Verhaftungswelle trifft palästinensische Kinder

Dem 17-jährigen Ahmed Othman Safi wurde mit israelischen Gewehrkolben der Schädel gebrochen – Bild: Mel Frykberg/IPS

Dem 17-jährigen Ahmed Othman Safi wurde mit israelischen Gewehrkolben der Schädel gebrochen – Bild: Mel Frykberg/IPS

Von Mel Frykberg – Ramallah, Westjordanland (IPS) – Nach einer Haftstrafe von zwei Monaten wurde die 14-jährige Malak al Khatib als eine der jüngsten palästinensischen Gefangenen am 13. Februar aus einer israelischen Haftanstalt entlassen.

Das zierliche und dunkelhaarige Mädchen aus Beitin nahe Ramallah im Westjordanland war im Dezember vergangenen Jahres unter dem Vorwurf, Steine geworfen zu haben und im Besitz eines Messers gewesen zu sein, festgenommen worden. Das Urteil lautete auf zwei Monate Gefängnis, eine Bewährungsstrafe von drei Monaten und ein Bußgeld von umgerechnet 1.500 US-Dollar.

Einzelheiten zu dem Fall kamen erst ans Licht, als Israel nach einer weltweiten Kampagne für die Freilassung des Teenagers die Nachrichtensperre aufhob.

Nach Angaben der Freiwilligenorganisation ‘Military Court Watch’ befinden sich zurzeit 151 palästinensische Kinder und Jugendliche wegen “Sicherheitsvergehen” in den Palästinensergebieten in israelischem Militärgewahrsam. 47 Prozent der Heranwachsenden werden laut der Gruppe in Israel gefangen gehalten. Dies sei ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, da Verwandte und Anwälte aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen nur begrenzten Zugang zu den Betroffenen hätten, erklären die Aktivisten.

Die Kinderschutzorganisation ‘Defence for Children International Palestine’ (DCIP) hatte im Dezember berichtet, dass im letzten Jahr zehn Palästinenser im Alter zwischen zehn und 15 Jahren weggesperrt wurden. Bereits Achtjährige seien schon von israelischen Soldaten und Polizisten festgenommen worden, heißt es. DCIP zufolge verhaften israelische Sicherheitskräfte jedes Jahr rund 1.000 Kinder im besetzten Westjordanland.

Doch nicht nur die hohe Zahl der Kinderhäftlinge, auch deren Behandlung hat Proteste ausgelöst. So beschuldigte das Weltkinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden in einem Bericht mit dem Titel ‘Kinder in israelischen Militärgefängnissen’, Mädchen und Jungen mit Hilfe von Einschüchterungen, Drohungen und tätlicher Gewalt zu Geständnissen gezwungen zu haben. Den Minderjährigen und auch ihren Angehörigen seien Tod, Gewalt, Einzelhaft oder sexuelle Übergriffe angedroht worden, heißt es in dem Report.

Zwei palästinensische Jungen aus dem Flüchtlingslager Jelazon nahe Ramallah berichteten IPS von ihren Erlebnissen im israelischen Strafvollzug. Während der Verhöre seien sie geschlagen und anderen Übergriffen ausgesetzt gewesen, erzählten sie. Unter dem Vorwurf, Steine und Molotow-Cocktails gegen israelische Sicherheitskräfte und Siedler geschleudert zu haben, waren sie festgenommen worden.

Martialische Festnahme

Etwa 100 schwerbewaffnete und maskierte israelische Soldaten brachen in den frühen Morgenstunden des 11. August 2014 die Tür des Zuhauses von Khalil Khaled Nakhli auf und nahmen den 17-Jährigen fest. Sechs jüngere Brüder und Schwestern blieben verängstigt zurück.

“Die Soldaten schlugen mich und brachen mir einen Arm”, so Khalil. “Sie beschuldigten mich, Steine auf Bewohner der Siedlung Beit El nahe dem Lager geworfen zu haben.”

Der junge Mann wurde in ein israelisches Gefängnis gebracht, wo er während der Verhöre verprügelt wurde. Obwohl er alle Anschuldigungen zurückwies, wurde er zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Der von israelischen Soldaten angeschossene 15-jährige Palästinenser Nasser Murad Safi – Bild: Mel Frykberg/IPS

Auch in das Haus seines gleichaltrigen Freundes Ahmed Othman Safi drangen die Sicherheitskräfte am frühen Morgen des 7. September vergangenen Jahres ein. Die Tür wurde mit Sprengstoff geöffnet. Die Soldaten schlugen Ahmed mit ihren Gewehrkolben so brutal auf den Kopf, dass sein Schädel brach. An der Stelle sieht man eine Einbuchtung, aus der kein Haar mehr nachwächst. “Ich wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, obwohl sie aus mir kein Geständnis herauspressen konnten”, sagt er.

Palästinensische Minderjährige werden im Vergleich zu jungen Israelis unverhältnismäßig hart behandelt. “Zwei Kinder, eines jüdisch und das andere palästinensisch, werden in zwei voneinander getrennten israelischen Rechtssystemen grundlegend unterschiedlich behandelt”, geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) hervor, der unter dem Titel ‘Ein Urteil, zwei Rechtssysteme: Israelisches Recht im Westjordanland’ erschienen ist.

“Dem israelischen Kind werden umfassender Schutz und Rechte gewährt, die die Gesetze in Israel Minderjährigen zusichern. Dem palästinensischen Kind werden diese Rechte hingegen nur teilweise zugestanden. Dies reicht nicht aus, um sein physisches und psychisches Wohlergehen zu garantieren”, heißt es in der Untersuchung.

Strafverschärfung

In vielen Fällen wird außerdem das Strafrecht bei palästinensischen Minderjährigen sogar strikter ausgelegt als bei israelischen Erwachsenen. “Wäre Malak al Khatib als israelisches Mädchen wegen Gewaltausübung festgenommen worden, hätte sie gewisse Rechte gehabt. Diese wurden ihr vorenthalten, weil sie Palästinenserin ist”, sagt ACRI-Sprecher Nuri Moskovich.

Jahrzehnte der ‘vorübergehenden’ Militärherrschaft Israels in den Palästinensergebieten haben zwei getrennte Rechtssysteme entstehen lassen, in denen Israelis und Palästinenser unterschiedlich behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung beschränkt sich nicht nur auf Sicherheitsvergehen und Straftaten, sondern berührt fast jeden Bereich des Alltags.

“Eine Reihe von Militärdekreten, gerichtlichen Entscheidungen und Gesetzesänderungen haben dazu geführt, dass israelische Bürger, die in den besetzten Gebieten leben, weiterhin nach israelischem Recht behandelt werden – mit allem Vorteilen, die dies mit sich bringt”, erklärt ACRI. “Palästinenser im Westjordanland hingegen unterliegen den weitaus strengeren Militärrecht, also den Befehlen, die israelische Generäle seit 1967 erteilt haben.”

 

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