit Tony Abott, dem australischen Premierminister, hat sich eine Kriegsallianz zusammengeschlossen, die eine potentielle Gefahr für den Frieden im gesamten asiatisch-pazifischen Raum und darüber hinaus bilden.

(Fotos: Screenshots von unten angegebenen Quellenmaterial)

Artikel zum Thema

02.11.2014 Abschaffung der pazifistischen Verfassung Japans?
28.05.2013 Okinawa: U.S.-Kampfjet stürzt über Japan ab
06.02.2013 Die Vereinigten Staaten von Amerika stacheln Japan zur Konfrontation mit China auf
31.05.2010 Japanische Regierungskoalition zerbricht wegen US-Luftwaffenstützpunkt Futenma
28.04.2010 Japans Regierung bricht unter Piraten-Vorwand die Verfassung des Landes
23.04.2010 US-Verteidigungsministerium sperrt am Sonntag Militärs in ihre Lager auf Okiwana ein

Quellen:
http://news.xinhuanet.com/english/2015-05/16/c_134244633.htm
http://www.stripes.com/news/massive-protest-against-military-runway-planned-for-sunday-on-okinawa-1.346085
http://mainichi.jp/english/english/newsselect/news/20150515p2a00m0na010000c.html
http://www.presstv.com/Detail/2015/05/16/411340/Japan-US-Okinawa-Shinzo-Abe-Obama-