Wird Netanyahu in Den Haag enden?

Jonathan Cook

Das palästinensische Ansuchen an den Internationalen Strafgerichtshof ICC hat eine Reihe von Ereignissen mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen sowohl für Israel als auch für die Palästinenser in Bewegung gesetzt.

Am Wochenende stellte die Fatah ein Bild des israelischen Premierministers neben einem Galgenstrick auf ihre Facebook-Seite, mit den Worten „bald ist es so weit“ und dem Logo des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das ist sicher das, was viele Palästinenser als das Schicksal Netanyahus in den kommenden Monaten sehen möchten.

Letzte Woche unterschrieb der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas widerstrebend das Statut von Rom, das den Weg zur Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof eröffnet, nachdem er es nicht geschafft hatte, eine Abstimmung im UNsicherheitsrat über eine Resolution zur Beendigung der Okkupation bis zum Jahr 2017 zu gewinnen.

Die Anhänger von Abbas’ Partei Fatah werden allerdings wahrscheinlich enttäuscht werden. Es müssen viele Hindernisse beseitigt werden, ehe jemand in Israel, vom Premierminister gar nicht zu reden, aufgrund einer Anklage wegen Kriegsverbrechen auf der Angeklagtenbank in Den Haag landen wird.

Der erste Test wird erweisen, ob Abbas die Nerven behält. Es wird 60 Tage dauern, ehe das Ansuchen auf Beitritt zum ICC wirksam wird. Bis dahin werden Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika – von denen keiner das Statut von Rom ratifiziert hat – möglichst viel Druck auf ihn ausüben, damit er den Kurs wechselt.

Bei der Kabinettssitzung am Sonntag gab Netanyahu bekannt, dass Israel die monatlichen Steuereinnahmen einbehalten wird, die es im Namen von Abbas’ Palästinenserbehörde (PA) eintreibt und welche weiterzugeben es verpflichtet ist.

Angesichts der prekären Finanzen der PA ist das ein Schlag, der schnell gespürt wird. Abbas wies den Schritt zurück, indem er seine diplomatische Verzweiflung in kavaliermäßige Geringschätzung kleidete. „Jetzt gibt es also Sanktionen – das ist gut. Es gibt eine Eskalation – das ist gut … aber wir drängen vorwärts,“ sagte er.

Israel droht mit zusätzlichen Strafmaßnahmen in dieser Woche. Oder wie ein hoher Beamter im Außenministerium sagte: „Israel ist dabei, vom Verteidigungs- in den Angriffsmodus umzuschalten.“

Darunter gibt es einen Plan, Israels mächtige Lobbies in Washington einzusetzen, um die Durchsetzung einer Gesetzgebung zu gewährleisten, die vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, rund $400 Millionen an jährlichen Hilfsgeldern an die PA im Fall einzustellen, dass die Palästinenser tatsächlich irgendwelche Aktionen in Den Haag initiieren, um gegen Israelis wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln.

Abbas weiter hineinziehend droht Israel, seine eigenen zweifellos beachtlichen Geheimdiensterkenntnisse über Abbas und seine PA-Leute zu benutzen, die diese ebenfalls in Kriegsverbrechen einbeziehen. Israel könnte versuchen, Palästinenservertreter einschließlich Abbas durch Gerichte in den Vereinigten Staaten von Amerika zu verfolgen, die in der Vergangenheit eine Bereitschaft gezeigt haben, terrorbezogene Ansprüche gegen Palästinenser zu unterstützen.

Im September verurteilte eine Jury in New York die jordanische Arab Bank wegen der Weiterleitung von Spendengeldern zur Unterstützung armer Familien in die besetzten Territorien mit der Begründung, dass das geholfen hat, „Terror“ zu unterstützen.

In der wöchentlichen Kabinettsitzung warnte Netanyahu: „Diejenigen, die sich vor einem Strafgericht verantworten müssen, sind die führenden Köpfe der Palästinenserbehörde, die eine Allianz mit den Kriegsverbrechern von Hamas gebildet haben.“ In ähnlicher Weise äußerte einer seiner Behördenvertreter, dass man „über ziemlich viel Munition“ verfügt, die man gegen Abbas einsetzen kann.

Der israelische Analyst Barak Ravid schlug vor, dass das Ziel sein könnte, „ein Gleichgewicht des Terrors zu schaffen,“ indem er das Prinzip der gegenseitig sicheren Zerstörung aus dem Kalten Krieg wiederbelebte: „Jede Seite würde die andere mit Beschwerden bombardieren, bis sie keine Luft mehr bekommen.“

Eine Vorgangsweise will Netanyahu bei dieser Gelegenheit laut Berichten nicht verfolgen, nämlich eine Flut von Siedlungsbauten in Gang zu setzen. Das war Israels Reaktion 2012, als die Palästinenser eine Abstimmung in der UNO gewannen, durch die ihr Status aufgewertet wurde.

