Kiew protestiert gegen Donbass-Besuch von Bundestagsabgeordneten

Kiew protestiert gegen den jüngsten Besuch von zwei Bundestagsabgeordneten im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine. Wie die „Ukrainskaja Prawda“ am Samstag berichtete, hatte das Auswärtige Amt in Berlin bereits eine entsprechende Note des ukrainischen Außenministeriums erhalten.

© FLICKR/ NIELS HOLGER SCHMIDT

Reise nach Donezk – Medien hetzen gegen Linke-Politiker

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko hatten in der Vorwoche die Donbass-Region besucht und sich dabei mit dem Chef der selbst ernannten Republik Donezk, Alexander Sachartschenko, getroffen. „Die beiden Abgeordneten haben mit ihrer Reise unsere Gesetze verletzt“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik. Er sei sprachlos über das Verhalten von Hunko und Gehrcke.Die Abgeordneten waren am vergangen Samstag über die russische Grenze ins Separatistengebiet gereist, um mit Spendengeldern gekaufte Medikamente zu übergeben. Bei ihrer Reise wurden die von Wladimir Bessonow von der Kommunistischen Partei Russlands begleitet.

http://de.sputniknews.com/politik/20150221/301220479.html#ixzz3SQI14loF

Beendet den Schuldenschwindel: Griechenland schuldet gar nichts!

21. Februar 2015dieter

21. Februar 2015 (bueso)

Die angeblichen „Rettungspakete“, die Griechenland aufgezwungen wurden, um die europäischen Großbanken zu stützen, haben die „Schulden“ des Landes deutlich vermehrt.

Was die Bürger der westlichen Welt über Griechenland und „seine Schulden“ wissen müssen, ist, daß die neue griechische Regierung von der Europäischen Union nicht mehr verlangt, als einem gigantischen Schwindel der Wall Street und der Londoner City ein Ende zu setzen, um in Europa wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Geschieht dies nicht, wird der zunehmende Bankrott des gesamten transatlantischen Bankensystems auch weiterhin verzweifelte Konfrontationen mit den großen Mächten Rußland und China auslösen – und damit die Gefahr eines Weltkrieges.

Das übrige Europa weigert sich bisher, diesen Schwindel der Finanzwelt stillzulegen, und am 18. Februar stellte sich auch Obamas Finanzminister Jack Lew hinter diese Weigerung – unter anderem durch einen Drohanruf beim griechischen Finanzminister.

Statt dessen verlangen Obama, Merkel und Genossen von Griechenland, einen Haushaltsüberschuß von 4,5% zu erwirtschaften – um damit die „griechischen Schulden“ zu bezahlen. Übertragen hieße dies, daß die Vereinigten Staaten einen jährlichen Haushaltsüberschuß von 175 Mrd. Dollar oder Deutschland einen von über 13 Mrd. Euro erwirtschaften müßten, um Schulden abzutragen. Weder Obama, noch Lew und erst recht nicht Schäuble würden so etwas je versprechen, da es vollkommen unmöglich wäre.

Der Schwindel der „griechischen“ Schulden ist der gleiche wie der des TARP-Bankenrettungspakets und das Gelddrucken der Federal Reserve – vier Billionen Dollar an neuem Geld jährlich – um die Schulden der Wall Street zu finanzieren. Und die Täter sind in beiden Fällen die gleichen Banken.

In den Vereinigten Staaten nahmen die großen Banken Millionen minderwertiger Hypotheken, die ihre Hypotheken-Abteilungen verkauft hatten, und machten daraus exotische Wertpapiere, die 2008 das Finanzsystem und die gesamte Wirtschaft zum Einsturz brachten. Die Regierung rettete die Banken, und dafür wurde der Lebensstandard der Amerikaner geopfert.

