Die Nachwehen, die Merkels Äusserung, der Islam gehöre zu Deutschland, verursachte,sind bei weitem noch nicht abgeklungen. So hat Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, der sein Amt 15 Jahre lang bekleidete und dieses – leider, gilt es hier einzufügen – in Kürze niederlegen wird, dieser Tage scharfe Kritik an der Islampolitik in Deutschland geübt: Dass dieser zu Deutschland gehöre, sei »so etwas von falsch«. »Wenn der Satz einen Beitrag zur Entstehung der Werteordnung in unserem Land testieren soll«, so Buschkowsky, »dann ist er Blödsinn. Der Beitrag des Islams zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus ist mir nicht präsent.« Er bedauert, dass die Bundeskanzlerin sich diese Äusserung zu eigen gemacht habe. »Dieser Satz war so schön beerdigt; Gras darüber gewachsen. Wie heißt es in dem Sprichwort: Irgendwann kommt ein großes Höckertier und frißt das Gras wieder ab. Diesmal kam kein großes Höckertier, es kam unser aller Mutti. Und meinte, sie müsse ihn als Notärztin reanimieren.«Integration erschöpfe sich nicht in Multikulti-Politik. »Wo wir Menschen sind, da löst sich überhaupt kein Problem von selbst. Integration, das Verschmelzen unterschiedlicher Lebensarten und Zivilisationsgrade, bedeutet harte Arbeit, auch Tränen.«
Buschkowsky verdanken wir zwei Werke, deren Erstrangigkeit vor allem darauf beruht, dass sie mit ruhiger Hand geschrieben sind, sich jeglicher Anklage oder Häme enthalten und die darin geschilderte Situation auf der Basis von Fakten ruht, die allenfalls von seinen eindrücklichen und klugen Empfehlungen hinsichtlich einer Korrektur der Gegebenheiten begleitet sind. Dem ersten Buch gab er den Titel ›Neukölln ist überall‹, dem zweiten ›Die andere Gesellschaft‹.
Buschowsky spricht über die rapide voranschreitende Verwahrlosung in seinem Bezirk, die Gewalt und den Verlust der Menschlichkeit, über Misserfolge der Integration und über Menschen ohne jegliche Perspektive. Er beschreibt nicht nur Fall für Fall die gescheiterte Integration, sondern vor allem auch geschlossenen Migrantengesellschaften, die alles Deutsche ablehnen und Eltern, die ihren Kindern beibringen, dass Hartz-IV-Leistungen der einzige Sinn des Lebens seien. Wie er darlegt, gibt es unsichtbare Mauern, hinter denen unser Transfersystem des Wohlfahrtsstaates jeden Aufstiegswillen von Migranten erstickt. Das alles, erklärt er, ist unumkehrbar, es sei denn, wir pumpen unvorstellbare weitere Summen in unsere Migranten; geschieht das nicht, wird der Preis nicht nur eine zerrissene Gesellschaft sein. Die Lebenslüge der gescheiterten Integrationspolitik werde dann auch zum Erstarken des politischen Extremismus in Deutschland führen.
Seine niedergelegten Erfahrungen zum Thema Einwanderung – letztere haben dazu geführt, dass er offen erklärt hat, dass Multi-Kulti gescheitert sei – sind, wen sollte dies überraschen, vor allem dem linken Flügel seiner Partei, der SPD, aufgestossen. So schreibt er in der ›anderen Gesellschaft‹ – im Prinzip für uns alle nachvollziehbar: »Wer den Anspruch hegt, daß die Gemeinschaft seinen Lebensunterhalt finanziert und seinen Wohlstand erwartungskonform sicherstellt, der steht aus meiner Sicht auch in der Pflicht, die Gemeinschaft in ihren bestehenden Normen des Zusammenlebens zu akzeptieren.« Das sei politischer Klartext, den er als Pflicht empfindet. Jeder müsse zum Thema Einwanderung eine klare Position beziehen, sagt er. Allerdings habe er den Eindruck, »daß es gesellschaftliche Kräfte gibt, die das infrage stellen.«
Wie Buschkowsky darlegt, entwickelt sich hierzulande effektiv eine andere Gesellschaft. Die Zuwanderung hat auch in Deutschland Parallelgesellschaften entstehen lassen, was er, wie er sagt, zwar als einen natürlichen Vorgang betrachtet, der kritische Punkt für ihn jedoch darin liege, »daß es zu Asymmetrien kommt, zur Absonderung einzelner Bevölkerungsteile und dem Verlust von Bindegliedern.« Dass es in der Folge zu einer Aufspaltung in ›die da‹ und ›wir hier‹ kommt, führt Buschkowsky unter anderem darauf zurück, dass »Religionsaspekte immer mehr in den öffentlichen Raum getreten sind.« Im Klartext: Hier geht es um den Islam, dessen fundamentalistischen Strömungen Buschkowsky eine›allmähliche Landnahme‹ attestiert. »Es geht hier«, wie er am 17. Dezember letzten Jahres dargelegt hat, »nicht um Kleinigkeiten, die Rede ist von der Existenz einer Parallelgesellschaft und vom Versuch einer allmählichen Landnahme des Fundamentalismus mit dem Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen.«
Buschkowsky ›regiert‹, sagen wir es einmal so, in einem Teil von Berlin, in dem 42 % der Menschen einen Migrationshintergrund haben; er hat, wie er im Vorwort seines zweiten Buches schreibt, mehr als 1500 Seiten ›niedergeschriebene Lebensgeschichten und Gefühlswelten‹ gesammelt, die aufzeigen, wie fundamental sich die Sichtweisen vieler Einwanderer von der unsrigen unterscheiden, so u.a. bezüglich der Stellung der Frau, der Gewalt in der Familie und die Zwangsehe. Infolge dieser Erfahrungen kommt Buschkowsky zu dem »zweifelsfreien Ergebnis: Ja, es gibt eine andere Gesellschaft. Sie definiert sich aus der Religion des Islams.« Im Unterschied zur Bundeskanzlerin warnt er eindringlich vor den Gefahren des extremistischen Islams. Nun liegt der Umstand, dass es diesem auf seinem Vormarsch leichter gemacht wird, jedoch nicht nur, wie er sagt, »an der weit verbreiteten politischen Korrektheit, sondern an dem, was der Sozialdemokrat aus Neukölln eine »ausgebliebene Integration« nennt«. Mangelhafte Integration sei der »Startpunkt von Perspektivlosigkeit, Unzufriedenheit, Neid, Benachteiligung und dem Gefühl, Opfer zu sein.« Daher fordert Buschkowsky, die von der ›anderen Gesellschaft‹ ausgehende latente Gefahr für die Werteordnung Deutschlands mit mehr Bildung zu bekämpfen. Sein Albtraum ist die »mögliche Vereinigung der fundamentalistischen Religionsprotagonisten mit den ungebildeten Bevölkerungsschichten der Muslime.« »Das Buch«, so Markus Gärtner von der ›Jungen Welt‹, »ist voller Beispiele über die Realität der Einwanderung in Deutschland, wie wir sie aus anderen Quellen leider nicht oft bekommen.«
