Dr. Cartoon: Wischmob für alle!
Monat: März 2015
Wehrt sich Deutschland gegen US-Eskalationspolitik in Ukraine?
(Admin: Als wenn unsere Marionetten etwas zu sagen hätten; seine Meinung darf er ja äußern, aber ändert das etwas?)
Die Zeichen für US-Waffenlieferungen an das Regime in Kiew stehen schlecht. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich in Washington gegen diesen unüberlegten Schritt ausgesprochen. Durch noch mehr Waffen lasse sich der Konflikt nicht lösen, hieß es. Nach den üblichen Übeltätern wie Griechenland, Zypern und Ungarn, die eine weitere Provokation Russlands ablehnen, wächst der Widerstand gegen den amerikanischen Militarismus auch in Berlin.
Für Steinmeier ist der Fall klar: Eine militärische Lösung vor der Haustür Deutschlands in der Ukraine-Krise zu suchen, sei falsch und gefährlich. Damit erteilte der deutsche Diplomat den Hardlinern in Washington eine Abfuhr und entzog ihnen Berlins Unterstützung für solch radikale Überlegungen, die nicht im europäischen Interesse liegen.
So sagte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag gegenüber einem ausgewählten Publikum des Think Tanks CSIS:
„Ich verstehe, dass vielleicht viele von Ihnen nach einer schnelleren, einer entschlossenen und damit einer auf dem Militär beruhenden Lösung rufen.“
Das Einzige was jene Lösung jedoch mit sich bringen würde, seien mehr Todesopfer. Das Kampfgebiet würde ausgeweitet und der Konflikt weiter angeheizt werden. Das Eskalationspotenzial in der Ostukraine berücksichtigend fügte der Minister schließlich hinzu:
„Vielleicht bis zu einem Punkt, von dem aus es kein Zurück mehr gibt.“
Während das Gros der Politiker im US-Kongress entschieden Waffenlieferungen fordern und damit Präsident Obama unter Zugzwang setzen, hat sich die aktuelle Lage entlang der Demarkationslinie in der Ukraine de facto jedoch entspannt. Grund dafür ist die allmähliche Umsetzung des diplomatisch ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens von Minsk. Steinmeier jedenfalls erkannte die Bedeutung von Minsk und erklärte:
„Wir brauchen strategische Geduld.“
Geht es nach der Meinung des deutschen Außenministers, ist – anders als das manch ein Radaubruder im US-Kongress wahrhaben mag – Außenpolitik einfach kein Hort des Schwarz-Weiß-Denkens. In Anlehnung an den Verkaufsschlager „Fifty Shades of Grey“ sagte er:
„Wir müssen viel Zeit und Mühe aufwenden, um die vielen unterschiedlichen Grautöne auseinanderzuklauben.“
Berlin sieht sich in einer Vermittler-Rolle, die auch der russischen Position in der Ukraine Bedeutung beimessen möchte, und in der Kriegsrhetorik Washingtons eine Gefahr sieht.
Sowohl für Washington als auch für zahlreiche politische Beobachter in Berlin ist es ungewohnt, dass Deutschland sich US-amerikanischem Drängen auf einen außenpolitischen Konfrontationskurs so entschieden verweigert. Als sich 1999 deutsche Truppen im Kosovo erstmals aktiv an einem Kriegseinsatz beteiligten, rechnete man in Washington damit, dass dies eine grundlegende Abkehr von der Zurückhaltung bedeuten würde, die nicht nur die Verfassung der deutschen Regierung in militärischen Angelegenheiten auferlegt, sondern die in Anbetracht der militaristischen Vergangenheit auch als Staatsräson galt.
Ukrainischer Außenminister: Merkels Verneinung von Waffenlieferungen ist eingleisig
Der Widerstand des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen eine Beteiligung am Irakkrieg 2003 galt dann eher als „Betriebsunfall“, nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin rechnete man wieder mit einer aufgeschlosseneren Haltung Deutschlands zu militärischen Abenteuern.
Dass sich nun Deutschland neben weiteren EU-Staaten auch gegen eine Bewaffnung des Regimes in Kiew wendet, stellt auch in Washington für viele ein Zeichen dafür dar, dass die aggressive Außenpolitik neokonservativer Ideologen politisch immer weniger Rückhalt findet. Daran scheinen auch besonders intensive antirussische Medienkampagnen in Deutschland nichts Entscheidendes geändert zu haben.
Israel soll Deutschland und Iran atomar vernichten
Freitag, 13. März 2015 , von Freeman um 09:00
Die rechtsradikale israelische Zeitung „Israel National News“ hat einen Meinungskommentar am Dienstag veröffentlicht, in dem verlangt wird, Israel soll Deutschland und den Iran mit Atombomben angereifen. Im Artikel steht, nur durch eine atomare Vernichtung von Deutschland und den Iran, mit 20 oder 30 Atombomben, können Israelis die Zerstörung des Staates verhindern.
Um das zu verhindern, muss Israel gleichwertig reagieren. „Gegenüber einer existenziellen Bedrohung müssen wir mit einer existenziellen Bedrohung antworten,“ schreibt er, „nicht mit Reden vor dem US-Kongress. Wir müssen den Iranern klarmachen, Israel wird ihr Nuklearprogramm auslöschen und Teheran und Isfahan ebefalls.“
„Wenn ein Feind sich aufmacht, um einen zu zerstören, dann muss man ihn zuerst zerstören: Zwanzig, dreissig Atombomben reichen, um sicherzustellen, die Arbeit wird erledigt,“ erklärte er.
Er erinnerte die Israelis an ihre Vernichtung, die an Hand der Nazis fast gelungen wäre, wie er sagt, und verlangt Rache gegenüber Deutschland, obwohl die Bundesregierung neben den USA, der grösste Unterstützer Israels ist.
