Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Dr. Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND

von am 05. März 2015

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge heute ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des BND von 2006 bis 2008 und damit Nachfolger von Reinhardt Breitfelder. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

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Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

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Status: Work-in-Progress, Live-Mitschrift, Enthält Fehler.

To-Do: Rechtschreibung, Formatierung, Semantik, Gliederung, Links, Zusammenfassung.

Vorab-Statements (11:40)

[11:30: Schon die nicht-öffentliche Beratungssitzung verzögert sich wegen einer namentlichen Abstimmung im Plenum. Sie soll 12:00 beginnen und wird wohl länger dauern, weil BND-Präsident Gerhard Schindler dabei ist. Erst danach kommt die öffentliche Sitzung.]

Unter anderem Spiegel Online berichtet: Aufklärung der Spähaffäre: BND gibt Akten-Schluderei zu

Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor.

Presse-Statement: Die Linke

Renner: Erst mit BND-Präsident Schindler auseinander setzen. Vorgang in Medien verärgert uns. Wir haben Akten nicht. Ist keine Petitesse. Zweiter Punkt: BND hatte eine Vollständigkeitserklärung zu diesen Akten vorgelegt. Das ist verfassungsrechtlich ein Unding. Es kann nicht sein, dass die Behörde, die wir untersuchen sollen, über Art und Umfang der Aktenvorlage entscheidet und uns Akten vorenthalten. Weitere Punkte: Schreiben aus Großbritannien mit Bitte, zu relevantem Vorgang Kooperation BND und GCHQ keine Unterlagen zu bekommen. Danach Abteilungsleiter, nochmal zu Operation Eikonal. Soll zu Einrichtung und Einstellung Stellung nehmen.

Frage: Ist Aktenvorenthaltung Absicht des BND?

Renner: Spekulation. Wenn es Versehen war, ist es für eine solche Behörde nicht zulässig. Haben klares Aktenvorlagerecht. Erwarten Ernsthaftigkeit. Stellen jetzt alle abgegebenen Vollständigkeitserklärungen in Zweifel. Sind das Original-Akten oder vom BND generierte? Wie können wir Vollständigkeit feststellen?

Frage: Handy von Sensburg? Auch andere?

Renner: Vorsichtiger formulieren. Ist nicht erwiesen, das es Spionage oder Abhören gab. Kann auch versuchter Diebstahl gewesen sein oder anderes. Wollen unabhängige Untersuchung. Standen dem immer skeptisch gegenüber. Diese Handys kommen vom BSI, also BMI. Ich habe die PUK nicht, sondern nur das BMI. Verschickung mit DHL ist fragwürdig, warum kommt BSI nicht her. Nicht vorschnell beurteilen.

Steiner: Über Akten mit Schindler sprechen. Altmaier auch einladen?

Renner: Wäre zu kurzfristig. Schindler abwarten. Dann auch zweite Runde mit Altmaier und/oder Lammert, wenn man unsere Rechte nicht respektiert.

Presse-Statement: Grüne

Notz: Wird ein interessanter Tag. Erstmal Schindler. Vollständigkeitserklärung ohne Vollständigkeit. Eindruck ist, dass das mit Aktenführung im BND zu tun hat. Dann sehr interessanter Zeuge. Hat Kooperation BND mit NSA bei globaler Metadaten- und Inhaltsdaten-Erfassung mit organisiert. Dann Vorsitzenden-Handy, wir halten uns zurück. Hintergründe sind nebelig, Rückschlüsse sind Spekulation. Neue Akten zu Glotaic: Politik des BND, Aufklärung des Ausschusses auszubremsen. Ärgerlich.

Frage: Bewertung Ausschuss nach fast einem Jahr?

Notz: Einziger Untersuchungsausschuss zu globalem Überwachungsskandal. Kommt gut voran. Akten nur stückweise und massiv geschwärzt. Trotzdem Operationen, Zahlen, Zusammenhänge, Austausche, Kooperationen sehr aufschlussreich. Helfen uns, Erkenntnisse von Snowden zu erweitern und einzuordnen. Probleme deutscher Dienste aufdecken. Als Parlament Reformbedarf artikulieren. Sind auf gutem Weg, aber optimierbar. Gerade Position des BND. Haben Hoffnung nicht aufgegeben, auch auf spannende Zeugen, auch zu NSA.

Frage: BND-Leaks und Watergate?

Notz: Das ist schlecht. Milliardenschwerer Umzug ohnehin kritisch, teuer und unverhältnismäßig. Bestgesicherte Baustelle der Welt oder Republik: Bedrohungslage? Wer kann noch einbrechen und Dinge einbauen? Sachschaden natürlich ärgerlich bei Kosten.

[12:00: Jetzt wieder Pause für uns. Geht wohl nicht vor 13:00 weiter.]

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