Aufforderung von Israel Deutschland soll Strafgerichtshof nicht mehr finanzieren

(admin: Affentheater für ganz Blöde. Dieses Instrument derer, die die größten Verbrecher sind und die immer die kleinen hängen (selbst Staatspräsidenten sind dann in diesem Kontext klein bis  ganz klein) und selbst laufen, ist ein Farce und Beleidigung meiner und bestimmt auch Eurer Intelligenz. Es ist ganz egal, wer diese Einrichtung finanziert, die Israelis werden niemals bestraft. Sie – ihre Hintermänner – haben diese und andere Einrichtungen wie UNO erst „gemacht“. Die größte Augenauswischerei für´s  Volk, damit man glaubt, es werde etwas getan gegen kriminelle Machenschaften wie Völkermord, Enteignungen von Staaten und Völkern durch sogenannte Zentralbanken, Dreckpapiere, äh, ich meine natürlich Staatsanleihen, Waffenlieferungen und den ganzen anderen Scheiß).

Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen in Gaza eingeleitetQuelle: dpa

Israel reagiert auf die Ankündigung des Strafgerichtshofes, Ermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. Außenminister Liebermann forderte Deutschland auf, das Gericht nicht mehr zu finanzieren.

Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. „Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.“

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

Beitrittsdokumente eingereichtPalästina sucht Hilfe in Den Haag

Nach der gescheiterten Nahost-Resolution hat Palästina 16 Beitrittsdokumenten zu internationalen Verträgen und Abkommen bei der Uno eingereicht. Unter anderem wurde der Weg zum Strafgerichtshof geebnet.

Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern. Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll.

Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung.

dpa

http://www.wiwo.de/politik/ausland/aufforderung-von-israel-deutschland-soll-strafgerichtshof-nicht-mehr-finanzieren/11244804.html

Dazu mehr hier:

http://www.nzz.ch/newsticker/israel-fordert-ende-der-finanzierung-des-strafgerichtshofs-1.18463644

Glaube einer diesen Zentralbanken

(admin: Zentralbanken? Nein, das sind Privatbanken; und wir wissen, wem sie gehören)

Papiergeld: Nur mit Vertrauen gegenüber den Zentralbanken gedeckt!

In der Geldpolitik wird mitunter gelogen, bis sich die Balken biegen. Erklärt werden Widersprüche später meist mit dem Argument der veränderten Rahmenbedingungen.

“Wenn es ernst wird muss man lügen”, sagte der ehemalige Eurogruppen-Chef und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während der Eurokrise im Jahr 2011. Das Gleiche scheint auch für die Zentralbanken zu gelten. In unserer Welt des ungedeckten Papiergeldes ist schließlich Vertrauen, das höchste Gut der Notenbanker. Und das gilt es mit aller Macht zu verteidigen.

Der überraschende Schritt der Schweizerische Nationalbank, die Anbindung des Franken an den Euro aufzugeben, verdeutlicht einmal mehr, dass auch in der Geldpolitik gelogen wird, bis sich die Balken biegen. Man könnte auch einfach sagen, Flunkern gehört zum geldpolitischen Instrumentarium.

Denn im Zuge des Referendums zur “Schweizer Goldinitiative” im vergangenen Jahr behauptete SNB-Präsident Thomas Jordan noch, die Abkehr vom Mindestkurs des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro sei auf “absehbare Zeit” nicht geplant. Und die Initiative gefährde dieses Vorhaben.

“Wir sind bei der Inflation momentan bei null. Je nachdem, welche negativen Schocks kommen – insbesondere auch aus der europäischen Wirtschaft – könnte die Rate in den negativen Bereich rutschen. Deshalb ist und bleibt der Mindestkurs das wichtigste Instrument, die Preise stabil zu halten und die Deflation aufzuhalten”, so Jordan am 12. November im Interview mit 20 Minuten.

Nun haben sich die Rahmenbedingungen ganz offensichtlich rapide verändert. Die Euro-Anbindung ist kein Thema mehr. Und die SNB hat tatsächlich ein Stück Unabhängigkeit zurückerobert, die sie von der Gold-Initiative im vergangenen Jahr gefährdet sah.

