Monat: Februar 2015
Russland leitet Verfahren wegen Völkermord ein – Ukraine kontert mit Gegenverfahren
Biete HAARSCHNITT gegen BROT – Was zählt, wenn das Geldsystem zerbricht?
Wolfgang Arnold
Wir haben verlernt, mit welch schöpferischer Fantasie es sich in der Not noch durchaus recht gut leben lässt.
Sobald der Mangel quält, werden Kräfte in uns wach, die nur verschüttet waren.
In diesem Buch erfahren Sie, wie Sie sich und ihre Familie im Krisenfall schützen können – einer Krise,
auf die der Zug der Wirtschafts- und Finanzwelt unausweichlich zusteuert. Zu keiner Zeit wurde die Geldmenge so verrückt aufgebläht wie heute. Seit 2008 haben die vier größten Notenbanken der Welt sage und schreibe 10 Billionen Dollar ohne jede Deckung zusätzlich in Umlauf gebracht. Hinter keinem dieser unendlich vermehrten Geldscheine steht irgendeine Leistung. Keine bekannte ökonomische Theorie kann erklären, dass eine solche Aufblähung der Geldmenge folgenlos bleibt. Sobald der hyperinflationäre Funke überspringt, ist keine Notenbank in der Lage, die größte Lawine künstlich geschaffener Einsen und Nullen zu stoppen.
Dabei sind die 10 Billionen neuer Papierblüten noch harmlos gegenüber den 707 Billionen Versicherungs-Derivaten hinter denen immer eine Institution oder ein Investor stehen muss – eine Gegenpartei also -, der alle Welt glaubt, dass sie das gegebene Versicherungsversprechen auch einhalten kann. In unserer virtuellen Finanzwelt bestehen diese „Gegenparteien“ aus imaginären Versprechungen, die endlos weitergereicht wurden. In vielen Fällen ist keine Gegenpartei mehr identifizierbar. Sobald eine der Banken, die solche Derivate ausgegeben hat, insolvent wird, geschieht der systemische Absturz, der völlige Zusammenbruch der Weltfinanzordnung und unseres demokratischen Systems.
Bartern wird Trumpf: Als Kinder tauschten wir: „Murmel gegen Kaugummi“. Dass man diese Tauschpraxis auch „bartern“ nennt, wussten wir damals freilich nicht. Später begriffen wir, dass man auch für Geld Murmeln und vieles andere kaufen kann. Doch was tun, wenn das Geld plötzlich wertlos wird? Man könnte es machen wie die Kleinen: einfach bartern. Murmel gegen Kaugummi, so hieß das Prinzip. Wir werden Kaffee, Zucker, Zigaretten, Schnaps, Mehl, Bienenhonig als Zahlmittel benötigen. Zusätzlich werden reichlich handwerkliche Fertigkeiten gefragt sein – Dienstleistungen, für die sich Dinge des täglichen Bedarfs eintauschen lassen. Bartern ist die älteste Form des Handels.
Nehmen wir unser Schicksal in die Hand.
Die Hölle wird losbrechen
Griechenland hat den Startschuß gegeben für die Rebellion der europäischen Völker gegen den Brüsseler Machtanspruch über den gesamten europäischen Kontinent.
Mit Jean Claude Juncker sitzen die Euro-Finanzminister in der Zwickmühle. Ein harter Kurs gegenüber Griechenland führt zum GREXIT, jedes Nachgeben weckt ähnliche Forderungen in Spanien, Portugal, Italien und auch in Frankreich.
Juncker hat gerade erst gesagt, ‘Griechenland riskiere den Staatsbankrott, wenn sie mit ihrer Strategie fortfahren’. Varoufakis’ Antwort war deutlich: ‘Wir sind bereits bankrott.’
Die rote Linie der Troika steht für Griechenland fest. Griechenland hat sie inzwischen überschritten. Was geschieht als nächstes? Steigt Griechenland aus dem Euro-System aus, steht die gesamte Struktur der Europäischen Union auf der Kippe.
Die Dinge drohen völlig außer Kontrolle zu geraten. So haben sich die Zentralplaner das nicht vorgestellt. Offensichtlich haben sie keine Notfall-Pläne in der Schublade.
In Spanien gewinnt die Partei Podemos steten Zulauf. Marine Le Pen sieht ihren Kurs bestätigt. In Spanien und Frankreich beginnt die offene Rebellion gegen die Brüsseler Eurokraten. In Italien, Spanien und Portugal wird man die Entwicklung um Griechenland sehr genau beobachten.
