Tsipras beugt sich nicht unter das neoliberale Joch- Was nun Frau Merkel?

 
Alexis Tsipras

Es geht nicht mehr ums Geld. Die neoliberalen Gegner von Syriza wollen eins Scheitern des griechischen Wegs.

Im Verlauf der nächsten beiden Monate muss das ohnehin klamme Athen insgesamt 2,5 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Sollte am 12. Mai die erste Tranche von 700 Mio. Euro wegen der immer noch ausstehenden 7,2 Mrd. Resthilfe aus dem verlängerten zweiten Rettungspaket nach einem endlosen Tauziehen in der Eurogruppe nicht bezahlt werden, wäre die offizielle Zahlungsunfähigkeit Griechenlands die erste große politische Niederlage des charismatischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Auch Deutschland droht ein Rufschaden

Aber auch das internationale Ansehen der europäischen Krisenmanagerin Angela Merkel würde schwer lädiert: Es schadet schon heute massiv der Reputation von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ansehen der Bundesrepublik, wenn die wirtschaftlich stärkste EU-Führungsmacht Deutschland Griechenland als die historische und kulturelle Wiege der Demokratie mit selbstgerechter Belehrung wissentlich und willentlich immer tiefer in eine unabsehbare Krise abdriften lässt.

Keine Abstriche vom neoliberalen Konzept

Natürlich wären im Gros der deutschen Medien die angeblich inkompetenten, chaotischen und dazu auch noch provokativen griechischen Unterhändler vom Typus eines Yanis Varoufakis für dieses Debakel verantwortlich. Die Bundeskanzlerin würde in ihrem bedauernden Statement mit treuherzigem Augenaufschlag auf die fachliche Zuständigkeit der Eurogruppe verweisen, wo Wolfgang Schäuble lediglich dem Votum seiner über Varoufakis empörten Kollegenschaft gefolgt sei. Aber jeder nicht völlig ahnungslose Betrachter des griechischen Dramas auf dem europäischen Parkett wüsste sofort Bescheid: In Wahrheit will die medial ansonsten als mächtigste Frau der Welt gefeierte Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin auf jedem EU-Gipfel ihre Dominanz – nicht nur vorab, sondern auch beim Resümee – betont, keinerlei Abstriche von ihrem neoliberalen Patentrezept als Sanierungsstrategie für die Eurozone machen.

Kein Spielraum für eigenständiges Sanierungskonzept 

Die Eurogruppe ließ Griechenland bisher keinen ernsthaften Spielraum für ein eigenständiges Reform – und Sanierungskonzept ohne die endlose Nachfragedrosselung der in Griechenland berüchtigten Troika aus IWF, EZB und EU. Berlin sowie seine Verbündeten und Abhängigen in der Eurogruppe wollen einer durch Protest in die Regierung katapultierten linken Syriza auch nicht den Hauch einer Chance geben, mit einem alternativen wachstumsorientierten Konsolidierungskonzept eine Trendwende zu erreichen und in Europa damit Zuspruch zu ernten.

Eurogruppe will Glaubwürdigkeit von Tsipras brechen

Berlin und seine gleich gesinnten oder folgsamen Verbündeten in der Eurogruppe stellten die griechische Regierung von Anfang an vor die unzumutbare Alternative: Entweder Ihr akzeptiert eine Maßnahmenliste, die gegen die zentralen Grundsätze und Wahlziele der Syriza diametral verstößt – wie z.B. die Aufrechterhaltung rechtswidriger Massenentlassungen oder die Fortsetzung des Verkaufs des Staatsvermögens und der Infrastruktur zu Schleuderpreisen – oder wir drehen Euch den Geldhahn beim zweiten verlängerten Rettungsprogramm zu. Auch die neue griechische Regierung sollte, wie die Repräsentanten der Berliner Großen Koalition gravitätisch reihenweise vor den Kameras verlangten, nach dem Muster einer schon bisher völlig gescheiterten Strategie, die den griechischen Wirtschaftskreislauf völlig ruiniert und die Staatsverschuldung  – gemessen am Bruttosozialprodukt –  seit Ausbruch der Krise von 130%  auf über 170% gesteigert hatte „endlich ihre Hausaufgaben machen“. Die Ursache der mangelnden Kompromissfähigkeit lag also im Kern in dieser inhaltlichen Zumutung gegenüber einer demokratisch neu gewählten griechischen Regierung und nicht etwa in den unbestreitbaren Anlaufschwierigkeiten und Stilbrüchen eines neuen unerfahrenen Kabinetts.