In Europa kauften die Banken die Hypothekenpapiere der US-Banken. Gleichzeitig vergaben sie auch selbst Millionen minderwertiger Hypotheken, die niemals zurückgezahlt werden können – nicht nur an Hausbesitzer, sondern auch an Regierungen, die nicht die Mittel haben, sie zurückzuzahlen, wie z.B. die von Griechenland, Irland, Portugal, Ungarn und anderen. Die großen Banken der Wall Street waren daran beteiligt, insbesondere Goldman Sachs, das „magische“ Derivate schuf: Man nehme einen Bankkredit an Griechenland, lasse diesen so erscheinen, als sei es bloß ein „Devisenswap“ anstatt wirklicher Schulden – und verwandle diesen zehn Jahre später in eine viel größere Schuld.

Alle diese minderwertigen europäischen Schulden brachen 2009 über den Banken zusammen – ein Jahr, nachdem bereits die Blase der minderwertigen Schulden in den USA über ihnen zusammengebrochen war. Dann überschuldeten sich sämtliche europäischen Regierungen, um den 750-Milliarden-Euro-Bankenrettungsfonds EFSF („Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) zu schaffen. Sie stützten die Megabanken, wozu auch der Weltwährungsfonds beitrug, und verwendeten davon „nur“ etwa 500 Mrd. Euro, um den Anteil der unbezahlbaren „minderwertigen Regierungsschulden“ zu bezahlen, darunter insgesamt 245,6 Mrd. Euro für „griechische Schulden“.

Diese gigantische Bankenrettungsaktion wurde über die Regierungen von Griechenland, Irland etc. abgewickelt, die diese Gelder direkt an jene Banken weiterleiteten, die ihre „minderwertigen Schulden“ geschaffen hatten.

Der griechische Schuldenschwindel ist ein klassischer Fall. 2009 hatte Griechenland rund 300 Mrd. Euro an Schulden. Es „bekam“ zwei gigantische „Rettungspakete“ von jeweils etwa 130 Mrd. Euro. Weniger als 10% dieser 260 Mrd. Euro blieben in Griechenland und wurden für Ausgaben der griechischen Regierung verwendet, mehr als 90% flossen direkt und sofort an die Deutsche Bank, die HSBC, JPMorgan Chase und andere „Haie“ ab, wobei auch einiges für die Hedgefonds abfiel, die an diesen Geschäften beteiligt waren. Die frühere griechische Wirtschaftsministerin Louka Katseli hat dokumentiert, daß die griechische Regierung tatsächlich nur 3% der 260 Mrd. Euro im eigenen Land ausgegeben oder investiert hat. Die einzigen Banken, die ihre „griechischen Schulden“ abschreiben mußten, waren griechische Banken; den Banken der Wall Street und der Londoner City wurde ihr „Besitz“ an toxischen Krediten durch den europäischen Bailout-Schwindel zu 100% garantiert. Dadurch waren die griechischen Banken so bankrott, daß die griechische Regierung noch mehr Geld aufnehmen mußte, um sie mit 48 Mrd. Euro zu stützen. Die griechischen Schulden wurden also vermehrt, obwohl sie angeblich verringert werden sollten – ein völliger Schwindel!

Von 2010 bis heute wurden Griechenland, Irland, Portugal etc. angewiesen, die Rechnung für diese gigantische europaweite Bankenrettungsaktion zu bezahlen. Sie verhängten einschneidende Austeritätsmaßnahmen, bis immer mehr Menschen auswanderten, die Sterbezahlen anstiegen und die Geburtenzahlen sanken, und Wolken von Holzrauch über modernen Städten aufstiegen, deren Bewohner sich ihre modernen Heizungen nicht mehr leisten konnten. Nach fünf Jahren dieser Strafe sind die griechischen Schulden von 300 Mrd. Euro auf rund 328 Mrd. Euro angewachsen – nachdem rund 250 Mrd. Euro an die Banken geflossen sind!

Aber auch die übrigen europäischen Länder sind in diesen betrügerischen Schulden mitgefangen – allesamt, denn sie haben sie garantiert. Griechenland und Irland und die anderen Länder, die durch die Austeritätsmaßnahmen zugrunde gerichtet wurden, können sie nicht bezahlen, also muß das übrige Europa entweder einer Reorganisierung der Schulden zustimmen, oder ihre Steuerzahler müssen für den Schwindel bezahlen.

