Council on Foreign Relations empfiehlt: »al-Qaida unterstützen, um ISIS zu besiegen«

(Admin: Ich gehe mal davon aus, liebe Leser, daß Ihr wißt, was der CFR ist und wer an dessen Spitze steht. Die Meisten der Eliten sind hier vertreten, wie auch bei den Bilderbergern, dem Comitee der 300, und vieler Unterorganisationen, die auch die UNO und die meisten Regierungen der Welt, beherrschen. Wer da noch nicht so bewandert ist, dem empfehle ich die Bücher:

1. Gary Allen: „Die Insider“ Band I und II (Untertitel: Die Baumeister der Neuen Weltordnung)

2. John Colemann: „Das Comitee der 300“ (Am Ende des Beitrags stelle ich dazu ein Video ein)

Natürlich gibt es noch viele andere, auch manche, die schon verboten sind.

In diesem Zusammenhang ist es mal wieder eine Farce, wenn diese Vereinigung, die übrigens beide Organisationen erst geschaffen hat und steuert; mit Schützenhilfe der CIA natürlich, eine Empfehlung ausspricht und noch dazu diese beiden in´s Feld führt, als ob nicht die eine genauso Schaden anrichtet wie die andere, jedoch ist das so gewollt!!.   Das ist einfach nur Teile und Herrsche, wie immer. Man kann auch sagen, den Teufel mit dem Beelzebub´austreiben.

Sie glauben immer noch, daß diese Spiel auf ewig funktioniert, was lediglich dem Machterhalt der W E N I G E N dient.)

Mikael Thalen und Paul Joseph Watson

Die Regierung Obama soll unter dem Vorwand, den »Islamischen Staat« besiegen zu wollen, al-Qaida unterstützen. Das rät das Council on Foreign Relations, eine Washingtoner Denkfabrik mit großem Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik.

In dem Artikel »Accepting Al Qaeda: The Enemy of the United States’ Enemy« argumentiert der Autor Barak Mendelsohn, die USA müssten ihre derzeitige Politik gegenüber der Terrororganisational-Qaida und deren Anführer Aiman Al-Sawahiri überdenken.

»Seit den Revolutionen in der arabischen Welt ist die Lage in Nahost instabil, hinzu kommt der kometenhafte Aufstieg desIslamischen Staats in Irak und Syrien(ISIS). Aus diesem Grund muss Washington seine Politik gegenüber al-Qaida überdenken, insbesondere was die Jagd auf Sawahiri anbelangt«, schreibt Mendelsohn. »Zum jetzigen Zeitpunkt al-Qaida zu destabilisieren, könnte sich negativ auf die amerikanischen Bemühungen auswirken, ISIS zu besiegen.«

Dass die Vereinigten Staaten in Syrien Luftangriffe sowohl gegen den »Islamischen Staat« als auch gegen al-Qaida fliegen, würde »die Behauptungen der Dschihadisten bekräftigen, Washington stehe Sunniten feindselig gegenüber und sei bereit, mit dem blutrünstigen Alawiten-Regime des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu verhandeln«, so Mendelsohn.

»Will US-Präsident Barack Obama sein Versprechen einlösen, ISIS zurückzudrängen und letztlich zu zerstören, muss er den Griff schwächen, den ISIS um Mosul, Rakka und andere größere Bevölkerungszentren hat, und die Gruppe daran hindern, sich weiter auszubreiten«, schreibt Mendelsohn. »Mit ihrer zögerlichen Haltung in Bezug auf eine militärische Intervention macht die Regierung ungewollt al-Qaida – für die ISIS ein rebellischer Ableger ist – zu einem wichtigen Akteur, wenn es darum geht, das Wachstum von ISIS einzudämmen.«

Mendelsohns Argumentation hat einen Pferdefuß, wenn man berücksichtigt, dass die Dschihadistengruppen, die Washington bislang unterstützt hat, sich früher oder später alle ISIS angeschlossen haben. Das gilt beispielsweise für diejenigen, die in Libyen mit Hilfe des Westens Oberst Gaddafi stürzten. Abdelhakim Belhadsch, Kommandeur der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, der sich bereits mit den amerikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham getroffen hat, ist seit Kurzem der Anführer von ISIS in Libyen.

Und zahlreiche vermeintlich »gemäßigte« Rebellengruppen in Syrien haben sich ISIS angeschlossen, obwohl sie doch von den USA unterstützt wurden. In dem Artikel heißt es weiter: Sollte Sawahiri getötet werden, würde dies die al-Qaida-Dschihadisten in die Arme des »Islamischen Staats« und von Abu Bark Al-Baghdadi treiben, dem derzeitigen ISIS-Anführer.

»Sollte es Washington gelingen, Sawahiri zu töten, hätten die Anführer der verschiedenen al-Qaida-Ableger Gelegenheit, ihre Haltung zu überdenken: Bleiben sie bei al-Qaida oder schließen sie sich Baghdadis Kalifat an? Es ist durchaus möglich, dass Sawahiris Nachfolger al-Qaida zusammenhalten könnte, vor allem dann, wenn der Nachfolger Nasir Al-Wahischi wäre, al-Qaidas sogenannter Geschäftsführer im Jemen«, schreibt Mendelsohn. »Wahrscheinlicher ist jedoch, dass al-Qaida, wenn Sawahiri fehlt, in das Lager von ISIS abdriftet und der Organisation Arbeitskräfte, Ressourcen und Zugang zu Bereichen wie Algerien und Jemen bietet, wo die Dominanz von al-Qaida bislang ein Ausbreiten von ISIS verhindert hat.«

Weiter heißt es: »Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Die USA stehen so dicht wie nie davor, al-Qaida zu zerstören, und gerade jetzt wäre Amerika eher damit gedient, wenn die Terrororganisation und Sawahiri am Leben blieben.«

Mendelsohns Behauptungen bezüglich der Arabischen Revolutionen und der anschließenden Ausbreitung von ISIS unterschlagen nicht nur die Tatsache, dass al-Qaida und der »Islamische Staat« auf derselben Seite kämpfen, sondern auch, dass die USA eingeräumt haben, die Region destabilisieren zu wollen, um sie dann im Zuge eines Stellvertreterkriegs neu zu ordnen.

