Isolierung Russlands funktioniert nicht: Kerry sucht überraschend Putin auf

US-Außenminister John Kerry trifft am Dienstag überraschend Präsident Putin in Moskau. Es dürfte auch um einen Militäreinsatz der Nato im Mittelmeer gehen. Das unerwartete Treffen zeigt, dass die Amerikaner die Kooperation mit Russland brauchen und Putin nicht einfach als Chef einer Regionalmacht diskreditieren können.

Russlands Präsident Wladimir Putin kann einen kleinen diplomatischen Erfolg verbuchen. US-Außenminister Kerry wird ihn in Sochi besuchen. (Foto: dpa)

Kehrtwende in der russisch-amerikanischen Diplomatie: US-Außenminister John Kerry ist überraschend zu einer Reise nach Moskau aufgebrochen.Dort wird er mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. Dies bestätigte die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, auf einerPressekonferenz in Washington. Harf sagte, dass Kerry mit Putin über die wichtigen weltpolitischen Brennpunkte sprechen werde. Dazu gehörten neben Syrien und dem Iran auch die Ukraine.

Möglicherweise hängt der Besuch aber vor allem mit den Plänen der EU und der Nato zusammen, militärische Operationen gegen Libyen zu starten. Die Nato will ermittelt haben, dass eine neue islamistische Allianz in Libyen Stellungen bezogen habe. Die EU will mit militärischer Gewalt gegen Schlepper vorgehen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen. Derzeit wird eine UN-Resolution vorbereitet. Russland hatte zunächst angekündigt, ein Veto gegen diesen Einsatz einlegen zu wollen. Es ist anzunehmen, dass Kerry bei Putin dafür werben wird, dieses Veto nicht auszuüben. Ob Putin sich umstimmen lässt, ist wegen des neuen Kalten Krieges um die Ukraine höchst fraglich.

Bisher hatten die Amerikaner versucht, Russland unter Putin in der Weltpolitik zu isolieren. So einfach, wie sich die US-Regierung dies vorstellt, scheint dies allerdings nicht zu gehen: Die Amerikaner können in der globalen Gemengelage nicht mehr allein agieren. Harf sagte, sie würde nicht von einer Normalisierung sprechen. Dies war interessanterweise nicht negativ gemeint. Auf Journalistennachfrage, warum sie denn den Begriff Normalisierung nicht verwenden wolle, sagte Harf, dieser Begriff sei eher im Zusammenhang mit Kuba zu verwenden. Daraus lässt sich schließen, dass die US-Administration versucht, die Lage so darzustellen, als habe es keine gravierenden Spannungen zwischen Moskau und Washington gegeben.

Harf sagte, man wisse noch nicht, was man von den Russen in den Gesprächen erwarten könne. Außenminister Kerry werde jedoch versuchen, den diplomatischen Prozess zum Thema Syrien wieder in Gang zu setzen. Dies werde eines der Hauptthemen der Konversation sein. Die USA und Russland hätten in den vergangenen Monaten immer gut zusammengearbeitet, es habe mehrere Gespräche zwischen Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gegeben. Harf sagte jedoch, dass das Treffen mit Putin von größerer Bedeutung sei.

Harf sagte, dass man im US-Außenminister zu der Erkenntnis gelangt sein, dass es wichtig sei, mit Putin direkt zu sprechen. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass es sinnvoll sei, Putin zu treffen, wenn Kerry schon einmal in Moskau zu Besuch sei. Die Entscheidung zu dem Besuch sei gemeinsam mit den Russen getroffen worden. Man wolle mit dem Treffen auch signalisieren, dass es eine funktionierende Kommunikation zwischen Moskau und Washington gebe.

Russland begrüßte das Treffen naturgemäß. Ein russischer Diplomat sagte der FT, es sei eine weise Entscheidung Kerrys, nach Moskau zu kommen.

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Isolierung Russlands funktioniert nicht: Kerry sucht überraschend Putin auf
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 12.05.15 11:36 Uhr | 11 Kommentare
US-Außenminister John Kerry trifft am Dienstag überraschend Präsident Putin in Moskau. Es dürfte auch um einen Militäreinsatz der Nato im Mittelmeer gehen. Das unerwartete Treffen zeigt, dass die Amerikaner die Kooperation mit Russland brauchen und Putin nicht einfach als Chef einer Regionalmacht diskreditieren können.