Die ›andere Gesellschaft‹, gewissermassen das Deutschland der Zukunft, findet sich in Neukölln bereits vor: In diesem Berliner Stadtteil ist die Probe einer bunten Republik bereits im Gange. Zu verzeichnen sind eine durch Transferleistungsexplosionen verursachte unglaubliche Schuldenanhäufung und eine allgegenwärtige Kriminalität. Dessen ungeachtet verzeichnet man noch immer konstante Wahlsiege linker Parteien, die genau für diese Zustände mit verantwortlich sind. Man könnte mutmassen, wohl aus dem Grund, weil sich keiner die Mühe macht, den Zusammenhang zwischen Tatbestand und linker Politik herzustellen. Vor kurzem hat Buschkowsky die Ausweisung des ägyptischen Gastpredigers Abdel Moez al-Eila gefordert; dieser hatte in der Al-Nur-Moschee in Berlin eine Rede gehalten, in der er die Pflichten der Frau im Islam beschrieb und die in der Hauptstadt für Aufsehen sorgte. In dieser erklärte er unter anderem: »Wenn ein Mann eine Frau ins Bett ruft und sie sich verweigert und einschläft, dann verfluchen sie die Engel.« Im übrigen, predigte al-Eila, dürfe eine Frau nicht ohne Erlaubnis das Haus verlassen oder einen Beruf ausüben. »Wieso finden es eigentlich alle intellektuellen Bruchpiloten bei uns so kuschelig?«, empörte sich Buschkowsky über die Radikalen-Moschee in seinem Bezirk. Man könne al-Eila einen Hassprediger nennen. »Ich würde ihn einfach als üble Plage bezeichnen.« Man kann ruhig sagen, dass Buschkowsky zu den wenigen zählt, die den Mut finden, offen zu erklären, was notwendig wäre. »Laßt uns diesem Imam ein Flugticket kaufen – und Tschüß!« schrieb er am 5. Februar. Die jüdische Organisation ›Memri-TV hatte die Rede – mit englischen Untertiteln versehen – ins Internet gestellt. Wie›Die Welt‹ festhielt, predigt al-Eila seit letztem Dezember in der Al-Nur-Moschee. Davor trat der Ägypter bereits in der Ibrahim-al-Khalil-Moschee im Berliner Stadtteil Tempelhof auf. Seine Predigten sind im Internet von der Seite des Vereins abrufbar, allerdings nur auf arabisch, also ohne Untertitel. Die Al-Nur-Moschee geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen, zuletzt durch den Auftritt des Gastpredigers Abdul Adhim Kamouss vor einem Millionenpublikum in der Fernsehsendung bei Günter Jauch. Unterdessen hat der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zur Gewalt Strafanzeige gegen den Prediger gestellt.
Auch das Thema Ehrenmorde hat Buschkowsky schon früh und unerschrocken aufgegriffen. Diese sind in Deutschland zwar seit 1996 erfasst, jedoch hält er die offizielle Zahl für verharmlosend. »Wir wissen nicht, wie viele Frauen zurück in ihre Heimatländer geschickt oder verschleppt wurden und was ihnen dort passierte. Wir wissen auch nicht, wie viele Ehrenmorde unentdeckt geblieben sind, weil sie von unseren Ermittlungsbehörden nicht als solche erkannt wurden.« Am 7. 2. 2005 schoss der junge Deutschtürke seiner Schwester Hatun Sürücü mitten in Berlin an einer Bushaltestelle dreimal ins Gesicht. Hatun musste sterben, weil sie ›wie eine Deutsche ‹ lebte und ihren Ehemann, mit dem sie zwangsverheiratet worden war, verlassen hatte. Wie Buschkowsky festhielt, war es damals zu Beifallsbekundungen einiger Schüler an der Berliner Thomas-Morus-Schule gekommen: Das Opfer habe es »doch verdient, die Hure lebte wie eine Deutsche.« Der verurteilte Mörder Ayhan wurde letzten Sommer nach Verbüssung seiner Haftstrafe in die Türkei abgeschoben, wo er in Istanbul im Haus seines Bruders Mutlu, der sich damals der Bestrafung durch Flucht entzog, untergekommen ist. Wie Ayhan sagt, kannte er keine Deutschen und wollte auch keine kennen; sein Machtanspruch als Familienvorstand sei mitten im weltoffenen Berlin von der Schwester bedroht wurde. Der Schulleiter seiner Berliner Schule, die schon damals kein deutsches Kind mehr besuchte, erinnert sich an Ayhan als einen fanatischen Sittenwächter. Das gemahnt an die Studie, die vom damaligen BRD-Innenminister Hans-Peter Friedrich Anfang März 2012 vorgestellt wurde; laut dieser lehnen es 22 % der Muslime mit deutschem Pass ab, sich zu integrieren. 24 % aller nichtdeutschen jungen Muslime gelten als streng religiös, empfinden starke Abneigungen gegenüber dem Westen, akzeptieren tendenziell Gewalt und besitzen keine Bereitschaft zur Integration. »Studien«, sagt Buschkowsky hierzu, »können ja eigentlich auch immer nur das spiegeln, was im Alltag schon längst da ist, und gerade eine hohe Religiosität ist für viele junge Männer ein Ansatz, sich abzuheben und auch zu zeigen, wir sind doch besser als ihr, wir sind die Gläubigen und ihr seid verdorben und unmoralisch.« »Wir müssen uns klarmachen«, so Buschkowsky im März 2005, »daß diese Ehrenmorde die Spitze eines Eisbergs mannigfacher Formen der Unterdrückung von Frauen darstellen und daß diese wiederum die Spitze des Eisbergs der Probleme und Gefahren sind, die die Existenz von Parallelgesellschaften in unserem Land birgt.