Verletzen unilaterale Sanktionen die Menschenrechte?

Die Annahme der Sanktionen wirtschaftlicher und/oder finanzieller Natur, häufig als “Embargo” bezeichnet, wurde eine gängige Handlung gegen die Revolte oder den einfachen Wunsch nach Unabhängigkeit der Staaten, die die Hegemonie der Vereinigten Staaten und westlichen Mächte ablehnen, weil sie ihre Vision der Welt rund um den Globus aufdrängen. In Fragen der Zeit erläutert Thomas Kaiser den Inhalt des Berichts des UNO Menschenrechtsrats, der seinen Beratenden Ausschuss zum Thema der unilateralen Sanktionen gebeten hatte.

In der Woche vom 23. bis 27. Februar tagte der Beratende Ausschuss des Uno-Menschenrechtsrates, das sogenannte Advisory-Board, in Genf. Dieser Ausschuss setzt sich aus 18 unabhängigen Expertinnen und Experten zusammen, die nach einem kontinentalen Verteilschlüssel von den 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates gewählt werden. Am letzten Dienstag stand unter anderem der Bericht der Arbeitsgruppe, die sich eingehend mit den Fragen der einseitigen Zwangsmass­nahmen und der Verletzung der Menschenrechte befasst hatte, zur Debatte. Damit wird ein wichtiges Thema aufgegriffen, das den Menschenrechtsrat und verschiedene Völkerrechtler schon lange beschäftigt: Inwieweit verletzen unilaterale Sanktionen die Menschenrechte?

Für die breite Öffentlichkeit ist es schon fast zur Gewohnheit geworden: Wenn ein Staat eine Politik betreibt, die den Mächtigen dieser Welt nicht passt, werden irgendwelche Gründe kreiert, um fast selbstverständlich Sanktionen gegen diesen Staat zu ergreifen. Selbst innerhalb der EU wurde der souveräne Staat Österreich im Jahre 2000 wegen angeblicher Demokratiedefizite einem Sanktionenregime unterworfen. Häufig sind es Wirtschaftssanktionen, deren Auswirkungen katastrophal sind.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass vor allem die USA und ihre Verbündeten wiederholt einseitige Zwangsmass­nahmen beziehungsweise unilaterale Sanktionen ergriffen haben. So ist Kuba bis heute Opfer westlicher Zwangsmassnahmen, die einen immensen wirtschaftlichen Schaden hinterlassen haben. Aber auch der lateinamerikanische Staat Venezuela ist von US-amerikanischen Sanktionen betroffen, weil er sich ganz einfach dem neoliberalen Diktat der USA nicht beugt. Weitere Staaten leiden unter dieser westlichen Machtpolitik. Jüngstes Beispiel in dieser Reihe von unilateralen Zwangsmassnahmen sind die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland, die einseitig von den USA und der EU ergriffen wurden, weil man den Russen vorwirft, sie hätten die Separatisten im Osten der Ukraine militärisch unterstützt. Ein konkreter Beweis wurde bisher nicht vorgelegt, aber die Sanktionen wurden ergriffen.

Man zwingt die Mitgliedsländer hier mitzumachen, obwohl bei der Verlängerung der Sanktionen mehrere EU-Staaten sich dagegen ausgesprochen haben, unter anderem Griechenland und Österreich. Dass diese willkürlichen einseitigen Sanktionen von menschenrechtlicher Seite höchst problematisch sind, erkennt man, wenn man den Untersuchungsbericht liest, den die Arbeitsgruppe im Auftrag des Beratenden Ausschusses verfasst hat.

Sie untersuchte verschiedene Staaten, die unter einem Sanktionenregime stehen: Kuba, Simbabwe, Iran und den Gaza-Streifen. Die Auswirkungen dieser Sanktionen sind katastrophal und bedeuten augenscheinlich eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. In den sanktionierten Ländern, so der Bericht, sind vor allem die ‹negativen Auswirkungen in der Zivilgesellschaft› zu spüren, weil «die Schwächsten in einer Gesellschaft wie Frauen, Kinder, alte und behinderte Menschen sowie die Armen» am meisten davon betroffen sind. Auch empfiehlt die Arbeitsgruppe in ihrem Bericht unter anderem, einen Sonderberichterstatter zu ernennen, der Menschenrechtsverletzungen als Folge unilateraler Zwangsmassnahmen untersuchen und dokumentieren soll.

Wenn man den Bericht genauer liest, kann man sich vorstellen, welche Auswirkungen das auf die betroffenen Länder hat und was das für die dort lebende Bevölkerung bedeutet.

Kuba

Hier sind vor allem Kinder und Frauen die Leidtragenden. So steht im Bericht, «dass das Embargo zu Unterernährung, von der besonders Kinder und Frauen betroffen sind, zu schlechter Wasserversorgung und zu einem Mangel an medizinischer Versorgung beigetragen hatte». Im weiteren hat das Embargo «den Zugang des Staates zu Chemikalien und Ersatzteilen für die Trinkwasseraufbereitung beschränkt», was unweigerlich zu einer höheren Krankheits- und Todesrate geführt hat. Da das Embargo schon mehr als 50 Jahre anhält und auch von Präsident Obama bis heute nicht aufgehoben wurde, kann man nur erahnen, was das Land erleiden muss.

Simbabwe

Im Jahre 2002 wurde die Führung des Landes von der EU mit Sanktionen belegt. Der Ursprung dieser Sanktionen liegt in der Landreform unter der Präsidentschaft von Robert Mugabe. Laut dem Bericht leiden die 13 Millionen Einwohner dieses Landes unter den Sanktionen: «Die Armuts- und Arbeitslosenraten sind hoch, während die Infrastruktur in einem schlimmen Zustand ist. Krankheiten wie HIV/Aids, Typhus, Malaria führten in dem Land zu einer Lebenserwartung zwischen 53 und 55 Jahren […]. Die Unicef fand heraus, dass nahezu 35 Prozent der Kinder unter 5 Jahren unterentwickelt, 2 Prozent im Wachstum zurückgeblieben und 10 Prozent untergewichtig sind.» Der schlechte Zustand im Land führt neben einer hohen Todesrate zu einer starken Migration mit grossen Risiken.

