Monat: Februar 2015
1984 ist jetzt!? – Anti-Terror-Maßnahmen seit Charlie Hebdo
(Admin: Das war wohl Sinn und Zweck der Veranstaltung, einer von vielen, auch daran ersichtlich, daß Rothschild die Firma gekauft hat. https://marbec14.wordpress.com/2015/01/20/medienbericht-rothschild-familie-ubernahm-charlie-hebdo-im-dezember/
Die gesamte Welt ist voll von False-Flag-Operation, Matrix eben)
Der Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins “Charlie Hebdo” am 7. Januar 2015 war für viele Menschen ein großer Schock. Dieser wurde im Herzen Frankreichs, Paris, verübt. Insgesamt starben 17 Personen.
In diesem Artikel soll es weder um die Ursachen noch um die Hintergründe des Anschlags gehen. Vielmehr schauen wir uns an, was seitdem für politische Entscheidungen getroffen worden bzw. forciert werden sollen. Auch die Frage nach dem Nutzen dieser Beschlüsse und neuen Gesetze soll hier nicht diskutiert werden. Stattdessen soll dieser Artikel einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse geben, die uns offenbar in ein System abdriften lassen, das George Orwells Zukunftsvision in 1984 immer mehr gleicht.
(Titelbild: Szene aus dem Film THX 1138 aus dem Jahre 1971, wurde von uns in diesem Videoverarbeitet)
1. “Antiterror-Paket: Härtere Gesetze geplant” (auf heute.de)
Die EU-Innenminister hatten sich […] darauf verständigt, im Kampf gegen den Terror die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken zu wollen. […] Die Innenminister […] sprachen sich für die rasche Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens aus, das bislang am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert ist. […] Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz machte sich zudem für Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums stark.
2. “Österreich: Rüsten gegen Terror” (auf diepresse.com)
Das Innenministerium will einen dreistelligen Millionenbetrag in Ausrüstung investieren. […] Die Franzosen waren durch den Einsatz von Großraumhubschraubern flexibel und schnell. Ebensolche Hubschrauber, schwer gepanzerte Fahrzeuge, die auch Beschuss aus Sturm- und Maschinengewehren standhalten, sowie mehr Körperpanzerungen für die Polizei stehen daher auf der Wunschliste. […] Was allerdings [für den Verfassungsschutz] fehlt, sind Experten für Analyse, Sprachen und digitale Informationsbeschaffung. In den vergangenen Monaten wurden auf dem Gebiet bereits 20 Fachkräfte eingestellt. Weitere sollen folgen, sind jedoch schwer zu rekrutieren. Bis Juni soll der Staatsschutz in einem neuen Gesetz beschrieben werden, er dürfte wohl auchneue Befugnisse erhalten. […] Die gekippteVorratsdatenspeicherung soll[…] wieder eingeführt werden, diesmal nur für Schwerstkriminalität. […] Unter 18-Jährige sollen ohne Genehmigung der Eltern nicht mehr in ein Land außerhalb der EU reisen können.
3. “Bundesregierung will Anti-Terror-Gesetze verschärfen” (von wdr2.de)
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière [haben] angekündigt, die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu verschärfen. […] In dieser Woche soll im Bundeskabinett über ein Gesetz beraten werden, mit demTerrorverdächtigen der Personalausweis entzogen werden könnte. Bundesjustizminister Maas hat […] zudem angekündigt, neue Strafstandbestände zu schaffen. Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete sollen noch weitgehender als bisher unter Strafe gestellt werden. Außerdem will er gegen Spenden für Terror-Organisationen gesetzlich vorgehen. Der wieder neu diskutierten Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas jedoch eine klare Absage.
4. “Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act” (von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)
In Frankreich ist die Diskussion über einen französischen „Patriot Act“ nach US-Vorbild in vollem Gange. […] Die Polizei betreibe Lobby-Arbeit, um an mehr Ressourcen zu kommen, schreibt die Zeitung [Le Monde]. Der französische Präsident François Hollande hat am Montag eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen […]. Dabei sei der „Krieg gegen den Terror“ besprochen worden. […] Derartige Gesetze würden „illegale feindliche Kämpfer“ definieren. Das seien Menschen, die weder von den Rechten des Strafrechts noch von den Rechten als Kriegsgefangene Gebrauch machen können. […] Sie sind somit keine Träger von Rechtsgütern, sondern rechtlos.
5. Paris kündigt verschärfte Anti-Terror-Maßnahmen an (von donaukurier.de) [mittlerweile entfernt]
Premierminister Manuel Valls sagte vor dem Parlament, die Geheimdienste sollten gestärkt und Islamisten im Gefängnis von den anderen Häftlingen getrennt untergebracht werden. […] Neben einer verschärften Kontrolle des Internets zur Bekämpfung islamistischer Propaganda forderte Valls vor allem die baldige Einführung eines europäischen Systems zur Fluggastdatenspeicherung. Das EU-Parlament solle dem endlich zustimmen. Frankreich werde im Laufe des Jahres die Überwachung der Reisebewegungen von Verdächtigen starten.
6. “Nach Terroranschlägen: Wie reagieren Europas Staaten?” (von stern.de)
Zunächst sind in den Niederlanden keine neuen Maßnahmen geplant. Justizminister Ivo Opstelten hofft jedoch, dass ein dem Parlament bereits seit August 2014 vorliegendes Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen nun mit Vorrang verabschiedet wird. Dazu gehört einReiseverbot für mögliche Dschihadisten. Geplant ist auch der Entzug der niederländischen Staatsangehörigkeit für die Personen, die am bewaffneten Kampf einer Terror-Gruppe teilgenommen haben. […]Die Polizei vor dem [norwegischen] Parlament trägt seit kurzem automatische Waffen anstelle von Pistolen. […] Die rumänische Regierung will ein geändertes Gesetz zur Überwachung von Mobiltelefon- und Internet-Dateneinführen.
7. “239 Anti-Terror-Maßnahmen sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken” (von netzpolitik.org)
Die EU-Polizeiagentur Europol soll stärker mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum INTCEN kooperieren. Alle EU-Polizeibehörden sollen noch mehr Daten zu Finanztransaktionen aus den USA abfragen. Hierfür soll das TFTP-Abkommen (besser bekannt als “SWIFT-Abkommen”) ausgiebig genutzt werden. Auch auf EU-Ebene soll die Analyse der Vorratsdatenspeicherung von Finanzdaten intensiviert, die entsprechenden Zentralstellen hierzu besser vernetzt werden. Das Internet bleibt bekanntlich ebenfalls nicht verschont: So sollen “Gegenerzählungen” (“counter narratives”) platziert werden, um islamistische Propaganda zu kontern.Internetkonzerne werden schon jetzt verstärkt zu Löschungen gedrängt.
8. “Terrorbekämpfung: Cameron will Verschlüsselung verbieten” (von zeit.de)
[Terroristen] dürfe “kein Raum zur sicheren Kommunikation” geboten werden, sagte Cameron […]. Mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist es nicht möglich, die Nachrichten auf dem Verkehrsweg abzufangen. […] Genau das möchte Cameron offenbar verhindern – notfalls per Gesetz. […] Ein möglicher Entwurf liegt bereits vor. Die Draft Communications Data Bill, unter Kritikern auch“Schnüffler-Charta” genannt, ist ein britisches Gesetz, das unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherungvorsieht. Zudem legitimiert es technische Maßnahmen wie die Deep Packet Inspection, mit der Datenpakete auf ihre Inhalte hin untersucht werden können.
9. Terrorwarnstufe drei – Förderalregierung berät über Maßnahmen (von brf.be)
Die Anhebung der Terrorwarnstufe hat vor allem Folgen für die Sicherheitsbehörden. Polizei- und Justizeinrichtungen werden seit dem Morgen verschärft überwacht. So werden am Brüsseler Justizpalast am Eingang alle Personen einzeln kontrolliert, auch Staatsanwälte und Personalmitglieder. […] [Zu den schärferen Sicherheitsmaßnahmen] gehören die Überwachung von Einrichtungen durch das Militär und Maßnahmen zum Schutz gegen rückkehrende Dschihadisten aus Syrien oder dem Irak[…] [sowie,] dieTelefon-Überwachung von Verdächtigen auszuweiten. […] Gegen die Radikalisierung plant Belgien auch Projekte in Gefängnissen und die Kontrolle sozialer Netzwerke. […] Die Minister wollen nun prüfen, ob geplante Einsparungen zurückgenommen werden können.
10. Rom will Anti-Terror-Behörde einrichten (von stol.it)
So soll unter anderem eine Anti-Terror-Behörde eingerichtet werden, nach Modell der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft, die sich mit der Gefahr des fundamentalistischen Terrorismus befassen soll […] Terrorverdächtigen, die das Land verlassen möchten, soll der Pass entzogen werden können. Hinzu soll die Polizei mehr Rechte bekommen, um Webseiten zu blockieren, die Terroristen für Propaganda nutzten. […] Inzwischen wurden dieSicherheitsvorkehrungen rund um den Vatikan und auf den römischen Flughäfen verschärft worden. Schärfere Kontrollen wurden auch rund um die französische Botschaft und den Sitz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) angeordnet.
11. “Tusk: EU-Gipfel berät am 12. Februar über Antiterrorkampf” (von finanzen.ch)
Nach dem Anschlag von Paris wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 12. Februar bei einem Gipfel über den Kampf gegen den Terrorismus beraten. […] Für den 12 und 13. Februar war bisher bereits ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geplant gewesen.
12. “Spain tightens security after Paris attack” (von thelocal.es)
Die spanische Regierung bespricht eine Überprüfung der Sicherheit. Der Innenminister Jorge Fernández Díaz sagte, dass das Anti-Terroristen-Sicherheitslevel um eine Stufe erhöht werde und die Regierung Informationen mit Frankreich austausche. Dieser Schritt wird verschärfte Sicherheitsmaßnahmen um öffentliche Infrastruktursowie eine größere Polizeipräsenz auf spanischen Straßen mit sich bringen.
[Original: [Spanish] government talks to review security, Interior Minister Jorge Fernández Díaz said the country’s anti-terrorist security level was being upgraded a notch and that the government was exchanging information with France. The move will see tighter security around public infrastructure and greater police presence on Spain’s streets.]
