Euro-Großbrand: Merkel hat eine dreifache Rebellion am Hals

Markus Gärtner

Als Peter Gauweiler am Dienstag aus Protest gegen die Euro-Politik der Bundesregierung sein Bundestagsmandat zurückgab und sich als Vize der CSU verabschiedete, schrieb derSpiegel vom »Ende eines politischen Missverständnisses«. Das klang nach »Fall erledigt«. Denn in der Schlagzeile wurde Gauweiler als »müder Querulant« bezeichnet. Doch der britische Telegraph witterte mit dem Fernrohr von London aus etwas ganz anderes: Eine beginnende »Euro-Rebellion gegen Angela Merkel«.

Nur Stunden nach den beiden Kommentaren wurde klar, wessen Einschätzung besser war. Die desTelegraph. Denn in der CSU setzte fast umgehend kräftige Kritik an Parteichef Horst Seehofer ein. Der zweite Sprecher des »Konservativen Aufbruchs« in der Partei, Thomas Jahn, verlangte ultimativ, dass Seehofer den unbequemen Kräften mehr »Möglichkeit zur politischen Betätigung und Artikulation einräumt« .

Selbst wenn es nicht beabsichtigt war: Diese Attacke zielte auch auf Angela Merkel. »Weg mit Maulkorb, der Ausgrenzung und dem Stimmenzwang für Kritiker der Euro-Politik«,sollte das heißen. Doch das ist der Auftakt zu mehr Theater, nicht weniger, vor allem, wenn es im Sommer doch noch um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland gehen sollte.

Genau betrachtet lag aber auch der Telegraphmit seiner Einschätzung daneben. Der komplette Zeitungs-Mainstream scheint den Shitstorm, der Angela Merkel nun droht, nicht richtig zu umreißen.

Denn die Kanzlerin kriegt es nicht nur vermehrt mit Abweichlern in der Union zu tun, sondern gleich auch an zwei anderen Fronten. Der Ärger an diesen anderen Brandstellen ist sogar noch brisanter und weitreichender als der in den eigenen Reihen.

Das zweite große Problem für die Kanzlerin neben den Euro-Kritikern und den Gegnern weiterer Griechenland-Hilfe, die bei der Abstimmung im Bundestag vor wenigen Wochen nicht mitzogen,sind die wuchernden Risse im Sanktions-Bündnis des Westens gegen Russland.

Die Front bröckelt auf europäischer Seite. Sollte der implodierte Ölpreis in den kommenden Monaten weiter schwer die russische Konjunktur belasten und die Wirtschaft in der Euro-Zone in Stagnation verharren, würden die Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen zunehmen. Großer Ärger mit den USA wäre programmiert.

Das erste Aufbegehren gegen die Russlandsanktionen haben wir bereits gesehen. Schon zu Jahresbeginn hat Sigmar Gabriel gewarnt, Russland dürfe nicht ins wirtschaftliche Chaos gestürzt werden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande verlangte wenig später eine Aufhebung der Sanktionen, falls es »Fortschritte« bei der Beilegung der Krise in der Ukraine gebe.

In dieser Woche stimmte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni in diesen jungen Chor ein, übrigens ein Aufruf, den nahezu der gesamte Zeitungs-Mainstream überhört zu haben scheint. Die EU solle schon im Juni eine teilweise Lockerung der Sanktionen prüfen, so Gentiloni.

Der Sanktions-Protest kommt nicht überraschend. In den Ländern, deren Wirtschaft besonders unter den Spannungen mit Russland leidet, wächst der Widerstand gegen die teilweise wirtschaftliche Blockade. Wachsenden Widerstand gegen die Sanktionen vernimmt man auch aus Ungarn, Österreich, Spanien und der Slowakei.

Merkel fürchtet den wuchernden Spaltpilz, weil er Schatten auf ihren Ruf als Führungsfigur wirft, weil er Streit mit Barack Obama bedeutet und weil er zeigt, dass Europa nicht auf dem von der politischen Kaste gewollten Weg zur Einigung ist, sondern auf einen Scherbenhaufen verfehlter Politik zusteuert.

Zur Wochenmitte beschwerte sich auch noch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras über die Russlandsanktionen und bezeichnete sie als »Straße ins Nichts«. Damit kompliziert Tsipras aus der Sicht von Merkel nicht nur die Meinungsbildung innerhalb der EU gegenüber Russland.

Er legte auch gleich das Feuer am dritten Brandherd, an dem Merkel den Feuerwehrchef spielen muss – und will: Am Verbleib Griechenlands in der europäischen Sphäre und der Frage, ob das Land in den Sog Russlands und Chinas gelangen könnte. Es wäre das erste Mal, dass Putins »Eurasische Union« ihre Fühler mitten in ein EU-Land ausstreckt.

So wie es das erste Mal war, dass vor wenigen Tagen Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien sich dem ersten international beachteten Projekt der Chinesen, der Infrastruktur-Bank AIIB, anschlossen – und damit den ersten international beachteten Projekt der Chinesen, der Infrastruktur-Bank AIIB, anschlossen – und damit den geschockten USA schmerzhaft eine Gezeitenwende in der bestehenden Weltordnung vor Augen führten.

Dass die griechische Regierung – wenn auch aus taktischen Gründen im Schuldenpoker mit den Gläubigern – zum zweiten Mal in wenigen Wochen Russland umgarnt, weckt uralte Ängste vor einem Verlust der Kontrolle des Zentrums in Europa über die Peripherie im Südosten.

Die geplante chinesische Pipeline in die Türkei, das Ringen um die Privatisierung des Hafens von Piräus mit dem möglichen Verkauf an die chinesische Cosco (plus Bahnlinie nach Budapest) sowie die bevorstehende Reise von Tsipras am 8. April nach Moskau sorgen in Berlin, Brüssel und Washington für Aufregung.

Merkel hat damit drei Brandherde am Hals, die alle dazu beitragen, in Europa einen Auflösungsprozess in Gang zu setzen. Streng genommen hat dieser Prozess mit dem Erfolg der Protestparteien in Frankreich, Griechenland, Spanien und Italien längst begonnen.

Sollten die Gläubiger gegenüber Griechenland zu einem Kompromiss bereit sein und bei einer Lockerung der Sparauflagen ein drittes Hilfspaket schnüren, würde sich anderswo in Europa – zum Beispiel in Portugal, Spanien und Italien – zusätzlicher Widerstand gegen das Austeritäts-Diktat rühren.

Kommt es aber zu einem Grexit, könnte sich der beginnende Auflösungsprozess sogar noch deutlich beschleunigen.

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