Gesetzliches Reiseverbot für deutsche Politiker

Bad-Ballerburg: Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Bundestag höchst selbst die Grundlage für Reiseverbote (von Politikern) gelegt. Nur ein Umstand wurde in dem Gesetzentwurf halt noch nicht berücksichtigt. Wie man beispielsweise die Diplomatenausweise mithilfe der angestrebten Neuregelung einsammeln kann. Das Gesetz hat man ursächlich für Menschen ins Leben gerufen, die als extremistisch (besser noch:islamistisch) gelten. Ihnen will man mithilfe des Gesetzes an die Reisefreiheit gehen.

Wer Spaß an Gesetzestexten hat, der kann sich den entsprechenden Entwurf hier etwas genauer vergegenwärtigen oder herunterladen, er ist als PDF Datei beigefügt, hier der direkte Link zum Gesetzentwurf (PDF). Sehr schön ist das vermeintlich amüsante Thema auch an dieser Stelle aufbereitet: Diktatorischer Gesetzesentwurf – Entziehung des Personalausweises für unliebsame Personen UPDATE 27.03.15 … [Zeit zum Aufwachen], unter Angabe weiterer Quellen, unter anderem diese hier: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Entzug des Personalausweises … [Evangelisch.de]. Oder die etwas mainstreamigere FassungAusreiseverbot – Kabinett beschließt Personalausweis-Entzug für Islamisten… [SpeiGel auf Linie], oder doch besser die konservative Betrachtung:Bundeskabinett billigt Entzug des Personalausweises … [FAZ]. Zum Schluss nochmal etwas kritischer: Wie funktioniert der Entzug des Personalausweises?… [mdr.de]. Um allerdings den Titel besser zu verstehen, lohnt es sich kurz den Vorspann zum Gesetz, also den Zweck desselben, zu vergegenwärtigen, hier als Zitat:

A. Problem und Ziel
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Reisen von bestimmten Personen effektiv zu verhindern. Der Gesetzentwurf bezieht sich dabei sowohl auf Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland dadurch gefährden, dass aufgrund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, dass die Betreffenden einer terroristischen Vereinigung (§ 129a des Strafgesetzbuchs oder § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs) angehören oder diese unterstützen oder dass die Betreffen den rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung politischer oder religiöser Belange anwenden, unterstützen oder hervorrufen werden, als auch auf Personen, die im Sinne des § 89a des Strafgesetzbuchs schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten, durch die die Sicherheit eines Staates oder von internationalen Organisationen oder deutsche Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt werden können.

Während in solchen Fällen zur Unterbindung der Reise der Betroffenen gemäß der §§ 7 und 8 des Passgesetzes eine Passentziehung möglich ist, fehlt es an einem Entziehungstatbestand in Bezug auf den Personalausweis im Personalausweisgesetz. Dieser reicht indes als Reisedokument innerhalb des Schengenraums und für die Reise in bestimmte Drittstaaten aus. So besteht die Gefahr, dass diese Personen trotz räumlicher Beschränkung gemäß § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes und Entzug des Reisepasses nach den §§ 7 und 8 des Passgesetzes unberechtigt ausreisen.

In den oben genannten Fällen, in denen die Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland aus überragenden Gründen zu verhindern ist, soll deshalb zur effektiven Kontrolle die Entziehung des Personalausweises sowie die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises erfolgen können, um dadurch Reisen dieser Personen möglichst zu verhindern. […]

Den Text haben wir ein wenig eingekürzt, aber die entscheidenden Begründungen sind ja alle aufgeführt und den gesamten Text gibt es im PDF-Dokument. Nicht weniger spannend ist es, wenn es um die dargebotenen Lösungen und Alternativen geht, insbesondere bei letzteren ist der merkel’sche Ansatz (C.) nicht zu übersehen:

• B. Lösung
• Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen durch
• die Schaffung eines Tatbestands für die Versagung und Entziehung des Personalausweises;
• die Einführung eines Ersatz-Personalausweises;
• die Schaffung eines gesetzlichen Grundes für die Ungültigkeit der Dokumente bei Vorliegen von Passversagungsgründen im Passgesetz und im Personalausweisgesetz;
• die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen.

