Laufen wir in die Falle?

 

Von Peter Karg

Eine für alle Bürger Europas Wohlstand und gesicherten Frieden bringende europäische Union, wie sie von den an Fäden des Kapitals hängenden Politik-Marionetten versprochen und mit Hilfe der Gemeinschaftswährung Euro erzwungen werden soll, wird es nicht geben. Es wird nicht gelingen, Staaten mit derart unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften mittels einer Einheitswährung in einen gemeinsamen prosperierenden Wirtschaftsraum zu verwandeln.

Jeder, der auch nur über ein Mindestmaß an Sachverstand verfügt, musste das erkennen. Warum aber setzt dann die europäische Politik alles daran, einen von vornherein zum Scheitern verurteilten Plan umzusetzen?

Sinn dieses Plans ist in Wirklichkeit, die Wirtschaften der einzelnen Staaten zu zerstören, sie zu destabilisieren, das von ihren Bürgern erarbeitete Eigentum dem Ausverkauf preiszugeben und sie ihre Souveränität zu berauben. Europa soll für die Übernahme global agierender Konzerne sturmreif geschossen werden.

Die Freibriefe – TTIP und TISA -, die diese uneingeschränkte Plünderung Europas garantieren, werden gerade hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dies alles geschieht im Wissen, dass das globale, vom Dollar dominierte Finanzsystem kurz vor seinem Kollaps seht. Vorher sollen noch die Weichen im Sinne einer Elite gestellt werden.

Doch noch muss dafür gesorgt werden, dass, nachdem Europa sturmreif – notfalls auch durch einen Krieg – geschossen wurde, ein zweifelsfrei am Unheil Schuldiger präsentiert werden kann. Die Rolle des Schuldigen soll, wie ich schon vor drei Jahren geschrieben habe, Deutschland übernehmen. Eine den Interessen des Kapitals dienende deutsche Politiker-Kaste setzt alles daran, dass Deutschland die ihm zugedachte Rolle übernimmt.

Als wirtschaftlich stärkster Staat Europas wurde Deutschland mit Einführung des Euros 2002 in die Rolle des „Zerstörers“ gezwungen. Obwohl klar war, dass die übrigen Staaten Europas unter der Wirtschaftsmacht Deutschland schon genug leiden würden, dass ein auf Export ausgelegtes und Handelsüberschüsse erwirtschaftendes Deutschland mittelfristig alle anderen unter eine einheitliche Währung gezwungenen europäischen Staaten in den Ruin treiben würde, ging man noch einen Schritt weiter.

Um den wirtschaftlichen Niedergang der anderen europäischen Staaten zu beschleunigen, funktionierte man Deutschland durch die Agenda 2010 – zum Schaden seiner Bürger und von denen alles andere als gewollt – in ein Billiglohnland um, dem die Konkurrenz nun nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Der Unmut über Deutschland wurde in Europa geschürt.

Doch damit nicht genug. Um diesen Unmut noch mehr zu schüren, fordert die von den Interessen des Kapitals gesteuerte deutsche Politiker-Kaste vehement die Umsetzung einer Reformpolitik nach dem Vorbild Deutschlands – die nichts anderes als Lohnsenkung, Sozialabbau und Ausverkauf von Volkseigentum bedeutet – von den schon angeschlagenen Euro-Mitgliedsstaaten. Immer harscher werdende Reaktionen aus den Nachbarstaaten zeigen, wie weit Deutschland in der Gunst seiner Nachbarn schon gesunken ist.

Die regierende deutsche Politiker-Kaste hat aber noch eine andere Aufgabe zu erfüllen. Da auch Deutschland als Teil der EU mit in den Abgrund gerissen und dem Ausverkauf preisgegeben werden soll, muss sie auch den wirtschaftlichen Niedergang und die Destabilisierung im eigenen Land vorantreiben. Auch damit wurde schon vor vielen Jahren begonnen.

Die Deregulierung des Finanzmarktes ermöglichte den „Heuschrecken“ den Einfall in Deutschland und gab das Startzeichen für den Ausverkauf. Mit Einführung des Niedriglohnsektors und dem Zulassen von Zeitarbeit und Werksverträgen wurde der für Deutschland wichtige Binnenmarkt weiter geschwächt. Die der Wirtschaft schadenden Maßnahmen werden nun mit den Sanktionen gegen Russland fortgesetzt und ihren Höhepunkt mit der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen TTIP und TISA erreichen.

