Ex-Militärs bezeichnen Netanjahu als »eine Gefahr für Israel«

(Admin: Ich denke, daß die Beziehungen zwischen Israel und USA bestens funktionieren und Netanjahu ein wichtiger Spieler im System ist. Wir sagen ja nicht umsonst USRAEL. Freilich soll es nach außen hin anders erscheinen, aber das kennen wir ja. Meines Erachtens ist es gefährlich, eine Situation an einer Person oder an „Staaten“ festzumachen. Die Macht-Eliten steuern sowohl die einen wie die anderen, noch.

Wie viele Staatspräsidenten sind schon ermordet worden (denken wir an J.F. Kennedy), wenn sie das böse Spiel nicht mehr mitmachen wollten und wurden dann durch willfährige ersetzt?

Es ist an der Zeit, daß alle Schafe aufwachen, um das endlich mal wahrzunehmen, damit etwas geändert werden kann. So wie Christoph Hörstel es in diesem Beitrag geäußert hat: https://marbec14.wordpress.com/2015/03/03/christoph-ho%CC%88rstel-zur-kriegsgefahr-28-februar-2015/)

Jonathan Cook

In einem beispiellosen Schritt haben 200 frühere hochrangige Angehörige der israelischen Sicherheitsdienste und des Militärs am vergangenen Sonntag dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgeworfen, er sei »eine Gefahr für Israel«. Die neue Gruppe, die sich »Kommandeure für Israels Sicherheit« nennt, warnte knapp zwei Tage vor Netanjahus Rede vor dem amerikanischen Kongress, Netanjahu füge den israelischen Beziehungen zu Washington irreparablen Schaden zu.

Es wird damit gerechnet, dass der israelische Ministerpräsident die Rede dazu nutzen wird, die Verhandlungen, die derzeit zwischen fünf führenden Weltmächten und dem Iran geführt werden, zu torpedieren. Noch im Februar hatte er behauptet, welches Abkommen am Ende auch vereinbart würde, der Iran werde damit zum »atomaren Schwellenland«, das um jeden Preis entschlossen sei, Israel zu vernichten.

Sechs frühere Generäle drängten nun Netanjahu im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag, seine Reise abzusagen, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu verhindern.

Das Weiße Haus ist Berichten zufolge extrem darüber verärgert, dass Netanjahu seine Rede vor beiden Häusern des Kongresses hinter dem Rücken Präsident Obamas vereinbarte. In Israel finden am 17. März vorgezogene Neuwahlen statt. Netanjahu sah sich wegen seiner Zusammenstöße mit dem Weißen Haus bereits heftigen Angriffen politischer Rivalen und Teilen der israelischen Medien ausgesetzt.

Aber diesmal kam massive Kritik erstmalig aus einer anderen Richtung – dem israelischen Sicherheitsestablishment, und dies könnte Netanjahus Image als »harter und entschlossener Führer« in Sicherheitsfragen weitaus mehr schaden.

Die Gruppe besteht aus früheren Offizieren und Reserveoffizieren. Viele von ihnen genießen in der Bevölkerung einen guten Ruf und standen im Rang von Generälen. Yaron Ezrahi, Politikprofessor an der Hebräischen Universität Jerusalem und ausgewiesener Experte für israelisch-amerikanische Beziehungen, erklärte, diese »Rebellion«, wie er es nannte, so vieler ehemaliger und hochrangiger Offiziere sei beispiellos: »Wir haben es hier mit einer sehr einflussreichen und angesehenen Gruppierung früherer Kommandeure zu tun, die sich große Sorgen über den Weg machen, den Israel jetzt unter Netanjahu eingeschlagen hat. Offenkundig sprechen sie nicht nur für sich selbst, sondern auch im Sinne vieler aktiver Kommandeure, denen es nicht möglich ist, sich so offen zu äußern, aber die die Ansichten der Gruppe teilen.«

