Mich hat diese Nachricht sehr erschüttert, als ich sie heute gehört habe. Es scheint, dass das das heutige Hauptthema sein wird „Die direkte Linie“ zu Wladimir Putin, wenn es kein Zufall war..
Ja, kannmandasdennZufallnennen ?
In Kiew wurde im Hof seines Hauses der ukrainische Journalist, der Chefredakteur der Zeitung „Heute“, Oles Busina, ermordet.
Mag sein, dass es in Russland jemand gibt, der nicht weiß, dass er nach dem Regierungsumsturz in Kiew besondere Bedeutung erlangt hat.
Da er in der Ukraine blieb, war Busina einer derjenigen, der die neue Kiewer Macht kritisierte, seine negative Meinung zum Euromaidan äußerte und bis zum Schluss ein Mensch mit pro-russischer Einstellung blieb. BusinananntesichselbsteinenUkrainerundeinenRussen.
Er unterstützte die Föderalisierung der Ukraine, ihre Unabhängigkeit und die Zweisprachigkeit der ukrainischen Kultur, die umfangreiche Entwicklung der ukrainischen und russischen Sprachen…
Mehrere Male fuhr Oles Aleksejewitsch nach Moskau und trat dort im Fernsehen auf.
Sollten sie ihn dafür getötet haben ?
Durchaus….
Ein Mord wegen politischer Motive, für seine pro-russischen Ansichten. DasbekräftigtauchderFreunddesVerstorbenen: „Es ist für niemanden mehr ein Geheimnis, dass es in der Ukraine einen Terror gegen Andersgläubige gibt…“
Kiew duldet keine andere Meinung, außer der offiziellen staatlichen und die blutigen Verbrechen werden durch die Nationalisten verübt.
Diejenigen, die pro-russische Ansichten vertreten, oder in der Vergangenheit Verbindung zu Janukowitsch und der Partei der Regionen hatte, werden beseitigt.
Gestern erst wurde z.B. der ehemalige Parlaments-Abgeordnete Oleg Kalaschnikow, getötet. Er wurde bekannt, als er den „Anti-Maidan“ in Kiew organisiert hatte.
Vorher gab es schon eine ganze Reihe von Selbstmorden ehemaliger Mitglieder der Partei der Regionen. Diese Welle war so zielgerichtet, dass es keinen Zweifel gibt, dass diese Selbstmorde das Ergebnis von Druck auf die ehemaligen Mitglieder der „Regionalen“ waren.
Ein erneutes Opfer wurde heute Oles Busina.
Ich glaube nicht, dass die gegenwärtige Regierung in Kiew diese Verbrechen aufdeckt.
Mag sein nach Jahren, wenn sich alles ändert, dann werden wir auch die Namen der Mörder erfahren….
Ewiges Andenken an Oles Aleksejewitsch !
***
Experten kommentierten die Morde in Kiew– heute wurde der Publizist und Fernsehreporter Oles Busina getötet. Gestern erschoss man den ehemaligen Abgeordneten der Partei der regionen, Oleg Kalaschnikow. Beide waren Gegner der Kiewer Regierung, beide wurden an den Aufgängen ihrer eigenen Häuser durch Schusswaffen getötet.
фото: morguefile.com
Rostislaw Ischtschenko, ein ukrainischer Politologe erklärte: „ Ich fürchte, dass diese Mordserie andauern wird. Ich habe schon vor einem Jahr meinen Kollegen gesagt, dass sie das Territorium der Ukraine verlassen sollen. Früher, oder später würden solche Exzesse stattfinden. Im Laufe der Zeit haben die Kiewer Regierung und in erster Linie ihre amerikanischen Unterstützer dem Kiewer Regime das menschliche Gesicht geraubt….Die Macht vollendete das, was sie im März vergangenen Jahres begonnen hat.. Noch auf dem Maidan, bis zum Umsturz, hat man davon gesprochen, dass es Namenslisten aller Feinde der Revolution gibt. Der Berater des Innenministers und Volksdeputierter der Ukraine, Anton Geraschenko, hat persönlich eine Webseite organisiert, auf der viele Vertreter der Sicherheitsbehörden, Politologen und Politiker aufgeführt sind. Auf dieser Webseite sind deren Kontaktdaten, Adressen und Telefonnummern vermerkt. Dort ist auch angegeben, dass alle diese Bürger Feinde der Ukraine sind. Gegen diese Leute müsse man außergerichtlich vorgehen. Das Portal heißt “Mirotworez“ ( auf dieser Webseite wurden 2 Tage vor dem Mord an Oles Busina seine Daten veröffentlicht. NochaufdemMaidan, vordemUmsturz, hieß es, dassesNamenslistenallerFeindederRevolutiongäbe.
Der Berater des Ministers für Inneres und Angelegenheiten der Ukraine, Anton Geraschenko, hat persönlich eine Webseite organisiert, auf der viele ukrainische Vertreter für Sicherheitsfragen, Politologen und Politiker aufgeführt sind. Auf der Webseite sind auch Kontaktdaten, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Dort wird auch geschrieben, dass alle diese Bürger Feinde der Ukraine sind. Gegen diese Leute müsse man unbedingt außergerichtlich vorgehen. Es handelt sich dabei um das Portal „Mirotworetz“ ( Auf dieser Webseite wurden zwei Tage bis zur Ermordung von Oles Busina seine Daten veröffentlicht. Mit anderen Worten, die Kiewer Regierung befürwortet das außerordentliche Vorgehen gegen politisch Andersdenkende. Meine Meinung ist, dass viele derjenigen, die bis dahin nicht die Ukraine verlassen haben, diesen Schritt möglichst schnell tun werden.“
Oleg Zarew, der Parlamentsvorsitzende von „Noworossija“ sagte: „ Ich war mit beiden Ermordeten befreundet… In der Ukraine passiert das dauernd-man tötet Menschen, sperrt sie ein, sie verschwinden spurlos. Es wird ein unentwegter Kampf gegen Andersdenkende geführt.
Busina und Kalaschnikow habe ich ständig gesagt, dass sie aus der Ukraine verschwinden sollen. Ich wies sie darauf hin, dass die Regierung ihre Widersacher töten und nicht mit ihnen streiten will. KeineDiktaturduldeteineandereAnsicht.
Aber Oles meinte, dass man seine Meinung sagen kann, da er sich an keinerlei politischen Aktionen beteiligt und Oleg sagte, dass, wenn alle wegfahren würden, dann gäbe es keinen, der für die Zukunft des Landes kämpft.
An dem Tag, als man Kalaschnikow tötete, hatte er eine schweigende Protestaktion vor der US-Botschaft organisiert.
Ich schließe nicht aus, dass sie mit ihm abrechneten, um den Amerikanern ihre Loyalität zu beweisen.
Wenn man solche bekannten Menschen umbringt, dann hat ein gewöhnlicher Mensch überhaupt keine Möglichkeit, seine Meinung zu sagen“.
BRDigung: Natürlich lautet die in der Überschrift zitierte Weisheit ein klein wenig anderes, wer kennt sie nicht. Ist auch völlig egal, ob von Brecht oder Goethe, aber aus Sicht der lebenden Masse Mensch (Mehrheit) ist eine solche Betrachtung der Dinge tatsächlich nur posthum erlaubt, denn kein Regime sieht sich im „Unrecht“ … nicht einmal die Merkel-Junta. Darum muss es wahrheitsgemäß so ähnlich lauten wie in der Überschrift verewigt, denn jedes Regime würde jedweden Widerstand sofort als illegitim brandmarken und entsprechend hart dagegen vorgehen.
