Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht – doch was ist eigentlich deutsches Recht?

verfasst von nereus, 26.05.2015, 11:20

Auf die vielen Einschläge des alltäglichen Wahnsinns reagiere ich kaum noch – wahrscheinlich ein Gewöhnungseffekt.
Aber manchmal „rutscht“ es nicht einfach so vorbei, wie z.B. hier.

In der NSA/BND Affäre sagt IM Erika: Auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.

Doch was hat sie konkret damit gemeint?
Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth erklärt uns, was damit gemeint ist.

Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener Nachrichten an die NSA. Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten „eine enge gegenseitige Verbindung“, heißt es im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994. Deutsches Recht garantiert die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Amtsgeheimnisse, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen durch und für die Amerikaner. Deutsches Recht garantiert die strikte Geheimhaltung aller geheimdienstlichen Aktivitäten, sogar die Ausschaltung des Rechtsweges, wie 1968 auf Druck der USA von der Großen Koalition Kiesinger/Brandt beschlossen. Ja, in Deutschland gilt deutsches Recht, in dem allerdings die amerikanischen Interessen tief verankert sind.

Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht. Wenn ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten etwa vor einem Gericht oder auch einem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden könnte, so muss laut Artikel 38 des Zusatzvertrags des Nato-Truppenstatuts die Einwilligung der USA eingeholt werden. Gibt es Einwendungen, muss die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, „um die Preisgabe zu verhüten“. Soweit ich weiß, haben alle Bundesregierungen in ähnlich gelagerten Fällen immer im Interesse der USA entschieden.

Können die Amis also hier machen, was sie wollen?

Ja!

Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung

Nun dürfte auch ziemlich klar sein, warum manchen Einzel- und Massenmorde an Prominenten oder weniger Prominenten nie aufgeklärt, verklärt oder mehr als unzureichend „erklärt“ werden.
Das hängt mit unserem geltenden Recht zusammen.

Wer hätte das gedacht? [[kotz]]

mfG
nereus

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=355458


Ein Kommentar zu “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht – doch was ist eigentlich deutsches Recht?

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