Aktuell: Nach Minsker-Treffen kündigt Poroschenko bereits den „Bruch der Vereinbarungen“ an

Terraherz

http://youtu.be/VcHZlPRbvv4

MysteriumGlobal

Anmerkung: Bereits am Freitag den 13ten ist bekannt, dass Poroschenko, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten gedenkt.
Stattdessen spricht er davon, dass man ihn unter Druck setzte, ihn nötigte zu dem Abkommen. Letztendlich sagt er sogar, dass es ihm um einen Waffenstillstand “ohne Vorbedingungen” gegangen sei.
Ich bezweifle die Aussagen von Willy Wimmer, der sagt, weil die Staatsführer das Abkommen unterzeichnet hätten, hätte es eine neue Qualität. Poroschenko wird den USA langsam untragbar.

(K)ein bisschen Frieden
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Asylanten vor ihrer Abreise für den Djihad rekrutiert

Neue US-Doktrin: Obama rüstet auf

Ausbau der imperialen Herrschaft: Während die Atlantiker Presse die neue US-Doktrin der nationalen Sicherheit zuerst als eine Bereitschaft begrüßt, mit nicht-militärischen Mitteln Konflikte zu lösen, hat Thierry Meyssan darin ein imperialistisches Glaubensbekenntnis und eine Kriegserklärung an die Welt entdeckt. Unsere Leser können auf das am Ende dieser Seite herunterladbare Originaldokument zurückgreifen, um zu überprüfen, wer die Wahrheit sagt.

Präsident Obama hat jetzt gerade seine Doktrin der nationalen Sicherheit (National Security Strategy) veröffentlicht, ein Dokument, das die Ambitionen seines Landes erläutert und das schon seit langem erwartet wurde. Trotz der Funktionärssprache definiert es seine Vision des Imperialismus. Hier die Entschlüsselung:

A—Acht Hindernisse für die imperiale Herrschaft

Das erste Hindernis ist die Reduzierung der Militärausgaben. “Die Macht ist nicht die erste Wahl der Vereinigten Staaten, aber manchmal ist ihre Wahl notwendig”, deshalb sollten sie auch ihre Übermacht in diesem Bereich behalten [ihr Militäretat ist höher als der aller anderen Staaten der Welt kombiniert] und sollten aufhören, Einsparungen vorzunehmen.

Das zweite Hindernis ist die interne Gefahr eines bewaffneten Aufstandes. Seit den Anschlägen des 11. September hat die Angst vor dem Terrorismus die Entwicklung der Überwachung der Bürger ermöglicht. So habe der Patriot Act “für extremistische Ideologien anfällige Personen geschützt, die sie zu Angriffen auf dem US-Boden hätten führen können“.

Das dritte Hindernis ist der transnationale Terrorismus, den die Vereinigten Staaten erstellt haben und den sie ständig beherrschen müssen. Damit der Kampf gegen diesen Riegel nicht abgeleitet wird, um inländische Rechnungen zu begleichen, wird er immer mit gewissenhaftem Respekt für das US-Gesetz ausgeführt werden (nicht aber des Völkerrechts, da die Organisation des Terrorismus ein internationales Verbrechen ist).

Das vierte Hindernis ist die Verbesserung der russischen Macht und allenfalls die Provokationen der Demokratischen Volksrepublik Korea, als Nordkorea bezeichnet, damit nicht vergessen wird, dass sie noch immer nicht von den Vereinigten Staaten besiegt wurde und dass sie diesen Krieg immer wieder aufnehmen könnten.

Das fünfte Hindernis ist der mögliche Beitritt neuer Staaten zum Status einer Atommacht, was ihnen ermöglichen würde, Washington zu widerstehen. Die internationale öffentliche Meinung denkt hier an den Iran, aber Präsident Obama denkt tatsächlich an Korea. Und egal, ob er nie seine Versprechen für eine Denuklearisierung gehalten habe, oder ob die NATO dazu verwendet werde, um signierte Zusagen für den Atomwaffensperrvertrag zu verletzen.