Die Ukraine ist aktuell ein sehr gutes Beispiel für diesen pflichtbewussten Selbstmordtrend, wie man hier nachlesen kann: Heute wurde in Kiew Oles Busina getötet! … [einartysken]. Die Selbstmordserie unter den ukrainischen Regierungskritikern will einfach nicht abreißen. Selbstverständlich wissen wir, dass Putin die Schuld an den meisten dort herumliegenden Leichen trägt, darüber brauchen wir an dieser Stelle nicht mehr debattieren, das ist Allgemeinwissen. Möglicherweise ist es arg weit hergeholt, aber selbst das stört die treusorgende ukrainische Regierung nicht. Sie bedient sich immer wieder gerne der Dienste des rechten Sektors und anderer Gruppierungen, die man zweifelsfrei als Faschisten und Nazis bezeichnen kann, aber sie sind wenigstens der Regierung treu ergeben und deshalb gut. Da muss man auch deren Phantasien von ethnischen Säuberungen ein wenig Raum geben. Wir wissen doch: alles hat seinen Preis!
Sofern es sich nun um die erwähnten, staatstreuen und pflichtbewussten Selbsttötungen handelt, erübrigt sich jegliche weitere Nachforschung. Dass manche Gegner der Regierung schon mal Nachhilfe bei diesem Thema benötigen, wir reden bei uns gerne von aktiver Sterbehilfe, muss uns auch nicht weiter sorgen. Solange es dem Staat gut geht ist alles in bester Ordnung. Selbstverständlich sind uns alle diese wiederkehrenden gesellschaftlichen Entwicklungen bereits bestens vertraut. Ein Blick in die Geschichtsbücher hilft selbst unserem Nachwuchs all diese Vorkommnisse besser zu verstehen. Denken wir nur mal an Claus Schenk Graf von Stauffenberg… [Wikipedia]und Adolf Hitler! Stauffenberg hätte erheblich besser dagestanden, wenn er sich schon zu Adolfs Zeiten, also deutlich vor dem Attentat, selbst umgebracht hätte. So hat er, durch sein Handeln, auch noch Leid und Elend über weitere Menschen gebracht.
Wann immer wir erkennen können, dass es besser ist die Schnauze zu halten und vermeintliche Fehlentwicklungen eben nicht zu kritisieren, nähern wir uns wieder diesen guten alten Zeiten. Für wenig angepasste Leute ist es in solchen Momenten eine echte Empfehlung sich (recht)zeitig durch Freitod aus der sich rapide wandelnden Gesellschaft zu verabschieden, wenn man schon kein Wendehals sein kann. Schließlich haben wir keinen Rechtsanspruch auf ewige Demokratie, soviel hat dieMerkel-Junta bereits blicken lassen und hier, bei … [Wikiquote], kann man es sogar nachlesen, aus dem Jahr 2005, vierter Satz. Das meint, wenn wir uns mal wieder, wie periodisch üblich, demokratisch zu einer Diktatur entwickeln, weil „höhere Interessen oder Mächte“ (Lobby, Konzerne oder Gott) es einfordern, dann ist das eben so und Widerspruchsrecht scheidet aus.
Vorlaute Typen und eigenständig denkende Pappnasen werden in solchen Epochen einfach nicht benötigt. Für jene, die die Klappe dennoch nicht halten können, gibt es regelmäßig praktische Nachhilfekurse bei der Selbstausschaltung, so wie jetzt vermehrt in der Ukraine. Wir müssen das tolerieren, denn die erst kürzlich seitens der EU lieb gewonnene Ukraine, soll jetzt die Speerspitze sein, die wir zusammen mit unseren besten Freunden aus Übersee dem russischen Bären in die Flanke rammen wollen. Alles was jetzt in der Ukraine im Namen der aktuellen Regierung passiert, wenngleich es auch ein wenig blutig daherkommt, ist gut und absolut in unser aller Interesse, bis uns die Geschichtsbücher irgendwann einmal die jetzigen Selbstmörder wieder als Helden präsentiert, aber Vorsicht, das kann dauern.
Wer nun die Lektionen der Geschichte korrekt verinnerlicht hat, der schweige jetzt und für immer, denn die Zeiten des globalen Betruges darf man erst dann wieder als solche bezeichnen, wenn es der Herrschaft genehm ist und selbige sie als „vorüber“ bezeichnet, nicht jedoch, solange sie noch andauern! So etwas machte den Aussprecher einer Wahrheit glatt zum Revolutionär und der wird zu keiner Zeit benötigt, nicht in einer Demokratie und schon gar nicht in einer Diktatur. Insoweit gibt es viele gute Gründe wenn sich unsere (Lügen)Presse bei den politischen (Selbst)Morden in der Ukraine dienstbeflissen zurückhält … sie versteht einfach die Zusammenhänge viel besser als wir und weiß genau wann sie für das Aktionärswohl zu schweigen …[qpress] hat.
Das Thema der Woche ist die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Es sollen sich zwischen 700 und 950 Menschen an Bord des gesunkenen Seelenverkäufers befunden haben. Nur 28 Menschen konnten durch die italienische Küstenwache gerettet werden. Alle üblichen Grossmäuler, die ihren Senf zu allem geben müssen, schieben die Schuld überall hin, nur nicht dort wo sie hingehört, zum NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die Kriegsverbrecher dort und ihre „zivilen Befehlsgeber“ sind mit ihrer Interventionspolitik am Tod von über 700 Menschen schuld.
Der NATO-Bombenkrieg gegen Libyen
Mit der gewohnten Heuchelei reagierte das Bundesregime mit „Erschütterung“ auf das Unglück. „Dass dies mit trauriger Regelmässigkeit im Mittelmeer stattfindet, das ist ein Zustand, der Europas nicht würdig ist„, sagte Regierungspapagei Steffen Seibert. Die Staatschefs der EU-Marionettenstaaten kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlings- katastrophe zu beraten. Niemand redet darüber, der Grund für die Flüchtlingswelle war der Bombenkrieg der USA-EU-NATO gegen Libyen 2011, was zu einer völligen Zerstörung des Landes geführt hat und zu einer Terrorherrschaft der radikal islamischen Banden.
Wie immer verursacht der Westen mit seiner Interventionspolitik zuerst die Probleme, die dann „gelöst“ werden müssen. In Irak und Syrien genauso. Wer hat denn dort die ganze Zivilgesellschaft zerstört und warum flüchten die Menschen von dort? Weil „wir“ ihnen die Existenz weggebombt haben und es tagtäglich tun und weil „wir“ die Terroristen für den „Regimewechsel“ erst geschaffen haben, die dort gegen die Zivilbevölkerung wüten.
Es sind die Kriegshetzer der NATO, die Libyen destabilisiert haben, indem sie im März 2011 einen Bombenkrieg gegen die libysche Regierung durchführten, um Muammar Gaddafi zu stürzen. Genauso wie sie schon seit drei Jahren einen Krieg gegen Bashar al-Assad in Syrien führen, um ihn aus dem Amt zu treiben. Vorher haben sie Saddam Hussein im Irak weggebombt und ermordet. Das Resultat dieser „humanitären Intervention“ ist die totale Zerstörung der Länder und als Konsequenz eine Flut an Flüchtlingen nach Europa.
In Afghanistan genau dasselbe. Wann werden die, welche die ganzen Kriege befohlen haben und führen, endlich zur Verantwortung gezogen? Wann stehen Bush, Obama, Sarkozy, Hollande, Blair, Brown, Cameron und ja auch Merkel vor dem internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Sie sind doch alle schuld an der Flüchtlingskatastrophe. Wann wachen die Menschen in Europa auf und realisieren, es sind diese „scheinheiligen“ Psychopathen, die Hunderttausende auf dem Gewissen haben?