13. “Britische Parlamentarier warnen vor Anti-Terror-Gesetz” (von neues-deutschland.de) *
Laut dem im November von der britischen Regierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen Universitäten, Schulen und andere Einrichtungen künftig dazu verpflichtet werden, ein Abgleiten von Schülern und Studenten in den Terrorismus zu verhindern. Dazu sollen die Universitäten unter anderem Risikoeinschätzungen von Gastrednern vornehmen und die Inhalte von Vorträgen oder Diskussionen vorab überprüfen, damit darin nicht für »extremistische« oder »radikale« Ideen geworben wird. […] Dozenten und Studenten befürchteten, dass kritische Diskussionen über fundamentalistische Ansichten oder mögliche Rechtfertigungen für »politische Gewalt« mit den neuen Bestimmungen »in Konflikt geraten könnten«
14. “EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres” (von euractiv.de)
“[…] natürlich müssen wir uns auch fragen, welche Lehren wir aus den Terroranschlägen von Paris ziehen können, die auch für unseren Geheimdienst relevant sein könnten. Deshalb habe ich die Behörden damit beauftragt zu prüfen, ob wir unsere Dienste, Werkzeuge und Ressourcen verstärken müssen”, sagte die dänische Ministerpräsidentin nach Angaben der Zeitung Politiken. […] “Wir müssen eine engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter den Geheimdiensten in Europa und mit Ländern außerhalb Europas sicherstellen. Innerhalb der EU müssen wir überlegen, wie wir Terroristen besser aufspüren können” […] [Die Liberalen] versprachen ihre Unterstützung beim Finden zusätzlicher Mittel für den Geheimdienst. […] Der Kommission zufolge sollen so Datensätze aus 60 verschiedenen Kategorien gesammelt werden. Darunter fallen Kontaktinformationen, Reiserouten, IP-Adressen, Hotelbuchungen, Kreditkarteninformationen und Ernährungsvorlieben.
15. “Tschechien stockt Budget für Geheimdienst auf” (von nachrichten.at)
Der BIS [Inlandsnachrichtendienst] werde “Dutzende Millionen” Kronen (10 Millionen Kronen entsprechend rund 360.000 Euro) zusätzlich erhalten, langfristig werde das Budget um “Hundert Millionen” Kronen (3,60 Millionen Euro) aufgestockt. […] Der BIS-Sprecher Jan Subrt sagte, falls man die zusätzlichen finanziellen Mittel tatsächlich bekomme, werde man es für die Verstärkung der operationellen Teams und zum Kauf modernster Nachrichtendienst- und Telekommunikationstechnikverwenden. Die Regierung will außerdem laut Sobotka dieVollmachten des Inlandsgeheimdienstes erweitern. Künftig sollte der BISZugang zu Informationen über die Bankkunden und Telefonbesitzer erhalten.
16. “Geheimdienst soll Internet abhören: So rüstet die Schweiz zur Terror-Abwehr auf” (von blick.ch)
Mit dem neuen Nachrichtengesetz, kurz NDG, baut die Schweiz ihren Geheimdienst massiv aus. […] Der NDB soll neu den gesamten Internetverkehr der Schweiz mit dem Ausland belauschen und auf bestimmte Begriffe durchsuchen können. Vorbild ist der US-Geheimdienst NSA, der dies in den USA schon seit Jahren macht. […] Schori Liang rät, an einem ganz anderen Ort aufzurüsten: […] «Die Internet-front muss besser verteidigt werden. Dazu braucht es Informations-kampagnen, um der Dschihad-Propaganda entgegenzuwirken.» […] Mit dem neuen Gesetz soll der Geheimdienst neu ebenfalls abhören können – im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft aber präventiv, ohne polizeiliches Verfahren. Der NDB wird auchPrivaträume wie Moscheen oder Wohnungen verwanzenoder Verdächtige mit Peilsendern, Drohnen und Satellit überwachen können.
17. “Sicherheit in der EU: Europa sucht den Anti-Terror-Plan” (von spiegel.de)
Italiens Premier Matteo Renzi forderte umgehend den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes. […] Nach den Ereignissen in seinem eigenen Land schlug er [Belgiens Premier Claude Michel] einen Anti-Terror-Sondergipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs Mitte Februar vor. […] “Sinnvoll wäre eine gemeinsame Gefährderdatei, die von allen Sicherheitsbehörden in der EU gepflegt wird”, so der CSU-Politiker [Manfred Weber]. […] Die Kommission will einen neuen Anlauf [zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] unternehmen.
18. “EU beginnt mit Ausbau von Geheimdienst in arabischen Staaten” (von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)
Die Europäische Union will im Anti-Terror-Kampf den Austausch von Geheimdienstinformationen mit arabischen Ländern verbessern. […] EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini [sprach sich] dafür aus, den EU-Delegationen in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens Sicherheitsberater zuzuordnen. Diese “Sicherheits-Attachés” sollten eng mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten […] Beobachter gehen davon aus, dass dieser Schritt trotz der gegenteiligen Beteuerungen der erste Schritt zum Aufbau eines solchen [EU-Geheim-]Dienstes sei. […] Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrich, dass es Aufgabe der EU-Justiz- und Innenminister sei, bei ihrem Treffen Ende Januar in Riga über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa zu beraten. […] Rund um das Tagungsgebäude der Außenminister im Brüsseler EU-Viertel patrouillierten Soldaten mit Sturmgewehren.
19. “DLR und Landeskriminalamt Hessen entwickeln neues Spähsystem aus der Luft” (von heise.de) *
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat erstmalsein System zur diskreten Verfolgung von Fahrzeugen aus der Luft erprobt. […] Ziel ist, das konventionelle Ausspähen mittels Hubschraubern zu ergänzen. […] Vermutlich wurde eine Software zum automatischen Tracking bewegter Objekte genutzt, wie sie die Bundeswehr beispielsweise in ihre LUNA-Drohnen verbaut. […] Als Szenarien nennt das DLR Entführungsfälle, Drogenhandel oder eine “Beobachtung von Vorbereitungen terroristischer Aktivitäten”. […] So könne das System auch zurÜberwachung großer Menschenmengen bei Großveranstaltungen oder als Relaisstation für die Funkübertragung genutzt werden. […] Als Projektziel gilt die Unterstützung von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
20. “Allgemeine Mobilmachung gegen den Terrorismus” (von heise.de)
Premierminister Manuel Valls kündigte an, in den nächsten drei Jahren 425 Millionen Euro bereit[zu]stellen. Rechnet man die Personalkosten hinzu, seien es sogar 735 Millionen Euro für die Bekämpfung des Terrorismus zu investieren. Zudem sollen 2.680 neue Stellen eingerichtet werden, was die Gesamtkosten auf 736 Millionen bringt. Von den neuen Stellen sollen 1.100 bei den Geheimdiensten geschaffen werden, die Hälfte werde bereits dieses Jahr eingestellt. Damit soll die Überwachung der IS-Anhänger verbessert werden. […] Polizisten sollen besser bewaffnet und ausgerüstet werden, um ihren Schutz zu erhöhen. […] Im April werde ein neues Geheimdienstgesetz dem Parlament vorgelegt. Damit sollen die Geheimdienste die “legalen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten”, d.h. sie sollen die Genehmigung zum Abhören erhalten, und gleichzeitig soll “ihre externe und unabhängige Kontrolle garantiert werden”. Die Überwachung der Kommunikation und der Internetnutzung von Dschihadisten und des “Cyberdschihadismus” soll ausgebaut werden. Vor allem will man “Cyberpatrouillen” im Internet intensivieren und mit mehr Personal ausstatten und mehr Mittel zur Verfügung stellen, umVergehen im Internet aufzuklären. […] So sollen 66 neue Geheimdienstmitarbeiter für die Beobachtung des “Phänomens der Radikalisierung” in Gefängnis zuständig sein. In Gefängnissen sollen 5 Blöcke eingerichtet werden, in denen nur “radikalisierte Gefangene” inhaftiert sind. […] Kommunen werden Listen von Menschen erstellen müssen, in denen alle wegen Terrorismus verurteilten und angeklagten Personen aufgeführt sind.
21. “Großbritanniens Armee: Einsatz von “Facebook Warriors” gegen Russland und IS” (von rtdeutsch.com)
Die britische Armee wird ab 2015 eine 1.500 Soldaten umfassende Cyberarmee in Dienst stellen, die sich im Auftrag der Britischen Krone dem „Infokrieg“ in den sozialen Netzwerken widmen soll. […] Ihr Zweck sei es, False-Flag-Operationen und Desinformationskampagnen in den Sozialen-Medien zu betreiben. […] Zudem sollen sie das Militär auch in anderen Bereichen unterstützen.
22. “EU-Kommission plant Fluggastdaten fünf Jahre zu speichern” (von heise.de)
Als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus will die EU-KommissionDaten von allen Flugpassagieren (PNR), die in die EU hinein und aus ihr heraus reisen, für fünf Jahre speichern. […] Von jedem Flugpassagier sollen demnach anlasslos bis zu 42 Informationen wie Namen, Geschlecht, Bankverbindung, Telefonnummer, Heimatadresse, Reiseveranstalter und besondere Speisewünsche aufgezeichnet werden. Diese sollen in einerzentralen Datenbank für die Polizei und andere Sicherheitsbehörden vorgehalten werden. […] Die Europäische Kommission hat die Kosten für die EU-Fluggastdatensammlung auf rund 500 Millionen Euro geschätzt.
23. “Kanada will Anti-Terror-Gesetze verschärfen” (von dw.de)
[Der Gesetzesentwurf] sieht vor, dass die Geheimdienste die Ermächtigung erhalten, beispielsweise gegen Verdächtige vorzugehen, die sich dschihadistischen Gruppen anschließen wollen.[…] Künftig soll der CSIS Pässe einziehen, Flugbuchungen stornieren und verdächtige Finanztransaktionen stoppenkönnen, ohne die Polizei einzuschalten. Harpers Vorstoß zielt zudem darauf ab, dass die Befürwortung und Förderung terroristischer Aktivitäten unter Strafe gestellt werden soll undentsprechende Websites vom Netz genommen werden können. Geplant ist außerdem eine Erleichterung präventiver Festnahmen durch die Polizei. Verdächtige sollen demnach statt wie bisher drei Tage künftig bis zu sieben Tage ohne Anklage festgehalten werden können.
24. “Baden-Württemberg rüstet sich: Anti-Terror-Paket gegen Islamisten” (von swr.de)
Die grün-rote Landesregierung hat ein entsprechendesSofortprogramm beschlossen. […] Beschlossen ist demnach, rund130 neue Stellen zu schaffen – bei Polizei, Verfassungsschutz und auch in der Justiz. Den größten Teil dieser Stellen – nämlich gut 100 – erhält den Angaben zufolge die Polizei. Sie soll damit unter anderem mutmaßliche Islamisten besser beobachten können. […] Das Landeskriminalamt erhält zusätzliche Stellen, um Internet und Telekommunikation genauer auszuwerten zu können […] jetzt soll das Landesamt [für Verfassungsschutz] 15 neue Stellenerhalten. […] Die Personalkosten für das Anti-Terror-Paket liegen bei27 Millionen Euro.
