Monat: Februar 2015
Kein Schwein braucht Parteien, schon gar nicht in der Politik
(Admin: Nur dieses System braucht Parteien zum Anbieten einer Scheinwahl. Unter anderem deshalb muß dieses System weg. Alle Parteien sind nur scheinbar unterschiedlich zum Täuschen der Bürgen, äh Bürger).
Herr Böhm bringt es auf den Punkt. Parteien sind sowas von überflüssig und sind für nichts zu gebrauchen. Das Einzige, was die können, ist: das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster zu werfen. Rund 50 Prozent der Wähler haben es bereits begriffen. Und wann ist die andere Hälfte soweit?
Eine köstliche Realsatire. Viel Spaß beim Lesen!
Unser politisches System ist anachronistisch, überteuert und raubt einem den letzten Nerv
Eine satirische Provokation von Thomas Böhm (journalistenwatch)
Nachdem der liebe Gott – oder irgendeine andere Urknalltüte – die Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hatte, stellte er sich die berechtigte Frage: „Wie kann ich verhindern, dass diese Typen meine wunderschöne Erde nicht gleich am ersten Tag in eine Wüste verwandelt?“
Und da er ein schlauer Jemand war, fand er schnell eine Lösung. Er gab jedem Menschen eine Aufgabe – heute würde man Arbeit dazu sagen. Einige wurden Handwerker, andere wiederum Polizisten, manch einer gar Friseur und es gab sogar Leute, die fortan den Müll wegbrachten. So gingen sie alle einer sinnvollen Beschäftigung nach.
Alle?
Nein, einer stand dumm herum, guckte in die Luft, brabbelte vor sich hin, ließ es sich auf Kosten der anderen gut gehen und gab dabei eine jämmerliche Figur ab: der Nichtsnutz.
Da bekam der Herr Mitleid, formte aus ihm einen Politiker und sagte:
„Jetzt bist Du auch wer. Sogar etwas ganz Besonderes. Ab sofort kannst Du Dir Deine Mitmenschen zu Untertanen machen und viel Geld verdienen, ohne Verantwortung zu tragen.“
Der Nichtsnutz jubelte so laut, dass auch andere Menschen neugierig wurden, aufhörten zu arbeiten und ebenfalls Politiker werden wollten. Sie rotteten sich zusammen, fielen sich in die Arme und gründeten Parteien. Als der erschöpfte Schöpfer merkte, was er da angerichtet hatte, kehrte er der Erde den Rücken zu.
Gottlos hatten die Politiker jetzt freie Bahn und so quälten sie von diesem Tage an die gesamte Menschheit. Alle Jahre wieder kriechen nun die Leicht- und Gutgläubigen zu Kreuze, lassen ihren Verstand regelmäßig in Wahlurnen einäschern und geben ihre Stimme ab, um sich anschließend als Teil der schweigenden Mehrheit wieder aufs stille Örtchen zu verkriechen.
Gott erbarme!
Die Wurzel allen Übels oder warum eine Partei gegründet wird
Heutzutage sind wir von Parteien umzingelt und ständig schießen weitere aus dem Boden, wie Plagegeister nach einem milden Winter.
Kein Wunder. Nichts ist einfacher, als eine Partei zu gründen, das hat man bei der AfD gemerkt. Weil Parteien-Politik lediglich ein gewinnorientiertes Geschäftsmodell ist, müssen die Protagonisten nur „Mut zur Lücke“ zeigen und ein beliebiges Produkt, das in den Lagerhallen der Parlamentsdemokratie vor sich hingammelt, in die entsprechenden Worthülsen packen und als „neu“ verkaufen.
Nicht anders arbeiten auch die Marketing-Spezialisten in den Konzernen, wenn sie dem Volk Düngemittel und Tütensuppen schmackhaft machen wollen.
Lucke & Co hatten leichtes Spiel. Ihre Marktanalyse brachte eine riesige Lücke zwischen CDU und NPD zutage, die Angela Merkel hinterlassen hatte, als sie sich zum Fischfang tief ins rot-grüne Feuchtgebiet begeben hatte. Wie man es dagegen falsch macht, haben die Piraten gezeigt. Sie wollten sich in die Enge zwischen SPD und Linke quetschen, in die kein Blatt mehr passt und inzwischen sind sie selber platt wie eine Flunder.
Ist der Rahmen abgesteckt, die Marktanalyse erfolgreich abgeschlossen, wird eine Satzung erarbeitet, die zumindest nach außen hin den Eindruck erwecken soll, dass es sich bei der Partei um eine seriöse Firma und nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Es folgt das Grundsatzprogramm und weil im Schmerzzentrum des Volkes immer mal wieder Platz ist, wird dann noch ein Wahlprogramm aus dem Hemdsärmel geschüttelt und nach dem Tag X wieder in ungelesen die Abstellkammer gelegt.
Parteiprogramme machen im Prinzip nur Sinn in einer Diktatur, in der sie ohne Widerstand durchgesetzt werden können. Sie werden in unserer parlamentarischen Demokratie auch nur in den Verkehr gezogen, um sich auf dem Kreuzzug von der Konkurrenz ein wenig abzugrenzen. Letztendlich handelt es sich hier lediglich um Variablen des politischen Einheitsbreis, den man unterschiedlich gewürzt hat.
Die politische Gesinnung ist eine Erfindung der politisch Gesinnten
Auch wenn’s weh tut. Die politische Gesinnung wird völlig überbewertet. Dieser Begriff wurde nur erfunden, um dem systemimmanent eingepferchten Stimmvieh zu verklickern, dass die eine Partei etwas ganz anderes im Schilde führt als die andere Partei.
Im Grunde genommen benötigen nur Politiker die politische Gesinnung. Sie begründet überhaupt erst ihr Dasein und gehört als Balztanz zum Abgrenzungsritual. Bei unseren besten Freunden, den Hunden, funktioniert das einfacher: Sie bilden Rudel und pinkeln an Bäume, um ihr Revier zu markieren.
Ok, für fantasielose und recherchefaule Journalisten, die sich verzweifelt an irgendwelche Schreibtischschubladen klammern, um nicht völlig orientierungslos vom Stuhl zu kippen, ist die politische Gesinnung ebenfalls zweckdienlich: Als Hinweisschild und zusätzliche Krücke, damit die überforderten Medienvertreter wenigstens ab und zu mal wissen, wo vorne und hinten, oben und unten und vor allen Dingen links und rechts ist.
Für Menschen, die immer noch glauben, die Erde wäre eine verkorkste Pizza – eine Scheibe also, mit aufgeweichter Mitte und harten Rändern -, für diejenigen also, die nicht wahrhaben wollen, dass wir alle auf einer runden Kugel leben, die sich ständig dreht und auf der der politische Standpunkt lediglich eine Frage des Gezeitenwechsels ist, mag die politische Gesinnung ebenfalls alternativlos sein.
Doch in Wahrheit ist sie ziemlich nebensächlich, allerhöchstens zweitrangig, denn überall feilschen anständige wie unanständige mit Mitgliedsnummern ausstaffierte Charaktere innerhalb des Rudels um Positionen wie die Teppichhändler auf dem Fischmarkt. In allen Parteien spiegelt sich, egal in welche politische Richtung sie sich aus marktstrategischen Gründen orientieren, die Gesellschaft im Bonsai-Format wieder.
