Kann die „Kanzlerakte“ ignoriert werden? – Ja, sie kann und sie muss! FEBRUAR 12, 2015

Von Peter Haisenko

„Kanzlerakte“ – was ist das? Kurz gefasst: Einen Knebelvertrag, der deutsche Regierungschefs nach obligatorischer Unterschrift unter die Befehlsgewalt der US-Regierung stellt. In der breiten Öffentlichkeit war und ist davon nie die Rede. Egon Bahr indes hat unzweideutig bestätigt, dass es sie gibt, die Kanzlerakte. Nehmen wir den SPD-Politiker als vertrauenswürdigen Zeugen und gehen davon aus, dass dieses perfide Papier tatsächlich existiert. Ist ein „Vertrag“, der den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin quasi zeitgleich mit dem Amtseid unter amerikanisches Kuratell stellt, nicht sittenwidrig? Und kann ein derartig sittenwidriger „Vertrag“ nicht einfach ignoriert werden?

Die „Transatlantiker“ beherrschen unsere Medien und man muss sich immer wieder wundern, dass auch unsere Regierung Entscheidungen trifft, die nur den Interessen der USA dienen und Deutschland/Europa beschädigen. Sind es nun die Transatlantiker, die unsere Regierung falsch, einseitig – also im Sinn der USA – beraten und so die zuweilen nicht nachvollziehbaren Züge deutscher Politik herstellen? Oder liegt es an der Kanzlerakte, die Frau Merkel zum Handeln gegen deutsche Interessen zwingt? Im Ergebnis macht das keinen Unterschied, moralisch gesehen schon.

Es gibt keine Handhabe, die zum Gehorsam verpflichtet

Die Kanzlerakte dürfte das am strengsten geheim gehaltene Papier sein. Aus gutem Grund, denn würde offiziell zugegeben, dass sie wirklich existiert und auch Anwendung findet, würde es einen weltweiten Aufschrei geben. Vor allem wir Deutsche hätten dann ernsthaft Grund, unser Verhältnis zu den USA zu überdenken. An der Stelle wird bereits deutlich, dass dieses Papier ignoriert werden kann – und muss. Was sollte denn geschehen? Welche Maßnahmen könnten die USA ergreifen, um unsere Kanzlerin zur Einhaltung dieses ominösen „Vertrags“ zu zwingen?

Die USA beanspruchen nach wie vor das Recht, in Deutschland exterritoriale Gebiete zu halten, in denen nicht nur ihre Truppen stationiert sind, sondern sogar Atomwaffen. Für diese „Sicherheitsleistungen“ muss Deutschland bezahlen. Spätestens nach dem Ende der Sowjetunion und dem Zerfall des Warschauer Paktes gibt es aber keine militärische Bedrohung mehr für Deutschland, auch wenn uns die Transatlantiker weismachen wollen, dass das neue Russland eine solche Bedrohung darstellt. Wie gehirngewaschen muss man sein, ernsthaft annehmen zu wollen, Russland könnte die Absicht haben, sein Territorium mit militärischen Mitteln erweitern zu wollen? Deutschland braucht keinen „Schutz“ von einer Nation, die weltweit mit Lügen begründete Kriege vom Zaun bricht und uns auch noch in diese hineinzieht.

Die Finanzwaffe würde ganz Europa treffen

Würde eine Volksbefragung durchgeführt, dann wäre das Ergebnis vermutlich ziemlich eindeutig: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen würde einen sofortigen Abzug aller US-Truppen und vor allem aller Atomwaffen aus Deutschland fordern. Würde vorab noch dazu zugegeben, dass der Bundeshaushalt dadurch um etliche Milliarden entlastet würde, wäre das Ergebnis noch deutlicher. Zugunsten amerikanischer Interessen wird also nicht nur unsere Kanzlerin gemaßregelt sondern auch der Volkswille wird ignoriert. Sind wir letztlich also doch noch immer ein besetztes Land, wie es Obama vor seinen Truppen in Deutschland gesagt hat? Und verhält es sich tatsächlich so, wie der unsägliche CIA-Agent Kornblum kürzlich bei Günter Jauch verlauten ließ: ‚Was in der Ukraine geschieht, wird nicht in Europa entschieden, sondern in Washington.’

