Egon von Greyerz: ”Alle Zentralbanken auf der Welt sind bankrott”

Ein Beitrag vom Nachtwächter am 23.01.2015

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Egon von Greyerz im Gespräch mit Eric King von King World News,
veröffentlicht am 22.01.2015

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Eric King: ”Egon, die EZB hat soeben, in ihrem verzweifelten Versuch, die Deflation abzuwenden, ihr 1,1 Billionen Euro-Paket bekanntgegeben.”

von Greyerz: ”Diese Entscheidungen der Zentralbanken haben praktisch keinen langfristigen Einfluss auf die Wirtschaft. Sie haben getan, was sie tun mussten, denn das europäische Bankensystem und die Wirtschaft sind in großen Schwierigkeiten.

Die Zentralbanken glauben immer noch, das sie ihre Volkswirtschaften durch das Drucken von Geld ankurbeln und das Finanzsystem damit retten können. Das ist aber nicht der Fall. Es besteht keinerlei Chance, das Endergebnis für die verschuldete und bankrotte europäische Wirtschaft zu verändern.

Obwohl dies kurzfristige Auswirkungen auf die Märkte haben wird, müssen die Menschen verstehen, dass dadurch nur noch mehr Schulden erschaffen werden, die niemals zurückgezahlt werden. Aber die EZB hat keine andere Wahl, denn so traurig wie es ist, Geld drucken ist das Einzige, was sie kann.

Und sobald sich herausstellt, dass dieses neue Geld-Druck-Programm ebenfalls ein Fehlschlag ist, wird die EZB die Gelddruckerei noch weiter beschleunigen. Dadurch wird die Kaufkraft des Euros rapide nachlassen und das wird zu noch mehr Chaos in Europa führen. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Investoren sich gegen die kommende Vermögensvernichtung absichern.”

Eric King: ”Egon, Sie haben mit bemerkenswerter Präzision den Schritt der Schweizer Nationalbank vorausgesagt, der sich als Markt-erschütternd herausgestellt hat. Die ehemalige Beamtin im Weißen Haus, Dr. Philippa Malmgren, hat gegenüber King World News gesagt, dass das Vertrauen in die Zentralbanken, nachdem die Schweizer Nationalbank bei der Euro-Anbindung einen Rückzieher gemacht hat, angesichts der massiven erlittenen Verluste, nun zerstört sei.”

von Greyerz: ”Wir wissen noch nicht, wie groß die Gesamtsumme der Verluste nach der historischen Entscheidung der Schweizer Nationalbank waren, aber wir wissen dass sie enorm waren. Der Schweizer Franken schoss innerhalb von Sekunden in die Höhe und die weltweiten Verluste waren gigantisch und haben bereits Devisenhändler und Hedge-Fonds zu Fall gebracht. Aber die größeren Banken und die Zentralbanken sind auch von den Verlusten betroffen.

So hat die Schweizer Nationalbank beispielsweise einen Bestand von etwa 500 Milliarden Schweizer Franken, hauptsächlich in Euros und Dollars. Die Verluste auf diese Währungsbestände lagen am ersten Tag um die 30 Prozent. Die Schweizer Nationalbank sitzt also jetzt auf Verlusten von etwa 80 Milliarden Schweizer Franken.

In den kommenden Monaten und Jahren wird die SNB den Umfang ihrer Bilanz herunterfahren müssen. Also müssen sie ihre Euros verkaufen und dafür Schweizer Franken kaufen. Das wird dazu führen, dass der Franken noch weiter gestärkt wird, was wiederum noch mehr Druck auf die schweizer Wirtschaft ausüben wird. Für die ist es also ein grausamer Kreislauf.

Alle Zentralbanken haben das gemacht – sie haben sich selbst in eine Falle manövriert. Ihre Zinsen liegen bei null Prozent, oder sogar im negativen Bereich, sie drucken immer mehr Geld und kaufen immer mehr Wertanlagen, die sie nicht wieder verkaufen können, weil sie viel weniger Wert sind, als sie dafür ausgegeben haben. Jede einzelne Zentralbank auf der Welt ist also bankrott, denn sie werden bei einem Verkauf niemals den Preis für ihre Wertanlagen bekommen, den sie beim Kauf bezahlt haben. Deshalb wird dieses Finanzsystem auch nicht überleben, Eric, und der totale globale Kollaps steht nun unmittelbar bevor.”

Interessante Kommentar dazu:

http://n8waechter.info/

Afghanistan: Bundeswehr doch an gezielten Tötungen beteiligt

Die Bundeswehr hat offenbar eine größere Rolle bei gezielten Tötungen in Afghanistan gespielt als bislang bekannt. Laut einem Medienbericht wählte ein deutscher Generalmajor 2011 als Kommandeur mögliche Ziele aus. Ein Ex-NATO-General bestätigte dies.

Egon Ramms, NATO-General a.D., bestätigte im Deutschlandradio Kultur einen Bericht der “Bild”-Zeitung, wonach die Bundeswehr Daten zur gezielten Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan gesammelt und genutzt hat.

Ramms war rund vier Jahre lang Kommandeur des Allied Joint Force Command in Brunssum und damit auch zuständig für die Afghanistaneinsätze. Auf die Frage, ob Daten über Taliban-Kämpfer gesammelt worden seien, um diese gezielt zu töten, antwortete Ramms: “Selbstverständlich.”

Deutsche Militärs haben in Afghanistan Personen für sogenannte gezielte Tötungen vorgeschlagen. Das geht aus einem Protokoll der internationalen ISAF-Interventionstruppen vom Mai 2011 hervor, aus dem Bild zitiert. Demnach verlangte Generalmajor Markus Kneip damals als ISAF-Regionalkommandeur Nord ausdrücklich die »Festnahme oder Neutralisierung« eines Aufständischen. Die Bundesregierung hat bislang stets behauptet, die Bundeswehr beteilige sich zwar an der Erstellung von NATO-Listen, auf denen Personen mit dem Hinweis notiert werden, sie seien zu ergreifen oder zu töten. Man plädiere dabei aber immer nur für eine Festnahme. Dies ist nun durch das ISAF-Protokoll widerlegt.

Interne Organigramme bestätigen dem Bild-Bericht zufolge auch die im Kern seit 2010 bekannte Tatsache, dass im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Sharif eigens eine »Target Support Cell« eingerichtet wurde, um Informationen über »feindliche Kämpfer« zu sammeln und diese gegebenenfalls für einen Eintrag auf der entsprechenden NATO-Liste vorzuschlagen. Dass die Informationen auch für »gezielte Tötungen« genutzt wurden, stellt aus Sicht der Bundesregierung kein Problem dar. Bereits 2010 hat sie ausdrücklich erklärt, man dürfe »feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen«. Dies schließe explizit »den Einsatz tödlich wirkender Gewalt ein«. Das Verteidigungsministerium hat damals außerdem mitgeteilt, es richte sich »nach den Umständen des Einzelfalls«, »welche Personen … als feindliche Kämpfer jederzeit bekämpft werden können und welche Personen ihren Schutz als Zivilpersonen ausnahmsweise verlieren« – die übliche Gummiklausel also, faktisch ein Freibrief für »gezielte Tötungen«.

