Monat: Februar 2015
Saakaschwili als ukrainischer Waffendealer eine explosive Platzierung
Micheil Saakaschwili (2008)
Der ehemalige georgische Präsident wird persönlicher Berater und Waffeneinkäufer auf dem internationalen Markt von Junta-Chef Pedro Poroschenko. Doch diese vorgeschobene Witzfigur dient nur als närrische unverfängliche Maske für gefährliche Männer im Hintergrund. So wird sein einflussreicher Onkel, Temur Alasania, ein gewalttätiges Wörtchen mitreden.
Gedeckt durch N.A.T.O., Washington, Israel und Brüssel brach Saakaschwili im August 2008 den “Kaukasus-Krieg” mit dem Einmarsch in Südossetien vom Zaun und dabei durch die schnelle unerwartete Intervention Moskaus jämmerlich ein. Der Krieg um die Ukraine ist die Fortsetzung des vor sieben Jahren gestoppten Eroberungsfeldzuges, wie dieser getarnt als ethnischer Bürgerkrieg.
Der mütterlicherseits aus königlichem Geblüt stammende debile Krawattenfresserwurde für seine Hörigkeit schon vor zehn Jahren honoriert. In 2005 schlugenJohn McCain und Hillary Clinton den in den U.S.A. ausgebildeten Staatschef für den Friedensnobelpreis vor. Saakaschwili hat in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Studium abgeschlossen, bei der Anwaltssozietät Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan gearbeitet und ein Diplom in Menschenrechten am Internationalen Institut für Menschenrechte in Strasbourg erworben.
Seit 2013 hängt Saakaschwili in den Vereinigten Staaten von Amerika zur weiteren Verwendung in der Warteschleife mit gut versorgten Posten, da er sich im eigenen Land wegen eröffneter anhängiger Verfahren nicht mehr blicken lassen kann. Seine beiden Brüder leben ebenfalls in den U.S.A. und sind als Filmproduzenten tätig.
Im Juli 2014 erschien auf der Seite der U.S.-Botschaft in Georgien eine sich in die Justiz einmischende Protestnote gegen die eingeleiteten Gerichtsverfahren. Zwei Tage später äffte Catherine Ashton, Chefin für Aussenpolitik der Europäischen Union, selbigen Wortlaut nach.
Jetzt haben Washington und Partner einen neuen Posten für den eingefleischten Russland-Gegner gefunden, bei dem der Ex-Präsident seine ganze Bösartigkeit ausspielen kann. Nicht nur für die U.S.A. ein gelungener Schachzug, bei dem sie jede Verantwortung bei Aufdeckung ungesetzlicher Aktivitäten weit von sich weisen und auf die Kappe des Deppen werfen kann.
Saakaschwili wird von nun an als persönlicher Sekretär von Pedro Poroschenko Waffen für die Ukraine einkaufen. “Und dann kann man ganz Russland besitzen, wenn die “Service-Männer” über das nötige Wissen und die Waffen verfügen, freute sich – nicht nur für sich – dieser angeleitete Tölpel schon voller Genugtuung im Voraus im ukrainischen Fernsehen. Vermutlich wurde ihm diese provozierende Propaganda in den Mund gelegt, die der Georgier tagtäglich in seinem vertrauten Umfeld mit diesem Wunschdenken zu hören bekommt.
Der debile Spross einer einflussreichen reichen Familie wäre in seinen Äusserungen nicht weiter ernst zu nehmen wenn nicht sein Onkel von einem anderen Kaliber wäre. Der in der Bergbau-Branche tätige Grossunternehmer mit mehreren geheim gehaltenen weiteren Firmenbeteiligungen ist Berater im Aussenministerium von Georgien. Zuvor arbeitete Temur Alasania auch bei der Organisation der Vereinten Nationen in den Bereichen “Abrüstungsfragen, Friedenskonsolidierung nach Konflikten, Probleme der Staatsbildung auf der ganzen Welt”. Das Internetportal für Menschenrechte in Georgien bringt Alasania mit illegalen Waffengeschäften in Verbindung, nähere Angaben sinddort zu finden.
Mit der bewussten Auswahl von Saakaschwili als offizieller ukrainischer Waffeneinkäufer sitzen legale und illegale Verkäufer im Zentrum der Regierung von Kiew. Über diesen gut instrukturierten Mittelsmann werden die zukünftigen Geschäfte auf einfache Weise abgewickelt. Das Kommen und Gehen verdächtiger Anbieter entfällt, sie sind vor zu neugierigen Augen geschützt.
So viel zu allen hier erwähnten, auf Eskalation und Eroberung durch Krieg getrimmten Personen, die die Menschenrechte im faschistischen Verständnis ihrer eigenen “Demokratie” mit der Verteilung der Güter unter sich vertreten.
Ukraine – Nach einem Telefonat mit Obama wird Poroschenko wohl den Waffenstillstand ignorieren.
Das
Aktuell:
Ukraine – Nach einem Telefonat mit Obama wird Poroschenko wohl den Waffenstillstand ignorieren. Zumal die von ihm unabhängigen NaZi-Batallione keine Befehle entgegennehmen.
Neu-Khasarien befiehlt bald und Poroschenko hat ausgediehnt.
Was folgen wird ist Kriegsrecht für ganz Ukraine. Die Reaktion seitens Russlands wird eine Flugverbotszone mit UN-Mandat (zumindest angestrebt) für Neurussland sein, das von Russland mit der bereits demonstrierten EMP-Technologie auch umgesetzt wird. Dadurch kann Neurussland befriedet werden. Es ist wohl zu erwarten, das dies eine eskalierende Wirkung hat.
Russlland kann jedoch nicht weiter hinnehmen, daß Nuklearsprengköpfe über den Donbass regnen. (Auch in Syrien sind von Israelischer Seite aussolche Waffen eingesetzt worden).
Die höheren Ebenen sind um Ihre Ressourcen und Ernten besorgt, daher unterbinden sie Nuklearkriege. (geheime Nukleareinsätze der neuen Geschichte)
Im Zuge der sich zuspitzenden Auseinandersetzung werden in Zukunft viele Themen, die bislang der Menschheit verborgen geblieben sind an das Tageslicht gebracht. Allein schon im Propagandakrieg sind diese Muskelspiele von Hochtechnologie und massenbeeinflussenden Gegebenheiten bestandteil der Kriegsführung.
Hier sehe ich auch die schonendste Möglichkeit der Menschheit einige fundamentale, verdrehte Tatsachen geradezurücken. Wenn Russland beispielsweise über 9/11 aufklärt, den Außerirdischen Einfluss auf dem Planeten eröffnet, die hochtechnologischen Verteidigungsanlagen offenlegt und dies mit live Übertragungen augenscheinlich demonstriert, wäre dies eventuell ein Impuls große Teile der Menschheit aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken. Das Neue Zeitalter der Energiefreiheit und der Öffnung in das Zeitalter der Sternenfahrer zu ermöglichen.
Auf höherer Ebene sind die Weichen bereits gestellt. Die Zeichen deuten auf eine solche Entwicklung hin. Auch wenn diese nicht in die Massen eindringen sollten, so werden Kreise entstehen, die hier Pionierarbeit leisten und es umsetzten. Viele Wesen folgen einer menschenfreundlichen Agenda, auch wenn seit Jahrtausenden der Planet und die Menschen als Ressource abgeschöpft wurden.