Interessanterweise schrieb Thomas Jordan im Jahr 1999 gemeinsam mit zwei Kollegen einen Aufsatz zur möglichen Euro-Anbindung des Franken im Zuge der Währungsunion (“Soll die Schweizerische Nationalbank den Franken an den Euro anbinden?”). Damals war Jordan bereits wissenschaftlicher Berater der Schweizerischen Nationalbank. Im Fazit heißt es: “Unsere Analyse der Vor- und Nachteile bringt uns zum Schluss, dass unter den jetzigen Verhältnissen ein Anbinden des Franken nicht zu empfehlen ist”. Damals sah man im Falle einer Euro-Kopplung unter anderem einen möglichen Reputationsverlust der Nationalbank. Denn so heißt es in dem Aufsatz: “Die Stabilität des Euro auf mittlere und längere Frist ist durch erhebliche Ungewissheiten charakterisiert”. Insbesondere die Divergenzen zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone werden als Risiko beschrieben. Und daran hat sich bis zum heutigen Tag schließlich nichts geändert.

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Charlie Merkeltekel: Spalte, herrsche, verdirb!

von H.-P. Schröder

Collage: Marsch der Millionenverarscher (mit Präsident) *.

Wieviele menschenverachtende Titelblätter von Charlie Hebdo sind bisher wegen ihres obszönen, die Religion schmähenden, Personen beleidigenden oder Gruppen beleidigenden Inhaltes verboten worden, Herr Valls, du, ehemaliger „El Blanco“-Innenminister? Wieviele Schadensersatzprozesse wurden eingeleitet ?, wieviele Strafanzeigen wurden eingereicht ?, wieviele Entschuldigungen abgedruckt, wieviel Schadensersatz wurde vom Hebdoteam gezahlt (oder vom französischen tiefen Staat) ?

„Charlie Hebdo“ steht für ein verhetzendes, diffamierendes, spaltendes, intolerantes Frankreich. Okay, Frankreich kann man streichen. Charlie Hebdo ist genausowenig Frankreich wie Merkel Deutschland ist. Oder auf den Punkt gebracht: Hebdo ist das Gegenteil vom ewigen Frankreich, so wie Merkel all das verkörpert, was das wahre Deutschland nicht ist. Das wahre Deutschland nimmt wegen seiner Klarheit, seinem Mut, seiner Aufrichtigkeit, seiner Unbestechlichkeit und seiner schöpferischen Kraft (Aufbau) im Bund der Kulturen und in der Menscheitsgeschichte einen Ehrenplatz ein. Von dem nach oben gespülten Leitungsteam 2015 lässt sich das Gegenteil beweisen.

Abbau und Zersetzung. Dafür steht Hebdo.

Und für Primitivität im bestialischen Sinn. Hebdo predigt und düngt den Nährboden, auf dem sich Staatsterrorismus ungestört breitmachen kann, – kann, weil zuvor alle Definitionen fragwürdig gemacht wurden, weil Hebdo (und nicht nur Hebdo, da sind andere mit am Werk, die darauf tout de suite ihr Süppchen mitkochen) Gegensätze und tragfähige Elemente der geistigen Welt als verformbar und austauschbar in der Beliebigkeit untergehen läßt. Um jederzeit von Demagogen beliebig mißbraucht in x-beliebigen Anwendungen wieder aufzutauchen. Bengasi: Das ist der Arsch Sarkozys, aus dem der Massenmord in Libyen kroch. Responsibility to protect, Massenmord im Namen der Menschenrechte. Jugoslawien und der entsetzliche Scharping.

Ich bin davon überzeugt, daß sich ohne die jahrzehntelang gesponsorte (von wem?) wertezersetzende „Vorarbeit“ eines Charlies einige französische Bauernburschen in ihren schnellen Maschinen geweigert hätten, das wehrlose Land aufgrund einer irrwitzigen, von Sarkozy verbreiteten falschen Anschuldigung, mitsamt der Menschen, zu zerbomben. Und der Arsch, aus dem dies kroch, besitzt die unverschämte Dreistigkeit im gestellten Toleranzmarsch der Berufsheuchler mit zu laufen. Sind das die Menschen, die das ewige Frankreich vertreten? Mais non, das sind Menschen(?), die das ewige Frankreich besudeln und wenn es weitergeht, auf ewig besudeln.

Hebdo hilft durch seine Propagierung gleichmachender Austauschbarkeit, daß der Totalitarismus in all seiner menschenverachtenden Ungeheuerlichkeit, ausgestattet mit einem Attest von dem besten jüdischchristlichmoslemischen Anwalt, den ein Pariser jemals durchgelassen hat, durch ein Hintertürchen zu jeder Tages- und Nachzeit das Leben jedes gesunden Franzosen heimsuchen kann.

