Monat: Januar 2015
Nüchterne Analyse der Fakten oder Fehltritt: Polizeigewerkschafter entschuldigt sich bei Antifa
Torben Grombery
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in der Domstadt Köln, Winfried Kaspar, hat sich für einen kritischen Kommentar auf der Seite seines Verbandes beim sozialen Netzwerk Facebook bei der linksextremistischen Antifa entschuldigt. Ein Grund dafür könnte sein, dass derselbe DPolG-Kaspar auch im Kreisvorstand des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Köln sitzt, welcher wiederum mit der Initiative »Arsch huh« und »Kein Veedel für Rassismus« im Bündnis »Köln stellt sich quer« paktiert.
Zunächst einmal zu den Fakten: Kürzlich hat mutmaßlich ein Mitglied des Redaktionsteams des KV Köln der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgenden Eintrag auf der Facebook-Seite der Polizeigewerkschaft veröffentlicht:
In unterschiedlichen Foren im Internet wurde recht schnell gemunkelt, dass es sich bei dem Verfasser wohl um einen mutigen »Polizeibeamten von der Front« handeln muss, der ganz genau weiß, worüber er schreibt.
Der Kölner DPolG-Verbandsvorsitzende Winfried Kaspar sieht das ganz und gar nicht so. Die auflagenstärkste Zeitung im Großraum Köln, der Kölner Stadt-Anzeiger,berichtet dazu:
Der Text stand nur wenige Stunden online. »Ich habe den Artikel gegen Mitternacht gesehen und von der Seite genommen«, sagt Winfried Kaspar, Chef der Kölner Polizeigewerkschaft.
Jemand, der Zugriff auf die Seite hatte, habe den Text unautorisiert online gestellt. Die Polizeigewerkschaft distanziere sich von der Aussage. »Wir fühlen uns der Neutralität verpflichtet«, sagt Kaspar.
Derjenige, der für den Kommentar verantwortlich sei, gehöre nicht mehr zum Redaktionsteam. (…)
»Die Aufregung bei der Antifa ist nachvollziehbar – ich kann mich nur entschuldigen.«
Das Mitglied des örtlichen Personalrates der Polizei, Winfried Kaspar, ist ganz offenkundig ein sehr aktives Mitglied der Polizeigewerkschaft. Neben dem beschriebenen Verbands-Vorsitz der DPolG in Köln hat der politisch hochengagierte Polizeibeamte auch den 3. KV-Vorsitz des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in der Domstadt inne, in welchem die Deutsche Polizeigewerkschaft als Dachverband organisiert ist.
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Domstadt wiederum lässt uns unter der Überschrift »Wir sind Charlie – Für Freiheit und Vielfalt!« wissen:
… hieß es heute in Köln, nachdem sich tausende Kölner/innen gegen knapp 100 Anhänger/innen der rechtsradikal stark unterwanderten Bewegung Kögida entgegenstellten um erneut zu zeigen, wer in Köln wirklich »das Volk« ist. Auch die HoGeSa gab sich erneut die »Ehre« und wollte ihre hasserfüllten Parolen durch Köln grölen. »Doch das ging gewaltig nach hinten los!«, so Nils Schmidt, 2. Vorsitzender des DBB Köln, am späten Abend, nachdem die Kögida-Sympathisanten ihre Deutschlandfahnen eingerollt hatten und alsbald wieder mal aus Köln verschwanden.
Gemeinsam mit der Initiative »Arsch huh« und der Bürgerbewegung »Kein Veedel für Rassismus« hat der DBB Köln im Bündnis »Köln stellt sich quer« seine Mitglieder zur Teilnahme an der heutigen Trauerkundgebung anlässlich der abscheulichen Morde in Frankreich aufgerufen.
Ähnliche Verlautbarungen und Aktivitäten sind mittlerweile vom größten Dachverband der Einzelgewerkschaften mit über sechs Millionen Mitgliedern in Deutschland − dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) − bestens geläufig, vom Deutschen Beamtenbund bisher allerdings nicht!
Dieser galt von jeher als knochentrocken-konservativ und als eine Organisation, welche in der Hauptsache ihre Aufgaben als Stimme der vielen Beamten und Angestellten in der Bundesrepublik wahrnimmt.