Dies hat bald ein Ende, denn es bedarf einen enormen Aufwand dieses menschen -und lebensverachtende Wirtschaften aufrecht zu erhalten und nur ein klein wenig Umlenkung dieser Energien kann großes bewirkn. Das Umlenken findet übrigends bei jedem Einzelnen statt.
Die Prinzipien dieser Welt drehen sich in der Hauptsache um die Verwaltung und Beschäftigung der humanen Ressource Mensch. Dabei sind die Völker ein Sammelsurium an Genies, Wahnsinnigen, Kriminellen und liebenswürdigen Kreaturen, die sich alle gemeinsam den selben Lebensraum teilen.
Die verschiedenen Interessensgeeinschaften sind von verschiedenen Entitäten begründet oder vertrglich gebunden worden und verfolgen die jeweils eigenen Interessen.
Dabei gehen einige Spezien besonders agressiv gegenüber den Mitwesen um und erheben sich über die kosmischen Grundprinzipien.
Diese Ära der „Menschenverachtenden“ Händler der Ware Mensch geht zu Ende. Die Mechanismen der Verblödung, verklavung und des manipulierens gehen nun zu Ende.
Der Planet duldet dies nicht und die neuen Strukturen nehmen ihren Platz ein.
Der dazu notwendige Reinigungsprozess nimmt mit jedem Einzelnen seinen Lauf und lädt jeden ein seine Denkmuster zu überprüfen.
Um auf diesem Planeten in einer Gesellschaft zu leben, in der sich jedes Wesen verwirklichen kann, ohne daß ein anderes Wesen irgendwo darunter zu leiden hat, muß sich einiges entwickeln!
Der Mensch ist keine Rohmasse, die darauf wartet, abgeerntet zu werden.
- Das Grundproblem sind die Ressourcen der Energieversorgung. Es besteht nur aufgrund von einigen wenigen Interessenvertretungen, die das System von sich abhängig gemacht haben!
- Waffenindustrie, Pharmaindustrie, Menschenhandel und Schattenwirtschaft sind die Basis und Hauptumsatzfaktoren des Wirtschaftsystems.
- Die Medizin ist viel zu sehr eine Tochterindustrie der Pharmagiganten!
- Die Lebensmittel haben kein Leben mehr zu vermitteln. Sie sind vergiftet durch Medikamente und Dünger. Durchabsichtliche, genetische Veränderungen werden unsere Gene absichtlich verändert! (Man ist was man ißt).
- Die Wirtschaft hat eine sehr kranke Profit-Definition: Wenn mein Arm 200 % profitiert, mein Bein aber abstirbt ist mein Körper nicht gesund! (Sie braucht dringend eine Therapie).
- Geld ist ein binärer Code, auf Papier gedruckt. Es kann nicht gegessen werden und ist mit keinem Gegenwert gedeckt. Die wichtigsten Dinge des Lebens sind unbezahlbar!
- Die Moral, die Werte und Tugenden die vermittelt werden, sind beabsichtigt auf ein Niveau des Tiermenschen herabgesetzt!
- Unterhaltungsindustrie = geistig unten halten = dumm halten = Dummhaltungsindustrie
- Die geistige und körperliche Vereinsamung des Einzelnenist die Ohnmacht der Gesellschaft – und dadurch die Macht des Übergeordneten!
- Angst ist eine der größten Triebfedern unseres Denkens, Redens und Handelns. Sie wird künstlich geschürt! Warum nicht Liebe?
- Die Lüge ist das bewerteste Mittel der anscheinend Mächtigen in ihrer Entscheidungsfindung!
Das
versucht die verschiedenen Erkenntnisse aus Menschheitsgeschichte, Mystik, Technologie, Zukunftsforschung und dem wahren Kern des Menschen und seines Wirkens auf diesem Planeten zu beleuchten.
Dies sind stete Momentanaufnahmen von gewonnenen Erkenntnissen und nachvollzogenen Wahrheiten.
Jeder Leser soll Anregung finden sein eigenes Weltbild zu überprüfen und zu erweitern.
Zu spannend sind Zusammenhänge und Wissen die uns allen vorenthalten werden, zu reich und unendlich die Dimensionen die uns verwehrt bleiben zu begehen.
Damit ist nun Schluss!
Wenn sich gleichgesinnte treffen und ihre Ideen und Kräfte zusammenbringen, können neue Welten entstehen. Zuerst als kleine Idee bei einem selber, dann wachsend und gedeihend in der Gemeinschaft.
Haben Bäume Rechte? Plädoyer für die Eigenrechte der Natur
Abstrakte Gebilde wie Wirtschaftsunternehmen geniessen als »juristische Personen« Persönlichkeitsrechte. Warum dann nicht auch Bäume, Flüsse, Landschaften?
Ausgehend von dieser so naheliegenden wie revolutionären Frage, überlegt der Jurist Christopher Stone, wie Gesellschafts- und Rechtssysteme beschaffen sein müssen, in denen die Eigenrechte der Natur zur Geltung kommen.
Als Joseph Beuys 1982 im Rahmen der „Documenta 7“ in Kassel Bäume pflanzte, stieß er auf nicht wenig Unverständnis. Heute gilt sein Werk „7000 Eichen“ als bekannteste und ambitionierteste Soziale Plastik. Indem er Bäume als wesenhafte Subjekte behandelte, rührte Beuys an den Grundfesten des anthropozentrischen Welt- und Rechtsverständnisses. Nicht etwa, weil er Gärtner sei, pflanze er Bäume, betonte der Künstler, sondern weil sie „entrechtet“ seien, und erklärte: „Ich möchte diese Bäume rechtsfähig machen.“
Zehn Jahre bevor in Kassel Stieleichen, Ulmen, Platanen und drei Dutzend weitere Arten als lebende Stolpersteine wider speziezistisches Denken ins Stadtbild gesetzt wurden, veröffentlichte der amerikanische Jurist Christopher D. Stone sein visionäres Plädoyer „Should Trees Have Standing?“, soeben als „Haben Bäume Rechte?“ bei thinkOya neu aufgelegt.
Auslöser für seinen innovativen Beitrag zum Umweltrecht waren die Pläne des Walt-Disney-Konzerns, im kalifornischen Mineral King Valley ein Skigebiet zu errichten. Die Klage der Naturschutzorganisation Sierra Club wurde abgewiesen, weil dessen Mitglieder nicht unmittelbar in ihren Rechten geschädigt worden wären.
Dies brachte den jungen Juradozenten auf die so naheliegende wie unorthodoxe Idee, jene Partei, die dem Vorhaben direkt und schutzlos ausgesetzt war, als Klägerin vorzuschlagen: das Tal selbst mit seinen Hängen, Senken, Flüssen und Bäumen. Dass Landschaften und Bäume weder die menschliche Sprache beherrschen noch vor Gericht erscheinen können, war für Stone kein Hindernis. Schließlich können abstrakte Gebilde wie Unternehmen oder Staaten dies ebenso wenig; dennoch genießen sie als „juristische Personen“ unveräußerbare Rechte. Warum also nicht auch natürliche Organismen?
Praktisch angewendet, hätte dies Auswirkungen von enormer Tragweite. Man stelle sich vor: Erdölkonzerne würden im Namen der Weltmeere verklagt, durch Pestizide verseuchte Böde forderten Wiedergutmachung, das Weltklima zöge gegen CO2-intensive Industrien vor Gericht. – Absurd?
