EUROVISIONEN Renaissance der Demokratie? Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Mit dem klaren Votum für Syriza haben die Griechen die EU in eine Sinnkrise gestürzt. Es geht um den Konflikt zwischen der Demokratie und zentralen, nicht legitimierten Institutionen. (Foto: dpa)

Griechenland wird einen Schuldenschnitt bekommen: Er wird vermutlich nicht so heißen, sondern in einer Streckung der griechischen Schulden auf 50 oder mehr Jahre bestehen. Das ist zunächst unangenehm für die europäischen Steuerzahler: Sie müssen einen Teil der 240 Milliarden Euro, die zur Stabilisierung der Oligarchen, der politischen Seilschaften und den Banken in Griechenland verwendet wurde, mehr oder weniger abschreiben. Denn erwirtschaften kann Europa diese Summen nicht mehr. Europa ist überaltert, nicht besonders innovativ und viel zu stark von internationalen Konzernen beherrscht. Die Wertschöpfung kommt längst nicht mehr den Arbeitern zugute, die Produkte erstellen, sondern den Shareholdern, die in Katar, China oder sonstwo sitzen. Damit ist klar: Um höhere Profite zu erzielen, werden Gewinne abgeführt, Arbeitsplätze nach Asien verlagert oder weitere Niedriglohn-Sektoren forciert.

Genau diesen globalen Sog haben die Griechen als erste zu spüren bekommen. Die Griechen haben die Fremdbestimmtheit abgewählt und hoffen, dass mit Syriza alles besser wird. Das ist ihr gutes Recht: Alexis Tsipras hat den Griechen bei der Wahl eine Erhöhung des Mindestlohns versprochen – von 586 Euro monatlich auf 751 Euro. Die Renten sollen ebenfalls angehoben werden. Knapp 10.000 entlassene Staatsbedienstete sollen ihren Job zurückerhalten. Es soll keine weiteren Privatisierungen geben, wobei zu sagen ist: Die alte Regierung hat so gut wie keine Privatisierungen durchgeführt. Sie hat es der Troika immer nur versprochen, aber nicht im Schlaf daran gedacht, ihre Bastionen in der Wirtschaft zu schleifen.

Alle diese Pläne sind teuer – und müssen von den Griechen erwirtschaftet werden. Wie sie das machen, ist ihre Sache. Welche Gesetzte die Syriza zu diesem Zweck erlassen und auch durchsetzen will, ist eine nationale Angelegenheit. Tsipras hat als vorrangiges Ziel erklärt, die „Kleptokratie“, wie er das nennt, zu entfernen. Wenn ihm das durch entsprechende Regeln gelingt, ist das sicher kein falsches Anliegen.

Doch innerhalb der EU in ihrer gegenwärtigen Struktur sind diese Pläne nicht zu realisieren. Denn die EU versteht sich als gemeinsamer Wirtschaftsraum, in dem von Helsinki bis Athen, von Riga bis Madrid und von Bukarest bis Lissabon dieselben Spielregeln gelten sollen. Das Ziel der EU ist es, diese Vereinheitlichung noch zu forcieren: Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollen dieselben Spielregeln in den USA und in den EU-Staaten gelten. Welche Wirkung das haben wird, hat eine Studie kürzlich aufgezeigt: Arbeitsplätze werden vernichtet, das Lohndumping wird zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Selbst das Rechtssystem – heute in Europa immer noch zersplittert und national geprägt – soll sich dem US-System anpassen.

In einem solchen semi-globalen Wirtschaftsraum hat eine Politik, wie die Syriza sie plant, keinen Platz. Wenn Tsipras seine Versprechungen halten will, muss er national umverteilen – was schon für sich genommen eine Herkules-Aufgabe ist.

Tsipras sieht sein Konzept allerdings im Zusammenhang mit anderen linken Parteien in Europa. Er hat angekündigt, die EU neu erfinden zu wollen und mit einer starken linken Allianz sozialer machen zu wollen. Nur wenn diese Allianz gelingt, wäre auch eine Umverteilung in Europa möglich. Sie würde jedoch nicht von den reichen Konzernen auf die schlecht bezahlten Arbeiter umverteilen, sondern von den vermeintlich reichen Sparern in Nordeuropa zu den ihre national geprägten, starken Regierungen in den Südstaaten.

Genau hier stellt sich das Problem für alle Euro-Staaten: Die Wähler können nicht mehr entscheiden, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Sie sind auf die eine oder andere Weise politischen Parteien ausgeliefert, deren Handeln sie nicht bestimmen können. Das ist jedoch der zentrale Punkt einer Demokratie. Der Gesellschaftsvertrag beruht darin, dass die Bürger bestimmte Aufgaben an den Staat abtreten. Dieser Staat wird dann kontrolliert – durch Parlamente und Medien – und am Ende können die Wähler entscheiden, ob die Regierung einen guten Job gemacht hat oder nicht.

In dieser Hinsicht ist eine sympathisch-umverteilende sozialistische EU genauso undemokratisch wie die unsympathische EU der Lobbyisten und Konzern-Vertreter in den Parlamenten, in der Bürokratie (EU-Kommission) oder in den Regierungen.