Griechenland und die Ukraine werden zum Schlachtfeld im Kampf zwischen Ost und West.Während in der Ukraine ein großer Krieg droht, gibt es um Griechenland einen Währungskrieg um den Erhalt oder die totale Zerstörung des Euro. Griechenland ist in der Auseinandersetzung der Weltblöcke wichtiger als die Ukraine. Die $ 300 Milliarden, die Griechenland den restlichen europäischen Banken schuldet, sind nicht ausschlaggebend. Es geht um die ökonomische Vorherrschaft in der Welt und Griechenland ist aktuell in der Schlüsselposition.
Der Westen ist deutlich im Nachteil, wenn die Russen ihre Pipeline in Griechenland auf´s europäische Festland münden lassen – ganz Ähnliches gilt für das geplante chinesiche Hochgeschwindigkeits-Schienensystem.
Wer die Schlacht gewinnt, wird mit Europa eine dominante Weltposition erreichen.
Gewinnen Rußland und China an größerem Einfluß, würde dies die Zerschlagung der Europäischen Union und der NATO bedeuten. Wird Griechenland aus dem Euro-System ausgeschlossen, werden Rußland und China die Lücke schließen – weitere Länder werden folgen.
Was Alexis Tsipras losgetreten hat, ist viel bedeutender als fast alles, was wir seit 2008 mit der Lehman-Pleite gesehen haben.
Warum wohl beginnen die Niederländer ihr Gold zu repatriieren? Die Deutschen würden den Holländern nur zu gern folgen, aber Frau Merkel unterbindet in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der immer noch Besatzungsmacht USA jeden Versuch, das deutsche Gold von der New York FED zurückzufordern. Die Menschen im Land spüren die Bedrohung aus dieser Fremdbestimmtheit. Wie sehr den Deutschen die Hände gebunden sind und was ihnen demnächst blüht, steht in diesem Buch.
Der globale Finanz-Tsunami rollt heran. Wir wissen, er wird aufschlagen – alle wissen das. Das Beben liegt zwar lange zurück, aber jetzt kommt die Monsterwelle. Wer noch nicht vorbereitet ist, hat schlechte Karten, denn mathematisch gibt es kein Entrinnen.
Dazu zitiert die heutige FAZ (09.02.2015) den Bundeswehrverband: “Deutschland muß auf Krieg vorbereitet sein”.
Was jeder tun kann, steht hier:
Biete HAARSCHNITT gegen BROT – Was zählt, wenn das Geldsystem zerbricht?
Islam-Debatte: Buschkowsky attackiert Merkel
Heinz Buschkowsky: Islam gehört nicht zu Deutschland Foto: dpa
BERLIN. Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat scharfe Kritik an der Islampolitik in Deutschland geübt. Daß der Islam zu Deutschland gehöre, sei „so was von falsch“, sagte er dem Stern. „Wenn der Satz einen Beitrag zur Entstehung der Werteordnung in unserem Land testieren soll, dann ist er Blödsinn. Der Beitrag des Islam zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus ist mir nicht präsent“, sagte der SPD-Politiker.
Er bedauerte, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich diese Äußerung zu eigen gemacht habe. „Dieser Satz war so schön beerdigt. Gras darüber gewachsen. Wie heißt es in dem Sprichwort: Irgendwann kommt ein großes Höckertier und frißt das Gras wieder ab. Diesmal kam kein großes Höckertier, es kam unser aller Mutti. Und meinte, sie müsse ihn als Notärztin reanimieren.“
Kritik an Multikulti
Integration erschöpfe sich nicht in Multikulti-Politik, deren Vorstellungen nach Buschkowskys Ansicht romantisch geprägt waren: „Viele Kulturen prallen aufeinander, und aus jeder bricht sich nur Gutes Bahn.“ Das sei Blödsinn, sagte er dem Stern weiter. „Wo wir Menschen sind, da löst sich überhaupt kein Problem von selbst. Integration, das Verschmelzen unterschiedlicher Lebensarten und Zivilisationsgrade bedeuten harte Arbeit, auch Tränen.“
Ende Januar kündigte Buschkowsky an, er werde am 1. April au seinem Amt in Neukölln ausscheiden. (ho)
Cartoons 2 – Hartz-IV-Empfänger und Lohnsklaven von morgen
Cartoons – Die Demokratie hat fertig
Betrügen ohne Lügen
Was den Euro-Gruppenchef schockiert hat, wie sich die Deutschen an jede Zumutung gewöhnen, und wie die Sprache kopfsteht / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Die gemeinsame Pressekonferenz von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem neuen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis ist anders gelaufen, als es der wichtige Mann aus Brüssel von solchen Anlässen gewohnt ist. Normalerweise rollt man zu solchen Auftritten seine Meinungsverschiedenheiten in dicke Wolle aus wolkigen Floskeln, damit sie nicht so feist hervorstechen. Statt den Streit in die Öffentlichkeit zu tragen, beschwört man die „gemeinsame Verantwortung“ und andere nette Sachen.