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Russlands Präsident Wladimir Putin kann einen kleinen diplomatischen Erfolg verbuchen. US-Außenminister Kerry wird ihn in Sochi besuchen. (Foto: dpa)
Russlands Präsident Wladimir Putin kann einen kleinen diplomatischen Erfolg verbuchen. US-Außenminister Kerry wird ihn in Sochi besuchen. (Foto: dpa)

Kehrtwende in der russisch-amerikanischen Diplomatie: US-Außenminister John Kerry ist überraschend zu einer Reise nach Moskau aufgebrochen. Dort wird er mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. Dies bestätigte die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, auf einer Pressekonferenz in Washington. Harf sagte, dass Kerry mit Putin über die wichtigen weltpolitischen Brennpunkte sprechen werde. Dazu gehörten neben Syrien und dem Iran auch die Ukraine.

Möglicherweise hängt der Besuch aber vor allem mit den Plänen der EU und der Nato zusammen, militärische Operationen gegen Libyen zu starten. Die Nato will ermittelt haben, dass eine neue islamistische Allianz in Libyen Stellungen bezogen habe. Die EU will mit militärischer Gewalt gegen Schlepper vorgehen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen. Derzeit wird eine UN-Resolution vorbereitet. Russland hatte zunächst angekündigt, ein Veto gegen diesen Einsatz einlegen zu wollen. Es ist anzunehmen, dass Kerry bei Putin dafür werben wird, dieses Veto nicht auszuüben. Ob Putin sich umstimmen lässt, ist wegen des neuen Kalten Krieges um die Ukraine höchst fraglich.

Bisher hatten die Amerikaner versucht, Russland unter Putin in der Weltpolitik zu isolieren. So einfach, wie sich die US-Regierung dies vorstellt, scheint dies allerdings nicht zu gehen: Die Amerikaner können in der globalen Gemengelage nicht mehr allein agieren. Harf sagte, sie würde nicht von einer Normalisierung sprechen. Dies war interessanterweise nicht negativ gemeint. Auf Journalistennachfrage, warum sie denn den Begriff Normalisierung nicht verwenden wolle, sagte Harf, dieser Begriff sei eher im Zusammenhang mit Kuba zu verwenden. Daraus lässt sich schließen, dass die US-Administration versucht, die Lage so darzustellen, als habe es keine gravierenden Spannungen zwischen Moskau und Washington gegeben.

Harf sagte, man wisse noch nicht, was man von den Russen in den Gesprächen erwarten könne. Außenminister Kerry werde jedoch versuchen, den diplomatischen Prozess zum Thema Syrien wieder in Gang zu setzen. Dies werde eines der Hauptthemen der Konversation sein. Die USA und Russland hätten in den vergangenen Monaten immer gut zusammengearbeitet, es habe mehrere Gespräche zwischen Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gegeben. Harf sagte jedoch, dass das Treffen mit Putin von größerer Bedeutung sei.

Harf sagte, dass man im US-Außenminister zu der Erkenntnis gelangt sein, dass es wichtig sei, mit Putin direkt zu sprechen. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass es sinnvoll sei, Putin zu treffen, wenn Kerry schon einmal in Moskau zu Besuch sei. Die Entscheidung zu dem Besuch sei gemeinsam mit den Russen getroffen worden. Man wolle mit dem Treffen auch signalisieren, dass es eine funktionierende Kommunikation zwischen Moskau und Washington gebe.

Russland begrüßte das Treffen naturgemäß. Ein russischer Diplomat sagte der FT, es sei eine weise Entscheidung Kerrys, nach Moskau zu kommen.
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12. Mai 2015 um 08:51 Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Sollte der Besuch Kerrys tatsächlich auch den Plänen der EU und der Nato dienen, militärische Operationen gegen Libyen zu starten, dann räume ich diesem Vorhaben sehr wenig Erfolgschancen ein! Russland wird sich von der UNO bzw. den Amis dies bzgl. sicherlich „nicht noch einmal“ aufs Kreuz lege lassen! https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/04/20/warum-das-russische-veto-zu-libyen-ausgeblieben-ist/

Im verlogenen Kampf gegen freiheitliche Demokratie und politische Korrektness – wie ihn die USA unter Beteiligung auch der Dr. Merkel scheinbar führen – haben die Amis m. E. mit Sicherheit „keine“ Hilfe von Putin zu erwarten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/