Es geht nicht mehr ums Geld     

Natürlich wäre es für die etablierten Parteien in Europa einfach zu schön, allen potenziellen linken Protestwählern gegen diese unsinnige „Brüningsche Sparspirale“  vorzuführen, wie skrupellos die Syriza ihre Anhängerschaft nach dem Wahltag betrügt.

Es geht hier deshalb auch gar nicht mehr um den vereinbarten Schuldendienst für die  280 Mrd. Euro Schulden Athens an ausländische öffentliche Gläubiger, die im Falle einer Nichteinigung in der Eurogruppe abgeschrieben werden müssen. Deutschland wäre mit über 50 Mrd. Verlust dabei. Nein, es geht ja um viel mehr als dieses Geld auch deutscher Steuerzahler, das bei einem wachstumsorientierten Kompromiss über einen zeitlichen Schuldendienst zumindest teilweise gerettet werden könnte. Das spielt bei dem aktuellen Machtkampf um das richtige Wirtschaftskonzept gar keine Rolle mehr. Und genau deshalb soll Tsipras mit seiner Reformliste entweder vor dem bisherigen neoliberalen Konzept zu Kreuze kriechen, oder den Staatsbankrott ausrufen. Der durch den Protest gegen den bisherigen Krisenkurs in der Eurozone gewählte Alexis Tsipras kann unter Wahrung seiner Glaubwürdigkeit aber nicht für Griechenland eine Zwischenfinanzierung erbetteln, in dem er den Kopf unter das neoliberale Joch der Troika beugt. Mit dieser angebotenen Wahl zwischen Pest und Cholera soll das bisherige politische Charisma von Tsipras international verblassen.

Weitere Blockade führt zum „Grimbo“

Angesichts dieser vertrackten Verhandlungssituation wird – bei einer in den nächsten Tagen fortgesetzten Verhandlungsblockade ohne Einigung –  Griechenland auf Sicht wohl den Weg des „Grimbo“ gehen müssen. Der „Grimbo“ ist die neueste Kreation des ökonomischen Wortschöpfers Willem Buiter, im Hauptberuf auch Chefvolkswirt der Citygroup, die er aus „Greece“ und „Limbo“, dem katholischen Vorhof zur Hölle, zusammengesetzt hat. Es handelt sich dabei also um ein die Griechen künftig noch quälenderes ökonomisches und finanzielles Stadium der schier endlosen Hängepartie. Damit ist aber keineswegs ein Austritt aus der Eurozone verbunden, weil dieser vertragstechnisch nach dem Europarecht gar nicht möglich ist, was die vielen „Grexit“–Fans überhaupt nicht wissen. Rechtlich möglich ist nur ein komplettes Ausscheiden Griechenlands aus der EU, das aber nicht nur in Europa, sondern vor allem in Washington große geostrategische Sorgen auslösen würde.

Mögliche Parallelwährung

Denkbar wäre im Rahmen dieser verschärften Hängepartie des „Grimbo“, dass die Regierung Tsipras Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten und inländische Rechnungen mit einem griechischen Euro – einer Parallelwährung in Form staatlicher Schuldscheine – bezahlt. Vielleicht könnte man sogar die ausländischen Gläubiger noch einige Wochen mit den restlichen echten Euros bedienen. Aber auch dann wäre noch vor Jahresende Schluss mit dem Schuldendienst an ausländische Gläubiger.

Verheerende europapolitische Außenwirkung des griechischen Dramas 

Die globale Außenwirkung eines chaotischen „Grimbo“ mit geostrategisch unabsehbaren Folgen für Südeuropa und einer eventuell  intensiven Anlehnung Griechenlands an neue Freunde wäre für die EU zutiefst schädlich und zudem blamabel. Keiner der arroganten und ideologisch motivierten  Scharfmacher gegen die aktuelle griechische Regierung macht sich klar, dass bei einem solchen Szenario nur Verlierer auf der europäischen Bühne zurück bleiben werden. Und dies wäre für Europa eine weit über die Griechenland-Krise hinausreichende Katastrophe:  Wer traut nach dem Versagen in einem solchen- bei gutem Willen beherrschbaren – Konflikt einer derartig chaotisch und unsouverän agierenden EU-Führung noch eine respektable Rolle in einer sich neu formierenden Weltordnung zu?

Bildquelle: Wikipedia, Lorenzo Gaudenzi, CC BY-SA 3.0

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