Diesmal war alles anders, es ging um das Reizthema „Troika“. Das sind die Herren von der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, die immer mal wieder in Athen vorbeischauen, um nach den „Fortschritten beim Reformprozess“ zu suchen, wobei sie in der Regel wenig bis gar nichts finden können.
Varoufakis tat mit schneidender Stimme kund, dass er diese Typen rausschmeißen werde, wenn sie sich bei den Griechen noch mal blicken ließen. Das schlug ein: Wir sahen einen schockierten Dijsselbloom, der in die Runde der Journalisten blickte, als habe ihm der Grieche gerade einen Eimer Gülle über den Kopf geschüttet. Vor Wut bebend fingerte der konsternierte Holländer zittrig nach seinem Kopfhörer, warf dem Nachbarn einen kurzen, giftigen Blick zu. Hat der das jetzt wirklich gesagt? Veräppelt mich der Übersetzer? Oder träume ich das alles bloß?
Es war sehr taktlos von einer deutschen Nachrichtensendung, diesen ungewollten Slapstick-Auftritt in voller Breite zu zeigen. Das wurde den Programm-Machern denn auch schnell klar: In den weiteren Sendungen des Abends war nur noch Varoufakis im Bild, als er redete, sein entsetzter Tischnachbar blieb währenddessen unsichtbar.
Als sich die Lachmuskeln wieder entspannt hatten, fragte man sich: Wieso war der Dijsselbloem nur so überrascht? Die hatten sich doch vorher unterhalten, da hätte er doch ahnen können, was jetzt kommt. Ja sicher, doch hatte der Euro-Funktionär augenscheinlich darauf vertraut, dass sich der Grieche an die Gepflogenheiten hält – also die mit Wolle und Floskeln und so. Schließlich gibt es den Eurokraten-Ehrenkodex, der da lautet: Man darf den Völkern doch nicht so einfach die Wahrheit sagen. Oder wie es Dijsselbloems Vorgänger Jean-Claude Juncker so atemberaubend schlicht formulierte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen!“
Wir sind trotz dieser Panne zuversichtlich, dass die neue griechische Regierung das mit dem Lügen noch lernt. Erste Anzeichen bestärken uns in unserem Optimismus. Etwa, wenn wir hören, dass Athen statt eines Schuldenerlasses auch damit zufrieden wäre, wenn die Kredite auf unbegrenzte Laufzeit umgestellt würden. Ist beides das Gleiche, die zweite Lösung klingt aber viel besser, mehr noch: Sie ist geradezu ein „Juncker der Extraklasse“ – man betrügt uns, ohne uns belügen zu müssen.
Eigentlich muss man auch gar nicht mehr flunkern. Juncker gab sein Lügen-Bekenntnis zu einer Zeit ab, als die Deutschen noch hellwach auf alles starrten, was vor ihren Augen und auf ihre Kosten verbockt wurde. Als der Mega-Rechtsverstoß gegen den Maastricht-Vertrag noch für helle Empörung sorgte. Da war höchste Verschleierungskunst gefragt, um keinen Aufstand zu riskieren. Da musste eben gelogen werden, bis das Blaue von der EU-Fahne blätterte.
Schnee von gestern: Heute kann man den Deutschen am hellen Tage das Fell über die Ohren ziehen. Sie maulen vielleicht, beruhigen sich aber schnell wieder. Sehen wir doch: Pegida und Co. zerfasern vor unseren Augen. Das wäre überstanden, uff!
Statt ihrer gehört die Straße wieder Schülern, Mitarbeitern des öffentlichen Sektors und Angehörigen staatstragender und/oder subventionierter Vereine, Verbände und Körperschaften, die gemeinsam mit ihren gewaltverliebten Freunden von der Antifa überall Zeichen für mehr Toleranz und gegen Rassismus setzen.