Das sechste Hindernis ist die Entwicklung des Klimas, das die Menschen zur Migration antreibt und somit den Status Quo bedroht.

Das siebte ist die Infragestellung der ausschließlichen Kontrolle der Vereinigten Staaten über die gemeinsamen Räume.
Erstens, der Cyber-Space: die Vereinigten Staaten sind sowohl Eigentümer des Internets und verfügen über ein gigantisches illegales Abhör-System; sie erwarteten aber nicht, dass manche dieser Kommunikationsmittel für sich verwenden würden, ohne Lizenzgebühren von Patenten, Urheberrechten und anderen Rechten der Marken zu zahlen, die heute eine Leibrente, die Hauptquelle des Einkommens darstellen.

Dann, der Weltraum: die Vereinigten Staaten unterstützen das europäische Projekt des Verhaltenskodex für Raumfahrtaktivitäten, das eine Möglichkeit ist, dem russisch-chinesischen Vertragsentwurf für ein Verbot der Platzierung von Waffen im Weltraum zu entgehen.

Schließlich, die Luft und See. Seit der Atlantik-Charta sind die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die selbsternannte Polizei für Luft und See. Sie garantieren den freien Warenverkehr und erweitern somit ihre Seemacht.

Das achte Hindernis ist das Risiko einer Epidemie. Seit einem Jahr haben die Vereinigten Staaten mit dreißig ihrer Verbündeten das Global Health Security Agenda implementiert, dessen Ziel ist, Ausbrüche zu erkennen und zu bekämpfen sowie gegenüber dem Bio-Terrorismus zu reagieren.

B—Die Ökonomischen Ziele

Zuerst geht es darum, dass die Amerikaner arbeiten, nicht aber damit sie mit einem besseren Lebensstandard leben können, sondern um die wirtschaftliche Stärke des Landes sicherzustellen.

Zweitens begegnen die Vereinigten Staaten einem Problem der Energiesicherheit, nicht weil es schwierig für sie wäre, sich zu versorgen – sie sind von jetzt ab im Überschuss dank des mexikanischen Öls, das sie diskret annektiert haben – sondern weil Russland vorgibt, ihrem Beispiel zu folgen, indem es den globalen Gasmarkt kontrolliert.

Drittens sollte die US-Führung in wissenschaftlichen und technologischen Fragen nicht mehr auf der Einwanderung von Gehirnen beruhen, die eher knapp werden, sondern auf seinem eigenen Schulsystem.

Viertens muss die neue Wirtschaftsordnung aus den Vereinigten Staaten die erste Investitions-Adresse der Welt machen. Von da an sind daher all ihre Ermutigungen, Investitionen hier oder dort zu entwickeln, leeres Gerede.

Fünftens müssen die Vereinigten Staaten die extreme Armut der Welt dazu verwenden, um ihre Produkte aufzudrängen.

C— Die Ideologie

Die Vereinigten Staaten sind tadellos was “Menschenrechte” angeht. Dieser Ausdruck sollte im angelsächsischen Sinne des Schutzes von Personen gegen die Willkür der Staaten verstanden werden, aber nicht im Sinne der französischen Revolutionäre, für die das erste “Recht des Menschen und des Bürgers”, nicht darin besteht, ihre Vertreter unter den Eliten zu wählen, sondern ihr eigener Führer zu sein.

Die Obama-Administration hat der Folter Praxis ein Ende gesetzt und Rechte der Gefangenen garantiert. Egal, wenn Mitglieder der CIA, die Experimente an Gefangenen durchgeführt haben, nicht für ihre Verbrechen verfolgt wurden, noch, dass keine Untersuchung der 80 000 Menschen praktiziert wurde, die illegal in internationalen Gewässern auf Schiffen der US-Marine während der Bush-Ära inhaftiert wurden. In ähnlicher Weise wird man gebeten, zu glauben, dass die NSA keine Informationen sammelt, um politische Ansichten zu unterdrücken, noch dass sie ihre Informationen an das Advocacy-Center weitergibt, um den US-Unternehmen bei internationalen Ausschreibungen Vorteile zu verschaffen.