Sei’s drum. Gehen wir weiter der Frage nach, was passieren könnte, wenn Deutschland, wenn unsere Kanzlerin sich einfach dem US-Diktat verweigerte? Könnte die Finanzwaffe gegen Deutschland eingesetzt werden, sozusagen als „Stufe eins“? Mit dem Euro-Verbund ist diese Option erheblich erschwert worden. Ein Aspekt übrigens, der in der Diskussion über die Kosten für den Euro-Verbund am allgemeinen völlig unterbewertet wird. Deutschland kann mit dieser Waffe also nicht mehr isoliert in die Knie gezwungen werden, weil dann alle Euro-Länder gleichzeitig angegriffen werden müssten. Aber auch daran wird „gearbeitet“. Die aktuellen Vorgänge um Griechenland belegen, dass die Destabilisierung eines starken Euro-Raumes mit dem Beitritt Griechenlands und dem dazugehörigen Betrug von Goldmann-Sachs von Anfang an vorbereitet worden ist. Noch ist nichts entschieden und man kann nur hoffen, dass diese perfide Strategie nicht aufgeht. Inwieweit die Äußerungen zu einem durchführbaren Austritt Griechenlands wiederum der Arbeit der Transatlantiker geschuldet sind, muss (noch) Spekulation bleiben.

Nibelungentreue“ hat uns nur geschadet

Was also könnte passieren, wenn die deutsche Regierung die Kanzlerakte ignoriert? Auf die Einhaltung dieses „Vertrages“ könnten die USA niemals bestehen, denn dann müssten sie dessen Existenz ja zugeben. Genau das aber können sie nicht – siehe oben. Realistisch betrachtet ist eine Kanzlerakte oder jegliche ähnlich geartete Unterwerfungserklärung der deutschen Regierung nicht mehr als ein sittenwidriges Papier, dessen Einhaltung nicht eingefordert werden kann. Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass unsere Spitzenpolitiker und transatlantischen Medienmoguls erpressbar sein könnten. Man stelle sich einfach einmal vor, welche Folgen es – nicht nur für die innerdeutsche Politik – hätte, wenn die USA ihr Wissen über Stasi-Verstrickungen oder Ähnliches höchster deutscher Politiker veröffentlichten. Dass es solche geben könnte lässt sich vermuten, wenn man sich deren Lebensläufe und Handlungsweisen genauer ansieht.

Alle Politiker haben einen Amtseid geschworen, ihre Kraft zum Wohle Deutschlands einzusetzen. Wie oft diese Eide schon gebrochen wurden, lässt sich schwer sagen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise war es aber auf jeden Fall so. Wegen der Kanzlerakte oder wegen sonstiger (finanzieller) Verstrickungen der Transatlantiker? Was wiegt schwerer: der (Amts-)Eid vor dem christlichen Gott oder ein sittenwidriger Vertrag mit der amerikanischen Regierung? Bei der Gelegenheit erscheint es abgebracht, an die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu erinnern: Bereits vor hundert Jahren hat die Bündnistreue, die „Nibelungentreue“ des Deutschen Reichs, Deutschland in den Ersten Weltkrieg getrieben. Auch die Kriegerklärung Deutschlands im Dezember 1941 an die USA war eine Folge der Bündnistreue Deutschlands zu Japan. Deutschlands souveräne Existenz ist also mehrfach wegen unreflektierter Bündnistreue in größte Gefahr gebracht worden. Wollen wir das schon wieder riskieren?

