Silberrakete: Deutsche sind nicht für alles verantwortlich!
Monat: April 2015
Cartoons – Das Platzen der Fiat-Money-Luftblase ist gewiss
Protest in Kiew: “Es reicht!” – Bergarbeiter fordern ihre seit Monaten nicht gezahlten Löhne ein
Seit Mittwoch protestieren Bergarbeiter aus der ganzen Ukraine in Kiew vor Regierungsgebäuden, dabei kam es zu zahlreichen Handgreiflichkeiten mit Sicherheitskräften. Verdienten Bergarbeiter vor der Maidan-Krise umgerechnet 500 US-Dollar, haben viele Bergleute 2015 noch gar kein Gehalt erhalten, andere sind derzeit arbeitslos, da im Zuge des Bürgerkrieges zahlreiche Minen vorübergehend geschlossen worden.
Ist Deutschland Opfer einer »Massen-Migrationswaffe«?
![Gerhard Wisnewski Unsere Politiker jammern und schütteln ratlos mit dem Kopf: »Wir wissen auch nicht, was all diese Menschen bei […]](https://i0.wp.com/www.politaia.org/wp-content/uploads/2015/04/migration-460x250.jpg)
Gerhard Wisnewski
Unsere Politiker jammern und schütteln ratlos mit dem Kopf: »Wir wissen auch nicht, was all diese Menschen bei uns wollen – sicher ist nur, dass wir ganz lieb zu ihnen sein müssen.« Nun – wer die Wahrheit sucht, sollte nicht ausgerechnet Politiker fragen. In Wirklichkeit ist die Migrationswelle in Deutschland und Europa wahrscheinlich kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff. Das Ziel sind die alten Kulturen Europas, die Waffe sind (unschuldige) Menschen…
Und wollen wir doch mal nicht übertreiben: »Migrationswaffe«? Was soll das denn nun wieder sein? Nun, das ist keine Erfindung von mir, sondern ein bestehender Terminus in der strategischen und militärischen Forschung. Bekanntlich forscht das Militär nicht nur an konventionellen Waffen, sondern auch an chemischen, atomaren, biologischen, wirtschaftlichen, finanziellen, meteorologischen, tektonischen und psychologischen Waffen – um nur einige Beispiele zu nennen. Kurz: Im Kopf und in den Händen von Militärs kann einfach alles zur Waffe werden, was man sich vorstellen kann – sogar Menschen. Schließlich kann man leicht nachvollziehen, wie gefährlich große Flüchtlingsströme für ein Land werden können. Sie können zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spannungen und Problemen führen, eine Gesellschaft zersetzen und sogar die einheimische Bevölkerung verdrängen – was einer Vertreibung gleichkäme…
Greenhill definiert Migrationswaffen als »grenzüberschreitende Bevölkerungsbewegungen, die absichtlich erzeugt oder manipuliert wurden, um von einem Zielstaat oder Zielstaaten politische, militärische und/oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen«. Neben Erpressung und Zwang kann natürlich auch die bloße Zerstörungswut ein weiteres Motiv sein, darf man hinzufügen – also den Zielstaat oder die Zielstaaten zu vernichten.
Exakt das könnten wir in Deutschland und Europa vor uns haben. Es sei wahrscheinlich, so Greenhill, dass die strategisch inszenierte Migration nicht erkannt und wenn, dann ihre Bedeutung unterschätzt werde. Tatsächlich sähen manche Beobachter den Wald vor lauter Bäumen nicht und würden das Phänomen nicht erkennen, auch wenn sie es direkt vor sich hätten.
Wenn Menschen zu Waffen werden
Oft seien Flüchtlingsströme ein Mittel schlichter Erpressung. Als Beispiel führt sie etwa die Ausweisung von 50 000 britischen Asiaten 1972 aus Uganda an, um die Fortsetzung der britischen Militärhilfe für das Land zu erzwingen. Denn bei den »Asiaten« handelte es sich in Wirklichkeit zum größten Teil um britische Staatsbürger: »Kurz gesagt drohte [der ugandische Staatschef] Idi Amin damit, innerhalb einer Bedenkzeit von drei Monaten 50 000 Flüchtlinge nach Großbritannien zu schicken. Und Amin war kein Einzelfall.« Wie wäre es zum Beispiel mit dem historischen Treffen zwischen US-Präsident Jimmy Carter und dem chinesischen Vize-Staatschef Deng Xiaoping 1979: Als Carter auf einer besseren Beachtung der Menschenrechte und einer freien Ausreise für alle chinesischen Staatsbürger bestand, habe Deng Xiaoping lächelnd geantwortet: »Gut – also wie viele Chinesen wollen Sie genau haben, Herr Präsident? Eine Million? Zehn Millionen? 30 Millionen?« Womit das Thema Menschenrechte zwischen Carter und Deng vom Tisch gewesen sei. Heutzutage hat China etwa 1,4 Milliarden Einwohner und dürfte damit – theoretisch – über die mächtigste Migrationswaffe aller Zeiten verfügen. Zehn, 30 oder auch 50 Millionen Flüchtlinge auf irgendeinen Nachbarn loszulassen, wäre wahrlich ein furchterregendes Szenario.