« Diesen Januar ist eine 19-Jährige schwangere Deutsche von einem Neuköllner Türken in Berlin lebendig verbrannt worden. »Unsere Politiker und Leitmedien«, schreibt hierzu Udo Ulfkotte, »schauen mal wieder einfach weg. Klar ist auch schon jetzt: Natürlich werden die Täter einenIslam-Strafrabatt bekommen. Weltweit betrachtet finden 90 % aller Ehrenmorde in islamischen Familien statt. Indem wir vor Gericht Rabatte für orientalische Ehrenmorde geben, ermuntern wir die Täter. Das ist eine Tatsache. Ja, es gibt einen Islam-Rabatt vor deutschen Gerichten. Der Islam, behaupten unsere Gerichte, vermindere jedenfalls bei islamischen Mördern die Schuldfähigkeit. Ebenso ist es eine Tatsache, daß Ehrenmörder ihre Taten mit dem Koran begründen.« Nach Auffassung des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer sollen ›Ehrenmorde‹ nicht so hart bestraft werden wie gewöhnliche Morde; ihm zufolge kommt hier der Rechtsbegriff des ›Verbotsirrtums‹ zur Anwendung; dabei bekommt jemand, der nicht ahnen kann, dass man so etwas nicht durchführen darf, mildernde Umstände zugebilligt. Hierzu das Zitat aus dem Spiegel-Interview: »Meine Meinung«, so Hassemer, »ist da vielleicht ein bißchen anders als die der Mehrheit. Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden. Er lebt vermutlich nach anderen sozialen Mustern. Deshalb muß man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen.« Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass Muslime nicht genau wissen, dass sie mit einem Ehrenmord einen strafbaren Mord begehen, allein schon deshalb, weil die Gerichtsprozesse letztlich Eingang in sämtliche Medien finden, auch in die türkischen. Insofern könnten wir uns, setzte sich Hassemers aus meiner Sicht in keinster Weise nachvollziehbare Begründung durch, zurück im Mittelalter finden, das Wiederaufleben der Blutrache eingeschlossen.
Wie Buschkowsky ausführt, haben wir es vor allem der sogenannten ›multikulturellen Gesellschaft‹ zu verdanken, dass in unseren Städten Gebiete der sozialen und ethnischen Segregation entstanden sind. Über das Konzept ersterer ist bei uns nie mit den Betroffenen diskutiert oder darüber demokratisch abgestimmt worden, »also haben die Leute mit dem Möbelwagen abgestimmt«: sie ziehen fort. »Gehen Sie doch einmal bei uns in Neukölln durch die Sonnenallee, dann wissen Sie, was ich meine! Menschen, die seit Generationen hier wohnen, können mittlerweile nicht einmal mehr die Schilder in den Auslagen der Geschäfte lesen, weil sie des Arabischen oder Türkischen nicht mächtig sind. Die Leute sagen sich: Das ist Beirut oder Bagdad, aber nicht mehr meine Sonnenallee!« Dennoch hat sich Berlins Migrations- und Integrationsbeauftragter nicht gescheut, Buschkowsky vorzuwerfen, mit seinen Äusserungen »den Haß zu schüren«. Die Entgegnung Buschkowskys: »Das ist Quatsch. Der Mann leidet an Wirklichkeitsverweigerung. Schönreden und Wegschauen ist die gescheiterte Integrationspolitik der letzten 25 Jahre. Bedauerlicherweise neigte man in den achtziger Jahren, als die Stellen der Ausländerbeauftragten, so hießen die damals, geschaffen wurden, dazu, sie bevorzugt mit Gutmenschen und sozialromantischen Multikulti-Träumern zu besetzen. Und das hat sich bis in die jüngste Zeit fortgesetzt.« In einem Gespräch mit der ›taz‹, der Berliner Tageszeitung, hat Buschkowsky einmal gesagt: »Ich hätte nicht mehr Presse haben können, wenn ich meine Mutter ermordet hätte, als mit dem Satz ›Multikulti ist gescheitert‹.« Für die Dinge, die ich heute ausspreche, wäre ich vor Jahren noch politisch ›gekreuzigt‹ worden.
Die ›neuen Deutschen‹
Für all diejenigen, die eventuell der Neigung stattgeben möchten, dass dies alles nicht so betrachtenswert ist, sei hier angefügt, in wieweit sich Buschkowskys ›andere Gesellschaft‹ bereis zu erweitern beginnt.Relativ unbeachtet fand am 6. und 7. Februar der 1. Bundeskongress der ›Neuen Deutschen Organisationen‹ mit mehr als 150 Teilnehmern statt; gesponsert – was nichts anderes als den Einsatz von Steuergeldern bedeutet – wurde dieser von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und von der Bundeszentrale für politische Bildung; darüber hinaus wurde er von der Stiftung ›Mercator‹ unterstützt. Es handelt sich hierbei um mehr als 80 Vereine und Initiativen aus ganz Deutschland, die daran arbeiten, dass Leute wie sie nicht mehr ›als Bürger mit Defizit‹wahrgenommen werden, sondern als ›das deutsche Volk des 21. Jahrhunderts‹, wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sie in ihrer Begrüssungsrede nannte. Das alte Volk des 20. Jahrhunderts hat demnach wohl jenseits seiner Verpflichtung, tagtäglich zu arbeiten, um die finanzielle Basis für Migranten und Asylanten zu gewährleisten, keine Funktion mehr. Die auch als›Plus-Deutsche ‹ bezeichneten sind Deutsche mit Migrationshintergrund, die, wie gesagt, als die ›neuen Deutschen‹, angesehen werden wollen. Das Plus soll für den kulturellen, sowie ethnisch fremden Hintergrund stehen. Wie erklärt wird, bildeten sie immerhin ein Fünftel der Bevölkerung und »ihrem Verständnis nach seien sie diejenigen, die Deutschland bereichern. So wollen sie gegen jene ankämpfen, die diese Bereicherung ablehnen.« Man darf annehmen, dass mit den ›Ablehnenden‹ auch hier die ›alten‹ Deutschen gemeint sind, die die Bereicherung, die sie durch die Einwanderung erfahren, nicht als solche erleben, dies auch auf Grund des seither stetig ansteigenden Kriminalitätspegels.