In Dresden haben sie sogar den Opernball zum „Zeichen“ umfunktioniert. Vorneweg trällerte Schlagerstar Roland Kaiser die Massen auf Linie. Im Interview schwärmte SPD-Mitglied Kaiser von der „Zivilcourage“, welche die Menschen bewiesen hätten durch ihre Teilnahme an der Kundgebung mit Musik.
Zivilcourage. Die beweist man also, indem man auf eine Veranstaltung geht, die von durchweg allen Personen und Instanzen über den grünen Klee gelobt wird, die im Lande auch nur irgendetwas zu sagen haben.
Das Gegenteil von Zivilcourage zeigt demnach derjenige, der den Mächtigen öffentlich die Gefolgschaft verweigert, sich dafür beschimpfen und verleumden lässt, gar seinen Job riskiert (und nicht mehr selten verliert) und dennoch standhaft bleibt. Nein, nicht standhaft, in diesem Falle müsste es natürlich heißen: uneinsichtig, oder besser: unbelehrbar!
Wenn das totgerittene Wort Zivilcourage einen Geist besessen hat, müsste der jetzt im Hause Kaiser mit den Ketten rasseln und wimmern: Roland, was hast du mir angetan!
Aber, liebe Zivilcourage, gräme dich nicht zu sehr, deiner Schwester „Toleranz“ geht es keinen Deut besser. Die demonstriert man heute, indem man anders Meinende mit einem Maximum an Verachtung und Diffamierung überzieht. In Dresden haben die Toleranten nach den Pegida-Demos den Platz gefegt, um symbolisch den „Dreck“ wegzumachen, der sich da vorher versammelt habe. Die stolzen Straßenreiniger wollten damit – kein Scherz! – ein Signal für Toleranz und Weltoffenheit setzen.
In Wien hat ein führender Grünen-Politiker gefordert, dass es der FPÖ verboten werden solle, ihren alljährlichen Akademikerball in der Hofburg abzuhalten. Nicht weil die Freunde der drittstärksten Partei Österreichs schlechte Tänzer wären oder das Mobiliar demolieren. Nein, weil die FPÖler politisch anders denken als die Grünen, die mit ihrer Verbotsforderung natürlich auch ein „Zeichen für mehr Toleranz“ setzen möchten.
Es führt kein Weg mehr drum herum: Wir müssen unsere Sprache in weiten Teilen völlig neu lernen. Sie steht gewissermaßen Kopf: Seien Sie also nicht gleich betrübt, wenn Ihnen jemand von einem Todesfall in seiner Sippe berichtet. Gut möglich, dass er Ihnen in Wahrheit mitteilen wollte, dass man sich bei den Seinen über die Geburt von Familiennachwuchs freut. Die Grundregel für Neudeutsch lautet: Man sagt das Eine und meint das Gegenteil. Eigentlich gar nicht so schwierig. Muss man nur wissen.
Hat man das aber erst mal verarbeitet, wird vieles verständlich, was wir uns bislang nicht erklären konnten. Da dröhnen seit Jahren schon antideutsche Hetztiraden aus Griechenland herüber, ja selbst die einst so deutschfreundlichen Spanier treten uns neuerdings vors Schienbein. Was also meint Angela Merkel bloß damit, wenn sie unablässig behauptet, der „Euro hat die Menschen in Europa zusammengeführt“?
Genau das: den Hass, die Hetze und die Tritte. Eben das Gegenteil des Gesagten. Und was empfiehlt Ihnen die Kanzlerin, wenn sie Ihnen zuruft, dass Deutschland eine „gute Zukunft“ vor sich habe? Na klar: Dass Sie sich oder Ihrem Nachwuchs ein Exemplar des kanadischen Einwanderungsgesetzes besorgen sollten. Schließlich versprechen die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, dass die europäische Integration noch weiter vertieft werden solle, was auf Neudeutsch nur heißen kann: Es fliegt alles auseinander!
Apropos: US-Präsident Barack Obama hat beteuert, dass die USA alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen und den Frieden in Europa zu sichern. Wenn wir ihn „richtig“ verstanden haben, wäre das wohl der Moment, die vergilbten Pläne für den Luftschutzbunker vom Dachboden zu holen, die dort seit 1989 vor sich hin rotten.
Grandios gescheitert Ukraine-Krise: Der Westen hat hoch gepokert – und steckt nun in der Sackgasse
Deutsche Kanzlerin ringt um eine diplomatische Lösung: Merkel und Obama demonstrieren bei Pressekonferenz Einigkeit Bild: pa
Zur Beilegung der Ukrainekrise stehen die USA und die EU vor der schwierigen Entscheidung, einen Krieg mit Russland zu riskieren oder zu verhandeln.