Jetzt wo über 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, weil das Schiff wegen Überladung kenterte, ist man „schockiert“ und tut einen auf Mitgefühl. Wo war denn das Mitgefühl, als man Bomben mit NATO-Kampfflugzeuge auf sie herunterregnen hat lassen? Man muss sich das vorstellen, vom 19. März bis 31. Oktober 2011 wurden pausenlos über 20’000 Lufteinsätze geflogen und Tausende Tonnen an Bomben auf Libyen abgeworfen.
Die ganze Infrastruktur Libyens wurde zerstört. Dann hat man radikal islamischen Terroristen ins Land geschleust und mit Waffen ausgestattet, damit sie gegen die Zivilbevölkerung ihre Massaker durchführen können. Jetzt ist Libyen ein sogenannter „gescheiterter Staat“, wo nichts funktioniert, der völlig unregierbar ist. Kein Wunder flüchten die Menschen übers Mittelmeer nach Europa.
Das hat der Westen aus Libyen gemacht, eine Trümmerlandschaft
Es waren die Kriegsfanatiker Obama, Sarkozy und Cameron, die Libyen bombardiert haben. Sie haben das Land ins Chaos gestürzt, wo brutale Kopfabschneider wüten, wo jeder „Ungläubige“ und speziell Christen verfolgt werden. Die Wahrheit ist, „wir“ im Westen haben das Flüchtlingselend verursacht. JA WIR SIND SCHULD!!!
Deshalb ist es unerträglich wie jetzt um den heissen Brei herumgeredet wird, wie man einen auf Betroffenheit vorspielt. Was haben denn die Mitglieder der NATO-Staaten gedacht, als sie den Bombenkrieg genehmigten und damit das Land in die Steinzeit zurückversetzten? Die Menschen würden in den ausgebrannten Ruinen dahinvegetieren? Sie würden einfach dasitzen und warten bis die Terrorbanden sie abschlachten? Ist doch vorhersehbar gewesen, sie würden das Land in Richtung Europa verlassen.
Flüchtlinge aus Afghanistan, aus dem Balkan, aus dem Irak, Syrien und Libyen usw. gibt es doch nur, weil „wir“ im Westen ihnen die Existenz mit unseren Angriffskriegen zerstört haben und weil „wir“ radikale Kräfte mit Waffen ausstatten und sie wüten lassen. Geben wir es doch endlich zu. Jetzt werden aber die „Schleuser“ für die Flüchtlingswelle verantwortlich gemacht. Dabei gibt es die nur deshalb, weil die Menschen aus dem Elend wollen, den „wir“ mit unser „Verbreitung von westlichen Werten“ verursacht haben.
Statt die Kriege sofort zu beenden und die Länder wieder aufzubauen, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben und wieder eine Zukunftsperspektive haben, will die EUDSSR ihre Aktivitäten zur Seenotrettung deutlich ausbauen. Kopfschüttel. Das soll die Lösung sein? Es gebe Pläne, die doppelte Zahl von Rettungsschiffen und das doppelte Budget einzusetzen, berichtete Reichsinnenminister Thomas de Misere nach einem EU-Krisentreffen am Montag in Luxemburg.
Das nicht gewählte EU-Politbüro in Brüssel schlägt auch vor, im Rahmen eines Pilotprojektes 5’000 schutzbedürftige Flüchtlinge nach Europa zu bringen und sie auf die einzelnen Länder aufzuteilen. Hallo!!! Es drängen womöglich Millionen Menschen aus dem ganzen Nahen Osten und Nordafrika nach Europa und da will man lächerliche 5’000 die Einreise erlauben? Die EU-Kriminellen sind doch völlig bekloppt, unrealistisch und leben in einer verkehrten Welt!
Neuer US-Plan für globale Dominanz: Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA erregt auch in Russland Aufsehen. Die russische Presse analysiert seine Vor- und Nachteile für Europa sowie die geopolitischen Motive der Vereinigten Staaten – darunter auch im Einflusskampf gegen Peking und Moskau.
Die russische Tageszeitung „Nowyje Iswestija“ schreibt am Mittwoch: „Laut Optimisten soll das Abkommen zum gegenseitigen Handelswachstum beitragen und die nationalen Wirtschaften fördern. Der Konsum steigt auf beiden Seiten voraussichtlich um jeweils 100 Milliarden Dollar jährlich, wobei die ganze Menschheit damit beginnen soll, sich an den europäischen und US-Standards zu orientieren, und zwar in verschiedenen Bereichen – von den Finanzen bis hin zum Umweltschutz.“
Alexej Kusnezow, Leiter der Europa-Studien am russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, sagte dem Blatt, der TTIP-Vertrag gebe dem Wirtschafts- und Handelsbereich Vorrang vor Politik und Kultur. Dieses Muster, bei dem Kommerz und Gewinn in den Vordergrund rücken sollen, sei eher für das angelsächsische Staatsmodell eigen. Der heterogenen EU passe es dagegen nicht ganz, so Kusnezow.
Die „Nesawissimaja Gaseta“ kommentiert am Mittwoch, die Vorteile von TTIP für die Geschäftskreise seien längst klar, es werde allerdings darüber gestritten, ob auch Normalverbraucher und Arbeitskräfte davon profitieren würden: „Laut Skeptikern schafft das TTIP-Abkommen eine riesige Bürokraten-Armee, um die EU- und die US-Richtlinien zu vergleichen, und lässt alle Initiativen zum Interessenschutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern scheitern, denn es wird keine Chancen mehr geben, diese Initiativen durchzusetzen. Die Geschäftsleute könnten dann unter dem Vorwand des Kampfes um die Handelsfreiheit willkürlich jedes Gesetz blockieren, das darauf abzielt, Forderungen an die Arbeitgeber zu verschärfen.“
Die russische Onlinezeitung vz.ru titelt:
„Die USA ziehen Europa in die ‚Wirtschafts-Nato‘ hinein“. Der Kommentar lautet: „Die politische Einheit Europas und der Vereinigten Staaten existiert derzeit in Form der Nato, d.h. in Form eines militärpolitisches Bündnisses. Diese Einheit wird inoffiziell durch die Kontrolle über die Eliten gesteuert. Wirtschaftlich wird sie durch das nationsübergreifende Finanz- und Industrie-Kapital sowie durch die bilateralen Abkommen zwischen den USA und der EU bestimmt. Mit TTIP soll der Westen gemeinsame Handels- und Investitions-Regeln bekommen, um faktisch zu einem einheitlichen Wirtschafts-Organismus zu werden.“
Die Idee eines einheitlichen Europas werde von vielen als geopolitischer Plan betrachtet, dessen Ziel darin bestehe, den nationsübergreifenden (vorwiegend angelsächsischen) Eliten die Kontrolle über Europa weiterhin vorzubehalten. Vor diesem Hintergrund trage das TTIP-Abkommen zu einem stärkeren Einfluss der USA auf Europa bei, so der Kommentar weiter.
„Die USA wollen die globale Expansion Chinas stoppen – zumindest in Europa, denn in Asien und Lateinamerika verlieren sie diese Rivalität (…) Außerdem braucht Barack Obama vor seinem Abzug aus dem Weißen Haus eine deutliche außenpolitische Errungenschaft, die als nutzbringend für die US-Wirtschaft präsentiert werden könnte.
Die russisch-europäischen Beziehungen werden indes bewusst geschwächt.
Obwohl diese Vorgänge miteinander formell nicht verbunden sind, begreifen alle: Die USA instrumentalisieren den Ukraine-Konflikt faktisch, um die atlantische Integration zu stimulieren. Die Vereinigten Staaten zwingen Europa zu weiteren Sanktionen und zu einem Bruch mit Russland. Dadurch schränken sie den Bewegungsraum für die Europäer ein.
Keiner darf ja an der Notwendigkeit einer transatlantischen Einheit zweifeln, während der Westen mit einer schrecklichen geopolitischen Bedrohung durch Russland konfrontiert wird“, schreibt die Onlinezeitung ironisch.