Ein interessanter Aspekt zu diesen Geschehnissen ist auch, dass auf der Internetseite der Antifa − die im weltweiten Netz wohlweislich ohne Impressum im Verborgenen agiert − der in Rede stehendeFacebook-Eintrag der Polizeigewerkschaft moniert wurde, als in der Kölner Lokalpresse davon noch überhaupt keine Rede war.
Erst eine Zeitlang nach der Veröffentlichung des »Umstandes« durch die Antifa, gingen sowohl derKölner Stadt-Anzeiger, als auch der Kölner Express mit der Wahnsinnsstory online.
Wer genau dabei welche Gesinnung verfolgt und aus welchen Informationsquellen seine Anregungen bezieht, bleibt wohl in der Spekulation der geneigten Leser, welchen bekannt ist, dass deutsche Journalisten in Mehrzahl politisch links stehen und ihre Leser auch entsprechend beeinflussen wollen.
Fakt ist offensichtlich auch: Wenn die Antifa in Deutschland zuschlägt, wollen linke Parteien den Urheber lieber nicht so richtig beim Namen benennen.
Einen anderslautenden Kontext zu alldem in Deutschland zu finden, gestaltet sich also wie beschrieben absolut nicht einfach.
Von daher zum Abschluss einen kleinen Schwenk zur Thematik zu unseren Freunden der Alpenrepublik Österreich, wo die deutsche Antifa sich als ganz schreckliche Krawalltouristen einen Namen gemacht hat und mittlerweile als »Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa)«bezeichnet wird, die in ihrem politischen Kampf anlässlich des Akademikerballs nächste Woche wieder zerstörend durch das liebenswerte Wien marschieren wird.
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Gibt es einen politischen Meinungszwang für Schüler?
Grundsätzlich ist jede politische Einflussbildung an Schulen verboten. Informell herrscht zwar oftmals ein tendenziöser Gruppenzwang, doch diesem kann man sich entziehen. Aber in Sachsen sollen nun Schüler quasi dazu genötigt worden sein, dass man gegen die ungeliebte Pegida auf die Straße geht.
Zugegeben – linksgrüne Lehrer, die den Schülern nur dummes Zeug und dreckige Werte vermitteln gibt es im Westen zuhauf. Linksgrüner Meinungsterror von universitär indoktrinierten Lehrern muss wohl jeder Schüler ertragen. Aber ein Novum scheint es zu sein, dass man Schüler zwingen kann auf Demos zu gehen, wo sie gar kein Interesse haben.
Zur Meinungsfreiheit gehört es auch, dass man sich nicht über jeden Furz und Trend eine Meinung bilden muss. Negative Meinungsfreiheit kann man das auch nennen. Es gibt auch eine negative Versammlungsfreiheit, die den einzelnen davor schützen soll, dass dieser nicht auf eine Versammlung gehen muss, um eine Meinung kundzutun – schon gar nicht eine aufgezwungene.
Nachdem erst vor ein paar Wochen so mancher Berufspolitiker von den Gerichten gerügt wurden, dass sie sich zu Versammlungen – wie Pegida oder Legida – neutral verhalten sollen, so soll sich nun zur Legida folgendes ereignet haben. Auf Facebook gaben Schüler an, dass sie mehr oder weniger zur Anti-Legida-Demo mitkommen mussten, um keine Fehlstunden zu halten. Es soll sich hierbei um eine Schulveranstaltung gehandelt haben.
Ob es sich hierbei wirklich um Schüler oder PR-Accounts handelt, kann nicht gesagt werden. Auf jeden Fall klingen diese Kommentare, die in Bezug auf die Leipziger Gegendemonstration zu Legida getätigt wurden, nun nicht völlig fadenscheinig. Es soll sich um eine “Zwangsmaßnahme” gehandelt haben.
Grundsätzlich trifft dem Staat und seinen Anstalten, worunter auch Schulen fallen, eine Neutralitätspflicht und jegliche politische Einflussnahme ist verboten. Im dritten Reich gab es die Nationalpolitischen Schulen, kurz Napola, die mitunter auch einen politischen Einfluss auf die Schüler ausübten. Die Schüler reagierten auf den so tollen Erfolg der Anti-Demo und sagten halt, dass es doch nicht so freiwillig alles war…
Man kann nun deuten, dass diese Neutralitätspflicht genau aus diesem Grund geschaffen wurde. Allerdings scheint man es nicht sehr genau zu nehmen, wenn es darum geht den linken Mainstream den Schülern einzutrichtern. Sowieso scheint der linke Zeitgeist die Grundrechte eh abzuschaffen.