Deshalb verlangt jetzt die neue griechische Regierung, daß Europa diesem globalen Bankenschwindel ein Ende setzt: Schreibt die unbezahlbaren Schulden ab und investiert durch den Bau neuer Infrastruktur in die Wiederbelebung der produktiven Wirtschaft. Außerdem müssen die Megabanken durch eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung aufgespalten und zerschlagen werden.

http://krisenfrei.de/beendet-den-schuldenschwindel-griechenland-schuldet-gar-nichts/

 

Dienste greifen ALLE Chip-Daten ab

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Nach der Lügenpresse nun die Lügengewerkschaft?

SciFi

Wann immer sich die vermeintliche Bildungsgewerkschaft GEW mit einer Forderung und angeblichen Fakten an die Öffentlichkeit wendet, stellen sich uns die Haare zu Berge. In der Regel findet sich die Forderung in „Wir brauchen…“ Form, wobei nicht klar ist, wer „Wir“ ist, und oft genug basiert die Forderung der vermeintlichen Bildungsgewerkschaft auf keinen Fakten, zuweilen auch auf falschen Behauptungen, so dass man sich regelmäßig fragt, ob die Funktionäre der Bildungsgewerkschaft nicht gebildet genug sind, um die entsprechenden Aussagen zu machen oder eine andere Agenda mit ihren Aussagen verfolgen.

So fordert die GEW seit gestern: „Ausverkauf von Forschung und Lehre stoppen!“

Im gekürzten Wortlaut:

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einem „Ausverkauf von Forschung und Lehre“ an den Hochschulen gewarnt. „Immer mehr Stiftungslehrstühle, immer mehr Auftragsforschung – private Unternehmen versuchen, einen immer stärkeren Einfluss auf staatliche Universitäten und Fachhochschulen zu nehmen. Länder und Hochschulen müssen der Kommerzialisierung von Forschung und Lehre Grenzen setzen“, sagte…

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Griechenland in Beugehaft?

von Ronald Gehrt

Die Sache ist kompliziert, komplex und knifflig. Und die bisherige Berichterstattung daher ein wenig sehr irreführend. In den Nachrichten hieß es bis heute Mittag, die Eurozone-Finanzminister und Griechenland hätten sich geeinigt, es gebe einen „Deal“. Im Prinzip richtig. Aber genau genommen hat man sich schon wieder darauf geeinigt, sich nicht zu einigen…

Das heißt, wie die Amerikaner es passend ausdrücken, „they kicked the can down the road“. Sie verschieben das Ganze, scheibchenweise, nach hinten. Was man so Einigung nennt.

Auf den ersten Blick wirkt diese „Einigung“ wie eine totale Niederlage des Duos Tsipras und Varoufakis. Statt ihre Forderungen durchzubringen, werden sie nun auch noch für ihre Aufmüpfigkeit bestraft. Die alten Politik-Hasen zwingen die Rebellen in die Knie. Aber ganz so ist es nicht.

Viele Europäer grinsen sich nun zwar eins. Denn Griechenland wird als der Inbegriff von Korruption, Schlendrian und Faulheit gesehen, ein Land, das sich den Euro erschlichen hat, indem es damals falsche Angaben gemacht hatte. Tja. Wie einfach die Welt doch sein kann, wenn man sie sich einfach macht. Immerhin sollte mal eines klar sein: Als man den Beitrittsantrag Griechenlands positiv beschied, wusste man ganz genau, dass diese Angaben falsch waren. Das kam zwar erst 2010 ins Licht der Öffentlichkeit. Aber die EU bestand auch damals nicht aus Horden wirtschaftlicher Vollpfosten auf entscheidenden Stühlen. Man sah geflissentlich darüber hinweg, weil man diese falschen Angaben provoziert hatte, weil man Griechenland im Euro haben wollte! Und weil man einfach naiv davon ausging, dass sich dieses Spielchen immer weiter treiben lässt und so ein paar fiskalische Leichen im Keller nichts ausmachen. Das mal vorweg.