Die EU ist in ihrem Mangel an einer Flüchtlingspolitik an einen kritischen Punkt angelangt. Bisher werden weitgehend alle beliebigen ankommenden Einwanderer aufgenommen, und ihnen wird dauerhaften Aufenthalt sowie freie Kost und Logie auf Lebensdauer und auf Kosten der EU-Steuerzahler gewährt. Nun aber verjagen die NATO und die EU durch ihren sinnlosen “Krieg gegen den Terror / Russland” so viele Muslime nach Europa, dass die europäischen Wähler immer unruhiger werden. Da die EU – dasModell des NWO-Eine-Welt-Staats – sich schon vor langer Zeit beschlossen hat, die weiße Rasse zu zerstören und hier und Europäer zu multikulturellen Bastarden zu machen (Coudenhove Khalergi und Nicolas Sarkozy), muss die EU etwas tun, um den EU-Bürgern einen blauen Dunst vorzumachen. Die Mittel sind die üblichenLügen und Heuchelei.
Der Umfang der Masseneinwanderung The Spiegel 26 Nov. 2014: Die Menschenhändler haben wahrscheinlich im Jahr 2014 gerade an Migranten, die an den Küsten Italiens landeten, mehrere hundert Millionen Euro verdient. In Italien gibt es ein gut etabliertes Netzwerk von Muslimen, die Flüchtlinge in andere Länder mit besseren Sozialsystemen als Italiens befördern.
The Australian 21 April 2015: Die italienische Regierungs sagt voraus, dass im Jahr 2015 mehr als 500.000 Männer, Frauen und Kinder in Booten (+ viele auf dem Landweg)an die europäischen Küsten gelangen werden. Militärhistoriker Joseph V. Micallef äussert “wachsende Besorgnis, dass Dschihad-Gruppen in Libyen versuchen werden, militante in Malta und Italien zu infiltrieren und von dort aus auch anderswo in der EU, indem sie sich als Flüchtlinge ausgeben”.
Die Mittelmeerbootsflüchtlinge sind ausnahmslos mit leistungsstarken Satellitentelefonen ausgestattet. Einmal auf See und in internationalen Gewässern sind ihre ersten Aufrufe an die Marine Italiens, und sie fordern, von undichten oder fehlfunktionierenden Booten gerettet zu werden. Einige glauben dass das Betriebssystem des Mare Nostrum Flüchtlinge aufnimmt und sie an Land bringt” als Anziehungskraft funktionierte (Wie kann es anders sein?).
In den Medien sagen “unsere” Politiker, der leichtgläubigen Öffentlichkeit, die Masseneinwanderung könne nicht weitergehen. Aber zur gleichen Zeit, sagen sie uns, sie wollen das einzige effiziente Mittel nicht verwenden: Die Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu stoppen und die Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuschicken. Das ist es, was Australien jetzt tut und empfiehlt.
The Guardian 22 April 2015: Ministerpräsident Cameron nimmt am EU-Gipfel am Donnerstag teil, auf dem er aufgefordert wird, erweiterte Such- und Rettungsaktionen zu unterstützen. “Die Sprache, die Medien und Politiker nutzen, um sie zu beschreiben (nicht “Leute”, sondern “Migranten”) hat den Effekt, dass sie weniger menschlich vorkommen. Wir haben diese Menschen immer wieder im Stich gelassen, und wir brauchen dringend, unseren Zugang zu überdenken”, sagte Cameron.
Kommentar: Dies ist ein zutiefst diskriminierende und kränkende Denkart über die Flüchtlinge. In der Tat unterstützt Cameron die Haltung der Medien mit dieser Bemerkung: Er nimmt den Flüchtlingen die persönliche Verantwortung für die gefährlichen See-Fahrten ab, sagt, das sei EU-Verantwortung!!! Dabei reduziert er eben die Migranten dazu, etwas Niedrigeres als “Leute” zu sein, unfähig des Denkens und der Übernahme der Verantwortung für sich selbst. Die Verantwortung für das Ertrinken im Mittelmeer liegt allein bei den Flüchtlingen.
Aber, natürlich treibt Cameron sie nach Norden durch seine Kriege im Nahen Osten und das Chaos, das er in Libyen hinterlassen hat – sowie durch seine Willigkeit, sie alle in die EU aufzunehmen und ihnen somit eine Mission in ihren sinnlosen Leben zu geben: Koransura 9:20 Sura 9:20 “Diejenigen, die glauben und ausgewandert sind und mit ihrem Vermögen und in eigener Person um Allahs willen gekämpft haben, stehen bei Allah in höherem Ansehen (als die anderen). Sie sind es, die das große Glück gewinnen.” Kein Zweifel, die Massenzuwanderung ist ein gewünschter Nebeneffekt seiner Kriegsführung.
Hierzu hat eine geheimnisvolle Organisation, die ECIPS.EU und hier, die ich früher beschrieben habe, eine erstaunliche Bemerkung: Veterans Today 22 April 2015 : ECIPS’ Präsident, Ricardo Baretzky:EUs diplomatische und politische Ansätze mit afrikanischen Führern haben versagt, wie die Vergangenheit gezeigt hat, und er betont, dass Menschenhandel nur einer der Faktoren sei, die daran Schuld seien, und die dringende Aufmerksamkeit erfordern. Er sagte, dass strengere Grenzkontrollen notwendig seien. Er forderte alle der 28 europäischen Mitgliedsstaaten auf, einen Internationalen Sicherheitsrat sofort zu bilden, um die Kulturgeschichte und die Grundwerte Europas im Sinne der universellen Menschenrechtserklärung zu schützen.
The Guardian 20 April 2015: Die Europäische Union wird Militäroperationen gegen die Netzwerke von Schleusern in Libyen einleiten, die als für das Entsenden von Tausenden von Menschen in den Tod im Mittelmeer für schuldig gehalten werden. Ein Gipfeltreffen der EU-Staats-und Regierungschefs soll am Donnerstag in Brüssel die Details der am Montag in Eile vereinbarten Maßnahmen bearbeiten.
Eine Krisensitzung der EU-Innen- und Außenminister hat am Montag auch beschlossen,maritime Patrouillen im Mittelmeer auszubauen. Die Operationen wären “zivil-militärisch” und nach früherer Militäraktion am Horn von Afrika modelliert.
“[Dies ist] eine systematische Bemühung, um Schiffe der Schmuggler zu erfassen und zerstören.
Ein hochrangiger EU-Beamter hat angezweifelt, ob der Fokus, die Menschenhändler ins Visier zu nehmen, funktionieren würde. “Diese Idee ist nicht sehr ernst zu nehmen. Wissen sie genug von den Menschenhändlern, um eine militärische Operation in die Wege zu leiten? «Das Treffen vereinbarte, den Frontex-Betrieb zu erweitern, und befahl ihm, mehr zu tun, um gescheiterte Migranten zu retten, anstatt einfach die Außengrenze der EU zu sichern !!! Jedoch, The Guardian 22 April 2015: Fabrice Leggeri, der Frontex Chef, lehnte die Triton-Grenz Patrouillen-Mission des Frontex vor der Küste Italiens als Such-und Rettungsoperation geradeheraus ab.
The Daily Mail 22 April 2015: Nigel Farage hat dazu aufgerufen, alle Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, nach Afrika zurückzuschicken.
Die Todesrate durch Kenterungs-Katastrophen beträgt 1727 bisher in diesem Jahr – 30 mal höher als die 56 Todesopfer bis zum 21. April des Vorjahres.
Herr Farage sagte, Britannien trage eine Last der Verantwortung für den Strom von Migranten auf ihrem Weg aus Nordafrika wegen seiner militärischen Interventionen in Ländern wie Libyen und dem Irak.