Laut einem im ›Spiegel‹ erschienenen Bericht »erheben die ›neuen Deutschen‹, deren Eltern schon in Deutschland geboren wurden, ihre Stimme und stellen klar: ›Auch wir sind das Volk!‹« Solches hat ihnen indessen bislang niemand abgesprochen, haben sie doch seit Anbeginn ungehinderten Zugang zu sämtlichen für die Deutschen bestehenden Institutionen, die volle Eingliederung ins Sozialsystem eingeschlossen. Wie im ›Spiegel‹ zu lesen ist, geht es unter anderem auch um die Frage: »Wann hört ein Migrationshintergrund auf, ein Migrationshintergrund zu sein?« Diese lässt sich durchaus ohne Schwierigkeiten beantworten: Sie hört in dem Moment auf, in dem der Zugewanderte für sich entschieden hat, sich vorbehaltlos in die Strukturen seines Gastlandes zu integrieren. Was also den an der Tagung ergangenen Vorwurf angeht, dass man sie noch immer als Migranten bezeichnet, so ist dieserspätestens dann, wenn sie sich in das Ausbildungssystem und in den Arbeitsprozess eingegliedert haben, hinfällig. Er findet in der Folge auch im Berufsleben keine Verwendung mehr, zumal eine durchaus nicht unerhebliche Anzahl von ihnen längst Teil der jungen Elite sind: gebildet, kritisch, politisch und engagiert. Es wäre daher gewiss nicht unerheblich, einmal festzustellen, inwieweit die auf der Tagung anwesenden letzteres Ziel erfüllt haben. So ist auch der Vorwurf ergangen, dass sie in Deutschland oft nicht als›richtige Deutsche‹ gesehen werden. Wenn sie auf die Frage, woher sie kommen, antworten: aus Berlin oder aus dem Schwarzwald, hiesse es oft: ›Aber woher wirklich?‹ Dahinter mag manchmal echtes Interesse stecken, oft sei es jedoch trotzdem verletzend. »Und«, wie erklärt wurde, »sei dies auch ein gesellschaftliches Problem, denn viel zu oft missachte die Gesellschaft die Erfahrung und Kompetenzen der Einwanderer-Nachkommen.« Letzteres weise ich schlicht von der Hand, denn einmal integriert, steht es ihnen genauso wie den Deutschen offen, ihre Kompetenzen fachlicher Art, sofern sie solche erworben haben, einzubringen. Und was wäre an der Frage, woher sie wirklich kommen, so sonderbar? Dieselbe könnte sicherlich jeder von uns in einem arabischen resp. asiatischen Land erwarten.
Der Forderungskatalog
Dieser setzt sich u.a. wie folgt zusammen: Die Unterscheidung zwischen ›richtigen Deutschen‹ und anderen müsse endlich aufhören. Man wolle mitreden; denn auch wir sind das Volk, wir sind da und wir sind deutsch und wir wollen mitentscheiden. Deshalb müsse auch über Quoten nachgedacht werden:›Wir wollen keine Behörden, staatlichen Unternehmen, Parlamente, Gremien, Rundfunkräte, Wohlfahrtsverbände, in denen immer noch (fast) nur Herkunftsdeutsche sichtbar sind‹. ›Neue Deutsche‹müssen einen angemessenen Anteil an der Belegschaft in Behörden und in Parlamenten haben. Initiativen der ›Neuen Deutschen‹ sollen mehr Fördermittel, also noch mehr Steuergelder, bekommen.
Interessant ist auch die folgende Argumentation: »Die Integrationspolitik in Deutschland halten sie für verfehlt – denn sie ziele nur auf die ab, die selbst oder deren Verwandte zugewandert sind. Eine bessere Integrationspolitik müsse aber alle Teile der Gesellschaft ansprechen, auch die, die abdriften oder sich abschotten.« Erstens ist nirgendwo ersichtlich, dass bei den vom Staat erbrachten Leistungen zur Förderung der Integration je nach den genannten Kriterien verfahren wurde, zweitens bleibt hier gänzlich unerwähnt, dass die Integrationsmöglichkeiten gerade für Muslime bereits mit Sonderverträgenunterstützt werden. Und letztlich scheinen die Teilnehmer noch nicht begriffen zu haben, dass das Bemühen, sich voll einzugliedern, in erster Linie von ihnen ausgehen muss. Insofern betrachte ich rein muslimische Kindergärten, wie sie heute bereits in der BRD existieren, als absolut konträr zur Förderung der Integration. Und was diejenigen angeht, die ›abdriften oder sich abschotten‹, so haben wir für erstere staatliche Einrichtungen, um sie aufzufangen, während wir bezüglich der Zuwanderer und ihren Nachkommen, die sich selbst abschotten, was insbesondere bei arabischen Clans der Fall ist, die ›neuen Deutschen‹ wärmstens einladen möchten, hier unmittelbare aktive Mithilfe zur Aufhebung dieses Zustands zu leisten.
