Merkel will NSA-Liste nicht vorlegen

(Admin: Wenn´s nicht so traurig wäre, man müßte sich kaputt lachen. Der von den Eliten installierte Terror dient dann den von den gleichen Eliten hervorgebrachten Geheimdiensten als Vorwand, um alles dafür zu tun, die Bevölkerung und Wirtschaft eines nicht-existierenden Staates, wohl aber eines Volkes, auszuspionieren und mit Repressalien zu belegen. Dazu noch die Lügenpresse mit ihren Kriegstreiber-Aktionen, die Privatisierung aller Strukturen nach und nach. Dazu noch das Trauerspiel der Polit-Marionetten… Wo soll das noch hinführen. Versklavung ist dafür der einzig richtig Begriff.)

In der Affäre um die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA hat die Kanzlerin bekräftigt, sie wolle vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Liste der vom US-Geheimdienst gelieferten Suchbegriffe bleibt vorerst geheim.

Die BND-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling

Die Bundesregierung wird die Liste der sogenannten Selektoren, der Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA spioniert hat, vorerst nicht publik machen. Deutschland befinde sich derzeit wie international üblich „im Konsultationsverfahren“ mit den USA. Erst danach könnten Entscheidungen getroffen werden, machte Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview des Senders Radio Bremen nochmals deutlich. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages „andere und auch viele Unterlagen“ zur Verfügung gestellt.

Merkel zur Zeugenaussage bereit

Gleichwohl befand auch die Kanzlerin, dass es hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA „Aufklärungsbedarf“ gibt. Dazu gebe es den Untersuchungsausschuss, „dem natürlich die Bundesregierung zuliefert“. Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, vor das Gremium zu treten. „Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist“, betonte sie. Dies könne im Untersuchungsausschuss sein, „wenn das gewünscht wird“. „Da stehe ich gerne zur Verfügung“, schob sie nach.

Merkel verwies zudem ein weiteres Mal auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste. „Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist“, meinte sie weiter.

Gabriel fordert Veröffentlichung der Suchbegriff-Liste

Im Gegensatz zu Merkel besteht ihr Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, darauf, dass der Bundestag Einsicht in die Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes bekommt.

„Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen“, sagte Gabriel im Zweiten Deutschen Fernsehen. Die Opposition wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, der NSA unrechtmäßig bei der Ausspähung von Konzernen und Personen in Europa geholfen zu haben. Er gehe davon aus, dass die Abgeordneten der betreffenden Bundestags-Gremien nach den nötigen Konsultationen mit den USA Einsicht in die Listen bekämen, erklärte Gabriel.

Zugleich betonte der Wirtschaftsminister, er glaube der Aussage der Kanzlerin, dass es keine weiteren Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe. „Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. Das ist ihr Kenntnisstand“, sagte Gabriel. Am Montag hatte der Minister aus persönlichen Gesprächen mit Merkel berichtet, sie habe ihm gegenüber zweimal verneint, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA bei Wirtschaftsspionage geholfen habe.

Als Konsequenz aus der Affäre plädierte der SPD-Chef dafür, die deutschen Geheimdienste besser auszustatten. Die Politik dürfe den hiesigen Sicherheitsbehörden nicht Anforderungen zumuten, „die sie vielleicht – weil wir sie nicht gut genug ausstatten – nur dann erfüllen können, wenn sie so irgendwie im halblegalen Bereich mit dem großen Bruder aus den USA kooperieren“.

An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Spionageaffäre.

se/gri (dpa, rtr, afp)

Original mit Video hier:  http://www.dw.de/merkel-will-nsa-liste-nicht-vorlegen/a-18430738