An Universitäten scheint es ebenfalls selbstverständlich zu sein, dass man im Seminar fehlen darf, wenn es im Kampf um die linken Werte des Westens geht und man sich im Gutmenschentum-Massenbad reinwaschen kann. Ob dies auch für Pegida-Demonstranten gilt ist sehr fraglich.
Es bleibt an dieser Stelle auch festzuhalten, dass es nicht darum gehen soll, dass man Pegida nun befürwortet. Es geht vielmehr darum, dass man Menschen vor politischen Meinungszwang jeden Couleurs schützen muss. Schulen haben die Aufgabe den Schülern Wissen zu vermitteln. Wissen wird aber nicht auf Demos vermittelt, es sei denn man zählt Parolen zu Wissen.
Im aktuellen politischen Meinungskampf wären Lehrer und Professoren eher gefragt, dass man den Schülern Fakten vermittelt, die sachdienlich sein könnten, sich ein neutrales oder auch mit Meinung gefülltes Bild zu machen. Wer aber in dieser Form versucht Druck auf die Schüler auszuüben, der kann nicht erwarten, dass man frei und selbst denkende Menschen im Erwachsenenalter wiederfindet. Es ist allerdings fraglich, ob das überhaupt noch erwünscht ist – im Staat oder in der freien Wirtschaft.
Mit dem Reichtum kommt die Macht: Gesetze für die Eliten, nicht für die Bürger
Mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens befindet sich in den Händen des reichsten Prozent der Weltbevölkerung. Wie eine aktuelle Studie von Oxfam zeigt, nimmt die Ungleichheit rapide zu. Mit dem wachsenden Vermögen kommt auch Forderung nach mehr Macht – der Einfluss auf die Politik wird forciert.
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo sich alljährlich die Wirtschaftselite trifft, hat Oxfam eine neue Studie mit dem Titel „Wealth. Having it all and wanting more“ veröffentlicht. Die Untersuchungen zu der Studie haben gezeigt, wie die soziale Umverteilung stetig fortschreitet – jedoch mittlerweile in einem noch schnelleren Tempo.
Die Geschäftsführerin von Oxfam Winnie Byanyima ist in diesem Jahr Co-Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums. Für sie hat die Studie eine ganz klare Aussage:
„Business as usual würde die Welt teuer zu stehen kommen. Die wachsende soziale Ungleichheit droht, uns im Kampf gegen die Armut um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Arme Menschen sind von dieser Entwicklung doppelt betroffen: Sie bekommen ein kleineres Stück vom Kuchen, und weil Ungleichheit Wachstum hemmt, ist dieser zu verteilende Gesamtkuchen kleiner, als er sein könnte. Es ist Zeit, sich diesem massiven Hindernis auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ohne Armut entschieden entgegenzustellen.“
Die Studie zeigt nämlich deutlich, wie schnell sich das Ungleichgewicht in den vergangenen Jahren potenziert hat.
„2014 war das reichste ein Prozent der Menschen auf der Welt im Besitz von 48 Prozent des weltweiten Vermögens. Für die übrigen 99 Prozent der Weltbevölkerung blieben nur mehr 52 Prozent des Vermögens, um es unter sich aufzuteilen. Bei ungebrochenem Trend wird das reichste Prozent der Bevölkerung bereits 2016 mehr besitzen als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen.“
Von 2010 bis 2014 – innerhalb von nur vier Jahren – ist der Reichtum der oberen 1 Prozent um 600 Milliarden Dollar auf 1,9 Billionen Dollar angestiegen. Dass diese Reichen ihr Geld nicht nur nutzen, um ein Haus zu kaufen, ist für Oxfam eindeutig. Schließlich wollen sie auch ihren Einfluss vergrößern:
„Die Akkumulation von Vermögen und Reichtum in den Händen von wenigen führt dazu, dass eine kleine Elite an Einfluss gewinnt und so Politik, Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten und nicht nach den Bedürfnissen der Allgemeinheit gestaltet werden.“
Dies zeigt sich besonders schön an der Pharma- und Gesundheitsbranche. Die Vermögen von den Milliardären haben sich in diesem Sektor zwischen März 2013 und März 2014 fast verdoppelt. Und ähnlich wie in der Finanz- und Versicherungsbranche lagen im vergangenen Jahr die Ausgaben der Unternehmen Lobbyarbeit in Brüssel und in Washington bei etwa 500 Millionen Dollar.