Der perfekte Handelspartner ist Russland

Der natürliche Bündnispartner für Deutschland/Europa ist Russland. Man ergänzt sich in geradezu genialer Weise. Genau das ist seit mehr als hundert Jahren bekannt und wird vom angelsächsischen Block mehr als gefürchtet und folglich in übelster Weise hintertrieben. Betrachten wir doch die Realität: Was brauchen wir aus den USA? Gibt es überhaupt etwas, auf dessen Lieferung aus den USA wir angewiesen wären? Auf Gen-Fleisch, Chlor-Hähnchen und faule Kredite können wir gerne verzichten. Russland auf der anderen Seite liefert Energie und die ungesättigten Märkte dort können noch auf Jahrzehnte deutsche Produkte dankbar aufsaugen. Russland bezahlt seine Importe mit Energie, die USA mit frisch gedruckten Dollarnoten. Ja, liebe Transatlantiker, das ist die Wahrheit!

Und wenn wir schon über Geld reden, dürfen wir unsere Exportüberschüsse nicht unerwähnt lassen. Seit 1971 hat Deutschland Exportüberschüsse in Höhe von etwa 3.000 Milliarden Euro erarbeitet. Wir haben aber im Gegensatz zu allen anderen Exportnationen (z.B. China, Japan, Russland) keine Währungsreserven. Diese 3.000 Milliarden sind einfach im Finanznirwana verschwunden. Wie mir die Bundesbank mitgeteilt hat, können diese nicht einmal gegengerechnet werden für den unwahrscheinlichen Fall, dass Deutschland einmal ein Außenhandelsdefizit erleidet. Welchen Sonderstatus hat Deutschland also, dass es zwar Exportweltmeister ist, aber keine nennenswerten Währungsreserven hat? Gibt es außer der Kanzlerakte noch andere streng geheime Abkommen zu Ungunsten Deutschlands? Warum dürfen sich die USA und England einfach weigern, uns unser Gold in unser Land zu überstellen? Ist dieses Gold das Pfand für ewiges „Wohlverhalten“? Bis 2099? Und dann?

Deutschlands „Sonderstatus“ beenden

Frankreich und Deutschland haben eine Friedensinitiative zur Ukraine-Krise gestartet, ohne Beteiligung der USA. Dafür ist Deutschland von US-Politikern in ungewöhnlich scharfer und undiplomatischer Weise angegriffen worden. Frankreich interessanterweise nicht. Ist das der nächste Hinweis auf einen Sonderstatus Deutschlands? Darauf, dass unsere „Souveränität“ gegenüber den USA zumindest eingeschränkt ist? Damit komme ich zurück zu der Frage, ob es sich die USA leisten können, auf ihrer Superiorität gegenüber Deutschland vor den Augen der Welt bestehen zu können. Ich sage ganz klar – und dieser Appell richtet sich direkt an die Kanzlerin – sie können nicht! Sie würden den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren. Ihre imperiale, mit allen geheimen Finten auf Weltherrschaft ausgerichtete Politik würde zu offensichtlich werden.

Geheimverträge hin oder her, so unmoralisch sie auch sein mögen, sie sind in der heutigen Zeit nicht mehr einforderbar. Man kann sie schlicht ignorieren, man muss sie ignorieren! Wir Deutschen brauchen und wollen keine US-Soldaten mehr in Deutschland, schon gar keine Atomwaffen oder Operationsbasen für weltweite Drohnenmorde. Wir wollen auch nicht mehr dafür bezahlen, dass uns die US-Army vor imaginären, von den Transatlantikern beschworenen „Feinden“ beschützt. Feinde, die erst durch die Politik der USA entstanden sind, inklusive der „Bedrohung“ durch den Islam. So, wie 1933 die Finanzierung Hitlers durch die USA den Zweiten Weltkrieg erst ermöglicht hat, finanzieren die USA jetzt die Ukraine-Krise. Sollen hier wieder deutsche/europäische Stellvertreterkriege geführt werden, die die katastrophale Lage der USA überdecken? Soll schon wieder Deutschland/Europa geschlachtet werden, um den Weltbeherrschungsanspruch der USA sicherzustellen?