Bei der Pressekonferenz in Berlin sass mit Leila Younes el-Amaire auch eine kopftuchtragende Muslima auf dem Podium. Die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, ist für sie absurd: Die Religionsfreiheit gehöre zu Deutschland, also damit auch das Recht der Muslime und aller Religionsgruppen, ihren Glauben zu leben. Sie beklagt, dass Frauen mit Kopftuch, die arbeiten wollen, oft kaum Chancen auf einen Job hätten und bei Bewerbungen abgelehnt würden. So würden diese Frauen unsichtbar gemacht. Was kann man einer derartigen Sichtweise entgegenhalten? Erstens geht es nicht darum, die Religion für andere sichtbar zu machen, denn Religiosität ist letztlich eine rein innere Angelegenheit; da jedoch das Sichtbarmachen letzterer durch das Tragen des Kopftuchs direkt erfolgt, scheint es, dass man weder wahrhaben noch annehmen will, dass wir kein islamisches Land sind. AuchKarina Weber von der AfD in Hamburg, die auf dem Kongress anwesend war, findet diese Debatte absurd, jedoch aus anderen Gründen: »Der Islam gehört eindeutig nicht zu Deutschland! Migranten, die sich unseren Sitten und Gebräuchen, unserer Kultur, unserem Rechtssystem anpassen und die einen Beitrag zum Wachstum Deutschlands leisten, gehören für mich herzlich gern zu Deutschland. Aber der Islam mit seinen gewalttätigen Ausprägungen, mit seiner Scharia, mit den teils unsäglichen Forderungen des Korans, dieser Islam kann nicht zu Deutschland gehören. Und das will die Mehrheit der Deutschen auch nicht.« Was das immer wieder zu Auseinandersetzungen führende Kopftuchgebot betrifft, so ist das Tragen des Kopftuchs laut dem vormaligen obersten Religionswächter und Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Bardakoglu, lediglich eine persönliche Entscheidung der Frau; er bezeichnet dieses nicht als islamische Pflicht. So lehnt beispielsweise die ›Islamische Religionsgemeinschaft Hessen‹jeden Druck, auch familiärer Art, zum Tragen oder Nicht-Tragen des Kopftuches ab, weil es hierbei gemäss den islamischen Prinzipien um eine selbstbestimmte, freie Bekenntnisäusserung geht und gehen muss. Diskriminierung wegen des Nicht-Tragens eines Kopftuches lehnen wir genauso ab, wie Diskriminierung wegen des selbstgewählten Tragens eines Kopftuches. Gemäss der algerischen Rechtsanwältin Wassyla Tamzali, die von 1979 bis 2002 Leiterin des UNESCO-Programms zur Verbesserung der Lage der maghrebinischen Frau war, stellt der Schleier resp. das Kopftuch unabhängig von den Motiven, die die Frauen vorbringen, eine Unterdrückung dar. Egal, ob die Trägerin damit ihre Andersartigkeit im Vergleich zu den Europäerinnen oder ihre Art von Freiheit demonstrieren will: Der Schleier bleibt ein antifeministisches Symbol. In ihrem Buch ›Burka?‹ definiert sie, kurz gefasst, Schleier und Burka als Symbol einer sexuellen Moral und nicht etwa einer Religion. Für Karina Weber ist ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ebenso wie das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit. Daran zu rütteln betrachtet sie als dreiste Forderung, die es auf jeden Fall abzulehnen gilt.
Weber hätte auf dem Kongress beispielsweise gerne die Frage beantwortet gesehen: ›Erkennen Sie das deutsche Grundgesetz und das deutsche Recht bedingungslos an?‹ Eine solche wurde allerdings nicht zur Diskussion gestellt. Die Forderung nach Quoten beurteilt sie wie folgt: »Es soll also nicht nach Kompetenz, Leistung, Intelligenz und Arbeitswillen gehen, sondern eine tumbe sozialistische Quote soll es wieder einmal richten. Das fängt nicht gut an. Wenigstens das Fordern klappt aber schon prima.« Von den Veranstaltern beklagt wurde ferner, »dass es eine Talkshow gegeben hätte, in der Vertreter von Pegida, AfD und CSU gesessen hätten, aber niemand von der ›Neuen Gesellschaft‹.« Nun ist das absolut als normal zu betrachten, ist diese Organisation doch brandneu. Oder sollte man auch noch Quoten für die Talkshows vorsehen, um der Reglementierung ein weiteres Feld zu erschliessen?
Folgerungen
Buschkoswsky hat gewissermassen seit Jahren – ich füge hinzu, so gut wie ungehört – erklärt, was sich dringend ändern muss. Was er ausspricht, ist gleichzeitig ein europaweites Thema. Eine Parallelgesellschaft, sagt er, in abgekapselter, von aussen unzugänglicher Form mit eigenen Verhaltensnormen und Regeln, die nicht denen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, birgt die Gefahr des rechtsfreien Raums und des Entstehens von Lebenswelten jenseits unserer Verfassungsnorm in sich. Um dem entgegenzuwirken empfiehlt er in seinen Büchern, den Menschen als allererstes zu sagen, »daß sie herzlich willkommen sind und daß wir, wenn sie bei uns bleiben wollen, von ihnen erwarten, daß sie sich in unsere Werte- und Rechtsordnung integrieren und sie auch aktiv leben. Die Parallelgesellschaften müssen ausgetrocknet, die Menschen wieder in die Gemeinschaft aller›hereingeholt‹ werden. Dazu müssen Schulen wieder Orte der Integration statt Ursache der Vertreibung werden, denn die Leute ziehen spätestens dann weg, wenn ihre Kinder in eine Schule gehen sollen, die über einen Ausländeranteil von 60 % und mehr verfügt. 