Würde jemand eine Angela Merkel über all unsere Parteien stülpen, selbst ein Politikwissenschaftler könnte nicht mehr den kleinen aber feinen Unterschied zwischen den angeblichen Kontrahenten herausschmecken.
Parteien werden im Laufe ihres überflüssigen Daseins zu reinen Tretmühlen. Es wird eingetreten, ausgetreten, hervorgetreten, zurückgetreten, aufgetreten, abgetreten, draufgetreten, weggetreten und wer zum passenden Zeitpunkt an genau der richtigen Stelle seinen Konkurrenten in den Hintern tritt, ohne dabei selber auf den Arsch zu fallen, schafft es dann bis ganz nach oben an die Spitze. Dort wo die Luft zwar dünn, die Aussicht aber umso vielversprechender ist.
Auf jeden Fall müssen alle Mitglieder beschäftigt werden, um sie bei Laune zu halten. Schließlich benötigt man die Beiträge, die neben den Spenden aus der Lobby das Fundament der Parteien bilden (2012 waren es allein bei den im Bundestag vertretenen Parteien 117 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen und 154 Millionen Euro aus Spendenbeiträgen).
Deshalb ist eine Partei wie ein Grippe-Virus konstruiert. Sie macht auch vor Kleinkleckersdorf nicht halt. Neben dem Bundesverband werden in Windeseile untergeordnete Landesverbände, Regionalverbände und Kreisverbände gegründet. Und jetzt geht es richtig los: Bis in den hintersten Winkel der Republik werden Parteitage, Klausurtagungen, Vorstandssitzungen, Konferenzen, Ausschüsse und Regionaltreffen veranstaltet, auf denen die Streithähne in die Arena geschickt werden und die Partei als Wählscheibe rotiert. In den unvermeidlichen Kommissionen, Initiativen, Foren, Gruppen, Delegationen, Flügeln, Fraktionen und Ortsgruppen darf dann jeder mal zu Wort kommen, auch wenn er nichts zu sagen hat.
Die Vereinsmeierei läuft in den Parteien zur Höchstform auf. Beim Plätzchen backen werden in einer Partei aus zweitrangigen erstklassige Menschen geknetet: Es gibt Vorsitzende, Generalsekretäre, Stellvertreter, Schatzmeister, Schriftführer, Beisitzer, Delegierte, Mitglieder der Mandatsprüfungskommission, Mitglieder der Zählkommission, Mitglieder des Schiedsgerichts.
Und die Basis bitte nicht vergessen. Sie besteht aus den Lemmingen, die tatsächlich glauben, Parteienpolitik würde einen Sinn ergeben, der die Gesellschaft in Form hält und der Demokratie einen würdigen Rahmen verleiht. Sie bilden den morastigen Bodensatz, auf dem sich die Karrieristen in die Höhe recken. Sie zollen den Aufsteigern ihren Tribut bei jeder Abstimmungsorgie. Applaus, Applaus.
Wehe aber, die Basis schreit nach innerparteilicher Demokratie, träumt gar von Basisdemokratie. Spätestens dann greift das merkelistische Prinzip (früher stalinistische Prinzip), schwingen die Alpha-Tiere die Peitsche. Die Partei hat schließlich immer recht und der Vorstand noch rechter. Dass es anders gar nicht geht, haben uns die Freibeuter der Leere gerade gezeigt. In der Piratenpartei durften alle so lange am Ruder drehen, bis auch wirklich alle Schrauben locker waren.
Als Dankeschön fürs Strammstehen und Stillhalten gibt es als großzügige Geste einen bunten Mitgliedsausweis, der die Brieftasche stärkt und ein blitzendes Abzeichen, dass den Partei-Untertanen ins Herz gerammt wird.
Der Wahlkampf oder die Stunde der Populisten
Sind die Rollen in der Partei erst mal verteilt, die Rangordnung festgelegt und die Posten vergeben, kann die Schmierenkomödie, die einige immer noch als „demokratischen Prozess“ bezeichnen, losgehen. Als Quittung für die ewig sprudelnden Einnahmen der Parteien wird dem Stimmvieh dann alle vier Jahre eine Bundestagswahl zum Fraß vorgeworfen. 2012 kassierten dafür allein die Parteien, die es in den Bundestag schafften, 130 Millionen Euro vom Steuerzahler.
Mit Demokratie hat ein Wahlkampf nicht viel am Hut, denn die Wählerentscheidungen werden von äußeren und nicht von inhaltlichen Faktoren bestimmt. Entscheidend ist das Auftreten der Spitzenkandidaten. Wie sitzt die Frisur, welches Kostüm umschmeichelt den wuchtigen Körper, hängen die falschen Zähne auch nicht durch? Wie tragend kommen die Sprüche rüber, welche „überzeugenden“ Gesten hat der Heini oder die Heidi hinter dem gut ausgeleuchteten Rednerpult auf dem Zettel?
Ein Wahlkampf, der allen gerecht werden würde und der den Namen „demokratisch“ verdient hätte, könnte nur in der Dampfsauna eines Schweigeklosters laufen, ohne optische Täuschung und verbale Ablenkungsmanöver.
Schmerzhaft für Geist und Sinne wird während des Wahlkampfes die gesamte Republik wochenlang mit grinsenden Gesichtern, leeren Versprechen und nichtssagenden Sätzen wie „Wir sind die Besten!“ geflutet. Die Werbekampagnen sind austauschbar wie die schlechten Karten im Autoquartett.
Nicht umsonst schmücken bunte Fahnen und Farben die Parteien, wird zwischen rot, grün, gelb, schwarz, am rechten Rand auch braun und neuerdings auch blau unterschieden. Schließlich weiß man in den Machtzentralen, dass die Wahlbeteiligung rapide abnimmt. Da aber bekanntlich auch andere Wirbeltiere in der Lage sind, Farben zu unterscheiden, können wir uns ausmalen, auf welche Wählergruppen es die Politiker in absehbarer Zukunft abgesehen haben.
Wahrscheinlich kriecht der klägliche Rest der Bevölkerung nur noch zu Kreuze, damit dieses Elend ein Ende hat und auf den plakatierten Mittelstreifen wieder Gänseblümchen wachsen dürfen und aus den laminierten Wahlkampfsprüchen in der Recycling-Anlage endlich Klopapier gepresst werden kann.
Die Scheinheiligkeit dieser qualvollen Prozedur zeigt sich spätestens in den Wahlergebnissen, die alles wiederspiegeln, nur nicht den Willen der kreuzbraven Bürger. Bei der letzten Bundestagswahl erhielten Frau Merkel und ihre Kasperlefiguren von der CDU etwas mehr als 16 Millionen Stimmen. In Deutschland leben über 80 Millionen Menschen, also darf Frau Merkel mit nur 20 Prozent und der SPD im Nacken die Geschicke des Landes bestimmen. Kann man da wirklich von einer politischen Mehrheit sprechen?
Es ist doch etwas faul im Staate Deutschland, wenn eine Partei die meisten Stimmen errungen hat und trotzdem einen Koalitionspartner, der im Wahlkampf noch unter Beschuss genommen wurde, anfixen muss, um zu regieren. So ein parlamentarisches System verhöhnt doch die Wähler, wenn nach dem Kreuzgang die politischen Scheinfeinde gemeinsam ins Bett hüpfen – und dabei nicht mal verhüten.