Widerlegt ist durch Bild vorliegende Dokumente auch die oft belächelte Schutzbehauptung des BND, er gebe zwar Mobilfunk-nummern mutmaßlicher »feindlicher Kämpfer« an NATO- und US-Stellen weiter, doch seien diese nicht zur Zielbestimmung etwa für einen Drohnenangriff geeignet. In einem von Bild zitierten Bericht vom 26. August 2011 übermittelte der BND Handynummern – und fügte hinzu, »eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt« sei »zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht«. Konsequenzen hat seine Beihilfe allerdings nicht. In einem Präzedenzfall stellte der Generalbundesanwalt am 20. Juni 2013 ein Ermittlungsverfahren ein, das sich mit der »gezielten Tötung« des deutschen Staatsbürgers Bünyamin Erdoğan durch eine Killerdrohne am 4. Oktober 2010 in Pakistan beschäftigte.

Deutsche Stellen hatten seine Handynummer weitergeleitet und damit seine Ortung ermöglicht. Die Tötung war dem Generalbundesanwalt zufolge, weil Erdoğan ein »feindlicher Kämpfer« gewesen sei, »kein Kriegsverbrechen« und nicht strafbar.

Offensive Operationen der Bundeswehr

“Der Spiegel” hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen. Die “Bild”-Zeitung meldete, dass es im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Zieldaten-Ermittlung gegeben habe. Laut Geheimdokumenten sei es ihr Auftrag gewesen, “Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln”.Die Bundeswehr hat in Nordafghanistan auch selbst offensive Operationen gegen die Taliban durchgeführt. Ramms wies darauf hin, dass seit 2002 auch Spezialkräfte der Bundeswehr im Süden des Landes eingesetzt wurden. Unter anderem seien sie in der Taliban-Hochburg Kandahar gewesen, wo die schwersten Kämpfe des Afghanistan-Krieges stattfanden. “Sie haben dort im Raum Kandahar, das kann ich glaubhaft versichern, bestimmt keine Blümchen gepflückt”, betonte Ramms.

Es habe “Tötungslisten” gegeben, die nicht nur von den USA und Großbritannien alleine erarbeitet worden seien. Ramms: “Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen, weil sie also auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Isaf-Hauptquartier entsprechend erarbeitet worden sind.” Die Bundeswehr führt das Regional-kommando Nord der internationalen Schutztruppe Isaf seit 2006.Die Opposition im Bundestag reagierte empört. Die Linke warf der Bundeswehr Beihilfe zum Mord vor. Die Grünen forderten schnelle Aufklärung.

Bereits im Sommer 2010 hat der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz gefordert, »gezielte Tötungen« endlich »nüchterner« zu betrachten. Die Bundeswehr dürfe sie zwar offiziell nicht selbst durchführen: »Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist jedoch auch dafür eingesetzt worden, Netzwerke von Extremisten auszuschalten«, sagte Blotz damals, ohne näher zu spezifizieren, was unter »ausschalten« zu verstehen war.

Die Bundesregierung hält die Einsätze des KSK und ihren Gegenstand konsequent geheim.

Quellen: PRAVDA TV/heute.de/deutschlandfunk.de/jungewelt.de vom 01.01.2015

 

Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet

Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als “Kommunikationsmanager” im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante “Themenfelder” frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende “stringente Informations- und Kommunikationsstrategie” zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten “einzudringen”.

Anstrengungen zur Personalwerbung

Wie die Bundeswehr erklärt, betrachtet sie die neuen sozialen Medien im Internet als zentrale Propagandaplattformen. Aufgrund der “Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Personalwerbung” habe man die Aktivitäten bei Facebook, Youtube und Twitter “stark ausgeweitet”, heißt es.[1] Tatsächlich ist die Truppe mittlerweile auf allen Kanälen des Web 2.0 präsent; zuletzt startete sie Ende vergangenen Jahres einen Auftritt beim Fotoportal Instagram. Der Dienst, der das Betrachten von Videos und Bildern per Handy ermöglicht, wird von mehr als 200 Millionen Menschen genutzt und gilt als das am stärksten wachsende virtuelle Netzwerk der Welt. Das deutsche Militär erreichte eigenen Angaben zufolge bereits in den ersten 24 Stunden seiner Instagram-Präsenz rund 1.500 “Follower”.[2] Nach Auffassung von Kommunikationswissenschaftlern der Bundeswehr-Universität München erweisen sich die deutschen Streitkräfte damit als “attraktiv und modern”; auch stünden ihnen jetzt “alle verfügbaren Möglichkeiten offen, mehr über ihre Zielgruppe zu erfahren und sie direkt anzusprechen”.[3]

Kommunizierende Streitkräfte

Gleichzeitig fordern die Militärforscher von den Angehörigen der Bundeswehr, sich bei der Nutzung von Web 2.0-Diensten selbst als “Kommunikationsmanager” zu betätigen: “Die Allgegenwart der Neuen und Sozialen Medien rückt das Individuum, den einzelnen Soldaten und die einzelne Soldatin, in den Fokus der Kommunikation der Streitkräfte, die mehr und mehr gezwungen werden, sich als kommunizierende Organisation zu begreifen.” Ziel müsse sein, für die Armee relevante kontroverse “Themenfelder” möglichst “frühzeitig” zu erkennen und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen, heißt es. Dabei sei jedoch immer das “gesellschaftliche und politische Spannungsfeld” der jeweiligen Diskussion zu bedenken, denn gerade in Deutschland würden “Aktivitäten der Streitkräfte häufig sehr kritisch beäugt”.[4]

Mit Charme und Humor

Ein weiteres Problem sehen die Wissenschaftler der Bundeswehr darin, dass Armeeangehörige bei ihrer alltäglichen Kommunikation über Web 2.0-Plattformen möglicherweise “sicherheitsrelevante Aspekte” nur ungenügend berücksichtigen. Abgesehen von Aussagen über Kriegshandlungen können ihrer Auffassung nach “auch scheinbar unkritische Informationen aus dem aktuellen Leben von Soldaten Operationen gefährden, Identitätsdiebstahl ermöglichen, terroristische Anschläge gegen die Streitkräfte vorbereiten helfen oder ganz allgemein dem Ruf der Streitkräfte abträglich sein”.[5] Um hier vorzubeugen, hat das “Social-Media-Team” der Bundeswehr eigens “Guidelines” für die Nutzung des Web 2.0 erlassen. Darin werden die Soldaten aufgefordert, sich bei ihrer Kommunikation via Internet stets als “Botschafter” der deutschen Streitkräfte zu äußern: “Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor.”[6]

“Ob Wehrmacht oder Bundeswehr…”

Umgekehrt verlangt die Bundeswehr von den Besuchern ihrer eigenen Web 2.0-Präsenzen, sich an die Regeln der “Netiquette” zu halten und etwa keine “gewaltverherrlichenden” Kommentare zu hinterlassen.[7] Dessen ungeachtet findet sich auf der Facebook-Seite der deutschen Streitkräfte an prominenter Stelle folgender Nutzereintrag: “Die deutsche Armee ist die beste Armee. Keine Armee kann es mit der Macht der deutschen Armee aufnehmen.