„Die Milliarden, die Unternehmen für Lobbyarbeit ausgeben, die ihnen direkten Zugang zu politischen und rechtlichen Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel verschaffen, sind eine kalkulierte Investition. Die Erwartung ist, dass diese Milliarden eine Politik zur Folge haben, die eine freundlichere Umgebung für die Unternehmen schafft. Und das wird die Kosten für die Lobbyarbeit mehr als kompensieren.“
EUROVISIONEN Renaissance der Demokratie? Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert
Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.
Mit dem klaren Votum für Syriza haben die Griechen die EU in eine Sinnkrise gestürzt. Es geht um den Konflikt zwischen der Demokratie und zentralen, nicht legitimierten Institutionen. (Foto: dpa)
Griechenland wird einen Schuldenschnitt bekommen: Er wird vermutlich nicht so heißen, sondern in einer Streckung der griechischen Schulden auf 50 oder mehr Jahre bestehen. Das ist zunächst unangenehm für die europäischen Steuerzahler: Sie müssen einen Teil der 240 Milliarden Euro, die zur Stabilisierung der Oligarchen, der politischen Seilschaften und den Banken in Griechenland verwendet wurde, mehr oder weniger abschreiben. Denn erwirtschaften kann Europa diese Summen nicht mehr. Europa ist überaltert, nicht besonders innovativ und viel zu stark von internationalen Konzernen beherrscht. Die Wertschöpfung kommt längst nicht mehr den Arbeitern zugute, die Produkte erstellen, sondern den Shareholdern, die in Katar, China oder sonstwo sitzen. Damit ist klar: Um höhere Profite zu erzielen, werden Gewinne abgeführt, Arbeitsplätze nach Asien verlagert oder weitere Niedriglohn-Sektoren forciert.
Genau diesen globalen Sog haben die Griechen als erste zu spüren bekommen. Die Griechen haben die Fremdbestimmtheit abgewählt und hoffen, dass mit Syriza alles besser wird. Das ist ihr gutes Recht: Alexis Tsipras hat den Griechen bei der Wahl eine Erhöhung des Mindestlohns versprochen – von 586 Euro monatlich auf 751 Euro. Die Renten sollen ebenfalls angehoben werden. Knapp 10.000 entlassene Staatsbedienstete sollen ihren Job zurückerhalten. Es soll keine weiteren Privatisierungen geben, wobei zu sagen ist: Die alte Regierung hat so gut wie keine Privatisierungen durchgeführt. Sie hat es der Troika immer nur versprochen, aber nicht im Schlaf daran gedacht, ihre Bastionen in der Wirtschaft zu schleifen.
Alle diese Pläne sind teuer – und müssen von den Griechen erwirtschaftet werden. Wie sie das machen, ist ihre Sache. Welche Gesetzte die Syriza zu diesem Zweck erlassen und auch durchsetzen will, ist eine nationale Angelegenheit. Tsipras hat als vorrangiges Ziel erklärt, die „Kleptokratie“, wie er das nennt, zu entfernen. Wenn ihm das durch entsprechende Regeln gelingt, ist das sicher kein falsches Anliegen.
Doch innerhalb der EU in ihrer gegenwärtigen Struktur sind diese Pläne nicht zu realisieren. Denn die EU versteht sich als gemeinsamer Wirtschaftsraum, in dem von Helsinki bis Athen, von Riga bis Madrid und von Bukarest bis Lissabon dieselben Spielregeln gelten sollen. Das Ziel der EU ist es, diese Vereinheitlichung noch zu forcieren: Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollen dieselben Spielregeln in den USA und in den EU-Staaten gelten. Welche Wirkung das haben wird, hat eine Studie kürzlich aufgezeigt: Arbeitsplätze werden vernichtet, das Lohndumping wird zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Selbst das Rechtssystem – heute in Europa immer noch zersplittert und national geprägt – soll sich dem US-System anpassen.