Die USA verteidigen universelle Prinzipien: Freiheit der Meinungsäußerung [außer für die Fernsehstationen der Serben, der Iraker, der Libyer und für das syrische Fernsehen, die sie alle zusammengeschossen haben], Religions-Freiheit [aber nicht Gewissens Freiheit] und Freiheit der Versammlung, die Möglichkeit, seine Führer demokratisch zu wählen [mit Ausnahme der Syrer, die Baschar Al-Assad mit 88 % gewählt haben] und das Recht auf ein Verfahren und eine gerechte Justiz [aber nur was das Strafrecht bei den anderen betrifft]. Sie verteidigen die verwundbarsten Gemeinschaften, wie ethnische und religiöse Minderheiten [aber nicht die Jesiden, noch die Katholiken oder Orthodoxen im Nahen Osten], Menschen mit Behinderungen, die LGBT [nur, weil es sie nichts kostet], Vertriebene [mit Ausnahme von den Mexikanern, die versuchen, über die Grenze zu kommen] und Wanderarbeiter.

Die Vereinigten Staaten unterstützen die aufstrebenden Demokratien, insbesondere nach dem arabischen Frühling. Deshalb haben sie Al-Kaida bei ihrer Revolution gegen Libyen unterstützt und unterstützen sie auch gegen die Arabische Republik Syrien. Sie kämpfen auch gegen Korruption, weil sie sehr wohl wissen, dass sie sich nichts vorzuwerfen haben, wenn die Mitglieder des Kongresses nicht heimlich Geld einstreichen, um ihre Stimme im Kongress zu ändern, sondern es einfach offen in einem Register deklarieren.

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Verbände im Ausland subventionieren, indem sie ihre Gesprächspartner wählen, um ihre Staatsstreiche in “farbige Revolutionen” zu verwandeln. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten, um Massenmorde zu verhindern [aber nicht, um sie nicht selbst auszuüben, wie die der 160.000 Libyer, für deren Schutz sie Mandat erhalten hatten, die sie aber bombardiert haben]. Hierzu werden sie den internationalen Strafgerichtshof unterstützen [sofern er nicht die US-Funktionäre verfolgt].

D—Die neue regionale Ordnung

Ferner Osten: Obwohl China mit den USA wettbewirbt, werden sie die Konfrontation vermeiden und “die Entwicklung einer konstruktiven Beziehung” mit Peking anstreben. Da man jedoch nie vorsichtig genug ist, werden sie dennoch die Bewegung ihrer Truppen in den Fernen Osten weiter verfolgen und sich schon jetzt für den Weltkrieg vorbereiten.

Europa: Die Vereinigten Staaten werden sich weiter auf die Europäische Union stützen, die sie den Europäern, ihren Hauptabnehmern aufgedrängt haben. Sie werden nicht versäumen, die EU, ihren „unverzichtbaren Partner“, gegen Russland zu benutzen.

Naher Osten: Die Vereinigten Staaten garantieren das Überleben der jüdischen Siedlung Palästinas. Zu diesem Zweck werden sie weiterhin ihr einen sehr wichtigen militär-technologischen Vorsprung bereitstellen. Vor allem werden sie den Bau von einem Militärbündnis zwischen Israel, Jordanien und den Golfstaaten unter der Leitung von Saudi-Arabien vorantreiben, das den Mythos eines arabisch-israelischen Konflikts definitiv begraben wird.

Afrika: Die Vereinigten Staaten werden die “young leaders” subventionieren, denen sie helfen werden, demokratisch gewählt zu werden.

Lateinamerika: die Vereinigten Staaten werden in Venezuela und Kuba, die ihnen immer noch Widerstand leisten, für Demokratie kämpfen.

E— Abschluss

Im Abschluss seiner Präsentation sagte Präsident Obama, dass dieses Programm nur durch die Wiederherstellung der Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten erreicht werden könne, was einem Aufruf gleichkommt, um an seinen Plan zur Steigerung der militärischen Ausgaben zu erinnern.

