Bundesregierung will die Internet-Freiheit im „Kampf gegen den Terror“ opfern

(admin: Was zu erwarten war!! Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange).

Der Bundesinnenminister de Maizière fordert, gleich wie die USA und Großbritannien, ein Verbot von unknackbaren Verschlüsselungsverfahren.
Der Innenminister will, dass deutsche Sicherheitsbehörden Zugang zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation erhalten, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Er sieht diesen Schritt als entscheidend im „Kampf gegen den Terror“ um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

De Maizière ist davon überzeugt, dass nach dem Attentat in Paris, die Internet-Freiheit eingeschränkt werden muss, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille sagte der CDU-Politiker: „Die Ereignisse in Paris verdeutlichen einmal mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen. Das Handeln krimineller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt statt. Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt. Deshalb sind der Schutz des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können.“

Der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, sagte, dass er die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten wolle. Für die Arbeit von Polizisten und Geheimdiensten sei es unabdingbar, sich Zugang zu Nachrichteninhalten zu verschaffen, so der Premier, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

„Die Attacken der Terroristen in Paris haben demonstriert, welche Ausmaße die Anschläge der Terroristen annehmen können“, sagte Cameron. Sollte er 2015 wiedergewählt werden, kündigte er an, ein entsprechendes Gesetz in die Wege zu leiten.

Sollte solch ein Gesetz in Kraft treten, wären diverse Nachrichtenapps, wie jene von Whatsapp und Apple, illegal.

De Maizière strebt schärfere EU-Sicherheitsregeln 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach den Anschlägen in Paris schärfere EU-Sicherheitsregeln an. Dazu wolle er einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag, in es um die Pflicht gehe, Fluggastdaten zu erheben, erneut vorantreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das soll den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen.

Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt. „Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten“, sagte de Maizière, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht. Die CSU wiederum fordert mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem „Spiegel“: „Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwändig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung.“ Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert „zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern“. (so/dpa)

http://www.epochtimes.de/Bundesregierung-will-die-Internet-Freiheit-im-Kampf-gegen-den-Terror-opfern-a1216118.html

Die Idee „V-Mann-Terror-Untergrundzelle“ stammt vom BKA

Asylquartiere: NÖ-Bürgermeister informiert, Bürger dürfen bis zur Wahl nichts wissen!

13. Januar 2015 – 6:00

Bis zur Gemeinderatswahl sollen die Asylunterbringungen in Niederösterreich geheimgehalten werden.
Foto: Gottfried Waldhäusl / Facebook

Die Freiheitlichen in Niederösterreich haben aktuell den nächsten Asylskandal in Österreich aufgedeckt. Aus einem zugespielten E-Mail aus dem Büro der für Flüchtlingsfragen zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) geht hervor, dass die Aufteilung zahlreicher Asylanten bis nach der Gemeinderatswahl am 25. Jänner geheimgehalten werden soll. – „Obwohl uns das grundsätzlich egal sein könnte weil wir ja nicht bei den Gemeinderatswahlen kandidieren“, merkt der Team-Stronach-Mitarbeiter zynisch an.

Bis zur Wahl kommt nichts an die Öffentlichkeit 

Die Aufteilung der Asylanten soll demnach vor allem Gemeinden betreffen, welche bisher kaum oder gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Wie aus dem Schriftstück hervorgeht, wurden die betroffenen Gemeinden und deren Bürgermeister bereits informiert, nicht jedoch die Bevölkerung. Dies hat den einfachen Grund, dass Gemeinderatswahlen am 25. Jänner anstehen und man mit diesem brenzligen Thema erst nach den Wahlen an die Öffentlichkeit gehen möchte. Gleich zu Beginn des Mail wird darauf hingewiesen, dass es sich um „die mit der ÖVP vereinbarten Vorgehensweise“ handle

Die zuständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger bezeichnete die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme als „völlig aus der Luft gegriffen“. „Logischerweise will sich weder die zuständige Landesrätin noch die ÖVP, deren Bürgermeister mitten im Wahlkampf stehen, zu den geplanten Zwangszuweisungen deklarieren“, meinte dazu der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, der das belastende Schriftstsück gestern auf seiner Facebook-Seite öffentlich machte.

http://www.unzensuriert.at/comment/68090#comment-68090

Regierung in Ukraine plant unermesslich grausamen Krieg

VERSCHÄRFUNG DES KRIEGES IM OSTEN DER UKRAINE

Ukrainische Regierung von Größenwahn befallen

„Den Ukraine-Konflikt militärisch entscheiden zu wollen, davor haben bislang alle relevanten Mächte in Westeuropa gewarnt. Doch der aktuelle Kurs der ukrainischen Regierung sieht anders aus: 50.000 Reservisten sollen bei den Kämpfen um Donezk eingesetzt werden und weitere 54.000 Reservisten sollen folgen. Das sind Signale für einen unermesslich grausamen Krieg.