Iran

Die wirtschaftliche Situation für die iranische Bevölkerung, so der Bericht, ist katastrophal. «Die Sanktionen haben einen Zusammenbruch der Industrie, zu einer galoppierenden Inflation und zu einer massiven Arbeitslosigkeit geführt.» Auch das Gesundheitssystem ist in Iran schwer betroffen. «Obgleich die USA und die EU behaupten, die Sanktionen gälten nicht für humanitäre Güter, haben sie in Tat und Wahrheit die Verfügbarkeit und den Vertrieb von medizinischem Material und Medikamenten schwer behindert […], jedes Jahr bekommen 85 000 Iraner die Diagnose irgendeiner Art von Krebs. Die Einrichtungen, um die Menschen mit Chemotherapie oder Bestrahlung zu behandeln, sind dürftig. Während die Finanzsanktionen, die die Islamische Republik Iran betreffen, im Prinzip keine Arzneimittel oder medizinische Instrumente abdecken, machen sie es jedoch für die iranischen Importeure nahezu unmöglich, die Einfuhr dieser Arzneimittel und Instrumente zu bezahlen.» Keiner Bank im Westen ist es erlaubt, Zahlungsgeschäfte mit Iran vorzunehmen. Die Medikamente, die nur im Westen produziert werden und zur Heilung und Linderung der kranken Menschen beitragen würden, unterliegen durch die Unmöglichkeit, diese zu bezahlen, indirekt den Sanktionen.

Gaza-Streifen

«Die israelische Regierung», so der Bericht, «behandelt dieses Gebiet [den Gaza-Streifen] als fremde Einheit und setzt seine Einwohner einer schweren finanziellen und wirtschaftlichen Blockade aus. Während des 52 Tage dauernden Kampfes im Juli und August 2014 haben Israels Bomben im Gaza-Streifen mehr als 53 000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Die andauernde Blockade verletzt die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der Menschen, die unter den einseitigen Zwangsmassnahmen leiden. Unterernährung, besonders bei den Kindern, grassiert. Zehntausende Familien leben in den Ruinen ihrer Häuser oder in ungeheizten Containern, die von den Behörden vor Ort eingerichtet wurden. Im Dezember 2014 wurde dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten berichtet, dass eine Anzahl von Kindern unter 10 Jahren erfroren sind.» Auch wird erwähnt, dass verschiedene Berichte der Uno und von Nicht-Regierungsorganisationen vor der schlechten Qualität des Trinkwassers warnen, das die Gesundheit einer grossen Anzahl von Menschen bedroht.

Nachdem der Bericht von der Arbeitsgruppe präsentiert wurde, gab es zunächst eine Diskussion unter den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses, und danach öffnete der Präsident des Ausschusses die Diskussion für die anwesenden Botschafter.

Der diplomatische Vertreter Kubas nützte die Gelegenheit, um auf das Unrecht der US-amerikanischen Sanktionen gegen sein Land aufmerksam zu machen. Er verurteilte die vor über 50 Jahren in Kraft getretenen Sanktionen als einen Verstoss gegen die Menschenrechte. Das Verhängen von Sanktionen sei ein Akt der Willkür, der eine unerlaubte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates bedeute. Auch sieht er keine Änderung der US-Haltung und prangert diese als krasse Verletzung der Menschenrechte und der Uno-Charta an.

Sanktionen seien ein unzulässiger Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, so auch die Argumentation des diplomatischen Vertreters Venezuelas. Ziel dieser Sanktionen sei es, einen Regierungswechsel (Regime change) zu bewirken. Mass­nahmen gegen einen Staat dürften nur von der Uno, sprich vom Sicherheitsrat, ergriffen werden und nicht einseitig von einem mächtigen Staat, nur weil das betroffene Land sich nicht dem Diktat dieses mächtigeren Staates unterordnen wolle. Er sieht darin eine Verletzung der Prinzipien der Uno-Charta.

Während der 28. Session des Menschenrechtsrates, die vom 2. bis zum 27. März stattfindet, wird dieser Bericht, der im September 2013 von dort aus in Auftrag gegeben worden ist, vorgestellt und über dessen Annahme abgestimmt. Wenn er angenommen wird, steht der Einsetzung eines Sonderberichterstatters und der Möglichkeit, internationale Normen aufzustellen, nichts mehr im Wege.

Beigefügte Dokumente

Quelle: voltairenet.org vom 16.03.201

Frankfurt: Polizeivideo zeigt Angriff der Linksextremisten

Es sind erschreckende Aufnahmen, die ein Beamter des 1. Polizeirevier Frankfurt festgehalten und jetzt auf Twitter veröffentlicht hat. Vermummte Linksextremisten werfen Steine an die Fenster und setzen Autos in Brand.

http://www.netzplanet.net/frankfurt-polizeivideo-zeigt-angriff-der-linksextremisten/#comment-12423

Düsseldorfer Behördenkantinen servierten Hundefutter – LKA und Statistikamt betroffen

Metzger und Tierfutter-Hersteller müssen mit Strafen rechnen.

In Düsseldorf wurde in Behördenkantinen Fleisch serviert, das für Hunde gedacht war – und im Verdacht steht, mit Fäkalbakterien belastet zu sein. Das hat die Staatsanwaltschaft jetzt bestätigt. Möglicherweise wurden bereits mehrere Tausend Kilogramm gegessen.

Der Skandal um verdächtigesFleischin Düsseldorfer Behördenkantinen ist nach Angaben der Ermittler aufgeklärt. Ein Düsseldorfer Metzger habe das Fleisch von einem Tierfutter-Hersteller gekauft, sagte ein Sprecher der Duisburger Staatsanwaltschaft am Mittwoch und bestätigte Medienberichte.

