Der Raketenbeschuss von Mariupol: Kiews jüngster Angriff unter falscher Flagge ?

Stephen Lendman

Da es bereits zuvor zu Angriffen Kiews unter falscher Flagge gekommen ist, liegt der Verdacht nahe, dass auch der jüngste Raketenangriff auf Mariupol in diese Kategorie gehört. Es bleibt abzuwarten, was weitere Ermittlungen enthüllen werden. In den vergangenen Monaten der Kämpfe versuchte Kiew immer wieder, den Donbass-Selbstverteidigungskräften die Schuld für von der ukrainischen Regierung begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzuschieben. Dazu gehörten schreckliche Abscheulichkeiten wie der Einsatz von Streubomben, chemischer und anderer verbotener Waffen sowie nicht zuletzt der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17.

Systematisch werden Wohngebiete und andere nichtmilitärische Bereiche beschossen. In Wolnowacha und Donezk wurden Busse angegriffen und bewusst Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, ermordet.

Am Sonntag starben bei einem Raketenangriff auf Mariupol Berichten zufolge 30 Menschen. Die Separatisten und Kiew machen sich gegenseitig verantwortlich. In einem Bericht der Behörden in Donezk heißt es: »Insgesamt kamen unmittelbar 23 Menschen, darunter ein Kind, ums Leben. 93 Personen, darunter acht Kinder, wurden verletzt. 75 Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Sieben Personen, darunter ein weiteres Kind, erlagen später ihren Verletzungen.«

Ein Sprecher der Separatisten erklärte:

»[U]nsere Milizen verfügen über keine Waffensysteme, mit denen sie dieses Gebiet beschießen könnten. Unsere Stellungen sind einfach zu weit entfernt. Nach unseren Informationen wurden die Raketen aus dem Viertel Stariy Krim abgefeuert (etwas weniger als zehn Kilometer vom Zentrum Mariupols entfernt). Dort sind ukrainische Truppen stationiert. Unserer Ansicht nach handelt es sich um eine Provokation seitens der ukrainischen Armee.«

Auch der stellvertretende Parlamentspräsident der Volksrepublik Donezk (DPR), Denis Puschilin, bezeichnete den Zwischenfall als »lediglich eine weitere Provokation Kiews. Es steht bereits fest, wer Mariupol beschossen hat, in welcher Region sich diese Kräfte befinden, und von welchem Punkt aus der Beschuss erfolgte.« Soweit er informiert sei, stammten die Raketen von einemGrad-Mehrfachraketenwerfer.

»Unsere Milizeinheiten verfügen nicht über so weitreichende Geschütze, dass sie den Bereich, in dem die Geschosse einschlugen, hätten erreichen können«, meinte er weiter. Puschilin warf Kiew vor, »alles in seiner Macht Stehende« zu unternehmen, um die Friedensgespräche zu blockieren. »Wie können wir Vereinbarungen mit Personen abschließen, die sich nicht an ihre Aussagen oder Unterschriften halten und immer wieder ihre Unfähigkeit bewiesen haben, zu Vereinbarungen zu gelangen. Sie stimmten einem Treffen in [der weißrussischen Hauptstadt] Minsk zu, kamen dann aber nicht.«

Zuvor hatte Kiew den Bestimmungen des Minsker Protokolls, in denen es um die genaue Umsetzung des Minsker Abkommens geht, zugestimmt, die Vereinbarung dann aber umgehend wieder gebrochen, Friedensangebote zurückgewiesen und den Konflikt weiter fortgesetzt. Der Befehlshaber der DPR-Einheiten, Eduard Basurin, erklärte, die Selbstverteidigungskräfte seien derzeit nicht in Mariupol aktiv.

Die Nachrichtenagentur TASS meldete, DPR-Ministerpräsident Alexander Sachartschenko habe erklärt, niemand werde die »Stadt angreifen. Wir sind keine Unmenschen wie die Regierung in Kiew. Bis heute haben wir keine aktiven Kampfhandlungen in der Nähe Mariupols durchgeführt. Aber nachdem Kiew beschlossen hat, uns die Schuld für den Fehlbeschuss der Wohngebiete Mariupols durch ihre Grad-Raketen aus Berdjanskogo zuzuschieben, habe ich angeordnet, die Stellungen der ukrainischen Truppen östlich von Mariupol anzugreifen.«

Kiew verlege zusätzliche Kräfte nach Mariupol, sagte Sachartschenko weiter. Die Hafenstadt am Asowschen Meer mit fast einer halben Million Menschen liegt im Süden der Region Donezk und besitzt strategische Bedeutung. »Unsere Stellungen nahe Nowoasowsk werden rund um die Uhr von Grad-Mehrfachraketenwerfern und schwerer Artillerie beschossen. Heute wurde die 28. Ukrainische Brigade durch gepanzerte Fahrzeuge verstärkt. Auf diese Weise will man erreichen, dass wir unsere Kräfte vom Flughafen in Donezk nach Mariupol abziehen, um uns [aus Donezk] zu vertreiben«, meinte er. Sachartschenko warf Kiew vor, die Menschen in Mariupol als »menschliche Schilde« zu benutzen. »Es sind unsere eigenen Leute«, betonte er.

Die westliche Propagandamaschinerie arbeitet unermüdlich. Dies schließt gezielte Desinformation zu folgenden Bereichen ein:

• Von den USA geplante und auch umgesetzte Gewalt auf dem Maidan;
• den von den USA im Februar letzten Jahres angestachelten Putsch;
• die Einsetzung eines unrechtmäßigen Putschistenregimes, das von Neonazis kontrolliert wird;

• manipulierte Wahlen und
• das anhaltende aggressive Vorgehen Kiews gegen die Donbass-Region.

Der amerikanische Außenminister John Kerry reagierte auf den Beschuss von Mariupol wie zu erwarten gewesen war und machte reflexartig »von Russland unterstützte Separatisten« verantwortlich. Er bezeichnete Mariupol als »friedliche Stadt« und vermied jeden Hinweis auf den Beschuss der Stadt durch Kiewer Grad-Raketen.