Hohe Dunkelziffer
Alles in allem listet Greenhill in ihrem Artikel mindestens 64 Einsätze der »Migrationswaffe« seit 1953 mit über 40 verschiedenen Flüchtlingsgruppen auf. Angefangen bei Albanien über Bangladesch, Israel, die USA und Deutschland (West und Ost) bis hin zu Zaire hätten zahlreiche Länder diese Waffe oder dieses Druckmittel eingesetzt. Die Dunkelziffer sei allerdings wesentlich höher, weil Drohungen und Erpressungen meist in diskreten Gesprächen zwischen Diplomaten ausgesprochen würden. Die Erfolgsquote solcher Erpressungen oder Operationen schätzt die Wissenschaftlerin auf 57 bis 73 Prozent. Viele Länder hätten einfach keine Wahl, als den Forderungen eines Erpressers oder »Flüchtlings-Emittenten« nachzukommen. Folgt man Greenhill, haben die meisten Politiker und Militärs aber auch keine Ahnung von dieser Waffe, und wenn, dann halten sie ihren Einsatz für relativ selten – ein Standpunkt, der nach Greenhills Meinung überdacht werden sollte: »Unser Wissen über den Werkzeugkasten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sollte einer Neubetrachtung unterzogen werden«, meint sie. »Die Unfähigkeit, die relative Verbreitung einer häufig benutzten politischen Waffe einzuschätzen, kann Politiker und Wissenschaftler daran hindern, potenzielle Bedrohungen zu verstehen, zu bekämpfen, darauf zu reagieren und die Opfer zu schützen.« Im Wesentlichen sieht Greenhill drei Sorten von Angreifern:
- So genannte »Erzeuger«, die eine Flüchtlingskrise direkt generieren können, wobei der »Erzeuger« nicht unbedingt mit dem »Emissionsstaat« identisch sein muss;
- »Agents provocateurs«, die Flüchtlingskrisen indirekt auslösen, beispielsweise durch Intrigen;
- Opportunisten, die von Flüchtlingskrisen profitieren.
Erosion der Machtbasis
US-Vize Biden: USA liefern 2016 F-35-Kampfjets an Israel
US-Vizepräsident Joe Biden hat die Lieferung von F-35 Kampfjets an Israel im kommenden Jahr versprochen.
„Im nächsten Jahr werden wir F-35-Kampfjets an Israel liefern, unser bestes Stück“, äußerte Biden. Sie würden Israel helfen, allen anderen Ländern im Nahen Osten militärisch überlegen zu sein, meldet Reuters.Damit sei Israel das einzige Land im nahen Osten, das dieses Flugzeug der fünften Generation erhalte, betonte er.
Im Februar hatte Israel einen Vertrag über die Lieferung von 14 F-35-Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin unterzeichnet. 2010 war der Kauf von 19 F-35-Jets im Gesamtwert von 2,75 Milliarden Dollar vereinbart worden.
Muß Gauck bald ins Gefängnis?
Hat er bei dieser Äußerung eigentlich bedacht, daß er jetzt in der Klemme sitzt? Sagt er, das Massaker sei kein Völkermord, könnte dies als strafbare Leugnung eines Völkermordes in einigen Ländern zur Verfolgung führen.
Sagt er, es sei ein Völkermord, könnte er sich in der Türkei strafbar gemacht haben, wegen „Beleidigung des Türkentums“.
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Was geht es die Türken an, was ein deutscher Bundespräsident in Berlin sagt, wird sich Mancher fragen.
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Wenn die Türken so urteilen, wie unser Bundesgerichtshof, sieht es schlecht aus für Gauck.
Der BGH hat nämlich erstmals im Jahre 2000 festgestellt, daß eine Volksverhetzung, deren Handlung in Australien begangen wird. (nämlich durch Einstellen auf die Homepage), auch in Deutschland strafbar ist, wenn ich hier in Deutschland die Hetze lesen kann.
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Sie sehen: Egal was Sie zu der Sache sagen, irgend…
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Tarnen, tricksen täuschen – Deutschlands Bundesregierung agiert gegen die eigenen Bürger
Merkel flüstert Juncker zu. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0
Das Bündel unbeantworteter deutscher Fragen zerstört die Zukunft dieser und der nächsten Generation. Unsere deutsche Bundesregierung ist weder in der Lage noch willens, die wichtigsten Fragen der Bürger zu beantworten, geschweige denn sie zu stellen.