2011 wiesen 37 % der in Neuköln eingeschulten Einwandererkinder katastrophale oder gar keine Deutschkenntnisse auf, und das waren fast alles Kinder von Eltern, die im Land geboren und aufgewachsen sind. Daran können Sie erkennen, daß diese Familien in einer anderen Welt leben und daß wir schon eine Parallelgesellschaft haben – bzw. mehrere Parallelgesellschaften. Wir brauchen ein aktives Quartiersmanagement, das Nachbarschaften schafft, damit die Menschen nicht nur beziehungslos nebeneinander leben. Wir müssen der Verwahrlosung des öffentlichen Raums die Stirn bieten. …. Insbesondere bei der Jugendkriminalität muß der Abschreckungscharakter der Sanktionen stärker beachtet werden. Rücksicht auf die Herkunft von Straftätern können wir uns also nicht mehr länger leisten.« Die Gesellschaft müsse endlich handeln, so der Autor, sonst drohe irgendwann die Explosion. »Ich sage nur, was jeder schon weiß, was sich nur lange niemand zu sagen traute. Traditionelle Kultur und tradierte Rollenmuster hin oder her, bei uns gilt das Grundgesetz. Und das muß mit Nachdruck durchgesetzt werden!«
Sein am 21. Dezember auf dem TV-Sender Phoenix gesendetes Interview zeugt indessen nicht von wachsendem Optimismus; im Gegenteil: In 10-15 Jahren werde sein Stadtteil aufgrund der Geburtenentwicklung rein migrantisch sein. Die Einstellung der Moslems entwickle sich immer mehr in Richtung Fundamentalismus und die Probleme mit der Integration würden immer grösser. In der Sendung beklagte er die politische Korrektheit, die bereits die Darstellung der Wirklichkeit verhindere und somit eine zielführende Diskussion zur Problemlösung. »Wir haben die größte Hartz IV-Dichte in ganz Deutschland.«Er vertritt die Auffassung, »daß es für junge Leute ohne Schulabschluß und ohne Beruf kein Hartz IV geben darf.« Seine Äusserungen im weiteren: »Ich beobachte seit 5-7 Jahren eine galoppierende Zunahme von fundamentaler Religiosität. Das Straßenbild ist von vorschriftsmäßiger religiöser Kleidung dominiert: verhüllte Köpfe und bodenlange Kleidung. Der Glaube wird aggressiv in den Alltag hinein getragen.« »Muslime«, so Buschkowsky, »sind in ihrer Bereitschaft zu Bildung und Anpassung an die Lebensregeln ihrer neuen Heimat sehr viel sperriger als andere. Das Elternzentrum einer Ganztagsschule in der Nähe der Al-Nuhr-Moschee ist leer, die Moschee und die Koranschule aber sind voll.« Durch Scharia-Richter, legt er ferner dar, wird unser Rechtssystem völlig ausgeblendet, denn Recht und Gesetz werden dort ausgehandelt. Auch was er in seinem ›Hauptstadtbrief‹ Nr. 126 vom 17. Dezember 2014 darlegt, klingt nicht ermutigend, da wir, wir er schreibt, registrieren müssen, dass der religiöse Fundamentalismus deutlichen Aufwind hat. »Jede Stimme«, schreibt er, »müsse beim Thema Migration gehört werden, nicht nur jene der Einwanderer.« Während Bundeskanzlerin Angela Merkel ständig mehr Toleranz von den Deutschen gegenüber dem Islam und Muslimen fordert, verlangt Buschkowsky mehr Integrationsbereitschaft von Migranten gegenüber den Deutschen. Wenn Ahmet C. im Jobcenter einfach so eine deutsche Sachbearbeiterin ersticht, dann ist das für deutsche Politiker stets ein›Einzelfall‹, den die Deutschen möglichst nicht beachten sollen. Buschkowsky sieht die vielen ›Einzelfälle‹dieser Art im Zusammenhang und als Warnzeichen an uns alle: »Solange wir eine Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens betreiben und den Menschen signalisieren, daß wir gar nicht daran denken, die Verhältnisse zu ändern, weil diese Verwahrlosung der Sitten zur kulturellen Identität und zur Weltoffenheit gehören, so lange werden wir für eine wirklich erfolgreiche Integrationspolitik nur verhalten Mitstreiter finden.«
Befasst man sich mit dem Begriff ›neue Deutsche‹ etwas näher, so wird ersichtlich, dass die Anhänger offenbar nicht einmal erfassen, dass sie sich mit dieser Bezeichnung geradezu als Nichtteil der Deutschen kennzeichnen und ihrer Gruppierung so das Etikett ›zugewandert‹ zwangsweise angehängt bleiben muss. Ich hoffe, dass in der Folge hier nicht der Befürchtung stattzugeben ist, dass ihre Forderungen nach einer Quoten-Partizipation dazu führen wird, die Bevölkerung regelrecht aufzuspalten, obwohl die ›neuen Deutschen‹, wie sie sagen, wollen, dass Wahrnehmung und Wirklichkeit zueinander kommen. Ihre Wünsche findet Kenan Kolat, der langjährige Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, gar nicht so anders als die der klassischen Migrantenvereinigungen. »Sie selbst dächten nicht mehr ethnisch, aber ihre Diskriminierung bleibe, ebenso wie ihr Wunsch nach Teilhabe.« Langsam fragt man sich, was an Vorstellungen alles in den Raum gestellt wird: Wo ist hier eine Diskriminierung tausender türkischstämmiger Deutscher in Industrie und Wirtschaft nachweisbar? Und wo hätten sie keine Teilnahme? Sie sind doch, wie bereits erwähnt, in die gesamte deutsche Bildungs- und Sozialstruktur eingebunden. Seinen, wie Kolat sagt, ›Erfahrungen aus dreißig Jahren‹ zufolge »rät er, nicht nachzugeben. ›Nur so wird man ernst genommen‹ und gehört – schon deshalb, weil die deutsche Gesellschaft ›konsenssüchtig‹ sei.