Das Fleisch stand im Verdacht, mit menschlichen Fäkalbakterien belastet zu sein und durfte deswegen als Lebensmittel für Menschen nicht verwendet werden. Als Tierfutter sei es aber verwertbar gewesen.

LKA- und Statistikamt-Kantine betroffen

Metzger und Tierfutter-Hersteller müssten nun mit einer Geldstrafe rechnen. Der Fall war Anfang November 2014 bekanntgeworden. Polizisten hatten die Kantine des Düsseldorfer Landgerichts, des Landeskriminalamts (LKA), des statistischen Landesamts und eine Kantine der Stadtverwaltung durchsucht.

Im LKA und beim Statistikamt war man fündig geworden. 280 Kilogramm Fleisch wurden sichergestellt. Vermisst wurden damals noch rund 3000 Kilogramm, die möglicherweise bereits verzehrt worden waren.

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Der Geoengineering-Komplex. Klimaschutz, Militärtechnik, Geheimdiensttechnik und Terraforming

Veröffentlicht am 31.07.2014

Als Harald Kautz-Vella 2012 beruflich in Norwegen unterwegs war, wurde er mit einem ganz besonderen Phänomen konfrontiert. Trotz bestem Wetter mit ausreichend Sonnenschein und Regen, beklagten viele Landwirte einen nahezu kompletten Wachstumsstillstand Ihrer Pflanzen über einen Zeitraum von ca. sechs Wochen. Da die Ursachen völlig unklar schienen, ließen die Landwirte, getrieben von Existenzängsten, letztendlich sogar eine chemische Analyse Ihrer Felder durchführen.

Harald Kautz-Vella bekam diese Ergebnisse auf den Tisch und was er dort sah, konnte er nicht so recht glauben. Mit Barium, Strontium, Titan und Aluminium stachen deutlich vier Elemente heraus, welche in dieser Konzentration dort nicht hingehören und deren Ursprung für Harald Kautz-Vella zunächst unklar war. Schnell stieß er im Zusammenhang mit diesen Elementen immer wieder auf Informationen zu so genannten Chemtrails. Von den Ergebnissen der Analysen wollten sowohl die Behörden in Norwegen, als auch in Deutschland nichts wissen.

In vielen Versuchen und Analysen begann Harald Kautz-Vella dem Geheimnis um die Chemtrails selbst auf die Spur zu kommen. Nach der Berücksichtigung natürlicher und industrieller Einflüsse auf die Analysen kam er letztendlich zu dem Ergebnis, daß es sich nur um Aerosole von Barium-Strontium-Titanat, einem künstlichen Element handeln kann. Das besondere daran ist, daß es sich hierbei um ein Ferroelektrikum handelt, welches durch das Anlegen eines äußeren elektrischen Feldes die Richtung der spontanen Polarisation ändern kann und deutlich auf militärtechnische Entwicklungen hindeutet. So leistet dieses Element unter anderem wertvolle Dienste im Bereich Radarerkennung, -reichweitenverlängerung und der Verwandlung des Himmels bis hin zu einem „Spiegel- und Linsenkabinett“.

Neben der Nutzung im militärischen Bereich, haben aber insbesondere die ausgebrachten Nanopartikel einen Einfluß auf die Pflanzenwelt und den Menschen. Nimmt der menschliche Körper diese Nanopartikel auf, können Nerven geschädigt und die Zellkommunikation gestört werden. In Kombination mit Quecksilber, wie dies z.B. auch durch Impfungen oder andere äußerliche Einflüsse in den menschlichen Körper gelangen kann, ergibt sich sogar eine „technische Schnittstelle“ in Verbindung mit Funkwellen auf das menschliche Nervensystem. Dies ist unter anderem auch das Aufgabengebiet transhumanistischer Forschung mit dem Ziel bestimmte menschliche Emotionen zu lesen, aber auch auslösen zu können. Dies bedeutet letztendlich nichts anderes als die Möglichkeit der Fremdsteuerung unseres Körpers.

In zunehmendem Maße ist seit einigen Jahren auch eine rätselhafte Hautkrankheit auf dem Vormarsch. Unter dem Begriff der Morgellon-Krankheit berichten Betroffene immer häufiger von faserartigen Gebilden, welche unter starkem Juckreiz aus gereizten Hautstellen „herauswachsen“. Genau jene faserartigen Gebilde, welche auch bei der Ausbringung von Chemtrails in der Luft beobachtet werden können. Welche Umstände zum Ausbruch dieser Krankheit führen können und wie man diese erfolgreich bekämpft, ist ebenfalls Inhalt dieses Gespräches.

Tsipras: Ist dies das Europa von dem wir träumten? – Eines, dass humanitäre Krisen auslöst?

Als Antwort auf den Vorwurf der EU, dass Griechenland rücksichtslos beziehungsweise unilateral handle, entgegnete der griechische Regierungschef Tsipras, ob dies das Europa ist von dem man träume, eines dass eine humanitäre Katastrophe auslöst und den Kampf gegen diese Katastrophe als unilateral ansehe? Wen vertritt dieses Europa? RT sprach mit Costas Panayotakis, Professor für Soziologie in Athen, über die Differenzen.

http://www.rtdeutsch.com/14721/international/tsipras-ist-dies-das-europa-von-dem-wir-traeumten-eines-dass-humanitaere-krisen-ausloest/

Brief des Präsidenten Nikolás Maduro

Von: http://julius-hensel.com/

Präsident Nicolas Maduro Moros
Foto: Wikipedia

Danke an Angelika

Brief des Präsidenten Nikolás Maduro an das venezolanische Volk und die Völker der Welt:

VENEZUELA IST KEINE BEDROHUNG, WIR SIND EIN HOFFNUNGSTRÄGER

Volk von Venezuela, Brüdervölker auf der Welt, Venezuela wurde ungerechtfertigt angegriffen. Am 9. März unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Exekutivorder und erklärte die Heimat von Bolívar zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Erklärungen verhängnisvolle Konsequenzen auf  unserem Kontinent und weltweit hatten.