Von Henry Paul
Eine Kanzlerin, die zu allen Themen der Politik schweigt. Eine Kanzlerin, die nur Beschwichtigungs-Fetzen plappert. Eine Kanzlerin, für die es scheinbar keine Zukunfts-Themata gibt. Eine Kanzlerin, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Staatsfunk) als Moral-Christin mit Gutmenschenauftrag und Beruhigungstherapeutin ausgibt. Eine Kanzlerin, die den Bürgern ex Kathedra vorgibt, was die Bürger zu denken und zu wählen haben oder nicht. Eine Kanzlerin, die als treueste Freundin der USA und vertraglich feste Verbündete der angloamerikanischen Finanzoligarchie agiert. Eine Kanzlerin, die den Krieg überall dort mit Waffenlieferungen und Geheimdienstaktionen unterstützt, wo man ihr nicht sofort einen Strick draus drehen kann. Eine Kanzlerin, die einen Bürgerdialog von oben herab durchführt statt direkt mit dem Bürger über seinen Staat zu sprechen. Eine Kanzlerin, die jede Art der Auseinandersetzung meidet. Eine Kanzlerin, die aus Angst vor Kritik oder Diskurs alles in den Eimer des Wohlverhaltens, des Appeasements, der Schwafelei, der Verdummung gibt, um zu hoffen, dass der Staatsbürger zufrieden sei. In der Tat, damit hat sie Erfolg. Die Hälfte der Bürger wollen weder mit Politik etwas zu tun haben, noch über irgendwelche Probleme oder Krisen wissen. Diese 50 Prozent der Bevölkerung glaubt (glauben heißt: nicht wissen), dass wir Weltmeister sind, und die Welt ein friedlicher Kindergarten ist, die Sonne jeden Tag scheint und ansonsten alles schleifen lässt. Warum werden die Bundesbürger nicht über die politischen Aufgaben und Maßnahmen umfassend informiert?
Die Bundesrepublik ist keine solche. Deutschland ist Besatzungsland der Siegermächte, im Besonderen der USA. Deutschland hat seit 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich volle Souveränität gehabt – so Bundesminister Schäuble vor den Bankern in Frankfurt. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung; auf die warten die Deutschen immer noch; Kohl hat sie vorsätzlich nicht gewollt und obendrein den Besatzungsstatus verschärft. Das und noch viel mehr wird in Deutschland nicht abgehandelt; ein Buch mit mindestens 12 Tabus. Verträge werden geheim gehalten, Fragen von Staatsbürgern werden falsch oder gar nicht beantwortet. Dokumente werden im Zweifel als Fälschungen hingestellt. Forschungen wie z.B. von Prof. Foschepoth werden als Verschwörungstheorien hingestellt. Merkel hat sogar ganz geschwind eine angebliche Teilbeherrschung der BRD durch die USA telefonisch mit Obama geklärt und Noten ausgetauscht (das sagt sie, festgehalten in einem Video), so dass die BRD voll souverän ist.
Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319f.); 5,85 (126); 6,309 (336,363)) hat deutlich gemacht, dass das Deutsche Reich weiter besteht, dass aber seit 1949, 1953, 1990, 2003, 2006 die BRD eine eigenständige Verwaltungseinheit ohne Staatshoheit ist und dass wir uns in dieser Verwaltungseinheit mit Hilfe der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs durch das Grundgesetz organisiert haben. Ein eventuell verfassungsgemäßes neues Reich müsste sich auch mit den Siegermächten auseinandersetzen (BVerfGE 1,351 (362f., 367), was bei den heutigen Grenzziehungen so gut wie unmöglich wäre. Wir sind also ein Nicht-Staat, ein 16-Länder-Gebilde als Restbestand des einstigen Deutschen Reichs ohne Verfassung und ohne Souveränität. Inwieweit unser Grundgesetz dann überhaupt rechtliche Macht haben kann, ist mit starken Zweifeln behaftet. So ist trotz erforderlicher 2/3 Bundestags-Mehrheit der Artikel 23 GG mehrfach durch Dekret ohne Abstimmung geändert worden, zuletzt nach den 2+4 -Verträgen, den Pariser Verträgen zum Viermächtestatus und zur Berlin-Frage. Warum z.B. Berlin angeblich unsere Hauptstadt ist, aber sämtliche Gesetze nicht dort ausgefertigt werden dürfen, sondern nach wie vor nur in Bonn, wird uns von der Regierung nicht verdeutlicht. Warum ist das so?
Der Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) sagt, dass die Gültigkeit des Grundgesetzes solange gilt, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließt (übertragener Sinn, nicht wörtlich). Die meisten Deutschen wollen endlich wieder eine Verfassung haben, in der der Staat, das Volk, der Raum, die Rechte und die Macht eindeutig geregelt werden. Die Deutschen wollen wieder eine Nation sein. Seit 1949 sind 66 Jahre vergangen. Zeit genug, um die Nachkriegszeit abzuschließen. Offensichtlich gibt es aber Gründe, dass die Politik und insbesondere die Kanzler dieses Problem nicht angehen. Ich frage mich wie viele Mitbürger, warum Deutschland immer noch freiwillig als Kriegspartei im Waffenstillstand gehalten wird?