26. “Diese Woche im EP: Anti-Terror-Maßnahmen, wirtschaftspolitische Steuerung & Holocaust-Gedenktag” (von europa.eu)
Nachdem sich die Vertreter des Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Vorschlag geeinigt haben, mit dem dieTerrorismusfinanzierung bekämpft werden soll, werden am Dienstag Wirschafts- und der Innenausschuss konsultiert. Mit den neuen Regeln müssten die eigentlichen Eigentümer von Firmen in einem zentralen Register aufgelistet werden. Dieser Register sollfür alle zugänglich sein, die ein legitimiertes Interesse haben[.]
27. “Anti-Terror-Gesetze in Frankreich: Facebook und Youtube als Propaganda-Kanäle” (von nzz.ch)
Die französische Regierung plant ein Gesetz, das Internetkonzerne zu «Mittätern» terroristischer Organisationen macht, sollten sie deren Propaganda nicht entfernen. […] Präsident Hollande sagte […], ein gesetzlicher Rahmen müsse definiert werden,, um dieBetreiber sozialer Netzwerke verantwortlich für die auf ihren Seiten verbreiteten Inhalte zu machen und gegebenenfalls Sanktionen zu ergreifen […] Innenminister Cazeneuve will zudem in den USA um die Unterstützung der Internetkonzerne Facebook, Twitter, Google und Microsoft werben. […] [Der] Beauftragte der EU, Gilles de Kerchove, […] schlägt Expertengruppen in jedem EU-Land vor, die das Netz nach terroristischer Propaganda durchsuchen und melden.
28. “Antiterror-Maßnahmen: Frankreich setzt auf bessere Überwachung und Prävention” (von ambafrance-de.org)
Angesichts der bestehenden Bedrohung sind bereits jetzt im Rahmen des „Plan Vigipirate“Militärkräfte, Gendarmen und Polizisten auf dem gesamten Staatsgebiet im Einsatz, darunter 10 500 Soldaten. Insgesamt gewährleisten 122 000 Einsatzkräfteden permanenten Schutz sensibler Bereiche und öffentlicher Orte. Manuel Valls hat weitere Maßnahmen angekündigt: 2 680 zusätzliche Stellen sollen in den kommenden drei Jahren für den Kampf gegen den Terrorismus geschaffen werden, davon 1 400 im Innenministerium, 950 im Justizministerium, 250 im Verteidigungsministerium und 80 im Finanzministerium (davon 70 für Angelegenheiten des Zolls). […] 1 100 von diesen 2 680 zusätzlichen Stellen werden den Inlandsnachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung zugewiesen. […]425 Millionen Eurowerden für Investitionen und Betriebsmittel zur Verfügung gestellt, davon 233 Millionen Euro für das Innenministerium und 181 Millionen Euro für das Justizministerium. […] Ein Teil dieser Mittel wird zum besseren Schutz von Polizisten und Gendarmen eingesetzt (kugelsichere Westen, effizientere Bewaffnung). […] Die Überwachung von Flugreisen verdächtiger Personen wird eingeführt(PNR-System). Die französische Kontrollplattform wird im September 2015 einsatzbereit sein. […] Es wird ein Verzeichnis mit Personen angelegt, die unter Terrorismusverdacht stehen oder wegen terroristischer Aktivitäten verurteil[t] worden sind. Diese Personen sind verpflichtet, regelmäßig ihre Adresse und ihre Auslandsaufenthalte zu melden. […] Die Überwachung der Kommunikation und Onlinetätigkeit von Dschihadisten wird verstärkt. Die Mittel zur Überwachung des Cyber-Dschihadismus und der Fahndung nach Cyberanschlägen werden aufgestockt.Die Arbeit mit Internetanbietern wird verstärkt, auch auf europäischer Ebene. Ein großer Teil der neuen Mitarbeiter wird mit der Aufgabe betraut, Cyberangriffe abzuwenden und das Internet nach einschlägigen Inhalten zu durchsuchen.
29. “Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen” (von heise.de)
Die nun im Eiltempo durchgedrückten Maßnahmen haben eineähnliche Dimension wie die “Anti-Terror-Gesetze” nach dem 11. September 2001. […] Die meisten bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone: […] Neue Kategorie zu “ausländischen Kämpfern” im Schengener Informationssystem (SIS II): Damit sollen Verdächtige bei der Ein- oder Ausreise in die EU von Grenzbehörden erkannt und dann besonderen Maßnahmen unterzogen werden. […] Die EU-Polizeiagentur Europol richtet eine Datei “Travellers” ein, um dort Angaben zu verdächtigen Personen zu speichern. Ihre Reisebewegungen sowie sonstige Informationen können mit neuartigen Data Mining-Methoden ausgewertet werden. […] Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Datei für gestohlene und verlorene Reisedokumente eingerichtet. Die Datenbank soll von Grenzbehörden zukünftig immer gemeinsam mit dem SIS II abgefragt werden. Interpol fordert auch, Privatfirmen Zugang zu gewähren, wenn ein Bankkonto eröffnet, ein Auto gemietet oder in ein Hotel eingecheckt wird. […] Polizeibehörden sollen mehr Gebrauch von den bei Banken und Kreditinstituten auf Vorrat gespeicherten Finanzdaten machen. […] EU-Polizeibehörden sollen außerdem verstärkt das mit den USA geschlossene“Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus” (TFTP oder “SWIFT-Abkommen”) nutzen.[…] Ziel ist, “Instrumente und Techniken” zu entwickeln, um die Firmen [Twitter, Google, Microsoft und Facebook] im Eilverfahren zu Löschungen zu bewegen. Weil Rechtsänderungen hierzu schwierig sind, soll dies auf Ebene von “Soft Laws” erfolgen. […] Europol könnte auch selbst das Internet nach unliebsamen Inhalten durchforstenund hierfür seine wenig genutzte Plattform “Check the web” um “illegale islamistische Inhalte” aufbohren. […] Jetzt will die Kommission “Konsultationen” starten, die sogar eine Ausweitung einer etwaigen Richtlinie [für Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten] auf Soziale Medien beinhaltet. […] Nach 15 Jahren steht wieder die Forderung an IT-Anbieter zur Hinterlegung von Crypto-Keys auf der Agenda. Polizeien und Geheimdienste wollen dadurch verschlüsselte Verbindungen oder Mails überwachen können. Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich und Finnland sowie die USA befürworteneine solche Regelung. […] Das Bundesinnenministerium rudert mittlerweile zurück und erklärt, immer stärkere Verschlüsselungsverfahren würden die Sicherheitsbehörden zumvermehrten Einsatz von Trojaner-Programmen zwingen.
* nicht offiziell im direkten Zusammenhang zu dem Attentat in Paris.
„In Zeiten globalen Betrugs gilt es als revolutionäre Tat, wenn man die Wahrheit sagt.“
George Orwell
Quellen: PublicDomain/neopresse.com vom 10.02.2015
Die Schur der Schafe steht an…
Publiziert am 7. August 2013 von Tobias
Volkes Stimme sagt nein zur Zwangsabbuchung!
Gefunden bei Terra Germania
JETZT! „Wahlen Boykottieren und Wahlberechtigungen sammeln!“
Die einzige Chance, diesem bösen Treiben ein glimpfliches Ende zu bereiten, ansonsten versinken wir im Chaos, in der Gewalt und im Krieg!
+++ Staat zieht Abgabe ein +++ Ihr Konto: Staats-Zugriff technisch möglich +++ Gegenwehr zwecklos +++ Blitzaktion soll Banken retten +++ EU-Bargeldverbot +++ Schweden: Keine Bar-Auszahlungen
Ausgabe vom 03.08.2013
Roland Fressl ist Finanz-Wissenschaftler. Er arbeitete als Vermögens-Verwalter und Fonds-Manager bei Privat-Banken.
Roland Fressl aus Österreich enthüllte neue, verstörende Fakten. Dies geschah während eines Vortrages in unserem Verlag.
Es geht hier NICHT um Staats-Bankrott, NICHT um Währungs-Reform. Sondern um das Ereignis, in dessen Folge Sie sehr bald geschröpft werden. Über Nacht. Wobei keiner weiß, ob es heute Nacht passiert. Oder wenig später. Sicher ist nur: Es trifft uns. Und es trifft uns überraschend …
Liebe…
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Europa droht schlimmer als die Sowjetunion zu werden
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte, Europa drohe zu etwas Schlimmerem als die ehemalige Sowjetunion zu werden.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gab der jeden Sonntagabend ausgestrahlten Sendung Presa Diretta des öffentlichen TV-Senders Rai Tre ein Interview. In einem auf dem Internetportal der Sendung eingestellten Auszug des Interviews betont der Finanzminister:
“Leiter einer signifikanten italienischen Institution näherten sich mir und erklärten, mit unserem Land solidarisch zu sein, jedoch können sie nicht die Wahrheit sagen, weil auch Italien vom Bankrott bedroht sei und sie eventuelle Konsequenzen aus Deutschland befürchten.“
Ganz Europa ist von einer Wolke der Angst bedeckt
Yanis Varoufakis fuhr fort: “In den letzten Jahren legte sich über ganz Europa eine Wolke der Furcht. Uns droht, zu etwas Schlimmerem als die ehemalige Sowjetunion zu werden. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Griechenland nicht das Monopol der Wahrheit inne haben. Was wir für das übrige Europa und speziell für Italien tun können, ist, eine kleine Tür zur Wahrheit zu öffnen. Wir vermögen die Wahrheit nicht alleine zu finden, aber wir können eine Tür öffnen und uns so zu bewegen, dass Sie uns umgeben können. Auf diese Weise werden wir alle zusammen aus der Finsternis der derzeitigen Austerität in das Licht einer europäischen, rationalen, vernünftigen Diskussion gelangen.“
Auf die Frage von Seite der RAI, ob “er konkret erachte, Griechenland könne es schaffen“, antwortet der Minister: “Die griechische Regierung wird einen New Deal für Europa vorschlagen, wie es auch der amerikanische Präsident Roosevelt getan hatte. Einen neuen Deal für Europa, der von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden wird, damit das bisher bereitgestellte Kapital um das Zehnfache aufgestockt wird.“
Abschließend merkt Herr Varoufakis in seinem Interview in der RAI-Sendung an: “Es geht um Ideen und Vorschläge, die sich auf ganz Europa beziehen, da wir Griechen nicht glauben, das Recht zu haben, für uns selbst etwas zu verlangen, das nicht auch für die Italiener, Portugiesen oder die Irländer gelten wird. Früher oder später wird Bundeskanzlerin Merkel sich mit uns an den selben Tisch setzen und uns erklären müssen, aus welchem Grund sie unseren Vorschlägen nicht zustimmt.“
(Quelle: Imerisia)
Deutschland droht generelles Demonstrationsverbot
Deutsch Absurdistan: Nie war Deutschland so frei wie heute, es ist sogar so frei, dass es sich erlaubt, Demonstrationen alsbald generell zu verbieten. Wir erklimmen gerade (wieder) einen Grad der Freiheit, den wir sonst nur dem 1.000-jährigen Reich zugeschrieben hätten. Da unsere (Volks)Vertreter die Notwendigkeit von Demonstrationen nicht einsehen, was auch damit zu tun haben könnte, dass diese sich zunehmend genau gegen jene Pappnasen richten, ist die logische Konsequenz doch, den Demo-Zirkus jetzt endlich ganz abzuschaffen, ohnehin ein wirkungsloser Anachronismus. Nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen, denn in der Zeit wo da sinnlos demonstriert wird, könnte besser produziert und flankierend konsumiert werden, weil nur das die Volkswirtschaft auf die Beine bringt und unseren Vertretern am Ende höhere Diäten bescheren kann. Das Thema „Gehorche” sollte aktuell mal weider einen höheren Stellenwert bekommen.