2007 hatte der ehemalige NATO-Oberkommandeur und Vier-Sterne-General Wesley Clark die Existenz eines Plans zugegeben, den das Pentagon 2001 ausgearbeitet hat.

Darin geht es darum, mehrere Länder, darunter auch Libyen und Syrien, zu Fall zu bringen. Die Behauptung, der Wunsch nach Demokratie im Nahen Osten gehe einzig von der Bevölkerung dort aus, erweist sich damit als gestellt.

Die Regierung Obama und ihre Verbündeten haben ausländische Dschihadisten bewaffnet,finanziert und ausgebildet, obwohl diese Stellvertreterarmeen Verbindungen zum »Islamischen Staat« zugegeben haben. Gleichzeitig wurden diese Kämpfer als »gemäßigte Rebellen« bezeichnet, um den Regierungswechsel in Syrien voranzutreiben.

Tausende dieser sogenannten Rebellen laufen offen über zum »Islamischen Staat« und kämpfen an dessen Seite. Mendelsohn versucht nun, die Grenzen zwischen Freund und Feind weiter zu verwischen, was erneut zeigt, dass die Eliten beim Council on Foreign Relations überhaupt keine Probleme damit haben, sich voll und ganz hinter blutrünstige Dschihadisten zu stellen, wenn es nur dem Ziel dient, Assads säkulares Regime, das gegen ISIS ankämpft, zu eliminieren.

Welche Absichten Präsident Obama verfolgt, machte er Ende 2013 sehr deutlich. Damals hob er ein Gesetz auf, das es verbietet, bekannte Terrororganisationen mit Waffen auszustatten. Das diente natürlich dem Zweck, dafür sorgen zu können, dass es den Dschihadisten in ihrem Kampf gegen Assad bloß an nichts mangelt.

Ähnliche Aussagen traf das Council on Foreign Relations im Januar 2014 und August 2012 mit Blick auf al-Qaida und darauf, dass die USA diese Gruppe weiter unterstützen müssten. Nur zur Erinnerung: Wir sprechen über genau die Gruppe, die als Rechtfertigung dafür diente, dass nach 9/11 die Rechte jedes Amerikaners beschnitten wurden.

Michael Doran, William McCants und Clint Watts vom Council on Foreign Relations plädierten im Januar 2014 dafür, Ahrar Al-Scham zu unterstützen, eine syrische Terrororganisation, die dem al-Qaida-Anführer Aiman Al-Sawahiri Gefolgschaft geschworen hat und deren Führung an den Planungen für 9/11 beteiligt war. Unterstütze man die Gruppe, helfe das den Vereinigten Staaten im Rahmen von Obamas »umfassenderer Strategie« dabei, »den Iran und Syrien einzudämmen«, so das Argument.

Und Ed Husain vom Council on Foreign Relations begrüßte im August 2012 die Anwesenheit vonal-Qaida-Kämpfern in Syrien – zu einer Zeit also, als die Medien die Anwesenheit der Terrororganisation noch als Verschwörungstheorie zurückwies. Husain fand sogar Lob für die »tödlichen Resultate«, die die al-Qaida-Milizionäre im Rahmen ihrer terroristischen Bombenanschläge erzielt hatten.

Das Council on Foreign Relations gilt als Amerikas »einflussreichste Denkfabrik in außenpolitischen Fragen« und ist ausgesprochen gut im amerikanischen Außenministerium vernetzt.

2009 freute sich Hillary Clinton darüber, dass das Council on Foreign Relations in Washington in ein Büro um die Ecke vom Außenministerium gezogen war: »Jetzt muss ich nicht mehr so weit gehen, um mir sagen zu lassen, was wir zu tun haben.«

Russischer Rubel: Bald schon mit Gold hinterlegt?

Marcus Elsner

Die russische Regierung forciert seit geraumer Zeit die Aufstockung der Goldreserven ihrer Zentralbank. In Anbetracht der andauernden Sanktionen, die dem Rubel zu schaffen machen, könnte Vladimir Putin mithilfe seiner Zentralbank einen spektakulären Schritt wagen.

Russland hat dieser Tage mit einigen Bürden zu kämpfen. Der Preis für Öl, das wichtigste russische Exportgut, ist auf historische Tiefstände gefallen. Der Rubel konnte sich in den vergangenen Wochen auch nur leicht von seinem katastrophalen Wertverfall gegenüber dem US-Dollar erholen, der nun schon seit einem Jahr andauert.

Die russische Währung hat verglichen mit Februar letzten Jahres aktuell etwa 40 Prozent weniger Kaufkraft als der Greenback. Russland und die USA befinden sich in einem Währungskrieg, der droht, ein bewaffneter Konflikt zu werden. Die »diplomatischen« Töne zwischen den USA und Russland waren nicht einmal im Kalten Krieg so harsch.

Sogar aus elitären Kreisen gibt es schonominöse Warnungen vor einer akuten geopolitischen Gefahr. Die anhaltenden Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise machen der russischen Wirtschaft zusätzlich zu schaffen. Die russische Regierung muss drastische Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Rubels für Investoren ergreifen. Eine Golddeckung erscheint in diesem Umfeld so wahrscheinlich wie nie zuvor.

As good as gold

Um zu verstehen, warum der Rubel möglicherweise kurz vor einer langfristigen Aufwertung stehen könnte, muss man in die Vergangenheit der USA blicken. Ab dem Abkommen von Bretton Woods im Jahre 1944 galt der goldgedeckte amerikanische Dollar als Weltreservewährung.

Viele Marktbeobachter vergessen heute die Tatsache, dass der US-Dollar seit 1971 eine reine Fiat-Währung ist, also in beliebiger Menge von der amerikanischen Zentralbank aus dem Nichts geschaffen werden kann. Damals schloss Präsident Nixon das »Goldfenster« und beendete Bretton Woods. Somit wurden alle an den Dollar gekoppelten Währungen automatisch auch zu reinen Papier-Währungen. Seitdem sind wir alle Teilnehmer in einem gigantischen Experiment, dem weltweiten Papiergeldstandard ohne physische Deckung.