Eine stringente Strategie

Wie die Kommunikationswissenschaftler der Bundeswehr-Universität München erklären, ist die Facebook-Präsenz integraler Bestandteil einer “stringente(n) Informations- und Kommunikationsstrategie”.[9] Um diese weiterzuentwickeln, greifen sie in letzter Zeit vermehrt auf die Expertise professioneller PR-Berater und Journalisten zurück. Sehr gefragt ist unter anderem Sascha Stoltenow, ein Reserveoffizier der auf psychologische Kriegsführung spezialisierten “Truppe für Operative Information” (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Stoltenow betreibt den sogenannten Bendler-Blog, der von den Münchner Militärforschern explizit für seine propagandistische Wirkung gelobt wird: “Bundeswehrangehörige, Soldaten aller Dienstgrade, nutzen die Gelegenheit diese(s) Militärblogs, sich auszutauschen und mitzudiskutieren. Dies zeigt einerseits, welches Potenzial in der Aktivierung aller Teile einer Organisation für die Kommunikation liegt, andererseits aber auch den starken Wunsch vieler Nutzer, sich kommunikativ für die eigene Organisation zu betätigen.”[11]

“In die Filterblase eindringen”

Hohes Ansehen genießt auch Thomas Wiegold, der für verschiedene deutsche Leitmedien arbeitet und den Blog “Augen geradeaus!” betreibt. In einem jüngst erschienenen Beitrag für die Webseite des Bundesverteidigungsministeriums empfiehlt Wiegold den deutschen Streitkräften, ihre Propagandabotschaften so zu lancieren, dass sie mit den individuellen Vorlieben derjenigen übereinstimmen, die die verschiedenen Social-Media-Dienste des Web 2.0 nutzen: “Die Digitalisierung schafft … für jeden Nutzer … die Möglichkeit, auf alle verfügbaren Informationen ungefiltert zuzugreifen, und zugleich auch die Möglichkeit, sich von dieser Informationsflut abzuschirmen. Für Journalisten, die ihre Zielgruppe erreichen wollen, wird es deshalb von entscheidender Bedeutung sein, in diese Filterblase einzudringen.”[12]

[1] Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Digitale Kommunikationsmedien für die Streitkräfte – Grenzen, Gefahren und Perspektiven. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. http://www.bmvg.de 03.12.2013.
[2] Die Bundeswehr jetzt auch auf Instagram. http://www.bundeswehr.de 07.11.2014.
[3] Hans-Joachim Reeb/Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Editorial: Social Media für die Bundeswehr. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. http://www.bmvg.de 03.12.2013.
[4], [5] Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Digitale Kommunikationsmedien für die Streitkräfte – Grenzen, Gefahren und Perspektiven. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. http://www.bmvg.de 03.12.2013.
[6] Social Media-Guidelines. http://www.bundeswehr.de 03.01.2014.
[7] Netiquette. http://www.bundeswehr.de 03.01.2014.
[8] Michael Gross auf http://www.facebook.com/Bundeswehr 11.01.2015. Im Original lautet der Text: “The German army is the best army. No army can stand against the might of the German army. From the Wehrmacht to the Bundeswehr the Germans will always come out on top. Maybe one day I will be able to join their ranks.”
[9] Hans-Joachim Reeb/Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Editorial: Social Media für die Bundeswehr. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. http://www.bmvg.de 03.12.2013.
[10] Siehe dazu Feuer frei und Military-Scientific Community (I).
[11] Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Digitale Kommunikationsmedien für die Streitkräfte – Grenzen, Gefahren und Perspektiven. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. http://www.bmvg.de 03.12.2013.
[12] Thomas Wiegold: Journalismus über Militär und Krieg im digitalen Zeitalter. Reader Sicherheitspolitik 1/2015. http://www.bmvg.de 07.01.2015.

Quelle: german-foreign-policy.com vom 19.01.2015

http://www.pravda-tv.com/

Das Destabilisierungskartell

LEGIDA in Leipzig/ Caruso Pinguin/ CC

 Wer sich gestern zu abendlicher Stunde in der Leipziger Innenstadt aufhielt, konnte schnell den Überblick verlieren. Ein krudes Durcheinander aus Protestierenden und Polizei sowie verschiedenen Gruppen, die sich verbal bekämpften, bestimmten das Straßenbild.

Leipzig erlebte an diesem Abend etwas, was es seit 1989 und den Protesten vor dem Mauerfall nicht mehr gegeben hat.
Im Unterschied zu damals, stehen sich heute jedoch zwei rivalisierende Gruppen gegenüber.

Angestachelt durch die Medienlandschaft, wächst die Zahl der Demonstrierenden auf beiden Seiten an.
Die Menschen auf der Straße beziehen mittlerweile auch vor der Kamera Stellung. Schnell wird klar, dass hier ein Feindbild in den Köpfen der Menschen entstanden ist, was sich nun in PEGIDA- und LEGIDA-Kundgebungen entlädt.

Behutsam vorbereitet und seit 15 Jahren behaglich in die Köpfe der Menschen gepflanzt, sind die islamfeindlichen Proteste Resultat einer perfiden Medienkampagne. Das Ziel ist die flächendeckende Diskreditierung einer Glaubensgemeinschaft. Der Moslem selbst scheint hier letztlich aber nur als Mittel zum Zweck. Denn auch die ansteigende Zahl der  Gegendemonstranten lässt erahnen, wo die Nutznießer dieser Auseinandersetzung zu suchen sind. Ein schwer definierbares Destabilisierungkartell hat binnen Wochen die offene Spaltung einer Gesellschaft erzeugt. Wer hinter den PEGIDA-Protesten steht und ob es mit der Nennung des Organisationsteams um Kathrin Oertel getan ist, bleibt verborgen.
Ungewöhnlich scheint aber die sofortige Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. Erst die deutlichen Aufrufe von Politik und Medien sowie Kirchen und Verbänden haben die PEGIDA-Gegner flächendeckend auf den Plan gerufen. War das Ziel der Entscheidungsträger hinter den Kulissen die Destabilisierung der Zivilgesellschaft?