NIEWIEDA ist längst überwunden, Krieg liegt in der Luft … PEGIDA, LEGIDA und wer weiß welche IGIDAS noch, verliert die Regierung zunehmend die Geduld 
und das Vertrauen in ihre unartigen Bürger, ein Szenario welches bereits vor langer Zeit der visionäre Bertolt Brechtvorausahnte, als er mal einer gewesenen Regierung klar und deutlich ins Stammbuch schrieb, sich alsbald ein neues Volk zu erwählen. Mehr und mehr kommen wir jetzt an diesen Punkt, da das Volk dringend abgeschafft werden muss, weil es einfach nicht mehr den Vorgaben der Regierung entspricht und sich darüber hinaus in nicht genehmigungsfähigen Demonstrationen zu verwirklichen sucht, was in einer so schwierigen Zeit wie heute gar nicht mehr geht, zumal ein solches Verhalten dem herrschenden System nicht dient.
Gehen wir in diesem Zusammenhang ans Eingemachte. Da gibt es ein par wunderliche Zeilen in einem Machwerk, welches sich Grundgesetz nennt. Einige unverbesserliche Gestalten bezeichnen diese von unseren alliierten Freunden einstmals zu unserem Wohl genehmigte Textsammlung auch gerne als „Verfassung”, was natürlich ziemlich übertrieben ist, weil schob in Artikel 146 dieses Machwerks steht wie man zu einer Verfassung kommen könnte. Aber der Artikel 8 der erwähnten Textsammlung liest sich auch ziemlich visionär:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
So ein Text möchte doch Mut machen, sich in einer konstruktiven Weise an der Gestaltung der Gesellschaft und der Zukunft der eigenen Nation zu beteiligen, oder? Genau das Recht nehmen aber aktuell alle möglichen und unmöglichen Gruppierungen für sich in Anspruch. Natürlich hat der Gesetzgeber und auch die Besatzungsmacht schon sehr zeitig nach dem Zweiten Weltkrieg die Bösartigkeit der deutschen Menschen erkannt, die Kriegsgeilheit der Deutschen ist ja legendär. Deshalb hat man in weiser Voraussicht dem Machwerk vorsorglich einen weiteren Satz zum Artikel 8 hinzugefügt, damit die Freiheit hier in der Region nicht unkontrolliert ausufern kann.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Und so hat man dem Deutschen bereits 1953, also nur wenige Jahre nach dem Grundgesetz, auch die erste Version desVersammlungsgesetzes … [Wikipedia]verpasst … natürlich haben wir das alles selber gemacht, in so einer Art Anfall demokratischen Selbstverstümmelungswahns, weil doch unsere (Volks)Ver†re†er immer nur unseren Willen durchsetzen. Wir sehen also, der Deutsche leidet auch partiell ziemlich stark an Sadomasochismus, das stützt übrigens die Brecht’sche These, dass die Regierung gut beraten wäre, sich ab und an mal eine neues Volk zu wählen. In dem besagten Versammlungsgesetz sind dann alle Freiheiten aufs Genauste geregelt und müssen nach der aktuellen Lesart stets behördlich genehmigt werden, weil unkonTROLLierte Freiheit immer schon das größte Übel einer jeden Herrschaft war.
Im Rahmen des zuletzt erwähnten Gesetzes gibt es allerhand Bestimmung die generell zur Auflösung entsprechender Veranstaltungen führen. Sei es, dass Teilnehmer vermummt sind oder auch uniformierte Aufzüge sind nicht erlaubt und der schlimmste Fall ist natürlich wenn Waffen ins Spiel kommen, da hört der Spaß nun wirklich auf. Allein schon weil das nicht mehr mit dem Begriff „Friedlich” zusammengeht. Manchmal kann man auch noch ganz andere Gründe für ein Verbot ®finden: Heftige Kritik an Legida-Verbot … [Junge Freiheit]. Jetzt sehen wir aber immer mehr Demonstrationen bei denen diese Kriterien erfüllt werden. Man könnte sogar sagen, dass bei allen größeren Demonstrationen immer vermummte, uniformierte und meist sogar noch bewaffnete Typen rumlungern, siehe auch das beigefügte Bild, ein Idyll in Öl welches festhält wie gerade solche Typen über einen völlig ahnungslosen Demonstranten herfallen. Das perverse an der Geschichte aber ist, dass genau diese Typen in aller Regel auch noch von der Regierung dahin geschickt werden. Also schon wieder von uns selbst? Wir sind doch echt kaputt!
Insoweit liegt der Schluss nahe, sofern wir wirklich keinerlei Versammlungen unter freiem Himmel mehr ohne die vermummten, uniformierten und bewaffneten Schläger hinkriegen, dass man darauf nur noch mit einem generellen Demonstrationsverbot reagieren kann. Der Einfachheit halber wäre dann der Artikel 8 Grundgesetz ersatzlos zu streichen, den Rest regelt man über Polizei-Ermächtigungsgesetze und schon ist der Kittel geflickt. Sollte allerdings der Artikel 8 dennoch unverändert bestehen bleiben, drohte der nächste Konflikt an der Freiheit des Himmels zu entbrennen. Es gibt genügend Anschauungen dazu, dass es über Deutschland gar keinen freien Himmel mehr gibt! Die Vermutungen dazu fangen bei den Chemtrails an, gehen über die undokumentierte Lufthoheit der Alliierten nahtlos in die Okkupation durch Außerirdische über. Wenn dem so wäre, würde nämlich der Artikel 8 (2) hier gar nicht greifen und wir könnten uns womöglich doch wieder nach Herzenslust einfach da draußen versammeln?
Sicherlich nicht, denn der Weg in die nächste (absehbare) EU-Diktatur (das Vierte Reich)wird zwangsläufig durch massive Einschränkungen von Rechten dieser Art beschritten werden können. Gründe werden sich genug finden, vornehmlich laufen diese auf „öffentliche Sicherheit”, „Aufrechterhaltung der Ordnung” oder auf „Terrordrohungen” hinaus, alles kann dabei frei erfunden werden und den jeweiligen Stimmungslagen der Bevölkerung oder der vorherrschenden Propaganda-Situation angepasst werden. Hierbei sind unsere Vertreter sehr kreativ und das Volk dumm genug diese Mechanismen nicht vollständig zu durchblicken. Letzteres wäre allerdings auch ein starkes Argument sich den Brecht’schen Ratschlägen zu widersetzen, das aktuelle Volk doch lieber zu behalten, denn die Regierung kann sich nicht sicher sein, ob sie in der Zukunft jemals ein derart dummes Volk wiederbekäme.
Merkel verschiebt Milliarden ins Ausland, während Deutschland verrottet
jurabuch (anti-merkel)
Aktuelle Meldung: die Schiersteiner Brücke muss wegen Sicherheitsmängeln gesperrt werden mit erheblichen Folgen für den Verkehr im Rhein-Main-Gebiet. Das ist leider nicht verwunderlich, denn die Merkelregierung hat Investitionen in Deutschland vernachlässigt und statt dessen lieber Milliarden an die Finanzmafia verschoben.
Die Liste derer, die deutsches Geld bekommen sollen, wird immer länger. Neben dem hoffnungslosen Fall Griechenland wird jetzt immer öfter der ebenso hoffnungslose Fall Ukraine genannt. Offenbar ist man in einigen westlichen Ländern bemüht, der Ukraine auch auf Umwegen wie IWF und G7 Milliarden zuzuschieben (genannt wurden Beträge bis 40 Milliarden), damit die kriegslüsterne Kiewer Regierung in ihrem Wahn US-Waffen kaufen kann, statt sich endlich um die arme Bevölkerung zu kümmern. Und weil deutsches Geld in riesigem Ausmaß für Finanzmafia, Ausland und Ausländer (z.B. Scheinasylanten) verschwendet wird, fehlt es natürlich in Deutschland.
Kein Wunder, dass Straßen, Brücken und vieles andere verrottet. Und dann bläst sich die schwarze Finanznull Schäuble auf und verkündet vollmundig, man mache keine neuen Schulden und wolle sparen. Es wird aber an den falschen Stellen gespart. Das gilt natürlich auch für die rotgrüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die im Verkehrsbereich völlig versagt.
Ukraine-Konflikt: F.A.Z. setzt auf nukleare Eskalation
Von Peter Schwarz (wsws)
Während die Vorbereitungen auf die Ukraine-Konferenz in Minsk am Dienstag noch liefen, drängte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits auf eine nukleare Eskalation. Das konservative Flagschiff der deutschen Presse erschien am Morgen mit einem Kommentar seines Mitherausgebers Berthold Kohler auf der Titelseite, der für eine Politik der „Abschreckung“ gegenüber Russland „bis hinauf zu ihrer höchsten Stufe“ eintrat.
Kohler wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie schrecke „schon vor Waffenlieferungen an Kiew zurück, die den Westen in einen Stellvertreterkrieg verwickeln könnten“, während der russische Präsident Wladimir Putin über die „Eskalationsdominanz“ verfüge und „den Konflikt bis an die Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung eskalieren lassen würde“.