Aber was macht man nicht alles, um ganz oben mitzumischen. Da passt dann auch plötzlich das Programm der Grünen mit dem Programm der CDU wie Faust aufs Auge, tanzen „Linkspopulisten“ mit „Rechtspopulisten“ Tango. Politische Gesinnung? Nie gehört. Bordsteinschwalben würden sich nicht so prostituieren und eine Runde Russisch Roulette im Darkroom ist gegen dieses Wischiwaschi eine seriöse Veranstaltung.
Nach mir die Sintflut, vor mir der Aufsichtsratsposten – die Legislaturperiode
Haben die Parteien durch plakative Leerversprechen genügend Bürger bequatscht, die elitäre 5-Prozent-Hürde geknackt und sind zum Ringelpietz mit anblaffen ins Parlament-Paradies eingezogen, tritt unsere Parteien-Demokratie auf die Vollbremse.
Im ersten Jahr einer Legislaturperiode werden mithilfe von überteuerten Experten, Beratern und Gutachtern, die natürlich der Steuerzahler entlohnt, so genannte Gesetze entworfen und in überhitzten Schein-Debatten durch den Koalitionspartner weich gekocht.
Im zweiten Jahr einer Legislaturperiode werden diese Gesetze dann mit Hängen und Würgen beschlossen, damit sie vom Bundesrat über die Retourkutsche an die Regierung zurückgeschickt werden können und nachgebessert werden müssen.
Doch nützen tut das alles nichts. Denn hat ein Gesetz, homöopathisch dosiert, tatsächlich den Abstimmungszirkus überstanden, wird es vom Bundesverfassungsgericht einkassiert oder von den Brüsseler Spitzen in der Biotonne entsorgt.
Denken wir doch nur mal an die „Dobrindtsche Mautgebühr“! Und kennt jemand unseren Agrarminister mit Namen?
Mit Sätzen wie „Nach intensiven Beratungen und einer zielführenden Diskussion ist es uns gelungen, gemeinsam eine Lösung zu finden und das Ergebnis auf den Weg zu bringen“ wird die Intelligenz der Wähler Sitzungswoche für Sitzungswoche beleidigt und die Ergebnisse in die nächste Sackgasse – nachdem die eben erwähnte Mautgebühr entrichtet wurde – hinter den Bundestag getrieben.
Wenn die Luft im Parlament mal wieder zum Stehen kommt, die Redner an ihren eigenen Phrasen zu ersticken drohen, werden die medialen Ventilatoren eingeschaltet und die miese Luft über die Bundespressekonferenz der Höflinge nach draußen transportiert und dem Stimmvieh als vitales Futter untergejubelt.
So wird uns vorgetäuscht, dass im Polit-Betrieb tatsächlich etwas geschieht. Bei Risiko und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anlage- oder Steuerberater. Dafür sind die Politiker nicht zuständig.
Im dritten Jahr einer Legislaturperiode verhindern erste Müdigkeitserscheinungen das politische Vorwärtskommen im Hamsterrad, werden wichtige Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode verschoben – frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, vor mir der Aufsichtsratsposten“. Die Puste ist weg, die ersten Abgeordneten torkeln siegestrunken der Wirtschaft entgegen, um bis an ihr Lebensabend genüsslich am Geldhahn nuckeln zu können.
Im vierten Jahr einer Legislaturperiode machen sich die überarbeiteten Regierungsmitglieder und die überforderten Mitglieder der Opposition schon wieder für den neuen Wahlkampf startklar, gewinnt die ganze Angelegenheit, angetrieben durch blanke Existenzangst derjenigen, die noch keinen neuen Job in der Lobby hinter dem Bundestag gefunden haben, erneut an Schneckentempo.
Das einzige, was die ganze Zeit reibungslos und flott funktioniert, weil sich in dem Punkt parteiübergreifend alle einig sind, ist die Diätenerhöhung und die bundestagseigene Waschmaschine, in der im Schongang bei 30 Grad regelmäßig die Fraktionszwangsjacken aus Schlangenleder und die Weißen Westen aus reiner Schurwolle gereinigt werden, damit sich die Politiker, nachdem ihre kriminelle Energie aufgebraucht ist, wieder in Unschuldslämmer verwandeln können.
Das Ergebnis dieser politischen Arbeit ist also eher mau, die Kosten, die der Bürger blechen muss, dagegen sind enorm. Alleine die „Personalkosten“, der auf Diät gesetzten Volksvertreter belaufen sich in den vier Jahren des Stillstands auf über 400 Millionen Euro, die offensichtlichen und versteckten Nebenkosten, sowie die Pensions-Kosten nicht dazugezählt.
Ein teurer Spaß auf Kosten der Allgemeinheit. Und weil die parlamentarische Demokratie niemals pleite gehen kann, wiederholt sich der Schlamassel alle vier Jahre, dreht sich der Brummkreisel aufs Neue und dreht sich und dreht sich, bis er schließlich völlig erschöpft umkippt und sich dabei keinen Zentimeter nach vorne bewegt hat.
Mit dem Alternativ-Los sechs Richtige gewinnen!
Es gibt einen Ausweg aus diesem Schlamassel. Die Politiker sollte man alle zum Spargelstechen nach Brandenburg schicken, damit sie wissen, wie es sich anfühlt, für andere den Buckel krumm zu machen. Für all diejenigen, die ohne Verein nicht leben können, gibt es in der Umgebung sicherlich genügend Kaninchenzüchter, mit denen sie um die Felder schunkeln können.
Eine für das Allgemeinwohl sinnvollere Beschäftigung als in einem Parlament finden sie dort allemal.
Die Republik könnte man so endlich den Profis überlassen. Kompetenzteams, die sich aus Spezialisten und Experten aus Wirtschaft, Finanzen, Umwelt, Forschung und Wissenschaft und anderen wichtigen Bereichen zusammensetzen, die, wenn sie sich zu einer schlagkräftigen Truppe zusammengefügt haben, ein Paket schnüren, das zur Wahl stellen und mit einfacher Mehrheit für fünf Jahre die Verantwortung übernehmen. Ohne den kostspieligen und zeitaufreibenden Umweg über diese bundestägliche Quasselbude, eben effizient und immer unter Volldampf.
Den Wahlkampf müssten die Lobbyisten finanzieren und allen Regierungsmitgliedern wird eine Haftpflichtversicherung nahegelegt, damit sie sich nicht wie die Politiker klammheimlich davonstehlen können, wenn sie mal wieder zum Unwohl des Volkes gehandelt haben. Die Rolle der Opposition übernimmt der Souverän, das Volk. Es wählt Delegierte, die in einem Kontrollgremium dem „Team Deutschland I“ oder dem „Team Deutschland II“ auf die Finger schaut.
Und wo wir schon dabei sind. Kein Arbeitnehmer braucht mehr Gewerkschaften. Sie haben ihr Kerngeschäft längst verlassen und verjubeln die Mitgliedsbeiträge lieber bei antidemokratischen Störaktionen. Die Lohnverhandlungen kann auch ein Computer mit entsprechender Tarif-Software übernehmen und die Gewerkschaftsbosse dürften beim Spargelschälen mitaushelfen. Der Mindestlohn ist ja mittlerweile garantiert.