In einem solchen semi-globalen Wirtschaftsraum hat eine Politik, wie die Syriza sie plant, keinen Platz. Wenn Tsipras seine Versprechungen halten will, muss er national umverteilen – was schon für sich genommen eine Herkules-Aufgabe ist.
Tsipras sieht sein Konzept allerdings im Zusammenhang mit anderen linken Parteien in Europa. Er hat angekündigt, die EU neu erfinden zu wollen und mit einer starken linken Allianz sozialer machen zu wollen. Nur wenn diese Allianz gelingt, wäre auch eine Umverteilung in Europa möglich. Sie würde jedoch nicht von den reichen Konzernen auf die schlecht bezahlten Arbeiter umverteilen, sondern von den vermeintlich reichen Sparern in Nordeuropa zu den ihre national geprägten, starken Regierungen in den Südstaaten.
Genau hier stellt sich das Problem für alle Euro-Staaten: Die Wähler können nicht mehr entscheiden, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Sie sind auf die eine oder andere Weise politischen Parteien ausgeliefert, deren Handeln sie nicht bestimmen können. Das ist jedoch der zentrale Punkt einer Demokratie. Der Gesellschaftsvertrag beruht darin, dass die Bürger bestimmte Aufgaben an den Staat abtreten. Dieser Staat wird dann kontrolliert – durch Parlamente und Medien – und am Ende können die Wähler entscheiden, ob die Regierung einen guten Job gemacht hat oder nicht.
In dieser Hinsicht ist eine sympathisch-umverteilende sozialistische EU genauso undemokratisch wie die unsympathische EU der Lobbyisten und Konzern-Vertreter in den Parlamenten, in der Bürokratie (EU-Kommission) oder in den Regierungen.
Vor allem aber gibt es in dieser Hinsicht gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. Das Steueraufkommen der Niederlande ist mit dem von Griechenland nicht zu vergleichen. Die Korruption in Bulgarien ist mit der in Schweden nicht zu vergleichen. Die Innovationskraft der deutschen mittelständischen Unternehmen ist völlig anders als jene der großen französischen Staatsbetriebe.
All diese Probleme haben in der Vergangenheit ihren Ausdruck in der Krise der gemeinsamen Währung gefunden: Wenn eine Währung die Wirtschaftskraft eines Staates ausdrücken soll, muss es Unterschiede geben. Einzelne Volkswirtschaften müssen in der Lage sein, ihre Währung auf- oider abzuwerten, um auf externe Entwicklungen in einer globalisierten Welt zu reagieren. Die abrupte Abkoppelung des Schweizer Franken vom Euro war Ausdruck dieses Dilemmas: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat vor der Illusion kapituliert, dass eine Währung nach Belieben manipuliert werden kann.
Das griechische Wahlergebnis dürfte daher mittelfristig die EU in ihrer aktuellen Struktur erschüttern: Denn ein flächendeckender, europaweiter Umverteilungsprozess, wie ihn die Syriza will, ist nicht ohne den politischen Willen in allen Nationalstaaten möglich – zumindest nicht freiwillig. Es ist denkbar, dass Spanien mit der sehr erfolgreichen Podemos-Bewegung dem griechischen Beispiel folgen wird – und sich ebenfalls noch in diesem Jahr von der zentralen Austeritäts-Doktrin verabschieden wird. Auch in Italien ist eine ähnliche Entwicklung möglich wenngleich es um Beppe Grillo etwas ruhiger geworden ist. In Frankreich dagegen wird der politische Kollaps des Systems von rechts kommen: Der Front National vertritt ähnliche wirtschaftspolitische Positionen wie die Syriza und teilt mit Tsipras die Beschreibung der EU als Feindbild Nummer 1, kann jedoch aus gesellschaftspolitischen Gründen niemals eine Allianz mit linken Parteien eingehen.
Es ist kein Zufall, dass die sozialdemokratischen Parteien auf die griechische Wahl besonders aufgeschreckt reagiert haben: Syriza hat sie in ihrem politischen Kerngeschäft zertrümmert. Die ehemals stolze Arbeiterpartei Pasok ist von 44 Prozent der Stimmen vor nur fünf Jahren auf 4,7 Prozent marginalisiert worden. Dieses Menetekel steht jetzt in den Hauptquartieren aller sozialdemokratischen Parteien an der Wand. In Frankreich droht den Sozialisten dasselbe Schicksal, nur eben mit Marine Le Pen.