6000 Jahre Erfahrung

General Amnon Reshef, der in Israel aufgrund seiner Rolle im Krieg von 1973 gegen Ägypten und Syrien hohes Ansehen genießt, sagte, die Mitgliederzahl der Gruppe sei massiv angestiegen, seit er sie vor gerade einmal drei Monaten ins Leben gerufen habe. »Wir sind alle Experten und verfügen zusammengenommen über 6000 Jahre Erfahrung in Sicherheitsfragen«, erklärte er gegenüber Middle East Eye (MEE), »Der Ministerpräsident sollte uns endlich zuhören, bevor er unseren strategischen Interessen gegenüber unseren engsten Verbündeten massiv schadet. Aus einer Brüskierung des amerikanischen Präsidenten kann für Israel nichts Gutes erwachsen.« Zu den Generälen, die Netanjahu am Sonntag kritisierten, gehört auch Amiram Levin, der früher an der Spitze der Eliteeinheit Sayeret Matkal stand, in der auch Netanjahu gedient hat.

Vor Reshefs Kritik hatte bereits der frühere Mossad-Chef Meir Dagan die israelischen Wähler aufgefordert, Netanjahu abzuwählen. Dagan will am kommenden Samstag auf einer Anti-Netanjahu-Wahlkampfkundgebung reden und sagte gegenüber der israelischen Tageszeitung Yedioth Aharonoth am vergangenen Freitag, der Ministerpräsident gehe hinsichtlich der israelischen Sicherheit »inakzeptable Risiken« ein. »Der Schutz durch das amerikanische Veto [im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen] könnte verloren gehen, und dann muss Israel umgehend mit internationalen Sanktionen rechnen«, meinte er weiter.

Ezrahi selbst erklärte, die Welle an Kritik seitens so hochrangiger Persönlichkeiten könnte zu einem»Wendepunkt« des Wahlkampfes werden. »Eine rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu und eine Regierung der Mitte trennen nur wenige Sitze, diese Kritik könnte ihm daher durchaus schwer schaden«, sagte Ezrahi.

Netanjahus Haltung gegenüber dem Iran geriet in der letzten Woche weiter unter Druck, als durchgesickerte Mossad-Dokumente veröffentlicht wurden. Aus ihnen ging hervor, dass der Ministerpräsident die Weltöffentlichkeit entgegen der Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste in seiner Rede vor den Vereinten Nationen 2012 über das tatsächliche Ausmaß der Gefahr, die von dem angeblichen iranischen Atomprogramm ausgeht, getäuscht hatte. Laut einem damaligen Mossad-Bericht betrieb der Iran kein aktives militärisches Atomprogramm. Demgegenüber hatte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung behauptet, der Iran benötige nur noch höchstens ein Jahr bis zum Bau einer Atombombe.

Der Iran erklärt demgegenüber, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, und seine Forschungen zielten in keiner Weise darauf ab, eine Atombombe zu bauen.

Wachsendes Misstrauen

Als mögliches Anzeichen für die wachsende Kluft und das zunehmende Misstrauen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und seinen engsten Sicherheitsberatern wird die Tatsache gewertet, dass Netanjahu Berichten zufolge selbst seinen Nationalen Sicherheitsberater Yossi Cohen erst Stunden vor der offiziellen Ankündigung über seine Rede vor dem Kongress informiert hatte. Amerikanische Medien berichteten in der letzten Woche, Cohen, der früher eine hohe Funktion im Mossad innehatte, habe sich im privaten Kreis gegenüber amerikanischen Regierungsvertretern besorgt über die Rede Netanjahus geäußert.

Reshef sagte weiter, die Gruppe wolle ihre Popularität für eine Öffentlichkeitskampagne einsetzen, um die israelische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der von Netanjahu eingeschlagene Weg falsch sei. »Das wird allerdings nicht einfach sein. Die Israelis wurden seit vielen Jahren einer Gehirnwäsche unterzogen. Wir müssen ihnen eine andere Botschaft vermitteln – sie müssen erkennen, wie die Lage wirklich ist und was die tatsächlichen israelischen Sicherheitsinteressen fordern«, sagte er.

Laut einer Meinungsumfrage des Israelischen Instituts für Demokratie glauben 58 Prozent der befragten israelischen Juden, eine Regierung Netanjahus sei am besten geeignet, mit den israelischen Sicherheitsbelangen umzugehen.