Auch die Destabilisierung Deutschlands nimmt Fahrt auf. Die steigende Unzufriedenheit der deutschen Bürger wurde geschickt mit einer völlig verfehlten Asyl- und Integrationspolitik in Richtung „Ausländer-Problematik“ kanalisiert. Daraus resultierten Bewegungen wie PEGIDA, die nunkriminalisiert werden um den Zwist der Bürger untereinander anzuheizen. Man schreckt offenbar nicht einmal davor zurück, gekaufte Gegendemonstrationen zu organisieren und damit Eskalationen in Kauf zu nehmen.

Als „Zerstörer“ vieler europäischer Volkswirtschaften wird Deutschland heute schon gebrandmarkt. Sollten sich Bewegungen wie PEGIDA ausbreiten, dann werden ausländische Medien das Thema „Fremdenfeindlichkeit in Deutschland“ aufgreifen und Deutschlands Ansehen gen Null sinken lassen. Leidtragende werden die Bürger Deutschland sein. Als fremdenfeindliche und am Scheitern Europas Schuldige werden sie, wenn die Falle zuschnappt, eine schwere Last zu tragen haben.

Leider gelingt es der unsäglichen deutschen Politik bisher, die Menschen in Deutschland im Sinne ihrer Auftraggeber zu instrumentalisieren, auseinander zu dividieren und sie in eine Falle zu treiben. Den Menschen in Deutschland bleibt nicht mehr allzu viel Zeit, um zu erkennen, dass man sie als Sündenböcke auserkoren hat. Ihnen bleibt auch nicht mehr viel Zeit, um der schändlichen Politik Einhalt zu gebieten bevor die Falle zuschnappt.

Zum Glück gibt es aber Anzeichen dafür, dass die Pläne der korrumpierten Politik und deren Hintermänner nicht aufgehen werden.

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Original und Kommentare unter:

http://brd-schwindel.org/laufen-wir-in-die-falle/

 

+ Putins Vertrauter: Putin Will Rothschilds Russische Zentralbank verstaatlichen und “Handlanger” des Westens säubern. “Krieg bis eine Seite einbricht unvermeidbar” +

Möglicher Anschlag auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine bestätigt.

Bestätigung unserer Meldung, dass in der Ukraine eine False Flag Aktion geplant ist

http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.de/2014/12/bestatigung-unserer-meldung-das-in-der.html

Vor zwei Tagen gaben wir einen Eilmeldung das es in der Ukraine eine Mögliche False Flag Aktion geplant war. Leider ließen sich die Quellen nicht verifizieren, da diese aus Privaten Kontakten von QuerdenkenTV stammten. Da diese aber unser vollstes Vertrauen genießen, gaben wir diese Eilmeldung heraus auch mit einem kleinem Beigeschmack.

So kam auch der Online Redakteur der WiM (Wissen ist Macht) auf uns zu. Da er selbst auch über ausgezeichnete Kontakte in Ukraine verfüge konnte er dies noch nicht verifizieren.

Bis HEUTE. Die Aktuelle Lage in der ++++++UKRAINE IST BRANDGEFÄHRLICH++++++ Ein Möglicher Krieg steht ganz kurz bevor.Lesen sie Hier den Artikel 

http://h-s-entress.de/2014/12/16/ukraine-eilmeldung-krieg-noch-vor-weihnachten-moeglich/

Es findet Jeden Tag um 20:00 Eine Friedensmeditation um Punkt 20:00 statt. Lasst ns gemeinsam einen Schleier des Friedens über die ganze Ukraine legen.

 

 

Rückkehr zur Lebensweisheit der Lakota – Mit der Weisheit der Indianer unsere Zukunft retten

Joseph M. Marshall

Joseph Marshall ist ein Sioux-Indianer vom Stamme der Lakota. Mit seinen wunderbaren Erzählungen lässt er uns in die Welt der Lakota-Sioux eintauchen und schenkt uns tiefe Einsichten in die Lebensweisheit der Indianer.

Es sind über viele Generationen hinweg überlieferte Mythen und Sagen, die uns auf eine Reise inneren Wachstums und der Inspiration mitnehmen. Von den Ältesten an ihre Kinder und Enkelkinder weitergegeben, vermitteln die klugen Fabeln und Legenden einen Einblick in das Leben der Lakota und schenken universelle Erfahrungen, die das Leben reicher machen und unser Gespür für das Richtige stärken. Sie helfen uns dabei, die Welt um uns herum und unseren Platz in ihr besser zu verstehen.

Gehe mutig deinen Weg!