„Wenn der Westen bei seiner Einschätzung bleibt, dass der Konflikt ‚militärisch nicht zu lösen ist’, könnte der Kreml im Extremfall seine ‚Separatisten’ bis nach Kiew marschieren lassen“, warnt Kohler.
Dann stellt er die rhetorische Frage: „Wie hegt man eine aggressive und expansive Macht ein, die die Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung missachtet?“ Die Antwort sei „unangenehm, aber unausweichlich: mit Abschreckung, und zwar bis hinauf zu ihrer höchsten Stufe.“
Dass Kohler damit Nuklearwaffen meint, macht der nächste Satz deutlich: „Hätte Putin es gewagt, die Krim zu besetzen, wenn die Ukraine noch ihre Atomwaffen besessen hätte?“
Er lässt auch keinen Zweifel an seiner Bereitschaft, diese Waffen einzusetzen. Die Nato müsse dem Kreml verdeutlichen, schreibt er, „dass er bei einer Verletzung des Bündnisgebiets mit militärischen Reaktionen zu rechnen hätte – und mit der Bereitschaft des Westens, auf der Eskalationsleiter mit nach oben zu steigen, im schlimmsten Fall auch schneller als die Russen.“
Er bedauert, dass von solchen Szenarien „im Westen natürlich niemand offen sprechen“ wolle, weil sie „dem geltenden Dogma der Deeskalation“ widersprächen.
Hier spricht die unverfälschte Stimme des deutschen Imperialismus, wie man sie aus dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg kennt. Der F.A.Z.-Herausgeber ist bereit, einen Atomkrieg zu riskieren und sogar zu führen, der Milliarden Menschenleben kosten und wahrscheinlich das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten würde. Doch wofür? Allzu genau sagt er das nicht. Stattdessen stellt er die Wirklichkeit in Goebbels-Manier auf den Kopf.
Seine Behauptung, Russland sei „eine aggressive und expansive Macht“, ist eine groteske Umkehrung der Tatsachen. Seit der Auflösung der Sowjetunion vor 23 Jahren hat die Nato Russland immer enger eingekreist. Fast alle osteuropäischen Staaten, die einst mit der Sowjetunion verbündet waren, sowie die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken sind Mitglied des westlichen Militärbündnisses geworden. Georgien, Moldawien und die Ukraine stehen als nächstes auf der Liste. Als Folge der Kriege, die die USA und die Nato auf dem Balkan, im Mittleren Osten und in Nordafrika führten, hat Russland zudem zahlreiche internationale Verbündete verloren.
Noch bizarrer ist Kohlers Behauptung, im Westen gelte ein „Dogma der Deeskalation“. Seit dem ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Verbündeten Jugoslawien bombardiert, Afghanistan besetzt, den Irak und Libyen überfallen und zerstört, den Bürgerkrieg in Syrien angeheizt und zahlreiche weitere Kriege geführt.
Auch die Krise in der Ukraine wurde von den westlichen Mächten gezielt provoziert. Washington hat dafür nach Aussage der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland fünf Milliarden Dollar ausgegeben. Berlin hat eng mit Kräften zusammengearbeitet, die – wie Swoboda-Partei und die Vaterlandspartei des derzeitigen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk – Stepan Bandera und andere Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg verehren.
In Moskau und in der russisch geprägten Ostukraine musste dies die Alarmglocken schrillen lassen. Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation, die von der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung unterstützt wurde, und der Bürgerkrieg in der Ostukraine sind Reaktionen auf den gewaltsamen Umsturz in Kiew, der von den westlichen Mächten gefördert und unterstützt wurde.
Für die deutschen Eliten war der Putsch in der Ukraine der erste Probelauf für die aggressive Außenpolitik, die Bundespräsident Gauck und die neue Bundesregierung wenige Wochen zuvor verkündet hatten. Sie folgten dabei der traditionellen Expansionsrichtung des deutschen Imperialismus. Bereits im Ersten und im Zweiten Weltkrieg hatten deutsche Truppen die Ukraine besetzt.
Die F.A.Z. und ihr Mitherausgeber Berthold Kohler zählten von Anfang an zu eifrigsten Befürwortern dieser expansiven Politik. Sie heizten die Kriegsstimmung immer wieder an.
Als sich das Parlament der Krim Anfang März von der Ukraine lossagte, kritisierte Kohler die Tauben, die zur Mäßigung raten, und die Falken, die „dem russischen Bären nur gestutzte Krallen zeigen“, und rief kaum verhohlen zum Einsatz militärischer Gewalt auf: „Die freie Welt hat … keine andere Wahl mehr als klare Grenzen zu ziehen und diese mit den Mitteln der Abschreckung zu sichern. Das ist eine Sprache, die Putin versteht.“
Als die Nato im April eine massive Aufrüstung in Osteuropa beschloss, ging dies Kohler nicht weit genug. „Nicht nur die EU, sondern auch die Nato redet lieber tausendmal, als dass sie einmal schießt“, geiferte er.
Dass Kohler nun einer nuklearen Eskalation das Wort redet, ist ein Warnsignal. Die Vorstellung, die Vertreter der herrschenden Klasse würden aus Angst vor der atomaren Vernichtung vor einem derart gefährlichen Kurs zurückschrecken, ist offensichtlich falsch. Sie reagieren auf die wachsenden sozialen Spannungen und auf die Konflikte zwischen den Großmächten, indem sie wieder die größten Verbrechen vorbereiten.
Wie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts antworten sie mit Krieg, Faschismus und Diktatur auf die Krise des kapitalistischen Systems, auch wenn dies in die Katastrophe führt. Nicht zufällig hat sich Kohler in der F.A.Z. auch wiederholt dafür ausgesprochen, die rechtsextreme, ausländerfeindliche Pegida-Bewegung „ernst zu nehmen“ und mit ihr in den „Dialog“ zu treten.
Erhelle die Finsternis
Wie lange schauen wir schon diesem unwürdigen Treiben unserer Elite zu, die sich als absolute Chaoten erwiesen haben? Wir haben verstanden, jeder, der sich gegen das angestrebte Chaos zu wehren versucht, der ist ein Nazi, ein Rechtsradikaler und ein Umstürzler. Alles das, was wir seit Jahren befürchten, ist eingetreten und es kommt offensichtlich noch viel schlimmer. Wehrt Euch endlich gegen die Zombies, die in der westlichen Welt die Macht ergriffen haben.
Wer den Film “I am a legend” schon mal gesehen hat, der kann sich vielleicht noch an eine Szene erinnern, in welcher der Virologe Dr. Robert Neville, der letzte lebende Mensch, die Worte sprach:
Bob Marley: Eines Tages sollte er auf einer Friedensdemo auftreten, da drangen Unbekannte in sein Haus ein und schossen ihn nieder. 2 Tage später ist er auf die Bühne getreten und hat gesungen. Jemand hat ihn gefragt WARUM? Er sagte, die Menschen, die versuchen diese Welt schlechter zu machen, nehmen auch keinen Tag Frei. Wie könnte ich?
Erhelle die Finsternis!
Es ist mir unbekannt, ob es sich tatsächlich so zugetragen hat, doch hat Hollywood uns hier eine Vorlage geliefert: Unsere Welt wird von Zombies in die Katastrophe geführt. Und man fragt sich: Woher wussten sie (die Filmemacher) das alles?
Also denken Sie daran: Nehmen Sie sich bitte keinen Tag mehr frei!
Der Sturm bricht los! Die Welt ist voller Warnungen! Ausblick 2015
Mein lieber Scholli. Das neue Jahr hat turbulent angefangen. Der Januar hatte es bereits in sich und ist hoffentlich kein Omen für das restliche Jahr.
Zuerst die SNB mit der Aufhebung der Frankenbindung an den Euro, dann die EZB mit ihrer Billionen Bombe und zusätzlich noch die Wahl in Griechenland die die Extremisten an die Macht manövriert hat. Hinzu kommen die Anschläge in Paris und die Verschärfung der Krise in der Ukraine.
Der folgende Beitrag erschien exklusiv in einem renommierten Börsenbrief zum Jahreswechsel. Aufgrund der Aktualität und der bereits eingetroffenen Prognosen, wollten wir ihn für jeden zugänglich machen.
Die Notenbanken erkaufen seit dem Krisenjahr 2008 nur eines – Zeit. Das hat bislang sechs Jahre funktioniert aber es war teuer – sehr teuer. 2015 stehen die Zeichen auf Sturm. Global häufen sich die Warnungen. Die große Masse der Anleger lässt sich derzeit durch die fatale Notenbankpolitik und die dadurch stetig steigenden Aktienmärkte ein riskantes Spiel ein: Aktien- und Anleihekurse erreichen Rekordstände, völlig losgelöst von der Realwirtschaft. Die Folgen werden schmerzen.
An die Schuldenorgie gewöhnt
Seit 2007 ist die globale Verschuldung laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) um 50 Prozent auf mehr als 150 Bio. US$ gestiegen. Allein die weltweite Verschuldung der privaten Haushalte ist 25 Prozent auf mittlerweile 175 Prozent des verfügbaren Einkommens gestiegen. Trotz dieser Besorgnis erregenden Lage kletterten die Aktienmärkte seit 2009 steil nach oben. Immer mehr Anleger lassen sich, blind vor Gier auf der Jagd nach Rendite – wie zuvor in den Jahren 2000 und 2008 – abermals blenden.
Billiges Geld subventioniert Aktien- und Bondmärkte
Global versuchen die Notenbanken mit historisch niedrigen Zinsen und einer Flut billigen Geldes der Krise in ihren Volkswirtschaften entgegenzusteuern, die ja erst auf Grund zu niedriger Zinsen entstanden ist. Ob Dax, Dow Jones, Nikkei…alle großen Aktienindizes haben sich seit ihrem Tief im Jahr 2009 mindestens verdoppelt. Dabei sind die Ursachen der globalen Krisen nicht einmal nicht ansatzweise gelöst.
Die Notenbanken überschütten die (Banken-)Welt lediglich mit billigem Geld. Das hat bislang weltweit den Aktien- und Bondmärkten in Form höherer Kurse genutzt. Auch die Preise für Immobilien ziehen zumindest in den städtischen Ballungszentren der Schweiz, Deutschlands und Österreichs sowie in den Metropolen weiter an.
Nervosität nimmt zu
Im Oktober 2014 wurde uns allen verdeutlicht, was geschieht, wenn die Notenbanken auch nur leicht mit dem Gedanken spielen, die Zeiten des billigen Geldes leicht einzuschränken. Die Märkte knickten abrupt ein.