Deutschland, die USA und Frankreich stecken mit ihrer Politik in der Ukraine-Krise in der Sackgasse. Die Hoffnung, Russland mit harten Sanktionen in die Knie zu zwingen, ist gescheitert. Es war ein Spiel auf Zeit: Wem geht als erstem die Puste aus, der russischen Wirtschaft oder der vom Westen unterstützten ukrainischen Regierung.
Merkels und Hollandes plötzliche Brandreise nach Kiew und Moskau war Ausdruck höchster Nervosität. In Washington hat die Kanzlerin mit US-Präsident Obama versucht, eine neue Linie zu finden. Die hektischen Rufe einiger US-Politiker nach Waffenlieferungen an die Ukraine sind Symptome purer Hilflosigkeit. Auch die beleidigenden Ausfälle gegen die deutsche Kanzlerin sind ein Beleg dafür. Es geht vor allem darum, einen Schuldigen für das Desaster zu benennen, um von eigener Verantwortlichkeit abzulenken.
Um Russland an den Rand Europas zu drängen und als Großmacht endgültig zu erledigen, wurde die Ukra-ine von der Washingtoner Diplomatie über Jahre systematisch zum eigenen Vorposten ausgebaut. Stolz war aus US-Quellen zu hören. man habe fünf Milliarden Dollar für die Beeinflussung der ukrainischen Innenpolitik ausgegeben. Die EU und leider auch Deutschland haben bei diesem Ansinnen tatkräftig assistiert und das Ihre beigetragen.
Schließlich ist die Lage eskaliert, doch anders als erhofft: Statt zu kapitulieren hat Moskau das Heft in die Hand genommen und bestimmt derzeit offenkundig den Takt. Auch die Sanktionen haben nicht allein Russland geschadet, sondern auch die EU schon bislang mehr als 20 Milliarden Euro gekostet.
Waffen an die Ukraine zu liefern hieße für die USA auch, sogenannte „Berater“ mitzuschicken, ohne die die Ukrainer die Geräte kaum bedienen könnten. US-Soldaten wären direkt in den Konflikt verwickelt. Die ukrainische Armee zeigt zudem akute Auflösungserscheinungen. Sie wäre ein unkalkulierbarer Verbündeter der Amerikaner. Schließlich säßen die USA in einem direkten Konflikt mit Russland, den sie auf konventionelle Weise nur verlieren können. Von den kaputtgesparten europäischen Armeen brauchen sie keine nennenswerte Unterstützung zu erhoffen.
In dieser Lage gäbe es für Washington nur noch zwei Optionen: Die demütigende Niederlage der USA gegen Russland einzugestehen oder den „großen“, den Atomkrieg auszulösen.
Vor dieser Möglichkeit, die scheinbar so weit weg ist wie der Mond, warnt Michail Gorbatschow schon seit Wochen. Er weiß, wovon er spricht, ein Übertreiber und Hysteriker war er noch nie. Wer die Eskalation ins Verderben verhindern will, kann dies nur mit, nicht gegen Russland erreichen. M. Rosenthal/H. Heckel
Die deutsche Rechtsordnung verfällt
Teils ist es Unfähigkeit, teils aber auch böse Absicht: Die Politik ignoriert immer öfter gesetzliche Regeln.
Viele Forderungen gingen nicht über das hinaus, was ohnehin geltendes Recht sei – so lautet ein Vorwurf, der wiederholt der Protestbewegung Pegida gemacht worden ist. Tatsächlich werden Recht und Gesetz hierzulande erstaunlich oft nicht angewendet – aus Mangel an Personal, oder aber weil der politische Wille fehlt.
Ein anschauliches Beispiel für diese Diskrepanz förderte vor Kurzem eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) an das Bundesinnenministerium zutage. Demzufolge halten sich nach Daten des Ausländerzentralregisters in Deutschland aktuell mehr als 600000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. „Wer einen Zugang nach Deutschland gefunden hat, insbesondere auch durch eine erfolgreiche Schleusung, hat mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einen längeren oder faktisch dauerhaften Aufenthalt“, so der CSU-Politiker gegenüber der Online-Ausgabe des Magazins „Cicero“.