Hebdo ist gleichbedeutend mit Intoleranz nach Bedarf. Dies ist dem Geisteszustand seiner „Macher“, seiner „Hintermänner“ und seiner „Finanziers“ zu verdanken. Hebdo hat nichts mit der ehrwürdigen französischen Geistesgeschichte zu tun. Die Heroen der französischen Kultur würden sich beschmutzt fühlen, wenn sie gezwungen wären, sich mit dem Blättchen den Hintern abzuwischen und sähen sich zu weitreichenden, literarischen Schlußfolgerungen veranlasst, für die sich im heutigen Valls-Frankreich kein Drucker fände, denn das ewige Frankreich wurde 2015 von Gesindel in die Emigration getrieben. Demselben Gesindel, dem wir in Deutschland die modernen Stücke, die „Interpretationen“ der Klassiker und den zusammengefälschten repressiv aufgedrückten Lehrstoff in Schulen und Universitäten zu verdanken haben. Von der gleichgeschalteten Lügenfunkpresse ganz zu schweigen.

Die Heroen des Guten Frankreich befinden sich in Opposition zu allem, was aus Hebdo, Hollande, Sarkozy und Valls kriecht. Aber, und das ist der wichtige Unterschied, im Gegensatz zu den Sponsoren von Hebdo würden sie nicht verbieten, sondern sich auseinandersetzen. Geistig darauf reagieren. Sachverhalte und Zusammenhänge aufzeigen, Verbindungen schaffen, Strömungen verdeutlichen und Konsequenzen schildern. Sie würden das geistige Klima reinigen, das Vallsmerkels Hintermännner in zunehmendem Maß vergiften. Sie repräsentieren das, was Vallsmerkelshintermänner nur vorgeben zu repräsentieren: Die freie, die befreite Entfaltung des menschlichen Geistes, ohne den Geist des anderen in seinem Ausdruck zu behindern. Große Geister sind kultiviert, sie ermorden nicht, sie überzeugen, weil sie sich der versöhnenden Auseinandersetzung befleißigen.

Beispiel „Antisemitismus“.

„Antisemitismus“, „Antisemitismus“, „Antisemitismus“ ? Fein, schauen wir uns die Sache `mal an. Schauen wir uns die an, die den Antisemitismus erschnüffeln und verbreitern, befragen wir sie, was sie darunter verstehen, analysieren wir ihre Antworten. Betrachten wir, wer sie sind. Und dann, erst dann, beginnt die ergebnisoffene Analyse. Befragen wir sie. Alle normalen Geister machen das so.

*Nach inoffiziell bestätigten Berichten soll die Collage vom Louvre angekauft werden. Auch die deutsche Nationalgalerie signalisierte bereits Interesse.

http://julius-hensel.com/2015/01/charlie-merkeltekel-spalte-herrsche-verdirb/

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Özdemir

Cem Özdemir
Epoch Times, Samstag, 17. Januar 2015 18:16
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln gegen Grünen-Chef Cem Özdemir eingeleitet. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei dafür aufgehoben worden. Der Politiker hatte sich im vergangenen Sommer für die „Ice Bucket Challenge“ mit einer Hanfpflanze im Hintergrund auf seinem Balkon filmen lassen.
In Justizkreisen wird der Zeitung zufolge aber damit gerechnet, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit demnächst wieder eingestellt wird. Der Grünen-Parteichef reagierte mit Unverständnis auf die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. Der Grünen-Politiker betonte, dass der Konsum von Drogen nicht verharmlost werden dürfe. „Die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis in Deutschland lässt sich jedoch nur mit einer ideologischen und irrationalen Drogenpolitik erklären, die eine Droge wie beispielsweise Alkohol akzeptiert, eine andere wie Cannabis jedoch mit allen gesellschaftlichen Folgen verteufelt.“ Menschen mit problematischem Drogenkonsum bräuchten Hilfe, mit Kriminalisierung sei ihnen nicht geholfen.

(dts Nachrichtenagentur)

http://www.epochtimes.de

(admin: Ja, unsere wasserpredigende und weinsaufende Clique von Marionetten…Ich erinnere hier noch ´mal an die Geschichte mit der Moschee. https://marbec14.wordpress.com/2015/01/06/cem-ozdemir-klagte-moschee-aus-seinem-wohnhaus/

Merkel verhandelt mit Obama über neue Kredite für die Ukraine

(admin: Ich denke nicht, daß Merkel in der Position ist zu verhandeln. Sie bekommt Order und führ sie aus, sehr gerne sogar. Und später darf sie sich dann zum Rapport melden. Von wegen mächtigste Frau der Welt).

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama planen neue Milliarden-Kredite der EU für die Ukraine. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko spricht von einer „finanziellen Mobilmachung“ ihres Landes, für die unter anderem die europäischen Steuerzahler sorgen sollen.