Kerrys inszenierte öffentliche Empörung und seine Lügen sind schon seit Langem fadenscheinig. Unverschämterweise warf er den Separatisten vor, den Beschuss von Mariupol gefeiert und in flagranter Verletzung des Minsker Abkommens, das sie auch unterzeichnet hätten, noch an anderer Stelle in die Offensive gegangen zu sein. Am Samstag bezeichnete er den Angriff als »schrecklichen Anschlag von Russland unterstützter Separatisten«. Tatsache ist aber:

• Die Donbass-Freiheitskämpfer halten sich genau an die Bedingungen für eine Feuerpause, wie sie im Minsker Protokoll festgehalten sind.
• Kiew hat diese Bestimmungen sofort verletzt.
• Die Separatisten reagierten in Selbstverteidigung, ein vom Völkerrecht garantiertes Recht.
• Kerry macht immer wieder und in bösartiger Absicht die Separatisten für die Kiewer Kriegsverbrechen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.
• Die ukrainische Marionettenregierung in Kiew zieht auf Geheiß Washingtons dabei die Fäden.

Die westlichen Medien marschieren im Gleichschritt mit. Propaganda ersetzt Fakten und die Wahrheit. Den Freiheitskämpfern im Donbass (Donezbecken) werden die Verbrechen Kiews in die Schuhe geschoben.

Die Berichte über den Raketenbeschuss Mariupols sind nur das letzte Beispiel. So berichtete dieNew York Times (NYT), die Separatisten seien für den Angriff verantwortlich. Sachartschenko habe erklärt: »Wir haben den Angriff auf Mariupol begonnen.« Er selbst hatte allerdings, wie schon angeführt,gesagt, erst nach dem Beschuss der Region durch Kiew habe er Angriffe seitens der Milizen angeordnet.

Die NYT wiederum behauptet, die Rebellen hätten »neue Panzer und schwere Artillerie aus Russland erhalten«, legte aber keine entsprechenden Beweise vor. Die Washington Post ihrerseits meldete, die Separatisten hätten »die Waffenstillstandsvereinbarung brüsk aufgekündigt«, verschwiegen allerdings, dass sich die Separatisten in den vergangenen Monaten immer wieder für eine friedliche Beilegung des Konflikts eingesetzt haben. Am Samstag erklärte Sachartschenko dann das Minsker Abkommen für »tot«, da es von Kiew immer und immer wieder verletzt worden sei.

Die westlichen Medien schoben Russland den »Schwarzen Peter« für die Ablehnung einer von den USA eingebrachten Resolution des UN-Sicherheitsrats zu den Entwicklungen in Mariupol zu. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet demgegenüber von Uneinigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Passagen des Textes. Die britischen Vertreter hätten darauf bestanden, dass »der Rat über verschiedene Stellungnahmen der Milizen diskutiere«.

Russland erklärte, am Samstag seien »verschiedene Stellungnahmen abgegeben« worden. »Die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates … hatten sich im Verlauf des Konflikts geweigert, (oft sehr aggressive) Äußerungen der Kiewer Führung zu verurteilen«, hieß es weiter. Aus anderen Berichten geht hervor, dass es möglicherweise am heutigen Montag zu einer weiteren Sitzung desUN-Sicherheitsrates zum Konflikt in der Ukraine kommt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass dabei auf die Kriegsverbrechen Kiews eingegangen werden wird.

Das Wall Street Journal (WSJ) machte ebenfalls die Separatisten für den Beschuss von Mariupol verantwortlich und bezeichnete den Angriff als »potenziell gefährliche Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine«. Die britischen Medien standen ihren amerikanischen Gegenstücken, was Desinformation anging, in nichts nach. Auch hier ersetzte Desinformation die Darstellung der harten Fakten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schob in unverantwortlicher Weise ebenfalls Moskau die Verantwortung für die Eskalation der Kämpfe zu. Sie erklärte, dies werde unvermeidlich eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland nach sich ziehen.
Der Neonazi und Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexandr Turtschynow, erklärte in völliger Verkehrung der Tatsachen, der Zwischenfall vom Samstag sei »ein weiteres blutiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das vom russischen Militär und den Terroristenbanden verübt wurde, die völlig unter russischer Kontrolle stehen«.
Schreckliche ukrainische Kriegsverbrechen und Gräueltaten werden bereits seit Beginn des Ausbruchs des Konflikts ignoriert. Die westlichen Medien unterdrücken die entsprechende Berichterstattung immer wieder. Diese Schuldzuweisungen an die Opfer der Verbrechen Kiews sind zu schwerwiegend, als dass man sie übergehen könnte.
Auf der Internetseite Fort Russ hieß es, der US-General Ben Hodges, Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa (USAREUR), habe »ukrainischen Soldaten Orden für Völkermord verliehen«.

Zudem existiert ein Videoclip, in dem zumindest ein uniformierter, bewaffneter Amerikaner in Mariupol zu sehen ist. »Wer ist diese Person?«, wird gefragt. »Ein weißer Rassist, der sich hier auf den ›Rassischen Heiligen Krieg‹ (RaHoWa) in seiner Heimat vorbereiten will? Ein Söldner vonBlackwater/Academi? Ein amerikanischer Militärberater? Oder ein Angehöriger einer amerikanischen Spezialeinheit?«

In einem anderen Artikel wird darauf hingewiesen, dass bestausgebildete amerikanische Killer-Schwadronen in vielen Ländern weltweit – allein in den letzten drei Jahren in mehr als 150 Ländern – im Einsatz seien.Sicherlich auch in der Ukraine. Sie sickern in die Donbass-Region ein und sind vermutlich auch zusammen mit von den USA unterstützten Söldnern von Academi (früher:Blackwater) an Aggressionen Kiews beteiligt. Kiew will keinen Frieden. Ziel ist vielmehr die Zerschlagung des Widerstands in der Donbass-Region. Die Kämpfe gehen in aller Heftigkeit weiter, ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Entscheidend wird sein, ob Washington beabsichtigt, amerikanische Kampftruppen zur Unterstützung zu entsenden. Die Tatsache, dass amerikanische Truppenteile schon zur Teilnahme an so genannten »Manövern« in die Ukraine verlegt wurden, könnte darauf hindeuten, dass vielleicht noch ganz anderes im Schwange ist. Aber dies bleibt abzuwarten.

