Kommunen dürfen sich nicht mehr zu TTIP äußern / Grundwertekommission der SPD sagt NEIN zu TTIP

Bildquelle: duesseldorf-alternativ.de
1. Weder Gemeinderäte noch Kreistage dürfen über TTIP diskutieren oder appellative Beschlüsse verfassen
2. Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD ist der Meinung: TTIP ist mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar
Liebe Alle,
die Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen TTIP, CETA und TiSA. Über 120 Gemeinden und Städte haben sich inzwischen ablehnend geäußert, ebenso wie
der Deutsche Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund.
Anbei eine von mir erstellte, noch nicht vollständige Liste von Organisationen, die sich kritisch bis ablehnend zu TTIP, CETA, TiSA äußern.
(Ich bitte alle, mir weitere Organisationen zu nennen, die sich ebenfalls ablehnend geäußert haben.)
Das wird unserer Bundesregierung, welche die Handelsabkommen “gegen alle Widerstände der Bevölkerung durchsetzen möchte” langsam unangenehm,
deshalb beauftragten sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu überprüfen, ob die Einmischung von Gemeinden und Kreistagen legitim ist.
Kurz: weder Gemeinderäte noch Kreistage dürfen über TTIP diskutieren, geschweige denn Beschlüsse fassen!!!!!!!!!!
Hier ist, nach meiner Meinung, ziviler Ungehorsam angesagt!
Das ist ein Vorgeschmack dessen, was auf uns zukommt, wenn auch nur eines der Freihandelsabkommen  unterzeichnet ist.
Weder unsere Volksvertreter noch wir Bürger sollen noch etwas zu sagen haben. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Diese Bundesregierung verrät und verkauft die Interessen von uns Bürgern an multinationale Konzerne!
Einige Textauszüge daraus:
“Der GEMEINDE kommt keine Kompetenz zur Befassung mit allgemeinpolitischen Angelegenheiten zu. Maßnahmen, die über den bezeichneten Bereich der
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hinausgehen, sind rechtswidrig, da es an der gemeindlichen Zuständigkeit fehlt.
Der Gemeinderat ist, obwohl gelegentlich so bezeichnet, kein Parlament, sondern lediglich ein Verwaltungsorgan.
Schon die bloße Befassung mit TTIP, symbolische Entschließungen und appellative Stellungnahmen des Gemeinderates sind rechtswidrig.
Die kommunale Zuständigkeit ist erst dann gegeben, wenn ein spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft besteht, TTIP jedoch hat Bezug zu allen Gemeinden,
also ist die Einmischung unzulässig.” (Anmerk: was ist das für ein Unsinn!)
“Auch KREISTAGE sind nur Verwaltungsorgane der Landkreise, keine Parlamente. Der Aufgabenbestand wird den Kreistagen durch Gesetze zugewiesen. Da es keine
gesetzliche Aufgabenzuweisung im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen gibt, dürfen sich auch Kreistage nicht damit beschäftigen.”
Nun etwas Erfreuliches:
Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD ist der Meinung: TTIP ist mit sozialdemokratischen Grundwerten und Grundüberzeugungen nicht vereinbar!!!!
Einige Auszüge daraus (wer keine Zeit hat, die 18 Seiten zu lesen):
1. Die Politik gibt ihre Handlungskompetenz an Private ab. Der Primat der Politik über die Wirtschaft steht auf dem Spiel.
2. Die Handelsarchitektur von TTIP macht es zu einer “Res privata” anstelle einer “Res publika” (öffentlichen Angelegenheit).
3. Die nicht nennenswerten Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind zu gering, um die erforderlichen Anpassungen und die damit verbundene Preisgabe politischer Regulierungen
    zu rechtfertigen.
4. Die Geheimhaltung verstößt gegen demokratische Selbstverständlichkeiten und behindert ein qualifizierte Mitsprache des Parlaments.
5. Der Regulatorische Kooperationsrat (RCC) stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Konzerne würden die Gesetze selbst schreiben, dem Parlament sind die Hände gebunden.
6. Mit dem “transatlantischen Ausschreibungszwang” würde einen Hebel zur Privatisierung von Dienstleistungen geschaffen.
7. Mehr Privatisierung – mit dieser Maßnahme verstößt TTIP gegen den im Lissabon-Vertrag zugesagten Schutz der kommunalen Ebene.
8. Der Negativlistenansatz (statt Positivlistenansatz) öffnet grundsätzlich alle Dienstleistungssektoren der Privatisierung.
9. ISDS stellt eine Diskriminierung der inländischen BürgerInnen dar, die in ihren Belangen auf den üblichen Rechtsweg angewiesen und zudem als Steuerzahler gezwungen sind,
    die erheblichen Kosten verlorener Schiedsgerichtsverfahren zu tragen.
10. Potenzielle Entschädigungszahlungen wegen demokratisch legitimierten, aber die Rendite mindernden Regulierungsvorschriften verletzen demokratische Freiheitsrechte.
11. Der Investitionsschutz ISDS widerspricht dem Grundsatz der staatlichen Souveränität, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatenebene zu unterwerfen.
12. TTIP (als bilateraler Vertrag) führt zu einer gegeneinander gerichteten regionalen Blockbildung  zum Nachteil von Entwicklungsländern, indem er sie ausschließt, statt einzubeziehen.
13. TTIP ist ein Meilenstein auf dem Weg zur “marktkonformen Demokratie”, die demokratische Prozesse zur Disposition stellt.
14. “Faire und gleiche Behandlung” darf nicht als Garantie legitimer Gewinnerwartung verstanden werden; nur als Schutz vor Enteignung.
15. Die ILO-Kernarbeitsnormen über Arbeitsrechte und Menschenrechte müssen von den USA ratifiziert und umgesetzt werden. (Bisher sind nur die Klauseln “keine Sklavenarbeit” und
      “keine Kinderarbeit” unterzeichnet.)
16. Das europäische Vorsorgeprinzip muss erhalten bleiben!
17. Die “Stillsandsklausel” sowie die “Ratchetklausel” (Verbot der Re-Kommunalisierung) wird ablehnend gesehen.
Liebe Grüße,
Andrea Dornisch
Wildmeisterstr. 5
91126 Kammerstein
Tel. 09122 / 82383
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