Ben-Eliyahu verlangt die Umkehr der „Endlösung“ und schrieb: „Zwanzig, dreissig Atombomben auf Berlin, München, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund und so weiter stellt die Vernichtung sicher.“ In Anspielung auf das „Tausendjährige Reich“ sagte er: „Und das Land wird danach für Tausend Jahre ruhig sein„.
Die Redaktion der Zeitung „Israel National News“ weigerte sich auf Anfragen zu reagieren, warum sie diese „Meinungsäusserung“ überhaupt veröffentlicht hat. Denn es ist der Ausdruck von blanken Hass eines Rassisten, der zu einem Völkermord aufruft.
Seine Gründe basieren sowieso auf der Lüge, der Iran hätte ein Atomwaffenprogramm. So einer gehört wegen Volksverhetzung und Rechtfertigung eines Atomkrieges angezeigt, verurteilt und eingesperrt.
Was Chen Ben-Eliyahu mit seiner Forderung eines Angriffs mit „zwanzig, dreissig Atombomben“ auf den Iran und Deutschland zugibt, Israel besitzt ein Atomwaffenarsenal, was das zionistische Regime bisher immer vehement geleugnet hat.
Hier der Link zum erwähnten Artikel …
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/03/israel-soll-deutschland-und-iran-atomar.html
Vitamin D – Darmgesundheit und nicht nur zur Knochengesundheit
Vortrag mit Antje Rössler
Hormonartige Substanz für die körpereigene Regulation des ganzen Körpers. Insulin, Melatonin und Serotonin und Steroidhormone im Zusammenwirken mit der Cholesterinsynthese. Häufigster Mangel in der deutschen Bevölkerung aufgrund der Darmprobleme durch moderne Kost und Lebensweise. Magen-Darmstörungen und Ernährung z.B. mit Gluten. Laktose, Fruktose etc. als Ursachen für Entzündung und Fettleber.
Behördenwillkür – So setzen Sie sich erfolgreich zur Wehr
In einem Land wie Deutschland, welches bekannterweise kein Staat ist, kann es keine staatlichen Gerichte und keine Beamten geben.
Dass der Beamtenstatus am achten Mai des Jahres 1945 abgeschafft wurde, teilten wir bereits mehrfach mit.
Dass man es im hiesigen Land ausschließlich und nur mit Firmen zu tun hat, haben wir bereits x-fach unter Beweis gestellt.
Aus diesen Gründen kann es hierzulande niemanden geben, der hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt oder solche anwenden darf.
Was heißt das?
Das heißt zum Beispiel folgendes:
1.) Eine Verhandlung vor Gericht ist im hiesigen Land eine einzige widerrechtliche Farce von A bis Z.
Sogenannte “Gerichtsurteile” besitzen keinerlei Rechtskraft, geschweige denn Rechtsgültigkeit.
2.) Niemand kann von Ihnen das Zahlen von Steuern, Bußgeldern, Rundfunkgebühren usw., also von Zwangsgebühren und Zwangsabgaben jeglicher Art fordern.
Mit anderen Worten: Sie brauchen keine Steuern, Bußgelder, Rundfunkgebühren usw. zu bezahlen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
3.) Polizistinnen und Polizisten haben keinerlei Recht, Sie, wie auch immer, anzuhalten, zu belästigen oder gar zur Kasse zu bitten. Auch sogenannte “Bußgeld-” und “Führerscheinstellen” haben keinerlei Recht zu auch nur irgendwas.
4.) Sogenannte “Gerichtsvollzieher(innen)” können von Ihnen absolut gar nichts fordern. Weder eine Vermögensauskunft, noch das Betreten Ihrer Wohnung und schon gar nicht das Zahlen welcher Gelder auch immer.
Wie sieht die Realität aus?
Landes tagtäglich das unrechtmäßige Einziehen von Steuergeldern, Belästigungen durch sogenannte “Gerichte” und “Gerichtsvollzieher(innen)”, sowie durch Polizistinnen und Polizisten.
Mit anderen Worten: Die Behördenwillkür, sowie die Beraubung der Bevölkerung durch Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nach wie vor obenauf.
Rechtsstaat?
Das Märchen vom angeblichen “Rechtsstaat” erzählt man der hiesigen Bevölkerung bereits seit über 50 Jahren, obwohl das hiesige Land noch nicht einmal ein Staat ist und mit Recht und Ordnung schon gleich gar nichts zu tun hat.
Würde es hierzulande Recht und Ordnung geben, dann würde all dieses Unrecht an der Bevölkerung nicht stattfinden. Dem ist aber offenkundig nicht so, womit bewiesen ist, dass das hiesige Land mit Recht und Ordnung absolut gar nichts zu tun hat.
Erfolgreiches zur Wehr setzen
Gegen jede Art von Behördenwillkür und Behördenabzocke kann man sich zur Wehr setzen. Das offene Geheimnis heißt Beweislastumkehr.
Wer von sogenannten “Gerichten”, Finanz”ämtern”, “Bußgeld- und Führerscheinstellen, “Gerichtsvollziehern” usw. belästigt wird, kann sich mit folgendem Schreiben an die entsprechende Behörde zur Wehr setzten:
(Ihr Vorname), Frau/Mann
aus der Familie (Ihr Familienname)
Mensch und Natürliche Person
entspr. § 1 des BGB
Straße:
Stadt:
An (Name des Richters/Gerichtsvollziehers/Hauptverantwortlichen einer Behörde, bzw. Firma, die im angeblich “staatlichen Auftrag” handelt)
Mein Aktenzeichen: (nennen Sie hier IHR selbst vergebenes Aktenzeichen)
Ihr untergeordnetes Aktenzeichen als Hinweis: (Aktenzeichen des Fordernden)
Ich habe die mir kürzlich durch Sie vorgelegten Dokumente nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt, welches ich ausdrücklich ablehne.
Sollten Sie hoheitsrechtlich befugt sein, so haben Sie mir dies durch folgendes zu beweisen:
a) Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.
b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.
c) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt, auf welches Sie Ihre Vereidigung begründen.
Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung, zzgl. 2 Tage Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.
Sollte dies innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht vollständig erfolgen, so bestätigen Sie damit unwiderruflich, dass Sie selbst privat- sowie vertragsrechtlich und/oder Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht / Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln.
Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl
– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen
und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen
– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00 € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber, als auch Ihrer Behörde/Amt/Gericht//Service/Center etc. in Höhe von 5.000.000,00 € (Haftung nach § 823 BGB)
– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien.
– als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel.
Können die o.g. Nachweise von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit unmissverständlich und unwiderruflich an, dass es zwischen „Ämtern“, „Gerichten“, Behörden und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis gibt, auf der sich eine gesetzliche und/oder staatliche Forderung begründen ließe.
Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“, „Gerichte“, Behörden etc.“ und mir.
Um diese Lücke zu schließen, lege ich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir die beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass diese AGB automatisch in Kraft treten, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc., des Fordernden Kontakt zu mir (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname) oder einem meiner Familienmitglieder aufnimmt.
Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, Beitragskonten, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname), im Folgenden Eigentümer genannt, und der/den in der Anschrift benannte(n) Person(en), Firmen etc., im Folgenden Fordernde(r) genannt:
1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn
a) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.
b) Sie schließen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte, etc. des Fordernden und deren Beauftragte ein.
c) Sie treten automatisch in Kraft, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. des Fordernden Kontakt zum Eigentümer aufnimmt. Als Kontaktmittel gelten: Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Gespräche.
d) Mit der Kontaktaufnahme akzeptieren der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung.
e) Der Vertrag gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt an dem Tag, an dem eines der Ereignisse gemäß Punkt c. eintritt.
2. Rechte und Pflichten des Fordernden
a) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. handeln als Privatpersonen.
b) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. tragen die Beweislast, dass eine staatliche, gesetzliche Forderung bzw. ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel gelten ausschließlich Originale, die vom Eigentümer handschriftlich oder digital signiert sind (BGB § 126). Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheitsrechte etc. gelten nicht als Beweismittel.
c) Der Fordernde ist verpflichtet, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. bekannt zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch Beauftragten von Beauftragten bekannt gegeben werden.
d) Der Fordernde haftet für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten und deren Beauftragten vollumfänglich nach § 823 BGB.
e) Der Fordernde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen gemäß Ziffer 4 innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
f) Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. keine Rechtsgültigkeit nachweisen können.
g) Der Fordernde kommt nach Ablauf der 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.
3. Rechte und Pflichten des Eigentümers
a) Der Eigentümer kann einzelne oder mehrere Gebührenpositionen zusammen in Rechnung stellen.
b) Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß
Ziff. 4 in Rechnung zu stellen, die durch ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden.
c) Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist beliebig. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.
4. Gebühren
a) Die Gebühren sind in folgender Währung zu entrichten: Euro
b) Einzugskosten für unbezahlte Rechnungen werden zusätzlich berechnet
c) Eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bezüglich einer ungesetzlichen Forderung: 200,- Euro
d) Übermittlung einer ungesetzlichen Forderung an den Eigentümer: 500,- Euro
e) Beauftragung eines Dritten (Beauftragter) zur Einforderung einer ungesetzlichen Forderung: 1.000,- Euro
f) Auslösen eines Mahnbescheids oder einer Beitreibung etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1.000 ,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag
g) Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder eines Inkasso-Unternehmens etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1000- Euro, zzgl. Forderungsbetrag
h) Veranlassung oder Durchführung einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung für eine ungesetzliche Forderung: 3.000,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag
i) In der Vergangenheit vom Fordernden, seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten, Kollegen, auch ehemaligen etc. ungesetzlich eingezogenen Gelder: Eingezogener Betrag, zzgl.10% Zinsen
5. Beendigung des Vertragsverhältnisses
a) Zieht der Fordernde über den normalen Postweg (keine Förmliche Zustellung) verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen, durch ungesetzliche Beitreibungsmaßnahmen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf eine Abschlusszahlung.
b) Die Abschlusszahlung ergibt sich gemäß Punkt 4 genannter Positionen. Der Fordernde liefert dazu eine vollständige Zusammenstellung aller erhaltenen Zahlungen.
c) Der Eigentümer erstellt dazu eine entsprechende Rechnung, die er ggf. durch weitere geleistete Zahlungen ergänzen kann.
d) Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.
6. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend, ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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(Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname)
………………………………………………………………………………………………….
Unterschrift
Ende des Musterschreibens.
Der Trick daran: Werden die geforderten Beweise innerhalb der genannten Frist nicht erbracht (was sowieso unmöglich ist), so wird automatisch und unwiderruflich bestätigt, dass Sie aus der Nummer ´raus sind.
Das Beste daran: Am Ende können Sie dem Fordernden (Richter(in), Gerichtsvollzieher(in), Behördenleiter(in)) eine Rechnung schicken.
Eins noch: Das Ganze versenden Sie bitte per Einschreiben mit Rückschein, um Zustellung und Fristablauf beweisen zu können.
Sollte Ihnen anschließend eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) des Fordernden zugehen, so lassen Sie diesen bitte grundsätzlich hübsch geschlossen und schicken ihn mit folgendem Vermerk wieder zurück:
Ungeöffnet und ungelesen zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung.
https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/03/12/behordenwillkur-so-setzen-sie-sich-erfolgreich-zur-wehr/
Baldige „False Flag“? Krieg mit Russland? S-300 Flugabwehrraketen gehen in Stellungen
| Kiew? False Flag? Provokation eines Krieges mit Russland? S-300 Flugabwehrraketen gehen in Stellungen! Zusammenschnitt von diversem Bildmaterial das Verschiebung von Militärmaterial zeigt. Aufgenommen Februar/März 2015 Bereitet die Ukraine einen Angriff auf Russland vor? Sie bringt bereits Flugabwehrraketen in Stellung: Mehr Infos:http://x2t.com/352186 False Flag:http://x2t.com/352183 |
Die Mächtigen hinter der Politik
(Admin: Siehe dazu den Beitrag: https://marbec14.wordpress.com/geld-regiert-die-welt-wer-aber-regiert-das-geld/)
Wer beherrscht die westliche Demokratie? Es sind elitäre Zirkel, eine neue Macht-Aristokratie, der auch die Banken nur eines von vielen Instrumenten sind.