Dieser neuen Aggression setzen wir internationale Legalität, Gerechtigkeit und die Einheit unserer Völker entgegen. Venezuela weiß, dass es nicht allein ist. Bereits am 14. März hat die Union der Nationen Südamerikas (UNASUR) eine historische Erklärung veröffentlicht, das die den Beginn einer prinzipiellen Ablehnung unilateraler Versuche, Sanktionen durchzusetzen bzw. Länder mittels politischer, finanzieller oder militärischer Mitteln zu bedrohen, darstellt.

Als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela habe ich in einen Brief an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Obama diese Aggression verurteilt und im Namen der unumstößlichen Werte des Volkes von Bolivar die Aufhebung des Präsidialerlasses, einer Bedrohung unseres Landes, gefordert.

Gute Frauen und Männer, fortschrittlich, souverän, patriotisch, heimatverbunden, humanistisch, ich rufe euch brüderlich dazu auf, uns bei dieser Aktion zur Verteidigung der Souveränität zu helfen und diesen Brief zur Unterstützung der Erklärung von UNASUR, die die Exekutivorder Obamas verurteilt, zu unterschreiben.

Wir sind ein friedliebendes Volk,

und wir werden den Frieden um jeden Preis verteidigen,

mit Würde und Gerechtigkeit.

Wir sind das Volk Simón Bolívars und glauben an den Frieden und an den Respekt gegenüber allen Nationen der Welt.

Freiheit und Unabhängigkeit

Vor mehr als zwei Jahrhunderten gründeten unsere Väter eine Republik auf der Basis, dass alle Personen frei und gleich vor dem Gesetz seien.

Unsere Nation hat die größten Opfer gebracht, um den Südamerikanern ihr Recht zu sichern, ihre Regierenden zu wählen und heute ihre eigenen Gesetze anzuwenden.

Deshalb erinnern wir immer an das historische Erbe unseres Vaters: Simón Bolívar; ein Mann, der sein Leben gab, damit wir ein Vaterland der Gerechtigkeit und Gleichheit erben.

Wir glauben an den Frieden, die nationale Souveränität und das internationale Recht

Wir sind ein friedliebendes Volk. In zwei Jahrhunderten Unabhängigkeit haben wir nie eine andere Nation angegriffen. Wir sind ein Volk, das in einer Region des Friedens lebt, frei von Massenvernichtungswaffen und mit Religionsfreiheit. Wir verteidigen den Respekt vor dem internationalen Recht und vor der Souveränität aller Völker der Welt.

Wir sind eine offene Gesellschaft

Wir sind ein arbeitendes Volk, wir kümmern uns um unsere Familie und praktizieren die Religionsfreiheit. Unter uns leben Einwanderer aus der ganzen Welt, die in ihrer Verschiedenheit respektiert werden. Unsere Presse ist frei und wir sind begeisterte Nutzer der sozialen Netzwerke im Internet.

Wir sind Freunde des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Geschichte unserer Völker war von Beginn an verbunden durch unsere Kämpfe zur Erringung der Freiheit. Francisco de Miranda, ein venezolanischer Held, teilte mit George Washington und Thomas Jefferson in den ersten Jahren der Entstehung der US-amerikanischen Nation die Ideale der Gerechtigkeit und Freiheit, die grundlegende Konzepte in unseren Unabhängigkeitskämpfen waren. Wir teilen die Idee, dass die Freiheit und Unabhängigkeit fundamentale Elemente für die Entwicklung unserer Nationen sind.

Die Beziehungen zwischen unseren Völkern waren immer von Frieden und Respekt geprägt. Historisch haben wir Handelsbeziehungen in strategischen Bereichen. Venezuela ist ein verantwortungsvoller und zuverlässiger Lieferant von Energie für das nordamerikanische Volk. Seit 2005 hat Venezuela über unser Unternehmen CITGO Heizöl zur Unterstützung armer Gemeinden in den USA verteilt. Dieser Beitrag hat zehntausenden US-Bürgern geholfen, unter schwierigen Bedingungen zu überleben, gab ihnen eine sehr wichtige Erleichterung und die Hilfe in Notzeiten und hat gezeigt, wie die Solidarität starke Bündnisse über Grenzen hinweg schaffen kann.

Trotzdem hat die Regierung der USA uns auf ungeheuerlicher Weise zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA erklärt

Es ist ein unverhältnismäßiger Akt, die Regierung Obama hat sich als im Notstand befindlich erklärt, weil sie Venezuela für eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit hält. (Executive Order, 09-15-2015). Diese einseitigen und aggressiven Aktionen der US-Regierung gegen unser Land sind nicht nur unbegründet und verletzten die grundsätzlichen Prinzipien der Souveränität und der freien Bestimmung der Völker gemäß internationalem Recht, sondern sie wurden auch einstimmig von den 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) und der zwölf Mitglieder der Union südamerikanischen Nationen (Unasur) zurückgewiesen. In einer Erklärung vom 14. März 2015 wiederholt die Unasur ihre Ablehnung dieser Zwangsmaßnahmen, die nicht zum Frieden, zur Stabilität und Demokratie in unserer Region beitragen und fordern von Präsident Obama, sein Dekret gegen Venezuela aufzuheben.

Wir weisen Einseitigkeit und Interventionismus zurück

Der Präsident der Vereinigten Staaten veranlasste, ohne Befugnis sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, in einseitiger Form eine Reihe von Sanktionen gegen venezolanische Funktionsträger mit potentiell weit reichenden Folgen, die in unsere verfassungsmäßige und justizielle Ordnung eingreifen.

Wir setzen uns für eine multipolare Welt ein

Wir glauben, dass sich die Welt von den Normen des Völkerrechts leiten lassen soll. Ohne Interventionen anderer Länder in die inneren Angelegenheiten der übrigen. Mit der Überzeugung, dass Beziehungen des Respekts zwischen den Nationen der einzige Weg sind, um den Frieden und das Zusammenleben zu festigen, ebenso die Stärkung einer gerechteren Welt.