Ein goldenes Zeichen

Russland könnte nun ein Zeichen setzen. Gold gilt seit Generationen als Anker für die Stabilität einer Währung. Diese Tatsache geriet in den vergangenen Jahrzehnten vollkommen in Vergessenheit. Erst seit der Finanzkrise im Jahre 2008 kaufen Russland, China und weitere BRICS Staaten fleißig das »barbarische Relikt«, wie es John Maynard Keynes einmal bezeichnete. Laut Aussage desWorld Gold Council belaufen sich die Goldreserven Russlands per Februar 2015 auf etwa 1208 Tonnen, ein Anstieg von immerhin 173 Tonnen im Jahr 2014.

Erstaunlicherweise setzte die russische Rossija Bank im April letzten Jahres ein Zeichen und stellte einen imposanten goldfarbenen Rubel vor ihre Hauptgeschäftsstelle, um die Stabilität der russischen Währung durch deren zugrunde liegenden Goldreserven zu verdeutlichen. Erste Anzeichen für eine Änderung der Zentralbankpolitik hin zur Golddeckung?

Das Machtgefüge schwankt

Russland nimmt flächenmäßig einen Großteil des eurasischen Kontinents ein, der geostrategisch gesehen der wichtigste Kontinent auf dem Globus ist. Amerikanische Politikberater wie Zbigniew Brzezinski und Henry Kissinger wissen das und nutzen die Schwäche des Rubels. Dieser kann durch westliche Eingriffe manipulativ beeinflusst werden und verhindert eine Wiedererstarkung Russlands. Mayer Amschel Rothschild, Bankier und einer der Mitbegründer der Rothschild-Dynastie, sagte einst: »Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.«

Eine Golddeckung des Rubels könnte Russland gegen feindliche Eingriffe robuster machen und die Weichen für eine neue eurasische Großmacht stellen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass kurzfristig eine solche Golddeckung auch anfälliger für Angriffe von außen macht. In einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs könnte der Rubel den Goldpreis sogar mit sich nach unten reißen. Der Schritt hin zu einem Goldrubel sollte demnach als langfristige Investition Russlands in die monetäre Zukunft betrachtet werden.

Vergoldetes Gas?

Die russische Großmacht gründet sich hauptsächlich auf Ressourcenreichtum. Jedoch erfolgt die Abwicklung nahezu aller Öl-Deals weltweit in amerikanischen Dollar, daher die Bezeichnung Petro-Dollar. Verkäufe der russischen Energieressourcen Gas und Öl in einer goldgedeckten russischen Währung kämen einem Angriff auf dieses System gleich. Denn langfristig wäre der Rubel damit äußerst attraktiv gegenüber allen anderen Währungen, die ständig inflationieren.

Simultan könnte Russland mit einem solchen Schachzug seine bis dato aufgebauten Goldreserven enorm ausweiten. Dies wäre dann der Fall, wenn Russland ständig mehr exportiert als importiert. Denn dann würden die Rubel im Ausland knapp werden und neue Rubel würde die Zentralbank nur gegen frisches Gold ausgeben. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Investoren ihre Rubelbestände in physisches Gold umtauschen und somit die russischen Goldreserven plündern könnten. Einziger Präzedenzfall ist der Kollaps des »Londoner Goldpools«, der 1968 ein ähnliches Szenario durchlief. Dies könnte aber nur dann passieren, wenn Russland ein nachhaltiges Handelsdefizit ausweisen würde.

Eine Schwächung des Dollars und die Fakturierung der Ölreserven in einem goldgedeckten Rubel sind auch einigen Handelspartnern nicht unbedingt dienlich. Weder die EU wird Interesse zeigen, ihre eigenen Goldreserven für den Kauf von Energieressourcen aufzubrauchen, noch dürfte China daran gelegen sein, eine Abwertung des Dollar hinzunehmen und damit die eigenen Dollarreserven dem Wertverfall hinzugeben. China hätte jedoch die Möglichkeit, russisches Öl und Gas gegen eigene Güter wie Maschinen und Technologie direkt zu tauschen und so den Goldrubel im bilateralen Handel zu umgehen. Den EU-Ländern wäre dieser Weg aufgrund der aktuellen Sanktionen verschlossen.

Derivate als Brandbeschleuniger

Die Finanz-Apokalypse jedoch lauert von anderer Stelle. Ganze Nationen und deren Finanzsysteme sind durch Derivate verknüpft, die einen Gesamtwert von mittlerweile über 700 Billionen US-Dollar erreichen. Diese abgeleiteten Finanzinstrumente können das Weltfinanzsystem in den Abgrund reißen und ganze Volkswirtschaften mit sich.

Eine extreme Schwankung im Wechselkurs des Rubels zu anderen Währungen innerhalb von Minuten, wie sie bei einer plötzlichen Golddeckung eintreten kann, könnte einen Derivate-Crash auslösen.

Einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Szenario bot die Anfang des Jahres gefallene Entscheidung der Schweizer Nationalbank, den Franken vom Euro zu lösen. Russland kann den Rubel aber auch zum aktuellen Umtauschkurs an den Goldpreis binden, was zunächst nur geringe marktrelevante Konsequenzen hätte und den Derivatemarkt unbeeindruckt lassen würde.

Fazit

Eine plötzliche Golddeckung des Rubels wäre in jedem Fall eine Sensation und würde es garantiert in die Geschichtsbücher zukünftiger Generationen schaffen. Die Konsequenzen sind jedoch politisch höchst explosiv. Den Verfall der eigenen Währung dürften die USA kaum hinnehmen. Russische Energiereserven in eigener Währung zu verkaufen ist keine neue Idee Putins, bis dato jedoch nicht umsetzbar. Langfristig könnte der Rubel damit zum Hort der Stabilität werden. Zudem wäre davon auszugehen, dass mittelfristig weitere Zentralbanken – zumindest aus wirtschaftlich starken und soliden Ländern, z.B. Schweiz, Norwegen oder Singapur – dem russischen Beispiel folgen könnten.