“Was ist die Botschaft aus Italien und Griechenland? Ist es, dass jeder, der kommt, akzeptiert wird? Denn wenn dem so ist, könnten Millionen von Menschen in den nächsten paar Jahren kommen.
“Zum Beispiel könnte Grossbritannien einigen Christen Flüchtlingsstatus geben … dann in Ordnung.”
Britische Spezialeinheiten sollen nach Libyen entsandt werden und europaweite Maßnahmen zum Entgegentreten der Menschenhändler zu führen, hat Londons Bürgermeister Boris Johnson vorgeschlagen.
ANSAmed 22 April 2015: Der italienische Ministerpräsident, Matteo Renzi, erklärte am Mittwoch Menschenhändlern den Krieg, nach der Boots-Katastrophe am vergangenen Wochenende, in der mehr als 800 Menschen starben. “Es ist einfach, zu sagen, jeden nach Hause (zu senden) oder zu sagen, wir empfangen alle.”
Kommentar
Wenn die EU die Masseneinwanderung wirklich stoppen will (und das tut sie nicht, weil sie NWO-Politik ist) muss sie so tun wie Australien: alle Muslime zurückschicken – oder sie werden die Europäer vernichten. Der Akt im Mittelmeer, wo Muslime 12 Christen über Bord in den Tod warfen, war sehr symbolisch.
Aus dem oben Gesagten ist es klar, dass die EU die Masseneinwanderung nicht beenden will – bloss ein paar symbolische Gesten machen – und tatsächliche Zahl der künftigen Migranten geheim halten – bis unsere Straßen die Wirklichkeit nicht mehr verbergen können.
“Nach mir kommt die Sintflut”, sagte der unverantwortliche Louis XV von Frankreich
Mehr auf unserer Webseite: http://rtdeutsch.comMit dem Argument, dass man auf lange Sicht auch mit Russland eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon schaffen möchte, verteidigte Merkel das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede in den Abkommen. So sind in Russland zum Beispiel genmanipulierte Nahrungsmittel verboten, aber in den USA nicht.
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RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.
Prof. Dr. med. Winfried Stöcker, Görlitzer Unternehmer, sorgte Ende 2014 für Aufsehen, als er gegenüber der Sächsischen Zeitung ehrlich Stellung bezog zur Flüchtlingspolitik in der BRD und konstruktiv begründete, warum er ein Benefizkonzert in seinem Kaufhaus ablehnte. Obgleich Eigentümer solcher Einrichtungen keinerlei Begründung abgeben müssen, tat es Winfried Stöcker dennoch, aus seinem humanen Verantwortungsbewusstsein heraus. Bereut er inzwischen seine offene Art? Welche Konsequenzen ergaben sich daraus? Buergerstimme wollte es genau wissen und fragte direkt.
Buergerstimme: Herr Stöcker, Sie haben im Dezember 2014 Ihr Kaufhaus nicht für ein Flüchtlings-Benefizkonzert zur Verfügung gestellt und geäußert: „Den Missbrauch unseres Asylrechtes unterstütze ich nicht.“ Infolgedessen entstand eine Rufmordkampagne sondergleichen. Man beschimpfte Sie, erhob lautstark Rassismusvorwürfe. Darüber hinaus erstatteten der „Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland”, die „Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein” sowie weitere politische Aktivisten Anzeigen wegen Volksverhetzung. Wie haben Sie sich im ersten Augenblick gefühlt? Was hat Ihre chinesische Frau gedacht, die ja nun sehr genau weiß, dass ihr Mann von Rassismus weit entfernt ist, gar Menschen aller Nationen in seinem Unternehmen beschäftigt?
Winfried Stöcker: Mir war klar, dass nicht jeder meine im ersten Interview geäußerte Auffassung teilt. Dass aber die Sensationspresse in Görlitz und in Lübeck daraus so einen Skandal macht, damit habe ich nicht gerechnet. Dann gingen gleich auch noch der Görlitzer Bürgermeister, einige Möchtegern-Politiker in Lübeck und der neugewählte Präsident der Lübecker Universität auf Distanz. Außerdem gab es eine Lawine von Beschimpfungen im Internet. Bei so viel hasserfüllter Opposition hatte ich erst einmal das Gefühl, mich ins Unrecht gesetzt zu haben. Wohl habe ich mich dabei nicht gefühlt. Aber dann habe ich auch immer mehr zustimmende Briefe bekommen, von ernstzunehmenden Leuten, die mir Mut gemacht und mich aufgefordert haben, das Ganze durchzustehen und mich nicht abbringen zu lassen. Oder man hat mich immer wieder auf der Straße oder in Veranstaltungen angesprochen und mich bestärkt. Meine Frau, meine Mitarbeiter und viele Freunde aus der ganzen Welt haben mir bekundet, hinter mir zu stehen.
Buergerstimme: Angestellte Ihres Unternehmens schätzen das sehr gute Arbeitsklima, stehen geschlossen hinter Ihnen. Zuspruch seitens Ihrer Frau und den Angestellten ist viel wert inmitten solcher Zeiten, aber welche Veränderungen bemerkten Sie im restlichen Umfeld? Haben sich Freunde von Ihnen distanziert? Erhielten Sie vielleicht sogar ernste Drohungen?
Winfried Stöcker: Erst einmal habe ich den Hinweis erhalten, dass doch einige meiner türkischen Kollegen missgestimmt waren, obwohl ich das Thema früher des Öfteren angesprochen hatte. Hier haben wir uns zusammengesetzt, und ich wurde darauf hingewiesen, dass der früher stattgefundene rasante Zustrom inzwischen abgeebbt ist. Ich habe mir eingehendere Gedanken dazu gemacht, man kann das in einer Stellungnahme auf meiner Homepage lesen. Bis auf zwei Ausnahmen hat in der Firma niemand Kritik geäußert, alle haben mich richtig verstanden, sie kennen auch meine oft sarkastische Ausdrucksweise. Von allen Seiten habe ich gehört “Wir stehen hinter Dir.“ Wir haben ein sehr offenes Verhältnis untereinander, es kann trotzdem sein, dass mancher meine Meinungen nicht teilt und still geblieben ist, was aber nicht nötig wäre. Ich hatte eine Diskussion in etwas größerem Rahmen angeregt, es haben aber nur zwei Einzelgespräche stattgefunden. Von Seiten unserer Kunden gab es einigen Erklärungsbedarf, wir haben aber nichts von einer geschäftlichen Abstinenz gespürt, im Gegenteil, unser Umsatzvolumen ist in den ersten drei Monaten um 25 Prozent angestiegen. Bedroht hat mich niemand.
Buergerstimme: Hand aufs Herz, Herr Stöcker, würden Sie Journalisten der Systemmedien jemals wieder so ein spontanes Interview geben oder gestellte Fragen, mediale Vorgehensweisen gründlicher überprüfen, um einer dermaßen vehementen Medienhetzjagd zu entgehen, welche mitunter belastend? Finden Sie es korrekt, dass man Ihre Aussagen verzerrte, die Richtigstellung zum vorangegangenen Interview hingegen medial kaum Interesse weckte?
Winfried Stöcker: Ich halte mich inzwischen mit Interviews gegenüber SPD-gesteuerter Presse (wie Sächsische Zeitung, Lübecker Nachrichten und Nordbayerische Nachrichten) zurück. Trotzdem war es richtig, dass ich mich gegen die aktuelle verfehlte Asylpolitik gewendet habe – wie gesagt, gegen die Asylpolitik, nicht gegen die Fremden, dieser Unterschied wird von vielen absichtlich übersehen, um einen Grund dafür zu haben, die Schmutzkampagne noch ein wenig aufrechtzuerhalten und meine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Die Hetzjagd hat sich zwar sehr auf mein Gemüt gelegt, aber ich habe das sichere Gefühl, meiner Pflicht gerecht geworden zu sein. Deshalb bleibe ich auch bei allem, was ich gesagt habe. Immer wieder wird ein Jesus Opfer der aufgehetzten Massen, aber mir können sie nicht so viel anhaben.