Damit man die neue Doktrin der nationalen Sicherheit gut verstehe, sollte man sie in ihrem Kontext betrachten. Im Jahr 2010 hatte Präsident Obama die Doktrin vom “Präventivkrieg” aufgegeben, d. h. das Recht des Stärkeren, zu töten, wen man will. Diesmal gibt er das Projekt der “Umgestaltung des erweiterten Nahen Osten“ auf. Im Hinblick auf die oben genannten Grundsätze deutet es darauf hin, dass die Vereinigten Staaten Daesh gegen Russland hetzen werden, dass sie schließlich nicht die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistan anerkennen werden, und dass sie die Sicherheit Israels Jordanien und Saudi-Arabien, aber nicht Russland anvertrauen werden, wie es im Jahr 2012 geplant war.

Die Obama-Doktrin bleibt in der Geschichte die Feststellung eines Versagers und die Ankündigung einer Katastrophe: Washington verwirft sein militärisches Reorganisations-Projekt und treibt die Entwicklung der Streitkräfte wieder voran. In den letzten 70 Jahren hat das Militärbudget immer nur zugenommen, außer in 1991-95, als sie dachten, die Welt einzig und allein durch wirtschaftliche Methoden erobern zu können und in 2013-14, als sie sich ihrer Desorganisation bewusst wurden. In der Tat, seit einigen Jahren, je mehr sie Geld in ihre Armeen investieren, desto weniger gut funktionieren sie. Es hat jedoch niemand geschafft, weder Donald Rumsfeld noch Chuck Hagel, das System zu reformieren. Daher wird man den Moloch immer mehr füttern müssen, sowohl aus Haushaltsgründen und indem man ihm Kriege verschafft.

2015 National Security Strategy (PDF – 505.5 kB)

Quelle: voltairenet.org vom 10.02.2015

http://www.pravda-tv.com/

Tagesenergie 69 – Alexander Wagandt im Gespräch mit Jo Conrad, bewußt.tv

Veröffentlicht am 12.02.2015

Alexander Wagandt und Jo Conrad über Ereignisse Februar 2015 und die dahinter liegenden Energien.

Ukraine-Krise: Der Kriegshunger der USA ist grenzenlos

Ukraine-Krise: Der Kriegshunger der USA ist grenzenlos

Energiesparlampen vor Gericht

Eigentlich ein absurdes Szenario: Ein Unternehmen stellt Energiesparlampen her, die deutlich mehr Quecksilber enthalten als in Europa erlaubt. Das Unternehmen gibt dies zu – weigert sich aber, die Lampen vom Markt zu nehmen. Und der Staat? Tut nichts. Die Deutsche Umwelthilfe hat geklagt und jetzt in zweiter Instanz gewonnen.

Die Energiesparlampen sind keine echte Alternative zu Glühlampen. Sie sind deutlich weniger hell und ihre Energie-einsparpotenziale deutlich geringer, als sie beworben und in der politischen Diskussion angeführt werden. Verbunden ist das Ganze auch noch mit einer schlechten Lichtqualität und mit Elektrosmog, was sich negativ auf die Gesundheit auswirken kann. Hinzu kommt, dass in den Lampen aus technischen Gründen hochgiftiges Quecksilber steckt, das als Sondermüll entsorgt werden muss. Nur leider funktioniert die ordnungsgemäße Rückgabe in der Praxis noch gar nicht, auch weil der Aufwand dafür viel zu hoch ist.

Grenzwerte – und ein klarer Verstoß

Genau deshalb gibt es europäische Grenzwerte, nach denen der Quecksilbergehalt 2,5 Milligramm pro Lampe nicht überschreiten darf, bis zum 31. Dezember 2012 galt noch der etwas höhere Wert von 3,5 Milligramm pro Lampe. Damit ist eigentlich klar, dass Lampen mit mehr Quecksilber in der EU nicht verkauft werden dürfen. Doch ganz so einfach funktioniert der Verbraucherschutz offenbar doch nicht, wie der Fall Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Pearl GmbH nun zeigt.