Europa ist nach den Anschlägen von Paris derweil im Schockzustand. Die Überwachungslobby hat sich positioniert und in Kürze werden, wie von Angela Merkel bereits angekündigt, schärfere Gesetze zur Terrorismusabwehr auf den Weg gebracht. Alternativlos.

Die Vorratsdatenspeicherung, in Frankreich seit 2006 Bestandteil des Überwachungsstaats, wird als Wunderwaffe gepriesen. Wie seit jeher, viel zu kurz gedacht. Sollte  Terrorismusabwehr nicht vielmehr dort beginnen, wo er entsteht? Also ein Stopp der hasssähenden Interventionskriege? Eine radikale Abkehr von imperialen Großmachtstreben der westlichen Hemisphäre? Eine friedliche Koexistenz statt gnadenloser Einflussnahme und Ausbeutung? Könnte so die Antwort auf den Terror aussehen? Und überhaupt, wer ist hier eigentlich der Terrorist?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sarah Wagenknecht, hat unlängst einen Wechsel der Perspektive angemahnt:
Genauso grausam wie die Anschläge auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo sei es, wenn eine westliche Drohne an einer Hochzeitsfeier in Afghanistan teilnimmt und als ungebetener Gast mal eben die gesamte Hochzeitsgesellschaft auslöscht. So wie du behandelt werden willst, so behandele auch deine Mitmenschen. Ein einfacher Leitsatz, der so manchem Würdenträger gut zu Gesicht stehen würde.

In den Tagen von PEGIDA und Charlie Hebdo ist ein anderer Konfliktherd in Europa in den Hintergrund gerückt.
Die Krise in der Ukraine spitzt sich erneut zu. Die ukrainische Armee zieht zehntausende Reservisten ein. Der Oberbefehlshaber der US-Army für Europa, General Hodges, wird samt Stab in Kiew erwartet. Augenscheinlich Bedarf es einer militärischen Korrektur um den festgefahrenen Konflikt im Osten der Ukraine wieder in Gang zu bringen.
Des Weiteren nimmt die Ukraine in diesen Tagen an einer Sitzung des Militärischen Komitees der NATO teil.

Während sich die Aufmerksamkeit der Menschen auf die innenpolitischen Spannungen und die Angst vor dem Terrorismus konzentriert, wird in Osteuropa das Feld für eine Zuspitzung des Konflikts mit Russland bereitet.

 http://www.neopresse.com/

Etikettenschwindel der EZB…

(Oder auch: Wieder beim Lügen erwischt und keiner merk(el)ts.)

von Andreas Hoose

“Historisch” ist der einzig passende Begriff, mit dem sich die Ereignisse dieser Woche beschreiben lassen. Ganz besonders gilt das für die zu erwartenden Folgen…

Rückblende, Sommer 2012: “Solange ich am Leben bin, wird es keine Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden der Euro-Länder geben“. Der markige Satz stammt von Angela Merkel und sorgte seinerzeit für einige Unruhe im medialen Blätterwald. Wie konnte die Kanzlerin der wichtigsten Volkswirtschaft Europas es bloß wagen, eine gemeinschaftliche Haftung innerhalb der Europäischen Union (EU) derart kategorisch auszuschließen? Das fragten sich seinerzeit viele Kommentatoren. Denn Eurobonds schienen vor dem Hintergrund der Lage in vielen EU-Ländern schon damals unausweichlich…

Nun wird genau das passieren, was die deutsche Bundeskanzlerin noch vor zweieinhalb Jahren mit größter Vehemenz ausgeschlossen hatte – und niemand scheint sich noch an die Worte von Angela Merkel zu erinnern. Warum auch. Schließlich hat die Europäische Zentralbank das Kind sehr geschickt umgetauft:

Statt von Eurobonds ist lediglich von „Quantitative Easing“ (QE) die Rede. In den USA und Japan wird diese Form der Geldvernichtung ja bereits seit längerer Zeit„erfolgreich“ praktiziert. Vielleicht ist das der Grund, warum man jetzt auch in Europa hiervon spricht – und eben nicht von Eurobonds.

Der Einzige, der diesen Etikettenschwindel durchschaut hat, scheint der Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke zu sein. Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) sagte in dieser Woche, dass durch QE die gefürchteten Eurobonds durch die Hintertür eingeführt werden.

Genau so ist es, denn nach den EZB-Beschlüssen von dieser Woche wird zumindest ein Teil der aufgekauften Staatsschulden zu Lasten der europäischen Steuerzahler vergemeinschaftet werden.

Man muss sich noch nicht einmal wundern, dass zumindest diese Konsequenz der großen EZB-Party vergleichsweise wenig Beachtung findet. Das dürfte teilweise an der ausufernden Berichterstattung zu den Pegida-Demonstrationen liegen, die derzeit den Blick auf das Wesentliche vernebeln (sollen?).

Ein anderer Grund dürfte in der weit verbreiteten Unkenntnis über die Folgen der jüngsten Notenbank-Beschlüsse zu suchen sein. Ein Kollege schrieb in dieser Woche im Brustton der Überzeugung, QE sei doch gar kein Problem. Der Staat müsse sich eben mal wieder auf Kosten der Steuerzahler entschulden. Anschließend käme wieder eine ungedeckte Papierwährung und das Spiel gehe von vorne los. Also alles in bester Ordnung.

Wer die aktuellen Entwicklungen derart verniedlicht, dar hat entweder noch keine Währungsreform mitgemacht oder er hat von der Geldgeschichte der vergangenen 5.000 Jahre keine blasse Ahnung. Oder beides.

Schlimm genug, dass so genannte Finanzexperten jetzt solche Dinge von sich geben. Wie mag es da erst dem Mann auf der Straße gehen, der sich jetzt von Pegida- oder einer der zahlreichen Gegendemonstrationen vereinnahmen lässt, und dabei gar nicht bemerkt, wie unsere Politiker unsere Zukunft verspielen?

In Wahrheit bedeutet „Währungsreform“ – denn nur darum geht es am Ende historisch betrachtet immer, wenn sich der Staat über die Druckerpresse so wie jetzt via QE entschuldet – dass die kleinen Leute ihre Lebensersparnisse verlieren. Was daran harmlos oder „in bester Ordnung“ sein soll, erschließt sich uns nicht.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist auch das Argument, das viele Geld der EZB werde jetzt Aktienkurse und andere Assetpreise steigen lassen und so für einen allgemeinen Wohlstandszuwachs sorgen, der wiederum die Wirtschaft ankurbeln werde. Nach dieser Logik müssten Argentinien und Simbabwe die wohlhabendsten Länder der Welt sein, denn nirgendwo sonst wurde in der jüngeren Vergangenheit die Geldvermehrung derart vehement auf die Spitze getrieben.