Vor allem aber gibt es in dieser Hinsicht gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. Das Steueraufkommen der Niederlande ist mit dem von Griechenland nicht zu vergleichen. Die Korruption in Bulgarien ist mit der in Schweden nicht zu vergleichen. Die Innovationskraft der deutschen mittelständischen Unternehmen ist völlig anders als jene der großen französischen Staatsbetriebe.

All diese Probleme haben in der Vergangenheit ihren Ausdruck in der Krise der gemeinsamen Währung gefunden: Wenn eine Währung die Wirtschaftskraft eines Staates ausdrücken soll, muss es Unterschiede geben. Einzelne Volkswirtschaften müssen in der Lage sein, ihre Währung auf- oider abzuwerten, um auf externe Entwicklungen in einer globalisierten Welt zu reagieren. Die abrupte Abkoppelung des Schweizer Franken vom Euro war Ausdruck dieses Dilemmas: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat vor der Illusion kapituliert, dass eine Währung nach Belieben manipuliert werden kann.

Das griechische Wahlergebnis dürfte daher mittelfristig die EU in ihrer aktuellen Struktur erschüttern: Denn ein flächendeckender, europaweiter Umverteilungsprozess, wie ihn die Syriza will, ist nicht ohne den politischen Willen in allen Nationalstaaten möglich – zumindest nicht freiwillig. Es ist denkbar, dass Spanien mit der sehr erfolgreichen Podemos-Bewegung dem griechischen Beispiel folgen wird – und sich ebenfalls noch in diesem Jahr von der zentralen Austeritäts-Doktrin verabschieden wird. Auch in Italien ist eine ähnliche Entwicklung möglich wenngleich es um Beppe Grillo etwas ruhiger geworden ist. In Frankreich dagegen wird der politische Kollaps des Systems von rechts kommen: Der Front National vertritt ähnliche wirtschaftspolitische Positionen wie die Syriza und teilt mit Tsipras die Beschreibung der EU als Feindbild Nummer 1, kann jedoch aus gesellschaftspolitischen Gründen niemals eine Allianz mit linken Parteien eingehen.

Es ist kein Zufall, dass die sozialdemokratischen Parteien auf die griechische Wahl besonders aufgeschreckt reagiert haben: Syriza hat sie in ihrem politischen Kerngeschäft zertrümmert. Die ehemals stolze Arbeiterpartei Pasok ist von 44 Prozent der Stimmen vor nur fünf Jahren auf 4,7 Prozent marginalisiert worden. Dieses Menetekel steht jetzt in den Hauptquartieren aller sozialdemokratischen Parteien an der Wand. In Frankreich droht den Sozialisten dasselbe Schicksal, nur eben mit Marine Le Pen.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass es Koalitionen zwischen den europäischen Konservativen und Linksbündnisssen wie der Syriza geben kann. Auch wenn Parteien wie die CDU heute viel linker sind als noch vor 20 Jahren – der ideologische Graben scheint kaum zu überbrücken zu sein, von einer gemeinsamen Politik ganz zu schweigen. Und auf Dauer ist die Rolle des Junior-Partners für Sozialdemokraten an der Seite von Linken – wie in Thüringen – keine politische Alternative.

Es ist zu erwarten, dass jeder Staat seine eigenen politischen Gefechte wird ausfechten müssen. Bisher sind, wie eine Studie neulich gezeigt hat, Sozialdemokraten und Konservative im EU-Parlament und auf nationaler Ebene gerne im Gleichschritt marschiert. In Österreich zeigt sich, wohin das führt: Eine dritte Partei, die FPÖ, kam aus dem rechten Eck und kann den Sozialisten ihre Kernwähler, die Arbeiter abspenstig machen.

Daher steht die EU nach der historischen Griechenland-Wahl vor einer Grundsatzentscheidung: Will sie im Beharren auf einer zentralen Wirtschafts-Ideologie die Demokratie abschaffen? Die Frage stellt sich gleichermaßen für einen von Lobbyisten und Globalisierungs-Fetischisten geprägte genauso wie für einen sozialistischen Ansatz.

Das böse Erwachen für Syriza könnte spätestens dann kommen, wenn die neue griechische Regierung auf Konfrontation mit den undemokratischen, aber mächtigen Institutionen wie der EZB oder dem IWF geht. Dann wird der Held vom Wahlsonntag feststellen müssen, dass sein Handlungsspielraum schon sehr gering ist. Mit der Entscheidung der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, hat auch Griechenland erheblich an nationaler Souveränität verloren. Mario Draghi kann auch Tsipras stoppen.

Spätestens wenn dieser Konflikt aufbricht, wird sich zeigen, ob die Syriza eine revolutionäre Kraft für ganz Europa oder eine Episode ist, die als letztes Aufbäumen eines in seiner Würde und Selbstbestimmung tief verletzten Volkes eine Randnotiz der Geschichte bleibt.

Dieser Prozess wird sich möglicherweise über Jahre ziehen. Am Ende werden wir wissen, ob sich Griechenland nach der Erfindung der Demokratie auch deren Wiedererweckung auf die Fahnen wird schreiben können.

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