Notenbanken außer Rand und Band
Sofort fühlten sich international die Zentralbanken verpflichtet, die Geldschleusen noch weiter zu öffnen. Die Bank of Japan ist inzwischen offensichtlich komplett dem geldpolitischen Wahnsinn verfallen und verfolgt geradezu eine Kamikaze-Geldpolitik. Und die Europäische Zentralbank (EZB) plant ihre Bilanz von 2 auf 3 Bio. € durch den Kauf von ABS-Papieren, Unternehmens- und auch Staatsanleihen auszuweiten.
Leitzinsen bereits bei null – tiefer geht es nicht
Dafür, dass die wilde Party an den Finanzmärkten bereits seit 2009 anhält, haben sich die Notenbanken Jahr für Jahr mächtig ins Zeug gelegt. Die EZB hat den Leitzins mittlerweile auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Dies hat den Märkten jahrelang genutzt, aber kaum der realen Wirtschaft und enteignet uns Sparer jedoch tagtäglich schleichend und beraubt uns eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen.
Zinsanhebungen würden zu Staatspleiten führen
Wir gehen fest davon aus, dass dies auch so bleiben wird. Denn Notenbanken können die Zinsen kaum anheben. Damit würden sie das zarte Miniwachstum vollends abwürgen, einen Sturz der Aktienbörsen lostreten und gleich Pleiten mehrerer südeuropäischer Länder auslösen.
In der Zwickmühle: Rekorde bei US-Staatsschulden
Die Maßnahmen der Notenbanken haben uns zwar teuer einige Jahre Zeit erkauft. Die Ursachen der Krise wurden nicht einmal ansatzweise gelöst, denn das ist Aufgabe der Regierungen.
Die Resultate erleben wir jetzt: Verheerende Fakten aus der Realwirtschaft werden weiterhin ignoriert. Die Verschuldung in den USA (und anderer Industrieländer) nimmt mittlerweile abstruse Ausmaße an. In der USA sind wir schon bei über 18 Bio. US$: Mit neuen Schulden werden alte bezahlt.
Auf Dauer ist es jedoch unmöglich, Schulden mit Schulden zu begleichen. Auch nach dem Auslaufen des Quantitative Easing III Ende Oktober 2014 reinvestiert die US-Notenbank Fed weiterhin die Zinsen und fällig werden Anleihen in Höhe von rund 40 Mrd. US$ monatlich wieder neu in Staatsanleihen und Immobilienpapieren, um die Märkte weiterhin zu stabilisieren. Inzwischen ist die Fed vor China größter Gläubiger der US-Bundesregierung. Die Gesamtbilanz der Fed ist auf gigantische 4,5 Bio. US$ angeschwollen. Damit wurde das Perpetuum Mobile der Finanzbranche erfunden.
Schadensmaximierung auf Kosten von uns Bürgern
Ein Blick auf die gegenwärtige, brisante wirtschaftliche Lage in Europa verstärkt unsere Bedenken. Auch hier maximieren Politik, Notenbanken und Finanzwelt zusammen den volkswirtschaftlichen Schaden auf Kosten von uns Bürgern und insbesondere der Jugend Europas. Besonders Griechenland und Portugal sind de facto bankrott. Diese Länder werden niemals ihre Schulden begleichen können und der große Schuldenschnitt, nein sogar Schuldenerlass muss und wird kommen. Deshalb ist es nicht überraschend, dass heute offen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gesprochen wird.
Rekordarbeitslosigkeit bedroht die Euro-Länder
Die Arbeitslosenzahlen in den südeuropäischen Euro-Ländern erklimmen Höhen, die uns lediglich aus Zeiten der Weimarer Republik bekannt sind. Das endete historisch bekanntlich in einer schlimmen Katastrophe. Diese Wiederholung gilt es zu verhindern. Die falsche Politik der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Notenbanken schafft einen brandgefährlichen Nährboden für Populisten, Extremisten, Separatisten und Nationalisten. Diese werden auch 2015 europaweit immer mehr an Zulauf gewinnen. So erwarten wir, daß in Griechenland Tsipras mit seiner linken Partei Syriza die Wahl gewinnen wird. Ebenso wird Madame Le Pen in Frankreich weiter Zulauf erhalten.
In Spanien und Griechenland sind bereits mehr als 50 Prozent aller Jugendlichen ohne Arbeit und Italien (44,2 Prozent) ist auf dem Weg dahin. Italien hat mittlerweile die höchste Arbeitslosigkeit seit Datenerhebung im Jahr 1977. Fakt ist: Vielen Euro-Ländern ging es mit ihren alten Währungen erheblich besser als mit dem Euro. In der Südperipherie Europas wird eine ganze Generation seit Jahren ihrer Zukunft beraubt – und es wird eine Altersarmut-Welle unbekannten Ausmaß auf uns zukommen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis diese Jugendlichen ihr Recht auf Zukunft einfordern.
Die Troika zerstört die Wirtschaft
Durch die restriktive Politik der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) wird kontinuierlich die reale Wirtschaft zerstört. Die drastischen, pauschalen Einsparungen würgen die Konjunktur ab. Dies führt zu mehr Arbeitslosen. Diese können wiederum nicht mehr ihre Kredite bedienen, was wiederum den Binnenkonsum, Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen kappt. Eine Todesspirale, die Länder gleich reihenweise in den Ruin treibt.
Entkernung der Euro-Staaten
Logischerweise fällt die Industrieproduktion der Länder ins Bodenlose. Die beiden europäischen Kern-Volkswirtschaften Frankreich und Italien befinden sich heute auf einem Niveau von 1994 bzw. 1986. Damit sind die aufgetürmten Schuldenberge untragbar.
Der Ruf nach einem schwachen Euro
Die populäre Forderung zahlreicher französischer Politiker, den Euro abzuwerten, um die einheimische Wirtschaft anzukurbeln, ist für uns unsinnig. Denn je schwächer der Euro wird, desto günstiger werden auch deutsche Waren und Dienstleistungen für Kunden außerhalb der Eurozone. Wir sind davon überzeugt: Weder US-Amerikaner noch Chinesen werden beispielsweise mehr Peugeot oder Citroen und dafür weniger BMW oder Audi kaufen. Absehbar ist, dass eine oder andere französische Automobilkonzern in nicht allzu ferner Zukunft erst um erhebliche Staatshilfen betteln und schlussendlich doch Pleite gehen wird. Frankreich wird immer tiefer in eine politische und wirtschaftliche Krise schlittern und die Eurozone vor unlösbare Probleme stellen. Seit Mai 2013 hat der Euro nun schon 16 Prozent! (update: >30 Prozent) an Wert verloren. Es scheint, dass die Hilferufe Frankreichs erhört werden. Der Euro ist zweifellos viel zu schwach für Deutschland und viel zu stark für Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland.
Krisenländer mit historischen Tiefzinsen
Viele Länder Südeuropas leiden zutiefst durch Rekorde an Arbeitslosigkeit und Verschuldung sowie einer am Boden liegenden Wirtschaft. Das Absurde ist: Selbst diese Risiko-Länder können sie sich so günstig verschulden, wie noch zuvor. Deshalb ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis uns dieser volkswirtschaftliche Irrsinn um die Ohren fliegt. Im Zinskorsett der EZB werden diese Länder niemals gesunden können. Ein Zerbrechen des Euros und der EU war noch nie brisanter.
Weltwirtschaft siecht dahin
Alle Bandagen und Notoperationen am internationalen Finanzsystem der vergangenen Jahre haben letztlich nicht geholfen. Die alten Wunden brechen nun wieder auf. Die Weltkonjunktur stottert und immer mehr Länder stehen vor einer weiteren Rezession. Die Sanktionen zeigen insbesondere in Russland ihre verheerende Wirkung und der Rubel sowie die russische Wirtschaft gehen immer weiter in die Knie. Die Folgen eines Bankrotts Russlands sind weder wirtschaftlich noch politisch abzuschätzen. Jedoch nicht nur der russische Rubel, sondern auch der brasilianische Real, der mexikanische Peso, die türkische Lira, der südafrikanische Rand, die indische Rupie und die indonesische Rupiah befinden im Sinkflug.
Laut Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben internationale Banken bis Mitte 2015 ein Volumen von 3,1 Billionen Dollar an die Schwellenländer verliehen. Ergänzend haben obige Länder Auslandsanleihen im Volumen von 2,6 Billionen Dollar aufgelegt – 75 Prozent davon wurden in Dollar ausgegeben. Die Folgen eines weiteren Währungsverfalls in den Schwellenländern sind ebenfalls schwer auszumalen. Ferner befindet sich der der Ölpreis im steilen Sinkflug und signalisiert deutlich, dass die Weltwirtschaft dahin dämmert. Der niedrige Ölpreis stellt nicht nur Russland vor gravierende Probleme sondern auch Venezuela steht vor dem Bankrott. Im November 2015 kletterte die Inflationsrate dort auf irrsinnige 64 Prozent. 2015 muss das Land mehr als 30 Milliarden Dollar an Krediten zurückzahlen. Aber auch die Ölförderländer Ecuador und Nigeria stehen bald vor gewaltigen finanziellen Problemen.
Es ist von einer Deflation auszugehen, auf die ein deflationärer Schock folgen wird. Daraufhin wird sich eine grassierende Inflation ausbreiten mit verheerenden globalen Auswirkungen.
Jede Delle wird mit Geld zugeworfen
Die Ursachen der Krise wurden weder angegangen, noch nachhaltig gelöst, sondern lediglich mit Geld übertüncht und in die Zukunft verschoben. Die Parole lautet unverändert: Zinsen senken und die Märkte mit übermäßig viel Liquidität versorgen um das Finanzsystem am Leben zu erhalten und das Finanzkarussell am Laufen zu halten. Das kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Die ersten Anzeichen konnten wir im Oktober 2014 erleben. Trotz Rekord-Tiefzinsen und Aufkaufprogrammen der Notenbanken schwindet das Vertrauen der Anleger schnell. Dax, Dow Jones und Nikkei haben in kurzer Zeit kräftig Federn gelassen. Die desperaten Notenbanken sprangen gleich wieder in die Bresche und versprachen, die Zinsen im Keller zu belassen sowie alles zu tun, um die „Märkte zu stützen“. Brasilien und China fangen an zu schwächeln und spülen damit die lange unterdrückten Probleme und Missstände an die Oberfläche. Dadurch sinkt auch der Baltic Dry Index auf immer neue Tiefststände und signalisiert klar ein Abkühlen der Emerging Markets und somit der Weltwirtschaft. Mehr denn je wird offensichtlich, daß der Crack up Boom sich dem Ende zuneigt und die Geldspritzen der Notenbanken ihre Wirkung allmählich verlieren.
