Palästinenser: Erste Klage gegen Israel vor IStGH am 1. April

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Die Palästinenser machen Ernst mit ihrer Absicht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verklagen. Als Datum für eine erste Klage sei der 1. April festgesetzt worden, sagte am Montag Mohammed Shtayyeh, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Die Klage werde den Gazakrieg im vergangenen Jahr und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen. Shtayyeh sprach von einem der “ersten wichtigen Schritte”. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der Ankündigung aus Ramallah.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Januar beigetreten und kann vor ihm nun ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen. Israel wehrt sich dagegen vehement.

Am 16. Januar hatte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Das wurde möglich, weil die Autonomiebehörde in Ramallah parallel zum Beitrittsgesuch im Voraus die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hatte.

Die Palästinenserführung hat bereits angekündigt, dass sie ab April Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedelung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will. Die Besiedlung fremden Territoriums verstößt gegen das Völkerstrafrecht. Israel hat auf die palästinensischen Initiativen gegenüber dem IStGH sehr empfindlich reagiert und blockiert seitdem große Teile der Abgaben und Steuergelder, die der Autonomiebehörde zustehen.

Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von Israel, den USA, China und Russland.

Quellen: PublicDomain/derstandard.at vom 02.03.2015

http://www.pravda-tv.com/2015/03/palaestinenser-erste-klage-gegen-israel-vor-istgh-am-1-april/

Ein Kommentar zu “Palästinenser: Erste Klage gegen Israel vor IStGH am 1. April

  1. Das Existenzrecht
    Israels wird medial staendig beschworen, als hatte es eine
    unumstoessliche
    rechtliche Grundlage. Ueber
    das Existenzrecht
    der Palaestinenser
    auf ihr Land, breitet
    sich der Schleier
    des Vergessens.
    Welches Israel?
    in welchen
    Grenzen?
    Israel hat keine
    interational
    anerkannten
    Grenzen.
    Die Grenzen sind
    dort, wo seine
    Soldaten stehen
    und werden immer
    neu gezogen
    Israel ist von den
    Zionisten
    gegruendet
    worden. Sie haben
    Jahrzehnte darauf
    hingearbeitet.
    Zionisten sorgten
    dafuer, dass die
    Balfour Erklaerung
    von 1917 in ihrem
    Sinne verwirklicht
    werde. 1919 wurde
    Palaestina unter
    britische
    Militaerregierung
    gestellt. Der Us
    Richter Brandeis
    forderte, dass alle
    Entscheidungen der Regierung zuerst
    dem zionistischen
    Ausschuss
    unterbreitet
    werden muessten.
    „Es sollte ihnen klar
    sein, dass die britische Reg. hinter
    dem Anliegen der
    Zionisten steht.“
    Mit der
    Mandatsmacht zog
    die Jewish Agency
    offiziell in beratende Funktion ein. Fuer die Araber gab es keine Interessensvertretung. Dafuer mussten aber erst genug.
    Juden anheworben werden. ( s.a.das
    Ha’avara Abkommen) Gegen Ende des 2.WK gingen die Zionisten daran die Englaender zu verdraengen.
    (Terrorgruppen unter Begin und
    Shamir Irgun und
    Sternenbande)
    1947 legten die Briten ihr Mandat
    nieder. Auf Grund einer voelkerrechtswid
    rigen UNO Resolution wurde
    Israel aus der Taufe gehoben. David
    Ben Gurion:
    “ Wenn ich ein arabischer Fuehrer waere, wuerde ich nie einen Vertrag
    mit Israel unterschreiben.
    Es ist normal, wir
    haben ihr Land ge
    nommen. Es ist wahr, dass es uns
    von Gott verspro
    chen wurde.Aber wie sollten sie das interessieren.
    Unser Gott ist nicht ihr Gott…Sie sehen nur, wir kamen und haben ihr Land ge
    stohlen. Warum
    sollten sie das
    akzeptieren“.

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