Der Bundespräsident wird durch eine Handpuppe ersetzt, bei der alle fünf Jahre der Kopf ausgetauscht wird und sämtliche Gebäude, in denen die Überflüssigen residiert haben, könnten zu Flüchtlingsheimen und Asylunterkünften umfunktioniert und endlich sinnvoll genutzt werden.
Das wäre doch wirklich klasse, oder? Aber haben wir überhaupt eine Wahl?
http://krisenfrei.de/kein-schwein-braucht-parteien-schon-gar-nicht-in-der-politik/
Cartoons 2 – Wir sind alle im KZ
Cartoons – Angst fressen Seele auf; wohl dem, der keine hat
Vergewaltigungen: Aufschrei, wenn es an der UNI passiert, Schweigen, wenn Muslime sie verüben
Paul Joseph Watson
Nachdem Feministinnen jahrelang wegen einer angeblichen Vergewaltigungswelle an Colleges und Universitäten in den USA zeter und mordio schrien, bleiben sie stumm, wenn es um eine tatsächliche Vergewaltigungswelle geht, die Europa heimsucht – wobei die Taten vorrangig von muslimischen Männern begangen werden.
Feministische Organisationen und Gruppen waren unermüdlich damit beschäftigt, die Öffentlichkeit auf die von ihnen behauptete Tatsache aufmerksam zu machen, dass jede fünfte Frau an einer amerikanischen Universität Opfer sexueller Übergriffe werde. Diese Zahl wurde allerdings durch einen Bericht des amerikanischen Justizministeriums vom Dezember 2014 widerlegt, nach dem Nichtstudentinnen einem um 25 Prozent höheren Risiko unterliegen, Opfer sexueller Übergriffe zu werden, als Studentinnen.
Tatsächlich liegt der Anteil von Studentinnen, die Opfer sexueller Übergriffe werden, bei 6,1 von 1000 Studentinnen, verglichen mit 7,6 von 1000 Personen bei Nichtstudentinnen. Dies bedeutet, dass gerade 0,03 von fünf Studentinnen, und damit keineswegs jede fünfte Studentin, Opfer sexueller Übergriffe wird.
Dass es sich bei der Vergewaltigungswelle an Colleges und Universitäten um einen Mythos handelte, zeigte sich auch im vergangenen November, als sich herausstellte, das der in großer Aufmachung vom Magazin Rolling Stone veröffentlichte Artikel über eine Gruppenvergewaltigung an der Universität des US-Bundesstaates Virginia fast vollständig erfunden war. Und dies war nur einer von zahlreichen fingierten Vergewaltigungsskandalen.
»In Wahrheit gibt es keine Vergewaltigungswelle an Universitäten«, schrieb Glenn Harlan Reynolds, Juraprofessor an der Universität von Tennessee, im vergangenen Dezember inUSA Today: »Wie überall in den USA schwankt die Zahl der Vergewaltigungen auch an den Universitäten. Und was die Behauptung in den Medien angeht, jede fünfte Frau werde sexuell belästigt? Das ist völliger Schwindel. (Selbst die Verfasser der Studie erklären: ›Wir halten die Zahl von jeder fünften gefährdeten Frau nicht für statistisch repräsentativ‹, da sie sich lediglich auf Befragungen an zwei Universitäten gründet.)«
Feministinnen sind zwar schnell damit bei der Hand, das »weiße männliche Patriarchat« für erfundene Vergewaltigungsskandale in Amerika zu verurteilen, aber ihre Haltung zu tatsächlichen Vergewaltigungswellen, an denen in ganz Europa vorwiegend muslimische Männer verantwortlich sind, war bisher bemerkenswert zurückhaltend.
Großbritannien
2012 kam in England ans Licht, dass mehr als 1000 meist weiße junge Mädchen und Frauen in der nordenglischen Stadt Rotherham systematisch misshandelt und sexuell missbraucht wurden, wobei es auch zu Gruppenvergewaltigungen und dem so genannten »Trafficking« kam, dem »Weiterreichen von einer Männergruppe zur anderen«. Bei den Tätern handelte es sich vorwiegend um pakistanisch-muslimische Männer. In einem in diesem Monat veröffentlichten Bericht wird bestätigt, dass der von der Labour-Partei dominierte Stadtrat und die Polizei diese schrecklichen Taten vertuschten und herunterspielten, weil man befürchtete, als »rassistisch« oder »politisch nicht korrekt« verunglimpft zu werden.
15 Jahre lang wurden kriminelle Gruppenvergewaltiger von den Behörden gedeckt, weil sie ausländischer Herkunft waren. Während dieser ganzen Zeit wurden junge Mädchen und Frauen immer wieder misshandelt und vergewaltigt, dann ihrem Schicksal überlassen, als Lügnerinnen bezeichnet und waren ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert, weil sie weiß waren.
Wie reagierten die Feministinnen auf diese abscheulichen Verbrechen, selbst nachdem ein erster Bericht aus dem Jahr 2013 das ungeheure Ausmaß dieses Skandals offenbarte? – Entweder mit Stillschweigen oder sogar unausgesprochenem Einverständnis mit dem Vorgehen der Labour-Stadtregierung.
Der schockierende Anstieg sexueller Übergriffe gegen Frauen, die der wachsenden muslimischen Bevölkerung in den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden und Norwegen zugeschrieben werden, wurde von den feministischen Gruppen ebenfalls fast völlig ignoriert.
Dänemark
Schlüsselt man die Verbrechenszahlen in Dänemark nach Nationalität auf, so zeigt sich, dass Personen aus muslimischen Ländern acht der führenden neun Plätze auf der Liste einnehmen. Zahlen aus dem Jahr 2012 zeigen darüber hinaus, dass Personen aus Somalia zehnmal so oft wie Personen dänischer Staatsangehörigkeit für Straftaten, darunter eine hohe Zahl sexueller Übergriffe, verurteilt wurden.
Als Lars Hedegaard, Vorsitzender der dänischen (und internationalen) Free Press Society, auf diese erschreckenden Zahlen aufmerksam machte, wurde er nicht etwa von feministischen Gruppen dafür gelobt, dass er dringend benötigte Aufklärungsarbeit in dieser Hinsicht leistete. Vielmehr wurde er nach Paragraf 266 B des dänischen Strafgesetzbuches wegen »Hassreden« verurteilt.
Phyllis Chesler, emeritierte Professorin für Psychologie und Frauenstudien an der City University in New York, sagte dazu: »Hedegaards Verbrechen bestand darin, auf die große Zahl der Vergewaltigungen innerhalb von Familien in Wohngegenden in Dänemark aufmerksam gemacht zu haben, die von einer muslimischen Kultur beherrscht werden.«
Schweden
Seit 1975 Multikulturalismus in Schweden eingeführt wurde, ist das Land zum Vergewaltigungszentrum des Westens geworden, übertroffen nur noch durch das kleine afrikanische Land Lesotho, das eine noch höhere Zahl sexueller Übergriffe und Straftaten aufweist. Seit Mitte der 1970er Jahre ist die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen um 1472 Prozent massiv in die Höhe geschossen. Wurden der Polizei 1975 »nur« 421 Vergewaltigungen angezeigt, waren es im vergangenen Jahr 6620 Fälle.
»Bei 77,6 Prozent der Vergewaltiger handelt es sich um ›Ausländer‹«, schreibt Selwyn Duke, »und das ist insofern von Bedeutung, als der Begriff ›Ausländer‹ in Schweden im Allgemeinen als Synonym für ›Einwanderer aus einem muslimischen Land‹ benutzt wird.