Es heißt, dass die diplomatischen Auswirkungen damals Israel eine Lektion erteilt haben, und es wird die Ausweitung des Baus von Siedlungen nicht eigens als Teil seiner Vergeltung hinstellen.

 

Den ICC bewegen

Das nächste Hindernis wird sein, den ICC dazu zu bewegen, gegen Israel zu ermitteln. Bis jetzt hatten die Palästinenser wenig Erfolg mit dem ICC, aber die bisherigen Rechtfertigungen des Gerichts für dessen Untätigkeit haben jetzt keine Gültigkeit mehr.

Anfang 2012 stellte der ICC eine Untersuchung über palästinensische Klagen wegen Kriegsverbrechen, begangen während Israels Angriff auf Gaza 2008-2009, mit der Begründung ein, dass Palästina kein anerkannter Staat sei. Das änderte sich mit der Änderung des UNO-Status der Palästinenser im selben Jahr.

Und im November stellte die Chefanklägerin des ICC Fatou Bensouda eine Untersuchung über die israelische Kommandoaktion gegen das Hilfsschiff Mavi Marmara im Jahr 2010 ein, bei der neun humanitäre Aktivisten getötet wurden. Das Verfahren war nur dadurch möglich, weil das Schiff auf den Komoren registriert war, die das Statut von Rom unterzeichnet hatten.

Bensouda argumentierte, dass die Tötungen der Aktivisten „nicht schwerwiegend genug“ waren, um die Intervention des ICC zu rechtfertigen.

Aber jetzt – nachdem sie als Mitglied des ICC aus einer viel größeren Anzahl von Beispielen wählen können, darunter dem Angriff auf Gaza im vergangenen Sommer, bei dem über 500 Kinder getötet wurden – sollten die Palästinenser in der Lage sein, Fälle zu finden, die besser geeignet sind.

Nichtsdestotrotz werden diesbezügliche Untersuchungen, falls sie durchgeführt werden, mühsam und zeitaufwendig sein, besonders weil Israel sich aktiv unkooperativ verhalten wird, etwa so, wie es für UNO-Ermittlungen über Kriegsverbrechen den Zutritt nach Gaza blockiert hat.

In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten von Amerika sicher hinter den Kulissen Druck auf das Gericht in Den Haag ausüben, die von den Palästinensern eingebrachten Fälle abzuweisen. Es ist zu erwarten, dass sie damit drohen, den Geldhahn für den ICC abzudrehen und diesen auf andere Weise zu zwingen, just wie sie es letzte Woche mit Mitgliedern des UNsicherheitsrats machten, um sicherzustellen, dass ein Antrag der Palästinenser auf Beendigung der Besetzung nicht die nötige Mehrheit der Stimmen bekam.

Die politische Natur des ICC sollte nicht unterschätzt werden. Bisher waren seine Verfahren nur gegen afrikanische Anführer gerichtet, und zwar gegen solche, die als Gegner der Vereinigten Staaten von Amerika und des Westens betrachtet werden.

Internationale Rechtsexperten meinen, dass es für den ICC extrem schwierig sein wird, Verfahren gegen die Führer eines Staates durchzusetzen, der in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa weitgehend als Demokratie westlichen Zuschnitts gesehen wird.

Das könnte zum Beispiel unbequeme Vergleiche zwischen dem Verhalten Israels und dem der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs im Mittleren Osten anregen. Wenn Netanyahu oder Tzipi Livni vor Gericht stehen sollen, warum nicht auch Barack Obama oder sein Vorgänger George W. Bush? Führer der Vereinigten Staaten von Amerika sind genauso schuldig wegen ihrer Rolle in Washingtons Mordeinsätzen von Drohnen im Jemen und Pakistan oder in seinen Entführungs- und Folterprogrammen.

Immunität gegenüber Strafverfolgung

Nichtsdestoweniger hat Israel guten Grund, beunruhigt zu sein. Ob es letztendlich zu Verfahren gegen Israelis kommt oder nicht, die Gefahr von Anklagen wegen Kriegsverbrechen wird wahrscheinlich als Hemmnis wirken, indem sie eine Atmosphäre von Zweifel, Vorsicht und Angst unter den israelischen Sicherheitskräften hervorruft.