Die USA fordern ein größeres finanzielles Engagement der europäischen Steuerzahler in der Ukraine. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die Entwicklungen in der Ukraine geführt. Die USA haben mit einem neuen Gesetz beschlossen, die Ukraine mit Krediten und Waffen zu versorgen.

Das Weiße Haus teilt dazu mit, dass Merkel und Obama über neue Kredite für die Ukraine gesprochen haben. Es soll ein „robustes internationales Finanz-Paket für die Ukraine“ geben. In diesem Zusammenhang waren vor allem weitere EU-Kredite Gegenstand des Gesprächs. Der US-Investor George Soros hatte gefordert, dass die EU Milliarden in die Ukraine pumpen müsse. Die EU solle dieses Geld alsVerteidigungs-Ausgaben im Krieg gegen Russland verbuchen. 

Bisher hat die EU die Beratungen über  neue Steuergelder für die Ukraine unter großer Geheimhaltung geführt. Allerdings machten weder Brüssel noch verschiedene Staatschefs keinen Hehl daraus, dass es weitere Milliarden-Kredite für den längst insolventen Staat geben werde. Merkel hatte erst vor wenigen Tagen 1,8 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern für die Ukraine freigegeben. Berlin genehmigte darüber hinaus 500 Millionen Euro an Kredit-Bürgschaften. 

Damit reagieren Obama und Merkel auf die Forderung der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko. Diese sagte zuvor, dass die Ukraine mehr Unterstützung von ausländischen Geldgebern brauche, um die Wirtschaftskrise meistern zu können. „Um diesen Krieg gemeinsam mit dem Militär zu gewinnen, benötigen wir eine finanzielle Mobilisierung“, so Jaresko. Die Ukraine brauche die Unterstützung ihrer internationalen „Freunde“. Kiew fordere „keine Geschenke, sondern Kredite“.

Jaresko ist Amerikanerin und arbeitet vor ihrem Eintritt in die Regierung des von den Amerikanern ausgesuchten Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk als Finanzministerin im US-Außenministerium sowie bei zwei US-Finanzinvestoren. 

Spekulationen über eine anstehende Staatspleite in der Ukraine wies Jaresko zurück. Die Ukraine sei im Stande, alle Anforderungen „der externen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“, so Jaresko.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Ein kleines Dankeschön für Euch

Liebe Leser, liebe Mit-Blogger, liebe Kommentatoren

heute ist wieder ´mal Sonntag, und ich habe mir vorgenommen, an diesem Tag immer eine besonderes Schmankerl zu bringen.

Dieses  Mal ist es eine Art Ständchen, das ich Euch bringe, mit einem Gitarrenstück von einer mir sehr lieben und nahe stehenden Person. Er, Markus,  hat  es selbst komponiert.

Lehnt Euch doch mal wieder zurück und macht ein kleine Pause. Die schlimmen Nachrichten müssen wir ja auch irgendwie verarbeiten und oft vergessen wir, daß es etwas mit uns macht, diese Negativität der dunklen Mächte auf dieser Welt. Darum versuche ich, immer wieder etwas Positives dem entgegenzusetzen. Ihr kennt ja die Macht der Gedanken. Ich hoffe sehr, daß ich Euch damit eine Freude machen kann.

Eure Rositha

 

 

Markus Gilbert: ON THE ROAD – Acoustic Guitar Fingerstyle

Die zionistische Rote Armee von Dr. D. Duke deutsch

Begleittext aus dem Video (man habe nur den Mut, sich diese knapp 10 Min. zu Gemüte zu führen!):

Hochgeladen am 18.08.2011

Israels Ministerpräsident Netanyahu kündigt in Israel den Bau eines Denkmals zu Ehren der Roten Armee an?
Die kommunistischen Armee ehren, die zur Zeit der Trotzkis, 10 Millionen Russen, andere Osteuropäer und Deutsche tötete und Millionen während des Krieges vergewaltigte?

In diesem Video beleuchtet David Duke, einen der größten Völkermörder, den es jemals gegeben hat. Ilja Ehrenburg, der sowjetischen Truppen zu Vergewaltigung und Mord an Millionen Menschen aufrief. Der von der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft und sogar vom Holocaust-Museum Yad Vashem in Israel, geehrt wurde.
Israel wird der Fortsetzung der gleichen bolschewistischen Mentalität überführt.