In der politikwissenschaftlichen Forschung ist das zugrundeliegende Problem bereits seit Langem bekannt: Das in wirtschaftlicher Hinsicht als überaus effizient geltende Deutschland hat im Bereich der Politik erstaunlich oft mit einem Vollzugsproblem zu kämpfen. Es werden immer neue politische Projekte und Gesetze auf den Weg gebracht, die tatsächliche Umsetzung bleibt allerdings öfter mal auf der Strecke. Wie wenig man sich darauf verlassen kann, dass Gesetze im Alltag noch gelten, konnten die Berliner im letzten Jahr erfahren. Presseberichten zufolge waren in der deutschen Hauptstadt rund 6500 Haftbefehle nicht vollstreckt worden, obwohl rechtskräftige Urteile vorlagen. Angeführt wurden als Begründung Punkte wie „Flucht ins Ausland“ bis zum sattsam bekannten „Personalmangel“ bei den Strafverfolgungsbehörden.
Betroffen ist indessen nicht nur die Justiz in Deutschland. Generell gilt, dass eine Flut von Vorschriften und immer neuen Aufgaben von einer Exekutive umgesetzt werden muss, die im internationalen Vergleich als ausgesprochen klein gelten kann. So waren nach Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2004 in Deutschland nur elf Prozent der Beschäftigen im öffentliche Dienst tätig. Deutlich mehr Staatsdiener haben dagegen die USA (16 Prozent) und Großbritannien (19 Prozent). Als regelrechter Beamtenstaat kann Frankreich gelten, das fast jeden vierten Beschäftigen im öffentlichen Dienst untergebracht hat. Aus Sicht der deutschen Steuerzahler spricht durchaus einiges dafür, den Staat weiterhin vergleichsweise „schlank“ zu halten. Allerdings muss dann auch sichergestellt werden, dass Justiz, Polizei und Verwaltung ihre Kernaufgaben erfüllen können und nicht durch immer mehr Vorgaben regelrecht gelähmt werden. Tatsächlich scheint sowohl in Brüssel als auch in Berlin die Tendenz ungebrochen, auch noch das letzte Alltagsdetail gesetzlich regeln zu wollen.
Aktuell ist es SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die wegen eines Entwurfs für eine Arbeitsstättenverordnung für Schlagzeilen sorgt. In Presseberichten aufgetaucht sind in diesem Zusammenhang Forderungen zur Einrichtung von Erste-Hilfe-Räumen bis hin zur Vorgabe, Unternehmen sollten künftig für Tageslicht in Teeküchen sorgen. Von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wurden derartige Gedankenspiele inzwischen als „bürokratischer Irrsinn in Absurdistan“ kommentiert. „Die Politik hat nicht erkannt, welche Brisanz und welcher bürokratische Aufwand hinter Paragraphen stecken, die harmlos klingende technische Details beschreiben“, so der Arbeitgeberpräsident zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die etablierte Politik scheint indessen noch nicht bemerkt zu haben, dass sie sich mit ihrem missionarischem Regulierungseifer, samt Vollzugsdefizit im Alltag, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt hat. Aus Sicht vieler Bürger gaukeln Politiker mittlerweile eine Gestaltungsmacht vor, die sie in der Realität gar nicht mehr einlösen können. Verschärft wird diese schon länger schwelende Problematik mittlerweile dadurch, dass auch bei wichtigen internationalen Vereinbarungen, etwa dem Maastricht-Vertrag, der Schengen-Regelung und der Dublin-II-Vereinbarung, die Kluft zwischen gemachten Versprechungen und Realität immer größer wird. Die Politik sieht sich – etwa im Zuge der Euro-Rettungspolitik oder der Asylpolitik – inzwischen sogar dem Vorwurf ausgesetzt, eklatante Rechtsbrüche zumindest stillschweigend zu dulden.
Schwerlich mit dem Fehlen von Geld und Personal begründet werden kann etwa, dass deutsche Behörden Asylanträge bearbeiten, für die sie nach EU-Recht eigentlich gar nicht zuständig sind. Wie eine Bundestagsanfrage der Linken vor einiger Zeit zutage förderte, ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, das im Gesamtjahr 2013 für fast jeden dritten hierzulande gestellten Asylantrag (32,2 Prozent) eigentlich ein anderes EU-Land zuständig gewesen ist. Für das vierte Quartal 2013 wurde angenommen, dass sogar mehr als jeder zweite Asylantrag (51,9 Prozent) im Zuständigkeitsbereich anderer EU-Mitgliedsländer gelegen hat.
Quelle: preussische-allgemeine.de vom 07.02.2015
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