Geheimverträge haben immer einen Hautgout

Es ist an der Zeit, auch in Deutschland deutsche Interessen zu vertreten. Dass diese hier und dort nicht mit den amerikanischen übereinstimmen, muss von den USA akzeptiert werden. Was ist sonst die unablässig beschworene „Freiheit“ wert? Freiheit bedeutet auch, dass ein Land frei entscheiden kann, mit wem und zu wessen Vorteil es freien Handel treiben und den Frieden wahren will. Idealerweise eben in einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Dort, im Osten, sind unsere Absatzmärkte und die Rohstoffe, die wir brauchen. Das gefällt den Amis natürlich nicht. Sie wollen unsere Exporte weiterhin mit frisch gedruckten Dollar und (wieder einmal) geheimen Handelsabkommen (TTIP) ergaunern. Sie wollen nicht, dass es einen gerechteren Welthandel gibt, der nicht mehr vom Dollar kontrolliert wird. Um das zu erreichen, haben sie schon unzählige Kriege vom Zaun gebrochen und jetzt versuchen sie es eben mit der Ukraine.

Wenn ein „Vertrag“ geheim ist, dann hat das immer vor allem einen Grund: Die Beteiligten wissen, dass sie etwas tun, was von einer großen Mehrheit nicht gebilligt würde. Oder noch schlimmer, dass sie wissentlich, vorsätzlich Recht brechen, zumindest umgehen. Solche Verträge sind sittenwidrig und müssen deshalb nicht eingehalten werden. Wenn es also eine Kanzlerakte gibt oder andere Geheimverträge, dann wird es Zeit, dass unsere Regierung sie ignoriert. Im Gegenteil müssen sie annulliert werden und ich gestehe den Akteuren sogar zu, dass sie diese Annullierung zur Gesichtswahrung geheim halten dürfen. Hauptsache, sie verlieren ihre Wirkung, die sie tatsächlich gar nicht haben, weil niemand, auch nicht das Land mit der irrsinnig aufgeblasenen Militärmaschine, ihre Einhaltung einfordern kann.

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Auch wenn Produktionen des russischen Fernsehens schnell als Propaganda abgetan werden, lohnt es sich, einen Blick auf diese kurze Doku zur Kanzlerakte zu werfen: Video ansehen  [12:04 Min.]

Veröffentlicht am 08.02.2015

23 Januar 2015. Russlands Staatssender „Erster Kanal“ berichtet den Russen über: die Kanzlerakte, geheimen Staatsvertrag zwischen USA und BRD, fehlende Souveränität Deutschlands, NSA und Abhörskandal von Merkels Handy, von den USA kontrollierte deutsche Medien und deutsche Goldreserven, Gerd-Helmut Komossa und sein Buch „Die deutsche Karte“, Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und den Ukraine-Krieg. Im Video werden kurz die Auftritte von Jürgen Elsässer und Sahra Wagenknecht gezeigt. Quelle (1.30 – 12.30)

Wer daran interessiert ist, die Geschichte des 20. Jahrhunderts aus einem neuen Blickwinkel kennenzulernen, zu erfahren, was uns im Geschichtsunterricht verschwiegen worden ist, dem empfehle ich unseren Bestseller in der dritten Auflage: „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ – direkt hier.

Damit die Reichweite der Transatlantiker deutlich wird, hier eine Liste mit Namen und Rang, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat:

Diese Journalisten sind in der “Atlantikbrücke” Mitglied

Anhand der Jahresberichte 2006/2007 bis 2011/2012 der Atlantikbrücke wurde diese Liste von Journalisten erstellt, die bei dieser einflussreichen konservativen Vereinigung von Managern, Militärs, hohen Beamten und Wissenschaftlern ein und aus gehen. Stellt sich die Frage, wie unabhängig diese Journalisten noch ihrer Arbeit nachgehen können.