Die weiteren Goldkäufe der russischen Zentralbank sollten mit Argusaugen beobachtet werden. Schon bei der Entscheidung der Schweizer Nationalbank war die Reaktion der Finanzwelt ein verblüffter Aufschrei, entsetztes Schweigen könnte auf eine positive Entscheidung des Kremls für eine Golddeckung folgen. Schon die Römer waren sich der Wirkung des glänzenden Metalls bewusst, als sie statierten: »Auro loquente omnis oratio inanis est.« – »Wenn das Gold redet, dann schweigt die Welt.«

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Situation in Odessa am 2. Mai 2014″Lauffeuer“: Deutsche Film-Doku über Odessaer Brand-Tragödie in Moskau vorgestellt

Situation in Odessa am 2. Mai 2014

Der Dokumentarfilm „Lauffeuer“ des deutschen Journalisten Ulrich Heyden ist am Freitagabend im Moskauer Hauptquartier der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya vorgestellt worden. Der Streifen ist der Tragödie am 2. Mai 2014 in Odessa gewidmet, bei der dutzende Menschen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben kamen.

Der Tragödie war ein Zusammenstoß zwischen Anti-Maidan-Aktivisten und Nationalradikalen aus dem Rechten Sektor sowie Fußball-Hooligans vorausgegangen. Mehrere Dutzend Anti-Maidan-Demonstranten fanden ihren Tod im Gewerkschaftshaus, das in Brand gesteckt wurde.

Der Filmautor versucht mit seinem Film eine unabhängige Recherche und deckt einige bisher nicht bekannte Fakten auf. Außerdem enthält der Streifen zahlreiche Zeugenaussagen von beiden Konfliktseiten.

Der Film war im Februar in Berlin uraufgeführt worden. Die Zuschauer nahmen ihn wohlwollend auf, in den Medien fand aber die Premiere so gut wie kein Echo. Auch Angebote vom deutschen Fernsehen, „Lauffeuer“ auszustrahlen, blieben aus.

Der Filmautor verhehlte nicht seine Verwunderung über diese Reaktion und meinte, dass solche Dokumentarfilme in Deutschland sonst aktiv gezeigt werden und großes Interesse hervorrufen. Nach seinen Schätzungen würden sich „30 Prozent der Deutschen“ den Streifen gern anschauen, weil die deutsche Öffentlichkeit noch offene Fragen zu dem damaligen Vorfall in Odessa habe.

Demnächst will Heyden den Film mit Untertiteln in mehreren Sprachen versehen und im Internet zum freien Anschauen vorlegen. Außerdem habe er bereits Einladungen zu Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten bekommen, bei denen die Situation in der Ukraine diskutiert werden soll.

http://de.sputniknews.com/kultur/20150314/301489878.html#ixzz3UNxeeYVp

Pegida und HoGeSa treffen auf Salafisten – Und: Wuppertal: Gegendemonstration der Antifa – kurzweilige Eskalation mit Polizei

Live-Stream-Start ab 14:00 Uhr
Die Polizei erwartet heute rund 400 Salafisten und 2.000 Pegida Demonstranten in Wuppertal.

pegidacruz

Wuppertal: Gegendemonstration der Antifa – kurzweilige Eskalation mit Polizei

Anlässlich der Demonstrationen von HoGeSa und Pegida gegen eine Kundgebung von Salafisten in Wuppertal rief die Anitfa zu einer Gegendemonstration und gegen Rassismus auf. Es kam zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen den Antifa-Demonstranten und der Polizei.

policaantifa

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Poroschenko: Nur noch ein Präsident auf Abruf Washingtons?

Der deutsche Historiker Michael Pesek, zu dessen Forschungsschwerpunkten die Geschichte Afrikas und des Nahen Ostens zählen, und der bis 2012 Gastprofessor an der Humboldt-Universität Berlin war, hat in einem Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko diesen davor gewarnt, sich der fortdauernden Gunst seitens der USA allzu sicher zu sein, und dabei auf die Schicksale mehrerer, vormals langjähriger Verbündeter verwiesen. In der Sendung DER FEHLENDE PART [E85] hat der Historiker die Gründe für die Initiative erörtert.

Poroschenko: Nur noch ein Präsident auf Abruf?

„Jetzt, wo Sie gleichzeitig enger Verbündeter der USA und Diktator sind“, schrieb Pesek, „sollten Sie gewarnt sein, dass dies nicht zwingend der Beginn einer langlebigen Liebesbeziehung gewesen sein muss, die unweigerlich mit einem Konto voller Dollars, einer der bestausgerüsteten Armee zur Tötung Ihrer Feinde, dem behaglichen Gefühl von Sicherheit in Anbetracht der Ratschläge amerikanischer Berater, wie Sie ihre Gegner loswerden oder stehenden Ovationen im UN-Sicherheitsrat, wenn Sie wieder einmal gegen Russland oder andere Feinde vom Leder ziehen, enden muss.“

Sein Brief, so Pesek, sei „eine kleine Geschichtsstunde, um Sie daran zu erinnern, dass das Wetter in Washington weniger vorhersehbar ist als das kontinentale Klima in Eurasien“.

Die Lektion ‘Saddam Hussein’

Zwar hätten die USA den Kalten Krieg gewonnen, aber nicht notwendigerweise ihre Verbündeten. Ein Beispiel dafür wäre der langjährige irakische Präsident Saddam Hussein gewesen, der während der 1980er Jahre noch einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten war. Er hatte im Jahre 1963 gegen die, aus Sicht der US-Administration zu sowjetfreundliche, Qasim-Regierung geputscht – sozusagen einen irakischen „Maidan“ durchgeführt, dabei hunderte Mitglieder der Irakischen Kommunistischen Partei ermorden lassen und die Ölfelder US-amerikanischen Unternehmen überlassen.

Im Jahr 1979, nach der Islamischen Revolution im Iran, wurde er dann nur noch als „unser Hurensohn“ instrumentalisiert. Er sollte stellvertretend für die USA Rache nehmen für den größten Fehlschlag der Außenpolitik Washingtons während des gesamten Kalten Krieges. Für seinen Krieg gegen den Iran wurde Saddam von den USA mit allem ausgestattet, was er zu benötigen meinte, selbst Chemiewaffen waren darunter.