Kapitel für Kapitel gibt uns Joseph Marshall Geschichten an die Hand, die exemplarisch für einen Zustand oder eine Lebenshaltung stehen. Mit seiner Schilderung alter Werte wie Glauben, Geduld, Toleranz, Vertrauen und Selbstlosigkeit, aber auch innere Ruhe und Einkehr, trägt Marshall dazu bei, dass wir uns über unser eigenes Leben klarer werden. Sein Werk ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Weisheit vergangener Zeiten auch und gerade für die heutige Welt noch große Bedeutung besitzt.

Ein erhellendes Buch zum Selberlesen und zum Verschenken. Die ideale Lektüre über die Feiertage und zum Beginn des neuen Jahres.

»Ich war erstaunt, wie dieses Buch mich fesselte. Die acht Hauptkapitel vermitteln je eine Lakota-Erzählung. (.) Die beschriebenen Eigenschaften sind: Stille, Toleranz oder Akzeptanz, Vertrauen, Selbstlosigkeit, Geduld, Einsicht, Friede und Weisheit (machen Sie nicht den Fehler, Einsicht und Weisheit für dasselbe zu halten). Der Epilog, der die Geschichte eines weisen alten Medizinmannes wiedergibt, ist sehr bewegend und rührte mich zu Tränen. Dieses Buch zeigt tatsächlich eine Reihe von alten Werten, die nicht nur nützlich, sondern geradezu notwendig sind, um unsere moderne Welt zu retten. Ich wollte dieses Buch eigentlich ganz normal lesen, konnte es aber nicht zur Seite legen. Es hat mich tief bewegt.« Auntie Annie

»Das Leben ist eine Reise, die manchmal im Licht und manchmal im Schatten unternommen wird. Man muss sich im Sturm behaupten, um an die Sonne zu kommen.«

http://www.kopp-verlag.d

#Friedenswinter: Lügen und Diffamierungen gegen Friedensdemonstranten

Die Stunde der Wahrheit

Danke für diesen Beitrag, der treffend die Zustände in den Medien und Politik aufzeigt.

Propagandaschau 14.12.2014 http://propagandaschau.wordpress.com

ZEIT: “Was für eine Mischung: Altkommunisten, Neu-Rechte, linke Abgeordnete und Gewerkschafter…”

TAZ: “Zusammenarbeit mit dubiosen Gestalten…neurechte Verschwörungstheoretiker…”

SÜDDEUTSCHE: “…Verschwörungstheoretiker unterschiedlichster, auch krudester Ausprägung…”

TAGESSPIEGEL:“Demo der Verschwörungstheoretiker….obskure Bewegung von Rechten, Linken und Spinnern wird immer größer….”

BERLINER ZEITUNG: “Links- und Rechtsradikale in obskurem Bündnis geeint…an der Seite von Antisemiten und delirierenden Verschwörungstheoretikern”

FRANKFURTER RUNDSCHAU: Friedenswinter und PEGIDA? Ist doch das Gleiche! “Pegida, Hogesa, NPD, AfD, Verschwörungstheoretiker – und mittendrin die Friedensbewegung: In Deutschland bilden sich derzeit erstaunliche Bündnisse. Links und rechts tun sich zusammen.”

Das sind nur einige Auszüge einer neuen Hetzkampagne gegen friedensbewegte Bürger, die gestern unter anderem vor dem Sitz des Bundespräsidenten gegen Kriegstreiberei und für den Frieden demonstrierten. Wohlwollende Kommentare finden sich in der gleichgeschalteten Presse – die notorisch darüber klagt…

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Wie Deutschland geteilt wurde. Lektionen für die Ukraine

Yuriy Rubtsov (voltaire.net)

Westliche Nationen haben ihre Unterstützung des neuen Nach-Putsch-Regimes von Kiew mit der Behauptung gerechtfertigt, dass sie verhindern wollen, dass Russland die Ukraine als einheitlichen Staat zerstört. Allerdings ist es immer offensichtlicher, dass es in Wirklichkeit Washington, Brüssel, Bonn und jetzt Warschau sind, die die ukrainische Zerstückelung herbeiführen.

Der Sprecher des polnischen Parlaments, Radek Sikorski, begann vor kurzer Zeit eine zweifelhafte Geschichte über ein Gespräch von 2008 zwischen Polens früherem Ministerpräsidenten Donald Tusk und Vladimir Putin in Umlauf zu bringen, in dem Putin vorgeschlagen habe, dass Tusk sich den Abbruch der Ukraine genau überlegen sollte. Nachdem Tusk sich sorgfältig von dieser unangenehmen Information zurückgezogen hatte, ruderte Sikorski zurück und behauptete, dass er falsch verstanden worden wäre. Aber die Polen brauchten dieses Manöver, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie Europäische politische Insider wollten, dass Warschau die Zukunft der Ukraine sähe.