„Das allgemeine Interesse entzieht sich zum größten Teil vollständig der öffentlichen Meinung und kann nur von einer spezialisierten Klasse gehandhabt werden.“ Walter Lippmann, US-Journalist[1]
Einer der einflussreichsten Vorantreiber der „europäischen Integration“ zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, Graf Coudenhove-Kalergi, nannte bereits 1925 die Demokratie eine Fassade der Plutokratie. Die Staatsmänner seien Marionetten, die Kapitalisten die Drahtzieher, welche die Richtlinien der Politik diktierten, durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler und durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister beherrschten:
„Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“[2]
Wer das Zeitgeschehen aufmerksam beobachtet, kann nicht übersehen, dass in der Tat das Kapital international zu einer beherrschenden Macht geworden ist, nur dass es sich heute kaum noch in den Händen der unternehmerisch Tätigen, sondern in den Tresoren und Computern der großen Banken, Investment- und Vermögenverwaltungsgesellschaften, der Schattenbanken, befindet. Von der Wallstreet, dem US-Finanzzentrum, wird nicht nur die amerikanische Wirtschaft, sondern weitgehend die Weltwirtschaft gesteuert; mit ihr ist auch die Politik eng verflochten, indem – vor allem in den USA – durch die Drehtüren ein ständiger Austausch der Funktionsträger nach beiden Seiten stattfindet.
Herrschaft der „englischen Rasse“
Schließlich ist in der gegenwärtigen Euro- und Schuldenkrise die gigantische staatliche Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler beredter Ausdruck dafür, welche Interessen hier maßgebend sind. Symptomatisch für die Abhängigkeit der amtierenden Politiker ist eine Fotomontage, die vor einiger Zeit im Internet kursierte. Josef Ackermann, der damalige Chef der Deutschen Bank, hielt lächelnd einen runden Vogelkäfig hoch, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gefangen am Boden kauerte.
Coudenhove-Kalergi nannte diese Herrschaft autonomer Reicher unter Zusammenziehung der Worte Demokratie und Aristokratie plutokratischen „Demokratismus“. Doch ihm schwebte vor, dass die Plutokraten durch die „Aristokratie eines neuen Geistesadels“ ersetzt werden müssten, der die große Masse der Menschen, natürlich auch wieder hinter demokratischer Fassade, zu führen habe.[3]
In Großbritannien und den USA war zu dieser Zeit eine solche „Geistes-Aristokratie“ hinter demokratischer Fassade längst etabliert. Eine „Elite“ bestimmte hier ja schon lange Politik, Wirtschaft, das Bildungssystem und die Medien. Doch nach dem Ersten Weltkrieg nahm dieser bestimmende Einfluss institutionelle Formen an. Elitäre Kreise beider Länder, die seit Jahrhunderten die Überzeugung pflegten, dass den Englisch-sprechenden Völkern, der „englischen Rasse“, ein globaler Führungsanspruch gehöre, der sich in einer ständigen Weltherrschaft realisieren müsse, gründeten jeweils eigene, aber eng miteinander verbundene Institutionen: in London das Royal Institute of International Affairs (RIIA), genannt Chatham House, und in New York das Council on Foreign Relations (CFR). Von ihnen aus sollte das gesamte gesellschaftliche Leben in dieser Richtung impulsiert und gestaltet werden (siehe GEOLITICO: „Imperialistische Machtschmieden“).
Blaupausen und Entwürfe zu UN, NATO, Weltbank, IWF und Marshallplan haben ihren Ursprung in bedeutendem Umfang beim CFR. Insbesondere der öffentlich wenig bekannte CFR-/Brookings-Stratege Leo Pasvolsky gilt als maßgeblicher Hauptautor von UN und Marshallplan. Der amerikanische Soziologieprofessor William Domhoff sagte 1975 gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“:
„Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung“ und stellte fest, dass „die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kaum hoch genug veranschlagt werden kann“. Er sagte „dass die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, keine Ahnung von der Existenz eines solchen Gremiums hat. Die freie Presse dieses Landes nimmt sich die Freiheit, ein Gremium, in welchem die mächtigsten Männer dieses Landes sich mit Weltpolitik befassen, als eine Art privaten Bridge-Club zu betrachten, der niemand tangiert und niemand etwas angeht.“[4]
Banken sind nur Instrumente der Macht-Elite
Diese elitäre Klasse war und ist sich im klaren, dass ihr Weltherrschaftsanspruch nicht in der breiten Bevölkerung verankert ist, also unter Umgehung eines öffentlichen demokratischen Prozesses der Meinungsbildung und Entscheidung mehr oder weniger hinter blendenden Phrasen wie Kampf für Freiheit und Demokratie verdeckt realisiert werden müsse.[5] Und ihre ungeheure Anmaßung gründet in der Überzeugung, dass Demokratie, die auf der Mündigkeit und Urteilsfähigkeit aller Bürger beruhe und in der jeder ein kompetentes Verständnis in öffentlichen Angelegenheiten erwerben könne, eine undurchführbare Fiktion sei.
Der amerikanische Journalist und Mitbegründer des CFR, Walter Lippmann, gab dieser Auffassung in seinen Büchern Öffentliche Meinung (1922) und Phantomöffentlichkeit (1925) ungeschminkt Ausdruck. Politische und soziale Themen sollten besonderen Experten vorbehalten bleiben, die in eigens geschaffenen Instituten und Einrichtungen die für die ausführenden Politiker maßgebenden Vorschläge erarbeiten müssten. Lippmann lieferte den „Eliten“ nach außen ihre theoretische Grundlegung als neue geistige Aristokratie, die über die große Masse gleichsam diktatorisch zu herrschen berechtigt sei. Man kann ihre Herrschaftsform in Anlehnung an die Formulierung Coudenhove-Kalergis eine aristokratische Demokratur nennen.