Buergerstimme: Seit dem 12. März 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Görlitz gegen Sie wegen Volksverhetzung. Befürchten Sie schwerwiegende Konsequenzen? Haben Sie den Glauben an Meinungsfreiheit dadurch verloren? Räumten Ihnen öffentliche Vertreter die Möglichkeit ein, Ihre Aussagen im Nachhinein genauer zu erläutern?
Winfried Stöcker: Diese immer wieder hervorgekramten Berichte über die Anzeigen gehören zur Schlammschlacht. Sie sind aus der Luft gegriffen und dienen nur dem Zweck, mich schlecht zu machen und meine Bekenntnisse in Frage zu stellen. Ich verlasse mich auf mein Recht auf freie Meinungsäußerung und fürchte mich nicht davor.
Buergerstimme: Der Name Stöcker steht neben sehr guten Arbeitsbedingungen für soziale Verantwortung. So eröffneten Sie unter anderem einen betriebseigenen Kindergarten, welcher entsprechend hochgradig ausgestattet ist. Ist das Ihre Lebenseinstellung, etwas zurückzugeben, im gesunden Miteinander zu leben?
Winfried Stöcker: In meinem Einflussbereich verhalte ich mich so, wie Immanuel Kant es vorgeschlagen hat, dass man seine Mitmenschen behandeln soll, wie man erwartet, dass sie mit einem selber umgehen. Dazu brauche ich allerdings keine Arbeitsanleitung des Philosophen, sondern ich bin von Natur aus so angelegt. Faires Miteinander, Respekt vor den Kollegen, Arbeitsbedingungen, dass man gerne in die Firma kommt, man ist ja das halbe Leben auf Arbeit. Und ich sehe meine Kollegen keineswegs als Untergebene an, sondern ich bin ihnen dankbar, dass sie mir helfen, meine vielen Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu realisieren. Aus dieser Sicht ergibt sich auf ganz natürliche Weise ein freundschaftlicher und familiärer Umgang, über den sich manche Besucher oft wundern.
Buergerstimme: Neutral schilderten Sie die Ist-Situation unseres Landes. Tatsächlich müssten Menschen erst einmal Hilfe vor Ort erhalten. Sehen Sie ein politisches Kalkül hinter Deutschlands Flüchtlingspolitik? Wo liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen bezüglich erkennbarer Missstände? Zweifelsohne merkwürdig, dass wirklich Hilfesuchende schlecht untergebracht, andere Flüchtlinge allerdings alles bekommen. Wie sehen Sie das ganze Szenario heute?
Winfried Stöcker: In meinem Beruf werde ich tagtäglich mit Aufgaben konfrontiert, die es zu lösen gilt, in Forschung, Entwicklung, beim Ausbau von Immobilien oder was sich im Betriebsablauf ergibt. Viele meiner Erfindungen begründen sich auf meine besondere Begabung, schnell und treffsicher ein Manko oder einen Missstand zu erkennen – wo die Probleme liegen, und wie man sie am besten lösen kann. Deshalb gelange ich oft zu einer Einschätzung, die andere nicht teilen. In meiner Firma kann ich aber die Richtung vorgeben, und deshalb ist sie so überaus erfolgreich. Meine Stellungnahme zur Asylpolitik kann man auf meiner Homepage nachlesen, da habe ich einiges aufgezeigt, was weiterführen könnte. Europa müsste erst einmal alles dafür tun, dass diese Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika daran gehindert werden, sich in ein Boot zu setzen. Sie alle voller Mildtätigkeit bei uns hereinzulassen, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, sich damit zu brüsten, sie herzlich willkommen zu heißen, sie dann aber in Ghettos einzusperren – für so viel Beschränktheit kann ich keinen Respekt aufbringen.
Buergerstimme: Wir möchten uns für Ihre offenen Antworten recht herzlich bedanken und wünschen Ihnen alles erdenklich Gute. An dieser Stelle wollen wir Ihnen Gelegenheit geben, den Menschen da draußen noch eine kleine Botschaft mit auf den Weg zu geben.
Winfried Stöcker: Lassen Sie sich Ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit nicht nehmen, weder von Politikern, noch von arroganten Journalisten, die glauben, Ihnen vorschreiben zu dürfen, was Sie zu denken und zu sagen haben, und die einfältig und überheblich auf Menschen herabblicken, deren stichhaltige Beweggründe sie nicht durchschauen.
Viele von euch haben wahrscheinlich den Film von Peter F. Müller „Amerikanisches Unrecht“ am 20. Oktober 2014 im WDR gesehen. Nun, wer von euch vielleicht glaubte, dass das eine große, tragische Ausnahme war, der irrt gewaltig. Es ist eher die Regel, wie dieser Artikel zeigt. Die Fälle gehen in die Zehntausende, wenn nicht mehr. Der Autor selbst bezweifelt, dass es große Änderungen geben wird. Sehr zweifelhaft ist es auch, ob viele Fälle neu aufgerollt werden, da das ja eine Menge Arbeit macht und außerdem enorme Geldsummen an Wiedergutmachung kosten würde. Ein Teil ist ja schon ins Jenseits expediert worden und die anderen sitzen sicher und warm im Knast. So what?
Neuester FBI-Skandal – Forensische Analysen nach Augenmaß
Mike Groll
20. April 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Krishna Maharaj – 30 Jahre unschuldig im Gefängnis (Amerikanisches Unrecht)
Vor vierzig Jahren hat Bob Dylan auf die Verurteilung eines unschuldigen Mannes mit einem Lied reagiert: Ich konnte nicht helfen, aber ich fühle mich beschämt, „in einem Land zu leben, wo Gerechtigkeit nur ein Spiel ist“. In den folgenden Jahrzehnten hat das Kriminal-Justiz-System in vieler Hinsicht Verbesserungen durchgeführt. Aber Scham ist immer noch eine passende Antwort darauf, wie die ‚Washington Post‘ in einem Artikel am Sonnabend klar machte, der mit einem Schwinger in den Magen beginnt: „Beinahe jeder Prüfer in einer forensischen Elite-Einheit das FBI hat fehlerhafte Aussagen gegen Angeklagte in mehr als zwei Jahrzehnten vor 2000 gemacht. Die Fälle umfassen auch 32 Angeklagte, die zum Tod verurteilt wurden.“
Der Artikel merkt an, dass das Eingeständnis des FBI und des Justizministeriums „lange vermutete Probleme subjektiver, Modell-basierter forensischer Techniken bestätigen – die zu falschen Verurteilungen in mehr als einem Viertel von 329 DNA- Entlastungs-Fällen seit 1989 führten.“
Diese Verbindung führt zurück ins Jahr 2012 zu einer Berichterstattung über Probleme mit den forensischen Analysen des FBI, aber die Existenz von schlampiger Forensik ist so lange so deutlich gewesen in so vielen verschiedenen Staaten und örtlichen Gerichten, dass die folgenden Schlussfolgerungen schwer zu vermeiden sind: Weder die Polizei-Behörden noch die Ankläger sind bereit, nach solchen Reformen zu verlangen, die vermeiden könnten, dass so viele Unschuldige fälschlicherweise verurteilt und eingesperrt werden. Weder die Republikaner noch die Demokraten werden sich darum bemühen.
Unwissenheit über das Problem ist keine annehmbare Entschuldigung mehr
Zu den jüngsten Beispielen gehören:
eine Chemikerin eines Drogen-Labors in Massachusetts kam ins Gefängnis, weil sie die Ergebnisse in vielleicht zehntausenden Drogen-Fällen fälschte, die mit Gefängnisstrafen endeten.