Gewiss, nach extraktivistischer Verwertungslogik wäre damit kein Staat zu machen. Jedoch geht es hier um weit mehr als kurzfristigen Profit und spitzfindige Fragen juristischer oder politischer Korrektheit: In Zeiten verschärften Ökozids und Artensterbens wird drastisch sichtbar, dass nichts ohne etwas anderes überleben kann.
Als reife Menschengemeinschaft stünde es uns nicht nur gut zu Gesicht, sondern es wäre auch in unserem eigenen Interesse, wenn wir den Entrechteten zu ihrem guten Recht verhülfen.
Sein Essay ist ein kraftvoller, juristisch wohlbegründeter Aufruf an die Menschen, die Rechte der mehr-alsmenschlichen Welt anzuerkennen und ihrer Aufgabe der Pfleg- und Anwaltschaft für diese gerecht zu werden. Mit seinem Plädoyer, natürliche Organismen als vor Gericht klagebefugte Träger unveräusserbarer, subjektiver Rechte anzuerkennen, schuf er 1972 einen Meilenstein des Umweltrechts. Auch vierzig Jahre nach Erstveröffentlichung hat dieser Klassiker nichts von seiner Aktualität eingebüsst.
Haben Bäume Rechte? Plädoyer für die Eigenrechte der Natur von Christopher D. Stone
ISBN: 978-3-927369-81-8
Einband: Broschiert
Umfang: 90 Seiten
Format: 13.7 cm x 17.5 cm
Quellen: PRAVDA TV/geomantie.net/at-verlag.ch vom 15.02.2015
Das Kriegsverbrechen des Bombenkrieges ist bisher ungesühnt geblieben.
Tod im Bombenkrieg
Britische und amerikanische Bomber haben während des letzten Weltkrieges die meisten unserer Städte durch Flächenbombardierungen zerstört.
Wir kennen die Ruinenbilder.
Wir haben die gesichtslose Nachkriegsarchitektur täglich vor Augen.
Die Bilder der Toten, die unter den Bomben starben, kennen wir nicht.
Die Menschen erstickten in den Kellern an Brandgasen.
aus: Franz Kurowski, Dresden, Februar 1945, Wien 2003, S. 128 f. 5. Bild
****
Sie starben in den Kellern an Sauerstoffmangel.
Kurowski, S. 160 f. 3. Bild
*******
Sie verglühten in den überhitzten Kellermauern..
Kurowski. 160 f., 4. Bild
********
Die Menschen verbrannten lebend auf den Straßen.
aus: Werner Dettmer, Die Zerstörung Kassels im Oktober 1943, Fuldabrück, 1983, S. 170
******
In Eimern und Kisten standen die Reste der Verbrannten an den Straßenrändern.
Dettmer, S. 170
******
Die Toten waren nur noch mühevoll zu identifizieren.
Dettmer, S. 169
*******
Wegen der Seuchengefahr mußten die Reste der Toten mit Desinfektionsmitteln…
Ursprünglichen Post anzeigen 62 weitere Wörter
Wollen die USA Europa in einen Krieg gegen Russland zwingen?
Gastbeitrag von Ghandi
Zunächst einmal – Kriege allgemein werden zumindest zum Teil, initiiert wenn Staaten vor der Insolvenz, dem Zusammenbruch stehen und Armut und Hunger bei den kleinen Leuten grassiert. So wird unter Anderem der Zorn der Massen gegen die Eliten, in eine andere Richtung gelenkt.
Außerdem ergeben sich durch Krieg immer einige Vorteile für die offiziell herrschende Elite und den „tiefen Staat“.
Aber der Ursprung allen Übels, welches immer wieder in die staatliche Insolvenz führt, dürfte im heutigen Geldsystem begründet sein.
Es treibt ganze Staaten und ihre Bürger in die Armutsfalle.
Staaten werden erpressbar wenn sie neue Kredite brauchen und Bürger werden per Armut in die Lohnsklaverei und Schlimmeres getrieben.
Und dies ist wohl auch der Zweck dieses Systems ganz im Sinne der Eliten.
Banken erschaffen das Geld aus dem Nichts. Per Knopfdruck wird der Betrag über den Computer generiert und wird gegen Zinsen verliehen. Dieser Zinsbetrag aber wird nicht aus dem Nichts generiert.
Das Problem des jetzigen Zins- und Zinseszins-Geldsystems liegt darin, dass zum Bedienen der Zinsen Wirtschaftswachstum unbedingt notwendig ist.
Da die reale Wirtschaft linear, die Zinsen aber exponentiell wachsen ist der Zinsanspruch ausschließlich über Wirtschaftswachstum irgendwann nicht mehr bezahlbar.
Deshalb gibt es innerhalb bestimmter Zyklen auch zwangsläufig immer wieder den System-Crash.
Um die Schere zwischen linearem Wirtschaftswachstum und exponentiell steigender Zinslast zu schließen, beginnt man zu „sparen“. Das heißt man greift mit Kürzungen in die Sozialsysteme und mit Erhöhungen in das Steuersystem ein um den wachsenden Zinsanspruch weiter zu befriedigen.
Die Gier der Investoren nach Zins- und Zinseszins-Gewinnen wird also bedient indem die Bürger immer stärker enteignet werden, durch Herunterfahren der Sozialsysteme, durch Steuererhöhungen, durch Enteignung der Sparer und der kleineren und mittleren Vermögen usw. usw.
Die Eliten wissen, dass infolge dieser Zustände sie irgendwann durch Volksaufstände und Revolutionen der Massen um ihr Leben fürchten müssen. Also wird zunächst über ihre Medien daran gearbeitet ein Feindbild aufzubauen — um von sich selbst abzulenken.
Diese Taktik wird auf Dauer sicher nicht genügen. Also wird daran gearbeitet die Staaten gegeneinander aufzuhetzen und in einen Krieg zu treiben. Dies bringt den Eliten aber noch weitere Vorteile.
Aus welchen Gründen zwingen die Eliten die Völker immer wieder in den Krieg?
- Es wird damit von der wirtschaftlichen Misere und deren Verursachen, den herrschenden Eliten, abgelenkt. Die Menschen sind wegen der Angst vor dem Krieg bzw. wegen des Krieges nur noch damit beschäftigt irgendwie zu überleben. Sie haben keine Zeit und Möglichkeit zu revoltieren.
- Es wird durch den Krieg das dringend benötigte Wirtschaftswachstum z. B. im militärisch-industriellen Rüstungskomplex und in der Finanzbranche angekurbelt.
- Es werden durch den Krieg neue Gewinne für die herrschende Klasse und den Geldadel über die Banken (Kreditvergabe zur Auf-und Nachrüstung für beide Seiten natürlich) und den militärisch-industriellen Rüstungskomplex (Waffenlieferungen) generiert
- Es werden durch den Wiederaufbau nach Kriegsende in erheblichem Maße erneutes Wachstum und Gewinne für die Eliten generiert.
- Es kann der Sieger des Krieges sämtliche Rohstoffe und Vermögenswerte des Verlierers plündern und sich aneignen.