Zum Beschluss der Europäischen Notenbank selbst lässt sich folgendes festhalten:

Erstens scheint die Begründung für QE nur vorgeschoben, denn von der vielfach beschworenen Deflation ist derzeit überhaupt nichts zu sehen. In Wahrheit sprechen die jüngst veröffentlichten Inflationsraten für sehr moderate Preissteigerungen im Euroraum. Man könnte sogar von Geldwertstabilität sprechen.

Zweitens übertritt die EZB mit dem Schritt vom Donnerstag ganz eindeutig ihr Mandat: Der Auftrag der Währungshüter lautet Preisstabilität. Aus allem anderen hat sie sich herauszuhalten, insbesondere aus der Wirtschafts- und der Finanzpolitik.

Die zu erwartenden Folgen der EZB-Bazooka lassen sich recht anschaulich mit folgendem Bild beschreiben:

Wenn die europäischen Konjunkturpferde wegen der rekordtiefen Zinsen seit Jahren schon bis zum Hals im Wasser stehen und trotzdem nicht saufen, was wird dann passieren, wenn die EZB nun im ganz großen Stil Anleihen kauft und die Pferde damit bis zu den Ohren unter Wasser drückt? Werden sie dann saufen?

Die Annahme ist doch einigermaßen verwegen. Viel eher ist zu befürchten, um im Bild zu bleiben, dass die Pferde – und damit wir alle – am Ende absaufen werden.

© Andreas Hoose  – www.antizyklischer-börsenbfrief.de

http://www.rottmeyer.de/

Ein Spiel ohne Grenzen – Draghi druckt Europa in den Bankrott

Heute ist ein großer Tag für die Börsen und alle Aktienbesitzer und ein schlechter Tag für viele Sparer und vor allem für die Demokratie. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche schreibt eine Notenbank in Europa Geschichte. Leider keine positive oder besonders ruhmreiche. Ganz im Gegenteil. EZB-Präsident Mario Draghi begeht einen weiteren Tabubruch indem er die Freigabe zum Kauf von Staatsanleihen gegeben hat.

Mit Hilfe von Anleihekäufen – auch als quantitative easing (Quantitative Lockerung) oder “QE” bezeichnet – bringt die EZB noch mehr frisches Zentralbankgeld in Umlauf mit dem Ziel die langfristigen Zinsen im Euroraum drücken, die Wirtschaft anzukurbeln und die geplante Inflation zu erreichen. 1140 Milliarden Euro – diese unvorstellbare Menge an Geld pumpt die EZB nun ins System und kauft damit Anleihen auf um sich, den Banken und den Krisenländern temporär Luft zu verschaffen.

Probleme werden damit nicht gelöst. Dies zeigt überdeutlich wie verzweifelt und prekär die Situation ist. Vor allem hilft Super Mario damit den Banken, den maroden Staaten in Südeuropa, die sich damit weiterhin billig Geld besorgen können. Durch dieses waghalsige Notenbankexperiment erwartet die EZB, dass Banken mehr Kredite vergeben, Anleger mehr investieren und somit die Wirtschaft in Gang bringt. Jedoch enteignet das diabolische Gelddrucken uns Sparer, führt die Altersvorsorge ad absurdum, verhindert dringend erforderliche Reformen im Euroraum und fördert Preisblasen an den Aktienmärkten und den hiesigen Immobilienmärkten. Wir sagen ganz klar: Dieses Notenbankexperiment der EZB wird nicht funktionieren und wird in einem Fiasko enden. Niemals zuvor wurden Probleme mit Gelddrucken gelöst. Schon in Japan, England und in den USA haben diese Notenbankinterventionen keine bis sehr mickrige Auswirkungen erzielt. In den USA sogar mit dem völlig absurden Nebeneffekt, daß die US Notenbank FED nun der größte Gläubiger der USA ist.

Der freie Markt wird abgeschafft und die Notenbanken betreiben Planwirtschaft – wir alle wissen, daß Planwirtschaft immer im Desaster geendet ist. So wird es auch dieses mal sein.

Jahrelang konnte Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, den planwirtschaftlichen Irrsinn verhindern. Bereits 2012 lehnte er erfolgreich das geplante OMT-Programm zum Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten ab. Er stimmte mehrmals gegen die Senkung des Leitzinses. Doch seine Stimme verliert immer mehr an Gewicht. Wie kann es sein, dass Deutschlands Stimme genauso viel oder wenig wert ist wie die aller anderen Ländern, wir aber, wenn das Projekt schief geht, mit wesentlich mehr haften als alle anderen. Demokratie sieht für uns anders aus – die Diktatur des Geldes schreitet immer weiter voran.

Finanzminister Schäuble jubelt, denn die schwarze Null ist nun möglich jedoch nicht auf Basis soliden Wirtschaftens, sondern auf Grund der historisch niedrigen Zinsen. Deutschland kann sich an den internationalen Finanzmärkten immer günstiger mit Krediten versorgen. Mittlerweile kann Deutschland fünfjährige Anleihen zu einem Zinssatz von null Prozent platzieren – so billig war Geld noch nie. In Zukunft werden wir noch Geld bezahlen müssen, dafür, dass wir dem Staat Geld leihen. Spätestens jetzt sollten die Lebensversicherer, welche gesetzlich verpflichtet sind zu einem Großteil in Mündelsichere Papiere zu investieren, ihr Geschäftsmodel überdenken. Aber auch ein jeder selbst sollte sich genauestens überlegen, ob das was momentan in der Finanzwelt vor sich geht überhaupt noch Sinn macht.

Haben wir bereits vergessen, dass der Auslöser des letzten Crashs die viel zu niedrigen Zinsen und somit das viel zu viele billige Geld der Notenbanken war? Wieder sind die Notenbanken Brandstifter um sich dann als Feuerwehr aufzuspielen und die selbst entfachten Brände mit Billionen an Euro zu löschen für die jeder Europäer seit September 2012 haftet. Denn damals hat die EZB den Gläubigerstatus aufgegeben. Seitdem haftet die EZB nicht mehr mit ihrem überschaubaren Eigenkapital von ca. 8 Milliarden Euro sondern jetzt haften wir alle dafür. Für uns ist diese Entscheidung eine weitere fatale Entwicklung beim bizarren Milliarden Spiel ohne Grenzen. Erneut wurde eine neue Eskalationsstufe der Krisenpolitik erreicht und ein weiteres verdecktes Bankenrettungspaket verabschiedet sowie durch die Hintertür die eigentlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung durchgeboxt.