Unklar ist, ob die Verschärfung des Krieges im Osten der Ukraine Russland zum Eingreifen provozieren soll oder ob ein russisches Eingreifen billigend in Kauf genommen wird. Mit einer Kapitulation der Aufständischen-Verbände in Donezk und Lugansk ist nicht zu rechnen. Während eines Besuches von Andrej Hunko und mir ist uns immer wieder versichert worden: Wir lassen uns lieber umbringen, als von den Kiewer Nationalisten zu kapitulieren.

Der Kriegskurs wird von den USA mit Waffenlieferungen gefördert und unterstützt.Das wiederum verschärft den Konflikt in der EU-Führung. Weder die Bundesregierung noch die russische Regierung haben eine Chance zur Vermittlung, solange aus Washington die Kriegstrommeln dröhnen. Auch der neue NATO-Generalsekretär hat sich dieser Eskalationsstrategie untergeordnet. Die neuen Kampfverbände der NATO, die bezeichnenderweise den Namen ‚Speerspitze‘ tragen und in den baltischen Ländern und in Polen stationiert werden, sind eine unverhohlene Drohung an Russland. Dass Deutschland in diesen Verbänden eine wichtige Rolle spielt und damit direkt zur Zuspitzung der Situation beiträgt, ist fatal.

Dass heute in Berlin verhandelt wird, ist positiv, auch wenn die Chancen auf eine deeskalierende Wirkung nicht allzu hoch sind. Besser 100 Stunden Verhandlungen als zwei Minuten Krieg.“

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/01/22/regierung-in-ukraine-plant-unermesslich-grausamen-krieg/

http://www.02elf.net/schlagzeilen/national-f/regierung-ukraine-plant-unermesslich-grausamen-krieg-890592

Will Polen die Geschichte umschreiben? Außenminister behauptet, die Ukraine habe die Insassen des KZ Auschwitz befreit – Russland verwundert

(admin: Genauso an der Wahrheit vorbei, wie alles andere bisher Gesagte, wozu das alles, wem dient das?)

Redaktion

Die Erklärung des polnischen Außenministers Grzegorz Schetyna, es sei die Ukraine gewesen, die das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit habe, hat in Moskau Verwunderung ausgelöst. Der russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin bemerkte, die sowjetischen Streitkräfte, die das Lager befreit hätten, hätten sich aus mehreren Nationalitäten zusammengesetzt.

»Die 1. Ukrainische Front und die Ukrainer befreiten an jenem Januartag [das Konzentrationslager], es waren ukrainische Soldaten, sie öffneten die Tore des Lagers«, sagte der polnische Außenminister am gestrigen Mittwoch im polnischen Radio in einer Antwort auf eine Frage im Zusammenhang mit den Einladungen zu den Feiern anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Lagers am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee.

Der russische UN-Botschafter reagierte auf diese Äußerung mit dem Hinweis, die Rote Armee habe die Insassen des Konzentrationslagers befreit, und fügte hinzu, die Armeeverbände seien deswegen »1. ukrainische Front« genannt worden, »weil sie die Ukraine von den Nazis befreite, bevor sie im Verlauf der Kampfhandlungen Polen erreichte.«

»Wie viele Verbände der Roten Armee setzte sich [die Front, die unter dem Befehl des russischen Generals Pawel Kurotschkin stand] aus vielen Nationalitäten zusammen und bestand aus Russen, Ukrainern, Weißrussen, Georgiern, Armeniern, Aserbaidschanern und Angehörigen der zentralasiatischen Bevölkerungen und noch vielen anderen der mehr als 100 unterschiedlichen ethnischen Gruppen der Sowjetunion«, sagte Tschurkin im Rahmen einer UN-Konferenz zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers am Mittwoch in New York an den polnischen UN-Botschafter Boguslaw Winid gerichtet.

Er forderte Winid auf, den schweren Fehler des polnischen Außenministers zu korrigieren und meinte: »Ich bin überzeugt, dass es nicht seine Absicht war, so viele Menschen zu beleidigen.«

Moskau: Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg muss respektiert werden 

»Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die wir den Opfern des Völkermords und zukünftigen Generationen schulden – die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg zu schützen. Trotz der schockierend hohen Opferzahlen dieses Völkermords müssen wir heute mitansehen, wie frühere Kämpfer der Waffen-SS in europäischen Städten, die die Nazis während des Krieges um jeden Preis zerstören wollten, auf die Straße gehen. Die Nazi-Vergangenheit wird verherrlicht, der Neonazismus ist auf dem Vormarsch«, sagte Tschurkin weiter.

Aus dem russischen Außenministerium hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme zur Äußerung des polnischen Außenministers, es sei von großer Bedeutung, das Gedenken an alle diejenigen, die Europa befreiten, hochzuhalten.