Reshef erklärte weiter, die GruppeKommandeure für Israels Sicherheit hege weiterreichende Befürchtungen hinsichtlich der Politik Netanjahus in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Gruppe war Ende vergangenen Jahres gegründet worden, um Druck auf die Regierung Netanyahus auszuüben, die Friedensgespräche mit den Palästinensern auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 wieder aufzunehmen. Diese Initiative Saudi-Arabiens zielte darauf ab, im Gegenzug für die Errichtung eines palästinensischen Staates die Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt zu normalisieren. »Wir können nicht alle paar Jahre Krieg in Gaza oder mit unseren Nachbarn führen«, sagte Reshef.

In der Vergangenheit hatte Netanyahu seine Weigerung, sich vollständig aus dem besetzten Westjordanland zurückzuziehen, immer damit begründet, dass der Iran dort umgehend nach Abzug der israelischen Armee »Terrorstützpunkte« errichten würde. Reshef hält dieses Szenario für Unsinn. »Die israelischen Streitkräfte sind sehr stark und können die israelischen Grenzen verteidigen. Wir sind in der Lage, allen Bedrohungen sämtlicher Feinde Israels zu begegnen«,sagte er.

Positionen von »Falken«

Der Gruppe gehören auch frühere Angehörige des Militärs und der Sicherheitsdienste an, die für ihre harte Haltung bekannt sind, wie etwa der Stabschef des Militärs, Dan Halutz. Er hatte dazu aufgerufen, linksgerichtete Aktivisten, die eine Operation kritisiert hatten, die er 2002 gegen den Hamas-Anführer Salah Schehade in Gaza befohlen hatte und bei der mehr als ein Dutzend palästinensische Zivilisten, die meisten von ihnen Kinder, getötet worden waren, wegen Verrats anzuklagen.

Ezrahi sagte gegenüber MEE, vor allem zwei Aspekte hätten die Kampagne des Sicherheitsestablishments gegen Netanjahu losgetreten. Der erste Aspekt steht im Zusammenhang mit dem Schaden, den die gegenwärtige Politik Netanyahus aus Sicht Ezrahis den traditionell engen Beziehungen zwischen israelischen und amerikanischen Militärs zufügt. »Diese Kommandeure haben viel Zeit in den USA und im Pentagon verbracht. Sie haben eine enge Arbeitsbeziehung mit den amerikanischen Kommandozentren aufgebaut und hängen von deren Unterstützung in Fragen der Ausrüstung, der Strategie und des Austausches nachrichtendienstlicher Informationen ab. All dies wird durch das Vorgehen Netanyahus infrage gestellt.«

Darüber hinaus habe Netanyahu eine diplomatische Perspektive [einer Lösung der Probleme] zerstört und damit hochrangigen Kommandeuren vor Ort den Eindruck vermittelt, sie hätten mit der Kontrolle der besetzten Gebiete eine unlösbare Aufgabe übernommen. »Sie verstehen, dass es keine militärische Lösung für die israelische Zwickmühle für den Umgang mit den Palästinensern gibt, und Grenzen, die mit Gewalt gezogen wurden, aus sich heraus fragil und unsicher sind«, sagte er.

Der gegenwärtige Chef des Mossad, Tamir Pardo, hat Berichten zufolge im privaten Kreis die Behauptung Netanyahus zurückgewiesen, das Iran-Problem bilde die höchste Priorität der israelischen Politik. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz erklärte der Geheimdienstchef im vergangenen Sommer vor einer Gruppe israelischer Geschäftsleute, die »größte Gefahr für die Sicherheit Israels ist der Konflikt mit den Palästinensern und nicht das iranische Atomprogramm«.

Aus Sicht von Neve Gordon, Politikwissenschaftler an der Ben-Gurion-Universität des Negevs in Beerscheba, habe die Sicherheitsbehörden vor allem Netanjahus Drohung beunruhigt, einen Angriff auf den Iran auch ohne Unterstützung der USA zu führen. »Man ist allgemein der Auffassung, ein israelischer Angriff werde das iranische Atomprogramm lediglich um einige Monate oder ein Jahr zurückwerfen, aber die Folgen für die Region wären in der Tat schwerwiegend«, sagte er, »Sie sehen keine Vorteile in der Vorgehensweise Netanjahus, aber sehr viele Gefahren.«