FAZ käuflich? Poroschenko publiziert Propaganda-Artikel in der FAZ

FAZ käuflich? Poroschenko publiziert Propaganda-Artikel in der FAZ

Pesek vergaß in weiterer Folge jedoch nicht, darauf hinzuweisen, dass Saddam Hussein nach dem Ende des Kalten Krieges fallengelassen wurde wie eine heiße Kartoffel. Für die „Neue Weltordnung“, wie George H.W. Bush formulierte, und das Unterfangen des Neuaufbaus des Nahen Ostens, sei Hussein als Feind nützlicher gewesen denn als Freund. Die Falle bezüglich des Einmarsches in Kuwait als Prätext des Golfkrieges 1991, die Sanktionen und die Flugverbotszone folgten, bis dann 2003 die Invasion und ein weiterer Golfkrieg kam und der aus einem Erdloch als Versteck gezerrte Saddam Hussein in einer ziemlich würdelosen Nacht- und Nebelaktion hingerichtet wurde.

„Haben Sie die Lektion gelernt?“, fragt Pesek in seinem Offenen Brief. „Sie können so viele Feinde der USA töten, wie es Ihnen nur möglich ist, Sie können Ihre natürlichen Ressourcen verkaufen, dies alles wird Ihnen aber nicht helfen, wenn sich in Washington der Wind dreht.“

Weitere Lektionen aus dem CIA-Drehbuch

Pesek nannte darüber hinaus auch Mobutu Sese Seko im Kongo, der nach dem ebenfalls einem CIA-Drehbuch folgenden Putsch im Jahre 1965 der willfährigste US-Verbündete in ganz Afrika war, und an dem Washington nach dem Ende des Kalten Krieges, als es keinen Bürgerkrieg mehr in Angola und Mozambique zu führen gab, ebenfalls das Interesse verlor. Mobutu starb früh genug, um nicht das gleiche Schicksal wie Saddam Hussein zu erleiden – die Ukraine machte allerdings Bekanntschaft mit dem Erbe des Chaos, das nach seinem Tod ausbrach, als Kiew sich an der Peacekeeping-Mission beteiligte.

Auch Noriega und Gaddafi, die in den 1980er und dann später in den 1990er Jahren von den USA instrumentalisiert wurden, sowie afghanische Mujahideen und Syriens Präsident Bashar al-Assad wurden von Pesek als abschreckende Beispiele angeführt.

Seine Warnung an Poroschenko schließt mit der Feststellung, dass dieser selbst in seinen besten Tagen nur ein nützlicher Idiot in den Augen Washingtons sei – aber umgehend zur Belastung werden könnte, sollten die USA ihre Prioritäten ändern oder ihr Interesse an ihm verlieren.

Sonderstatus für Freiwilligen-Bataillone – EU soll Rechtsradikale finanzieren

Sonderstatus für Freiwilligen-Bataillone – EU soll Rechtsradikale finanzieren

„Ich hoffe, Sie schlafen gut“, beendet Pesek sein Schreiben. Seine Worte könnten schneller Bestätigung erfahren, als dem ukrainischen Präsidenten lieb ist. Denn auch wenn er 60% der Stimmen jener Wähler hinter sich hat, die ihm im Mai 2014 bei der Präsidentenwahl das Vertrauen geschenkt hatten, gelten mehr denn je Ultranationalisten wie Premierminister Arsenij Jazenjuk als Favoriten der US-Administration, denen bereits die Beteiligung Poroschenkos an den Friedensgesprächen in Minsk ein Dorn im Auge war. Jedes Schulterklopfen dieser Leute könnte in Wahrheit dazu dienen, die weiche Stelle für den Messerstich zu finden.

http://www.rtdeutsch.com/14324/headline/poroschenko-nur-noch-ein-praesident-auf-abruf-washingtons/

Operation Wunderland: Ein Volk wird umerzogen (Videos)

14. März 2015 aikos2309

Die Bundesdeutschen, vor allem die Westdeutschen, verstehen sich in ihrer großen Mehrheit seit Jahrzehnten als gute Demokraten, als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft und als Freunde und Partner des Westens. Heute scheint das selbstverständlich, doch nichts davon ist vom Himmel gefallen. Als bei Kriegsende die Alliierten nach Deutschland kamen, trafen sie auf ein Volk von Mitläufern, das auf die Verheerungen und Verbrechen des Krieges vielfach sprachlos und politisch orientierungslos reagierte.

‘Operation Wunderland’ enthüllt zum ersten Mal wie die USA sich nach dem Krieg Westdeutschland nach ihren Wünschen gestalteten. Alle entscheidenden Fäden hinter den Kulissen zogen in der Zeit nach 1945 die Amerikaner. Das Maß dieser Einflussnahme reichte weit über Entnazifizierung, Umerziehung und Marshall-Plan hinaus.

Amerikanischen Propagandaexperten gelang es, die öffentliche Meinung in Deutschland so geschickt zu beeinflussen, dass im demokratischen Prozess immer das herauskam, was Washington vorgab.

Mit Hilfe von namhaften Zeitzeugen, die zum ersten Mal offen über ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland sprechen, erzählt ‘Operation Wunderland’, wie Amerikas Propaganda funktionierte. Während Zeitungen und Rundfunk die Köpfe der Deutschen gewinnen sollten, hatten amerikanische Propagandafilme die Aufgabe, die Herzen der Menschen zu erreichen. Als harmlose Vorfilme liefen hunderte solcher US-Propagandafilme in den westdeutschen Nachkriegskinos.

Zahlreiche dieser Filme sind erhalten. Sie sind noch nie systematisch ausgewertet worden, dabei sind sie ein ungeheuer aufschlussreiches Zeugnis der politischen und gesellschaftlichen Atmosphäre der unmittelbaren Nachkriegszeit. Sie erlauben einen zu weiten Teilen neuen, häufig auch amüsanten Blick auf die Irrungen und Wirrungen bis zur Entstehung der Bundesrepublik.

Eindrucksvoll belegen sie, dass die amerikanische Auslandspropaganda in Westdeutschland nichts dem Zufall überließ – weder die Wahl einer liberalen Wirtschaftsordnung, noch die Wahl eines amerikatreuen Kanzlers.