« In was allem, erwartet Kolat, sollen wir also aufgrund der aufgeführten Forderungen der vom eigenen Staat unterstützten ›neuen Deutschen‹ in Zukunft nochnachgeben? Man möchte ferner wissen, was er unter ›konsenssüchtig‹ versteht, etwa Aussagen wie die der Kanzlerin, dass sich die Deutschen an mehr Moscheen gewöhnen müssten, oder dass sie entgegen unserer abendländischen Kultur erneut aussagen wird, dass der Islam zu Deutschland gehört? Merkel hat erklärt, dass sie eine verstärkte Zuwanderung weiterhin für notwendig hält; zu dieser gehöre, wie sie ebenfalls erklärt hat, dass sich nach ihrer Einschätzung vor allem die Deutschen ändern müssen, um den Erfolg der Zuwanderung sicherzustellen, denn ihr Charakter entspräche nicht den Ewartungen der Zuwanderer. Man mag mir widersprechen, für mich jedenfalls stellen die letzten beiden Aussagen eine lupenreine Verhöhnung des eigenen Volkes dar. Dennoch: Nirgendwo ein Aufschrei. Im Mai 2010 hatte die Kanzlerin ›um mehr Verständnis für die Werte der islamischen Welt gebeten‹, obwohl die Verfolgung der Christen dort in hellen Flammen stand. Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehören könne, einmal wie folgt beantwortet: »Ja, wenn er ›unter dem Grundgesetz gelebt wird‹!« Thorsten Hinz, hingegen, schreibt hierzu: »Ob ein organisierter, von demographischer Dynamik und Zuwanderungsschüben getragener Islam, wenn er eine bestimmte Größe erreicht hat, die Verfassung tatsächlich noch respektieren wird, ist dagegen zweifelhaft. Dem Islam pauschal seine Zugehörigkeit zu bestätigen heißt also, die destruktiven Tendenzen zu legitimieren.«
Das etablierte Deutschland, so Aydan Özoguz, könnte die ›Chance der Provokation‹ erkennen, um auf dem Weg vom Einwanderungsland zur ›Einwanderungsgesellschaft‹ weiterzukommen. Ich denke, dass sind wir hier in Europa doch schon längst: Wohin sollen wir also noch gelangen? Zur Aufgabe unserer Wesensart? Wenn ich Özoguz’ Aussage richtig deute, so betrachtet sie die ›neuen Deutschen‹ eventuell als willkommene Provokation, um neben den ergangenen Forderungen womöglich auch noch Ansätze zur Verwässerung der europäischen Indentität einbringen zu können, worin ich nicht den Hauch eines Integrationswillen sähe. Man muss sich durchaus bewusst machen, dass nicht etwa uns, sondern den selbsternannten ›neuen Deutschen‹ Chancen geboten werden, mit ihren Zielen voranzukommen, wenn man die Worte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anlässlich des islamischen Fastenbrechens in Betracht zieht, denn mit diesen hat er den angeblichen Vorurteilen gegen Moslems den Kampf angesagt. Moslems seien in vielen wichtigen Funktionen in Deutschland noch stark unterrepräsentiert, sagte er am 9. 7. 14 vor Zuhörern in einer Kölner Moschee. Das habe auch mit dem Vorurteil zu tun, dass Moslems religiöse Fanatiker seien. Laut ihm fehlt es in Deutschland an islamischen Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Schulleitern. Man müsse jetzt Moslems Mut zu machen, »sich sozusagen auch diesen Teil der deutschen Gesellschaft zu erobern«, forderte der SPD-Vorsitzende. »Nur wenn die Muslime eine größere Stellung einnehmen und mehr öffentliche Bereiche beherrschen, so haben sie auch eine größere Chance, die Republik nach ihren Maßstäben zu gestalten.« Kein Abgeordneter hat es unternommen, von Gabriel eine öffentliche Erklärung zu verlangen, ob mittels dieser ›größeren Chance‹beabsichtigt ist, Deutschland muslimischen Masstäben entsprechend neu zu gestalten und zu beherrschen. Daneben versprach er, »auch antiislamisches Gedankengut unter Strafe zu stellen.« Für ihn sollte die Förderung der Muslime in der BRD oberste Priorität haben. »Das Leben mit Muslimen bereichere nicht nur die deutsche Kultur, sondern auch die Menschen in Deutschland und es sei auch das Bestreben der Bundesregierung, dies weiter mit aller Kraft voranzutreiben.« Im Klartext stellt dies für mich einen vom Staat erteilten Bonus für die ›neuen Deutschen‹ und ihre Belange dar. Es mag hier jeder selbst abschätzen, inwieweit derartige Vorgaben einer Integration entgegenkommen.
Es erstaunt mich immer wieder, mit welchem, man kann ruhig sagen Überschwang Politiker Muslimen zum Ende des Ramadans Grussbotschaften zugehen lassen. Indessen habe ich noch kein einziges Mal Kenntnis davon erhalten, dass uns von muslimischer Seite je ein gesegnetes Weihnachtsfest gewünscht worden wäre. An die Deutschen erging hingegen kurz vor den Weihnachten von Bundestagspräsident Norbert Lammert die Aufforderung, auf die öffentlichen Diskussionen über Flüchtlinge und dievermeintliche Islamisierung mit mehr und besserer Erklärung ihres Vorgehens zu reagieren: »Wir haben ein Interesse an der Zuwanderung von Menschen, die mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung unseres Landes beitragen wollen und können«, erklärte Lammert. Während unsere Volksvertreter also nicht müde werden, die unendliche Bereicherung aufzeigen, der die Deutschen durch die Einwanderung teilhaftig werden, beklagen die ›Minus-Deutschen‹ die hohe Kriminalität, die das Projekt der multikulturellen Gesellschaft erwiesenermassen mit sich bringt, ebenso die hohe Arbeitslosigkeitsrate derer, von denen immerzu behauptet wird, sie würden einmal die Renten der Pensionierten zahlen, obwohl sie den Staat mehr kosten, als sie ihm einbringen; beklagt werden ferner die Einschränkungen hinsichtlich der eigenen traditionellen ›minus-deutschen‹ Lebensweise, die nur allzugern mit dem Argument der Toleranz begründet werden. Was nun Lammerts vermeintlicheIslamisierung angeht, so hat es kein Geringerer als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewagt, diese ›Vermeintlichkeit‹ der Wahrheit auszuliefern, indem er am 21. Januar von einer ›Welle der Islamisierung Europas‹ sprach, vor der er eindringlich warnte, den Antisemitismus eingeschlossen.