Die Mitglieder von Chatham House und Council on Foreign Relations setzen sich jeweils aus den einflussreichsten Eliten aus Politik, Finanzindustrie, Wirtschaft, Medien und Hochschulen zusammen. Die Finanzmacht ist also in Wirklichkeit nur Teil der Gesamtelite und übt insofern ihre Funktion im Rahmen eines Gesamtkonzeptes aus. Mit dem wird ganz generell die Aufgabe verfolgt, die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensbereiche und vor allem die Strategien der weltweiten Außenpolitik ihrer Staaten zu formulieren, die in Experten- und Diskussionsgruppen vorbereitet, den politischen Gremien zugeleitet und in den von ihnen beherrschten Medien zur Bildung einer entsprechenden öffentlichen Meinung propagandistisch verbreitet werden.
Die amtierenden Politiker sind entweder durch Mitgliedschaft eng mit der zentralen Institution verflochten oder stehen unter ihrem mächtigen Einfluss. Das Finanzkapital tritt nur oft am deutlichsten öffentlich in Erscheinung, weil gesellschaftliche und internationale Macht heute weitgehend mit den Mitteln des Kapitals ausgeübt wird. Wenn daher die Politiker als Marionetten der Banken gesehen werden, so ist das nur eine Teilwahrheit. Die Banken sind selbst ebenso Instrumente der sich als private „Denkfabrik“ gebenden Elitenzentrale und erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen der Gesamtkonzeption.
Indizien für Geheimgesellschaften
Es gibt viele Indizien dafür, dass hinter den in der Öffentlichkeit wirkenden Eliten Geheimgesellschaften stehen, mit denen sie teilweise verflochten und deren exoterische Vorposten und politische Instrumente die oben genannten Organisationen nur sind. Das ist kein blinder Verschwörungsglaube, sondern begründeter Verdacht, dem nicht nachzugehen für den Historiker ein schweres Versäumnis wäre. Geheimorden sind seit Jahrhunderten Teil der Gesellschaft und ihre Rolle zu erforschen ist eine notwendige wissenschaftliche Aufgabe.
In England ist die Verbindung führender Politiker mit spirituellen Praktiken und Geheimgesellschaften vielfach nachgewiesen, insbesondere von Mitgliedern des Milner-Kreises, der bei der Gründung von Chatham House eine große Rolle gespielt hat. In den USA sind vor einigen Jahren dem Historiker Anthony Sutton Mitgliederlisten und Dokumente des Ordens Skull & Bones zugespielt worden, der sie in einem Buch Americas Secret Establishment. An Introduction to the Order of Skull and Bones verarbeitet hat, das er für das wichtigste seiner in 25 Jahren geschriebenen 16 Bücher hielt. Danach gehören zahlreiche führende Persönlichkeiten der Ostküsten-Elite diesem Orden an, der vielfach verharmlosend, so auf Wikipedia, als Studentenverbindung bezeichnet wird.
Rudolf Steiner, der als zeitweiliger Leiter der deutschen Sektion der von der Britin Anni Besant geführten Theosophischen Gesellschaft die okkulte Szene in England gründlich studiert hatte, wies darauf hin, dass zu der neuzeitlichen Strömung der Demokratie mit den Idealen der Französischen Revolution im Westen eine verborgene Strömung parallel gehe, die er „die geistige Aristokratie der Loge“ nennt.
Elitäre westliche Brüderschaften benutzten vorrevolutionäre aristokratische Impulse des 18., 17., 16. Jahrhunderts, die dadurch unbemerkbar gemacht werden, dass sie sich mit den Phrasen der Revolution, der Demokratie umkleiden, deren Maske annehmen, um auf diesem Wege möglichst viel Macht zu erlangen. Es gehe ihnen darum, „den Wenigen die Herrschaft zu verschaffen durch die Mittel, die man im Schoß der Loge hat, dem Ritual und seiner suggestiven Wirkung.“
Vor 1850 hätten die Historiker im Gegensatz zu später noch auf den Zusammenhang der Französischen Revolution und aller folgenden Entwicklung mit den westlichen Logen hingewiesen.[6] Doch nicht die Geheimgesellschaften selbst, sondern das Wirken der „Eliten“, das von jedermann in der Öffentlichkeit verfolgt werden kann, soll hier das Thema sein.
Die Macht der Denkfabriken
Die Gründungen von Chatham House in London, Council on Foreign Relations in New York, und der schon einige Jahre zuvor in den USA entstandenen Brookings Institution und Carnegie Endowment for International Peace bildeten den Auftakt zum allmählichen Entstehen einer ganzen Fülle von weiteren elitären „Denkfabriken“. Zunächst kamen in den USA nur die Mont Pelerin Society (1947) und die Rand Corporation (1948) hinzu.
Im für die USA strategisch äußerst wichtigen Deutschland wurde 1955 auf Einfluss des Council on Foreign Relations und des Chatham House die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegründet, die als Außenposten des CFR in Deutschland gilt. In der internationalen Politik firmiert die DGAP als German Council on Foreign Relations. Sie wird u. a. vom Auswärtigen Amt, der Deutschen Bank und dem Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS mitfinanziert. Hinzuzählen muss man die transatlantischen Clubs wie die 1952 entstandene Atlantik-Brücke, die Deutsche Atlantische Gesellschaft (1956) und das Aspen Institute Germany (1974), um nur die ersten zu nennen.