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Nato dementiert Einsatz Putin: In der Ukraine kämpft eine Nato-Legion

Russland wirft dem Westen vor, mit einer ausländischen Nato-Einheit in der Ukraine zu operieren. Die EU diskutiert über neue Sanktionen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte vom Westen mehr Differenzierung in der Unterstützung der Ukraine.

epa04586412 NATO Secretary General Jens Stoltenberg gives a press briefing at the NATO Alliance Headquarters in Brussels, Belgium, 26 January 2015. Secretary General gave a briefing at the end of an extraordinary ambassadorial meeting of the NATO-Ukraine Commission. EPA/STEPHANIE LECOCQ +++(c) dpa – Bildfunk+++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato vorgeworfen, die ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes mit eigenen Kämpfern zu unterstützen. Neben den offiziellen Divisionen der ukrainischen Streitkräfte kämpften dort sogenannte freiwillige nationalistische Bataillone, sagte Putin am Montag vor Studenten in St. Petersburg. “Das ist nicht einmal eine Armee, es ist eine ausländische Legion. In diesem Fall ist es eine ausländische Nato-Legion”, sagte Putin weiter. Deren Ziel sei es, Russland geopolitisch klein zu halten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Vorwurf zurückgewiesen. Das sei Unsinn, sagte Stoltenberg zu Journalisten. “Es gibt keine Nato-Legion.” Die ausländischen Kämpfer in der Ukraine seien russische Streitkräfte, und Russland unterstütze die Separatisten mit Ausrüstung.

Tatsächlich ist nicht klar, ob und wenn ja wieviele Söldner aus Ost und West in der Ukraine tätig sind. Unstrittig dürfte sein, dass tschetschenische Kämpfer auf beiden Seiten ihr Geld als Söldner verdienen.

In der EU werden weitere Sanktionen diskutiert: EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte am Sonntag vor einer Politik der Beschwichtigung (appeasement) gegenüber Russland. Er wählte dabei einen Begriff, der für die zurückhaltende Vorkriegspolitik der Westmächte gegenüber Adolf Hitler steht. Zwar sei niemand “blind ehrgeizig”, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Eine Offensive in Richtung Mariupol und darüber hinaus würde jedoch eine Reaktion erfordern. Der Ehrgeiz der Europäischen Union (EU) gehe aber dahin,

“dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden”, fügte er hinzu.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, die ukrainische Führung nicht noch in ihrem Vorgehen zu unterstützen, indem er neue Sanktionen gegen Russland verhänge. Die Ukraine dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass sie für alles, was sie mache, automatisch die Unterstützung des Westens gegen Russland auslösen könne.

Ein Sprecher Putins sagte am Montag, Drohungen und Erpressungen gegen Russland hätten noch nie etwas gebracht und würden auch in Zukunft nichts bringen. Russland habe sich dem niemals gebeugt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/26/putin-in-der-ukraine-kaempft-eine-nato-legion/

Cartoons 3 – Gehirnwäsche braucht Vor- oder auch Leitbilder

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Cartoons 2 – Die Muppet-Show

Die beiden Alten auf dem Rang beraten, wie sie ihr Volk noch mehr ausziehen können. Soweit das überhaupt noch geht.

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Cartoons – Nomen est Omen

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Zwölf Klagen gegen MI5 und MI6: Britischer Geheimdienst kooperierte mit Gaddafi

Britische Geheimdienstler haben ihren libyschen Kollegen offenbar während der Herrschaft Muammar Gaddafis erlaubt, auf britischem Territorium Regimegegner unter Druck zu setzen. Das berichteten die Zeitungen “The Guardian” und “Daily Mail” am Freitag unter Berufung auf Dokumente aus dem Archiv Gaddafis.

Zwölf Libyer prozessieren gerade in London gegen die britischen Behörden. Sie waren um die Jahrtausendwende herum in Großbritannien von Kontensperrungen und Festnahmen betroffen. Ihnen wurden damals Verbindungen zur islamistischen Organisation GICL vorgeworfen, die Gaddafi stürzen wollte.

In ihren Klagen werfen die Libyer den britischen Geheimdiensten MI5 und MI6 vor, mit den libyschen Geheimdiensten Informationen ausgetauscht zu haben. Was ihnen bei den Festnahmen vorgeworfen worden sei, hätten die Briten von ihren libyschen Kollegen erfahren, die GICL-Mitglieder gefoltert hätten.

Die Klage ist die jüngste Eruption in der Affäre um das sogenannte Wüstenabkommen, das Gaddafi und der frühere britische Premierminister Tony Blair einst schlossen. Vor drei Jahren hatte die britische Regierung einem libyschen Gaddafi-Gegner 2,2 Millionen Pfund (2,7 Millionen Euro) zahlen müssen. Er hatte London vorgeworfen, ihn geschnappt und an Gaddafis Schergen ausgeliefert zu haben, von denen er dann gefoltert wurde.

Quellen: derstandard.at/theguardian.com vom 23. Januar 2015

Zwölf Klagen gegen MI5 und MI6: Britischer Geheimdienst kooperierte mit Gaddafi

Die Ukraine auf dem Weg in die Barbarei

Jens Wernicke 14.01.2015

Ein Augenzeugenbericht

Die Rufe, „der jungen Ukraine“ zu helfen, werden immer lauter im Land. Realistische Einschätzungen der politischen Verhältnisse vor Ort sind dabei spärlich gesät und werden teilweise offenbar gezielt unterdrückt. Zur Frage einer realitätsnahen Einschätzung sprach Jens Wernicke daher mit Reinhard Lauterbach, Autor des soeben erschienenen Buches „Bürgerkrieg in der Ukraine“, der sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hat.