Wäre es möglich, dass diese ›neuen Deutschen‹ einmal darüber sinnierten, dass sie vielfach aus Ländern kommen, in denen es Unfähigkeit, Diktatur und Korruption verhindert haben oder noch verhindern, ihnen eine Lebensgrundlage zu bieten, für deren Aufbau der Europäer von den Bauernkriegen angefangen nahezu 5 Jahrhunderte brauchte? Was steht der Möglichkeit entgegen, dass Migranten nach ihrer Ausbildung, für deren Finanzierung in der Regel die ›alten‹ Deutschen aufkommen, in ihre Heimatländer zurückkehren, um dort den Kampf zur Schaffung gleicher Verhältnisse aufzunehmen, anstatt sich als Provokation gegen diejenigen zu verstehen, denen sie ihre jetzige Grundlage verdanken. Der Schriftsteller Akif Pirincci, der als Kind mit seinen Eltern aus Istanbul nach Deutschland kam, hat es einmal wie folgt ausgedrückt: »Wenn ich mich in einem fremden Land niederlasse, passe ich mich diesem an, ich assimiliere mich. Denn ich bin ja in dieses Land gekommen, weil es offenkundig besser ist als das Land, wo ich herkomme. Sonst würde ich ja wieder zurückgehen. Logisch, oder? Okay, wenn es denn unbedingt sein muss, habe ich noch meine rückständige Religion im Hinterkopf oder meine Sitten und Bräuche aus der Heimat. Aber das wächst sich in der zweiten, spätestens in der dritten Generation wieder raus. Man braucht auch keine teuren Sprachkurse, denn wenn ein Kind die Sprache des Landes, in dem es aufwächst, nicht automatisch lernt, ist es entweder behindert, oder man hofiert seine Ethnie mit so vielen Zugeständnissen, dass es diese Sprache nicht zu lernen braucht.«
Abschliessend noch einmal Buschkowsky: »Ich bin der Überzeugung, daß es eine multikulturelle Gesellschaft, wenn man darunter versteht, daß alle Menschen ihre kulturelle Identität aufgeben und in einer neuen multikulturellen Schöpfung leben, gar nicht geben kann. Möglich ist dagegen natürlich eine multiethnische Gesellschaft, die friedlich in einer gemeinsamen demokratischen Rechts- und Werteordnung lebt. Dafür setze ich mich ein.«
Um einmal erfassen zu können, was gerade in Deutschland seit Jahren ununterbrochen für die Zuwanderer geleistet worden ist, ist die Lektüre folgender Aufsätze durchaus geboten:
»Die Mitnehmgesellschaft – Die Tabus des Sozialstaats« – Das Buch von Jochen Kummer und Joachim Schäfer
www.politonline.ch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1010 6. 9. 08 Teil I
http://politonline.ch/?content=news&newsid=1021 19. 9. 2008
Teil II
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1075 16. 11. 08
Teil III
http://politonline.ch/
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Es wäre jedoch nicht das erste Mal gewesen (siehe Irak-Krieg), dass die USA wegen gefälschten Fotobeweisen militärisch aktiv geworden sind.
Gegen den Strom 
Eigentlich sollte sich die Arbeit des DGB darauf beschränken, für die Arbeitnehmer anständige Arbeitsverhältnisse, gute Löhne und Gehälter sowie ein gutes soziales Umfeld auszuhandeln. Daß sich der DGB wie auch die anderen Gewerkschaften als politische Wanderzirkusse betätigen, hat gerade noch gefehlt.
Gut dass ich vor Jahren aus diesem kommunistischen Sauhaufen Namens DGB ausgetreten bin. Mich vertreten solche Linksfaschisten nicht!!
Und wieder ein Schlag ins Gesicht auch der rechtschaffenen Bürger, denn die Antifa und Linkskriminellen unterscheiden nicht zwischen üblem Rassismus und berechtigten Anliegen der Normalbürger deutsche Interessen betreffend. Ein solches Anliegen ist es Kriminelle hinter Schloss und Riegel zu bekommen. Nicht nur Sachbeschädigung von “Gegendemonstranten” ist strafbar, auch das verhindern und behindern genehmigter Kundgebungen und Versammlungen ist es. Und eben diese kriminellen Handlungen will der DGB nun finanziell unterstützen. Mit Recht darf man sagen, dass die Gewerkschaft mithilft den Rechtsstaat zu unterminieren.
Die wirklichen Kriminellen in Deutschland sind die Antifa, von der rechten Ecke hört man selten was, und dann auch nur weil sie für Deutschland kämpfen, das hat mit Rassismus nichts zu tun, das ist Patriotismus, es kann nicht falsch sein für sein Vaterland zu kämpfen, gegen Genderwahn, Inzest, Phädophilie und Überbevölkerung, was aber die Link-Grüne Antifa da abzieht ist schwerst kriminell, da können die Polizisten verprügeln, unbescholtene Bürger verletzen, Sachbeschädigungen ohne Ende begehen und der dumme Arbeiter finanziert das auch noch mit seinen Gewerkschaftsbeiträgen? Wie irre ist diese Welt geworden? Bitte alle normal denkenden Bürger, tretet sofort aus der Gewerkschaft aus
Deswegen bin ich aus der Gewerkschaft ausgetreten!!!
Nun bezahlen also Gewerkschaftsmitglieder zivilen Ungehorsam. Da die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mitglied im DGB ist, bezahlen also auch Polizisten mit ihren Beiträgen dafür, dass sie Recht und Ordnung wieder herstellen. Wie schizophren ist das den??
Tretet aus den Gewerkschaften aus und schon ist der Sumpf trocken.
Unglaublich…Mitgliedsbeiträge werden zweckentfremdet, für Steine- und Flaschenwerfer und “Nazis raus”-Gröhler!! Ich bin nun auch raus… raus aus dieser Einheitsgewerkschaft, es gibt auch alternative Arbeitnehmervertreter. Mein sauer verdientes Geld geht nicht an die Antifanten und Linkschaoten!!
Das ist klar als Aufruf zu einer Straftat zu sehen und somit von den Behörden strafrechtlich zu sanktionieren. Ich weiß schon warum ich nie in einer Gewerkschaft war. Somit finanziert jedes Mitglied die FEINDE DEUTSCHLANDS.