Von den 1970er Jahren an explodierte die Anzahl der Denkfabriken, und es bildeten sich auch konkurrierende Institutionen heraus und solche, die von den verschiedensten Interessengruppen zur Lobbyarbeit gegründet wurden. Inzwischen gibt es auf der Welt insgesamt circa 6500 Denkfabriken, von denen die Hälfte nach 1980 gegründet worden ist. „Nach 1989 wurden vermehrt, meist mit amerikanischer finanzieller Unterstützung, (wirtschafts-) liberale Denkfabriken in Osteuropa gegründet.“ Ziel der letzteren ist es offensichtlich, in den Regionen der ehemaligen Sowjetunion für die Ausbreitung des westlichen Kapitalismus zu wirken und dazu die dortigen wirtschaftlichen und politischen Eliten in diese Institutionen einzubinden. Zur Beeinflussung der europäischen Politik und ihrer Lenkung in Richtung eines europäischen Bundesstaates wurde 2007 auf wesentliches Betreiben des amerikanischen Investmentbankers George Soros von fünfzig Prominenten, unter ihnen Joschka Fischer und Cem Özdemir, das European Council on Foreign Relations gegründet, das seinen Hauptsitz in London und Büros in Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau hat. Es hat nach Wikipedia keinen institutionellen Zusammenhang mit dem US-Council on Foreign Relations, doch legt die Namensgleichheit eine innere, intentionale Verbindung nahe.
Eine besonders einflussreiche Rolle unter den deutschen Denkfabriken nimmt die neoliberale Bertelsmann-Stiftung ein, die größte und reichste deutsche Unternehmensstiftung mit 351 hauptamtlichen Mitarbeitern. Auf der Internetseite „BertelsmannKritik“ heißt es:
„Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.“[7]
Parlamente voller Stimmvieh
Immerhin gibt es Stimmen, die das grundsätzliche Gesellschaftsproblem erkennen. Die britischen Politikwissenschaftler und Publizisten Diane Stone und Andrew Denham weisen darauf hin, dass Denkfabriken wichtige Komponenten der Macht-Elite seien, in denen Entscheidungen über die Gesamtheit in den Händen von wenigen Gruppen und Einzelpersonen konzentriert seien. Der Hamburger Historiker und Amerikanist Bernd Greiner billigt den Bilderberg-Konferenzen weit weniger Bedeutung zu als den privaten Treffen privat finanzierter Thinktanks. Der Soziologe Rudolf Stumberger erkennt darin, dass neben den offiziellen demokratischen Strukturen, inoffizielle Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen und sich diese selbst ernannten Eliten vermehrt abschotten, die Entwicklung zur Re-Feudalisierung der Gesellschaft, also die Wiederentstehung einer hierarchischen Struktur, in der ein neuer „Adel“ über die anderen Stände herrscht.
Die Parteien, die im Innern selbst von Eliten beherrscht werden und mit ihnen nahestehenden Denkfabriken in Verbindung stehen, sind einerseits Rekrutierungsbecken der Machteliten; andererseits halten ihre Politikdarsteller für das Volk die Fassade scheindemokratischer Abläufe aufrecht. Da die Parteien Legislative, Exekutive und Judikative gleichermaßen durchdringen, ist die Gewaltenteilung de facto weitgehend aufgehoben. Gesetzesvorhaben werden von den Eliten der Regierungsparteien aus dem jeweils maßgebenden Thinktank entgegengenommen und beschlossen, so dass der Gesetzgebungsprozess im Parlament nur noch ein leeres Theaterstück für das Volk bildet.
Das Fußvolk der Abgeordneten wird dazu per Fraktionszwang eingeschworen und evtl. Widerspenstige durch komplizierte, umfangreiche und zu kurzfristig vorgelegte Gesetzesvorlagen, die unmöglich voll durchdrungen werden können, unter Druck gesetzt. Überhaupt stimmt der einzelne Abgeordnete bei der Vielfalt und inhaltlichen Kompliziertheit der Gesetze, für die er zumeist nicht sachkundig genug ist, im Vertrauen auf die Experten seiner Partei aus den entsprechenden Ausschüssen zu und nicht, weil er die Sache selbst durchschaut hätte. Die meisten Abgeordneten geben das auch offen zu. Es gehe bei der Komplexität der Dinge gar nicht anders; kein Abgeordneter könne Experte auf allen Gebieten sein.
Also ist die Entscheidung längst von den Experten getroffen worden, die Masse der Parlamentarier winkt als erkenntnislose Statisten nur noch durch. Die Abstimmung wird zur Farce. Der Mensch, durch die Erkenntnis, aus der selbstbestimmt handeln zu können seine Würde ausmacht, über das Tier erhoben, sinkt hier im „Hohen Hause“ praktisch wieder zum Tier herab, wird, wie der Volksmund treffend sagt, zum „Stimmvieh“. Man könnte die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzieren und die Claqueure zu Hause lassen. Aber dann würde eben die Herrschaft der Experten, die Diktatur der neuen Aristokratie unverschleiert offenbar werden.
„Ein Haufen ernährter Sklaven“
Wenn die Abgeordneten bei der inhaltlichen Komplexität und Fülle der zu beschließenden Gesetze prinzipiell überfordert sind, da sie nicht in allen Feldern sachkundige Experten sein können, müsste das ja nachdenklich machen und die logische Folgerung auftreten lassen, dass solche Lebensfelder dann nicht in die Kompetenz eines Parlamentes gehörten, sondern der koordinierenden vertraglichen Regelung der dort praktisch tätigen Experten zu überlassen wären. Ja selbst Gesetze der besten Experten zwingen die anderen Experten in der Praxis unter ihr Diktat, was bereits Wilhelm von Humboldt zu dem Ausruf brachte:
„Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Gesetzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.“[8]
Es muss streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen.
Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. (Siehe GEOLITICO: „Warum unsere Demokratie versagt“.) Die Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der herrschenden „Experten“ unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat, zur aristokratischen Demokratur.