Es ist einfach unfaßbar, daß selbst unter entschiedenen Christen es immer noch erklärte „Israel-Freunde“ gibt. Wie paßt das zusammen? Irgendetwas kann doch da doch nicht stimmen. Man kann doch nicht gleichzeitig für die Lüge UND für die Wahrheit sein. Oder daß einem z.B. das schändliche Schicksal Palästinas egal ist, ja noch die Politik Israels gerechtfertigt wird …

Der Auftrag zum Töten, explizit zur Auslöschung der Deutschen (s. Video), vornehmlich gegen Christen, ist auf die gleiche Stufe wie die extremen Islamisten zu stellen. Da muß mindestens ein erheblicher Mangel an Kenntnis und Weisheit vorliegen – etwas anderes kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Auch zur Holo…lüge wird hier in diesem Video ein Selbstbekenntnis gegeben, es muß also gar nicht mehr „behauptet“ werden! Nichts ist so entsetzlich verlogen und geheuchelt wie deutscher Geschichtsunterricht, Politik und die verkappten Medien, die einem mit „History“ und ähnlichem Schrott dauerhaft mit der Indoktrinationskeule und einem künstlichen Kollektivschuldkomplex breitschlagen wollen – ABER die Wahrheit muß und wird letztlich doch siegen, so wahr Jesus selbst Weg, Wahrheit und Leben in sich vereint verkörpert!!  AMEN!

Aus einer Netzpost:

Die hier erwähnte „Rote Armee“ ist nicht die von heute. Es waren die hier genannten jüdischen Führer,

allen voran der Teufel Ilja Ehrenberg.

Ja, es ist immer wieder erschreckend festzustellen, zu welchen Greueltaten Menschen fähig sind.

Walter

Liebe Freunde,

Der Inhalt dieses kurzen Videovortrages ist unsereiner hinreichend bekannt, aber in seiner komprimierten furchtbaren Aussage aufhebenswert auf der Festplatte – gemäß Lew Kopelew „Für alle Zeit„.

Mit Grüßen
K. K.

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.

Die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH hat das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Lage gebracht. In Luxemburg kam man zu dem Schluss, dass die Staatsanleihen-Käufe der EZB unter gewissen Auflagen rechtmäßig seien.

Doch Karlsruhe selbst hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen und überließ die Entscheidung dem EuGH. Deutsche Verfassungsrechtler wie Christoph Degenhart hatten beim Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm der EZB geklagt. „Das OMT-Programm und mehr noch die angekündigten Anleihenkäufe bedeuten eine weitere Gefährdung der nationalen Budgethoheit“, so Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Sollte der EuGH der Stellungnahme ihres Generalanwalts folgen, ist das in der Tat ein Problem für das Verfassungsgericht. Die Frage ist, ob es sich mit den Maßgaben, wie sie im Votum aufgeführt werden, zufrieden gibt oder Einschränkungen fordert.Karlsruhe hat allerdings keine unmittelbare Handhabe, um einzugreifen“, so Degenhart.

Das Bundeserfassungsgericht müsse zunächst abwarten, bis die Entscheidung des EuGH vorliegt. Dann dürfte es wohl verhältnismäßig schnell zu einer neuen Verhandlung in Karlsruhe kommen“.

Spätestens im Herbst wird der EuGH ein endgültiges Urteil sprechen. Auch die EZB selber müsse dann Konsequenzen ziehen: „Wenn der EuGH die Stellungnahme seines Generalanwalts bestätigt, wird die EZB wohl die Troika verlassen müssen. Es wird in diese Richtung laufen“, so der Verfassungsrechtler.

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Der Kaiser ist nackt! Die Zentralbanken verlieren die Kontrolle über den Euro

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro erschüttert die Glaubwürdigkeit der bisher für allmächtig gehaltenen Zentralbanken. Dies ist besonders für den Euro gefährlich: Denn es wird immer klarer, dass Mario Draghis starke Sprüche nicht reichen könnten, um den Euro auf lange Sicht zu erhalten. Schon tuscheln die Märkte: Der Kaiser ist nackt! Den Herren des Geldes droht eine veritable Götterdämmerung.

Erstmals seit langem hat eine Zentralbank nämlich eine geldpolitische Maßnahme durchgesetzt, ohne vorher laut darüber zu reden. Weil die Schweizerischen Nationalbank (SNB) jedoch nur drei Tage vorher das Gegenteilerklärt hatte, ist die Glaubwürdigkeit der Herren des Geldes beschädigt.

Bloomberg zitiert mehrere Bank-Analysten, die bestätigen: Nach der Schweizer Kehrtwende werden die Anleger dem Wort von Zentralbankern nicht mehr unbesehen trauen. Beobachter sind irritiert, weil die Aktion aus dem Nichts kam.Weder die Fed noch der IWF waren informiert. Die Aktion riecht nach Panik. Zugleich bestätigen einzelne Analysten, dass die SNB richtig gehandelt habe: Zentralbanken müssen wirklich gravierende Entscheidungen ohne Vorwarnung treffen, wenn sie wirken sollen. So hatte dies auch der wohl beste Zentralbanker der Geschichte, Paul Volcker von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gehalten: Er hat nie vorher zu geldpolitischen Entscheidungen gesprochen – und meist auch nach einer Entscheidung auf öffentliche Auslassungen verzichtet.

