Kommentar zur “Sicherheit”: Lasst euch nicht auf Staatspropaganda ein!

(admin: Die von der NSA abgehörte Chefin der Firma stellt Forderungen – an wen nochmal? Sie müßte uns, wäre sie eine gewählte Kanzlerin und unabhängig vom Besatzer, Freiheit und!!!!! Sicherheit garantieren.)

Von Wilhelm von Pax

Wie oft wird uns von Staat und dessen Medien klargemacht: Freiheit und Sicherheit seien Gegensätze. So heißt es in der BILD-Zeitung “Wieviel Freiheit können wir uns leisten?” und die Unionsparteien fordern eine Enführung der Vorratsdatenspeicherung um endlich “Sicherheit” zu gewährleisten. Doch dass Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien ist nicht nur ein Irrglaube sondern auch eine Propagandamaßnahme des Staatsapparates.

Bei allen Debatten hierzulande rund um die islamistischen Anschläge in Paris ist man sich trotz inhaltlicher Verschiedenheiten einig: Es geht letztendlich um die Entscheidung: Mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Bei aktueller Nachrichtenlage und allgemeiner gesellschaftlicher Verunsicherung wählt man da natürlich schnell die vermeintliche Sicherheit. Immerhin ist Sicherheit etwas greifbares etwas was uns garantiert werden kann, während Freiheit wie ein abstrakter Luxus klingt, den man sich in Guten Zeiten leisten kann. Doch dieser Schluss ist nicht nur völlig falsch, sondern offenbart auch eine gewisse staatliche Propaganda.

Denn wer sich im klaren ist was Freiheit eigentlich bedeutet, der kann den Freiheitsbegriff kaum mehr von der sog. Sicherheit trennen. Es ist für ihn dasselbe – und das nicht ohne Grund. Denn Sicherheit ist nichts anderes als die Garantie dafür, dass meine Freiheit erhalten und verteidigt wird. Betrachtet man also Freiheit für alle als das erstrebenswerte Ziel oder den gewünschten Zustand, so ist Sicherheit nichts anderes als dessen kleiner Bruder – man könnte auch sagen dessen Erfüllungsgehilfe. Denn erst mit Sicherheit ist Freiheit gewährleistet.

Woher kommt also die strikte mediale Trennung dieser Begriffe? Warum suggeriert man einen strikten Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit? Betrachtet man den Grund für diese Debatten wird die Intention dahinter schnell klar: Es geht um die Schaffung der staatlichen Möglichkeit zum Grundrechts- und damit Freiheitseingriff auf allen Ebenen. Vorratsdatenspeicherung, Reisesperre ohne konkreten Verdacht, das Verbot von Verschlüsselung: All diese recht sperrig klingenden Dinge, sind nichts anderes als Eingriffe in unsere Freiheit unter dem Deckmantel der vermeintlichen Sicherheit. Wir wiegen uns besonders nach solchen Anschlägen gerne in “Sicherheit” und verachten jene, die jetzt noch auf soetwas popeliges wie “Freiheit” bestehen. Doch die Sicherheit, die wir fordern, ist nichts anderes als ein Verlust an Sicherheit. Ja Sie haben richtig gehört; die staatlich garantierte “Sicherheit” ist ein Trojanisches Pferd, das nichts anderes als Anarchie enthält. Statt vom islamistischen Terror werden wir dann künftigen von Funktionären, Staat und Geheimdienste bedroht. Mit der Gegensetzung von “Sicherheit” und “Freiheit” verschleiern wird also gezielt die aktive Sicherheitsbedrohung die dann – bei einer Umsetzung – unkontrolliert vom Staat ausgeht.

Man muss es klar sagen: Damit wird Propaganda betrieben. Es geht darum, sogenannte Freiheitsanhänger im Zuge des islamistischen Terrors als Utopisten zu diskreditieren und wirkliche Sicherheit vor Angriffen durch Privatpersonen und Staat als “realitätsfern” und sogar gefährlich darzustellen. Im Lichte der Terroranschläge geht das sogar noch besser. Wer ist jetzt noch gegen Vorratsdatenspeicherung? “Es geht doch jetzt um Sicherheit” heißt es dann oft. Darum geht es mir auch. Sicherheit vor Islamisten und vor allem Sicherheit vor dem unkontrollierten Staatsapparat. Mehr staatlicher Eingriff ist keinesfalls ein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust Jener. Trennen wir die Begriffe Freiheit und Sicherheit also nicht mehr, sondern begreifen sie als das was sie sind, als Einheit.

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