Wir achten unsere Freiheiten und werden unsere Rechte wahren

Niemals zuvor in der Geschichte unserer Nationen hat ein US-Präsident versucht, die Venezolaner per Dekret zu regieren. Es ist eine tyrannische und imperiale Anordnung, die uns zurück in die dunkelsten Tage der Beziehungen der USA zu Lateinamerika und der Karibik stößt.

Um unserer langen Freundschaft willen, warnen wir unsere US-amerikanischen Brüder, Freunde der Gerechtigkeit und Freiheit, vor der illegalen Aggression, die die Regierung in ihrem Namen begeht. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Freundschaft mit dem Volk der USA durch diese absurde und unbegründete Entscheidung von Präsident Obama beschädigt wird.

Wir fordern:

Dass die feindlichen Aktionen der US-Regierung gegen das Volk und die Demokratie in Venezuela aufhören.

2. Dass das Präsidialdekret aufgehoben wird, das Venezuela zur Gefahr erklärt. So wie es die Unasur ersucht hat.
3. Dass die beleidigenden und verleumderischen Sanktionen gegen ehrenhafte venezolanische Regierungsvertreter aufgehoben werden, die ausschließlich unsere Verfassung und unsere Gesetze befolgt haben.

Unsere Souveränität ist unantastbar

Das Motto der Gründerväter der USA wird heute mit der gleichen Würde vom Volk Simón Bolívars wiederholt. Im Namen unserer gemeinsamen Liebe zur nationalen Unabhängigkeit hoffen wir, dass die Regierung von Präsident Obama diesen falschen Schritt überdenkt und korrigiert.

Wir sind davon überzeugt, dass die Verteidigung unserer Freiheit ein Recht ist, das wir niemals aufgeben werden, denn hier liegt auch die Zukunft der Menschheit. Wie Simón Bolívar gesagt hat: “Die Freiheit der Neuen Welt ist die Hoffnung des Universums“

“Venezuela ist keine Gefahr, es ist eine Hoffnung”

“Unabhängigkeit oder Nichts“

Simón Bolívar

Nicolás Maduro Moros

Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

http://julius-hensel.com/

»Operation CONDOR«: Eine Internationale des Terrors

Das staatliche Terrornetzwerk »Condor«war ein struktureller Zusammenschluss und zugleich die inhaltliche Aufgabenstellung der Geheimdienst- und Polizeiverantwortlichen der reaktionären Militärdiktatoren der südlichen Zone von Südamerika. Die Verbindungen wirken bis in die heutige Zeit, wie Hugo Chávez und Evo Morales feststellen mussten.

Nach und nach freigegebene Dokumente belegen, dass der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1973 Henry Kissinger von der Operation CONDOR nicht nur wusste, sondern sie auch »aktiv duldete«.

Erklärtes Ziel dieser multinationalen Organisation und Geheimoperationen war die brutale Unterdrückung jeder Form von politischer Opposition gegen die Diktatorenregimes, die gewaltsame Zurückdrängung aller linksorientierten Einflüsse und Ideen in dieser Region. Dazu gehörten umfangreiche geheimdienstliche Aufklärungs- und Unterwanderungsoperationen, intensiver Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten sowie militärische bzw. paramilitärische Sonderoperationen zur Liquidierung erkannter Regimegegner. Angaben über 50000 ermordete Personen, 30000 Verschwundene und 400000 Inhaftierte fanden sich alleine in einem 1992 entdeckten Archiv.

Operation CONDOR: Eine Internationale des Terrors von Klaus Eichner

Lateinamerika im Griff der Todesschwadronen

Unter dem Codenamen Operation Condor operierten in den 70er und 80er Jahren die Sicherheitsdienste von sechs lateinamerikanischen Ländern – Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit dem Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen. Die USA unterstützten und trainierten die lateinamerikanischen Sicherheitskräfte. Die bekannte argentinische Journalistin Stella Calloni hat jahrelang minutiös recherchiert, wer, wann und wo die Todesschwadronen das Verschwindenlassen und die Ermordung von Oppositionellen organisierten.

Wir möchten uns, indem wir für den deutschsprachigen Leser dieses Buch herausgeben, von dem heuchlerischen „demokratischen” Chor derjenigen distanzieren, die die grausamen Militärdiktaturen in Lateinamerika verurteilen, aber die US-„Demokratie”, die sie ins Leben riefen, kritiklos befürworten.

Wagt man den Blick über den Tellerrand der opportunistischen „unabhängigen” Medien hinaus, muss man sich fragen, aus welchen Gründen die USA unbarmherzige Diktatoren unterstützen, und in der Folge, fast gleichzeitig und überall „demokratische” Regierungen einsetzen. Die Erklärung ist einfach: „Mission erfüllt”, brüllte George W. Bush, nachdem auch der letzte irakische Soldat in einem Meer von Flammen untergegangen war. Salvador Allende ermordet? Die ganze linke Jugend aus Argentinien beseitigt? Mission erfüllt!

Warum sollten die USA, wenn der Krieg gegen die Armen vorbei ist und die Verfechter der Gerechtigkeit und des Komunismus geschlachtet wurden, ihre Ressourcen weiterhin an Soldaten, Henker und Polizisten verschwenden? Bis zum nächsten Mal ist es günstiger, die Massen durch „demokratische” Mittel in Schach zu halten. Es ist billiger, die Medien „frei” schreiben zu lassen und ein Paar Kolumnisten und TV-Moderatoren auf die Gehaltsliste zu setzen, anstatt an jeder Kreuzung einen Polizisten zu postieren.

Jedes Volk trifft Entscheidungen auf der Basis seiner Geschichte und seiner historischen Erfahrungen und seines kollektiven Gedächtnisses: Einige organisieren sich gegen den Betrug und die Vergewaltigung des Wortes „Demokratie” und werden in Schach gehalten – solange ihr revolutionärer Prostest schwächer bleibt als die Repression.