Beim Einmarsch in Deutschland hatten die Amerikaner ein festes Feindbild: Jeder Deutsche war ein Nazi. Die grauenhaften Funde bei der Befreiung der Konzentrationslager bestärkten sie in dem Eindruck, dass man zunächst die Deutschen radikal mit ihrer Schuld konfrontieren müsse. Schon bald jedoch zeigte der Alltag, dass die Besatzungspolitik auch Kompromisse und Zugeständnisse erlaubte, ja mitunter sogar erforderlich machte. Die Strategen, die in Washington die Grundlagen der Herrschaft in den Westzonen formulierten, versuchten deshalb bald, den Deutschen das kleine Einmaleins demokratischen Verhaltens näherzubringen – z. B. die Grundregeln des Diskutierens oder der politischen Partizipation.

Unter dem Eindruck des kommunistischen Vormarsches in Osteuropa begannen sie sogar, die Deutschen als Freunde und politische Verbündete zu umwerben. Die Reaktionen waren zunächst lau. Erst die Berliner Luftbrücke brachte den Durchbruch zu gegenseitigem Vertrauen.

Die drei Folgen erzählen mit vielen Filmausschnitten, mit Zeitzeugen, die entscheidend an der Gestaltung der amerikanischen Besatzungspolitik beteiligt waren oder sie auf deutscher Seite erlebt haben, und mit kenntnisreichen Experten von den drei wesentlichen Etappen der Neuorientierung der Köpfe: von der Umerziehung zur Demokratie (Teil 1), von der Einübung in die Marktwirtschaft (Teil 2) und von der Einbindung in den Westen (Teil 3).

Videos:

Der zweite Teil der Dokumentation beschreibt, wie es Washingtons Propagandastäben gelang, den Deutschen etwas zu verkaufen, was diese partout nicht haben wollten: Marktwirtschaft und freien Wettbewerb. Gegen die Vorbehalte breiter Bevölkerungsschichten setzten die Amerikaner die soziale Marktwirtschaft schließlich mit Hilfe einer millionenschweren PR-Kampagne durch, die die deutsche Industrie erheblich mitfinanzierte. Auch wird deutlich, dass das deutsche Wirtschaftswunder keineswegs allein auf der Leistung Ludwig Erhards oder dem Fleiß der deutschen Bevölkerung beruhte, sondern auf den Fluren Washingtons geplant wurde.

Literatur:

Die Entwicklung der Amerikanisierung in Deutschland von Kristina Maul

Re-Edukation: Umerziehung und Lizenzpresse im Nachkriegsdeutschland von Helmuth Mosberg

Weltherrschaft durch Umerziehung? von Georg Franz-Willing

Sehen Sie auch:

Germany made in USA

Der Krieg ist vorbei. Deutschland gleicht einem Trümmerhaufen. Doch schon bald setzt der Wiederaufbau ein – initiiert und tatkräftig unterstützt von den Alliierten, allen voran den USA. Luftbrücke für die Berliner, Care-Pakete und Marshall-Plan sind die Mittel. Was aber sind die Ziele?

Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen “Psychologischen Strategieplan für Deutschland”, gesteuert und finanziert von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker.

Quellen: PublicDomain/programm.ard.de/phoenix.de vom 13.03.2015

Operation Wunderland: Ein Volk wird umerzogen (Videos)

Beitrag leicht geändert und Videos von  notbeusedforprofit   eingefügt von admin.

Angriff auf die Menschenrechte?

Die Verfechter der direkten Demokratie sollen durch eine Strategie der Stigmatisierung sowie durch die Verwendung von unscharfen Begriffen als «Feinde der Menschenrechte» an den Pranger gestellt werden. Höchste Zeit für eine Klarstellung.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 13. März 2015,
von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

Diese Woche hat die SVP die Selbstbestimmungs-Initiative lanciert. Die Forderung: In der Schweiz sollen die Stimmbürger das letzte Wort darüber haben, welches Recht gilt und nicht fremde Richter. Dieses Prinzip war jahrzehntelang unangefochten, bis es klammheimlich vom Bundesgericht mit fragwürdigen Entscheiden verwässert wurde. In den letzten Jahren schlich sich zunehmend die Mode ein, Völkerrecht über Landesrecht zu stellen. Bei der SVP-Initiative handelt es sich also keinesfalls um eine revolutionäre Forderung, sondern lediglich um die Verteidigung der direkten Demokratie durch die Angriffe der Classe politique, welche mit mindestens einem Auge immer gen Brüssel und die damit verbundenen Pöstchen schielt. Unter dieser direktdemokratischen Ordnung wurden Menschenrechte in die Bundesverfassung aufgenommen.

Vielen hiesigen Politikern ist die Volkssouveränität aber ein Dorn im Auge, weil sie am liebsten Entscheide treffen würden, ohne ständig das lästige Volk um sein Einverständnis fragen zu müssen. Dann endlich könnte man politische Geschäfte ebenso einfach am Volk vorbei durchdrücken, wie das ihre Kollegen im Ausland tun. Ohne die Korrekturmechanismen durch das Volk verkommt Politik oftmals zu einem Theater, in welchem sich die talentiertesten Schauspieler mit den wohlklingendsten Wahlversprechen durchzusetzen vermögen, obwohl man genau weiß, dass sie diese Versprechen sogleich wieder brechen, sobald sie im Amt sind. Gesetze werden so nur noch im Sinne der Politiker, kaum jedoch im Sinne des Volkes gemacht. Der Klassenkampf zwischen Politik und Volk verstärkt sich und gefährdet langfristig die Stabilität des Landes. In diesem Sinne ist die direkte Demokratie ein unbestreitbarer Erfolgspfeiler der Schweiz.

«Rechte Hetze»

Für die Forderung zur Beibehaltung der direkten Demokratie, wie die SVP sie in ihrer neusten Initiative stellt, haben Vertreter der politischen Klasse und ihr nahestehende Kreise natürlich kein Verständnis. Man zieht alle Register, um die Initiative unschädlich zu machen und zu diskreditieren. Dafür bedient man sich schmutziger Methoden.