Die unvorhergesehene Nebenwirkung des Vertrauensverlusts kommt vor allem für die Europäische Zentralbank (EZB) zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Die EZB will in der kommenden Woche ihre große Geldschwemme bekanntgeben und den massiven Ankauf von Staatsanleihen und Kreditverbriefungen bekanntgeben.

Die Politik der EZB war bisher das Gegenteil der von Volcker praktizierten Politik: Seit Monaten kündigt die EZB die Geldschwemme an. Praktisch jeder nationale Zentralbank-Gouverneur hat dies schon mindestens einmal, manche sogar mehrfach kommentiert. Die Geschwätzigkeit der nationalen Zentralbanker ist der Ausdruck der unvollkommenen Struktur der EZB: Sie macht die Geldpolitik für mehrere Staaten, die unterschiedliche Interessen haben. Von einer einheitlichen Fiskalpolitik in der Euro-Zone kann keine Rede sein. Die EU-Kommission – zusätzlich geschwächt durch den Wechsel zu Jean-Claude Juncker – kann nur noch nachvollziehen, worauf die Nationalstaaten bestehen: Sie musste die erneute Defizit-Überschreitung von Italien und Frankreich abnicken – weil die amtierenden Regierungen dieser Staaten sonst vor die Wand gefahren wären.

Hinter den Kulissen tobt deshalb ein erbitterter Streit, wie die Geldschwemme (QE) aussehen soll. Die neueste Variante, über die die FT berichtet und die auch von der FAZ bestätigt wird: Die einzelnen Zentralbanken sollen die Staatsanleihen ihrer Staaten kaufen, um eine gemeinsame Schuldenhaftung zu verhindern.

Der Widerstand kommt vor allem aus Deutschland: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann protestiert seit Monaten gegen die Übertragung von Risiken auf die deutschen Steuerzahler. Nach dem Auftritt des Generalanwalts vor dem EuGH ist klar, dass auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter Druck geraten wird, wie der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

Doch was bedeutet der nun fieberhaft diskutierte „Kompromiss“ eigentlich für die Euro-Zone als Währungsunion? Wenn die EZB nicht die Schulden umverteilen kann, fällt eine wesentliche Säule des Euro weg. Die FT analysiert: „Wenn sich die EZB von ihrem bisherigen Prinzip verabschiedet und die Umverteilung der Schulden aufgibt, werden sich Fragen stellen, wie ernst es der EZB mit der Aufrechterhaltung des Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt ist.“

Wenn die nationalen Zentralbanken die Schulden ihrer eigenen Staaten aufkaufen, dann wäre die Währungsunion in ihrer bisherigen Form hinfällig: Denn die Märkte würden sich dann die Lage der einzelnen Nationalstaaten wieder getrennt ansehen und die Risiken von Staatsanleihen unterschiedlich bewerten. Das wäre richtig und würde der Realität Rechnung tragen.

Doch das Euro-System geriete in diesem Fall über das Target2-System unter Druck: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte bereits im Herbst und nun vor einigen Tagen laut Reuters wieder darauf hingewiesen, dass sich die Target2-Salden zu Ungunsten Italiens verschoben hätten, weil die Anleger offenbar in erheblichem Ausmaß Kapital aus Italien abziehen. Zwar kann man davon ausgehen, dass das Target2-System erst schlagend wird, wenn ein Euro-Staat die Insolvenz anmelden muss. Doch wie nahe die Zentralbanken einem kritischen Zustand sind, belegt die brutale Aktion der SNB: Sie hat bereits eine derart aufgeblähte Bilanz, dass eine unerwartete Zuspitzung im Devisenmarkt die ehrwürdige SNB selbst in die Insolvenz hätte treiben können.

Die EZB kann sich nun keinen Fehler mehr leisten. Dadurch hat der Euro plötzlich eine offene Flanke. Die Gemeinschaftswährung ist in Gefahr, weil die Politiker der Ankündigungen der EZB nicht mehr funktionieren könnte: Die Märkte haben, nachdem sie lange von der Party des geschenkten Geldes profitiert haben, erkannt, dass die Euro-Zone meilenweit von einem einheitlichen Wirtschaftsraum oder gar einer politischen Union entfernt ist.