Andere dagegen ducken sich vor der Situation und kuscheln mit den Machthabern, schließen vor der Politik beide Augen und werden dafür nicht nur von Repressalien verschont, sondern bekommen sogar die Möglichkeit, in die Kaste der Nutznießer und Söldner aufgenommen zu werden. Und jetzt können die Letzten alle beruhigt, sein, weil „ihre” Demokratie in Südamerika wieder ins Leben gerufen worden ist: dieselbe Demokratie wie die in Europa und den USA, dieselbe Demokratie, die gestern Auftraggeber der südamerikanischen Diktatoren war.

Aber es scheint tatsächlich, dass die Zeiten sich ändern und der US-Präsident ist um den Schlaf gebracht, denkt er an Südamerika in der Nacht…

Eine Bresche scheint geschlagen in den Wald aus multimedialer Desinformation, kirchlicher Hierarchien und Strohpuppenpolitik; das alte Demokratiemodell scheint sich zu häuten und verjüngt nach neuen Ufern zu streben: Venezuela, Bolivien und Paraguay lassen uns hoffen, dass Demokratie nicht nur eine leere Worthülse sein muss.

Operation Condor: Lateinamerika im Griff der Todesschwadronen von Stella Calloni

Quellen: PRAVDA TV/verlag-wh.de/PublicDomain vom 19.03.2015

NATO-Kritik im Establishment

Verantwortlich: Jens Berger

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Breedlove stelle beispielsweise die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar. Was vollzieht sich hier? Wird hier nun ausgerechnet die NATO von ausgerechnet der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?

Das Bundeskanzleramt hat recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden. Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor. Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.

“Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt“, so Friedman. Man müsse daher beide Länder in einen endlosen Krieg verwickeln, so dass sie ausbluten. Nicht alle Menschen in den USA vertreten diese Haltung, aber radikale Kriegstreiber wie Friedman schon. „Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren”, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. “Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt gegen Iran und Irak wurde: Er unterstützte beide Kriegsparteien!“ so Friedman. Der Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 forderte übrigens mindestens 400.000 Tote, aus Sicht der Friedensforschung ist es also erschreckend, was Friedman da empfiehlt. „Dann haben die Iraner und Iraker gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft“, erklärte Friedman in seinem Vortrag. „Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen.”

Meiner Meinung nach versuchen nun radikale US-Generäle wie Breedlove genau diese Strategie umzusetzen, damit sich in Zukunft deutsche und russische Soldaten gegenseitig in der Ukraine erschießen und ganz Osteuropa destabilisiert und geschwächt wird. Das aber wäre eine Katastrophe. Darum muss die Friedensbewegung ein Gegenprogramm anbieten, nämlich Neutralität für die Ukraine. Kein NATO-Beitritt also – und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland.

Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?

NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, daß er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg. Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit. Wörtlich sagte der NATO-General: “Wir haben gesehen, dass russische Truppen, russische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme in die Ukraine einmarschiert sind.” Das wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.

Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt. Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeits-Abzeichen der US-Armee. Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeits-Abzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.

US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft. Weil Deutschland Mitglied der NATO ist besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg mit hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. Wenn das passieren sollte, dann haben wir genau den Zustand, den Friedman fordert: Deutsche und Russen erschießen sich in der Ukraine gegenseitig. Natürlich hoffe ich nicht, dass das passieren wird. Die Friedensbewegung muss vor dieser Gefahr aber warnen, um sie abzuwenden.

Ist derlei denn „üblich“, ich meine: dass die NATO lügt, übertreibt oder betrügt?

Ja, leider hat die NATO immer wieder Lüge und Gewalt kombiniert. In meinem Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ zeige ich auf, wie die NATO im Kalten Krieg in allen Ländern Westeuropas mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA und des britischen Geheimdienstes MI6 Geheimarmeen aufgebaut hatte, ohne dass die Bevölkerung oder das Parlament etwas davon wusste.

Vor allem US-Generäle sind gefährlich, denn sie haben in den letzten 70 Jahren fast ohne Unterbrechung Krieg geführt in vielen verschiedenen Ländern und sind es als Vertreter eines Imperiums nicht nur gewohnt zu töten, sondern auch zu täuschen. General Lyman Lemnitzer beispielsweise, der von 1963 bis 1969 als SACEUR der NATO diente, also ein Vorgänger des jetzigen SACEUR Breedlove, hat in den 1960er Jahren empfohlen, die USA könnten einen Krieg gegen Kuba inszenieren, indem man ein amerikanisches Schiff auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo selber in die Luft sprengt sowie Terroranschläge in Washington durchführt und beide Verbrechen dann Fidel Castro in die Schuhe schiebt, um das amerikanische Volk auf einen Krieg gegen Kuba einzustimmen. Diese sogenannte Operation Northwoods wurde zum Glück von Präsident John F. Kennedy gestoppt, sie zeigt aber, wie gefährlich hohe Offiziere im Pentagon sind.

Treiben denn nur die USA diese Kriege an oder sind auch andere NATO-Länder involviert?

Die NATO zählt heute 28 Mitglieder und leider sind auch andere NATO-Länder an der Kriegspropaganda beteiligt. Zum Beispiel die Briten. Vor dem Angriff auf den Irak im März 2003 erklärte der britische Premierminister Tony Blair: „Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.“ Das war eine Lüge. Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak wurde dann aber dennoch und zwar ohne UNO-Mandat und illegal geführt.

Und auch als die NATO am 24. März 1999 damit begann, Serbien zu bombardieren war dies ein illegaler Angriffskrieg, weil die NATO erneut kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte. Damals war es Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer, das zusammen mit den USA aktiv an diesem Angriffskrieg teilgenommen hat. Im Vorfeld des Krieges wurden Lügen erzählt, um die Menschen in den Krieg zu treiben. Schröder hat 2014 eingeräumt, dass die NATO damals gegen das Völkerrecht verstoßen hat. „Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Yugoslavien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne, dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, so Schröder selbstkritisch.

Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand wiederspricht und nachher in all unseren Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?

Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.

Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes. Aber es ist ganz offensichtlich, dass die USA das Imperium der Gegenwart sind, also das mächtigste Land, und natürlich verfolgen Imperien immer ihre Machtinteressen. Dies wird aber von den Massenmedien zu wenig offen dargelegt. Viele sitzen täglich vor dem Fernseher und kennen weder die Bezeichnung „Imperium USA“ noch die strategischen Interessen dieses Imperiums in Eurasien. Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren.

Und meinen Sie, die entsprechende Kritik unserer Regierung ist Indiz dafür, dass diese nun endlich der globalen Gewaltspirale den Kampf ansagt, sich also eine Entwicklung weg von Propaganda gegen und hin zu Respekt und Dialog mit Russland abzuzeichnen beginnt? Und: Ist sie selbst, unsere Regierung, denn wirklich glaubwürdiger als die NATO, welche sie nun so wortgewaltig kritisiert?

Ich bin ja in der Schweiz, wir sind nicht Mitglied der NATO. Ich habe also eine Außensicht auf die Politik von Deutschland und Kanzlerin Merkel. Ich sehe, dass sich in Deutschland viele Menschen Sorgen machen wegen des Krieges in der Ukraine, weil er so nahe ist. Und die meisten Deutschen, mit denen ich in Kontakt bin, wollen auf keinen Fall, dass sich deutsche und russische Soldaten in Zukunft in der Ukraine gegenseitig erschießen. Aber ich bin mir nicht sicher, was die deutsche Regierung will. Sie fährt einen Zickzackkurs. An einem Tag heizt sie als NATO-Mitglied zusammen mit den USA den Krieg in der Ukraine an, indem sie die Spannungen gegenüber Russland erhöht. Und an einem anderen Tag versucht sie, die Freundschaft oder zumindest den Respekt gegenüber Russland zu wahren etwa indem sie NATO-Kriegstreiber wie Breedlove öffentlich kritisiert. Welche Linie sich da in Zukunft durchsetzen wird, ist offen.

Und wie bewerten Sie den Abgang des Scharfmachers Anders Fogh Rasmussen als NATO-Generalsekretär? Wird Jens Stoltenberg womöglich eher friedfertigerer Nachfolger sein? Oder anders: Wieviel Einfluss hat der so genannte Generalsekretär eigentlich auf die konkrete NATO-Politik?

Wenn sie die Geschichte der NATO studieren, erkennen sie leicht, dass der Generalsekretär immer ein Europäer ist, also derzeit mit Stoltenberg ein Norweger oder zuvor mit Rasmussen ein Däne. Aber das sollte die Europäer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA das Sagen haben in der NATO. Der wichtigste Posten ist nämlich nicht jener des Generalsekretärs, sondern der des Supreme Allied Commander Europe, denn hier liegt das militärische Kommando, und das ist immer ein amerikanischer General, derzeit also Breedlove.

Hat Stoltenberg die Kriegstreiberei von Breedlove öffentlich kritisiert oder ihn gestoppt? Nein, denn das kann er gar nicht. Die Aufgabe von Stoltenberg als Generalsekretär besteht vor allem darin, der NATO ein europäisches Gesicht zu geben. Das wirkt in Europa viel besser als wenn immer ein US-Diplomat auftritt.

Ich glaube also nicht, dass Stoltenberg die NATO in eine friedensbringende Organisation verwandeln will oder kann. Und zwar auch deswegen, weil der Leistungsausweis der NATO der letzten beiden Dekaden veranschaulicht, dass NATO-Kriege und die Technik des Regime Change über all diese Jahre hinweg allerorten zerstörte Länder mit traumatisierten Menschen zurückgelassen haben, in Libyen, in Irak und in Afghanistan. Ich hoffe nicht, dass nun auch noch die Ukraine auf diese traurige Liste kommt.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

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Weiterschauen und -lesen:

George Friedman: “Europe: Destined for Conflict?”

Daniele Ganser: Die Nato dehnt sich aus und nicht Russland

• Interview: „Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale“
• Interview: „Die NATO dehnt sich aus und nicht Russland“
• Artikel: „US-Denkfabrik Stratfor: Die Falken der Geopolitik“
• Artikel: „Gefährliche Propaganda“

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Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

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NATO-Kritik im Establishment

Petition zur Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands

(Admin: Leider schon etwas spät, habe es heute aber erst gesehen. Ich denke, wenn eine Petition, dann diese)!

MÄRZ 3, 2015

Von Peter Haisenko

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land und Wirtschaftsmacht Nr.1 in Europa. Deutschland ist Exportweltmeister. Deutschland ist ein folgsamer Nato-Partner und schickt seine Soldaten auch in Länder, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben (z.B. Ex-Jugoslawien, Afghanistan). Deutschland ist alles – nur eines nicht: ein souveräner Staat! Gemäß der Feindstaatenklauseln in der UN-Charta gilt Deutschland immer noch als Feindesland. Das amerikanische Gesetz erlaubt, feindliche Ausländer bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages weiter festzuhalten. Deutschland hat nach dem WK II bedingungslos kapituliert – einen Friedensvertrag mit den Siegermächten gibt es bis heute nicht. Mit einer Petition wollen wir erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Themenkomplex Verfassung – Friedensverträge – Aufhebung des Besatzungsstatus beschäftigen muss.

Text der Petition:                Text der Petition als PDF runterladen

Volle Souveränität für Deutschland: Verfassung, Friedensverträge und Abzug aller Atomwaffen

Die demokratisch gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird alle erforderlichen Maßnahmen in Gang setzen, damit das deutsche Volk seine volle Souveränität im Sinne des Völkerrechts erhält. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

1. Ablösung des Provisoriums Grundgesetze durch eine „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen“ Verfassung (vgl. GG, Art. 146).
2. Abschluss von Friedensverträgen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs.
3. Schließung der US-Militärbasen in Deutschland und Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

Begründung:

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit ist es nicht akzeptabel, das die deutsche Regierung völkerrechtlich gesehen noch immer nichts anderes ist, als ein Verwaltungsgremium für einen Wirtschaftsraum. Die innerhalb der im Zuge der deutschen Einheit definierten Grenzen lebenden Deutschen haben das Recht, künftig eine Regierung zu wählen, die in allen Angelegenheiten der Staatsführung frei und souverän agieren kann.