Und dies verdeutlicht vielleicht das Problem, da die schwedische Regierung – in dem Versuch, das Problem herunterzuspielen – muslimische Täter, die in der zweiten Generation in Schweden leben, einfach als ›Schweden‹ einstuft.« Duke verweist auf einen Bericht des schon erwähnten Lars Hedegaard und seiner Mitarbeiterin Ingrid Carlqvist, die zeigen, dass »ein neuer Trend in den vergangenen Jahrzehnten Schweden mit voller Wucht getroffen hat: Gruppenvergewaltigungen – die zuvor in der schwedischen Verbrechensgeschichte praktisch unbekannt waren. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist zwischen 1995 und 2006 spektakulär angestiegen. Aber bisher wurde dieses Phänomen wissenschaftlich nicht untersucht.«
Die Regierung hat es bisher versäumt, diesem Phänomen der Gruppenvergewaltigungen angemessen nachzugehen, weil man befürchtete, in den Verdacht der Gegnerschaft zum Multikulturalismus zu geraten – wie es auch im englischen Rotherham der Fall gewesen war.
»In den Fällen von Gruppenvergewaltigungen handelt es sich bei Tätern und Opfern oft um junge Menschen, und fast in allen Fällen haben die Täter einen Migrationshintergrund und stammen zumeist aus muslimischen Ländern. In einer erstaunlichen Zahl der Verfahren haben die schwedischen Gerichte eine erstaunliche Sympathie für die Vergewaltiger an den Tag gelegt. Verschiedene Male wurden Täter freigesprochen, die behauptet hatten, das Mädchen oder die junge Frau habe einvernehmlich Sex mit sechs, sieben oder sogar acht Männern zugestimmt«, heißt es in dem Bericht. Wie auch in Dänemark gehen die Behörden schärfer gegen diejenigen vor, die auf die Vergewaltigungswelle durch Muslime aufmerksam machen, als gegen die tatsächlichen Vergewaltiger.
»Der schwedische sozialdemokratische Lokalpolitiker Michael Hess wurde wegen ›Hassrede‹ und ›Herabwürdigung ethnischer Gruppen‹ verurteilt, weil er diese Behauptung aufstellte«, schrieb Duke weiter. »Es spielte keine Rolle, dass er in muslimischen Ländern gelebt hat und er vor Gericht die Position der Scharia zu Vergewaltigung darlegte. Das Gericht erklärte, die Frage, ob die Aussage von Michael Hess wahr oder falsch sei oder Hess wahr erscheine, habe für die Beurteilung keine Bedeutung«, berichtete Dispatch International. In schwedischen Medien wird zudem über die ethnische Herkunft beschuldigter Vergewaltiger nicht berichtet. Sie werden vielmehr einfach als »Schweden« bezeichnet.
Im letzten Jahr veröffentlichte die schwedische Polizei eine Liste 55 so genannter »No Go«-Gebiete, von deren Betreten abgeraten wurde. Es handelte sich dabei vorwiegend um muslimische Ghettos, in denen die Strafverfolgungsbehörden oder auch das Personal von Krankenwagen mit gewalttätigen Angriffen rechnen müssen. 2013 kam es in der schwedischen Hauptstadt Stockholm zu einer Welle gewalttätiger Ausschreitungen, an denen vor allem jugendliche Immigranten beteiligt waren.
Norwegen
Fast die Hälfte aller 2011 in Oslo begangenen Vergewaltigungen wurde von Personen mit afrikanischen, nahmittelöstlichen oder asiatischen Wurzeln verübt. Dabei beträgt der Anteil muslimischer Immigranten an der Gesamtbevölkerung lediglich 1,5 bis zwei Prozent. Alle Fälle schwerer Vergewaltigung unter Einsatz massiver physischer Gewalt wurden von Personen afrikanischer, nahmittelöstlicher oder asiatischer Herkunft begangen.
Führende linke Politiker reagierten auf diese Zahlen, indem sie »traumatisierte Asylsuchende« von ihrer Schuld freisprachen und stattdessen die Polizei angriffen, weil diese mit der Veröffentlichung dieser Zahlen »Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile« schüre.
Diese Statistiken enthüllen eindeutig, dass Europa und insbesondere Skandinavien, das seine Türen im Namen des Multikulturalismus weit für Einwanderer geöffnet hat, unter einer Vergewaltigungswelle leiden, die fast ganz durch muslimische Einwanderer und deren Nachkommen verursacht wird.
Um sich greifende feministische Heuchelei
Warum ignorieren Feministinnen schon fast gewohnheitsmäßig Verbrechen an Frauen, die als Teil eines Glaubenssystems – des Islam – verübt werden, das Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachtet? Die Antwort liegt auf der Hand: Die dritte Welle des Feminismus hat nur noch wenig mit der Verteidigung der Rechte von Frauen und mehr mit der Beeinflussung sozialer Verhaltens- und Denkweisen zu tun.
Da die muslimische Vergewaltigungswelle nicht dem »weißen männlichen Patriarchat« in die Schuhe geschoben werden kann, das der erklärte Todfeind radikaler feministischer Gruppen ist, bringt es den Feministinnen keinen Vorteil, Verbrechen gegen Frauen anzuprangern, die nicht von weißen westlichen Männern begangen werden.
Eine ähnliche Kritik richtet sich auch gegen Feministinnen, die sich zu Vorkämpfern in solch trivialen Angelegenheiten wie einem »sexistischen« T-Shirt des Astrophysikers Matt Tylor hochspielen, anstatt mit der gleichen Empörung gegen die Genitalverstümmelung vorzugehen, die in muslimischen und afrikanischen Gesellschaften praktiziert wird.
Darüber hinaus befürchten Feministinnen, ihnen werde von ihren Verbündeten aus dem linksideologischen Milieu Rassismus und politisch inkorrektes Verhalten vorgeworfen, würden sie den Islam wegen seiner verabscheuungswürdigen Behandlung von Frauen kritisieren. Und daher vermeiden Feministinnen diese rhetorische Auseinandersetzung lieber, als tatsächliche grundlegende Bedrohungen der Gleichheit der Geschlechter anzuprangern.
Während Frauen in ganz Europa Opfer von Gruppenvergewaltigungen durch Muslime werden, die davon überzeugt sind, ihr Verhalten stehe im Einklang mit den Lehren des Islam, geben führende Feministinnen wie Anita Sarkeesian Millionen für Kampagnen aus, um die Darstellung von Frauenfiguren in Videospielen zu verbessern, wie im Rahmen des so genannten Gamergate-Skandals bekannt wurde, der selbst ein hinterlistiger Versuch war, institutionalisierte Vetternwirtschaft zu fördern und Millionen junger Computerspieler umzuerziehen.
Die Weigerung feministischer Gruppen, der muslimischen Vergewaltigungswelle, die derzeit Europa heimsucht, angemessene Aufmerksamkeit zu widmen, enthüllt das wahre Gesicht der dritten Welle des Feminismus – grassierende Heuchelei und das Bestreben, wirklich grundlegende Frauenrechte, die nicht in das verzerrte Feindbild des bösartigen weißen Patriarchats passen, herunterzuspielen und zu missachten.
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So zerrissen ist Deutschland
- Die Schere geht auf statt zu: Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht.
- Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband stieg die Armutsquote 2013 auf einen Höchststand von 15,5 Prozent.