Meyers Money-Fest: Über den täglichen Wahn und Sinn an den Kapitalmärkten

In Griechenland besteht seit ewigen Zeiten – und natürlich nicht nur dort – ein dichter Filz zwischen Politik und Wirtschaft … und der, nun, nennen wir es mal „Schatten-Wirtschaft“. Den kann man nicht per Aushang im Rathaus verbieten und beseitigen, denn so fatal ein solcher Zustand ist, so viele profitieren zugleich davon. Auch viele kleine Leute, durch Pöstchen, durch kleine Geschenke, die das Leben erleichtern und bisweilen sogar angenehm machen. Das funktionierte so lange unproblematisch weiter, bis heute noch nicht namentlich genannte „Große Adressen“ begannen, die Eurozone gezielt unter Feuer zu nehmen. Ich hatte damals, 2010 ff., zahlreiche Kolumnen zu dieser Thematik geschrieben. Cui bono? Die, die keine starke Wirtschaftszone Europa gebrauchen können, also die USA oder China. Und letztere waren es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.

Staatsanleihen wurden leer verkauft, dass man die Ohren anlegte. Zuerst die griechischen, dann auch die der anderen schwächeren Länder wie Portugal. Spanien und Italien gerieten zusätzlich ins Fadenkreuz. Das Geld floh zum Teil aus dem Euroraum, zum Teil in die Anleihemärkte der stärkeren Länder. Deutschland profitierte … was den Staat und die Unternehmen anging. Die Zinsen fielen deutlich, während sie in Griechenland stiegen. Während die Sparer plötzlich ihre Renditen davonschwimmen sahen (bei bereits im Depot vorhandenen Anleihen dadurch aber satte Kursgewinne einfuhren), refinanzierte sich der Bund und die Unternehmen immer billiger und mittlerweile fast gratis. Weil Griechenland & Co. unter Wasser gesetzt wurden. Wofür die Griechen letztlich aber nichts konnten.

Diese gezielten Angriffe von außen führten dazu, dass die Zinsen dort durch die Decke gingen, weil die Kurse der Staatsanleihen komplett einbrachen. Die dortigen Sparer verloren ihr Geld. Der Konsum brach ein. Die Arbeitslosigkeit explodierte. Ausländische Unternehmen traten den Rückzug an. Die Refinanzierung des Landes wurde unbezahlbar, der Schuldendienst, sprich die Zinszahlungen waren gefährdet, die Rückzahlung ohnehin. Geld wurde abgehoben, außer Landes transferiert, die Banken gerieten ins Taumeln.

Nicht, weil die Griechen faul sind. Sondern weil auf einmal von außen gezielt nach der Schwachstelle der Eurozone gesucht und diese in Griechenland gefunden wurde. Weil dort der Staatshaushalt am wackligsten war (mal von Zypern und einigen anderen „Zwergen“ abgesehen, aber da anzugreifen hätte sich nicht gelohnt), was an jahrzehnte- bis jahrhundertelang gewachsenen Strukturen lag, die der EU aber vorher völlig egal waren!

Da der natürlich seitens der Angreifer erhoffte Lawineneffekt die Eurozone zu zerreißen drohte, musste man mit massiven Interventionen zum einen die extrem gestiegenen Zinsen in Griechenland ebenso wie in den anderen unter Beschuss geratenen Ländern drücken, zum anderen den unter Wasser geratenen griechischen Staatshaushalt und die Fast-Pleite-Banken stützen. Und da begann etwas schiefzulaufen.

Denn damit man so tun konnte, als wäre man an der ganzen Misere nicht im mindesten mit schuldig und bass über die „Zustände“ im Land überrascht, wurde das Land unter die Aufsicht einer Troika aus EU, EZB und IWF gestellt. Aber die agierten nicht weise, sondern bürokratisch. Man stabilisierte die Banken, stabilisierte den Staatshaushalt und stellte die Forderung auf, dass nun alles zu tun sei, um das fürderhin sicherzustellen. Und das hieß: Weniger ausgeben. Schnapsidee. Um es nett auszudrücken.