Journalisten erklären uns die Welt, beeinflussen unsere Meinung, machen Politik. Wer aber erklärt den Journalisten die Welt, beeinflusst ihre Meinung und macht somit Politik? Lobbyisten bearbeiten nicht nur Politiker und hohe Beamte, sondern auch die Hauptstadtkorrespondenten. Eine der ältesten und auch wohl einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Großindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus, ist dieAtlantikbrücke. 1952 von dem Deutsch-Amerikanischen Bankier Eric M. Warburg in Hamburg gegründet, hat sie sich die Pflege der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf die Fahne geschrieben.

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http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/kann-die-kanzlerakte-ignoriert-werden-ja-sie-kann-und-sie-muss/

Siehe dazu auch:

https://marbec14.wordpress.com/2015/02/10/russischer-staatssender-berichtet-uber-die-kanzlerakte/

 

Obama: Nemzow war Verteidiger der Rechte des russischen Volkes

(Admin: Als ob diese Marionette der Macht-Eliten sich um irgendein Volk schert. Nicht um das eigene, schon gar nicht um ein fremdes. Für ihn und seine Befehlserteiler sind Menschen lediglich Mittel zum Zweck. Solange sie noch konsumieren können, schöpfen sie das Geld ab. Solange sie noch arbeiten und Steuern zahlen können, ebenfalls. Mit jedem Instrument, das ihnen zur Verfügung steht. Und das sind fast alle. Lügen, Bestechen, Morden – und das in jeder Variante.)

US-Präsident Barack Obama hat die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow scharf verurteilt und eine unvoreingenommene Aufklärung der Tat gefordert. Nemzow habe ihn in seinem Kampf gegen die Korruption in Russland beeindruckt. Russlands Präsident Putin sprach von einem Auftragsmord und hat die Behörden zu rascher Aufklärung angewiesen.

US-Präsident Barack Obama fordert die Aufklärung des Mordes an Boris Nemzow. (Foto: dpa)

Video im Original

US-Präsident Barack Obama hat die «brutale Ermordung» des russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau scharf verurteilt. Er rief die russische Führung zu einer raschen, unvoreingenommenen und transparenten Untersuchung des Mordes auf. Moskau müsse sicherstellen, «dass jene, die für diese bösartige Tat verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden», hieß es in einer in Washington veröffentlichten schriftlichen Erklärung. Nemzow war am späten Freitagabend in Kremlnähe von hinten erschossen worden. Der Täter flüchtete nach ersten Ermittlungen in einem Auto.

Nemzow sei ein unermüdlicher Fürsprecher seines Landes gewesen, würdigte Obama den scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er habe für seine Mitbürger die Rechte zu erreichen versucht, auf die alle Menschen Anspruch hätten. «Ich habe es bewundert, wie mutig sich Nemzow dem Kampf gegen Korruption in Russland hingegeben hat», fuhr Obama fort. Er sprach den Hinterbliebenen und dem russischen Volk, «das einen der einen der engagiertesten und eloquentesten Verteidiger seiner Rechte verloren hat», sein Beileid aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den «brutalen Mord» an seinem Gegner Boris Nemzow als politische «Provokation» verurteilt. Die Bluttat habe alle Anzeichen eines Auftragsmordes, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Samstag. Der Präsident habe den Angehörigen des Oppositionellen sein Beileid ausgesprochen. Zudem habe Putin die leitenden Mitarbeiter der obersten Ermittlungsbehörde, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes FSB angewiesen, die Ermittlungen persönlich in die Hand zu nehmen.

Das russische Staatsfernsehen spielte Trauermusik nach dem Mord an dem früheren Vize-Regierungschef. Nemzow war in Kremlnähe am späten Freitagabend von hinten mit einer Pistole erschossen worden. Der Täter flüchtete ersten Ermittlungen zufolge in einem weißen Auto. Am Tatort seien sechs Patronenhülsen gefunden worden. An der Stelle der Bluttat gibt es Videoüberwachung, die möglicherweise weitere Hinweise auf die Täter geben könnte, hieß es in Medien.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/28/obama-nemzow-war-verteidiger-der-rechte-des-russischen-volkes/

Bitte lest die Kommentare dazu!