Das billige Geld der Notenbanken ist wie eine harte, schwer abhängig machende Droge. Offensichtlich können wir nicht mehr ohne sie leben – mit allen Konsequenzen und verheerenden Kollateralschäden. Wir sind bereits schwer abhängig und somit ist der Crash vorprogrammiert. Der Patient ist de facto tot und wird nur noch künstlich am Leben erhalten mit wahnwitzigen Methoden. Beim Spiel ohne Grenzen wird keiner gewinnen.

Die beiden Finanzexperten, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe. Auch mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung“, haben Sie wieder das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014 geschrieben. Es steht seit 7 Monaten auf allen Bestsellerlisten. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie einen heftigen Börsencrash haben sie darin in Aussicht gestellt. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Am 14. November 2014 ist das Hörbuch zu „Der Crash ist die Lösung“ erschienen. Matthias Weik und Marc Friedrich jetzt auch bei Facebook.Die beiden Autoren live erleben: Hier finden Sie die Vortragstermine.

Quellen: economist.com/Matthias Weik und Marc Friedrich für PRAVDA TV vom 23.01.2015

http://www.pravda-tv.com/

US-General verleiht Medaillen an ukrainische Soldaten

Freitag, 23. Januar 2015 , von Freeman um 09:00

Es folgt ein weiterer Beweis, die Vereinigten Staaten sind tief in der Ukraine involviert, auch militärisch. General Ben Hodges, der Oberkommandierende der US Army in Europa mit seinem Hauptquartier in Wiesbaden, hat ukrainischen Soldaten die im Militärspital von Kiew liegen am Mittwoch mit Medaillen der US-Armee ausgezeichnet. Der General bedankte sich bei den Soldaten, die in der Ostukraine gekämpft haben und dabei schwer verletzt wurden, für ihren Dienst. Deutlicher kann man nicht zeigen, für wen hier Krieg geführt wird … für Washington!!!

Der US-General sagte dem 24-jährigen ukrainischen Soldaten, der bei Kämpfen den linken Arm verloren hat, die Medaille wäre ein „Symbol der US Armee in Europa“ und wird ihm wegen „vorzüglicher Leistung“ verliehen. Der Besuch von General Hodges wurde von Hromadske TV begleitet, ein Sender der öffentlich zugibt, Geld von der amerikanischen und niederländischen Botschaft und von George Soros zu bekommen.

Was hier abgeht zeigt noch deutlicher, wer das wirkliche Sagen in der Ukraine hat. Deutlicher als der Victoria Nuland „Kekse-Verteil-Auftritt“ auf dem Maidan, ihr Eingeständnis über die Investition von 5 Milliarden Dollar, um die Politik und Gesellschaft der Ukraine zu unterwandern, und ihr abgehörtes „Fuck the EU“ Telefongespräch mit dem US-Botschafter, in dem sie „Jatz die Ratz“ als Regierungschef bestimmte. Die Ukraine ist die nächste Kolonie der USA.

Die Menschen im Westen und auch in der Ukraine müssen endlich verstehen, für wen und für was der Konflikt in der Ukraine geführt wird. Auch die jungen Männer die sich opfern, müssen es einsehen. Der verbrecherische Krieg gegen die Ostukraine ist Teil der geopolitischen Strategie und dient der imperialen Expansion Washingtons, hat mit „Demokratie“, den „bösen Russen“ und den anderen Märchen, die sie uns erzählen, überhaupt nichts zu tun.

Wie sagte Henry Kissinger? „Militärpersonal ist blödes, dummes Vieh, welches man als Bauernopfer in der Aussenpolitik benutzt.“ Die ukrainischen Soldaten geben ihre Gesundheit und ihr Leben für die strategischen Ambitionen der NATO in Osteuropa und Eurasien her. Am Schluss werden sie bestenfalls mit einem Stück Blech abgespeist und dann, wenn nicht mehr gebraucht, abgeschoben, vernachlässigt und vergessen.

Habt ihr mitbekommen, was der junge Soldat dem General gesagt hat? Er wäre Vater von zwei Kinder und die Kosten für die Operationen und für die Prothese werden sich auf 100’000 Euro und mehr belaufen. Seine Familie hätte das Geld nicht dafür. Der ukrainische Staat kümmert sich nicht um die „Veteranen“ nach der Entlassung, ist ja selber total pleite. Was kann er sich mit der Medaille der US-Armee kaufen? Nichts!

Der Dreisternegeneral Frederick “Ben” Hodges ist seit dem 5. November 2014 Oberkommandierender der US Army (USAREUR) in Europa. Bei seiner Antrittsrede sagte er, Russland stelle einen sehr reale Bedrohung für Europa und der NATO dar. Moskau hätte als „Nummer 1 Priorität“ vor, die NATO zu spalten. „Deshalb werden wir sehr hart daran arbeiten, um sicher zu stellen, unsere Alliierten haben das Vertrauen, die Allianz wird da sein falls nötig.“

Da stehen sie, die Kriegshetzer. Links, der Oberbefehlshaber aller NATO-Streitkräfte, Air Force General und Bilderberger Philip Breedlove, neben General Hodges bei der Zermonie in Wiesbaden.

Deshalb wurden US-Truppen in die baltischen Staaten und Polen bereits im April verlegt, um eine „russische Aggression“ abzuwehren, wie das US-Militär erzählt. „Das wird so weitergehen,“ sagte Hodges. Dem US-Kommando und seinen Partnern „steht ein wieder auflebendes Russland gegenüber, das illegal die Krim annektiert hat und unsere Freunde und Partner bedroht.“

Die Bedrohung aus Russland, sagte Hodges, wird eine ausgebildete, ständig bereite und widerstandsfähige USAREUR benötigen, „um unseren Alliierten Sicherheit zu geben und Russland von einem weiteren Eindringen abzuschrecken.“ Wie bereits gewohnt verdreht auch dieser General völlig die Tatsachen und wie es überhaupt zum Konflikt in der Ukraine gekommen ist.

Was war zuerst, der Putsch in Kiew oder die Entscheidung auf der Krim? Zuerst war der illegale gewaltsame Putsch eines demokratisch gewählten Präsidenten am 22. Februar 2014 von Washington inszeniert. Dabei wurde ein faschistisches Regime in Kiew eingesetzt. Das Referendum auf der Krim, mit der überwältigenden Entscheidung der Bevölkerung (93%), der Russischen Föderation beizutreten, erfolgte erst danach am 16. März 2014. Ohne Putsch hätte es kein Referendum gegeben.