- Es hat der Gewinner die Möglichkeit dem Verlierer den Friedensvertrag mitsamt den Reparationsforderungen zu diktieren (z.B. Vertrag von Versailles). Dies lässt eine Plünderung über Jahre oder Jahrzehnte zu.
Auch kann der Gewinner den Friedensvertrag verweigern um den Verlierer wie eine abhängige Kolonie selbst zu regieren. Auch hier sind der Plünderung kaum Grenzen gesetzt wie wir wissen.(USA-BRD)
Also, alle Zeichen zeigen momentan leider in Richtung Krieg.
Also, alle Zeichen zeigen momentan leider in Richtung Krieg.
- Denn unumstößliche Tatsache ist doch, dass der Westen (USA und EU) momentan pleite ist.
- Dann regt sich inzwischen in Europa in vielen Ländern Widerstand gegen die Austeritätspolitik. Diese Politik, die eigentlich nur eine Umverteilung von fleißig und arm zu leistungslos reich ist.
Weil das Wachstum stagniert und/oder einbricht sind die durch dieses Geldsystem bedingten exponentiell steigenden Zinslasten nicht mehr zu bewältigen.
Um aber zu verhindern, dass die Investoren die Verluste ihrer Investments selbst tragen müssen, wurden die Regierungen gekapert, gekauft oder erpresst, damit diese dafür sorgen, dass die Steuerzahler und Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, um die Gewinne der Investoren (also die Zinslasten) zu bedienen. - Dann verlangt die NATO bereits lautstark, dass die Europäer die Ausgaben für Rüstung stark erhöhen müssen um für den Krieg gegen Russland ausgestattet zu sein.
Hier sei eine kurzer Exkurs zum Thema NATO gestattet:
Die NATO (Nord-Atlantische-Terror-Organisation) war ursprünglich als Verteidigungsbündnis, gedacht gegen den Warschauer Pakt.
Nachdem Russland und damit der Warschauer Pakt zerfallen war, wäre die NATO eigentlich überflüssig gewesen.
Meiner Meinung nach ist die NATO überflüssiger als jeder Kropf und inzwischen eine Gefährdung für den Weltfrieden, da sie zu einem Angriffsbündnis (siehe Afghanistan, Irak, Libyen usw.) unter amerikanischer Leitung mutiert ist.
Die Europäer „dürfen“ in diesem Angriffskonstrukt immer den Generalsekretär stellen. Dieser hat aber nur die lächerliche Funktion eines Pressesprechers. Mehr nicht!
Die Befehlshaber sind immer und ausschließlich Amerikaner!
Auch hat die NATO die Aufgabe die Europäer bei der Stange zu halten.
Warum wollen die Amerikaner heute den Krieg der Europäer gegen Russland erzwingen?
Da sind einmal die vorher genannten 6 Punkte und dazu kommt dann noch:
7. Bei der Erreichung der geopolitischen Ziele stehen Usrael (dem sogenannten tiefen Staat der USA) die souveränen Staaten Russland und China im Weg.
http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat
Um ihre Vorherrschaft zu festigen und letztendlich über die ganze Welt auszudehnen, braucht Usrael zunächst den Krieg gegen Russland, um Russland als ernst zu nehmenden Gegner ausschalten zu können.
Diese geopolitische Strategie wird in dem Buch Chessboard/ deutscher Titel: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, des Zbigniew Brzezinski schon beschrieben. Dort wurde passenderweise schon auf die wichtige Funktion der Ukraine in diesem üblen Spiel hingewiesen.
Kleine Anmerkung: Dieses Buch gibt es auf deutsch bei Amazon für inzwischen knapp 300,– Euro! Zur Zeit sind gerade noch 4 Exemplare erhältlich.
In seinem Buch hat Brzezinski auch teilweise an die Heartland-Theorie von Halford Mackinder angeknüpft.
8. Die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) — und zum Teil andere Staaten mit ihnen — beginnen ihren Handel direkt in Landeswährungen ohne den Weg über die Leitwährung USD abzuwickeln.
Dies schwächt den US-Dollar als Weltreservewährung
Momentan ist häufig zu lesen dass sowohl China als auch Russland seit längerer Zeit erhebliche Mengen an physischem Gold kaufen.
Deshalb wird spekuliert, ob Russland und China wieder den Goldstandard zur Deckung ihrer Währungen einführen wollen.
Das würde bedeuten, dass das Vertrauen in die beiden Währungen russischer Rubel und chinesischer Yuan eminent steigen und das Vertrauen in den US-Dollar (Fiat Money) parallel dazu extrem sinken würde.
Letztendlich würde dies wohl zur Abschaffung des US-Dollar als Weltreservewährung und in der Folge zum Zusammenbruch des amerikanischen Imperiums führen.
Die verkappten Tributzahlungen der Welt an die USA über das Zwischenschalten des US-Dollars als Weltleitwährung bei allen internationalen Handelsgeschäften hätten damit ein Ende.
Das wollen die Amerikaner natürlich verhindern auch unter Einbeziehung von Krieg gegen Russland und China.
9. Usrael wird nicht zulassen, dass Europa und insbesondere Deutschland sich mit Russland und vielleicht sogar noch China wirtschaftlich enger verbünden.
Würde das passieren wäre das Thema der amerikanischen Hegemonie Geschichte.
Wurde jetzt viel darüber berichtet, dass China plant, die Seidenstraße wieder ins Leben zu rufen. Von Beijing nach Berlin, oder gar nach London?
Ein Wirtschaftsbündnis – welches natürlich nicht so einseitig und diktatorisch mit Aushebelung aller Sozial-, Umwelt- und sonstiger Standards wie CETA, TTIP, und TISA sein darf — zwischen China, Russland und Europa könnte sicherlich noch wieder neues Wachstum schaffen in Europa.
Welches allerdings auch wieder nur zeitlich begrenzt möglich ist, wenn das jetzige Geldsystem beibehalten wird.
Sollte die Bindung der eigentlich insolventen Europäer an die eigentlich insolventen USA bestehen bleiben, wird der Zusammenbruch bzw. der Krieg unausweichlich sein.
10. Es gibt Viele, die der Ansicht sind, dass das amerikanische Imperium in den letzten Zügen liegt. Sollte dies stimmen, ist die Lage besonders gefährlich.
Denn sterbende Imperien versuchen meist wild um sich schlagend den Niedergang zu verhindern.
Dann wäre der Krieg ganz sicher eines der letzten Rettungsversuche der US-Hegemonie.
Da stellt sich die Frage:
Haben wir Europäer nach Lage der Dinge überhaupt eine Chance, uns aus der US-Hegemonie zu befreien? Mit den momentan amtierenden Regierungen in Europa bestimmt nicht!
Aber was würde passieren, wenn andere Regierungskonstellationen in Europa entstehen. Und wenn diese Regierungen aus der NATO austreten und den USA die absolute Gefolgschaft verweigern würden?
Dies ist sicher schwer zu beantworten und grenzt an Kaffeesatzleserei.
Entscheidend dürfte sein, die Anzahl der Staaten, die sich abwenden und ob und welche Bündnisse inzwischen klammheimlich mit anderen Staaten geschmiedet worden sind.
Und nicht zu vergessen die USA haben unzählige einsatzbereite militärische Stützpunkte in Europa. Der Feind wäre dann schon im Land.