»Man kann sich nur schwer vorstellen, dass ein Regierungsvertreter vom Range Schetynas so unwissend sein kann«, heißt es dort weiter, »Nebenbei bemerkt wurde die 1. ukrainische Front vor dem November offiziell als ›Woronesch-Front‹ und davor als ›Brjansk-Front‹ bezeichnet. Wir sind der Ansicht, einige bestimmte Personen sollten damit aufhören, Geschichtsklitterung zu betreiben und sich bemühen, zu verhindern, dass ihre antirussische Hysterie sie dazu treibt, praktisch denjenigen den schuldigen Respekt zu verweigern, die nicht zögerten, ihr Leben für die Befreiung Europas zu opfern.«

Der in England arbeitende Journalist und Autor Neil Clark erklärte am Mittwoch gegenüber Russia Today, man versuche, aus politischen Gründen die Geschichte umzuschreiben. »Tatsache ist doch, dass die sowjetische Rote Armee das grauenvolle Lager Auschwitz befreite … Heute im Jahr 2015 wird versucht, aus politischen Gründen die Geschichte umzuschreiben, um die Bedeutung der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz unkenntlich zu machen.«

In diesem Jahr hatte die polnische Regierung dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau und dem Internationalen Auschwitz-Komitee die Organisation der Feierlichkeiten überlassen, und so wurden keine einzelnen Einladungen verschickt. Die Organisatoren der Feier erklärten, alle Länder, die Gelder für die Stiftung bereitstellten, seien gefragt worden, ob sie an den Feierlichkeiten teilnähmen, persönliche Einladungen seien nicht ausgesprochen worden.

Der russische Präsident Putin werde an der Feier nicht teilnehmen, da er keine persönliche Einladung erhalten habe, erklärte sein Sprecher Dmitrij Peskow am 13. Januar in Moskau. Russland werde aber durch den Leiter der Präsidialvertretung Sergej Iwanow vertreten sein.

Die Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers durch sowjetische Truppen wird am 27. Januar stattfinden. In dem Lager wurden mehr als 1,5 Millionen Menschen unter schrecklichen Bedingungen eingesperrt, etwa 1,1 Millionen von ihnen wurden dort ermordet; viele von ihnen waren sowjetische Bürger.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/will-polen-die-geschichte-umschreiben-aussenminister-behauptet-die-ukraine-habe-die-insassen-des-k.html

Bosbach begrüßt Urteil zu Hooligan-Gruppen

Freigeschaltet am 22.01.2015 um 16:34 durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Bosbach (2014)
Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrüßt, wonach Hooligan-Gruppen bei Bedarf als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden können.

„Das ist ein wichtiges Zeichen“, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denn es macht deutlich, dass es sich bei Hooligans nicht um Fußballfans handelt, sondern dass der organisatorische Zusammenschluss auf der Basis der Gewalt beruht und nicht auf der Basis von lebendiger Fan-Kultur zur Unterstützung eines Vereins. Gerade die aktive Fan-Szene legt immer großen Wert darauf, nicht mit Hooligans verwechselt zu werden.“

Bosbach fügte hinzu: „Das erleichtert die Strafverfolgung nicht nur. Es ermöglicht sie auch in den Fällen, in denen eine ganz konkrete Straftat nicht nachgewiesen werden kann. Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung kann dann immerhin als Organisationsdelikt verfolgt werden.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur

http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/1b27153046d765a

Pentagon bestätigt, dass Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika im Frühjahr in der Ukraine eingesetzt werden

Unbekannte Anzahl von Soldaten zu Ausbildungszwecken in Lviv

Jason Ditz

Der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa General Ben Hodges besuchte heute die Ukraine, während Vertreter des Pentagon Pläne bestätigten, im kommenden Frühjahr Soldaten in die kriegszerrissene Ukraine zu einer „Ausbildungsoperation“ zu schicken.

Die Vertreter sagen, dass die Zahl der Soldaten derzeit noch nicht festgelegt worden ist, und dass die Soldaten Teil einer Bemühung sind, den „Rechtsstaat” in dem Land zu stärken.

Unter „Rechtsstaat” verstehen sie, das ukrainische Militär, das seine Einberufungen von Wehrpflichtigen hochkurbelt, soweit zu bringen, dass es die Rebellen im Osten bezwingen kann. Diese haben Reformen gefordert, nachdem die neue Regierung eine Reihe von strengen Beschränkungen gegen den von ethnischen Russen bewohnten Osten verhängt hat.

Vorläufig sehen die Pläne vor, die Soldaten in Lviv zu stationieren, weit im Westen, was die Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika abhalten soll, direkt in den Bürgerkrieg im Land verwickelt zu werden, obwohl die Vertreter des Pentagon sagen, dass das erst der „erste Schritt für weitere Ausbildung“ ist, was heißt, dass weitere Operationen erfolgen könnten, die die Soldaten näher an die Front bringen

http://antikrieg.com/aktuell/2015_01_22_pentagon.htm

PEGIDA-Drohbrief im Original aufgetaucht!

Cartoons 2 – Raubzüge und kein Ende

und straffrei noch dazu.

http://www.hartgeld.com/cartoons.html

Cartoons – Die den Hals nicht vollkriegen

http://www.hartgeld.com/cartoons.html