Es wäre für ukrainische Patrioten nützlich zu beachten, dass der Westen nach dem zweiten Weltkrieg umfangreiche Erfahrung im Abbruch eines Staates gewonnen hat – eines Staates, der viel mächtiger und gut verankert war, obwohl er eine militärische Niederlage erlebt hatte. Dieser Staat war Deutschland. Da Deutschland derzeit für die amerikanische Haltung als Cheerleader [Pompon Girl] in der ukrainischen Frage dient, könnte es ganz nützlich sein, einen Blick auf Berlins Erfahrungen in dieser Zeit zu werfen. Könnte die Rolle Deutschlands in der Planung für die Spaltung der Ukraine vielleicht eine Rache für die Niederlage von 1945, wenn auch in kleinerem Maßstab, sein?

Als die Frage über die Zukunft Deutschlands zum ersten Mal auf der Konferenz von Teheran im November-Dezember 1943 gestellt wurde, sprach Joseph Stalin, der Leiter der sowjetischen Delegation, zugunsten der Erhaltung der Integrität des deutschen Staates, selbst nach der Nazi-Niederlage.

Als die Staatsmänner der UdSSR, der USA und von Großbritannien nach dem zweiten Weltkrieg auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 Deutschlands Charta mit Schwierigkeiten ausgearbeitet hatten, erkannten sie die Notwendigkeit der «kompletten Abrüstung, Entmilitarisierung und Zerstückelung Deutschlands als gebührende Voraussetzung für den zukünftigen Frieden und Sicherheit ». Allerdings, selbst auf der Potsdamer Konferenz (Juli-August 1945) war die endgültige Trennung von Deutschland noch nicht eine ausgemachte Sache. Die Alliierten einigten sich auf ein System einer vierteiligen Besetzung von Deutschland, mit dem Ziel der Entmilitarisierung und Demokratisierung; Es wurde auch beschlossen, dass «während der Zeit der Besetzung, Deutschland als wirtschaftliche Einheit behandelt werden sollte». Es war geplant, dass während der Besatzung die obersten Kommandanten der Streitkräfte der UdSSR, USA, UK und Frankreich, jeder in seiner eigenen Besatzungszone, die oberste Autorität ausüben würde. Und in Sachen die Deutschland als Ganzes betreffen, müssten Sie als Mitglieder des Kontrollrates zusammenarbeiten.

Konzentrieren wir uns auf diesen letzten Punkt: ein Kontrollrat wurde geschaffen – eine einheitliche Aufsichtsbehörde aus den Alliierten Mächten bestehend – und wenn ihre Mitglieder zusammen gearbeitet hätten, hätte diese Institution leicht die politische, wirtschaftliche und territoriale Integrität des Nachkriegsdeutschlands bewahren können. Die Autorität der Kontroll-Behörde war im wesentlichen unbegrenzt – innerhalb des besetzten Landes erließ der Rat Gesetze, Anordnungen, Richtlinien und andere Rechtsinstrumente, die die Arbeit der Verwaltungsbehörden in den Alliierten Besatzungszonen leiteten und das öffentliche Leben regelten.

All dies war jedoch nur möglich, wenn jeder einzelne der Alliierten einen wahren guten Willen gezeigt, und eine gemeinsame Perspektive im Hinblick auf die Zukunft dieses Landes, das eine militärische Niederlage erlitten hatte, geteilt hätte, das jedoch Hoffnung auf eine vielversprechende Zukunft bewahrte. Der in Potsdam ausgehandelte Mechanismus um Entscheidungen zu treffen, welche die einstimmige Unterstützung aller vier Vertreter der Besatzungsmächte verlangte, sollte helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Mehrere wichtige Entscheidungen des Kontrollrates, die den Verlauf der Entwicklung Deutschlands nach dem Krieg bestimmten, waren Ende 1945 fertiggestellt worden. Beispielsweise sind Gesetze erlassen worden, um die Entnazifizierung und Demokratisierung sowohl der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung zu gewährleisten, als auch um die alten Nazi-Gesetze abzuschaffen. Die Gesetzgebung sollte unter anderem auch die Demilitarisierung Deutschlands und die Bestrafung von Personen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit begangen hatten, bewerkstelligen. Trotz der Auseinandersetzungen wurden diese Entscheidungen erfolgreich ausgehandelt, die den Glauben an die Zukunft dieses Joint-Management-Systems für Deutschland erlaubten, aber die Arbeit des Kontrollrates und anderer administrativer, rechtlicher und wirtschaftlicher Einrichtungen schien allmählich außer Kontrolle geraten zu sein.