Sollte allerdings die Ansicht, dass das amerikanische Imperium im Sterben liege, korrekt sein, dann würden die USA wohl auf keinen Fall davor zurückschrecken, die Europäer mit ihren „demokratiebringenden Bomben“ anzugreifen.
Wenn Usrael mit dem Rücken zur Wand steht, lässt es auch die Hosen runter.
Egal wie anschließend der Rest der Welt urteilt. Da zählt nur noch das Ergebnis – nämlich dass der Niedergang beendet oder zumindest hinausgezögert worden ist.
Wie ist es bloß möglich, dass die meisten Staaten nicht in der Lage sind, dem Druck der Amerikaner standzuhalten?
- Liegt es an dem amerikanischen militärischen Erpressungspotential?
Globales Netz von US-Militärbasen überspannt die Weltkugel - Werden die regierenden Politiker anderer Staaten persönlich erpresst?
Haben sie irgendwelche Leichen im Keller? - Werden sie mit der Gefahr für Leib und Leben bedroht?
- Sind die Politiker der anderen Staaten so korrupt, dass sie sich mit viel Geld
ihr Gewissen abkaufen lassen? - Sitzen in den betreffenden Regierungen solche Psychopathen, die einfach
ihre Machtgelüste ausleben wollen mit Hilfe der USA? - Oder ist es von Allem etwas?
Das wird wohl nie wirklich vollständig geklärt werden.
Um die Verwirrung zu komplettieren, nun noch ein paar Worte zu dem „tiefen Staat“ aus Usrael.
Laut einer Schweizer Studie gibt es weltweit nur 147 Konzernkonglomerate, einschließlich der Rüstungsindustrie, Banken und Medien usw..
Hinter diesen stehen mit Sicherheit als Mehrheitseigner immer die selben „Verdächtigen“ vom Geldadel – überwiegend aus Usrael, einschließlich Wallstreet und dann noch UK, einschließlich City of London und bilden den „tiefen Staat“.
Dieser Druck, immer mehr Ressourcen zu plündern, die sozialen Standards und Löhne weiter abzusenken, wird von der Politik umgesetzt, geht aber von den Konzernen, dem „tiefen Staat“, aus. Man denke an CETA, TTIP, TISA, NAFTA usw.
Die Politik und Institutionen wie IWF, Weltbank, EU, EZB sind nur die Handlanger.
Es ist dieser „tiefe Staat“ der über die Politiker die Kriege initiieren lässt um die Rohstoffe anderer Länder plündern zu können.
Dadurch und durch die Senkung der Sozialstandards und Löhne werden die Gewinne des „tiefen Staates“, der Geldeliten, gesteigert , – nicht aber die Einnahmen des Nationalstaates.
Die Großkonzerne kennen keine Länder und keine Grenzen.
Fazit:
Verantwortlich für diese Kriegstrommelei als Handlanger ist die US-Regierung aber als Initiator steckt der „tiefe Staat“ mit seinen Großkonzernen dahinter.
Wichtig ist noch festzuhalten, dass hinter diesen anonymen Konzernen immer die selben, sehr reichen Menschen stehen. Diese bestimmen/befehlen und sind damit verantwortlich für das Unrecht, den Krieg, den Hunger und den Tod vieler Menschen.
Wer diese Menschen sind, kann sich jeder selbst denken. Auf jeden Fall sehr reiche Leute, die zum Teil nicht einmal auf der Forbes-Liste erscheinen.
Und dies, obwohl sie reicher sind als die Leute auf den vordersten Plätzen der Liste.
Ein Schelm der Böses dabei denkt!
Wie auch immer. Alles in allem keine wirklich rosigen Aussichten für Europa und seine Bürger.
Hoffen wir das Beste!
Und wünschen wir allen Menschen dieser Erde eine dauerhaft friedliche Zukunft!
Schließen möchte ich mit einem Zitat:
“Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse aber nicht für jedermanns Gier” (Mahatma Gandhi)
—————-
Vielen Dank für den Gastbeitrag!
Die Redaktion würde sich über weitere Gastbeiträge sehr freuen.
New York: Polizei gründet Anti-Terror-Einheit gegen Demonstranten
Der Polizei-Chef von New York, William „Bill“ Bratton, unterscheidet nicht zwischen Terroristen und Demonstranten. Er will eine Spezial-Einsatztruppe gründen, um sie gegen beide Gruppen einzusetzen. Nebenbei verfolgt Bratton offenbar auch geschäftliche Ziele, da er mehrere Posten bei Sicherheitstechnologie-Firmen hat.
Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und sein Polizei-Chef William „Bill“ Bratton auf einem Rekruten-Gelöbnis im Dezember 2014. (Foto: dpa)
Der Chef der Polizei von New York (NYPD), William „Bill“ Bratton, hat die Gründung einer neuen Anti-Terror-Einheit angekündigt. Diese werde aus 350 Polizisten bestehen, die High-Tech-Waffen einsetzen sollen. Ihre spezielle Aufgabe wird es sein, sich mit Terroristen und Demonstranten auseinanderzusetzen. Der offizielle Name der Einheit werde Strategic Response Group lauten.
„Sie wird für den Umgang mit Ereignissen wie unsere jüngsten Proteste (…) oder das, was in Paris passiert ist, eingesetzt (…) Sie werden mit den extra-schweren Schutzausrüstungen, langen Gewehren und Maschinengewehren ausgerüstet. Das ist leider manchmal notwendig in solchen Fällen“, zitiert CBS New York Bratton.
Der NYPD-Chef fordert zudem vom Bürgermeister der Stadt New York, Bill de Blasio, die Einstellung von mehr Polizisten.
Bratton äußerte sich auf Fox News auch zu den landesweiten Protesten für Eric Garner, der im Zuge eines Polizei-Einsatzes getötet wurde:
„Immer wenn es Demonstrationen gibt, ist das unangenehm für die Menschen (…) Wir befinden uns in interessanten Zeiten, ähnlich wie in den sechziger und siebziger Jahren. Damals hatten wir eine Zeit eines unbeschreiblichen Widerstands der Anti-Kriegs-Bewegung (…) Wir hatten die Bürgerrechts-Bewegung in den sechziger und siebziger Jahren.“
Aufgrund dieser Ansichten herrscht zwischen Bratton und de Blasio ein Streit. Der Bürgermeister hatte sich im Verlauf der landesweiten Ferguson- und Garner-Proteste auf Seiten der Demonstranten gestellt und die Polizei kritisiert. Bratton hingegen steht nicht nur aufgrund seines Beamten-Postens, sondern auch aus geschäftlichen Gründen auf Seiten der Sicherheitsbranche.
Er ist nicht nur Polizei-Chef, sondern auch Geschäftsmann im Bereich von Sicherheits-Technologien. So ist Bratton Chefberater beim Sicherheitsunternehmen Kroll Advisory Solutions, berichtet Forbes. Weiterhin ist er Vorsitzender von Altegrity Security Consulting, Mitgründer von Bratton Technologies, Chef des Beratungsunternehmens für Sicherheit, Bratton Group, und Vize-Vorsitzender im Homeland Security Advisory Council des US-Präsidenten.
Alarm!!!!! Jetzt wird’s ernst!