Was uns alle in Zukunft erwartet: Wir werden alle verlieren – Enteignung, Zwangsabgaben und Inflation.
Das Neue Jahr verheißt uns leider nicht viel Gutes. Aus diesem Grund müssen wir Sie mit zwei knallharten Wahrheiten konfrontieren.
2 unangenehme Wahrheiten: Keine Renditen und Wohlstandsverluste!
Erstens: Die Zeit der Renditen ist vorbei!
- Bereits heute werden wir durch die momentane Niedrigzinsphase der Notenbanken schleichend enteignet. Unser Geld verliert durch die verheerende Notenbankpolitik jeden Tag mehr an Kaufkraft.
Die Verzinsung auf Sparbüchern und Tagesgeldkonten liegt bei minus/plus 0 Prozent. Die offizielle Inflation ist weit darüber. Bereits im vierten Quartal 2014 hat die erste deutsche Bank, die Skatbank, eine Internet-Tochter einer Volksbank in Thüringen, Negativzinsen eingeführt. Ende November spricht Deutschlands zweitgrößte Bank, die Commerzbank, von der Einführung einer „Guthabengebühr“ bei einzelnen großen Firmenkunden mit hohen Guthaben sowie bei Großkonzernen und institutionellen Anlegern“. Auch die Deutsche Bank schließt einen Negativzins nicht aus. Hierzu, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank und Präsident des Deutschen Bankenverbands, Jürgen Fitschen: „Jedes einzelne Institut muss sich mit dem Thema auseinandersetzen“. Und seit Ende des vergangenen Jahres rechnet auch die genossenschaftliche WGZ Bank (eine der beiden Zentralbanken des genossenschaftlichen Finanzverbundes) mit Negativzinsen für Sparer.
Negativzinsen für Sparer sind lediglich die logische Folge der verheerenden EZB-Niedrigzinspolitik. Aufgrund dessen ist es logisch, wenn die Banken die Kosten an die Sparer weiterreichen. Dies wird kommen! Da jedoch viele Bürger rechnen können, werden sie ihre Guthaben abziehen und ins Schließfach legen, sobald die Negativzinsen die Schließfachgebühr übersteigen. Als nächster Schritt wird und muss dann das bereits von Kenneth Rogoff, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), im November 2014 geforderte Bargeldverbot kommen. Denn dann könnten die Zentralbanken laut Rogoff „auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln“. Rogoff hat erkannt, dass „Papiergeld das entscheidende Hindernis ist, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Er sieht in der Beseitigung von Papiergeld eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem. Damit wäre ein jeder komplett kontrollierbar.
Zweitens: Wir alle werden Wohlstand verlieren – und auch an andere abgeben müssen.
Kalte Progression, finanzielle Repression, Zwangsabgaben, Schuldenschnitt, Enteignung, historisch tiefe Leitzinsen, Bargeldverbot, Haftungskaskade und Negativzinsen – die Worte klingen kompliziert und hinterlassen ein ungutes Gefühl. Im Klartext bedeuten sie: Unser Geld und unser Vermögen werden im Kern angegriffen!
- Das kriminelle Schneeballsystem: Staatschulden eskalieren Unser Finanzsystem hat in den letzten Jahren monströse Ausmaße angenommen. Die Staaten und Notenbanken der Welt haben seit 2008 unser Finanzsystem vor dem sicheren Untergang bewahrt, sich aber selbst an den Rand des finanziellen Kollapses manö Für diesen Zeitgewinn haben sich insbesondere die westlichen Länder bis zur Halskrause verschuldet. Heute haben die Staatsschulden in den wichtigsten Industrienationen den höchsten Stand seit 200 Jahren erreicht.
- Die nächste große Banken- und Finanzkrise wird noch schlimmer als die von 2008
Die kommende Banken- und Finanzkrise wird die vorherige aus 2008 noch in den Schatten stellen. Die Staaten werden mit dieser endgültig überfordert sein. Daher werden bereits jetzt global auf verschiedenen Ebenen die Weichen dafür gestellt, uns Bürger künftig direkt in die Pflicht zu nehmen, wenn es gilt, das Finanzsystem abermals zu retten.
- Vermögensabgabe: 10 oder 30%? Der IWF hat im Herbst 2013 eine einmalige Schuldensteuer von 10% auf alle Vermögen (Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien) ins Gespräch gebracht. Ziel wäre es, damit die Schulden in Europa auf das Vorkrisenniveau von 2007 zu senken. Einen Schritt weiter geht die Unternehmens- und Strategieberatung Boston Consulting Group. Ihre Empfehlung: Ein Drittel aller Guthaben konfiszieren.
- Enteignungen von Staatsanleihen leicht gemacht Die CAC-Klausel (Collective Action Clause, deutsch: Kollektive Handlungsklausel) ist bereits seit 2013 europäisches Gesetz. Damit können im Notfall die Besitzer von Staatsanleihen gegen ihren Willen rückwirkend enteignet werden.
Das betrifft die Besitzer von Staatsanleihen, Lebens- und Rentenversicherungen, Rentensparverträgen und auch von konservativ aufgestellten Fonds. Die Anbieter der genannten Produkte sind gesetzlich verpflichtet, das Geld ihrer Kunden in Anleihen mit „hoher Güte“ anzulegen. Das sind ausgerechnet oft Staatsanleihen. Seit 2013 enthalten alle ausgegebenen Staatsanleihen die CAC-Klausel. In fünf Jahren werden mehr als die Hälfte aller Anleihen diese Klausel über kollektives Handeln enthalten. Als Besitzer der in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und Fonds enthaltenen Staatsanleihen können Sie problemlos rückwirkend und gegen ihren Willen enteignet werden. In Notsituationen kann dies natürlich jederzeit auch als alternativlos für ältere Verträge umgesetzt werden.
- Steuer- und Abgabenerhöhungen steigen – Leistungen des Staats fallen
Der Staat generiert seine Einnahmen durch Steuern. Trotz neuer Top-Werte reichen diese nicht aus. Also werden auch noch üppig Schulden aufgenommen. Zukünftig werden wir eine Vielzahl von Steuererhöhungen, neuen Steuern, Abgabenerhöhungen und neuen Abgaben erleben. Die Besteuerung von Immobilien ist ein äußerst beliebtes Finanzierungsmittel der Staaten. Unter anderem wurde die Grunderwerbssteuer in vielen Bundesländern bereits drastisch erhöht, so in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachen beispielsweise von 3,5 auf 5 Prozent. In Berlin sind es schon 6 Prozent und in Schleswig Holstein sogar 6,5 Prozent. Immobilienbesitzer können sich in Zukunft auf eine Immobiliensondersteuer gefasst machen. Ferner werden wir in Zukunft noch zahlreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen erleben welche wir uns gegenwärtig noch nicht vorstellen können.
- Krankenkassenbeiträge steigen
Um unser Gesundheitssystem am Leben zu erhalten, müssen und werden die Krankenkassenbeiträge als Folge unserer geographischen Entwicklung kontinuierlich steigen und immer mehr Bürger vor ernste Finanzierungsprobleme stellen.
- Ihr Geld auf dem Konto ist nicht sicher
Seit Zypern sollte jedem bewusst sein: Das Geld auf dem Konto der Bank gehört nicht Ihnen sondern der Bank und es ist deshalb keinesfalls sicher. In Zypern wurden erstmals Sparer enteignet und mussten für ihre Bank geradestehen. Heute ist das Zypernmodel europäisches Gesetz (Bail-in). Jetzt haften alle Sparer in Europa ab 100.000 € für ihre Bank. Dieser Betrag kann jederzeit nach unten angepasst werden.
- Gebühren rauf Machen Sie auch auf happige Gebührenerhöhungen gefasst. Nach Angaben der der Deutschen Bundesbank schneiden deutsche Banken im europäischen Vergleich schlecht ab. Dazu passt, dass hierzulande die Eigenkapitalrendite mit 1,26 Prozent im Jahr 2013 sogar unter dem europäischen Durchschnitt lag.
- Kontoguthaben werden rückwirkend zwangsbesteuert – Sparen lohnt sich nicht mehr!
Rückwirkend werden seit dem 1. Januar 2014 Sparguthaben in Spanien besteuert. Das perfide Modell wird wohl Nachahmer finden.
- Limits für das Abheben von Bargeld
Heute existieren bereits in zahlreichen Ländern der Euro-Zone, wie beispielsweise Griechenland, Spanien, Portugal…, Begrenzungen für das Abheben von Bargeld. Auch in Deutschland gilt: Sie können nicht mehr schnell an Ihr Geld herankommen. Selbst bei einem Tagesgeldkonto müssen Sie Beträge ab 10.000 € anmelden und ggf. einige Tage warten. Daher raten wir Ihnen, stets einen gewissen Bargeldbestand zu Hause vorzuhalten.
- Attraktiv verzinste Altverträge werden gekündigt
Der Finanzindustrie macht die Niedrigzinsphase erheblich zu schaffen. Daher wird versucht, sich früher eingegangener Verpflichtungen zu entledigen. Die LBS Bayern hat im November 2014 über 26.000 für Bausparer attraktive Altverträge gekü Die BHW hat ebenfalls bereits 25.000 Altkunden gekündigt. Je länger die Niedrigzinsphase anhält, desto öfter werden wir solche Praktiken der Finanzindustrie erleben. Verträge werden trickreich umgangen oder gebrochen.
- Bargeld macht verdächtig = Limits auch für Einzahlungen
Grenzen auch für Bareinzahlungen werden in immer mehr Länder üblich. Beispiele: Spanien, Frankreich, Italien etc. So dürfen Sie z. B. in Italien nur noch Rechnungen bis 1.000 € in bar begleichen.
- Abwertung des Euro
Auf Grund der dauerhaften Abwertung des Euro wird nicht der Urlaub außerhalb der Euro-Zone teurer, sondern auch der Import von Waren aus Nicht-Euro-Ländern. Bereits heute ist der Euro auf dem tiefsten Stand seit neun Jahren.
Aktien-Crash 2015!
Jedem von uns sollte klar sein, dass dieser Irrsinn unausweichlich mit einem verheerenden Knall enden wird. Für 2015 sehen wir einen Crash am Aktienmarkt – sofern die Notenbanken diesen nicht wieder mit immensen und fragwürdigen Maßnahmen stoppen. Damit würde man sich jedoch abermals teuer Zeit erkaufen und den Crash in die Zukunft verschieben. Die Märkte sind massiv überbewertet und nachhaltig manipuliert. Aus diesem Grund sind Aktieninvestments zur gegenwärtigen Zeit schwer zu überdenken.