- Alleinerziehende, Rentner und junge Menschen haben ein besonders hohes Risiko, arm zu werden.
Trotz des anhaltend hohen Wirtschaftswachstums sind immer mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Donnerstag vorgestellt hat. Demnach stieg die Armutsquote im Jahr 2013 auf einen neuen Höchststand; sie beträgt 15,5 Prozent, das entspricht etwa 12,5Millionen Menschen. Im Jahr zuvor lag der Wert noch bei exakt 15 Prozent, folglich wären in der Zwischenzeit weitere 400 000 Personen zusätzlich in die Armut abgerutscht – in etwa so viele, wie in einer Stadt von der Größe Bochums leben.
Seit 2006 ist die vom Sozialverband ermittelte Armutsquote in Deutschland fast kontinuierlich gestiegen, für 2014 liegen noch keine Berechnungen vor. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung hat. Für einen Single-Haushalt liegt die Schwelle bei 892 Euro im Monat, eine Familie mit zwei Kindern wäre mit weniger als 1873 Euro armutsgefährdet. Die Kalkulation beruht allerdings ausschließlich auf dem Durchschnittseinkommen der Deutschen, regionale Lohnunterschiede und Lebenshaltungskosten werden nicht berücksichtigt.
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbands, kritisierte vor allem die gravierenden regionalen Unterschiede: „Noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute“, sagte er bei der Vorstellung des jährlich erscheinenden Berichts. „Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik.“ In lediglich fünf Bundesländern liegt die Armutsquote unter dem Bundesdurchschnitt, dazu gehören Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (siehe Grafik).
SZ-Grafik; Quelle: Paritätischer Gesamtverband
Oft sind Alleinerziehende, Rentner und junge Menschen von Armut betroffen
In allen übrigen Ländern haben überdurchschnittlich viele Menschen ein geringes Einkommen, vor allem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. In fast allen Ländern stieg die Armut zwischen 2012 und 2013 an, lediglich Brandenburg und Sachsen-Anhalt verzeichneten einen abnehmenden Trend, in Sachsen blieb der Wert unverändert.
Die Daten des Reports legen nicht nur auf Ebene der Länder teils deutliche Gefälle frei, auch zwischen den Regionen sind die Unterschiede bisweilen gravierend: In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ist die Armutsquote mit 20,8 Prozent so hoch wie nirgends sonst im Bundesland; im Umland Hannovers jedoch fällt sie auf den Tiefstwert von 12,3Prozent. Auch im benachbarten Nordrhein-Westfalen wird die Spaltung zwischen der vergleichsweise wohlhabenden Region Arnsberg (12,8 Prozent) und dem tendenziell ärmeren Dortmund (21,4 Prozent) deutlich.
Ein Sonderfall ist der Stadtstaat Bremen: In der Hansestadt selbst ist die Armutsquote mit 23 Prozent schon weit über dem Durchschnitt, doch im Vergleich zur bremischen Exklave Bremerhaven ist das noch immer wenig – dort ist fast jeder dritte Einwohner (32,6 Prozent) von Armut bedroht, mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Allerdings sind diese Quoten mit Vorsicht zu genießen, da sie stets im Vergleich zum mittleren Einkommen aller Deutschen ermittelt werden. Legt man hingegen die regionalen Lohnverhältnisse als Maßstab an, ergibt sich oft ein anderes Bild: In Dortmund sänke die Quote in dem Berechnungsmodell von 21 auf 14 Prozent, in München stiege sie wegen des hohen Lohnniveaus von neun auf 18 Prozent an.
Der Hartz-IV-Regelsatz müsse deutlich steigen, fordern die Experten
Zum ersten Mal hat der Paritätische Wohlfahrtsverband auch sogenannte Risikogruppen identifiziert: Vor allem Alleinerziehende, Rentner und junge Menschen seien überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Insbesondere bei den Rentnern diagnostiziert Schneider einen „armutspolitischen Erdrutsch“: Seit 2006 habe sich die Zahl der Armen in der Gruppe der Über-65-Jährigen um fast die Hälfte erhöht. „Wir müssen davon ausgehen, dass womöglich schon2014, mit einiger Sicherheit jedoch 2015, die Armut unter den Rentnern erstmalig über der gesamtdeutschen Armutsquote liegt.“
Vor diesem Hintergrund forderte der Sozialverband ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von fast 15 Milliarden Euro: Der Hartz-IV-Regelsatz müsse von derzeit 399 auf 485 Euro im Monat angehoben werden, zugleich soll die Altersgrundsicherung von 399 auf 530 Euro steigen. Auch sei eine Reform des Länderfinanzausgleichs geboten.
Mit dem Armutsbericht widerspricht der Sozialverband den Berechnungen der Bundesregierung, wonach sich die Schere zwischen Arm und Reich langsam schließe. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die soziale Sicherung armutsfest zu machen“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). Die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, kritisierte, die Bundesregierung „überlässt Millionen Menschen ihrem Schicksal“.
WohlfahrtsverbandArmut in Deutschland dramatisch gestiegen
Laut einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes sind vor allem alleinerziehende Mütter sowie Rentnerinnen und Rentner betroffen. Auch der Wohnort beeinflusst das Verarmungsrisiko.
Wieviel noch, Frau US-Agentin Merkel?
Die Flüchtlingsflutwelle nach Deutschland nimmt kein Ende. Unsere Bundeskanzlerin hat Deutschland als das Weltsozialamt erklärt. Auch wenn die Industrie nach billigen Fachkräften aus dem Ausland schreit, aber was diese GROKO-(großkotzige) Regierung der deutschen Bevölkerung zumutet, ist schlichtweg als Volksverrat zu bezeichnen.
Deutschland hat über 15 Millionen Arbeitslose bzgl. der arbeitsfähigen Bevölkerung und die Schleusen für angebliche Flüchtlinge aus Krisengebieten werden extrem weit aufgerissen.
“Vom 1. Januar 2015 bis Anfang Februar 2015 haben 3.630 Kosovo-Albaner in Deutschland Asyl beantragt. In einem durchschnittlichen Monat des Vorjahres (2014) waren es gerade 744… Damit hat sich die Zahl der monatlichen Antragsteller aus dem Kosovo fast verfünffacht!! Noch krasser wird es, wenn man nicht die Antragsteller nimmt, sondern die Gesamtzahl aller Kosovo-Albaner, die seit 1. Januar 2015 gekommen sind: 18.000!! Von diesen haben – obige Zahl – 3.630 Asyl beantragt, die anderen wollen es vermutlich noch tun… Das würde sogar eine verfünfundzwanzigfachung der Durchschnittszahl vom letzten Jahr bedeuten, ein Plus von 2400 Prozent!! Das ist WAHNSINN!!” (Quelle)
Das ist nicht nur WAHNSINN, sondern erzeugt extreme Spannungen und Hass innerhalb der Bevölkerung. Wenn das Ziel dieser Regierung die Spaltung (PEGIDA vs. Antifa) der Bevölkerung ist, dann muss diese extrem gefährliche GROKO-Regierung SOFORT abgelöst werden.
Keiner dieser unverantwortlichen Regierungsmitglieder wird auch nur einen einzigen “Flüchtling” in sein Privathaus aufnehmen. Nein, es sind die Kommunen, die sowieso schon hochverschuldet sind und nicht wissen, wie sie diese Flüchtlinge noch unterbringen sollen.