Soeben kommt heraus, dass das Kanzleramt im Vorgriff auf den geplanten Ukraine-Krieg die erste NGO gleichschaltet:
Es handelt sich um den “Petersburger Dialog”, die Organisation, die, gegründet von Kanzler Schröder und Präsident Putin, bisher das Treffen zwischen Kanzler & Präsident organisiert hat. Merkel hat das 2013 vom Sommer in den Winter verlegt, ein hübsches Bild – und 2014 gleich ganz gekillt.
Jetzt will sie sowohl den “Petersburger Dialog” als auch das “Deutsch-Russische Forum” gleichschalten.
Deshalb wird ab sofort der “Friedenskreis Deutschland” begründet, der wirksame Gegenmaßnahmen auf die Beine stellen wird. Außenpolitische Zielsetzung hier:
http://deutsche-mitte.de/…/20…/08/2014_august_DM-AA-1neu.pdf
WICHTIG: Dies wird KEINE PARTEI-Organisation der Deutschen Mitte, sondern unabhängig davon funktionieren. Motto: Getrennt marschieren, vereint schlagen.
Wer 80%+ dieser Ansichten teilt, kann Mitglied werden, es sei denn, er hat sich in den letzten fünf Jahren direkt oder indirekt mit einer Rechtspartei (NPD, DVU, Reps etc.) eingelassen – oder vertritt andere Ziele, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Verkneift Euch bitte irgendwelche ausführlichen Debatten, vor allem auf dieser NSA-Plattform, es muss sichergestellt werden, dass wir nicht “im ersten Waschgang” an behördlichen Schikanen scheitern.
Es wird demnächst eine Website eingerichtet, dort gibt’s dann mehr Infos.
Mitgliedsgebühr wird 5,- /Jahr betragen, mehr geht über Spenden, wir werden gemeinnützig sein.
Interessenten melden sich bitte hier brieflich:
CH – Postfach 600707, 14407 Potsdam
Dieses Verfahren hat seine Gründe…
WICHTIG: Jürgen Elsässer & Ken Jebsen werden JETZT von mir eingeladen, führend mitzumachen. Teilt den beiden Eure Meinung dazu mit!
Schließlich: Dies ist bei weitem nicht meine einzige Aktivität gegen den heraufziehenden Krieg – keine Sorge.
http://www.presseportal.de/…/saarbruecker-zeitung-pofalla-s…
DM-Hörstel dazu:
Geheimes HSBC-Konto: Sarkozy soll Griechenland zur Troika gezwungen haben
Nicolas Sarkozy habe den früheren Ministerpräsidenten Griechenlands, George Papandreou, gezwungen, die Troika ins Land zu holen. Das zumindest behauptet der ehemalige HSBC-Analyst Herve Falciani in seinem neuen Buch. Die Mutter Papandreou soll ein geheimes Konto bei der HSBC Bank gehabt haben, von dem Sarkozy wusste. Herve Falciani war es auch, der tausende Datensätze der HSBC gestohlen und sie den französischen Steuerbehörden übergeben hat.
Nur zwei Jahre war Papandreou griechischer Ministerpräsident. Nicolas Sarkozy soll ihn mit geheimen Bankdaten politisch unter Druck gesetzt haben. (Foto: dpa)
Die Swiss Leaks beschäftigen seit einiger Zeit Journalisten und Steuerbehörden. Die Schweizer Tochter der britischen HSBC-Privatbank soll reichen Kunden offenbar geholfen haben, Steuern zu hinterziehen. Herve Falciani, der früher bei der HSBC gearbeitet hat, hatte sich Zugriff auf Daten von mehr als 100.000 Kunden verschafft, das Recherchenetzwerk ICIJ ( International Consortium of Investigative Journalists) wertet diese noch aus. Mit Blick auf die Situation in Griechenland sind die angeblichen Machenschaften der Großbank auch nicht ohne Bedeutung. In seinem neuen Buch, das der Corriere della Sera zufolge in der kommenden Woche in italienischer Sprache veröffentlicht werden soll, erhebt Falciani Anklage gegen den früheren französischen Präsidenten Sarkozy.
2011 gab es bereits eine Liste der so genannten Goldenen Kunden der HSBC, so Falciani. Auf dieser Liste war auch die Mutter des damaligen griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou zu finden, mit einem geheimen Konto in Höhe von 500 Millionen Euro, zitiert Corriere della Sera aus Falcianis Buch. Sarkozy soll im Besitz dieser HSBC-Liste gewesen sein und damit Druck auf Papendreou ausgeübt haben. „Wie es in den Vereinigten Staaten auch der Fall war, wurde die Liste der HSBC als Waffe zur Erpressung bei Verhandlungen eingesetzt“, so Falciani.
Sarkozy soll das Wissen über Papandreous Mutter genutzt haben, um ihn dazu zu bringen, die Troika mit ihren Sparmaßnahmen ins Land zu lassen, schreibt auch derEUObserver mit Verweis auf Falcianis Buch. „In Griechenland verschwand die Liste… und wie auch anderswo, wurde nie offiziell aufgrund der Liste eine Untersuchung angestellt.“ 2010 soll die aus den HSBC-Daten resultierende Lagarde-Liste bereits an die griechischen Behörden weitergeleitet worden sein
Herve Falciani im Interview:
Video dazu hier:
Regierungserklärung von Tsipras (Deutsch) – “Wir sind gekommen, um das zu tun, was wir versprochen haben”
Am Sonntagabend, den 08. Februar hielt Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras seine erste Regierungserklärung – hier die deutsche Übersetzung.
Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missständen in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind.
Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, das unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat.
In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland eine positive und katalytische Rolle spielen.
Mit dem Ziel:
Zu einer Lösung zu gelangen, die von beiderseitigem Nutzen für Griechenland und unsere Partner ist.
Wir unterstreichen in allen Tönen: Griechenland will seine Schulden abbezahlen.
Ist dies auch der Wunsch unserer Partner, so sind sie aufgefordert, mit uns in einen Dialog über die Art und Weise und die technischen Mittel zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des Landes treten.
Die Höhe der Schulden, die sich seit gestern auf mehr als 180 % des BIP bemisst, macht deren Tilgung unmöglich.
Das ist es, was wir zu erklären versuchen.
Bei der Schuldenproblematik handelt es sich nicht um ein Problem technischer Natur.
Es ist keine Frage der technischen Umsetzung bestehender Beschlüsse.
Es handelt sich um ein Problem politischer Art und betrifft politische Entscheidungen. Solange unsere Partner auf Austerität beharren, wird die Schuldenproblematik nur immer wieder aufs Neue aufbereitet und verschärft.
Stimmen wir darin überein, dass Austerität in die Katastrophe führt, ist es möglich, durch Verhandlungen und Kompromissbildungsprozesse eine technischen Lösung zur Verringerung der Schulden und deren Tilgungsbedingungen erarbeiten.
Wir zielen nicht auf die Auflösung des europäischen Gleichgewichts.
Im Gegenteil. Wir sind es, die die Wiederherstellung des Gleichgewichts wollen.
Wir verkörpern die Hoffnung auf umfassende und notwendige Veränderungen, über die Europa sprechen und die Europa umsetzen muss.
Die neue griechische Regierung zielt auf eine bis einschließlich Juni dieses Jahren geltende „Brückenvereinbarung“, um den fiskalischen Raum zu erhalten, dessen es für aufrichtig geführte Verhandlungen über Umstrukturierung der Schulden und ein neues Programm für Zusammenarbeit und Wachstum zwischen Griechenland und seinen Europäischen Partnern bedarf.