In St. Paul, Minnesota fand eine unabhängige Prüfung eines Kriminal-Labors „große Fehler auf praktisch allen Gebieten von deren Arbeit, einschließlich Fingerabdrücke und Tatorts-Beweise, die weitergingen, nachdem die Prüfung des Labors im Juli gestoppt wurde. Die Fehler betrafen schlampige Dokumentation, schmutzige Ausrüstung, mangelhafte Techniken und Unwissenheit in Bezug auf grundlegende wissenschaftliche Prozeduren … Die Labor-Angestellten benutzten sogar Wikipedia als eine ‚technische Referenz‘ in zumindest einem Drogen-Fall. … Das Labor hatte keine freie, saubere Fläche, um DNA-Beweise zu prüfen und zu sammeln. Das Labor lagerte Fotos von Tatorten in einem Komputer, zu dem jeder ohne Passwort Zugang hatte.“
In Colorado hat das Büro des Generalstaatsanwalts unzureichendes Training und alarmierends Fehler in einem Labor dokumentiert, das Alkohol im Blut maß.
In Detroit hat die Polizei ihr Kriminal-Labor geschlossen, „nachdem eine Prüfung ernste Irrtümer in zahlreichen Fallen entdeckte. Die Prüfung stellte schlampige Arbeit fest, die wahrscheinlich zu falschen Verurteilungen führte. Die Beamten erwarten eine Welle von Berufungen … Revisoren prüften 200 aufs Geratewohl gewählten Schießereien und fanden ernste Irrtümer in 19 Fällen.“
In Philadelphia „sind drei Techniker für Spuren-Beweise bei einem Test durchgefallen, der veranlasst wurde, um die Zulassung des Kriminal-Labors beibehalten zu können, gab der Polizeichef am Dienstag bekannt. Jeder Techniker prüft hunderte Beweisstücke im Jahr nach Spuren von Blut und Samen; wenn die Untersucher feststellen, dass die Methoden problematisch sind, könnten zahlreiche Gerichtsfälle in Frage gestellt werden …“
In North Carolina „hielten Polizeibeamte entlastende Material zurück oder verdrehten die Beweise in mehr als 230 Fällen in einer 16-jährigen Periode. Drei von ihnen führten zur Hinrichtung. Es gab weit verbreitete Lügen, Korruption und Druck von Anklägern und anderen Vollstreckungsbeamten bei Analytikern im Kriminal-Labor, um Ergebnisse zu liefern, die zur Verurteilung führten. Und der Druck funktionierte.“
Dies ist eine sehr unvollständige Sammlung allein aus dem vergangenen Jahrzehnt.
In diesem Artikel wird noch weiter zurückgegangen und alle Fälle sind haarsträubend. Ich kann das nicht alles übersetzen, da ich viel Arbeit im Garten habe. Wer Lust und Laune hat, kann im englischen Originaltext hier weiterlesen.
In vierlen Städten Europas haben am Samstag Zigtausende Menschen gegen das geplante EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) demonstriert. In München gingen 23.000 Menschen auf die Straße, in Wien versammelten sich am Samstagnachmittag laut Polizeiangaben rund 6.000 Demonstranten und zogen vor das Parlament.
22.000 Menschen gingen heute in Österreich gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße. Allein in Wien protestierten circa 15.000 Personen, weltweit gibt es rund 450 Aktionen in 30 Ländern.
Wien (OTS) – Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und gegen bereits bestehende Abkommen gingen heute rund 22.000 Menschen in Österreich auf die Straße. In Wien hat das Bündnis TTIP STOPPEN, getragen von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind, heute zu einer Großdemonstration aufgerufen:
Alleine hier nahmen rund 15.000 Menschen teil.
Laute, bunte, kreative Demo in Wien
Die Demo zeigte, wie vielfältig die Lebensbereiche sind, die von TTIP & Co betroffen sein würden: Ob Lebensmittel und Landwirtschaft, Umwelt, Demokratie, ArbeitnehmerInnen-Rechte oder öffentliche Dienstleistungen – überall würden Konzerne profitieren und Menschen verlieren. Unter dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profite“ protestierten die Menschen in Wien laut, bunt und kreativ: Miss Piggies, Chlorhühner und TTIP-Zombies als Leidtragende der geplanten Abkommen waren zu sehen – begleitet wurden sie von Konzern-CEOs, die eine TTIP-Suppe kochen, Sozialrechte wegfegen oder den Kapitalismus auf einer Sänfte tragen und ihren Triumph über die Interessen der Mehrheit feiern.
Proteste in ganz Österreich
In Österreich fanden heute in 14 Städten Aktionen und Demos statt: in Wien, Graz und Gleisdorf in der Steiermark, Salzburg, Linz, Vöcklabruck, Freistadt und Gmunden in Oberösterreich, Innsbruck und Reutte in Tirol, Klagenfurt und Villach in Kärnten und in Wiener Neustadt und Deutsch-Wagram in Niederösterreich. In ganz Österreich gingen circa 22.000 Menschen auf die Straße.
Weltweit vielfältige Aktionen
In den 72 Stunden gegen TTIP, CETA und Co gehen hunderttausende Menschen weltweit bei rund 450 Aktionen in 30 Ländern auf die Straße, von Sydney bis Oregon/USA wird er bald einmal um die Welt gegangen sein. Ob mit einem öffentlichen Forum in Sydney, kleinbäuerlichem Widerstand in Ecuador, einer „Hochzeit“ und einem Fahrradprotest in Frankreich, dem „TTIP in die Tonne stecken“ in Cottbus, Deutschland, oder zahlreichen TTIP-Rallys in den USA sowie Demos gegen CETA in Kanada – die Menschen weisen darauf hin, dass die geplanten und bestehenden Handelsabkommen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens betreffen und sie diese Abkommen ablehnen. Insgesamt sind rund um diese Tage sogar etwa 740 Aktionen in etwa 46 Ländern auf fünf Kontinenten auf dem Plan, davon 620 Events in Europa, 90 in Nord- und Südamerika, 17 in Asien und vier in Afrika.
Warum gehen die Menschen auf die Straße? Die geplanten Abkommen höhlen die Demokratie auf verschiedensten Ebenen aus. UmweltaktivistInnen bemängeln, dass sie Umwelt- und Lebensmittelstandards gefährden, beispielsweise in Sachen Gentechnikfreiheit, Pestizideinsatz, Hormone in Lebensmitteln, Tierhaltung oder Chemikalien in Kosmetika. Gewerkschaften fürchten um die ArbeitnehmerInnenrechte, Städte und Gemeinden um die Rechte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Bäuerinnen und Bauern sehen durch die steigende Konkurrenz ihre Existenz bedroht und warnen eindringlich vor einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Und GlobalisierungskritikerInnen weisen einmal mehr auf die Gefahren der Klagerechte für Konzerne hin.
Jüngster Leak zeigt: Verschlechterungen sind nicht nur Befürchtungen, sondern tatsächlicher Plan der EU-Kommission
Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 20. bis 24. April in den USA, in New York, statt. Dabei wird es um die öffentliche Beschaffung und Agrarmärkte gehen. Die EU will unbedingt Zugang für europäische Konzerne zu öffentlichen Aufträgen in US-Gemeinden und ist dafür bereit, im Bereich der Agrarmärkte entsprechende Zugeständnisse zu machen. Wenn man die Forderungen der USA im Agrar- und Lebensmittelbereich betrachtet, findet man dort jene Dinge, die von den Verhandlern oft als übertriebene Ängste abgetan werden: Die USA verlangen etwa die Zulassung für Importe in die EU von Chlorhuhn, mit Hormonen behandeltem Rindfleisch, mehr Gentechnik für Futtermittel, Aufweichung der Gentechnik-Bestimmungen für Futter- und Lebensmittel, mehr Pestizide und vieles mehr. Ihr Plan ist klar:
Interessen der EU- und US-Konzerne sollen vor den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt stehen. Die Forderung der weltweiten Aktionen sind also mehr als berechtigt: Mensch und Umwelt vor Profite!