Frau Merkel, einen noch größeren Sozialstaat kann sich Deutschland auf Dauer nicht leisten und die Rettungsschirme für den Euro (ESM … usw.) schon gar nicht. Treten Sie bitte sofort von Ihrem Amt zurück. Noch besser wäre es, wenn Sie das Land verlassen würden und den Bundesgauckler, sowie alle Minister gleich mitnehmen würden.
Wenn Deutschland überleben will, muss es politisch ganz neu gestaltet werden. Und das würde ohne Parteien garantiert besser funktionieren. Ein Expertenteam aus Wirtschaft, Finanzen, Forschung und Wissenschaft würde Deutschland mittel- bis langfristig wieder auf die Beine stellen, sodaß die arbeitende Bevölkerung wieder mehr von ihrem Gehalt in der Tasche hätte.
Die Deutschen haben langsam genug, von US-Agenten regiert und von der NATO reglementiert zu werden.
Jeremy Scahill – Schmutzige Kriege
Machen die USA die »Welt zum Schlachtfeld«?
»Jeremy Scahill ist ein weltweit anerkannter US-amerikanischer Journalist und Filmproduzent mit zahlreichen Auszeichnungen für seine Aufklärungswerke. Bekannt wurde er durch sein Buch Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt. Im vergangenen Jahr produzierte er dann den Film Schmutzige Kriege: Die Welt ist ein Schlachtfeld, der 2014 für den Oscar nominiert wurde. Auf den Recherchen für diesen Film beruht sein Buch Schmutzige Kriege – Amerikas geheime Kommandoaktionen.
Drohnen, Spezialkommandos und eine mörderische Mission
Die beeindruckenden Fakten von Scahill belegen, wie die USA unter dem Vorwand des Kriegs gegen den Terror mit einer regelrechten Schattenarmee, der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit Joint Special Operations Command (JSOC), in mittlerweile 70 Ländern gegen Zivilisten operieren. Die aufwendige Recherche fördert zutage, wie etwa im Jemen, in Afghanistan, im Irak gezielt getötet wird und wie die Drohnenkriege wirklich ablaufen. Zusätzlich unterstützt die JSOC demnach lokale Warlords, erteilt den Schlächtern sogar Mordaufträge und richtet weltweit geheime Folterlager, Stützpunkte und Gefangenenlager ein.
Ein Journalist, der die Wahrheit aufdeckt
Die Spuren dieser »globalen Menschenjagd«, wie Scahill die Operationen der JSOC nennt, führen direkt ins Weiße Haus. George W. Bush und Barack Obama betreiben oder betrieben demnach regelrechte Tötungslisten. >Heute fallen Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen im Namen der nationalen Sicherheit Amerikas im Geheimen, Gesetze werden vom Präsidenten und seinen Beratern hinter verschlossenen Türen ausgelegt<, erfahren wir wortwörtlich.
Bei der Lektüre dieses Enthüllungsberichtes wurde mir daher Angst und Bange. Neben unbekannten und erschütternden Fakten über diesen Krieg ist auch die Zukunftserwartung des Autors bestürzend: Die Vorgehensweise der USA wird neue Generationen von Terroristen heranziehen. Dieser Krieg wird niemals enden. Dafür gibt es mit diesem Buch und mit dieser DVD unglaublich überzeugende Belege, die ich jedem politisch Interessierten ans Herz lege.«
Janne Jörg Kipp
Vergewaltigung als Kriegsmittel – eine Erfindung der USA?
Felicity Arbuthnot
»Das ist ein Verhalten des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert. Man marschiert einfach nicht unter erfundenen Vorwänden in ein anderes Land ein, um seine Interessen wahrzunehmen.« (US-Außenminister John Kerry, Meet the Press, 2. März 2014)
Professionelle Psychologen sagen: »Projektion ist ein Abwehrmechanismus, bei dem man seine eigenen inakzeptablen Eigenschaften oder Gefühle nimmt und sie auf andere Personen überträgt.«
»Projektion macht sich bei normalen Menschen bemerkbar in Krisenzeiten, seien sie persönlicher oder politischer Natur. Für gewöhnlich treten derartige Fälle jedoch häufiger auf in Verbindung mit Neurosen oder Psychosen – bei Persönlichkeiten, die auf einem primitiven Niveau funktionieren, etwa bei einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung oder emotionaler Instabilität«, heißt es beiWikipedia.
Behalten Sie dies im Hinterkopf, während wir uns dem Angriff auf Libyen zuwenden und dem Vorwurf, den im April 2011 die damalige Botschafterin der USA an die Vereinten Nationen, Susan Rice, erhob: Die Regierung Libyens würde an ihre Truppen Viagra verteilen und habe den Befehl ausgegeben, mit Vergewaltigungen Angst und Schrecken zu verbreiten.
Wie Antiwar.com berichtet, hat MSNBCerfahren:
»Laut amerikanischen Militär- und Geheimdienstquellen gibt es keinerlei Grundlage für Rice‘ Behauptung. In vielen Konflikten wurden Vergewaltigungen als ›Waffe‹ eingesetzt, aber aus Libyen habe man keine derartigen Berichte erhalten, so die Quellen.«
Auch mehrere Diplomaten hinterfragten, warum Rice keine Beweise vorlegen konnte. Sie vermuten hinter der Aussage den Versuch, »Zweifler davon zu überzeugen, dass es sich in Libyen nicht einfach nur um einen gewöhnlichen Bürgerkrieg handele, sondern um einen viel unschöneren Kampf, bei dem Gaddafi nicht zurückscheut, seinen Truppen zu befehlen, dass sie Gräueltaten begehen«.
Die ganze Geschichte erinnert doch sehr an den Haufen Lügen, mit dessen Hilfe 1991 die Invasion des Iraks unter amerikanischer Führung in die Wege geleitet wurde. Damals hieß es, irakische Soldaten hätten Frühchen die Brutkästen gestohlen und die Babys einfach sterben lassen. Das Ganze war natürlich eine Erfindung, und zwar von Hill & Knowlton Strategies, der damals weltgrößten PR-Firma – zu dessen Auftraggebern die kuwaitische Regierung zählte.
Nayirah, eine »freiwillige Helferin« in einem Krankenhaus, legte tränenreich vor einer schockierten Welt »Zeugnis« ab. Später stellte sich heraus, dass es sich um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington handelte und das Mädchen weder »Freiwillige« noch »Augenzeugin« oder wenigstens auch nur zur fraglichen Zeit in Kuwait gewesen war. Freundlicherweise verbreitete Amnesty International den erfundenen Quatsch und ramponierte damit seinen Ruf nachhaltig. Doch das änderte nichts daran, dass das Schicksal des Iraks besiegelt war – ebenso wie das von Libyen zwei Jahrzehnte später.
Es heißt, Susan Rice, US-Botschafterin der Vereinten Nationen, und Samantha Power, außenpolitische Beraterin, hätten mitgeholfen, Präsident Obama zum Eingreifen in Libyen zu bewegen. Ende April 2011 drängte Rice auch auf ein Eingreifen in Syrien. Über Präsident Assad sagte sie, dass er »iranische Hilfe bei der Unterdrückung syrischer Bürger« suche. Öffentlich versprach sie: »Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin für Demokratie und für Respekt gegenüber den Menschenrechten stark machen. Es sind universelle Rechte, die alle Menschen verdienen, in Syrien und überall auf der Welt.« (The Guardian, 29. April 2011)
Wenn man sich auf der Erde umsieht, auf welch apokalyptische Weise das »Starkmachen« für »Demokratie«, »Menschenrechte« und »universelle Rechte« Leben und ganze Nationen zerstört hat, gibt es wohl niemanden, der nicht insgeheim stille Tränen weint.