Verweise:
Anmerkungen
[1] Zitiert nach Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 1557
[2] Praktischer Idealismus, 1925, S. 39
[3] a. a. O., S. 22, 23
[4] Wikipedia: „Council on Foreign Relations“, abgerufen 29.11.14
[5] Der dem CFR angehörende Geostratege Brzezinski gesteht das offen ein.
Siehe dazu GEOLITICO vom 2. Mai 2014: „Das System globaler US-Herrschaft“
[6] R. Steiner, Vortrag 8.1.1917, Gesamtausgabe Nr. 174, Dornach 1966, S. 90 f.
[7] BertelsmannKritik: http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm
[8] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit
des Staate zu bestimmen, Stuttgart 1962, S. 172
Quelle: geolitico.de vom 12.03.2015
USA schicken mehr Panzer nach Deutschland
(Admin: Und das auf unsere Kosten, wie alles, was die Machteliten an Verbrechen begehen, dürfen wir selbst bezahlen. Für die in den Nato-Stützpunkten in der BRiD gelagerten Atombomben genauso wie für den Dreck, der in Form von Chemtrails auf unsere Köpfe herabrieselt. Wir bezahlen in Form von Geld, mit unserer Gesundheit und letztlich mit dem Leben.)
Als Folge des Ukraine-Konflikts und der daraus resultierenden Spannungen mit Russland verstärken die USA ihre militärische Präsenz in Europa – mit Panzern, die auch in Bayern stationiert werden.
US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von 800 Ketten- und Radfahrzeugen angeordnet. Ein Teil davon soll im bayerischen Grafenwöhr unweit der früheren innerdeutschen Grenze stationiert werden. Dies geht aus einem Antwortschreiben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, das unserer Zeitung vorliegt.
„Die USA haben entschieden, Fahrzeuge und Großgeräte in der Größenordnung der Ausstattung einer Brigade nach Europa zu verlegen“, schreibt Frau von der Leyen. Die USA untermauerten mit dieser Entscheidung „ihr klares Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen und zur Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit Europas auch angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen“. Auf der praktischen Ebene ergäben sich durch die Verlegung „gute Möglichkeiten für Verbände und Einheiten der Bundeswehr sowie anderer Nato-Partner, mit den amerikanischen Streikräften gemeinsam zu üben und somit die Koordinationsfähigkeit auf hohem Niveau zu halten“.
Die USA hatten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre Militärpräsenz in Europa leicht verringert. Diese Entwicklung wird nun angesichts der Bedrohung im Osten revidiert. Laut der Abmachungen im „2 plus 4-Vertrag“, in dem die ehemaligen Besatzungsmächte die deutsche Wiedervereinigung regelten(Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”), ist der Nato eine Verlegung von schwerem militärischen Gerät an die neue bundesdeutsche Ostgrenze untersagt. Panzer dürfen infolgedessen nur entlang der alten innerdeutschen Grenze stationiert werden.
Singhammer bekräftigte seine Forderung, in den nächsten Jahren zusätzlich zehn Milliarden Euro in die Ertüchtigung der Bundeswehr zu stecken. „Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Landesverteidigung mit konventionellen Waffen stärken.“ Zugleich müssten aber alle Gesprächskanäle genutzt werden, um mit der russischen Regierung im Dialog zu bleiben.
Mehr verlegtes Kriegsmaterial ist sicherlich das falsche Zeichen.
Quellen: PRAVDA TV/dpa/merkur-online.de vom 13.03.2015
Venezuela: Gold heim ins Körbchen der USA
(Admin: Nicht der USA – sondern einigen wenigen, die das Sagen haben. wie wir bereits wissen. Es sollte aber auch ´mal von anderen so geschrieben werden. Und – Goldmann-Sachs sowie Reuters gehört ihnen auch, bleibt die Frage, warum es veröffentlicht wird).
Im Jahr 2011 hatte der zwischenzeitlich verstorbene, ehemalige Staatspräsident Hugo Chávez die Goldindustrie in Venezuela verstaatlicht und insgesamt 211 Tonnen im Ausland gelagertes Gold wieder ins Heimatland zurückgeholt. Mit etwa 367 Tonnen ist das Land an 14. Stelle der Goldbesitzer. Bereits Ende 2013 war Venezuela im Zuge eines Swapgeschäftes gezwungen 45 Tonnen in die USA zu verkaufen, diese gingen an Goldman Sachs. Zwar sicherte man sich ein 7 jähriges “Rückkaufrecht”, ob das Land unter den aktuellen Voraussetzungen in der Lage sein wird es zurück zu kaufen, ist doch eher fraglich. Nun sollen weitere 43 Tonnen – vermutlich – in die USA verkauft werden. Ob man da nicht bessere Geschäftspartner finden könnte?
Der Ölpreis liegt am Boden, für Venezuela ein herber Schlag. Das Erdöl ist die wichtigste Einnahmequelle des Landes und die Finanzierungslücke im Augenblick entsprechend groß. “Erdöl sichert vier Fünftel der Exporterlöse, die Hälfte der Staatseinnahmen und 25 Prozent des Sozialproduktes.” Noch werden weltweit die meisten Handelsgeschäfte in US-Dollar abgerechnet, was die Problematik noch erheblich erschwert. Wäre Russland im Augenblick nicht derart schwer gebeutelt, hätte man sicher gerne die 43 Tonnen Gold gegen einige Kilowattstunden Dollar getauscht.
Bei Reuters heißt es nun:
Insider – Venezuela spricht mit Wall-Street-Banken über Gold-Deal
Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro wolle rund 1,5 Milliarden Dollar einnehmen über den Verkauf von Goldreserven, verlautete aus regierungsnahen Kreisen. Das Geschäft solle bis Ende April über die Bühne gehen. Das Land solle ein Vorkaufsrecht erhalten, das ihm nach vier Jahren einen Rückerwerb des Goldes einräume.[1]
Anfang dieser Woche hatte Obama Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklären lassen und Sanktionen gegen einige der führenden Regierungsmitglieder verhängen lassen, Grund genug für einen genaueren Blick.