Sorge vor Beschädigung der Beziehungen zum Pentagon

Bereits kurz nach seinem Rücktritt als Chef des Mossads vor vier Jahren hatte Dagan Netanyahus Konzept eines israelischen Angriffs auf den Iran scharf kritisiert und es als »das Blödeste, was ich jemals gehört habe« bezeichnet. In einem Interview am vergangenen Freitag erklärte Dagan, verdeckte Operationen seien sehr viel besser geeignet, einen Regimewechsel herbeizuführen:»Hätten wir verdeckt oppositionelle Kräfte und Minderheiten im Iran unterstützt und gefördert, hätten wir Zeit gewinnen können.«

Der israelische Analyst Ben Caspit vertritt die Auffassung, das Sicherheitsestablishment befürchte zunehmend, die Beziehungen zum amerikanischen Verteidigungsministerium könnten in Gefahr geraten. Einige Regierungsvertreter, so erklärte er, seien besorgt, dass die USA möglicherweise ihre traditionellen Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten – wie etwa Israel, Saudi-Arabien und Ägypten – zugunsten einer Stärkung und Intensivierung der Beziehungen zu Teheran aufgeben können. Sie befürchten, das Pentagon könnte zur Einschätzung gelangen, eine Unterstützung des Iran sei wichtiger für die Stabilisierung der Region als die Unterstützung Israels. Unter Berufung auf einen hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter verwarf Caspit diese Vorstellung als »Verschwörungstheorie«, wies aber darauf hin, dass diese Befürchtungen unter Angehörigen der Stäbe der israelischen Sicherheitsdienste zunehmend um sich griffen.

Derartige Befürchtungen werden durch Berichte verstärkt, nach denen die Regierung Obama beabsichtigt, im Zusammenhang mit den Irangesprächen keine weiteren Informationen mehr an Israel weiterzugeben, nachdem der Verdacht entstanden war, Netanyahu lasse bewusst Einzelheiten durchsickern, um die Position des Weißen Hauses zu untergraben.

Ezrahi meinte weiter, Netanjahu ginge es gegenwärtig eher darum, sich die Unterstützung seiner rechtsgerichteten Wählerschaft zu versichern, als Frieden mit seinen führenden Militärs zu halten. Zuvor verdankte Netanjahu einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit innerhalb der israelischen Öffentlichkeit seinem Festhalten an einem Angriff auf den Iran, er sei damit bisher aber am Widerstand seiner führenden Militärs und amerikanischer sowie europäischer Kritik gescheitert. Jetzt versuche er, eine Art »dramatischer Situation« zu inszenieren, mit der er beweisen wolle, dass er ein »unerschrockener militärischer Führer« sei, indem er sogar das Weiße Haus anstelle des Iran angreife, sagte Ezrahi: »Die Rede verkörpert sozusagen eine diplomatische Rakete, die direkt auf des Weiße Haus zielt.«

Diese Einschätzung wurde auch vom israelischen politischen Analysten Yossi Verter geteilt. Nach dessen Ansicht seien Netanjahus Wahlkampfstrategen zu dem Schluss gekommen, dass »jede amerikanische Ohrfeige für Obama nur dessen Unterstützung in der Wählerbasis für ihren Vorsitzenden verstärke«. Ein Wahlkämpfer sagte ihm angeblich: »Obama ist unser bester Wahlkämpfer.«

Der langjährige Friedensaktivist und frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery schrieb dazu am Wochenende: » Es scheint, dass Netanjahu  all seine Hoffnungen an dieses Ereignis knüpft. Und nicht ohne Grund. Alle israelischen TV-Stationen werden diese Begebenheit live senden. Es wird ihn im besten Lichte zeigen. Der große Staatsmann, der sich an das größte Parlament der Welt wendet und um die bloße Existenz Israels plädiert.«

Sollte Netanjahu die Wahlen gewinnen, und danach sieht es derzeit aus, wird er nach Einschätzung Ezrahis eine Regierung der Einheit mit dem gemäßigten zionistischen Lager anstreben. »Damit drohen ihm Wirtschaftssanktionen und diplomatische Isolierung, und er wird versuchen, der Welt ein gemäßigteres Bild zu präsentieren«, sagte er.

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