Das ist nichts, worüber Israel, das von einer militärischen Tradition getrieben ist, seine arabischen Nachbarn durch Angst und Schrecken in die Unterwerfung zu treiben, sich Selbstzufriedenheit leisten kann.

Wie der Tel Aviver Rechtsprofessor Aeyal Gross beobachtete, hängt der ICC schwerer über den Israelis als über den Palästinensern. Palästinensische Kämpfer werden eine Verfolgung durch den ICC kaum befürchten müssen, da „sie bereits riskieren, von Israel ermordet oder zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden, wenn sie erwischt werden. Im Gegensatz dazu haben Israelis sich einer de facto-Immunität gegenüber einer Verfolgung für Israels Aktionen erfreut.“

Erschwerend für Israel wird sein, dass es beweisen muss – wenn es sichergehen und einer Untersuchung des ICC vorbeugen will – dass es seine eigenen Untersuchungen glaubhaft durchgeführt hat und bereit ist, gegen seine eigenen Soldaten einschließlich Kommandanten Strafverfahren mit ernstzunehmenden Anklagen durchzuführen.

Bis jetzt haben sich sogar niederrangige Soldaten einer nahezu völligen Straffreiheit für ihre Handlungen erfreut, und Israel hat sich geweigert, mit unabhängigen Untersuchungen zu kooperieren.

Als Israel eine Handvoll Strafuntersuchungen über seinen Angriff auf Gaza im letzten Sommer ankündigte, welcher über 2.000 Palästinenser tötete, die meisten von ihnen Zivilisten, wurde es von den lokalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die beiden am meisten respektierten, B’Tselem und Yesh Din, weigerten sich zu kooperieren und sagten, die Untersuchungen seien nur eine „Augenauswischerei“.

Bisher haben die israelischen Behörden 13 Untersuchungen über die Ereignisse des Sommers bestätigt, aber die meisten beziehen sich auf kleinere oder isolierte Vorfälle, hauptsächlich begangen von jungen Soldaten. Fünf der Untersuchungen betreffen Anschuldigungen wegen Plünderns: Soldaten, die Geld oder Gegenstände aus palästinensischen Wohnungen gestohlen haben.

Zweischneidiges Schwert

Das wird sich jetzt ändern müssen, und wenn es nur darum geht, den Anschein zu wahren.

Die Drohungen, die Netanyahu und andere Vertreter Israels gegenüber Abbas geäußert haben, sind gleichermaßen ein zweischneidiges Schwert. Während Vertreter Israels gewarnt haben, dass das palästinensische Ansuchen auf Beitritt zum ICC eine „Büchse der Pandora“ öffnet, kann sein, dass jeglicher Schaden an Abbas und an der PA letztlich auf Israel zurückprallt.

Schon lange gab es Andeutungen, dass Abbas aktiv eng mit Israel gegen Hamas konspiriert hat – einschließlich Gerüchten, dass er eingehend bezüglich Israels Attacke gegen Gaza 2008/2009 konsultiert wurde. Eine derartige Kollaboration ans Licht zu bringen könnte Israels Probleme einfach noch einmal vertiefen.

In jedem Fall ist eine Schwächung der PA – indem sie entweder in Kriegsverbrechen hineingezogen oder ihr einfach der Geldhahn abgedreht wird – mit dem Risiko ihres Zusammenbruchs verbunden und Israel wäre einmal mehr gezwungen, die vollen militärischen und finanziellen Kosten der Okkupation zu tragen.

Aus diesem Grund hat sich das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika am Montag gegen Israels Weigerung ausgesprochen, Steuergelder an die Palästinenser zu überweisen, indem es sagte, dass das die „Stabilität” in der Region gefährdet.

Der Beitritt der Palästinenser zum Gericht in Den Haag könnte auch als Ansporn für Gruppen dienen, welche versuchen, das Prinzip der universellen Rechtssprechung in ihren eigenen Ländern zu nutzen, darunter einige größere europäische, die derartige Gesetzgebung bereits inkorporiert haben. Das wäre noch wahrscheinlicher der Fall, wenn der ICC den Eindruck vermittelt, sich Druck zu beugen, um die Strafverfolgung von Vertretern Israels zu vermeiden.Das würde höherrangige Israelis noch mehr davon abhalten, aus Angst vor Verhaftung solche Staaten zu besuchen.

Und nicht zuletzt wird der Schritt der Palästinenser nach Den Haag vielleicht weiteren Goodwill der Vereinigten Staaten von Amerika erschöpfen, wenn diese gezwungen sind, in der Öffentlichkeit Israel vor den Konsequenzen seiner schlimmsten militärischen Exzesse zu retten.

http://antikrieg.com/aktuell/2015_01_08_wird.htm

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