Viele auch wohlgesinnte Stimmen fragen: Kann das denn in den kommenden 15 Tagen erreicht werden?
Die Gespräche, die ich mit den offiziellen Vertretern des europäischen Institutionengefüges geführt habe, haben mich davon überzeugt, dass es, trotz aller Schwierigkeiten, möglich ist.
Selbstverständlich wird es viele Themen geben, deren Lösung möglicherweise längere Verhandlungen notwendig machen. Wie beispielsweise die Schuldenproblematik. Hinsichtlich der übrigen Themenbereiche verfügen wir jedoch bereits jetzt über einen vollständig ausgearbeiteten Plan und über Vorschläge, mittels derer wir umgehend zu einer Übereinkunft kommen können.
Die Regierung Griechenlands verfügt über einen konkreten Plan und absolut realisierbare Vorschläge, die imstande sind, die Grundlage einer neuen Übereinkunft zu bilden, die beiderseitig akzeptiert werden kann.
Der neue Vertrag zwischen Griechenland und Europa wird in einem mittelfristigen Wiederaufbauprogramm des Landes festgehalten werden, welches die Regeln der Eurozone achtet ohne dabei die griechische Wirtschaft zu immerwährender Rezession zu verdammen und ohne dass gleichermaßen unvernünftige wie unrealistisch hohe Primärüberschüsse vorgesehen werden, die letztlich nur eine anderes Wort für Austerität sind.
Ich möchte gegenüber der griechischen Delegation und dem griechischen Volk klarstellen, dass wir uns standhaft und unbeirrbar um eine nachhaltige und effiziente Übereinkunft mit unseren Partnern bemühen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, zu einer solchen Übereinkunft zu kommen.
Denn diese Übereinkunft wird ein Signal sein, welches unmissverständlich klar stellt, dass Europa an den Prinzipien der Demokratie und an seinen Wurzeln festhält und die Stimme des Volkes respektiert.
Europa darf niemals wieder den Fehlern der dunklen Vergangenheit anheim fallen. Europa darf nie wieder ein ganzes Volk dem Gefühl der Erniedrigung und Demütigung preisgeben. In erster Linie, um nicht ein neues Zeitalter des Grauens heranabrechen zu lassen, um nicht Hass zwischen den Völkern zu speisen, sondern Verständnis und Solidarität. Das ist die Herausforderung vor der das Vereinte Europa heute steht.
In den ersten fünf Monaten der Verhandlungen mit Europa haben auch wir eine große Herausforderung zu bewältigen:
Den Erwartungen des griechischen Volkes hinsichtlich der grundsätzlichen Reformierung des Staates gerecht zu werden.
Denn ohne diese Reformierung werden wir uns, selbst mit der bestmöglichen Schuldentilgungsvereinbarungen in der Tasche, in Windeseile erneut in einer Sackgasse befinden.
Das griechische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt. Ein Mandat zu kämpfen.
Gegen die etablierten Missstände des politischen Systems und gegen die Interessengruppen, die diesen Staat aufgebaut haben.
Denn dieser klientelistische und verschwenderische Staat, ist von uns weder konstruiert noch von uns verwaltet worden. Und eben deshalb sind wir die einzigen, die diesen Staat ändern können, die einzigen, die den umfassendsten institutionellen Umbau der zeitgenössischen griechischen Geschichte zu realisieren imstande sind.
Dieser institutionelle Umbau hat bereits begonnen: die veränderte Regierungsstruktur ist der erste Schritt eines umfassenden Rationalisierungsprozesses der öffentlichen Verwaltung.
Die erste Phase dieses Rationalisierungsprozesses wir innerhalb der kommenden sechs Monate abgeschlossen sein und betrifft die kompakte und kohärente Organisationsstruktur der den zehn Ministerien unterstellten Agenturen.
Ziel ist die bessere Organisation und Koordination der Behörden, die schnellere Umsetzung von Beschlüssen und soziale Effizienz.
Zugleich gehen wir entschlossen gegen Ausgabenverschwendung im öffentlichen Dienst vor und beschneiden die den Abgeordneten und Ministern zur Verfügung gestellten Privilegien.
Wir bestehen darauf, dass die Gewährleistung sozialer Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Förderung der sozialen Sicherungsdienste unsere höchste Pflicht darstellen.
Wir werden umgehend Regelungen zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung entlang objektiver und leistungsbezogener Kriterien verabschieden. Zugleich werden wir das System, auf dessen Basis die Posten von Vorgesetzen verteilt werden, grundsätzlich ändern und so den gordischen Knoten der Verflechtung zwischen politischen Parteien und Staatsapparatur lösen.
Schließlich werden wir Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsprozesse treffen, indem wir neueste technische Möglichkeiten nutzen und den unmittelbaren Kontakt zwischen Verwaltungsapparat und Bürgern begrenzen, der in der Vergangenheit Quelle von Kleinkorruption war und werden so die bestmögliche Dienstleistung gegenüber den Bürgern sicherstellen:
Der wahrhaft große Kampf, der wirklich erbarmungslos geführte Kampf, den diese Regierung – koste es was es wolle – zu kämpfen bereit ist, ist der Kampf gegen die großangelegte Korruption, gegen das verflochtene System der Vetternwirtschaft.
Ein System, welches über Jahre hinweg das öffentliche Leben vergiftet und das politische System und dessen Institutionen in Misskredit gebracht hat.
Wir werden gegen Steuerhinterziehung und Steuererleichterungen kämpfen, denn in Wahrheit sind sie es, die das Land an den Rand des Abgrundes geführt haben.
Bereits jetzt haben wir einen gesonderten Zuständigkeitsbereich eingerichtet, der mit der operativen Koordinierung der zuständigen Behörden und Kontrollmechanismen und der Ausarbeitung der Strategie betraut ist, die uns in diesem unerklärten Krieg leiten wird.
Wir wissen, dass wir die Messlatte hoch ansetzen. Doch wir haben keine andere Wahl.
In diesem Zusammenhang werden wir
Erstens: Die Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einsetzen und dafür Sorge tragen, dass der Kontrolle der Listen von Personen mit enorm hohen Bankeinlagen Priorität eingeräumt wird. Diese sind:
-
Die Liste der Behörde zur Bekämpfung der Legalisierung aus kriminellen Aktivitäten stammender Einnahmen
-
Lagarde Liste
-
Liechtenstein Liste
Zweitens: Eine Behörde ins Leben rufen, die den Zoll kontrolliert und alle zuständigen Behörden und Einheiten darauf ansetzen, den illegalen Handel von Tabakwaren und Treibstoff zu bekämpfen, durch welchen der öffentliche Hand, gut recherchierten Schätzungen zufolge, mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich entgehen.
Drittens: Wir werden modernsten Methoden anwenden, um unversteuerte, aus innerhalb einer Unternehmensgruppe durchgeführten und dreieckig verlaufenden Transaktionen stammenden Summen aufzuspüren.
Viertens: Wir werden die Einheit zur Inspektion der Kontrollbehörden der Öffentlichen Verwaltung darauf ansetzen, die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Öffentlichen Ausschreibungen und Versorgungsverträge der öffentlichen Hand zu prüfen. So wird der Überteuerung der ausgehandelte Preis und Schmiergeldzahlungen ein Ende gesetzt.