Die Zeichen stehen global auf Sturm. Wer das Faktenpuzzle zusammenfügt erkennt, daß 2015 das Potential hat das ganze Gebilde zum kollabieren zu bringen. Die Welt ist voller Warnungen. Es stellt sich die Frage ob es der Politik und den Notenbanken abermals gelingt die Kuh vom Eis zu holen, oder uns das globale Finanzsystem endgültig um die Ohren fliegt. Niemals zuvor war mehr ungedecktes Papiergeld im System und schon lange nicht mehr war die Lage so brisant. Mehr denn je ist eine Anlage in Sachwerte sinnvoll.
Die beiden Finanzexperten, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe. Auch mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung“, haben Sie wieder das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014 geschrieben. Es steht seit über 8 Monaten auf allen Bestsellerlisten. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie einen heftigen Börsencrash haben sie darin in Aussicht gestellt. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Am 14. November 2014 ist das Hörbuch zu „Der Crash ist die Lösung“ erschienen. Matthias Weik und Marc Friedrich jetzt auch bei Facebook.Die beiden Autoren live erleben: Hier finden Sie die Vortragstermine.
Marc Friedrich bei Markus Lanz im ZDF mit Theo Waigel.
Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de
Quellen: PublicDomain/Matthias Weik und Marc Friedrich für PRAVDA TV vom 04.02.2015
Die Schweden, die aus Dresden kamen – Bonnier: Die neuen DWN-Eigentümer und ihre Geheimnisse
Der Bonnier-Verlag ist ein Verlag mit vielen Facetten. Einige Eigenschaften ziehen sich durch alle Entwicklungs-Phasen: Innovation, Unternehmertum, Freiheit, Widerspenstigkeit, Mut, Originalität. Es ist kein Zufall, dass Bonnier Gefallen an den DWN gefunden hat.
1804: Es beginnt mit einem Geheimnis
Im Jahr 1804 veröffentlichte Gerhard Bonnier in Kopenhagen eine Anthologie von Kriminal-Geschichten mit dem Titel „Underfulde og sandfærdige kriminalhistorie“ (Seltsame und wahre Kriminal-Geschichten). Auf dem Titelblatt stand der Name des deutschen Autors Henrik Spiesz, doch Spiesz behauptete, das Buch nicht geschrieben zu haben. Die Identität des ersten von Bonnier veröffentlichten Autors ist bis heute ein Geheimnis.
1837: War Napoleon nur eine Fälschung?
Der Buchverlag Albert Bonniers Förlag wurde 1837 in Stockholm gegründet. Das erste Werk, das der Verlag herausbrachte, war ein Essay von Baptiste Pérès, mit dem Titel „Der Beweis, dass Napoleon niemals existiert hat“.
1862: Gerhard Bonnier stirbt
Der Gründervater der Bonnier-Familie stirbt im Alter von 84 Jahren. In seinem Nachruf, den er selbst vor seinem Tod verfasste, behauptet er, dass er in Frankreich geboren als Sohn eines französischen Gesandten geboren worden sei, der auf dem Heimweg vom Kongress in Rastadt ermordet worden war. Kein Wort davon stimmte. Sein wahrer Name war Gutkind Hirschel. Er wurde in Dresden geboren und wanderte im Alter von 20 Jahren nach Kopenhagen aus, wo er den Namen Gerhard Bonnier annahm.
1884: August Strindberg wegen Blasphemie angeklagt
Nachdem August Strindberg seine Sammlung von Kurzgeschichten mit dem Titel „Heiraten“ bei Albert Bonniers Förlag veröffentlicht worden war, wurde Strindberg wegen Blasphemie angeklagt. Strindberg befand sich zu dieser Zeit in der Schweiz und wollte nicht mehr nach Schweden zurückkehren. Karl Otto Bonnier reist nach Genf und überzeugte ihn, nach Hause zu kommen. Strindberg wurde von einem Gericht in Stockholm freigesprochen.
1924: Extra, Extra!
Der Enkel von Gerhard Bonnier, Karl-Otto, schloss sich mit anderen Familienmitgliedern zusammen, um genügend Anteile für die Mehrheit an der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter zu erwerben. Heute gehört Dagens Nyheter zu 100 Prozent zu Bonnier und ist die größte Morgenzeitung des Landes.
1929: Wir machen Magazine
Im Jahr 1929 kauft Bonnier Schwedens größten Magazinverlag, Åhlén & Åkerlund. Der künftige Schöpfer der Bonnier-Gruppe, Albert Bonnier Jr., war erst 22 Jahre alt, als er durch ein Telegramm vom Kauf des Verlags durch seinen Vater Tor Bonnier erfuhr. Das Telegramm lautete: „Haben heute Åhlén & Åkerlund gekauft. Vogue la galère (Alles oder Nichts!)“
1935: Leben mit den Stars
Das Wochenmagazin Vecko-Revyn wurde 1935 gegründet. Während seines Bestehens hat es sich mehrfach grundlegend geändert. Zunächst war es ein Familien-Magazin, dann ein Magazin für Kurzgeschichten, dann wieder ein Familienmagazin. Seit 1977 ist es ein erfolgreiches Magazin für junge Frauen.
1944: Expressen stellt die Nazis an den Pranger
Im Jahr 1944 gründete Bonnier die Abendzeitung Expressen, um ein Gegengewicht zur Nazi-Propaganda zu schaffen. Die Zeitung erwarb sich als Stimme des „kleinen
Mannes“ gegen die Mächtigen hohes Ansehen. Die Zeitung wurde schnell die größte Tageszeitung in Skandinavien – eine Position, die das Blatt über 50 Jahre lang gehalten hat.
1950: Bam, Pow, Bop!
Im Jahr 1950 startete der Comic-Verlag Semic in Stockholm. Der erste Titel war „Das Phantom“. Es folgten Klassiker wie Blondie (1951), Tarzan (1951) und Buffalo Bill (1952).
1965: Leidenschaftliche Leser
Im Jahr 1965 startete Bonniers Special-Interest-Verlag Specialtidningsförlaget mit dem Magazin Veckans Affärer (Wirtschafts-Woche). Mit dem Inneneinrichtungsmagazin Allt i Hemmet und dem Essensmagazin Allt om Mat begann über fünf Jahre der Erfolg Bonniers als Herausgeber von Magazinen für spezielle Zielgruppen.
1973: Die Filme kommen
Im jahr 1973 kaufte Bonnier den schwedischen Filmproduzenten „Svensk Filmindustri“ (SF). Die Firma wurde mit Produktionen der Filme von Ingmar Bergman ebenso bekannt wie mit den Verfilmungen von Astrid Lindgrens Büchern „Pippi Langstrumpf“ und „Karlsson auf dem Dach“.
1976: Einstieg in die Wirtschafts-Presse
1976 startete die schwedische Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“, die die Grundlage für eine erfolgreiche Gruppe von Wirtschaftszeitungen in Nord- und Osteuropa bildete.
1984: Wissenschaft für Alle
Die erste Ausgabe von „Illustreret Videnskab“ wurde veröffentlicht und stieg zum größten Wissenschafts-, Natur- und Technologie-Magazin in Skandinavien auf. Das Magazin erscheint heute in zehn Ländern, unter anderem in den USA. Jede Ausgabe erreicht etwa 2,4 Millionen Leser.
1989: Freie Presse für das Baltikum
1989 gründete Bonnier die Zeitung „Äripäev“, um die Demokratie-Bewegung in Estland zu unterstützen. Weil die Pressefreiheit im Baltikum zu dieser Zeit noch nicht selbstverständlich war, wurde die Zeitung in Stockholm gedruckt, mit dem Schiff nach Estland gebracht und dann heimlich unter der Bevölkerung verteilt. Als die Sowjetunion einmal die Ölzufuhr nach Tallinn unterbrach, mietete Dagens Industri einen Tanker und lieferte Treibstoff in das Land – unterstützt von einer Spendenaktion durch die Leser.
1993: Bücher für Deutschland
1993 kaufte Bonnier die Verlage arsEdition, Carlsen und Piper. Später folgten die Verlage Malik, Pendo, Econ, List, Ullstein, Thienemann und Berlin Verlag.
1995: Die Königin der Magazine
Mit Amelia Adamo startete 1995 die schwedische Frauenzeitschrift „Amelia“. Eine der ersten Schlagzeilen lautete: „Können Männer stubenrein gemacht werden?“. Heute lesen 45 Prozent aller weiblichen Leser zwischen 25 und 40 Jahren in Schweden das Magazin.
1997: Das Show-Geschäft
Im Jahr 1997 wurde Bonnier Miteigentümer des größten schwedischen Fernsehkanals, TV4. Innerhalb von zehn Jahren erwarb Bonnier 98,8 Prozent des Unternehmens.
1998: Harry Potter in Deutschland
Das erste Buch aus J.K. Rowlings Harry Potter-Serie wurde vom Carlsen-Verlag in Deutschland veröffentlicht und wurde auf Anhieb ein großer Erfolg. Zehn Jahre später waren mehr als 25 Millionen Harry Potter-Bücher auf Deutsch verkauft. Ein deutsche Studie hat ermittelt, dass 25 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre mindestens ein Harry Potter-Buch gelesen haben.
2002: Freiheit der Information
Bonnier stieg 2002 mit der lokalen Zeitung „Stockholm City“ in den Gratiszeitungs-Markt ein. Doch die Lesegewohnheiten hatten sich wegen des Internets geändert – die Zeitung wurde nach neun Jahren wieder eingestellt.
2003: Der Herr der Ringe
Die Filmproduktionsfirma SF übernahm die Produktion von „Der Herr der Ringe“ für Skandinavien. In Schweden wurde die Geschichte von mehr als der Hälfte der Bevölkerung (5,7 Millionen Zuseher) verfolgt.
2005: TV und Radio in Finnland
Mit dem Kauf von WSOY wird Bonnier der größte Buchverlag für Fiction in Finnland.
2013: Wachstum
Bonniers Growth Media-Gruppe investiert in neue, wachstumsstarke Unternehmen wie das YouTube-Netzwerk United Screens, die Filmproduktionsfirma Tre Vänner und den App-Entwickler Sago Sago.
2014: Expansion nach Süden
„Sydsvenskan“ und „Helsingborgs Dagblad“ werden starke Player in Süd-Schweden. In Großbritannien erwirbt Bonnier Igloo Books und wird zu einem der führenden Kinderbuchverlage in Großbritannien.
2015: Expansion nach Osten
2015 erwarb Bonnier Business Press das polnische Wirtschaftsportal Bankier und stärkte damit die Bonnier-Wirtschaftspresse in Polen.
2015: Rückkehr zu den Wurzeln
Gegen den Strom 