Das Ganze begann, als die DUH mehrere Energiesparlampen dieses Herstellers durch ein akkreditiertes Analyselabor untersuchen ließ. Das Labor stellte deutliche Überschreitungen des gesetzlich erlaubten Grenzwerts für Quecksilber fest. Darauf hingewiesen, gab nun auch Pearl Messungen in Auftrag – die die Grenzwert-Überschreitungen bestätigten. Doch statt nun die betroffenen Lampen vom Markt zu nehmen, weigerte sich der Lampenhersteller.

Die Anklage

Um den weiteren Verkauf der Leuchten mit zu hohem Schwermetallgehalt zu verhindern, ging die DUH vor Gericht. Sie klagte vor dem Landgericht Freiburg wegen Verstoßes gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) – und bekam Recht. Kein Wunder, bestätigt das Urteil doch eigentlich nur das Selbstverständliche: Die Quecksilbergrenzwerte sind bei jeder verkauften Energiesparlampe einzuhalten. Doch Pearl blieb uneinsichtig und ging in die Berufung.

Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz entschieden und erneut den Gesetzesverstoß bestätigt. Demnach muss der Hersteller es nun unterlassen, die beanstandeten Lampen außer Verkehr zu bringen. Bleibt abzuwarten, ob dieser dem Urteil nachkommt. Denn noch hat Pearl die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Revision zu stellen.

Kein gutes Zeugnis für den Verbraucherschutz

“Dass die Pearl GmbH trotz ihres eigenen Gutachtens, das eine Grenzwertüberschreitung bestätigte, erst gerichtlich dazu gezwungen werden musste, die geltenden Gesetze einzuhalten, zeigt mit welcher Dreistigkeit die Gesundheit von Verbrauchern riskiert wird”, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Seiner Ansicht nach ist es daher dringend nötig, dass die Bundesländer eine funktionierende staatliche Kontrolle zur Einhaltung von Grenzwerten aufbauen. Denn bisher scheint ein Verstoß gegen die Richtlinien und Gesetze wenig Folgen zu haben.

Quellen: Deutsche Umwelthilfe/natur.de/oekotest.de vom 11.02.2015

http://www.pravda-tv.com/

 

Die missbrauchte Republik – Andreas Späth, Menno Aden (Hrsg.)

 

Aufklärung über die Aufklärer

Deutschland ist geschockt: Nie wurden so viele Fälle von Kindesmissbrauch bekannt wie in den vergangenen Monaten. Und die Serie von Enthüllungen will immer noch nicht abreißen. Viele Menschen fragen sich inzwischen verzweifelt: Was ist geschehen, dass es so weit kommen konnte? Die Autoren des Buches beleuchten die Ursachen dieses erschütternden Phänomens. Sie stoßen dabei auf eine kleine, aber erstaunlich einflussreiche Lobby, die über dreißig Jahre lang sexuelle Aktivitäten von Erwachsenen mit Kindern weitgehend straflos stellen wollte, ja, diese in Medien und Öffentlichkeit sogar anpries: DIE GRÜNEN. Einer der bekanntesten Grünen-Politiker, der sich offen zu intimen Kontakten mit kleinen Kindern bekannte, heißt Daniel Cohn-Bendit. Auch sein Fall wird hier beleuchtet.
Die teilweise hysterische Berichterstattung der letzten Zeit, die vor allem die katholische Kirche im Visier hatte, hat nur selten nach der Rolle der selbsternannten Aufklärer der 68er-Bewegung gefragt. Hinter der angeblich aufklärerischen Fassade verbergen sich mitunter Strukturen, die an organisierte Kriminalität erinnern. Deutlich muss der Leser erkennen:
Die sogenannten Aufklärer schweigen sich in Wirklichkeit gut organisiert aus. Die Vernetzung von Politik, Medien, der pädagogischen Fachwelt und Organisationen wie der Humanistischen Union funktioniert wie geschmiert. Was nicht ans Licht der Wahrheit kommen soll, wird verschwiegen und unter den Teppich gekehrt.

http://www.kopp-verlag.de/

LEGIDA: Demonstrationsverbot und Widerstandsrecht

Mißachtung des Grundgesetzes eine Frage regierungsunfähiger Selbstverständlichkeit?

flickr.com/ strassenstriche.net/ (CC BY-NC 2.0)

Für manche war es ein typisch deutsches Verhalten, sich an das Demonstrationsverbot zu halten, das mit dem fadenscheinigen Argument ausgesprochen wurde, die Polizei hätte LEGIDA-Teilnehmern also wenig gebracht, die geplante Zusammenkunft als „Spaziergang“ zu bezeichnen. Es ist schon ein starkes Stück der Behörden, Spaziergänger als Demonstranten zu bezeichnen!