Im Artikel 23 GG (mehrfach ohne Parlament geändert!) werden wir Deutschen plötzlich zu Befürwortern und Unterstützern für ein vereintes Europa, obwohl wir nie befragt wurden oder wir Gelegenheiten gehabt hätten, uns für oder gegen ein vereintes Europa auszusprechen. Der lapidare Nebensatz nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie Subsidiarität wird uns zwar zugesichert als Ersatz für unseren GG-Grundrechtsschutz, aber jeder Deutsche weiß, dass die EU als Konstrukt für ein vereintes Europa alles andere als rechtsstaatlich, demokratisch und subsidiär ist; die EU ist ein totalitäres Gebilde. Wurden wir deshalb nicht befragt, ob wir eine EU haben wollen oder nicht? Im alten Artikel 23 wurde das Staatsgebiet der BRD durch Länder-Stati umschrieben, bei den 2+4 Verträgen optierte Polen für eine Streichung dieses Artikels, um die früheren Reichsländer von einer möglichen Zuteilung zu einer späteren verfassungsgemäßen BRD zu verhindern. Seitdem sind wir also – egal wer zu uns gehört oder nicht – Unterstützer des vereinten Europa. Wer hat das verfügt und warum?
Dass dieses vereinte Europa permanent vertieft und immer stärker vereint und vergesellschaftet wird – ohne die Mitbestimmung von uns Bürgern und ohne, dass man überhaupt mitgeteilt bekommt, was verhandelt, was besprochen, was verabschiedet oder was beschlossen wurde – ist der sogenannten Demokratie und dem obersten Rechtsfindungsorgan: dem Verfassungsgericht sowie dem Grundgesetz entgegenstehend und höchst unwürdig. Obwohl es ein Transparenzgebot in den EU-Verträgen EUV + AEUV gibt, kann sich der Bürger so gut wie keinen aktuellen Informationsstand selbst herstellen. Die meisten Gesetze sind nicht in Deutsch verfügbar. Die Gesetze, die verfügbar sind, stehen in einem Wust-Verzeichnis, das von keinem Bürger ohne Fachanwalt durchsucht werden kann. Verschleierung ist ein harmloses Wort für die Gesetzesmaschinerie der EU. Der Trick, wohlklingende Pressemeldungen über das Gesetz, aber ohne den Gesetzestext, ins Netz zu stellen, ist eine der üblichen Vertuschungsoperationen. Dass die Kanzlerin trotz eindeutiger Rechtsvorschriften des Integrationsänderungsgesetzes (IntVG), dem EUZBLG, EUZBBG, BLV, EEAG (das sind die Aufforderungsgesetze zur Informationspflicht vor der Handlung in der EU!) freihändig und ohne Parlamentseinbindung Staatspolitik in der EU macht, ist verfassungswidrig und soll den Bürgern auch verborgen bleiben. Nur durch diese Verfassungswidrigkeit können die Parlamentarier und Bürger für dumm verkauft und belogen werden. Warum darf die Kanzlerin laufend die Verfassung brechen, ohne als Staatsfeind verurteilt zu werden?
Der Kommissionspräsident Juncker hat einen Riesen-Wachstumspakt angeschoben, um die Wirtschaft, das Wachstum, die Arbeitslosigkeit in neue, super-gute wachsende Bahnen zu lenken. Dazu wird ein Finanzierungsfonds gegründet, mehrere Kontrollgesellschaften, Lenkungsgruppen und Bürokratien sowie ein Hebelungs- und Beleihungskonstrukte geschaffen, der das kleine Fondsprogramm (ähnlich ESM) in ein Riesenprogramm in Milliardenhöhe bewegen soll. Zusammen mit den Wirtschafts-Förderkonstrukten der EU soll so die neue Zeit der prosperierenden EU-Gesamtwirtschaft eingeläutet werden, weil bisher alle Indikatoren negativ sind. Eine Mogelpackung. Der wahre Grund ist, dass die EU sich hinterrücks einen neuen Kompetenzbereich erschließen will, um die Vertiefung gegen den Willen der nationalen Bürger zu einem bitteren Ende zu führen. Die EU will sich die Wirtschafts- und Sozialbereiche aller EU-Mitglieder einverleiben, um mit sogenannten Konditionalitäten in alle nationalen Wirtschaften und Sozialgesetzgebungen eingreifen zu können. Die EU-weite IWF-Knute wird dann vorherrschen, denn die Konditionalitäten sind nichts weiter als einzuhaltende Vorgaben über Wachstum, Zinsschnitte, Schulden, BIP-Größen, Tragfähigkeit des Gesamthaushaltes, Investitionen usw.. Die Sozialfonds der Länder werden vergesellschaftet, was uns Deutsche besonders erfreut, können wir doch auf diese Weise endlich allen notleidenden EU-Bürgern aus unseren gut bestückten Sozialkassen Geld für ihre Sozialhilfeempfänger zur Verfügung stellen. Es werden alle Bereiche vergesellschaftet, auf dass Deutschland dann der gesetzliche Zahlmeister für alle Missstände der EU ist. Die EZB und die Kommission sind damit die beiden absoluten Herrscher über die Mitgliedsländer, über Deutschland und unseren Haushalt. Haben wir das so gewollt und verabschiedet?