Es ist nur schwer vorstellbar, dass es Koalitionen zwischen den europäischen Konservativen und Linksbündnisssen wie der Syriza geben kann. Auch wenn Parteien wie die CDU heute viel linker sind als noch vor 20 Jahren – der ideologische Graben scheint kaum zu überbrücken zu sein, von einer gemeinsamen Politik ganz zu schweigen. Und auf Dauer ist die Rolle des Junior-Partners für Sozialdemokraten an der Seite von Linken – wie in Thüringen – keine politische Alternative.
Es ist zu erwarten, dass jeder Staat seine eigenen politischen Gefechte wird ausfechten müssen. Bisher sind, wie eine Studie neulich gezeigt hat, Sozialdemokraten und Konservative im EU-Parlament und auf nationaler Ebene gerne im Gleichschritt marschiert. In Österreich zeigt sich, wohin das führt: Eine dritte Partei, die FPÖ, kam aus dem rechten Eck und kann den Sozialisten ihre Kernwähler, die Arbeiter abspenstig machen.
Daher steht die EU nach der historischen Griechenland-Wahl vor einer Grundsatzentscheidung: Will sie im Beharren auf einer zentralen Wirtschafts-Ideologie die Demokratie abschaffen? Die Frage stellt sich gleichermaßen für einen von Lobbyisten und Globalisierungs-Fetischisten geprägte genauso wie für einen sozialistischen Ansatz.
Das böse Erwachen für Syriza könnte spätestens dann kommen, wenn die neue griechische Regierung auf Konfrontation mit den undemokratischen, aber mächtigen Institutionen wie der EZB oder dem IWF geht. Dann wird der Held vom Wahlsonntag feststellen müssen, dass sein Handlungsspielraum schon sehr gering ist. Mit der Entscheidung der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, hat auch Griechenland erheblich an nationaler Souveränität verloren. Mario Draghi kann auch Tsipras stoppen.
Spätestens wenn dieser Konflikt aufbricht, wird sich zeigen, ob die Syriza eine revolutionäre Kraft für ganz Europa oder eine Episode ist, die als letztes Aufbäumen eines in seiner Würde und Selbstbestimmung tief verletzten Volkes eine Randnotiz der Geschichte bleibt.
Dieser Prozess wird sich möglicherweise über Jahre ziehen. Am Ende werden wir wissen, ob sich Griechenland nach der Erfindung der Demokratie auch deren Wiedererweckung auf die Fahnen wird schreiben können.
Michael Winkler Tageskomentar für den 26.01.2015
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Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) erfüllt seinen Auftrag der Volksaufklärung und Propaganda, indem er verkündet, daß die Auftritte der PEGIDA dem deutschen Ansehen im Ausland schaden. Ja, als geübter Phrasendresch-Automat spricht er von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, obwohl dies auf der ganzen Welt gerade einmal Sultan Erdogan der Großprächtige so sehen dürfte. Aber was will man von einem Volldemokraten mehr verlangen? Es schadet Deutschland viel mehr, daß massenhaft Gegendemonstranten auf die Straßen getrieben werden, wenn es Deutsche wagen, für deutsche Interessen einzutreten. Jeder Auftritt des GAUs aller Bundespräsidenten schadet Deutschland, wenn dieser wieder einmal über das eigene Land herzieht, die eigene Bevölkerung beschimpft und als offenkundiger Ehebrecher moralische Predigten hält. Jede finanzielle Zusage der Weltreisekanzlerin schadet Deutschland, und die Europäer haben sehr wohl notiert, daß Merkel von ihnen ständig Sparprogramme fordert, sie selbst aber mit der Abwrackprämie Geld verteilt hat, als es darum ging, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Merkel tut nichts, und wo sie tatsächlich reformiert, werden daraus Ausgabenprogramme, wie das Reichtumsbeschleunigungsgesetz der FDP oder die Rente mit 63 der SPD.