Die Frage ob die LEGIDA-Teilnehmer überhaupt um Polizeischutz gebeten habe, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, vor wem man LEGIDA schützen wollte. Offenbar gab es also Kräfte, die als Bedrohungspotential gegen LEGIDA gesehen wurden, insofern ist der angesprochene Schutz ein falsches Argument, vielmehr hätte man diese Bedrohung offen ansprechen, beim Namen nennen und die Bedrohung unterbinden müssen. Das Verbot des LEGIDA-Spaziergangs zeugt offen davon, dass die Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit unterbunden werden soll, es ist daher zu befürchten, dass wir ähnliche Verbote auch in Zukunft erleben werden. Es stellt sich die Frage, mit welchem Recht die Behörden so vorgehen, schließlich ist der Text des Artikels acht des Grundgesetzes eindeutig:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Es bedarf demnach weder einer Anmeldung noch einer Erlaubnis, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es wäre ein Grund für die Behörden gewesen, LEGIDA zu unterbinden, wenn man Beweise dafür vorlegen könnte, dass genau diese Voraussetzungen nicht gegeben waren. Diese Beweise gibt es nicht! Offenkundig handelt es sich hierbei um eine politische Entscheidung, die entsprechend von Politikern gefällt wurde. Ebenso offen blieibt die Frage, welche Gesetze hier zur Anwendung kamen. Die Behauptung, die LEGIDA Teilnehmer nicht schützen zu können, ist kein Gesetz, sondern bestenfalls ein Armutszeugnis. Man stelle sich vor, wie die sächsische Polizei bei einem Fußballmatch des FC Lokomotive Leipzig für Ordnung sorgen will, bei dem mit Sicherheit mehr Menschen zugegen sind.

Schauen wir uns den Absatz zwei des Artikels acht Grundgesetz an:

„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung ist zu entnehmen:

„Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach demVersammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.“

Ob nun PEGIDA oder LEGIDA, bei keinem der stattgefundenen Spaziergänge waren vermummte Personen zugegen, wohl aber auf Seiten der sogenannten Gegendemonstranten, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen. Ein Demonstrationsverbot dieser gewaltbereiten und vermummten Gruppe wird nicht diskutiert, was nichts anderes bedeutet, als dass man mit dem Faktor Angst und unter Mithilfe der „Antifa“ versucht, friedliche Demonstranten von der Straße fernzuhalten.

Immer wieder tauchen im Netz angebliche Belege dafür auf, das die Mitglieder der Antifa für ihre „Dienste“ bezahlt werden, die Echtheit dieser Belege lässt sich hier allerdings nicht nachweisen, aber es gibt bedenkliche Entwicklungen, die von keiner politischen Partei hierzulande thematisiert werden. Wäre dem tatsächlich so und würde die deutsche Justiz hier nicht eingreifen, hätten alle Deutschen nach Artikel 20, Absatz vier des Grundgesetzes das Recht zumWiderstand, weil die Rechtsordnung des Landes offensichtlich beseitigt werden soll.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dieser Punkt ist nach Ansicht vieler längst erreicht, da das staatliche Recht immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird. Das Widerstandsrecht könnte man auch kurz als „praktizierten Ungehorsam“ bezeichnen, die Regeln und Gesetze, die dem Demonstrationsrecht zugrunde liegen, spielen hierbei keine Rolle mehr, beinhaltet doch das Wort „Ungehorsam“ bereits, gegen die bestehende bzw. geänderte Ordnung Widerstand zu leisten. Die Inanspruchnahme des Widerstandsrechts setzt freilich die vorherige Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel voraus, so hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt:

„Alle von der Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe müssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das Letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist.“ (BverfG 5 85)

Dies leuchtet zunächst ein, wirft aber die Frage auf, ob Urteile die von den Instanzen gesprochen werden der bestehenden Rechtsordnung entsprechen oder durch die Auslegung von Gesetzen durch die Richterschaft willkürlich zustande kommen.