SS-Galizien-Kämpfer im Gespräch mit Chef. (Kiew Mai 2014). Bild: Reinhard Lauterbach

Herr Lauterbach, in Bezug auf die Situation in der Ukraine ist es schwer, sich selbst ein realistisches Bild der Lage zu verschaffen. Denn egal, was man hört und liest – für viele ist, egal, was geschrieben steht, alles schnell die „Propaganda“ der einen oder anderen Seite. Sie waren in der Ukraine und haben hierüber ein Buch verfasst, das soeben erschienen ist. Wie ist die Situation vor Ort, was haben Sie erlebt?

Reinhard Lauterbach: Ich muss natürlich vorausschicken, dass das Buch Anfang Oktober Redaktionsschluss hatte und ich die letzten Aktualisierungen Ende Oktober vorgenommen habe. Seitdem bin ich nicht mehr in der Ukraine gewesen und insofern auch darauf angewiesen, das, was ich im Frühjahr und Sommer erlebt habe, anhand der im Netz verfügbaren Informationen fortzuschreiben.

Was ich aber erlebt habe, ist eine Gesellschaft, die sich extrem polarisiert hat. Es gilt nur noch „für uns oder gegenuns“, und das auf beiden Seiten. Auf der ukrainischen Seite ist von „Wattejackenmenschen“, „Separatisten“ und „Terroristen“ die Rede, die ostukrainischen Aufständischen revanchieren sich hierfür mit den Bezeichnungen „Ukry“ bzw. „ukropy“ – was eigentlich „Dillstengel“ heißt und deshalb nicht ganz verständlich ist – oder „Liquidierungskommandos“.

Faschisten posieren vor Rathaustor mit Wolfsangel. (Maidan Februar 2014). Bild: Reinhard Lauterbach)

Wer sich als Politiker für eine Wiederannäherung der beiden Landesteile einsetzt, wird im besten Falle ausgelacht, in der Regel aber als feindlicher Agent diffamiert. Die Kiewer Politik hat als einziges Projekt gegenüber dem Donbass dessen Unterwerfung und, da dies militärisch vermutlich nicht zu erreichen sein wird, als Plan B dessen Hinausdrängen aus der Ukraine auf dem Programm.

Die Volksrepubliken scheinen sich noch nicht klar zu sein, was sie wirklich wollen, zumal dort im Moment heftige Flügelkämpfe im Gange sind, die auch mit Waffen und Anschlägen ausgetragen werden. Es gibt Stimmen – immer weniger – , die eine Rückkehr zu einem pragmatischen Nebeneinander mit Kiew fordern, und aber auch solche, die von einer Offensive in Richtung Kiew phantasieren. Die Bevölkerung will aber – das sagen laut US-Sender Radio Liberty auch ukrainische und westliche Quellen – nach den Bombardements des letzten Sommers nichts mehr davon wissen, unter ukrainischer Herrschaft zu leben. Ein kürzlich nach mehreren Monaten Gefangenschaft ausgetauschter ukrainischer Journalist berichtete mit allen Anzeichen des Erstaunens, dass sogar örtliche Kleinkriminelle, die von den ostukrainischen Milizen inhaftiert und – anders als er – auch stellenweise misshandelt worden seien, trotzdem zu den „Volksrepubliken“ stünden und bereit seien, diese zu verteidigen.

Bezeichnend für die Stimmung auf ukrainischer Seite ist dabei vor allem, dass die immer wieder einmal aufkeimenden kleinen Friedenskundgebungen – wegen der Furcht vor Repressionen durch Polizei, Nationalgarde und „Rechten Sektor“ meist nur als Flashmob für kurze Zeit praktiziert – unter der Parole stehen: „Stoppt den Bruderkrieg“. Und dieser Appell an eine bürgerliche Gemeinschaft, die es vor dem Umsturz in der Ukraine noch gab, ist dabei heute bereits der Gipfel aller denkbaren Kritik.

Und wie ist es um die Intentionen und politischen Einstellungen der Kämpfenden auf beiden Seiten bestellt? Es gibt ja immer wieder Debatten darüber, ob die Behauptung, es kämpften zumindest auf ukrainischer Seite Faschisten mit, nun ein Propagandamärchen oder nicht doch eine Tatsachenbeschreibung sei… Wie verhält es sich hiermit?

Reinhard Lauterbach: Dass auf ukrainischer Seite Faschisten kämpfen, kann eigentlich nur von denen noch bestritten werden, denen es jetzt womöglich peinlich ist, wen sie durch ihre Unterstützung des Euromaidan an die Macht gebracht haben. Wenn ich aus solchen Kreisen dann höre und lese, das seien ja keine Faschisten dort im deutschen Sinne, sondern nur „Ethnonationalisten“, als könnte man den deutschen Faschismus mit seinem Herumreiten auf dem Deutschtum nicht auch als Ethnonationalismus beschreiben, dann erfüllt das den Tatbestand der Irreführung. Es erinnert mich an jenen polnischen Staatsanwalt in Białystok, der 2013 Ermittlungen gegen namentlich bekannte Hakenkreuzschmierer mit dem Argument, es sei nicht nachweisbar, dass die Beschuldigten den Faschismus hätten verherrlichen wollen, einstellte; das Hakenkreuz sei in Asien immerhin ein Glückssymbol.