General Hodges vertauscht Ursache und Wirkung und ist genau so ein Geschichtsfälscher und Lügner wie alle anderen westlichen NATO-Generäle und Politiker. Mit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch und Einsatz eines Regimes nach Washingtons Gnaden hatten sie fest damit gerechnet, das russische Militär aus der Krim verjagen und den Marinehafen von Sewastopol übernehmen zu können. Nur darum ist es gegangen. Total sauer sind sie, weil das nicht geklappt hat und die Krim durch Volksentscheid zu Russland gehört.

Deshalb musste ein Strategiewechsel her und man hat beschlossen, einen Stellvertreterkrieg gegen die Ostukraine zu führen, um Russland zu einem Einmarsch zu provozieren. Wenn Moskau in diese Falle tappt und den sogenannten Separatisten hilft, dann kann Washington und Brüssel laut aufschreien und sagen, „seht her wie böse die Russen sind, sie überfallen die Ukraine, jetzt haben wir einen Kriegsgrund und seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen!!!„.

Nur, diese Taktik geht auch nicht auf, denn die ukrainische Armee (schlecht ausgebildete Zwangsrekrutierte), plus die sogenannten freiwilligen Verbände (Nazi-Banden der Oligarchen), plus die angeheuerten ausländischen Söldner (Blackwater), kriegen die Hucke vollgehauen und verlieren den Kampf gegen die motivierten und vom Volk getragenen „Separatisten“, die ihr Land verteidigen.

Jetzt hat Washington seiner Marionette Poroschenko befohlen, eine Grossoffensive zu starten, bis zu 70’000 neue Soldaten in die Schlacht zu werfen, damit der Widerstand in der Ostukraine endlich niedergemacht wird. Man will Präsident Putin zwingen, militärisch einzugreifen, um den Separatisten zu helfen, damit der „casus belli“ eintritt. Dies wird dann zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland führen.

Die Verbrecher im Pentagon und in der NATO wollen sich mit der Atommacht Russland anlegen und damit wieder einen grossen Krieg auslösen! Gibt es niemand der diese Verrückten stoppt?

Alles Schall und Rauch: US-General verleiht Medaillen an ukrainische Soldaten http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/01/us-general-verleiht-medaillen.html#ixzz3PjH7t0Sv

Israelkritischer Tweet und weg bist du – Selbst als langjähriger CNN-Korrespondent…

Jim Clancy, einer der langjährigsten CNN Korrespondenten ist nach einem kritischen Tweet zu Israel zurückgetreten. Es ist nicht das erste Mal, dass hochrangige CNN-Korrespondenten nach israelkritischer Berichterstattung zurücktreten mussten oder gefeuert wurden. RT zeigt die krassesten Fälle.

Einige Kommatare:

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  Matthias Moreno

  21. Januar, 2015 at 07:17

  “Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.”
  Voltaire, französischer Philosoph

  REPLY

  • 

    gruenlinks

    22. Januar, 2015 at 12:26

    Dem ist nichts hinzu zu fügen!

    REPLY

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  Jebatj .Kapitolistov

  21. Januar, 2015 at 07:18

  Daran merkt man wer in en USA die Zügel in der Hand hat.

  REPLY

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  Mark Nu

  21. Januar, 2015 at 08:22

  1. 21. Januar, 2015 at 08:22

     Die Nahost-Krise ist ein Thema, das durchaus ambivalente Gefühle hervorrufen kann.
     Daher ist in jedem Einzelfall Unterscheidungsvermögen gefragt.
     Sicherlich darf sich ein Auslandskorrespondent auch kritisch über eine der beiden Seiten äußern – sollte dann aber auch über die Hintergründe ein wenig informieren.
     Kommt nur eine einseitige Information, wie durchaus in den Beispielen gezeigt, ist das ein Verstoß gegen das Informations-Interesse der Zuschauer – wo soll dann der Unterschied zu Propaganda sein?
     Jeder Auslandskorrespondent sollte akzeptieren, dass sein Beitrag die Information für möglicherweise Millionen von Menschen darstellt – daher muss die übermittelte Information sorgfältig ausgewählt werden und der Wahrheit entsprechen – und nicht nur einer Seite der Wahrheit.
     Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge!

     http://www.rtdeutsch.com/

Monsantos trojanisches Pferd auf den Weiden der EU

F. William Engdahl

Monsanto hat es geschafft, ein trojanisches Pferd in die Europäische Union zu schleusen. Unter großem Beifall von GVO-Befürwortern und -Gegnern gleichermaßen wurde ein fauler Kompromiss erzielt, wonach einzelne Regierungen in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte (GV-) Pflanzen in ihrem Land genehmigen oder nicht. Das Bundesumweltministerium kündigte ein vollständiges Verbot für genmanipulierte Pflanzen auf heimischen Äckern an.

Es klingt wie ein Sieg der Vernunft und eine satte Niederlage für den US-Konzern Monsanto, den weltgrößten Anbieter von patentiertem GV-Saatgut und des toxischen Unkrautvernichtungsmittels Roundup, das auf sein Saatgut gesprüht wird. Tatsächlich aber wird die Folge sein, dass sich GV-Pflanzen erstmals in der EU verbreiten.

Laut einem vom Europaparlament in Straßburg mit 480 gegen 159 Stimmen verabschiedeten Gesetz können die Mitgliedsländer zukünftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Feldfrüchten entscheiden. Es wird als »win-win« bezeichnet, als eine Einigung, bei der alle gewinnen, in Wirklichkeit aber werden alle verlieren. 20 Jahre lang hatte sich die EU gegen die Verbreitung von GVO gewehrt, nun bricht der Widerstand zusammen, auch wenn viele das Gegenteil denken.

Bis zum 13. Januar durfte in der EU nur eine einzige gentechnisch veränderte Pflanze angebaut werden, nämlich Mais der Sorte MON810 von Monsanto. Vergeblich hatten sich zuvor eine korrupte Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Brüssel und korrupte EU-Kommissare in der Frage der Lebensmittelsicherheit und Gesundheit kompromissbereit gezeigt, vergebens waren die Bemühungen Monsantos und der einflussreichen amerikanischen und europäischen Agrobusiness-Lobby gewesen, die in den dunklen Korridoren in Brüssel so »überzeugend« auftreten.

80 Prozent des in der EU angebauten MON810-Maises wächst in Spanien, wo niederländische und andere Agrobusiness-Konzerne enormen Einfluss haben. Die restlichen 20 Prozent werden in Portugal und der Tschechischen Republik angebaut.

Bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes war die EU mit Ausnahme von Südspanien deshalb praktisch GVO-frei – was Monsanto und ihren Freunden in der Rockefeller-Stiftung ein Dorn im Auge war. Denn viele kleinere Entwicklungsländer, vor allem in Afrika und Asien, beriefen sich auf den Widerstand in der EU, wenn sie die Genehmigung für den GVO-Anbau auf eigenem Boden verweigerten. Jetzt hat es Monsanto geschafft, ein trojanisches Pferd in die EU zu manövrieren.

Der Teufel steckt im Detail

Der Teufel steckt in den Details des neuen Kompromiss-Gesetzes. Brüssel und seine korrupte EFSA haben neben MON810 noch sieben weitere Genpflanzen in der Schublade, die auf die Anbaugenehmigung warten. Allgemein geht man davon aus, dass die GVO-freundlichen Regierungen Großbritanniens und der Niederlande den Anbau genehmigen werden. Beide sind dominiert vom internationalen Agrobusiness und Konzernen wie dem niederländisch-britischen Branchenriesen Unilever.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments votierte im vergangenen November für strenge Auflagen beim GVO-Anbau. Doch anschließend ging der Gesetzentwurf zur weiteren Ausformulierung an den »Trilog« – den Europarat, die EU-Kommission und Vertreter des Parlaments. Am 3. Dezember wurde schließlich eine Vereinbarung durchgedrückt, bei der die meisten Auflagen gestrichen wurden. Ausstiegsklauseln für die einzelnen Länder – die so genannten Opt-Out-Klauseln – bleiben, aber Ausnahmen werden nur unter strikten Bedingungen gewährt.

Marco Contiero, Leiter der Abteilung EU-Landwirtschaftspolitik bei Greenpeace,sagt: »Umweltminister behaupten, den Ländern das Recht geben zu wollen, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Aber der Text, dem sie zugestimmt haben, gibt Regierungen dafür keine rechtlich solide Basis. Ihnen sind die Hände gebunden, weil sie sich nicht auf Beweise für Umweltschäden berufen dürfen, um den GVO-Anbau zu verbieten. Damit sind die Länder, die GV-Pflanzen ablehnen wollen, offen für Klagen der Biotech-Industrie.«

Der französische Grünen-Europaabgeordnete und Anti-GVO-Aktivist José Bové setzt noch eins drauf: »Schon bald wird es diese Änderung den Multis wie Monsanto ermöglichen, bei der WTO Einspruch gegen nationale Verbote einzulegen oder, wenn Freihandelsabkommen wie TTIP unter Dach und Fach sind, vor Schiedsgerichten.«

Durch das neue Gesetz brauchen Landwirte oder GVO-Firmen nicht zu haften, wenn Gen-Samen durch den Wind auf benachbarte Äcker geweht werden, was häufig geschieht. Außerdem wird es laut den Handelsregeln der EU illegal für Mitgliedsländer, den Import von Gen-Lebensmitteln zu kontrollieren, auch wenn sie den Anbau verbieten.

Bisher war der Import von GVO nur dank eines Schlupflochs in den Vereinbarungen mit dem US-Getreidekartell möglich, wonach Tierfutter Gen-Mais und -Sojabohnen enthalten durfte. Im neuen Gesetz wird dies auf alle Gen-Pflanzen ausgedehnt, die jetzt erstmals in großem Stil in der EU angebaut werden.

Laut Peter Melchett von der gemeinnützigen britischen Organisation Soil Association sind die Länder durch das neue Gesetz nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass angebaute GVO-Pflanzen konventionell bewirtschaftete Felder nicht kontaminieren.

Außerdem brauchen sie nicht zu gewährleisten, dass die Kosten einer Kontaminierung von den GVO-Unternehmen, die die Patente für die Produkte besitzen, übernommen werden und nicht von den Landwirten oder Lebensmittelfirmen, die unter der Verschmutzung zu leiden haben.

Tatsächlich sei der gesamte Bio-Sektor in Gefahr, der in der EU rapide wachse und sich voraussichtlich bis 2020 verdoppeln werde. Gleiches gelte für die Rechte der Kunden, die Gentechnik-freie Lebensmittel kaufen möchten.

Sicher ist, dass dieser faule Kompromiss zur weiteren Verbreitung von GV-Pflanzen und den damit verwendeten giftigen Glyphosat-Unkrautvernichtungsmitteln in der EU führen wird. Denn Monsanto und Co. werden »Fakten schaffen« und GVO so breit wie möglich und mit geringstmöglicher Aufsicht einführen.

http://info.kopp-verlag.de/

 

Russland empfängt EU-Parlamentarier nicht mehr zu offiziellen Besuchen

Mitglieder des Europäischen Parlaments sind vorerst nicht mehr willkommen in Russland. Offizielle Besuche werden ausgesetzt. Zuletzt wurden Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland von den USA vereitelt.

Wladimir Chizhov, der russische Botschafter in der EU, bestätigt, dass der Antrag eines litauischen Abgeordneten, russische Parlamentarier und weitere Amtsträger zu treffen, abgelehnt wurde. „Offensichtlich war es nicht der beste Moment für seine Reise und er sollte eine angemessene Zeit warten, bis es das allgemeine Klima unserer Beziehungen dem Europäischen Parlament erlaubt, keine zusätzlichen Hindernisse für den Dialog aufzubauen, zitiert den Diplomaten der EUobserver.

Der Zeitpunkt des Besuches sei schlecht gewählt, so Chizhov. Das Europäische Parlament habe nämlich eine Sitzung des Russisch-Europäischen Parlamentarischen Kooperationsausschusses in Moskau im Februar abgesagt. Es sei nicht die russische Seite, die diese Kontakte verhindern wolle, sondern „leider unsere Freunde hier in Brüssel“.

Gabrielius Landsbergis, ein litauischer Mitte-Rechts-Europaabgeordnete, wollte Ende Januar in Russland einen Bericht über die Beziehungen der EU und Russland für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erarbeiten. Zudem wollte er mit zwei Begleitern russische Dissidenten und die Anwälte von Nadiya Savchenko, einer in Russland inhaftierten ukrainischen Luftwaffen-Pilotin, treffen.

Landsbergis kritisiert die Absage der Reise scharf. Er habe zwar einen Diplomatenpass und brauche kein Visa, allerdings können ihn dennoch Grenzbeamte an der Einreise hindern. „Ich erachte das als Zeichen von Respektlosigkeit und Feindseligkeit gegen die Institution als Ganzes“, so der Abgeordnete.

Zuletzt hatte die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini den Wunsch einer Annäherung zu Russland durchblicken lassen. Nachdem ein entsprechendes Positionspapier einer amerikanischen Zeitung zugespielt wurde, hat diese Obama-Regierung die Bemühungen gestoppt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/24/russland-empfaengt-eu-parlamentarier-nicht-mehr-zu-offiziellen-besuchen/