Die Kanzlerin behauptet, dass fast 87 Prozent aller Bundesbürger für eine Vertiefung der EU und eine weitergehende Gemeinsam-Politik der Mitgliedsländer seien. Sie legt den Beweis einer umfangreichen Studie aber nicht vor – es bleibt zu vermuten, dass es sich um Propagandaberichte der Bundespressestelle (und dem Staatsfunk) handelt. Die Bevölkerung kennt die EU nicht. Die Hälfte der Bevölkerung weiß nichts über die EU, die Verträge, die Schweinereien und die Politiker, insbesondere nichts über die nicht vorhandene Demokratie. Die Kanzlerin und alle EU-Politiker schwurbseln die EU in die Nähe einer Kino-Vorführung: „wir wollen alle frei reisen“, “ wir wollen auch italienische Pizza bei uns essen“, „wir wollen, dass die Polen friedlich mit uns nachbarlich verkehren“. In diesem Stil und Duktus kommen alle Politikerstatements daher: ein Bündel an saudummen Verallgemeinerungen dummdeutscher Wirtshausparolen. Da die meisten Bürger auch keine Ahnung unserer Demokratiekonstrukte und Funktionsweisen haben, können sie auch die noch undurchsichtigeren Funktionsweisen der EU nicht verstehen, geschweige denn beurteilen. Mit Vorsatz und Chuzpe haben die Politiker aller EU-Länder nichts erklärt – weil sie wussten, dass niemand in Europa dieses totalitäre Gebilde unterstützen würde oder haben will. Die Ergebnisse sind ja auch jämmerlich bis katastrophal. Das Projekt EU ist vollständig gescheitert. Warum also müssen wir immer weiter fortfahren mit diesem Humbug, Unsinn, dieser Diktatur, die sich auch auf alle Nationen legt wir klebriger Schleim?
Die USA haben uns nach dem Krieg geholfen. Deutschland hatte den Krieg verloren und die USA haben sich geschickt als die maßgeblichen Sieger aufgespielt, obwohl sie nicht viel zum Sieg gegen Hitlerdeutschland beigetragen hatten. Die Russen haben Deutschland besiegt – ihr Preis waren 7 Millionen Tote, davon 3 Millionen Soldaten. Der Plan der USA war (schon vor Eintritt in den Krieg) die wirtschaftliche Grundsanierung der USA, die wirtschaftliche Erneuerung durch bessere Technologien und Ingenieuren, Patentklau und Firmenteile in Form von dunklen Reparationen. Der Marschall-Plan war ein Feigenblatt, um diesen Plan zu vertuschen. Die geringen Unterstützungsgelder hatte man in 3-4 Jahren wieder hereingeholt. Allein die requirierte Raketen- und Flugzeugtechnik war unbezahlbar. Deutschland war ca. 20 Jahre im Vorsprung; der Nurflügel-Stealth-Bomber (1943, Horten 229) mit Düsentrieb war schon entwickelt und geflogen, nur die Massenproduktion war nicht angestoßen. Die Stahlproduktion war 10 Jahre voraus. Die Industrieanlagen waren wesentlich moderner und fortschrittlicher. Die USA haben sich in allen Industrien kräftig bedient und an den bald wieder genehmigten Großindustrien der Montanindustrie, Chemie- und Elektroindustrie beteiligt mit neuem Kunstgeld (kostete die USA nichts).
Das Grundgesetz und die Besatzungsregeln für die BRD wurden von den USA diktiert und gelten zum Teil heute noch. Als Verlierer-Vasall der USA wurden wir durch unseren Fleiß zum Partner, der den USA Riesen-Gewinne verschaffte. Und aus dem Partner wurde der Bündnispartner, aus dem Bündnispartner wurde der NATO-Partner und heute sollen wir die Kartoffeln für die USA an den diversesten Kriegsschauplätzen herausholen. Der zeitweilige Freiheitsschub zwischen den 50-igern bis zu den 70-igern wandelte sich sukzessive und vertraglich zu immer fester gebundenen Nötigungen, bis wir mit der EU und 1990 mit dem 2+4-Vertrag und dem Pariser Vertrag quasi zur 100-Prozent-Tochter der USA mutierten. Warum haben alle Kanzler und insbesondere Merkel das nicht beendet und warum müssen wir immer noch als US-Vasall insouverän und als UN-Feindstaat sowie ohne deutsche Verfassung sein?