Ausstellung selbstgebauter Waffen. (Maidan Mai 2014). Bild: Reinhard Lauterbach

Die nationalistische Bewegung der Zwischenkriegszeit, auf die die ukrainischen Rechten sich heute berufen, lehnte sich ideologisch übrigens an den damaligen italienischen Faschismus an und übersetzte Schriften von Mussolini und Auszüge aus „Mein Kampf“ ins Ukrainische. Wie die Historikerin Franziska Bruder in ihrer Dissertation „Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben“ über die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) geschrieben hat, bezeichneten sich diese Leute nur deshalb nicht ausdrücklich als Faschisten, weil sie auf den Anschein politischer Originalität Wert legten und sich nicht als ideologische Trabanten einer ausländischen Bewegung bloßstellen wollten. Schriften dieser OUN wie etwa der „Dekalog des ukrainischen Nationalisten“ wurden nun auf dem Maidan massenhaft verkauft und unter die Leute gebracht; und Parolen hieraus wurden plakatiert.

Ich habe selbst im von der „Swoboda“ besetzten Kiewer Rathaus das Banner des ukrainischen Wehrmachtsbataillons „Nachtigall“ an der Balustrade des großen Saals aufgehängt gesehen und eine Masse antisemitischer Karikaturen im Treppenhaus mit Texten wie: „Wenn ihr Janukowitsch verjagt, werdet ihr die (bestimmte, betont jüdisch gezeichnete Politiker aus dessen Partei) auch gleich mit los“.

Sicherlich sind nicht alle Ukrainer heute Faschisten; aber die ukrainischen Faschisten haben ein erhebliches Maß an politischer Hegemonie im Gramscischen Sinne gewonnen. Das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden dabei die Freiwilligenbataillone vom Typ „Asow“ und „Aidar“, denen sogar die im allgemeinen prowestliche Organisation Amnesty International Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung vorwirft. Und beide Bataillone führen klassische faschistische Embleme als Abzeichen, eines eben die Wolfsangel. Andere Bataillone hingegen, die von der faschistischen Gruppe OUN aufgestellt wurden, tragen ganz offen und unmissverständlich das Symbol der von Nazideutschland aufgestellten SS-Division „Galizien“, einen goldenen Löwen auf hellblauem Grund, auf ihren Uniformärmeln. Und Vertreter all dieser Bataillone sind nach den letzten Wahlen ins ukrainische Parlament gewählt worden, weshalb es irreführend ist, nun nur auf das in der Tat relativ schwache Abschneiden der „Swoboda“-Partei zu verweisen und mit diesem Argument die politische Hegemonie der Faschisten zu bestreiten.

Es droht in der Ukraine also eine reale „faschistische Gefahr“?

Reinhard Lauterbach: Allerdings. Die Situation ist dabei vor allem deshalb inzwischen so gefährlich geworden, weil der Faschismus in die anderen Parteien bereits hineindiffundiert ist und inzwischen überall seine Vertreter sitzen hat. Zwei Beispiele dazu: Die im Westen als „Antikorruptionskämpferin“ gehandelte Tetjana Tschornowol, heute Abgeordnete der „Volksfront“ von Ministerpräsident Jazenjuk, hat eine Vergangenheit als Funktionärin der faschistischen UNA/UNSO, von der sie sich vor etwa zehn Jahren getrennt hat, weil sie diese für zu kompromisslerisch hielt; und der Swoboda-Mann Oleh Machnitzki, der nach dem Februarputsch vorübergehend als Justizminister eingesetzt war, bevor er dieses Amt im Sommer wieder aufgab, sitzt inzwischen im Beraterstab von Präsident Poroschenko. Das ist deshalb so bedeutsam, weil Beraterstäbe durch den Chef berufen werden, sich Poroschenko also keineswegs damit hinausreden kann, diesen Mann durch irgendeinen Koalitionsproporz aufgedrückt bekommen zu haben.

Und auf der „anderen Seite“ sieht es … anders aus?

Reinhard Lauterbach: Jein, ehrlicherweise muss man sagen, dass die politischen Auffassungen auch auf der Seite der Aufständischen im Donbass teilweise nicht besser wirklich sind.

Unter den zahlreich vertretenen Freiwilligen aus Russland finden sich dabei etwa Fans des Zarenregimes, Kosaken, die Putin als „ihren Zaren“ bezeichnen und im übrigen ihre Autorität vor Ort durch öffentlich vollzogene Prügelstrafen an Straftätern zu stärken suchen, großrussische Nationalisten mit einer Vergangenheit in Rockerbanden oder als Fußball-Hooligans – und also keineswegs Leute, denen man ein Land gern anvertrauen mag.

Der eben schon mal erwähnte Bericht dieses zeitweise in Lugansk inhaftierten ukrainischen Journalisten weist allerdings darauf hin, dass sich die Basis der Volksmilizen aus Einheimischen, insbesondere Bergleuten, zusammensetzt. Der vor kurzem bei einem Anschlag umgekommene Kommandeur eines Bataillons in der Volksrepublik Lugansk, Alexander Bednow alias „Batman“, ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Spezialeinheiten, hat in einem Interview kurz vor seinem Tod darauf hingewiesen, dass hinter dem Aufstand auch die Energie einer sozialen Revolte stünde. Die Bergleute wehrten sich dabei nicht nur gegen das Oligarchenregime, das sie genauso ausbeutete wie die gesamte Ukraine, sondern auch gegen die neue Staatsmacht in Kiew, die auf sie auch in sozialer Hinsicht herabsah und sie sogar öffentlich als „asozialen Abschaum“ bezeichnete.

                                

Im inoffiziellen Hofsender des Euromaidan, dem von George Soros, den USA und den Niederlanden finanzierten „Bürgerfernsehen“, hat im Frühjahr ein selbsternannter Experte unwidersprochen erklärt, von den Bewohnern des Donbass müssten mindestens 1,5 Millionen „verschwinden“, weil sie unproduktiv und überflüssig seien. Und das ist nicht nur so dahergesagt; dahinter steht ein knallhartes Programm der Kahlschlagsanierung des ostukrainischen Bergbaus im Interesse der Haushaltskonsolidierung und der „Reformen“, das die Regierung Jazenjuk im Herbst erst bestätigt hat. Danach sollen von 80 staatlichen Bergwerken 63 geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist es naheliegend, festzustellen, dass Kiew das Donbass erst zerstört und dann über den Ausschluss aus der ukrainischen Volkswirtschaft sowie das Einstellen der Lohn- und Rentenzahlungen gerade versucht, das Donbass als „Schwarzen Peter“ Russland zuzuschieben, dem sowieso jede Hilfsaktion als getarnte Aggression angelastet wird.