Warum wird dann eigentlich noch Öl aus Venezuela importiert und ein solches Goldgeschäft nicht verboten? Nun das sei Ihrer Phantasie überlassen.
Gehen wir noch einige Tage weiter zurück auf der Zeitachse und schauen mal womit Venezuela wohlmöglich den Zorn der USA auf sich gezogen hat. Dazu heißt es bei Sputnik:
Venezuela: Maduro verhängt Einreiseverbot gegen „Terrorist“ George Bush
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat mehrere US-Politiker, darunter auch Ex-Präsident George W. Bush, dessen damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und Ex-CIA-Chef George Tenet als „Terroristen“ beschimpft und ihnen die Einreise in sein Land verboten. Zudem kündigte Maduro die Einführung einer Visapflicht für alle US-Bürger an.
Bei Bush, Cheney und anderen politischen Führungspersonen aus den USA handele es sich um „Terroristen, die mit den Bombenangriffen auf Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan die Menschenrechte verletzt haben“, erklärte Maduro nach Angaben der Agentur AFP.[2]
Maduro wirft den USA weiterhin vor, permanent an seinem Sturz zu arbeiten. Ein weiterer Punkt war die Reduktion der Botschaftsmitarbeiter von 100 auf 17, genau wie die Botschaft Venezuelas in den USA. Damit können natürlich erheblich weniger Leute im Hintergrund an möglichen Komplotten schrauben, besonders wenn jeder US-Bürger dann ein Visum braucht. Ob das nun zur aktuellen Reaktion aus dem Weißen Haus geführt hat, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Eins jedoch scheint sicher, das Gold aus Venezuela lässt man gerne “Heim ins Körbchen” auch wenn die Nation selber eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt.
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0M70ET20150311
[2] http://de.sputniknews.com/politik/20150301/301313952.html
Affäre um Parlamentsassistenten: FN-Chefin Marine Le Pen führt Martin Schulz vor
Torben Grombery
Die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Pauken und Trompeten ins Rampenlicht bugsierte »Affäre« um die vom Europäischen Parlament bezahlten und vom französischen Front National maßgeblich für parteinahe Tätigkeiten eingesetzten Assistenten, geht für den Top-Sozialisten der EU gerade fürchterlich nach hinten los.
Es war die Skandal-Meldung aus Brüssel der letzten Tage: Der französische Front National (FN)steht unter Betrugsverdacht und soll für rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorgeblich für den FN im EU-Parlament tätige und dafür entlohnte Parlamentsassistenten für parteinahe Tätigkeiten eingesetzt und somit zweckentfremdet haben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)hat diesbezüglich eigens die französische Justizministerin Christiane Taubira angeschrieben und die europäische Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet.
Jetzt ermittelt die Antibetrugsbehörde Olaf gegen mindestens 20 EU-Parlamentsassistenten des Front National, die mitunter auch im FN-Führungsorganigramm für den Parteisitz in Nanterre bei Paris geführt werden, und die als enge Mitarbeiter der Parteichefin Marine Le Pen tätig sein sollen – die übrigens nebenbei auch gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments ist – oder auch hauptamtlich im Kabinett von Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen mitwirken, welcher ebenso wie seine Tochter, gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Der FN verfügt aktuell insgesamt über 23 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Diese »äußerst schwerwiegenden Vorwürfe« hat der willfährige Mainstream in Deutschland nur zu gerne aufgegriffen und zumeist nahezu unreflektiert abgedruckt. Nachfolgend aufgeführt einige Beispiele für das Schmierentheater:
- Berliner Zeitung: EU ermittelt gegen Marine Le Pen
- Tagesschau: Front National unter Betrugsverdacht
- Kölner Stadt-Anzeiger: Betrugsverdacht gegen rechtsextremen Front National
- Handelsblatt: Front National unter Betrugsverdacht
- Wirtschaftswoche: Betrugsverdacht − Behörde ermittelt gegen Front National
- Focus Online: Betrugsverdacht gegen Front-National-Europaabgeordnete
- Deutschlandfunk: Betrugsverdacht gegen Front-National-Abgeordnete
- Stuttgarter Zeitung: Betrugsverdacht gegen den Front National
FN-Chefin Marine Le Pen hat nach kurzer Internetrecherche jetzt aufgedeckt, dass der von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf dessen Internetseite beim EU-Parlament aufgeführte − akkreditierte Assistent Herbert Hansen − genauso für diverse Tätigkeiten für die Sozialdemokraten im Wahlkreis von Martin Schulz und mehr in Frage kommt.
Der Ursprung für das Schmierentheater genau zu diesem Zeitpunkt dürfte in Frankreich zu finden sein. Dort stehen wichtige Kommunalwahlen an, denen auch eine enorme Signalkraft auf die in 2017 stattfindenden Präsidentschaftswahlen beigemessen wird.
Laut einer aktuellen Umfrageerhebung kann der Front National um Parteichefin Marine Le Pen in der ersten Runde der aufkommenden Départementswahlen am 22. März mit mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen – was einem weiteren Erdrutschsieg gleichkäme. Damit liegt sie deutlich vor der konservativen UMP, die aktuell mit 29 Prozent taxiert wird, und sehr deutlich vor den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande, für die rund 21 Prozent vorhergesagt werden.
Zu allem Übel des Establishments war der Front Nationalschon bei den Europawahlen im vergangenen Mai mit einem Stimmanteil von 25 Prozent zur stärksten politischen Kraft im Land avanciert.
Das jetzt von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an den Tag gelegte Engagement für das Steuergeld der Europäer ließ dieser seinerzeit mehr als deutlich vermissen, als es um die möglichen Folgekosten der für drei Monate ins Amt gewählten vier EU-Kommissare ging, wie nachfolgendem Video eindrucksvoll zu entnehmen ist:
Steuergeldverschwendung: EU-Parlament wählt vier »Kommissare« für drei Monate ins Amt
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