Fünftens: Wir werden der Gewährung fauler Kredite, die zur Finanzierung zwielichtiger Anliegen und zur Aufrechterhaltung eines oligarchischen Regimes verwendet werden, ein Ende bereiten.
Die neue griechische Regierung bürgt dafür, dass Gerechtigkeit walten wird.
Wir stehen nicht auf Null.
Wir erteilen keine Absolution über in der Vergangenheit begangene Sünden.
Niemand wird von uns ein Ablasspapier erhalten:
Wir werden umgehend die ohnehin verfassungswidrigen Vorschriften abschaffen, die den Vorständen des Finanzstabilitätsfonds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des Privatvermögens des Staates (TAIPED) sowie dem Vorstand der Bank von Griechenland rechtliche Immunität gewähren.
Alle Bürger dieses Landes sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz gilt auch für die Führungskräfte des Staates und für die Beamten-Elite.
Darüber hinaus werden Kontrollverfahren Öffentlicher Ausschreibungen eingeleitet, welche Indizien über wie auch immer geartete Vergehen vorliegen. Ziel ist die Begleichung ausstehenden Zahlungen gegenüber der öffentlichen Hand.
Deren Gelder sind nicht dafür da, die Interessen der Oligarchen zu bedienen, sondern um Wachstum zu fördern, Arbeitslosigkeit zu senken und für den Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung Griechenlands.
Wir werden das Verflechtungsdreieck zwischen Banken, politischem System und medialem Establishment aufbrechen.
Wir sind Garanten des umfassenden Zugangsrechts des griechischen Volkes zu objektiver und politisch unabhängiger Information und schreiben die Vergabe von Sendefrequenzen für Funk und Fernsehen, gemäß der geltenden Gesetzeslage, in einem offenen und transparenten Verfahren neu aus.
Es kann keinen wirtschaftlichen Wiederaufbau und keine institutionellen Reformen ohne eine große und mutige Reform des Steuersystems geben.
Die geringen Steuereinnahmen der 1990-er und 2000-er Jahre waren die Hauptursache dafür, dass Griechenland nicht dazu in der Lage war, seine externen Schulden zu bedienen.
Selbst als die griechische Wirtschaft boomte und Wachstumsraten um 4 % verzeichnete, lag die Schuldenlast konstant bei 100 % des BIP, stieg in absoluten Zahlen bemessen, also an.
Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die Lohnabhängigen und RentnerInnen, sondern alleinig die Wirtschaftselite und höchste Einkommensebene der selbständig Beschäftigten, die zu keinem Zeitpunkt die Steuerlast stemmen mussten, die sie aufgrund ihres Einkommens hätten stemmen können.
Die Zeiten der Krise und der Memoranden haben das Besteuerungsunrecht auf beispiellose Weise verschärft und eine weiteres Mal die üblichen Verdächtigen durch die Erhöhung direkter ebenso wie indirekter Steuern ausgezehrt.
Steuergerechtigkeit ist ein Wort, das in Griechenland niemand kennt und das verfassungsrechtlich verankerte Gebot angemessener Besteuerung war bisher nichts als ein leeres Wort.
Die neue Regierung bekennt sich auch an dieser Stelle verbindlich dazu, diesem finanziellen und sozialen Wahnsinn, dieser Irrationalität und Ungerechtigkeit, ein Ende zu setzen.
Jeder Bürger und jedes Unternehmen wird gemäß seiner Zahlungsfähigkeit, wie in der Verfassung gefordert, seinen steuerlichen Beitrag zur gemeinsam zu bewältigenden Last leisten.
Wir legen uns verbindlich fest, ein stabiles, einfaches und gerechtes Steuersystem auszuarbeiten und einzuführen, welches die Lasten ausgeglichen verteilt und zugleich die Sicherheit schafft, die für langfristig angelegte strategische Investitionen benötigt wird.
Konkret:
Legen wir eine einheitliche und aufsteigende steuerliche Staffelung ohne Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher fest, durch welche die Steuerlasten auf hohe und sehr hohe Einkommen verteilt werden.
Festlegung der Steuerfreiheit für Jahreseinkommen bis 12.000 Euro.
Katalogisierung von Vermögenswerten in Griechenland und im Ausland. Das Vermögensverzeichnis wird klare Auskunft über die Zahlungsfähigkeit steuerpflichtiger Personen und Unternehmen geben.
Die ENFIA-Steuer wird für das Jahr 2015 abgeschafft und durch eine auf großen Immobilienbesitz erhobene Steuer ersetzt.
Unter den gegebenen Umständen und aufgrund des Drucks, dem wir ausgesetzt sind, rufen wir die Bürger jedoch dazu auf, unsere gemeinsamen Bemühungen zu unterstützen, indem sie die letzten für das Jahr 2014 ausstehenden Beiträge der ENFIA Steuer zahlen.
Wir verstärken die Steuerfahndungsbehörden durch konsequente Fortbildungsmaßnahmen und den verbesserten Informationsaustausch.
Wir führen eine strikte Aufsicht der Leiter der Steuerverwaltung ein sowie harte Strafen im Falle von Amtsmissbrauch und Pflichtvernachlässigung.
Wir machen mit der Fließbandproduktion von in Änderungsanträgen versteckten Steuergeschenken Schluss.
Jede Änderung der Steuergesetzgebung wird nunmehr unmittelbar von der zuständigen Behörde kodifiziert.
Die umfangreiche Reformierung des Steuersystems stellt die unabdingbare Voraussetzung für den Wachstumsschub, den die griechische Wirtschaft braucht, dar und bildet die Grundlage für die Steuererleichterung, die Lohnabhängigen, RentnerInnen und der Mittelstand so bitter nötig haben.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Vereinbarung, welche die Dynamik der griechischen Wirtschaft frei setzt und die Realisierung pluralistischer und kostengünstiger Projekte im Energie- und Tourismussektor, in der Schifffahrt und landwirtschaftlichen Produktion, der Industrie, dem Verarbeitungs- und Kommunikationssektor möglich macht.
Projekte, die eine Kombination sind aus
-
Beteiligung großer und kleiner Initiativen der Privatwirtschaft, die miteinander Anreize für ausländische Investitionen schaffen und im Rahmen der europäischen Gesetzgebung verortete transnationale wachstumsfördernde Vereinbarungen über Joint-Ventures unter Beteiligung des griechischen Staates ermöglichen
-
einem umfangreichem öffentlichen Investitionsprogramm, welches, wie auch von unseren französischen und italienischen Partnern gefordert, von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen ist
-
und Formen der sozialen Ökonomie und genossenschaftlicher Produktion darstellen und ein neues Modell von Wirtschaftsaktivität begründen, welches auf Vernetzung und horizontale Organisation beruht und über freie, marktwirtschaftliche Konkurrenzmuster hinausgeht.
Bezüglich privatwirtschaftlicher Initiativen und Investitionen möchte ich folgendes klarstellen:
Die neue griechische Regierung möchte und wird privatwirtschaftliche Investitionen, die eine Schlüsselposition im Prozess des wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes einnehmen können, unterstützen.
Die neue griechische Regierung wird jedoch den verbrecherischen Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht fortsetzen, um daraus die Rückzahlung einer unmöglich zu tilgenden Schuldenlast zu finanzieren oder bestehende Liquiditätsengpässe zu bewältigen.
Gegen den Strom 