Was weiß man denn über die humanitäre Situation im Donbass?

Reinhard Lauterbach: Sie ist, zurückhaltend gesagt, äußerst angespannt. Die Leute bekommen seit Monaten keine Löhne und Renten mehr, die Preise steigen, die russischen Hilfslieferungen werden offenbar zumindest teilweise unterschlagen und dann auf Märkten verkauft.

Das ist sowieso eine traurige Ironie mit der Hilfe für die Kriegsopfer. Natürlich nutzt Russland seine Hilfskonvois auch aus, um politisch Punkte zu machen – die Behauptung allerdings, es würden unter der Hand Waffen in den LKWs transportiert oder strategisch wichtige Industrieanlagen demontiert und auf dem Rückweg mitgenommen, ist unbewiesen, egal wie oft sie aus Kiew wiederholt wird.

Die ukrainische Haltung: Hilfskonvois nur, wenn wir die Grenze kontrollieren, heißt in der Praxis konkret: Nur, wenn ihr euch vorher unterwerft, kriegt ihr auch was zu essen, ansonsten verreckt ihr halt. Denn die Ukraine lässt humanitäre Hilfe aus dem Westen, etwa aus Deutschland, nicht in die Aufstandsgebiete durch. Wer also soll den Leuten denn sonst helfen als Russland, wenn es Kiew nicht tut und sich der Westen diesen Boykott durch die Ukraine einfach gefallen lässt und ihn damit anerkennt?

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Wie Draghi die deutschen Reichen jetzt noch reicher macht

Das war zu erwarten und dürfte angesichts der Herkunft von EZB-Chef Draghi aus dem Hause Goldman Sachs nicht einmal ganz unbeabsichtigt sein: Das von ihm verkündete Anleihe-Aufkaufprogram im gespenstischen Betrag von 1,1 Billionen Euro hat den deutschen Aktienindex noch ein kräftiges Stück weiter hochgeschoben. Er steigt bereits seit Mitte Oktober vergangenen Jahres. Ende August hatte Draghi seinen neuen Plan auf einer Fachkonferenz in den USA in noch sehr groben Zügen vorgestellt. Er sah bereits vor, in den kommenden Monaten rund tausend Milliarden Euro zusätzlich in den Markt geben zu wollen. Mitte Oktober begann die EZB dann, mit der Zielmarke von 500 Mrd Euro zunächst Kreditverbriefungen aufzukaufen. Kritiker waren allerdings überzeugt, daß der Markt für dieses Produkt viel zu eng sein würde, um so viel Geld unterzubringen. So begann auch Draghi von noch drastischen Maßnahmen zu reden, die nur noch der Aufkauf von Staatsanleihen sein konnten.

Und brav kletterte der deutsche Aktienindex von 8.600 Punkten Mitte Oktober vergangenen Jahres auf heute 10.660 Punkte oder mehrt als 24 %, allein über die letzten 5 Tage um fette rund 10 % (Abb. 18578). Wer damals die Mittel hatte, für 1 Million Euro deutsche Aktien zu kaufen oder Aktien in diesem Umfang zu halten, machte bisher in nur drei Monaten schon 240.000 Euro Profit. Für Reiche in Deutschland ist ein solcher Einsatz kein Problem.

Draghis Programm hat einige Pferdefüße, die besonders auf Deutschland fallen. So werden 20 % der Wertpapierkäufe in einem System landen, bei dem eventuelle Verluste von allen Gesellschaftern der EZB, und da vor allem von Deutschland als größtem Gesellschafter, getragen werden – nichts anderes als eine Schuldengemeinschaft. Soweit ein Krisenland seine Verluste selbst nicht mehr tragen kann, werden natürlich erneut die anderen einspringen müssen. Außerdem treibt dieses Programm den Euro noch weiter in den Keller.

Seit Mai 2014 ist er schon um mehr als 19 % gegenüber dem Dollar gefallen, der tiefste Stand seit 11 Jahren (Abb. 05171) . Den Vorteil hatten wieder die Reichen, entweder als Kapitaleigner der so gedopten deutschen Exportkonzerne oder als clevere Finanzjongleure, die einen Teil ihrer Anlagen rechtzeitig in Dollar vorgenommen haben und schon damit in Euro ausgedrückt weitere 19 % gewonnen haben. Auch hier fällt der Schaden bei den weniger Betuchten an, die über den Kauf von kursbedingt verteuerten Importen von jenseits der Eurozone den Preis für die Abwertung des Euro zahlen.

Die Bereicherung der Reichen wird am Ende der eigentliche „Erfolg“ des Draghi-Programms sein. Dagegen wird er kaum, wie immer wieder vorgegeben, eine substanzielle Inflation erzeugen und die Eurozone aus der Nähe einer deflationären Entwicklung nehmen können. Denn dafür müßten die Verbraucher mehr Geld ausgeben. Doch die werden wie bisher vorsichtig bleiben. Viele mit Sparguthaben werden noch mehr Geld durch die von Draghi weiter in den negativen Bereich getriebenen Zinsen verlieren und schon deshalb vorsichtig bleiben. Außerdem sind die Zinsen bereits jetzt niedriger als je in der Nachkriegsgeschichte und schwimmen die Finanzmärkte bereits bis über Oberlippe im Geld.