Von einem «Frontalangriff auf unsere Menschenrechte» ist etwa die Rede bei der Kampagne mit dem Namen «Schutzfaktor M», unter dessen Label sich diverse Organisationen wie etwa Amnesty International, Caritas, das Hilfswerk der Evangelischen Kirche (Heks) oder auch die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) zusammengefunden haben. Letztere hat den EU-Beitritt ganz offen als Ziel anvisieren. Die «radikale Volksinitiative» lehne man vehement ab, heisst es in einem Communiqué. Mit diesem Anschwärzungsversuch will man die Initianten als Extremisten abstempeln, ohne zu merken, dass es die Gegner dieser Initiative sind, welche die jahrzehntelange, erfolgserprobte Ordnung über den Haufen werfen wollen.

Sabotageakt

Noch rauere Töne schlagen die Juso an: «Als erste europäische Regierungspartei stellt sich die SVP gegen die Menschenrechte», wird dort wahrheitswidrig behauptet. Denn in keinem Wort bestreitet die SVP die Notwendigkeit von echten Menschenrechten. Trotzdem ist die Juso dazu entschlossen, die «rechte Hetze» zu torpedieren, indem man der SVP immense Kosten aufbürden will. Auf der offiziellen Juso-Homepage steht wortwörtlich:

Originaltext des Aufrufs auf der Juso-Homepage:Du hast folgende Möglichkeiten dagegen zu kämpfen:

Möglichkeit 1: Der SVP die Portokosten erhöhen.

  • Bogen ohne Unterschrift in den nächsten Briefkasten schmeissen.
  • Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und so die Sammelaktion unübersichtlich machen.
  • Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und gleich noch 100 Bögen nachbestellen. Dadurch entstehen noch höhere Portokosten.
  • Sind die zusätzlichen Bögen erst mal eingetroffen, beginnt das Spiel von vorn.

Eine solche Aktion kostet zwar nur einen Bruchteil des Wahlkampfbudgets der bestgeschmierten Partei der Schweiz. Aber jeder Franken der nicht in Hassplakate inverstiert (sic!) werden kann, ist ein guter Franken.

Mit diesem kriminellen Aufruf verstossen die Jungsozialisten gegen Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Dort steht klar geschrieben, dass sich derjenige strafbar macht, der das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht.

Kündigung der EMRK als Aufhänger

Wohlverstanden: Mit «rechter Hetze» ist der Gebrauch der politischen Rechte zur Sicherung ebendieser politischen Rechte für die Zukunft gemeint. Wer die direkte Demokratie verteidigt, gilt heute also schon als «rechter Hetzer». Mit solchen skurrilen Anschuldigung verfolgen die Gegner der direkten Demokratie die sog. Strategie der Stigmatisierung. Diese dient der Bestätigung und Absicherung der eigenen Position, indem Abweichungen von der gewünschten Norm sichtbar gemacht werden. Konsequent durchgeführt wird es so für den Anwender dieses Instruments möglich, die Definitionshoheit über einen Diskurs zu gewinnen und die «Abweichler» der sozialen Ächtung preiszugeben.

Als Aufhänger für die Stigmatisierung der Initianten dient den Demokratie-Gegnern der Vorwurf, die Initiative sei lediglich ein Vehikel, um die EMRK, also die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukünden. Daraus leitet man ab, dass die SVP «die Menschenrechte» abschaffen will. Diese Anschuldigung sagt viel über das Staatsverständnis der Panikmacher aus. Was diesen Kreisen offenbar entgangen ist: In unserer Schweizerzischen Bundesverfassung sind die wichtigen Menschenrechte allesamt bereits einzeln aufgeführt und verankert. An Menschenrechten, die tatsächlich diese Bezeichnung verdienen, will also niemand rütteln. Es geht lediglich darum, dem Trend Einhalt zu gebieten, unsere tendenziell freiheitliche Gesetzgebung an ausländische, interventionistischere Instanzen zu delegieren, wie man das beispielsweise mit dem sog. Rahmenvertrag mit der EU anstrebt. Es geht um den Erhalt der Freiheit.

Was ist ein Menschenrecht?

Da der Vorwurf der vermeintlichen Attacke auf die Menschenrechte derart penetrant wiederholt wird, lohnt es sich, zu hinterfragen, was überhaupt ein Menschenrecht ausmacht. Menschenrechte dienen primär dem Schutz der Menschen. Eine sinnvolle Definition dieses Begriffs lieferte einmal der brillante Denker und Buchautor Roland Baader, der der Ansicht war, dass das einzig wahre Menschenrecht das Recht sei, «in Ruhe gelassen zu werden».  Dadurch würde jeder Mensch in seiner Würde geschützt. Menschenrechte umfassen gemäss dieser Definition also etwa das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und das Recht, selbst darüber bestimmen zu können, was man mit seinem erarbeiteten Einkommen anstellen will, solange dadurch niemand anders zu Schaden kommt.

Keine Menschenrechte sind gemäss Baaders Definition also alle jene – heute oftmals als «Menschenrecht» deklarierten – Anspruchshaltungen, die von Drittpersonen irgendetwas fordern oder diese zur erzwungenen Herausgabe ihres Eigentums nötigen. Ein Recht auf günstigen Wohnraum beispielsweise gibt es also nicht, genauso wenig wie es ein Recht auf Bildung, auf einen Job, auf Sozialleistungen, auf Gesundheit, auf Geschlechtsumwandlung oder auf irgendwelche sonstige Güter gibt, für dessen Finanzierung andere Personen enteignet werden müssen. Das mag auf den ersten Blick «menschenverachtend» und «sozial ungerecht» klingen. In Wahrheit ist es aber alles andere als das.

«Menschenrechte» zur Tarnung sozialistischer Experimente

Würde man solchen Anspruchsforderungen auf das Eigentum anderer nämlich den Status eines Menschenrechts verleihen, dann würde man erstens das Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden, verletzen, da man für die Ermöglichung dieses Rechts jemand anderem etwas unter Androhung oder Anwendung von Gewalt wegnehmen muss.