Es kann wohl als sicher gelten, dass die Inanspruchnahme des Widerstandsrechts die „Staatsgewalt als unfehlbare Institution“ auf den Plan rufen wird, um eben diesen Widerstand zu brechen, vor allem dann, wenn es sich um relativ kleine Gruppen handelt. Widerstand muss von der Masse der Bevölkerung gewollt sein, dann obliegt dieser nicht der Definition und den Maßgaben von Parteien oder Regierungen, wann und in welcher Form Widerstand angebracht ist, diese Entscheidung kann nur das Volk als Ganzes treffen!

Ihr

Horst Wüsten

https://buergerstimme.com

Grün geführte Sozialbehörde behindert Ermittlungen im Fall von Kinderpornographie

Torben Grombery

Eine Mutter meldet ihrem Sachbearbeiter beim Jugendamt einen schwerwiegenden Fall von Kindesmissbrauch in Form von Kinderpornographie. Was sich anschließend ereignete, hat wohl auch der Richter noch nicht erlebt, der der Kriminalpolizei einen Durchsuchungsbeschluss für die politisch von einer Grünen geführte Sozialbehörde ausstellen musste, damit die Ermittler an eminent wichtige Daten zur Aufklärung der Straftat gelangen.

Der politisch von SPD und den Grünen mit komfortabler Zweidrittelmehrheit geführte Pleitestadtstaat Bremen hatte zuletzt vor wenigen Tagen unsere Aufmerksamkeit, weil man dort tatsächlich in Erwägung gezogen hatte, Designerbestuhlung für das Teilzeitparlament im Wert von mehr als einer Viertelmillion Euro anzuschaffen.

Jetzt gerät das kleinste Bundesland erneut in die Schlagzeilen, weil das politisch von der Grünen Anja Stahmann geführte Sozialresort den Datenschutz ganz offenkundig für schützenswerter erachtet, als frühzeitig zur Aufklärung eines möglichen Falls von Kindesmissbrauch beizutragen.

So hatte eine Mutter wohl schon im November letzten Jahres ihren Sachbearbeiter beim Jugendamt glaubhaft darüber informiert, dass sie kinderpornografische Bilder auf dem Handy ihres ehemaligen Lebensgefährten entdeckt habe.

Der Sachbearbeiter meldete den Fall dann auch der Kriminalpolizei, jedoch ohne die für die weiteren Ermittlungen eminent wichtigen, personenbezogenen Daten mitzuteilen.

Die ermittelnden Kriminalbeamten haben dann mal bei der Behörde nachgefragt, ob und wann denn wohl mit der Übermittlung der personenbezogenen Daten der Zeugin und des Verdächtigen zu rechnen sei, ohne die eine Aufklärung der schwerwiegenden Straftat schlicht nicht möglich ist. Die Antwort kam prompt: Die Behörde beharrte auf den Datenschutz und verweigerte jegliche Herausgabe von Informationen!

An dieser Stelle sei ein kurzer Schwenk in die Vergangenheit gestattet, um dem geneigten Leser den Fall des zweijährigen »Kevin« ins Gedächtnis zu rufen, dessen misshandelten Leichnam Polizisten im Jahre 2006 im Kühlschrank seines drogenabhängigen Ziehvaters in einer Wohnung in Bremen Gröpelingen aufgefunden hatten.

Der Fall hatte vor einigen Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und gravierende Behördenfehler offenbart, die politisch in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Kinderwohl« mündeten.

Der kleine Kevin wurde von genau derselben Behörde »betreut«, die im aktuellen Fall die Herausgabe der Daten verweigert.