Und so lange die Unternehmen keine positive Marktentwicklung für ihre Produkte entdecken können, werden sie auch zu niedrigeren Zinsen nicht mehr Kredit für Investitionen aufnehmen und so Arbeitsplätze schaffen. Eher schon werden sie mit weiter verbilligtem Kredit über die Ausgabe von Anleihen eigene Aktien zurückkaufen oder fremde Aktien kaufen und damit die Aktienkurse noch höher treiben.

Die Banken ihrerseits, denen Draghi die Staatsanleihen abkaufen will, werden nicht unbedingt das EZB-Geld als Kredit an immer noch überschuldete Haushalte und marode Unternehmen in den Krisenländern weitergeben. Dagegen ist zu erwarten, daß sie erneut Staatsanleihen ihrer Regierungen kaufen, und daß die – so aus der Druckerpresse der EZB finanziert – notwendige Reformen erneut vertagen können und sich noch weiter verschulden werden. Daß die Banken so handeln, liegt schon daran, daß Staatsanleihen nicht bei der Berechnung der notwendigen Eigenkapitalquoten als Risiko gerechnet werden. Die Staatsverschuldung des Landes, das von Draghis Programm besonders profitieren wird, nämlich Italiens steigt seit nun schon acht Jahren ohne nennenswerte Reformen immer weiter, obwohl Italien mit 2,2 Billionen Euro schon die bei Weitem höchste Verschuldung aller Länder der Eurozone aufweist (Abb. 18579).

Dewi88

Franz Solms-Laubach – Das Ende der Sicherheit

Warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann
Ein dramatischer Bericht rüttelt die Gesellschaft auf

»Vor geraumer Zeit haben wir daheim zwei junge Einbrecher überrascht. Die per Notruf alarmierte Polizei brauchte wegen Personalknappheit 45 Minuten, bis meine Familie Hilfe bekam. Wie sicher fühlt man sich da, wenn man Steuern an den Staat entrichtet, damit dieser den Bürgern bei Gefahr im Verzug Sicherheit gewährleistet? Und dann kommt keiner. Unlängst wurde dann die Tochter einer Bekannten brutal vergewaltigt. Und die Polizei riet durch die Blume von einer Strafanzeige ab, fragte die Eltern, ob sie wirklich wollten, dass ihre Anschrift – einer stadtbekannten Großfamilie – bekannt werde. Mit allen möglichen Folgen. Sicherheit? Fehlanzeige! Daran musste ich sofort denken, als ich den Buchtitel Das Ende der Sicherheit zum ersten Mal gesehen habe. Darauf aufmerksam gemacht hatte ein Schichtleiter eines großen Polizeireviers, welcher im Ruhrgebiet immer öfter Einsätze streichen muss, weil kein Geld für Benzin und die Wartung der Einsatzfahrzeuge mehr da ist. Die Bevölkerung soll das natürlich nicht erfahren. So war ich gespannt, ob da zur Abwechslung mal einer die Wahrheit über unsere Sicherheitslage – ohne Rücksichten auf politische Korrektheiten – aufgeschrieben hat.

Autor Franz Solms-Laubach ist Reporter der Bild-Zeitung für Polizeithemen und Sicherheit. Er beschreibt auf 254 Seiten, was viele Bürger schon lange ahnen: Die Polizei kann uns nicht mehr vor der Flut der Kriminellen schützen. Diebstahl, Einbrüche, Überfälle, Gewalt gegen ältere Menschen, Organisiertes Verbrechen, Internetkriminalität, Waffenhandel und immer jüngere Gewalttäter – woher kommt diese Welle, die jeden Pfeiler unserer früheren Sicherheitsstruktur umgerissen hat? Solms-Laubach wagt es, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen und nennt Zahlen zu nichtdeutschen Tatverdächtigen. Er macht die EU-Osterweiterung, Massen von Asylbewerbern und Armutsflüchtlingen als Ursachen aus. Seine Ratschläge: Die Polizei braucht mehr Geld, mehr Zusammenarbeit, mehr Technik und die Bürger müssen viel genauer hinschauen, um Verbrechen schon im Entstehen zu verhindern.

Ich habe das Buch in einem Atemzug durchgelesen. Endlich schreibt einmal jemand ohne Schaum vor dem Mund die Fakten auf. Wird die Politik das Buch lesen und den Bürgern die Sorgen nehmen können? Wenn morgen wieder ein Einbrecher in meiner Wohnung steht, wird die Polizei dann schneller kommen oder künftig noch länger brauchen?« Udo Ulfkotte

 

Vom Nutzen des Waffenstillstands

KIEW/BERLIN

(Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man „leider über schärfere Sanktionen reden müssen“, erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine „national-patriotische Erziehung“ durchlaufen, sondern in der Schule auch „den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen“. Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von „Schutzwaffen“ an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.

Sanktionen auf der Tagesordnung

Mehrere Außenpolitiker der transatlantischen Fraktion des deutschen Polit-Establishments stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Anlass ist die erneute Zuspitzung der Kämpfe in der Ostukraine und insbesondere der jüngste Beschuss der Hafenstadt Mariupol. Die Schuld an der Eskalation wird umstandslos und ohne nähere Begründung Moskau zugeschrieben. Brüssel dürfe „die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen“, erklärt der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour; man müsse deshalb neue Sanktionen in Betracht ziehen.[1] Russland sei „der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt“, wird der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann zitiert: „Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann“, dann werde man „leider über schärfere Sanktionen reden müssen“. Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagt: „Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen.“

Vor der Offensive

Der aktuellen Eskalation vorausgegangen waren umfassende Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung. Präsident Petro Poroschenko hatte angekündigt, rund 50.000 Wehrpflichtige im Alter zwischen 16 und 60 Jahren einzuberufen; sie sollten drei Wochen lang ausgebildet und dann umgehend an die Bürgerkriegsfront abkommandiert werden.[2] Weitere 50.000 Männer würden in einigen Monaten zur Armee eingezogen, teilte Poroschenko mit. Gleichzeitig übergab er den ukrainischen Streitkräften offiziell neues Kriegsgerät, darunter Sturmgewehre, Haubitzen, Schützenpanzer sowie Kampfflieger – und kommentierte dies: „So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand.“[3] Unter anderem aufgrund der Aufrüstung im großen Stil gingen Beobachter davon aus, dass Kiew eine groß angelegte Militäroffensive plane. Die jüngste Eskalation erfolgte nun nach dem bis heute nicht aufgeklärten Granatbeschuss eines Busses in Donezk, dem 13 Zivilisten zum Opfer fielen – die ostukrainischen Aufständischen sehen die Schuld bei Kiewer Regierungseinheiten – und nach dem Raketenangriff auf Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten zu Tode kamen; ihn schreibt Kiew den Aufständischen zu.