Zweitens wären solche Rechte auf lange Frist gar nicht durchsetzbar, da dies zu einer ständig ansteigenden und langfristig nicht mehr tragbaren Belastung für die Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler mutiert und diese zunehmend die Lust und den Anreiz verlieren, produktiv tätig zu werden, wenn ihnen ohnehin immer mehr Früchte ihrer Arbeit entwendet werden. Und wo niemand mehr Kuchen backt, gibt es auch keine Kuchen mehr zu verteilen. Wie man anhand der heutigen Realitäten der westlichen Wohlfahrtsstaaten erkennen kann, machen immer mehr Personen von diesen «Rechten» für sich Gebrauch. Die Erwartungen an die Gesellschaft steigen ins Unermessliche, während die Eigenverantwortung erodiert. Die Staatsfinanzen zur Bezahlung aller möglicher Sonderwünsche laufen völlig aus dem Ruder. Gleichzeitig sind immer weniger Personen zur produktiven Arbeit bereit. Werden Ansprüche auf Arbeitsleistungen Dritter zu Rechten, führt dies also zu einer ständig wachsenden Verstaatlichung der Wirtschaft und Gesellschaft und langfristig zum Zusammenbruch von beidem.

Gleichheit vor dem Gesetz oder im Ergebnis?

Sollen Menschenrechte universell und zeitunabhängig angewendet werden, dürfen sie also nicht die Gleichheit der Menschen im Ergebnis anstreben, wie das heutige «Menschenrechte» oftmals tun, sondern müssen sich zwingend auf die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz konzentrieren, welches ihr Leben und ihr Eigentum schützt. Nur diese Menschenrechte sind langfristig ohne Kollaps und Revolutionen durchsetzbar. Alle anderen vermeintlichen «Menschenrechte» sind lediglich Verschleierungsversuche zur Durchsetzung eines längst gescheiterten Systems: des Sozialismus.

Wenn von «Menschenrechten» die Rede ist, ist dieser Begriff also immer klar zu definieren, da er sonst nur als Euphemismus zur Manipulation der Stimmbürger dient. Denn wer kann schon etwas gegen «Menschenrechte» haben, nicht wahr? Die Anschuldigung an die Adresse der SVP fällt auf den Absender zurück. Dieser soll zunächst einmal erklären, was er denn genau unter diesen «Menschenrechten» versteht – und wenn Anspruchsforderungen auf das Eigentum Dritter darin eingeschlossen sein sollen, gilt es auch darzulegen, wie dieser gigantische Umverteilungswahn langfristig finanziert werden soll. Aber auf solche klärenden Konkretisierungsversuche linker Kreise zu hoffen, wäre wohl naiv, da man dort ja gerne das Selbstverständnis der moralischen Überlegenheit pflegt, welches das Ablegen von Rechenschaft über die eigenen Positionen im Voraus als überflüssig erachtet.

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„Der Friedensvertrag ist nie gekommen“ Armin Laschet CDU – Anne Will 11.03.2015 – Bananenrepublik

Quelle: DieBananenrepublik

1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag „anstatt eines Friedensvertrages“ unterzeichnet. Daraus ergibt sich, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner – der vier Siegermächte sowie der beiden deutschen Staaten – nicht mehr geregelt werden sollte.

Google+:https://plus.google.com/u/0/106701079… und https://twitter.com/Stimmbuerger Zweiter-Upload-Kanal:http://www.youtube.com/user/Bananenre… und Backup-Kanal:http://www.youtube.com/user/diebanane… Quelle: https://daserste.ndr.de/annewill/vide…

Macht ohne Kontrolle – Die Troika: https://www.youtube.com/watch?v=E6aNw…

Das Interview mit Harald Schumann: Die Troika – Jung & Naiv: Folge 226https://www.youtube.com/watch?v=26Mxf…

Die Troika: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton…

http://mongos-weisheiten.blogspot.de/2015/03/der-friedensvertrag-ist-nie-gekommen.html

ARD ZDF Gebühren: 1,5 Mrd. mehr durch Zwangsanmeldung

Bildquelle: http://www.lingodeal.de/

13.03.2015

ARD & ZDF frohlocken: der neue Beitragsservice beschert den Propaganda-Anstalten 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Diese resultieren aus sogenannten „Direktanmeldungen“ = Zwangsanmeldungen. ZDF-Boss Bellut: „Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht.“Pressemitteilung von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (keine Satire):

Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind.

Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und 2016 ergeben sich in der laufenden Periode 2013 bis 2016 Mehrerträge von insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro.
Diese Mehrerträge resultieren überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung, Anm. d. Red.) durch den Beitragsservice. Direkt angemeldete Rundfunkteilnehmer haben in der Vergangenheit keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt. Rund drei Viertel der Mehrerträge im Jahr 2014 kommen aus der Direktanmeldung.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: „Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird.“ Der ZDF-Intendant Thomas Bellut: „Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht.“

Die Erträge aus diesen Direktanmeldungen waren in der Anmeldung der Rundfunkanstalten zum 19. KEF-Bericht nicht enthalten, da die Direktanmeldung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen war. Daraus ergibt sich ein Großteil der Differenz zwischen den damals geschätzten Beitragseinnahmen und den heutigen vorläufigen Gesamterträgen. In den Mehrerträgen 2014 sind auch erhebliche Einmal-Effekte enthalten, weil Rundfunkbeiträge für 2013 zum Teil erst in 2014 erhoben wurden.

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht behalten, sie liegen auf Sonderkonten. Zur Verfügung steht den Sendern nur das Geld, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013-2016 anerkannt hat.

Die Mehrerträge sind eine gute Nachricht für die Beitragszahler. Die Ergebnisse lassen erwarten, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann. Exakte und endgültige Ergebnisse werden mit dem 20. KEF-Bericht vorliegen, der Anfang 2016 veröffentlicht wird.

Zur Information: Die Länder beabsichtigen, den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro zum 1. April 2015 zu senken. Zudem soll der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Hinblick auf notwendige Nachbesserungen evaluiert werden. Auch dies kann zu einer Reduzierung des Beitragsaufkommens führen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/39368-ard-zdf-zwang