Zu 1.

In einem demokratischen Land sollte es das Recht des Souveräns – also des Volkes – sein, sich eine rechtmäßige Verfassung zu geben. Dieses Recht steht auch dem deutschen Volk zu. Es ist an der Zeit, dass das Grundgesetz, das ursprünglich der „Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Land“ diente, von einer ordentlichen Verfassung abgelöst wird – wie es das GG vorsieht und wie es 1990 den Deutschen versprochen wurde. Die Verabschiedung dieser Verfassung geschieht dann unter Mitwirkung aller Deutschen, auch derer, denen bei der Niederschrift des Grundgesetzes „mitzuwirken versagt war“ (Präambel) – also den Bürgern der ehemaligen DDR.

Zu 2.

Der 1990/91 geschlossene Zwei-plus-vier-Vertrag ist eine juristische Mogelpackung. Auch wenn er in vielen Kommentaren und politischen Statements als quasi Friedensvertrag angepriesen wird, erfüllt er die völkerrechtlichen Anforderungen eines solchen nicht. Beispielsweise wurden im Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen, darunter auch das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags (!). Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.

Es ist also höchste Zeit für Friedensverträge im Sinne des Völkerrechts zwischen Deutschland und den vier Siegermächten, denn sonst beißt sich die Katze ewig in den Schwanz (siehe oben). Nur mit ordentlichen Friedensverträgen wird Deutschland ein wirklich souveränes Land sein. Erst dann werden wir endgültig frei sein vom Besatzungsstatus, den vor allem die Amerikaner nach wie vor ausgiebig nutzen.

Zu 3.

Das 1955 pro forma aufgehobene Besatzungsstatut wirkt aufgrund einer Reihe von Nebenvereinbarungen und teils geheimen Staatsverträgen – hauptsächlich mit den USA – de facto weiter fort. Mit der Folge, dass die US-Militärbasen auf deutschem Boden als exterritoriale Gebiete gelten, die keinem Deutschen zugänglich sind, und in denen ausschließlich amerikanisches Recht herrscht. Deshalb dürfen die US-Militärs von hier aus (es ist ja amerikanisches Gelände und nicht deutsches) ihre Kampfdrohnen auf Ziele irgendwo im Nahen Osten oder in Afrika lenken, hier lagern sie auch ihre Atomwaffen. Das alles brauchen wir nicht mehr! Und mit den Hunderten von Millionen Euro, mit denen der deutsche Steuerzahler für die Besatzungskosten aufzukommen hat, könnten wirklich wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur finanziert werden.

Ende des Petitionstextes.

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wenn Sie mit mit den in unserer Petition formulierten Forderungen einverstanden sind, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung mit Ihrer Unterschrift auf dem Internetformular, das Sie unter Online-Petitionen   öffnen können.

Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Auch wenn das Sammeln der Unterschriften länger dauern sollte, kann die Petition trotzdem eingereicht werden. Also bitte unbedingt zeichnen, möglichst bald . Jede Stimme zählt.

Zum Zeichnen der Petition hier anklicken!

Petitionsrecht

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17, Grundgesetz). Hierzu sagt das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.“

Der Deutsche Bundestag hat einen gesonderten Petitionsausschuss

http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/petition-zur-erlangung-der-vollen-souveraenitaet-deutschlands/

Publikumskonferenz zeigt Jauch den Stinkefinger: Programmbeschwerde wegen Sendung mit Varoufakis

(Admin: Die Lügenmedien bekommen immer öfter eins auf´ s Dach, das kann uns nur freuen. Und Jauch kann dann endlich abdanken, besser noch, diese Medien werden abgeschaltet. Dann muß auch niemand mehr Zwansgsgebühren bezahlen. Und es zeigt auch, daß die Schafe aufwachen, so gaaaanz allmählich. Ansonsten hilft auch – Fernseher `raus).

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat gegen die Sendung von Günther Jauch am 15. März formal Beschwerde “wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis“ eingelegt.

Wie die Publikumskonferenz argumentiert, hat Günther Jauch in seiner Sendung vom 15. März behauptet, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis geäußert hätte, „Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen.“ Untermauert wurde die Behauptung mit einem entsprechenden Video, das den Minister mit dem angeblich gegen Deutschland gerichteten gestreckten Mittelfinger zeigt.

Doch wie die Publikumskonferenz weiter ausführt und kritisiert, „vergaß“ Jauch nach dem Abspielen des Videos darauf hinzuweisen, dass „das Video aus einem gänzlich anderen Kontext” stammte:

Zuschauermanipulation – Programmbeschwerde gegen ZDF Maybrit Illner „Aufstand in Athen“

Varoufakis damaliger Redebeitrag lautete (Übersetzung RT Deutsch): “Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelte Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart. Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches ‘Der globale Minotaurus’. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus.”

“Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland im Januar 2010 innerhalb des Euros einfach seine Zahlungsunfähigkeit hätte erklären sollen – so wie es Argentinien gemacht hat – und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen hätte können, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”

Wie die Publikumskonferenz in ihrer Programmbeschwerde weiter darlegt, hatte Varoufakis bereits 2013 von „Mein Vorschlag war“ [2010] , also in der Vergangenheitsform, gesprochen, und damit “lediglich eine hypothetische Situation beschrieben, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht”.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat, sei, so die Publikumskonferenz, „vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt wurden, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen“. Weiter kritisiert sie:

“Die Überleitung und die Frage Jauchs: ‘Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?’ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.”

Familiäre Rachegelüste? WELT-Redakteur Jörg Eigendorf macht Jagd auf Publikumskonferenz

„Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erweckt nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.  Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Die Programmbeschwerde schließt mit der Feststellung:

“Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.”

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits weit über 40 formale Programmbeschwerden  gegen die öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik eingereicht.

http://www.rtdeutsch.com/