Da die Kriminalbeamten an der schnellen Aufklärung des Falles ein reges Interesse hatten und wohl alles Reden mit der Sozialbehörde nichts brachte, beantragten diese schlussendlich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Eine Ursache genau dafür könnte im Wahlverhalten der Bürger Bremens liegen, die zur Landtagswahl im Jahre 2011 mit fast 23 Prozent für die Grünen votiert haben und seither die ehemalige Diplom-Sozialwirtin Anja Stahmann als Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen an der Spitze des Sozialresorts sitzen haben.

Die Senatorin selbst war übrigens laut Presseberichten bisher für keine Stellungnahme zu haben.Kritiker vermuten, weil sie derzeit mit einem Hilferuf für Flüchtlinge mehr als ausgelastet ist.

Dafür hat ihr Pressesprecher, Dr. Bernd Schneider, sich zur Sache geäußert, wie der Weser Kurier berichtet:

»Ein Sprecher der Sozialsenatorin weist diese schweren Vorwürfe zurück. ›Wir haben die gewünschte Akte auch so herausgegeben‹, sagt Bernd Schneider. Die Behörde müsse jedoch die Sozialdaten schützen und sicherstellen, dass durch die Ermittlungen nicht das Wohl eines Kindes gefährdet werde, betont Schneider.

Im Zweifelsfall stünden die Interessen der Strafverfolgung hinten an. ›Beim Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls sind wir dafür da, dem nachzugehen und die Beweise zu sichern, ehe wir die Kriminalpolizei einschalten‹, sagt Schneider. Darüber, zu welchem Zeitpunkt die Strafermittlungsbehörde eingeschaltet werde, könne es verschiedene Auffassungen geben.«

Der Pressesprecher der grünen Senatorin war übrigens zuvor langjähriger Redakteur beim Weser Kurier, wo dieser nicht nur einmal ordentlich für Grün getrommelt hat und sogar noch in der grünen Fraktionszeitung zu finden ist – was allerdings im bunten Bremen nahezu niemanden mehr wundert, weil derartige Verquickungen seit vielen Jahren zur Tagesordnung gehören.

Der Ordnung halber sei hier noch kurz angeführt, dass der ganze Wirbel um den oben beschriebenen Fall des kleinen Kevin für die Verantwortlichen der Politik und ihren eingesetzten Vasallen so richtig keine Konsequenzen nach sich gezogen hat.

Genau damit bewaffnet gingen dann Polizisten Anfang Dezember in das Amt für Soziale Dienste in der Hans-Böckler-Straße in Bremen und stellten die Akte mit den wichtigen Daten sicher. Einige Tage später wollten die Kriminalbeamten dann jenen Behördenmitarbeiter als Zeugen vernehmen, der Anzeige erstattet hatte.

Doch auch dafür benötigen Beamte in Bremen wohl eine Genehmigung ihres Vorgesetzten. Diese Aussagegenehmigung wurde ebenso nicht erteilt.

Viele Beamte bei Polizei und Justiz rätseln daher wohl noch heute darüber, wie die Sozialbehörde zu der Auffassung gelangen konnte, ihrem Mitarbeiter keine Genehmigung zur Aussage bei der Polizei zu erteilen, obwohl die Rechtmäßigkeit der Befragung schließlich schon durch den richterlichen Beschluss gegeben war.

Der zu dieser Zeit verantwortliche Jugendamtsleiter, Dr. Jürgen Hartwig, war zum Beispiel nach der üblichen Karenzzeit für eine schicke Karriere als Honorarprofessor an der Bremer Hochschule vorgesehen, wo der zweite Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bremen-Vegesack übrigens noch immer zu finden ist.

Sein damaliger Stellvertreter, Frank Nerz, der seinerzeit sogar einräumte, mitverantwortlich für die Einsparungen beim Personal gewesen zu sein, leitet die Behörde heute.

Zu guter Letzt eine gute Nachricht: Bei einer späteren Durchsuchung der Wohnung des Ex-Lebensgefährten der Frau hat sich der Verdacht auf Kinderpornografie glücklicherweise nicht erhärten lassen.

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