Die USA, die EU und die BRD haben gemeinsam den Putsch der legal gewählten Regierung der Ukraine betrieben und durchgesetzt. Die Kanzlerin persönlich hat den Boxer Klitschko als potentiellen Ministerpräsidenten der geputschten Ukraine auserkoren. Nur durch die Intervention der Frau Nuland ist er das nicht geworden, sondern ihr Favorit Jazenjuk. Klitschko ist ersatzweise das Bürgermeisteramt von Kiew angetragen worden. Mit von der Putsch-Partie war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die als NGO in der Ukraine schon früh für putschbereite ‚Demokraten‘ gesorgt hatte und wesentlichen Teil der Maidan-Finanzierung und Finanzierung Klitschkos bereitgestellt hatte. Der deutsche Außenminister, die Kanzlerin und präferierte EU-Parlamentarier wie der CDU-Mann Brock haben in enger Zusammenarbeit mit dem CIA, den US-Außenministeriumsbauftragten und der hohen Kommissarin Ashton den souveränen Staat Ukraine geputscht und sofort in ein illegales Zwangsregime, nachfolgend in ein neues, nicht ganz formal und nicht ganz legal gewähltes Regierungssystem gebracht und die dominanten faschistischen Politkräfte der revanchistischen Alt-Ukraine zur Macht gebracht. Der Plan der USA, den wirtschaftlich stärksten Landesteil von der (zumeist russischen Bevölkerung) zu bereinigen, wurde als vordringliche Aufgabe der Kiewer Regierung veranlasst und das Ergebnis ist ein handfester Bürgerkrieg mit US-amerikanischer Lenkung und direkter NATO-Indoktrinierung, Waffenlieferungen durch NATO-Partner und NATO-Manöver in der angeblich souveränen Ukraine. Die deutsche Regierung hat faktisch und tatsächlich gegen Art. 26 GG ‚Verbot des Angriffskrieges‘ verstoßen, hat vorsätzlich unseren NATO-Partner USA aktiv unterstützt, Kriegshandlungen in einem fremden, friedlichen Land zu planen und durchzuführen zum Zwecke der Okkupation und Annexion dieses Landes und der EU dabei geholfen, ungerechtfertigte Pressionen und Sanktionen gegen Russland zu planen und durchzusetzen, um ihren eigenen Verfassungsverstoß zu rechtfertigen. Warum wird diese, unsere Regierung nicht von der UN, vom deutschen Verfassungsgericht, vom Bundestag, vom Bundesrat aufgefordert, sofort wegen Grundrechtsverletzungen gravierender Art, zurückzutreten? Warum wird die Kanzlerin wegen des aktiven Grundgesetzverstoßes nicht vom Generalbundesanwalt verhört und wegen Staatsgefährdung aus dem Amt entfernt und unter Anklage gestellt?
Art 26 GG : Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (BGBl I S. 2506, zul. geänd. d.G. vom 6.6.2013 BGBl I S.1482; § 4 u.5, §12)
Auf der Internet-Seite der Bundes-Regierung werden die Lügen über die Ukraine immer noch verbreitet, wider besseres Wissen und wieder hunderten Belegen, Videos, Statements und Fakten-Analysen. Die deutschen Regierungs-Handlungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Bürgerkrieg und der aktiv mit vorangetriebenen De-Stabilisierung der Ukraine als Ganzes sowie die vom US-NATO-Partner immer wieder geforderten weiteren Aktivitäten, Waffenlieferungen sowie militärischen Eingreifhandlungen sind das Ergebnis der grundgesetzwidrigen Handlungen der Bundesregierung. Diese Handlungen können ganz schnell den Bündnisfall – und damit den Spannungsfall nach Art 80a GG auslösen – eintreten lassen. Weil die USA einerseits als Okkupant in der Ukraine auftritt und sich andererseits als von Russland bedrohter und angegriffener Staat geriert. Nach US-Politik-Ansatz ist der Bündnisfall ebenso aktiv eingetreten wie beim Fall 9/11 – unbeschadet der tatsächlichen Vorkommnisse oder Mitbeteiligung der USA. Die Kanzlerin hat einen Eid für Deutschlands Wohlergehen abgegeben, sie handelt aber permanent, anhaltend und nachhaltig gegen diesen Amts-Eid, weil sie tatsächlich, faktisch und nachweisbar ausschließlich für die politischen Zwecke und Belange der USA tätig ist. Sie agiert wie eine Hochverräterin, die den Plan zur gesamthaften wirtschaftlichen und sozialen Schädigung Deutschlands durch politische Maßnahmen der US-Regierung in Europa, proaktiv fördert, ihn befolgt und exekutiert. Warum greift der Staatsschutz hier nicht ein? Ein normaler Bürger würde sofort inhaftiert werden. Warum darf eine Regierungschefin Hochverrat betreiben und wird nicht strafrechtlich verfolgt?