C. Alternativen
Keine.

Da schaut der Bundesbürger bei aller Alternativlosigkeit jetzt ziemlich „kamelgesichtig“ aus seinem „Personalausweis“ auf den frisch entflammten Aktionismus der Großen Koalition. Natürlich wissend, dass es einen selbst eher weniger betrifft, vielmehr sind es angeblich irgendwelche Radikale oder extremistisch Angehauchte mit sogenanntem Migrationshintergrund. Es ist aber mal wieder eine gute „Generalstabsübung” zur Einschränkung von Grundrechten. Es geht dabei sicher nur um ein weiteres Stück „Gewöhnung”, denn absehbar werden in der kommenden Zeit noch mehr Grundrechte ausgehebelt werden, sonst könnte die Geschichte unseren Vertretern irgendwann aus den Fingern gleiten. Ergo versuchen sie den orwell’schen Staat zu realisieren bevor dem Bürger noch der Kragen platzt.

Nehmen wir aber „Problem und Ziel“ einmal etwas wörtlicher, dann gälte für einen Großteil des Bundestages ein solches Reiseverbot erst recht. Sofern sie beispielsweise die Unterstützung von Faschisten und Neonazis(Asov-Bataillon und rechter Sektor) in der Ukraine gutheißen und auch noch mit hiesiegem Steuergeld finanzieren, ist das nicht weniger schlimm als die Teilnahme an dschihadistischen Massakern irgendwo in arabischen Gefilden. Der einzige Unterschied ist, dass man aus alter Verbundenheit mit den Nazis in der Ukraine beide Augen plus Hühnerauge zudrücken möchte. Auch hat man die bundesdeutschen Politiker nirgends aufschreien hören, wenn beispielsweise die Amerikaner in Jordanien Ausbildungslager für „gemäßigte Terroristen” unterhalten, die den Bürgerkrieg in Syrien weiter befeuern sollen, weil die Syrer kaum mehr in der Lage sind sich gegenseitig abzuschlachten. Da muss UN-Frieden auch von außen gefördert und befeuert werden … völkerrechtswidrig versteht sich.

Um zu den schweren, staatsgefährdenden Delikten gehören doch auch Kriegsvorbereitungen und Kriegsfinanzierungen, alles was Leid und Elend verursacht. Ob unsere Politiker nun durch Passivität in einigen Fällen dazu beitragen oder durch aktive Unterstützung wie im Fall der Ukraine, da müsste doch dem überwiegenden Teil des Bundestages sofort jeglicher Ausweis mitsamt der Immunität abgenommen werden. Blöd nur, dass sich dafür die passenden Ermittler wieder nicht finden. Das könnte daran liegen, dass die alle mehr oder minder über die politische Schiene in Amt und Würden kommen. DA sieht man dann nicht so genau auf die fütternde Hand. Aber gut das wir in Deutschland keinen Filz kennen.

Das ganze ist um so auffälliger, als dass sich die Fachleute schon vor diesem Gesetz darüber einig waren, dass dieses neue Machwerk in der Realität rein gar nichts bewegen wird. Denn dort, wo Dschihadisten rekrutiert werden, da gibt es erstens genügend Geld und zweitens auch genügend gefälschte Papiere. Damit ist die Aktion auch schon komplett ausgehebelt. Aber gut das wir mal drüber gesprochen haben und noch besser, dass wir endlich wieder ein Grundrechte einschränkendes Gesetz haben. Könnte man es doch nur auf unsere „Reichstags-Insassen“ anwenden, es wäre mehr als berechtigt und so bleibt der Wunsch Vater des Gedankens und die Politiker filzen dort fleißig weiter.

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