Amnesty ließ sich beim zweiten Mal nicht so einfach ins Bockshorn jagen. Dort hinterfragte man die libysche Viagra-Mär nicht nur, sondern bestritt sie vehement. Donatella Rovera von Amnesty International verbrachte zu Beginn der Krise drei Monate in Libyen und sagte: »Wir haben keinerlei Beweise für eine einzige Vergewaltigung gefunden und keinen Arzt, der von jemandem gehört hat, der vergewaltigt wurde.«
Auch Liesel Gerntholtz, bei Human Rights Watch für Frauenrechte zuständig, befasste sich mit der Behauptung, es habe Massenvergewaltigungen gegeben. Sie sagte: »Wir haben keine Beweise dafür gefunden.«
Die damalige Außenministerin, Hillary »Wir kamen, wir sahen, er starb« Clinton, äußerte sich»zutiefst besorgt« und erklärte: »Vergewaltigung, körperliche Einschüchterung, sexuelle Belästigung« und sogar die sogenannten »Jungfräulichkeitstests« würden nicht nur in Libyenstattfinden, sondern »in der ganzen Region«. Auf diese Weise wollte man sich vermutlich ein Hintertürchen in Afrika offen lassen, damit man im Namen von »Demokratie«, »Menschenrechten« usw. weitere Plünderungsaktionen durchführen kann.
Brav sprang ihr Luis Moreno-Ocampo zur Seite, Ankläger am Internationalen Gerichtshof. Er sprach auf einer Pressekonferenz von »Informationen, denen zufolge es die Maßgabe gab, Regierungsgegner in Libyen zu vergewaltigen. Offenbar benutzte [Oberst Gaddafi] diese Methode, um Menschen zu bestrafen.«Schon ein Rückschlag, was die vermeintlich unparteiische Haltung des Internationalen Gerichtshofs anbelangt und die gründliche Suche nach Beweisen, die man sich dort auf die Fahnen geschrieben hat.
Eine Woche, nachdem im März 2011 die Bombardierungen von Zielen in Libyen begonnen hatten, platzte Iman Al-Obeidi in ein Hotel in Tripolis und erklärte vor den dort versammelten ausländischen Journalisten, sie sei vergewaltigt worden. Dann wurde sie von libyschen Sicherheitskräften abgeführt. Die Frau leide unter geistigen Problemen, sie sei betrunken gewesen, sie sei eine Diebin und eine Prostituierte und man werde sie wegen Verleumdung anklagen, teilte die libysche Regierung mit. Die Welt spottete.
Im Juni 2011 fand sich Frau Obeidi in Boulder im US-Bundesstaat Colorado wieder, in der Tasche ein Asylantrag, der, wie amerikanische Medien berichten, dank Hillary Clinton in erstaunlichem Tempo genehmigt worden war.
Im November 2014 wurde Obeidi, die inzwischen als Iman Ali firmierte, von der Polizei verhaftet. Sie habe gegen ihre Kautionsbedingungen und ihre Bewährung verstoßen, hieß es. Es war ihre dritte Verhaftung und laut Staatsanwaltschaft wurde sie positiv auf Opiate und Alkohol getestet. Bewährungsstrafe und Kautionsbedingungen gehen auf einen Vorfall in einer Bar in Boulder zurück. Obeidi-Ali soll dort ihr Getränk über einem weiblichen Gast ausgeschüttet und die Frau mit einem Glas beworfen haben. Der Beginn des Gerichtsverfahrens war für den 17. Februar angesetzt und die Verhandlung könnte damit enden, dass Obeidi-Ali der Asylantenstatus wieder aberkannt wird.
Doch zurück zum eigentlichen Thema: Wie sich herausstellte, beliefert das Pentagon bereits seit 1998 amerikanische Einheiten mit Viagra. In jenem Jahr wurden 50 Millionen Dollar ausgegeben, damit die Soldaten, nun ja, ihren Mann stehen können: »Die Kosten entsprechen etwa zwei Harrier-Kampfflugzeugen des Marine Corps oder 45 ›Tomahawk‹-Cruise Missiles …«
2014 beliefen sich die Kosten für außerplanmäßige Vergnügen amerikanischer Streitkräfte auf erstaunliche 504 816 Dollar, für die natürlich der Steuerzahler aufkommt. Ein weiterer Betrag von über 17 000 Dollar ging für zwei weitere Zaubermittel zur Stärkung der Manneskraft drauf. DerWashington Free Beacon hat sich die Mühe gemacht, das einmal umzurechnen:
»Geht man davon aus, dass die Erektionen nicht länger als die maximal vier Stunden anhalten, die Ärzte für sicher halten, könnte die Menge an Viagra, die das Pentagon vergangenes Jahr erworben hat, Erektionen um 80 770 Stunden, 33 Minuten und 36 Sekunden verlängert haben.«
Es war gewiss ein Zufall, dass Joachim Hagopian ausgerechnet am 14. Februar, dem Valentinstag, einen Artikel veröffentlichte, der die Überschrift trug: »Sexuelle Übergriffe im US-Militär – Auf der Luftwaffenakademie sind mehr Vergewaltiger zu finden als auf jeder anderen Hochschule in Amerika.«
Bei einer Umfrage aus dem Jahr 2012 hätten Angehörige der Streitkräfte »mehr als 26 000 Fälle unerwünschten sexuellen Kontakts gemeldet«, eine »beispiellose Zahl«. Sogar ein Offizier, dessen Aufgabe es war, die Zahl der Übergriffe zu reduzieren, sei angeklagt worden. Hagopian kam zu dem Schluss: »Auf dem Campus der Luftwaffenakademie in Colorado Springs findet man mehr Vergewaltiger als auf jedem anderen College in Amerika.«
Das passt, denn die Militärplaner der USA scheinen ohnehin stark von Sex und Körperfunktionen besessen zu sein. 1994 erwogen sie, feindliche Truppen mit Pheromonen zu beschießen, um »die gegnerischen Soldaten in sich vor Lust verzehrende Marionetten zu verwandeln, die sich gegenseitig zum Objekt ihrer Zuneigung machen …« Während der Gegner also mit »Make Love, Not War« beschäftigt war, könnten ihn Amerikas wackere Recken in Ruhe zu Klump schießen. »Gay Bomb« war der Name für dieses Kapitel militärischen Irrsinns.
Aber damit nicht genug: Die Gegenseite sollte auch mit Chemikalien bombardiert werden, die zu üblem Mundgeruch, zu Blähungen und zum Erbrechen führen. Körperfunktionen scheinen bei den Streitkräften eine wirklich wichtige Rolle zu spielen, offiziell wie inoffiziell.
Fälle von Projektion »treten jedoch häufiger auf […] bei Persönlichkeiten, die auf einem primitiven Niveau funktionieren«. Ganz genau. Und diese Leute wollten uns weismachen, dass Saddam Hussein und Oberst Gaddafi Wahnsinnige seien.
Gegen den Strom 