Auch das war Gegenstand zahlreicher Kolumnen der letzten Jahre. Auch, wenn man argwöhnen muss, dass deren eigene Großbanken das ganze ausgelöst haben, so haben die Amerikaner in der Beurteilung dieser Vorgehensweise recht, denn sie sagten von vornherein: So wird das Land „kaputtgespart“ … und das sei, gelinde gesagt, bescheuert.

Einem Land in tiefster Rezession das Geld zu entziehen, obwohl man es Güterwaggonweise hineinpumpt, ist grotesk. Man hätte mit einem Teil dieser „Hilfs-Milliarden“ dafür sorgen müssen, dass die Einnahmen wieder steigen! Wie? Nichts einfacher als das!

Wachstumsprogramme, um die Menschen wieder in Lohn und Brot zu kriegen, was die Kosten im Sozialbereich reduziert, die Steuereinnahmen steigert und den Konsum wieder ankurbelt.

Gezielte Programme zur Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerhinterziehung, am besten so brutal, wie man es bei der Kürzung der Sozialhilfen, Renten und Staatsgehälter war und dort nicht hätte sein sollen!

DAS hätte man Griechenland verordnen sollen. Doch die Brüsseler Bürokraten ließen sich durch die scharfe Kritik von außen nicht beeindrucken und zogen ihren fatalen Stiefel immer weiter durch. Die vorherige griechische Regierung war zu schwach, um sich aufzulehnen. Und jetzt kommen da zwei, die sagen: „So geht es nicht! So klappt es nicht! Und wenn ihr das nicht kapieren wollt, dann stellen wir uns so lange quer, bis ihr uns auf die richtige Weise helft!“ Und werden niedergeknüppelt.

Das, was hier in manchen Boulevardmedien verzapft wurde, ist einfach grundfalsch. Tsipras hat nie gesagt (nicht einmal gedacht, nehme ich an), dass er den nun entstandenen Schuldenberg einfach nicht mehr zurückzahlen werde. Er hat auch nicht gesagt, dass er kein neues Geld will. Seine Forderung war eigentlich klar und deutlich und wurde nur medial so umgedichtet, dass es zum Bild der Griechen, wie man es seit Jahren zeichnet, passt, um die Schuld voll dort abzuladen.

Seine Forderung lautete: Helft uns richtig. Wir wollen kein neues Hilfsprogramm mehr, weil uns das immer mehr in eine ewige Hilflosigkeit und Uneigenständigkeit trägt. Wir möchten neue Kredite ohne Troika-Bewachung. Denn die tun das Falsche. Gebt uns die Chance, das richtige zu tun! Wachstumsprogramme, Arbeitslosigkeit abbauen, Steuerflüchtlinge attackieren!

http://www.rottmeyer.de/

Verhaftungswelle trifft palästinensische Kinder

Dem 17-jährigen Ahmed Othman Safi wurde mit israelischen Gewehrkolben der Schädel gebrochen – Bild: Mel Frykberg/IPS

Von Mel Frykberg – Ramallah, Westjordanland (IPS) – Nach einer Haftstrafe von zwei Monaten wurde die 14-jährige Malak al Khatib als eine der jüngsten palästinensischen Gefangenen am 13. Februar aus einer israelischen Haftanstalt entlassen.

Das zierliche und dunkelhaarige Mädchen aus Beitin nahe Ramallah im Westjordanland war im Dezember vergangenen Jahres unter dem Vorwurf, Steine geworfen zu haben und im Besitz eines Messers gewesen zu sein, festgenommen worden. Das Urteil lautete auf zwei Monate Gefängnis, eine Bewährungsstrafe von drei Monaten und ein Bußgeld von umgerechnet 1.500 US-Dollar.

Einzelheiten zu dem Fall kamen erst ans Licht, als Israel nach einer weltweiten Kampagne für die Freilassung des Teenagers die Nachrichtensperre aufhob.