Der schlechteste Bundestag aller Zeiten – eine Schande für Deutschland

von jurabuch (anti-merkel)

In diesem Bundestag sitzen kaum noch echte Volksvertreter, sondern leider viele Volksverräter, wie man bei der heutigen Abstimmung über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland sehen konnte. Selbst Zeitungen, die sonst die Regierung hochleben lassen, schreiben jetzt, der Bundestag habegegen den Willen der Bevölkerung entschieden.

Das allerdings überrascht nicht, denn dieser Bundestag denkt zuerst an sich selbst und das Wohl der Abgeordneten, dann denkt er, wie er dem Ausland und den Ausländern dienen kann und weil er damit so beschäftigt ist, kommt er nicht mehr dazu, sich um seine eigentliche Aufgabe zu kümmern, nämlich den Deutschen zu dienen. Zwar steht auf dem Reichstagsgebäude immer noch der Satz “Dem deutschen Volke”, aber jeder weiß inzwischen, dass dieser Bundestag schon längst nicht mehr “Dem deutschen Volke” dient.

In meiner Jugend habe ich mit großem Interesse am Radio die damaligen Bundestagsdebatten gehört und ich hatte den Eindruck, dass die damaligen Abgeordneten das geglaubt haben, was sie sagten und sich ehrlich, oft leidenschaftlich, für ihre Meinung eingesetzt haben. Das hat mir sehr gefallen, auch in den Fällen, wo ich anderer Meinung war als der betreffende Redner. Wenn ich demgegemüber heutige Bundestagsdebatten sehe oder höre, muss ich sagen: grauenhaft. Keinerlei Niveau ! Nur dummes, verlogenes Geschwätz.

Der Großteil der Abgeordneten glaubt doch wohl selbst nicht, was er da erzählt. Manchmal wissen die Abgeordneten nicht einmal, worüber sie eigentlich abstimmen. Der Großteil dieser Abgeordneten ist so hirnlos und so charakterlos, dass es eine Schande für Deutschland ist. Diese angebliche Volksvertretung ist zu einer Quasselbude verkommen, wo Politbonzen schwadronieren und nur Sprechblasen absondern. Mit dümmlichen Schlagwörtern versuchen sie, die Probleme zu vernebeln und die Bevölkerung irrezuführen. Schlimm, dass viele Abgeordnete nur um ihres persönlichen Vorteils willen solchen Anträgen zustimmen, die sie eigentlich für falsch halten.

Leider gab es bei der heutigen Abstimmung nur 32 Aufrechte, die den Mut hatten, ihre Bedenken gegen die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zu äußern. Dabei ist doch schon jetzt klar, dass in spätestens 4 Monaten Griechenland neue Forderungen stellen wird, entweder Erlass von Schulden oder neues Geld. Beides kostet Deutschland etliche Milliarden, aber die Volksverräter in Bundestag und Bundesregierung wollen auf keinen Fall zugeben, dass ihre bisherige Europolitik katastrophal falsch war.

Lieber richten Merkel & Co. noch mehr Schaden an als dass sie ihren bisherigen Irrweg verlassen. Man darf gespannt sein, mit welch frechen Lügen in 4 Monaten die deutschen Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden sollen. Während diese Politiker riesige Milliardenbeträge ins Ausland verschieben, wird an den Deutschen immer mehr gespart. Immer häufiger bekommen Deutsche zu hören “Dafür haben wir kein Geld”. Wann jemals hatten deutsche Politiker den Charakter und den Verstand, ausländische Forderungen mit der Begründung “Dafür haben wir kein Geld” abzulehnen ?