Die Wahlen in Griechenland zeigen das, wo die Angst der etablierten Parteien in der EU vor einem neuen Mitbewerber – der linken Syriza – so groß ist, dass die Parteien alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen haben und sich unverhohlen in den Wahlkampf eines Mitgliedslandes eingemischt haben.

In Spanien, wo ebenfalls bald Wahlen anstehen, ist die Lage wie in Griechenland: Die Protest-Partei Podemos liegt Umfragen zufolge schon an der Spitze. Die Konservativen haben bereits mit einer Angst-Kampagne begonnen, und verwenden das Schreckgespenst des Euro-Austritts als Wahlkampf-Munition. Seeking Alpha hat dieses Problem bereits für die Investment-Gemeinde thematisiert. In Frankreichdroht der Front National vorzurücken, eine Partei, mit der auf EU-Ebene niemand kooperieren kann und will.

Alle innenpolitischen Konflikte in den Euro-Staaten verlaufen entlang derselben Demarkationslinie: Die neuen Parteien wollen höhere Staatsausgaben und Schuldenschnitte. Beide Forderungen widersprechen den Interessen der EU und denen der Nord-Staaten.

Das schwindende Vertrauen der Anleger in die Macht der Zentralbanken ist für den Euro eine existentielle Gefahr: Bisher hat die Währung gehalten, weil Mario Draghi gesagt hatte, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Nach der SNB-Entscheidung fragen sich viele: Kann Draghi den Euro überhaupt im Alleingang retten? Werden sich auf Dauer nicht die nationalen Interessen durchsetzen, weil die Euro-Zone weiter denn je vom Zentralstaat entfernt ist? Kann die Demokratie in Europa auf Dauer bestehen, wenn Minderheits-Koalitionen, die nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, regieren?

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro ist dahingehend gedeutet worden, dass sich die Schweizer für ein „Ende des Schreckens“ als das Gebot der Stunde entschieden hatten. Selbst wenn es der EZB gelingen sollte, für die Entscheidung am 22. Januar einen brüchigen Kompromiss zu zimmern, die Probleme sind damit nicht gelöst. Die Anleger könnten dann zu einer Schweizer

Lösung für das von ihnen verwaltete Geld neigen: Lieber jetzt Verluste einstecken und sich auf die Suche nach „sicheren Häfen“ begeben als weiter die Unsicherheiten der Euro-Zone zu finanzieren.

So gesehen kann die EZB eigentlich nur unzulänglich agieren. Die Herren des Geldes haben die Kontrolle in der Krise verloren. Der Kaiser ist nackt – nichts anderes bedeuten die Erklärungen von SNB-Chef Thomas Jordan. Er hat die Rolle des Kindes im Märchen von Hans-Christian Andersen übernommen. Das Geflüster und das Getuschel ist unüberhörbar, es verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Der Kaiser ist nackt!

Man wird Mario Draghi mit anderen Augen betrachten, wenn er am kommenden Donnerstag vor die Öffentlichkeit tritt und das glänzende, güldene Gewand der Marke „Quantitative Easing“ als den letzten Schrei der Geldpolitikanpreisen wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/18/die-zentralbanken-verlieren-die-kontrolle-ueber-den-euro/

Schweiz beendet Selbstmordversuch, deutsche Kommunen kommen dabei ums Leben

von WiKa (qpress)

Schweizer Käse: Vor rund drei Jahren hat sich die Schweizer National-Bank (SNB) dazu entschlossen den Schweizer Franken an den Euro zu koppeln, ganz so, wie man die Wechselkursfestlegungen noch aus den guten, alten sozialistischen Zeiten gewohnt war. Die Schweiz wollte damit der endlosen Aufwertung ihrer Inselwährung entschieden entgegentreten, natürlich nur zum Schutz der eigenen Handelsumsätze, obgleich allen Fachleuten der Selbstmordcharakter dieser Maßnahme nur zu gut bewusst war. Vor drei Jahren überwog in der Schweiz noch das völlig ungerechtfertigte Vertauen in eine solide Geldpolitik der EZB. Diese überteuerte Wunschvorstellung war von kurzer Dauer und ist jetzt zu Ende.

Nachdem jetzt auch der Euro (sprich Europa), unter der Leitung des Goldman & Sucks Mafiosi, Super Mario Draghi, offen auf planvolle Selbstvernichtung setzt(Geldflut ohne Ende), scheint die SNB aus unerfindlichen Gründen aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht zu sein. Offenbar zutiefst beleidigt, ihr Alleinstellungsmerkmal mit dem Selbstmordgedanken verloren zu haben,  beendet die SNB nunmehr abrupt den mehrjährigen und planvollen Selbstmordversuch. Unabhängig von den schlagartig realisierten Milliardenverlusten für die Schweiz, geht das alles nicht ohne dramatische Konsequenzen und Tote an anderen Orten in Europa ab, so auch in Deutschland.