Nach Angaben der Freiwilligenorganisation ‘Military Court Watch’ befinden sich zurzeit 151 palästinensische Kinder und Jugendliche wegen “Sicherheitsvergehen” in den Palästinensergebieten in israelischem Militärgewahrsam. 47 Prozent der Heranwachsenden werden laut der Gruppe in Israel gefangen gehalten. Dies sei ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, da Verwandte und Anwälte aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen nur begrenzten Zugang zu den Betroffenen hätten, erklären die Aktivisten.

Die Kinderschutzorganisation ‘Defence for Children International Palestine’ (DCIP) hatte im Dezember berichtet, dass im letzten Jahr zehn Palästinenser im Alter zwischen zehn und 15 Jahren weggesperrt wurden. Bereits Achtjährige seien schon von israelischen Soldaten und Polizisten festgenommen worden, heißt es. DCIP zufolge verhaften israelische Sicherheitskräfte jedes Jahr rund 1.000 Kinder im besetzten Westjordanland.

Doch nicht nur die hohe Zahl der Kinderhäftlinge, auch deren Behandlung hat Proteste ausgelöst. So beschuldigte das Weltkinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden in einem Bericht mit dem Titel ‘Kinder in israelischen Militärgefängnissen’, Mädchen und Jungen mit Hilfe von Einschüchterungen, Drohungen und tätlicher Gewalt zu Geständnissen gezwungen zu haben. Den Minderjährigen und auch ihren Angehörigen seien Tod, Gewalt, Einzelhaft oder sexuelle Übergriffe angedroht worden, heißt es in dem Report.

Zwei palästinensische Jungen aus dem Flüchtlingslager Jelazon nahe Ramallah berichteten IPS von ihren Erlebnissen im israelischen Strafvollzug. Während der Verhöre seien sie geschlagen und anderen Übergriffen ausgesetzt gewesen, erzählten sie. Unter dem Vorwurf, Steine und Molotow-Cocktails gegen israelische Sicherheitskräfte und Siedler geschleudert zu haben, waren sie festgenommen worden.

Martialische Festnahme

Etwa 100 schwerbewaffnete und maskierte israelische Soldaten brachen in den frühen Morgenstunden des 11. August 2014 die Tür des Zuhauses von Khalil Khaled Nakhli auf und nahmen den 17-Jährigen fest. Sechs jüngere Brüder und Schwestern blieben verängstigt zurück.

“Die Soldaten schlugen mich und brachen mir einen Arm”, so Khalil. “Sie beschuldigten mich, Steine auf Bewohner der Siedlung Beit El nahe dem Lager geworfen zu haben.”

Der junge Mann wurde in ein israelisches Gefängnis gebracht, wo er während der Verhöre verprügelt wurde. Obwohl er alle Anschuldigungen zurückwies, wurde er zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Auch in das Haus seines gleichaltrigen Freundes Ahmed Othman Safi drangen die Sicherheitskräfte am frühen Morgen des 7. September vergangenen Jahres ein. Die Tür wurde mit Sprengstoff geöffnet. Die Soldaten schlugen Ahmed mit ihren Gewehrkolben so brutal auf den Kopf, dass sein Schädel brach. An der Stelle sieht man eine Einbuchtung, aus der kein Haar mehr nachwächst. “Ich wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, obwohl sie aus mir kein Geständnis herauspressen konnten”, sagt er.

Palästinensische Minderjährige werden im Vergleich zu jungen Israelis unverhältnismäßig hart behandelt. “Zwei Kinder, eines jüdisch und das andere palästinensisch, werden in zwei voneinander getrennten israelischen Rechtssystemen grundlegend unterschiedlich behandelt”, geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) hervor, der unter dem Titel ‘Ein Urteil, zwei Rechtssysteme: Israelisches Recht im Westjordanland’ erschienen ist.