„Schutzwaffen“ und „Schulungsmissionen“

Bei ihrer Aufrüstung kann die Ukraine sich auf europäische und nordamerikanische Zulieferungen sogenannter nicht-tödlicher („non-letaler“), aber militärisch unverzichtbarer Ausrüstung stützen. Über solche Lieferungen ist schon mehrfach berichtet worden; auch Berlin hat im September 2014 bestätigt, die Prüfung diverser Anträge zur Lieferung militärischer „Schutzausrüstung“ bereits „mit positivem Ergebnis abgeschlossen“ zu haben.[4] Unlängst hat sich nun das Europaparlament dafür ausgesprochen, die EU solle „Möglichkeiten prüfen …, die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen“.[5] Dies sei möglich, da der Rat der EU „am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben“ habe; „Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine“ bestünden deshalb nicht. Ausdrücklich „unterstützt“ das Europaparlament „die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände“; außerdem heißt es, die EU müsse „Schulungsmissionen“ für die ukrainischen Streitkräfte durchführen.

Orwell im Anmarsch

Die Aufrüstung der Ukraine soll durch umfangreiche PR-Maßnahmen begleitet werden. Wie das Parlament fordert, soll die EU-Kommission „binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie“ ausarbeiten, um „auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten“ gegen russische „Propaganda“ vorzugehen.[6] Kiew ist bereits einen Schritt weiter und hat – mit derselben Begründung – kürzlich ein „Informationsministerium“ gegründet, das weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist. Der neue Minister Juri Stez hatte zuvor rund zehn Jahre lang den privaten TV-Sender „Kanal 5“ des derzeitigen Präsidenten Poroschenko geleitet.

National-patriotische Erziehung

Ergänzend zu Aufrüstung und Mobilmachung im großen Stil hat die Kiewer Regierung inzwischen auch Schritte in die Wege geleitet, die auf eine langfristig angelegte Militarisierung des Landes zielen. Die Maßnahmen rufen selbst in deutschen Leitmedien, die ansonsten die neuen Machthaber der Ukraine stützen, ein gewisses Stirnrunzeln hervor. Dort wird berichtet, insbesondere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sei ein „leidenschaftlicher Verfechter der Intensivierung von Schulprogrammen zur ’national-patriotischen Erziehung'“ der Jugend. So setze er sich dafür ein, im Geschichtsunterricht solle „besonders von der steten Wehrhaftigkeit der ukrainischen Nation die Rede sein – von den Kosaken bis hin zur ‚Ukrainischen Aufständischen Armee'“.[7] Letztere kämpfte im Zweiten Weltkrieg an der Seite NS-Deutschlands gegen die Rote Armee und verübte Massaker an mehr als 91.000 Menschen meist polnischer Sprache und teils jüdischen Glaubens.[8]

Mit der Kalaschnikow in die Schule

Zudem sähen „neue volkserzieherische Richtlinien“, die Jazenjuk „zur Diskussion gestellt“ habe, „für die Oberstufe unter dem Stichwort ‚Heimatschutz‘ auch eine umfassende Ausbildung an der Waffe vor“. Jugendliche sollten „den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen“; zur Ausbildung gehörten zudem der „Einsatz von Gasmasken, der Umgang mit Handgranaten und die Aufklärung über verschiedene Minentypen“. Schon jetzt veranstalteten private Militaristenvereine „Freizeitcamps“, auf denen „ukrainische Mädchen und Jungen … schießen lernen und Kampfsportarten trainieren“: „Das tun sogar Grundschulkinder, die, gehüllt in ukrainische Militäruniformen, auf der Internetseite von Julia Timoschenko als Beitrag ihrer Partei zur Steigerung der nationalen Kampfmoral präsentiert werden.“ „Waffenausbildung für Jugendliche“ werde darüber hinaus „auch in Militäreinrichtungen angeboten“.[9] Bis zu ihrer Übernahme durch Russland sei dies auch auf der Krim üblich gewesen.

Milliardenkredite

Während Kiew die Militarisierung des Landes vorantreibt und, schon seit langem am Rande des Staatsbankrotts balancierend, seinen Militärhaushalt auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat (rund 4,8 Milliarden Euro) [10], unterstützen Berlin und die EU die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur politisch, sondern auch finanziell: Nach Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die Berlin kürzlich zugesagt hat, hat die EU-Kommission Darlehen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro zugesagt. Von Einwänden gegen die dramatische Aufstockung des Militärhaushalts und gegen die allgemeine Militarisierung ist nichts bekannt.

Differenzen

Besteht in Berlin bezüglich der Unterstützung der Kiewer Kriegsfraktion Konsens, so zeigen sich dennoch Differenzen in der Beurteilung der Russland-Sanktionen. Starke Kräfte sind der Ansicht, man solle mit dem geschwächten Russland wieder besser kooperieren, um erneut ökonomischen Profit aus der Zusammenarbeit ziehen zu können. Die Einsetzung eines prowestlichen Regimes in Kiew und seine ansatzweise Stabilisierung reichten als geostrategischer Vorteil aus dem Konflikt vorläufig aus; eine umfassende Destabilisierung Moskaus sei nicht notwendig und derzeit nicht wünschenswert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

http://www.german-foreign-policy.com/