Über Jahre haben deutsche Kommunen auf den Schweizer Franken gesetzt. Allzeit gab es für gute kommunale Bonitäten zinsgünstiges „Schwiezer Fränkli” aus dem Land der Eidotter Eidgenossen. Darüber hinaus haben die Schweizer Banker, Geldgeber und Kredithaie den deutschen Kommunen ebenso penetrant versichert, die Schweizer Nationalbank würde die Parität zwischen Schweizer Franken und dem Euro in einem Gleichgewicht halten, was auch viele Jahre der Realität entsprach. Selbstverständlich gab es solche Zusicherungen nie schriftlich, dafür gibt es ja unter Bankern Ehrenwörter. Aber das grenzenlose Vertrauen deutscher Beamter ist ja legendär, sofern sie nicht gerade den eigenen Bürgern vertrauen müssen, die hier selbstverständlich nicht inkludiert sind, da gilt eher das tiefste Misstrauen.

Und so machen sich jetzt die ersten Kommunen in Deutschland an die große Schadensanalyse, so hier: Schweizer Crash kostet NRW-Städte 400 Millionen Euro … [RP-ONLINE]. In dem verlinkten Fall ist allerdings die Überschrift ziemlich irreführend, denn es ist kein „Schweizer Crash“, sondern eindeutig ein Crash des Euro, nur die Schweiz hat zurzeit selbst den großen Schaden, aber eben keinen Crash. Ein Crash für die Schweiz ergibt sich allenfalls zukünftig beim Rückgang der Außenhandelsumsätze, weil Schweizer Waren zu teuer werden, wegen der Aufwertung des Schweizer Franken. Diesen Schaden kann die Schweiz dann langfristig dem jetzt schlagartig realisierten Schaden noch hinzurechnen.

Der Tourismus in der Schweiz wird es noch schneller bemerken, da ein Aufenthalt in der Schweiz durch die Aufwertung des Schweizer Franken für ausländische Gäste erheblich teurer wird. Bleibt der Franken gegenüber dem Euro stark oder legt sogar noch weiter zu, wovon man ausgehen darf, ist mit einem noch stärkeren Gästerückgang zu rechnen. Offenbar ist die Wechselkurssituation seit Jahren eine beträchtliche Belastung für den Tourismus. Die Aufhebung des Mindestkurses ist für die Branche ein herber Schlag und die Schweiz wird wieder zu einem echten Luxusurlaubsort für die richtig Reichen dieser Welt … eben soziale Selektion übers Portmonee.

Wenn wir aber jetzt ehrlich mit der Situation umgehen, dann müssen wir zugeben, dass diese Maßnahme der Schweizer Nationalbank mehr als erforderlich war. Man darf davon ausgehen, dass die Chefetage dort auch Zeitung liest. Demzufolge wird den Schweizern auch nicht entgangen sein, dass der Super Mario gerade im Begriff ist den Euro zur neuen EU-Lira zu machen, wie hier berichtet: Draghi macht den Euro zur Lira … [Geolitico]. Wer kennt nicht die legendären Eigenschaften der alten italienischen Lira? Eine butterweiche, anschmiegsame Währung, genau das Gegenteil von der alten stahlharten D-Mark, die schon vor ihrer Abschaffung alle anderen Volkswirtschaften in Europa ernsthaft bedrohte, aber sie ist ja nun seit über einem Jahrzehnt schon tot und keinerlei Gefahr mehr bei der Gleichmacherei in Europa.Jetzt muss man nur noch die Schweiz dahin pressen, auf lange Sicht auch den Euro einzuführen und schon haben wir die völlige Eintracht im geografischen Europa. Diese „Insel Schweiz“ macht sich auch verdammt blöd auf der europäischen Karte und ist darüber hinaus für die Globalisierung viel zu hinderlich. Und die Neutralität der Schweiz wird erst dann vollendet sein, wenn sich das Land aus sich selbst heraus vollständig neutralisiert hat, dazu war der oben beschriebene Selbstmordversuch bereits ein vielversprechender Ansatz. Und wenn die Schweizer nicht wie von ganz oben geplant mitspielen möchten, können wir sie mit Sicherheit ordentlich sanktionieren, wissen wir nur zu gut um die Gefahren der wilden und ungeregelten Schweizer-Bürger-Demokratie, die in keiner Weise zur EU Placebo Demokratie kompatibel ist.

http://krisenfrei.de/