Ah, jetzt wissen wir, warum mit Christian Wulff nur die dritte Ersatzgarnitur nach Saudi-Arabien geschickt worden ist: Der Bundessicherheitsrat hat alle Waffenlieferung nach Riad storniert. Die Gegend sei zu unsicher, lautet die Begründung. Ja, natürlich, dort gibt es den Islamischen Staat, den könnten die Saudis ja abwehren müssen… Dafür schenkt man lieber den Kurden Waffen, als welche an die Saudis zu verkaufen. Richtig gefährdet sind die Saudis jedoch nicht. Wo immer der Herrgott das amerikanische Öl unter die saudische Wüste gesteckt hat, befinden sich genügend Amerikaner, um diese Anlagen zu beschützen. Gegen den Islamischen Staat ebenso wie gegen aufständische Einheimische. Und sollten die Saudis wirklich frech werden, kann Israel sie immer noch bombardieren.
Wegen einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts – die stärkste Partei bekommt zusätzlich 50 Sitze im Parlament – darf die siegreiche Syriza-Partei mit 146 bis 158 Mandaten rechnen. Bei 300 Abgeordneten im Parlament sind die Linken also zumindest ganz nahe an der absoluten Mehrheit. Was nach einer klaren Regierungsmehrheit aussieht – notfalls mit den Kommunisten, die 13 bis 16 Mandate errungen haben – wird bei der Wahl des Staatspräsidenten ein Problem. Dafür bedarf es 180 Stimmen (im dritten Wahlgang), und genau daran ist die Regierung Samaras gescheitert. Erst wenn diese Hürde gemeistert ist, kann Alexis Tsipras losregieren. Was dies für den Euro und Europa bedeutet, muß sich erst noch zeigen. Nach der Wahl sind bei allen Demokraten Ankündigungen nur noch Geschwätz von gestern, das keinen mehr interessiert.
An diesem Montag bekommen wir Besuch: Ein Asteroid mit der Bezeichnung 2004 BL 86 wird in rund 1,2 Millionen Kilometern Entfernung mit einer Geschwindigkeit von mehr als 15 Kilometern in der Sekunde an unseren Planeten vorbeirasen. Sein Durchmesser kann derzeit nur grob auf 420 bis 940 Meter geschätzt werden. Das ist etwa das Kaliber, dem wir das Nördlinger Ries verdanken. Der Einschlagskrater durchmäße 25 Kilometer, die schweren Verwüstungen reichten volle tausend Kilometer weit. Ein Einschlag in Frankfurt am Main würde das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft lösen, da von Europa nicht mehr viel übrig bliebe. Ein Einschlag in den USA ergäbe einen schönen Kreis, der nur die Ost- und Westküste übrig ließe. Träfe es den Atlantik, würde die Flutwelle ganz England und halb Frankreich wegschwemmen. Und die Niederlande, Belgien, die deutsche Nordseeküste, Dänemark… aber auch die Wall Street. Nun, 2004 BL 86 ist nur ein Objekt, das Amateur- und Profi-Astronomen interessiert und fasziniert. Der Rest der Menschheit dürfte davonkommen. Dieses Mal wenigstens.
Was macht man eigentlich in Gender Studies?
Diese Frage bewegt sicher viele (naja, doch einige), schon weil sich Gender Studies-Anbieter ja beharrlich weigern, Auskunft über die erkenntnistheoretischen und methodologischen Grundlagen und den Nutzen von Gender Studies zu geben und vor allem über ihre Ergebnisse (sofern sie welche haben).
Derzeit kann man also nur sagen kann, dass Gender Studies an Universitäten angeboten werden, ohne dass jemand weiß, ob Gender Studies überhaupt die Qualifikation zu einem wissenschaftlichen Studienbereich nachweisen können. Aber, wenn es darum geht, sich auf Kosten Dritter ein Auskommen zu verschaffen, dann haben derartige Fragen noch nie interessiert. Es gilt sich, jetzt in den Speck zu setzen und Fragen nach dem Zweck, im Speck auszusitzen.
Um so besser, dass sich die Universität Paderborn genötigt sieht, einen „Master(teil)studiengang Geschlechterstudien/Gender Studies im Wintersemester 2014/15 anzubieten (also jetzt) und man der Ankündigung dieses angeblichen Studiengangs entnehmen kann, was in diesem angeblichen Studiengang eigentlich vermittelt werden soll:
„Inhaltlich befasst sich das Studienfach Geschlechterstudien/Gender Studies mit der…
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Gegen den Strom 