Bundesregierung will die Internet-Freiheit im „Kampf gegen den Terror“ opfern

(admin: Was zu erwarten war!! Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange).

Der Bundesinnenminister de Maizière fordert, gleich wie die USA und Großbritannien, ein Verbot von unknackbaren Verschlüsselungsverfahren.
Der Innenminister will, dass deutsche Sicherheitsbehörden Zugang zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation erhalten, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Er sieht diesen Schritt als entscheidend im „Kampf gegen den Terror“ um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

De Maizière ist davon überzeugt, dass nach dem Attentat in Paris, die Internet-Freiheit eingeschränkt werden muss, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille sagte der CDU-Politiker: „Die Ereignisse in Paris verdeutlichen einmal mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen. Das Handeln krimineller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt statt. Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt. Deshalb sind der Schutz des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können.“

Der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, sagte, dass er die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten wolle. Für die Arbeit von Polizisten und Geheimdiensten sei es unabdingbar, sich Zugang zu Nachrichteninhalten zu verschaffen, so der Premier, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

„Die Attacken der Terroristen in Paris haben demonstriert, welche Ausmaße die Anschläge der Terroristen annehmen können“, sagte Cameron. Sollte er 2015 wiedergewählt werden, kündigte er an, ein entsprechendes Gesetz in die Wege zu leiten.

Sollte solch ein Gesetz in Kraft treten, wären diverse Nachrichtenapps, wie jene von Whatsapp und Apple, illegal.

De Maizière strebt schärfere EU-Sicherheitsregeln 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach den Anschlägen in Paris schärfere EU-Sicherheitsregeln an. Dazu wolle er einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag, in es um die Pflicht gehe, Fluggastdaten zu erheben, erneut vorantreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das soll den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen.

Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt. „Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten“, sagte de Maizière, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht. Die CSU wiederum fordert mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem „Spiegel“: „Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwändig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung.“ Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert „zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern“. (so/dpa)

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