Die EU ist ein völlig autonomes Pseudo-Staats-Gebilde ohne jede völkerrechtliche Autorisation durch die Mitgliedsländer. Ein „institutioneller Rahmen“ gibt es nicht her, dass angeblich souveräne Staaten echte, konstitutionelle Hoheitsrechte völkerrechtlich an einen solchen Konstrukt abgeben, denn Rechts-Logik ist: nur ein staatsähnliches Rechts-Gebilde mit eigenem ausgebautem Rechts-System kann mit Staatsrecht konkurrieren. Das ist bei der EU gerade nicht der Fall. Die EU ist nicht staatsähnlich. Sie hat keine Verfassung. Sie hat kein Volk. Sie hat keinen Wirkungsraum. Sie hat kein Rechts-System. Sie ist als Staat nicht anerkannt. Sie ist noch nicht einmal ein Verein. Das ewige Argument, das eine Regierung machen darf was sie will, ist Blasphemie. Gerade wenn sie Hoheitsrechte an einen x-beliebigen Konferenz-Konstrukt überträgt ohne zusätzliche Legitimation durch ihr Staatsvolk, entsteht die berechtigte Frage, unter welcher Diktion und besonderen Autorisation hat sie das Recht erlangt, ihren Staatsbürgern Rechte wegnehmen und woanders hinschieben zu dürfen. Wenn das so einfach wäre, dann kann der Staat alles was ihm passt oder gerade nicht passt, auf irgendeinen Konstrukt schieben und behaupten, dass es erlaubt und rechtens sei. Das nachgeschobene Argument, dass im Grundgesetz der BRD diese Schieberei vulgo Hoheitsrechts-Übertragung (Art 24 GG, Art 45 GG, Art 80 GG), ja hinzu gefügt worden sei, ist ein ganz mieser Taschenspieler-Trick. Ich raube den Tresor
meines Schwiegervaters aus und danach füge ich einen angemessenen Vertragstext im Heiratsvertrag meiner Ehegattin hinzu. So geht Recht nicht! Was eigentlich haben sich die Parlamentarier, Minister und vor allem Kanzler dabei gedacht, als sie Hoheitsrechte verschoben haben? Seit wann gibt ein Staat Hoheitsrechte auf, wenn er sich ökonomisch oder außenwirtschaftlich mit anderen Staaten gemein machen will?
Das Grundgesetz ist nur ein Verfassungsersatz. Aber es erstaunt schon, wie leichtfüßig und wie geheim seit Jahren das Grundgesetz immer weiter zum Verfügungsrahmen der Atlantiker und EU-Befürworter geworden ist. Heute eine Ergänzung hier, morgen eine neuer Artikel dort, übermorgen ein Artikel gestrichen. Gerade so wie der große Bruder USA die Lage der Eu neu definiert. Sofort wird das Grundgesetz (man beachte den Namen besonders sorgfältig!) neu gefasst und der Bundestag stimmt mit 2/3 Mehrheit zu, meist vor Feiertagen oder wie ganz eklatant beim ESM: nachts kurz vor 24 Uhr mit noch nicht einmal 20 Stimmen. So regiert die Regierung, vor-demokratisch, rechtsbeugend und hinterfotzig. Jedes normale Rechtsempfinden ad absurdum erklärend. Der Parlamentspräsident leistet diesem Regierungsstil proaktiv Vorschub; die Parteien und ihre Fraktionsvorsitzenden agieren wie Schülergangs, die sich in Hinterzimmern treffen, um auszubaldowern wie man die Schülergang des unteren Stockwerks neutralisieren könnte. Das Bundes-Parlament ist ein Sauhaufen. Kein Parlament als Souverän des Volkes. Es ist nicht nicht einmal souverän. Es wird beherrscht von den Parteien und deren Vorsitzenden, dem Fraktionsführer und seinen Abstimmungseinpeitschern. Mit der Drohung nach Entzug des Mandats hat man bisher jeden Parlamentarier aus der Landesliste gefügig gemacht. Allein die Landesliste ist verfassungswidrig, denn sie verhindert eine verpflichtende (Art.38 GG) demokratische Wahl von 50% aller Abgeordneten. Was also kann der Bürger mit einem undemokratischen Parlament und einer nicht kontrollierten undemokratischen Regierung bewirken?
Neuss: Asylunterkünfte statt Kitas, zudem werden 2.000 neue Wohneinheiten gebaut
24. April 2015
Symbolbild Kindergarten
Wie der Stadtkurier berichtet, muss das Land NRW im laufenden Jahr 2015 rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika und dem Kosovo aufnehmen, allein Neuss muss davon 1.000 dauerhaft und zwischen 600 und 800 vorrübergehend unterbringen. Wie auch andere Städte und Kommunen, leidet Neuss nicht erst seit gestern an Wohnknappheit, sodass die Suche nach einem Wohnraum meist ergebnislos verläuft und für etliche Menschen in der Obdachlosigkeit endet.
Zwar befürchten Kommunalpolitiker den Zorn der Neusser Bevölkerung und eine Neiddebatte, trotz allem sollen 2.000 Wohneinheiten zur Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Dazu errichtet der Bauverein neun Gebäude auf einem eigens dafür vorgesehenen Arenal, angelegt für 25 Jahre. Zusätzlich stellt die katholische Kirche freie Kita-Bauten zur Verfügung.