Man muss leider feststellen, dass viele “deutsche” Politiker nicht nur hirnlos und charakterlos sind, sondern auch ausgesprochen deutschfeindlich. Wer das zu kritisieren wagt, wird dann seinerseits als Ausländerfeind verunglimpft. Allerdings scheint selbst die Geduld der deutschen Bürger allmählich zu Ende zu gehen. Zu viele Fehler und Ungerechtigkeiten hat es in den letzten Jahren gegeben. Dass aber die Bundestagsabgeordneten sich in der Bezahlung mit hochqualifizierten Bundesrichtern gleichstellen, ist nun wirklich Größenwahn, denn die Bundesrichter mussen, um ihr Amt zu bekommen, eine langjährige Ausbildung mit gutem Erfolg absolvieren und viele Berufsjahre besonders tüchtig gewesen sein.

Und die Politiker ? Sie brauchen NULL Kenntnisse, siehe Bundesministerin Andrea Nahles und einige andere. Die einzige “Qualifikation” vieler Politiker ist es, über Dinge zu quatschen, von denen sie keinerlei Ahnung haben. Armes Deutschland, an Deinen Politikern sieht man den Niedergang dieser Gesellschaft.

Übrigens: haben Sie dieser Tage gelesen, wieviele iPads sich Bundestagsabgeordnete auf Kosten der Steuerzahler besorgt haben ? Ein Unverschämter soll sich 6 Stück beschafft haben, andere 4 Stück. Allerdings war diese Meldung nur in einzelnen Zeitungen zu lesen, weil man die Gier dieser Politiker nicht brandmarken will…

http://krisenfrei.de/der-schlechteste-bundestag-aller-zeiten-eine-schande-fuer-deutschland/

HARTZ IV: IMMER NOCH DUBIOSE REGELSATZERMITTLUNG

Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Armut und materiellen Deprivation. Dabei kam zu Tage, dass die Regierung weiterhin an den dubiosen Regelsatzermittlungen festhalten will, um die Hartz IV Ansprüche herunter zu rechnen. Nur scheinbar war überraschend, wie die Koalition mit dem Thema Armut und der Auswertung vorhandener statistischer Daten umgeht.

28.02.2015

Dazu Katja Kipping (Die Linke): „Die von mir gestellten Fragen verweisen auf einen gern von den bisherigen Bundesregierungen geleugneten Sachverhalt: Die zur Bestimmung der Regelleistungen bei den Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) herangezogenen Referenzgruppen leben in Einkommensarmut bzw. sind dem Einkommensarmutsrisiko ausgesetzt. Sie sind darüber hinaus (zum großen Teil sogar erheblich) materiell unterversorgt.“

Im Klartext: Von den Ausgaben der Armen und sozial Ausgegrenzten (nach EU-Definition) werden in Deutschland (unter weiteren Abschlägen) Regelleistungshöhen zur Festlegung des „soziokulturellen Existenzminimums“ bestimmt, die dann das mögliche Ausgabevolumen der Grundsicherungsbeziehenden bestimmen. Das nennt man in der Fachsprache großen Zirkelschluss. Das trifft sowohl für die 15%-Referenzgruppe als auch für die mögliche 20%-Referenzgruppe bei der Bestimmung der Höhe von Regelleistungen bei den Grundsicherungen zu. Faktisch ist eine auf dieser Basis durchgeführte Bestimmung der Höhe von Regelleistungen unsinnig, aber politisch-normativ von den bisherigen Bundesregierungen gewollt.

Fazit: Diese Form der Bestimmung der Höhe von Regelleistungen bei den Grundsicherungen führt dazu, dass Arme in Armut gehalten und weiterhin sozial ausgegrenzt werden.

Schlussfolgerung: Ich bleibe beim Thema am Ball. Weitere Auswertungsversuche, die die Bundesregierung bisher versucht hat zu vereiteln, werden von uns vorgenommen. Mit der Kleinen Anfrage wurde erstens erreicht, dass Ergebnisse des Wissenschaftlichen Dienstes, die bisher nicht öffentlich waren, nunmehr veröffentlicht worden sind. Zweitens wurde die Bundesregierung der Falschaussagen überführt. Hier die offizielle Antwort. (sb, Katja Kipping)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-immer-noch-dubiose-regelsatzermittlung-90016458.php