“Dem israelischen Kind werden umfassender Schutz und Rechte gewährt, die die Gesetze in Israel Minderjährigen zusichern. Dem palästinensischen Kind werden diese Rechte hingegen nur teilweise zugestanden. Dies reicht nicht aus, um sein physisches und psychisches Wohlergehen zu garantieren”, heißt es in der Untersuchung.

Strafverschärfung

In vielen Fällen wird außerdem das Strafrecht bei palästinensischen Minderjährigen sogar strikter ausgelegt als bei israelischen Erwachsenen. “Wäre Malak al Khatib als israelisches Mädchen wegen Gewaltausübung festgenommen worden, hätte sie gewisse Rechte gehabt. Diese wurden ihr vorenthalten, weil sie Palästinenserin ist”, sagt ACRI-Sprecher Nuri Moskovich.

Jahrzehnte der ‘vorübergehenden’ Militärherrschaft Israels in den Palästinensergebieten haben zwei getrennte Rechtssysteme entstehen lassen, in denen Israelis und Palästinenser unterschiedlich behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung beschränkt sich nicht nur auf Sicherheitsvergehen und Straftaten, sondern berührt fast jeden Bereich des Alltags.

“Eine Reihe von Militärdekreten, gerichtlichen Entscheidungen und Gesetzesänderungen haben dazu geführt, dass israelische Bürger, die in den besetzten Gebieten leben, weiterhin nach israelischem Recht behandelt werden – mit allem Vorteilen, die dies mit sich bringt”, erklärt ACRI. “Palästinenser im Westjordanland hingegen unterliegen den weitaus strengeren Militärrecht, also den Befehlen, die israelische Generäle seit 1967 erteilt haben.”

 

Neopresse.com – Schlagzeilen des Tages

Cartoons 2 – Leichengestank

 Dr. Cartoon: Über Europa liegt der Geruch von Verwesung:

Cartoons – Affentheater

http://www.hartgeld.com/

USA nun Ramsch, Rate-Agentur macht kurzen Prozess

Money-Tuba: Der Schritt war nicht nur seit langem erwartet worden, nein, finanztechnisch gesehen war er längst überfällig. Nur dass alles jetzt so schnell gehen würde, damit hatte wohl niemand mehr ernsthaft gerechnet. Die Fundamentaldaten sprachen schon seit Jahren für eine massive Erniedrigung der USA und des Dollars, nur getraute sich bislang niemand und die faktische Umsetzung stand deshalb lange Zeit aus. Alle Welt weiß, dass sich die Supermacht bereits seit Dekaden in einer unauflöslichen Abwärtsspirale windet.

Die US-Staatsverschuldung marschiert stramm auf die 20 Billionen Dollar zu, innere Werte hat das Land auch nicht mehr und Obama schwingt sich zum neuen Schuldenkönig … [qpress] der Welt auf. Produktion und Export sind, außer im Bereich Rüstungsfabrikation, längst schon keine validen Begriffe mehr. Ein schmaler Grad an Hightech steht einer Masse Mensch gegenüber die bereits zu einem Drittel an der Armutsgrenze… [qpress] kratzt. Die meisten Erlöse werden inzwischen mit reinen Finanzbetrügereien rund um den Dollar erwirtschaftet, der aus unerfindlichen Gründen immer noch als „die Weltwährung“ gilt. Genau die Position des Dollars muss inzwischen weltweit mit Waffengewalt aufrecht erhalten werden. Der größte Brocken des Etats wird demzufolge in Mord und Totschlag investiert. Bei korrekter Analyse und Lesart liegt die Staatsverschuldung schon weit über der 100-Prozent Marke zum BIP.

Somit ist für jeden denkenden Menschen klar ersichtlich wie notwendig diese mehr als überfällige Neubewertung der USA ist. Dabei ist „Ramsch” angesichts der von den USA ausgehenden Gefahren für die Welt noch sehr geschmeichelt. Wir wissen, dass die US-Terrormilizen … [qpress] nicht davor zurückschrecken den Gottesstaat des Mammon auch weltweit mit unbeschreiblicher Gewalt und brutalsten Methoden durchzusetzen. Meistens werden solche Attacken als humanitäre Einsätze, friedenserhaltende Maßnahmen oder als sogenannter Kampf für gegen den Terror getarnt. Die Konsequenzen dieser Neubewertung sollten nicht unterschätzt werden. Die USA könnten deshalb wahllos um sich schlagen, allein um ihre Position zu verteidigen.