Für die Neiddebatte sind allein die Politiker verantwortlich, die jeden illegalen Einwanderer als Flüchtling bezeichnen und umhegen. Hier wird eine unverantwortliche Einwanderungspolitik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung praktiziert, die diese obendrein mit Steuerzahlungen und Abgaben finanzieren soll. Dass es für die eigene Bevölkerung wie ein Hohn klingt, wenn immer mehr Wohnungen für Wirtschaftsflüchtlinge zur Verfügung gestellt oder gar gebaut werden, sie selbst aber bei der Wohnungssuche auf der Strecke bleiben, ist nicht verwunderlich.
Hillary Guevara Clinton entdeckt den Klassenkampf und will “die reichsten 1 Prozent der USA stürzen”
(Admin: Welch ein Schmierentheater – sie sind sich für nichts zu schade). In den USA läuft der Wahlkampf allmählich an. Die Demokratin Hillary Clinton, die bislang als aussichtsreichste Nachfolgerin des scheidenden Präsidenten Barack Obama gehandelt wird, fordert jüngst die „reichsten 1 Prozent des Landes“ zu stürzen, um die Mittelschicht zu stärken. Doch die Inszenierung als Vorkämpferin der “99 Prozent”, wird schnell ad absurdum geführt, sobald man sich die Besetzung ihres Wahlkampfteams ansieht und zudem bedenkt, dass laut einer Umfrage Clinton als Wunschkandidatin der mächtigsten Konzernchefs der USA gilt.
Im Rahmen eines Profils, das die renommierte US-amerikanische Tageszeitung „The New York Times“ über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton anlegte und für das die Zeitung auch ausgewählte Clinton-Vertraute zitierte, fiel die geradezu revolutionäre Bemerkung über die „1 Prozent“, die Hillary Clinton in scheinbar neu entdecktem revolutionärem Geist nicht weniger als “stürzen” will. Im Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Ansichten der Präsidentschaftskandidatin finden sich im „New York Times“-Artikel Phrasen, die eher an Che Guevara als an eine Präsidentschaftskandidaten des Politik-Establishments und ehemalige Außenministerin der USA erinnern.
Für Hillary Clinton werden es allerdings kaum mehr als populistische Kampfbegriffe gewesen sein, um die Wählerschaft aus der zahlenmäßig einflussreichen Mittelschicht hinter sich zu ziehen So soll sie fordern, dass die reichsten „1 Prozent“ deshalb gestürzt werden müssten, um so die seit längerem gebeutelte Mittelschicht, die unter enorm großen Einkommensunterschieden leidet, wieder zu stärken. Damit versucht sich Clinton, die ihrerseits gemeinsam mit ihrem Ehemann auf mehreren Millionen US-Dollar sitzt, als Vorkämpferin des einfachen Volkes, als Teil der „99 Prozent“, wie es die Bewegung „Occupy Wall Street“ nannte, zu inszenieren.
Seit der Finanzkrise 2008/09 sind Millionen von US-Amerikanern der Mittelschicht ins Prekariat abgerutscht. Clinton scheint sich angesichts der Wahl ihres Wahlkampfleiters Jerry Crawford, ein ehemaliger Monsanto-Lobbyist, maßgeblich in Lippenbekenntnissen zu üben, berichtet das Contra-Magazin. Ein weiterer Beweis für Clintons entlarvende Doppelstandards ist die ungewöhnlich hohe Popularität der selbst ernannten „Volksvertreterin“ innerhalb der US-amerikanischen Konzernoligarchie.
Das Imperium Clinton ist unter den Reichen der Vereinigten Staaten eine Institution, die Jahrzehnte alte Bindungen zu Großspendern pflegt. Vor allem aber sollen es die Clintons einem Artikel desTagesspiegels zufolge verstanden haben, ihre Interessen gekonnt mit denen der sich gerne als philanthropisch inszenierenden Oberschicht zu verweben. Damit sollen der Präsidentschaftskandidatin Millionen Dollar mehr zur Verfügung stehen als jedem anderen Demokraten, hieß es.Einer repräsentativen Umfrage des US-Fernsehkanals „CNBC“ zufolge steht Hillary Clinton an erster Stelle der Wunschliste der Superreichen, was ihre Forderungen noch weiter unglaubwürdig macht. Selbst ihr einzig wirklich einflussreicher Konkurrent Jeb Bush von den Republikanern, der Bruder des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, kommt nicht an Clintons Verheißungen unter den reichsten „1 Prozent“ der USA ran und ist dort nur die zweite Wahl.
Das Stimmungsbarometer unter wohlsituierten US-Amerikaner gilt als wichtiger Gradmesser. Zwar kann nur eine Kombination aus Rückhalt sowohl aus der Ober-, als auch der Mittelschicht, den Wahlsieg bringen. Nichtsdestotrotz werden Kosten für teure Werbekampagnen größtenteils durch Spenden abgedeckt. Damit können Reiche in den USA den Wahlausgang überdurchschnittlich beeinflussen.
Gegen den Strom 