In Europa finden Aktionen z.B. statt in:
– 170 Orten in Deutschland
– 97 Orten in Frankreich
– 53 Orten in Spanien
– 39 Orten in Italien
– 29 Orten in UK
Auch in Deutschland demonstrierte Zehntausende Bürger gegen dieses Freihandelsabkommen, das offenkundig über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden soll. Mehrere Zehntausend Menschen gingen an diesem internationalen Tag des Protests gegen TTIP Auf die Straße. Einer der Organisatoren war Attac Deutschland. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon 230 in Deutschland.
Zirka 20.000 Demonstranten taten ihren Protest in München kund. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem «Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards». TTIP stelle einen «umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität» dar. Die Bandbreite der Demonstranten dort reichte von jungen Punks bis hin zu Trachtlern, von der KPD über die Caritas bis zu den freien Wählern, also von ganz links bis schon ziemlich konservativ.
In der Domstadt Köln forderten Hunderte TTIP-Gegner mit umgedichteten Karnevalsliedern Umwelt, Tiere, Pflanzen, Arbeitnehmer, Verbraucher und die Gesundheit all dieser Bedrohten zu schützen.
Ulm bot einen Protestumzug mit 1.200 Demonstranten und Traktoren auf.
In Leipzig waren laut „attack“ 2000 Demonstranten zusammengekommen.
In Berlin machte eine Menschenkette am Potsdamer Platz mit Hunderten Bürgern auf die Gefahren des Freihandelsabkommens aufmerksam.
Wir haben E-Mail-Berichte von Quer-Denkern erhalten, in denen sie ihre Eindrücke schildern. Einige Demonstrationsteilnehmer sahen in dem Durchpeitschen des Freihandelsabkommens gegen den Willen des Volkes den Tatbestand des Hochverrats erfüllt, weil die in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen die Exekutive der BRD einfach aushebeln. Außerdem, so ein anderer, verstoße die ganze Vorgehensweise gegen Artikel 20 GG (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Dies brachte ihm Lacher der Umstehenden ein, die richtigerweise anmerkten, daß seit vielen Jahren täglich vielfältig gegen den Willen des Volkes verstoßen wird.
Karlsruhe zeigte seinen Widerstand gegen TTIP mit einer Fahrraddemo. Laut Polizei sollen es 600 Teilnehmer gewesen sein, die Veranstalter zählten allerdings mehr als 1000.
In Stuttgart, wo die Polizei rund 1.000 Demonstranten als Teilnehmerzahl angegeben haben, sollen es weit über 1000 gewesen sein.
Nicht nur in Großstädten gab es Proteste. Laut Attac-Sprecherin Distelrath beteiigten sich auch Dörfer und kleine Gemeinden. Gerade die Bauern sehen ihre Existenz durch die globalen Agrarriesen bedroht. Es engagierten sich auch diverse Bürgermeister und Gemeinderäte. Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich aber Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen, ein Verdikt, was vielerorts auch wieder für Unmut und Aufregung gesorgt hat.
Tatsächlich werden alle Kämpfe, die die besorgten Bürger erfolgreich gegen Gentech-Essen und grauenhafte Nutztierhaltung gekämpft haben, mit einem Schlag vom Tisch gefegt. Gegen das, was da über’n großen Teich zu uns schwappt, ist die schlimmste Legehennenbatterie noch ein Club Mediterrané für die armen Tiere. Und was die menschliche Gesundheit betrifft, werden die genmanipulierten, Pestizid- und Roundup-vergifteten Nahrungsmittel aus USA und auch Kanada unsere Gesundheit und die unserer Kinder vollkommen ruinieren.
Ein weiterer Skandal ist der Investorenschutz, der es gerade den multinationalen US-Konzernen ermöglicht, ganze Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich in ihrem ungehinderten Zugang zum Markt eingeschränkt fühlen. Die heimlichen, intransparenten Verhandlungen der EU-Politiker hinter dem Rücken der Bürger – wohl wissend, daß die Menschen in Europa dieses Abkommen überhaupt nicht wollen – tun ein Übriges zum Zorn der Bürger dazu.
Die Partei der Grünen im deutschen Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Regierung der BRD auf, die Proteste der Menschen gegen TTIP und CETA endlich ernst zu nehmen. Sehr viele große Verbände in Deutschland – von den Gewerkschaften, den Kirchen, den kommunale Verbänden, Umweltschützern, Alternativen Medien, Bauern und Experten aus dem Gesundheitsbereich u.v.a.m. sind entschlossen, sich gegen dieses Freihandelsdiktat aus den USA zu wehren.
Im gestrigen Aktionstag sahen die Grünen den Beweis des wachsenden Widerstands gegen TTIP, CETA & Co. „Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss“, erklärte Grünen-Sprecherin Dröge. „Die Politik der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen.“
Das Freihandelsabkommen ist im Interesse der globalen Konzerne, nicht im Interesse der Menschen, der Tiere und der Natur
Natürlich treten nun die führenden Eliten der großen deutschen Konzerne auf. Denn sie gehören genauso zu den global agierenden Profitmachern, die von diesem Freihandelsabkommen Gewinne versprechen. Sie machen sich jetzt öffentlich für den Freihandelsvertrag stark. So hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) jetzt eine Aktion mit dem Titel „Wir wollen TTIP“ gestartet. Dafür bietet der BDI als Protagonisten hochbezahlte Top-Manager aus der Industrie auf. „Die deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen“, verkündet BDI-Präsident Ulrich Grillo. Das ist unbestritten. Nur fragt sich, für wen. Für diese Topmanager wahrscheinlich schon.
Diese Bemühungen zeigen aber eines: Ohne die Bevölkerung scheint es nicht zu gehen. Man würde sich nicht so viel Mühe für TTIP-Propaganda geben, wenn es wirklich so einfach möglich wäre, das Freihandelsabkommen erfolgreich gegen den Willen der Menschen durchzusetzen. Wovor die globalen Konzerne nämlich Angst haben ist, daß die immer breiter bekannt werdende Aufklärung über die Nachteile und Gefahren von TTIP, TiSA und CETA die Menschen zu sehr und zu gut informiert. Wenn nämlich der Verbraucher im Geschäft einfach per Einkauf den ganzel Freihandel zum Erliegen bringt, indem er konsequent die Produkte meidet, ist das hart erkämpfte – bzw. erpreßte – TTIP und CETA gescheitert.
Es gibt aber auch Kritiker in der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) stehe zwar hinter TTIP, so Verbandspräsident Mario Ohoven, „allerdings nicht um jeden Preis.“ Besonders die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) sind den Mittelständlern ein Dorn im Auge. Ausländische Konzerne sollen demzufolge im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten. In dem Tausende Seiten dicken Abkommen gebe es diverse Regelungen, unter denen Mittelständler „sehr stark leiden könnten – bis hin zum Infarkt“, warnte Ohoven.
Mittlerweile stellt sich bei vernünftigem Nachrechnen heraus, daß TTIP auch der deutschen Wirtschaft weitaus mehr Nachteile als Vorteile bringen wird. Die Gewinner sind tatsächlich nur die globalen Großkonzerne. Die Bevölkerungen in USA, Kanada und Europa verlieren alle dabei. Dennoch will die deutsche BRD-Regierung daran festhalten.
Mehr Informationen zu den Aktionen in Österreich unter www.ttip-stoppen.at
Mehr Informationen zu den Aktionen in Deutschland unter www.attac.de
Mehr Informationen zu den weltweiten Aktionen unter www.globaltradeday.org
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 