Hau den Lukas Finde den Fehler

Wir haben jetzt verzweifelt nach der korrekten Quelle des Ungemachs gesucht, weil die USA DA-GONG nicht gehört haben will. Nein, das ist nicht der Gong aus dem Boxring, den die USA in ihrer Blindwut ohnehin nicht mehr hören, es handelt sich um eine chinesische Rate-Agentur, die als Antwort auf die US-Rate-Hoheit entstand. Hier hatten wir den Ursprung dieser bahnbrechenden Kampfmeldung vermutet und in diese Richtung recherchiert. Die US-Rate-Agenturen gelten seit längerem als multipolare Speerspitzen im Finanzkrieg gegen die BRICS-Staaten, bzw. gegen alle übrigen Nationen die sich der Dollarhegemonie nicht beugen wollen; zuweilen auch sehr erfolgreich. Deren Aufgabe ist es diese Länder zu destabilisieren und auch massiv zu diskreditieren, damit die zerfallenden USA wirtschaftlich besser aussehen und der morbide Dollar noch ein Weile durchhält, während die Federal Reserve weiterhin strikt auf QEndless … [qpress] setzt.

Aber ja doch, es hat tatsächlich eine große Supermacht erwischt und auf Ramsch-Niveau heruntergezogen. Eine Macht die dem Grunde nach kerngesund ist, die mit kaum 20% vom BIP verschuldet ist und die über endlose Rohstoffreserven verfügt. Hmm, war es doch nicht DAGONG den wir da hörten: Die Ratingagentur Moody’s hat Russlands Bonität auf Ramschniveau gesenkt. … [ZEIT-offline]. Ach ja, wie sollte man das übersehen? Es wurde gerade eine neue Front im Finanzkrieg eröffnet.

Für die endlosen Weiten mit den ebenso unendlichen Rohstoffreserven interessieren sich noch ganz andere Gestalten, die gedenken ihr absaufendes Währungsschiff, das mit den löcherigen Greenbacks auf den Planken, damit wieder flott zu machen … säße da nur nicht dieser böse russische Bär auf den verheißenen Pfründen. Noch zu Zeiten des dauerbesoffenen Jelzin konnte man die russischen Schätze einfach so rausschleppen. Da hat der weniger spendable Putin dann einen Riegel vorgeschoben. Das nennt man jetzt aber unfair Play, denn der Kapitalismus hat einen generellen Anspruch darauf, auch Russland komplett zu verelenden. Aber die Russen haben offenbar den ollen Marx mit seinem „Kapital“ viel zu intensiv studiert.

Damit wird klar, dass es Russland völlig zurecht getroffen hat. Durch diese Abwertung kann man den Verfall ein wenig beschleunigen und somit die Aufwendungen für die Eroberung Russlands stark minimieren, sofern diese Rechnung richtig aufgeht. Wir, als die Guten (von Amerikas Gnaden), stehen vollends hinter den USA, weil wir wissen, dass nur SIE uns korrekt verelenden können … mit Cola, McDonalds, edlen Apple’s und auch mit herrlichsten Finanzderivaten, dafür können wir sogar auf Recht und Freiheit verzichten. Bei Russland, das wissen wir seit der Ukraine, würde uns nur rohe Gewalt erwarten. Soll mal einer sagen, dass dieser geniale Geniestreich im Finanzkrieg gegen Russland sich nicht rentiert. Wichtig ist nur, dass die Glaubwürdigkeit der Rate-Agenturen keinen Schaden leidet, denn es gibt tatsächlich böse Leute unter uns, die US-dominierten Rate-Buden generell nicht mehr für voll nehmen.

http://qpress.de/