Die Palästinenser machen Ernst mit ihrer Absicht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verklagen. Als Datum für eine erste Klage sei der 1. April festgesetzt worden, sagte am Montag Mohammed Shtayyeh, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).
Die Klage werde den Gazakrieg im vergangenen Jahr und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen. Shtayyeh sprach von einem der “ersten wichtigen Schritte”. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der Ankündigung aus Ramallah.
Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Januar beigetreten und kann vor ihm nun ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen. Israel wehrt sich dagegen vehement.
Am 16. Januar hatte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Das wurde möglich, weil die Autonomiebehörde in Ramallah parallel zum Beitrittsgesuch im Voraus die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hatte.
Die Palästinenserführung hat bereits angekündigt, dass sie ab April Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedelung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will. Die Besiedlung fremden Territoriums verstößt gegen das Völkerstrafrecht. Israel hat auf die palästinensischen Initiativen gegenüber dem IStGH sehr empfindlich reagiert und blockiert seitdem große Teile der Abgaben und Steuergelder, die der Autonomiebehörde zustehen.
Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von Israel, den USA, China und Russland.
Quellen: PublicDomain/derstandard.at vom 02.03.2015
Palästinenser: Erste Klage gegen Israel vor IStGH am 1. April
Gegen den Strom 
Das Existenzrecht
Israels wird medial staendig beschworen, als hatte es eine
unumstoessliche
rechtliche Grundlage. Ueber
das Existenzrecht
der Palaestinenser
auf ihr Land, breitet
sich der Schleier
des Vergessens.
Welches Israel?
in welchen
Grenzen?
Israel hat keine
interational
anerkannten
Grenzen.
Die Grenzen sind
dort, wo seine
Soldaten stehen
und werden immer
neu gezogen
Israel ist von den
Zionisten
gegruendet
worden. Sie haben
Jahrzehnte darauf
hingearbeitet.
Zionisten sorgten
dafuer, dass die
Balfour Erklaerung
von 1917 in ihrem
Sinne verwirklicht
werde. 1919 wurde
Palaestina unter
britische
Militaerregierung
gestellt. Der Us
Richter Brandeis
forderte, dass alle
Entscheidungen der Regierung zuerst
dem zionistischen
Ausschuss
unterbreitet
werden muessten.
„Es sollte ihnen klar
sein, dass die britische Reg. hinter
dem Anliegen der
Zionisten steht.“
Mit der
Mandatsmacht zog
die Jewish Agency
offiziell in beratende Funktion ein. Fuer die Araber gab es keine Interessensvertretung. Dafuer mussten aber erst genug.
Juden anheworben werden. ( s.a.das
Ha’avara Abkommen) Gegen Ende des 2.WK gingen die Zionisten daran die Englaender zu verdraengen.
(Terrorgruppen unter Begin und
Shamir Irgun und
Sternenbande)
1947 legten die Briten ihr Mandat
nieder. Auf Grund einer voelkerrechtswid
rigen UNO Resolution wurde
Israel aus der Taufe gehoben. David
Ben Gurion:
“ Wenn ich ein arabischer Fuehrer waere, wuerde ich nie einen Vertrag
mit Israel unterschreiben.
Es ist normal, wir
haben ihr Land ge
nommen. Es ist wahr, dass es uns
von Gott verspro
chen wurde.Aber wie sollten sie das interessieren.
Unser Gott ist nicht ihr Gott…Sie sehen nur, wir kamen und haben ihr Land ge
stohlen. Warum
sollten sie das
akzeptieren“.
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