Beispiele für allgemein verständliche Vereinbarungen mit viel weniger Konsens wurden jedoch immer seltener, als man zu den großen Fragen der menschenwürdigen Lebensbedingungen für die deutsche Öffentlichkeit kam. Ein Mitglied des Kontrollrates aus der UdSSR, Chef der sowjetischen Militärverwaltung, Marschall Georgi Schukow erinnerte: „Das amerikanische und britische Verwaltungspersonal des Kontrollrates wurde wie auf ein Stichwort, plötzlich weniger entgegenkommend in allen Fragen… Es wurde immer schwieriger, einen Weg für die Beilegung von Streitigkeiten zu finden, vor allem, als wichtige Probleme diskutiert wurden. Dazu zählten: Ausrottung des militärischen und wirtschaftlichen Potenzials des deutschen Militarismus, die Entwaffnung von Militäreinheiten, und die entscheidende Ausrottung des Faschismus und die Beseitigung jeder Art von Nazi-Ordnung in den von England und den Vereinigten Staaten kontrollierten Besatzungszonen“.

Der Marschall hatte seinen Finger auf die Wunde gelegt: die Sowjetunion und die Westalliierten besaßen diametral entgegengesetzte Positionen. Mehr als jedes andere Land suchte die Sowjetunion, – ein Land, das die destruktive Macht des Dritten Reiches aus erster Hand erlebt hatte, – die lokale Umgebung ihrer Zone permanent zu verändern, um die Wiederbelebung des Militarismus oder Nationalsozialismus zu verhindern. Nämlich durch die Erstellung der richtigen Umgebung, durch demokratische Umwandlung, um für das deutsche Volk einen friedlichen, wirtschaftlich stabilen Staat zu schaffen. Die westlichen Länder hatten ganz andere Ziele. Zunächst hofften sie, dass die militärische Niederlage Deutschlands dessen Ende als zukünftige wirtschaftliche Konkurrenz bedeuten würde. Zweitens betrachteten die Vereinigten Staaten dieses Land von Anfang an als einen riesigen Markt, reif für die Ausbeutung durch amerikanisches Großkapital.

Marschall Schukov notiert ein Detail in seinen Memoiren: 5 Millionen Tonnen flüssigen Stahls reichten aus, um Deutschlands Nachkriegs-Bedürfnisse zu stillen, aber die Alliierten bestanden darauf das Kontingent zu verdoppeln. Mit einigen Schwierigkeiten und nach tagelangen Verhandlungen legten sie die obere Grenze auf 8 bis 9 Millionen. „Aber für sie hatte der Sinn davon nichts mit den Bedürfnissen des deutschen Volkes zu tun, sondern mit der Erhaltung des militärischen und wirtschaftlichen Potenzials der westlichen Regionen Deutschlands“ schreibt Schukow. Diese Politik hat besonders zynische Obertöne, wenn man bedenkt, dass im Gegensatz zu dem westlichen Teil des Landes, wo der Großteil des Stahls verhüttet wurde, die östlichen Regionen – die sowjetische Besatzungszone – in Ruinen lag.

Die gleichen Ziele – nämlich um das wirtschaftliche und militärisch wirtschaftliche Potenzial von den westlichen Besatzungszonen zu erweitern – könnten in den Versuchen der ehemaligen Verbündeten der UdSSR gesehen werden, um Industrieanlagen außer Acht zu lassen, die laut den Potsdam Vereinbarungen nicht notwendig waren, um Deutschlands Friedenszeit Bedürfnisse auf dem von den Alliierten verhandelten Niveau zu halten, und die daher entweder zerstört oder als Reparationsleistung beschlagnahmt hätten werden sollen. 1947 waren mehr als 450 militärische Anlagen der britischen und amerikanischen Zonen von der Liste verschwunden.

Mit Blick auf eine künftige Konfrontation mit der Sowjetunion sahen die westlichen Mächte den vor kurzem besiegten Feind, als eine politische und militärische unvorhergesehene Kraft, die bewahrt werden sollte. Die Westalliierten könnten es selbst so weit treiben, um das Personal und die militärische Ausrüstung von mehreren großen Wehrmacht Einheiten zu verwenden, um ihre Ziele zu verfolgen.

Die unbestreitbare historische Tatsache bleibt, dass es der Westen – nicht die Sowjetunion – war, der die Trennung von Deutschland anführte.

Anglo-amerikanische Verwaltung Büros wurden seit Sept. 1946 eingerichtet, die eigenständig handelten, um Wirtschaft, Ernährungs-Versorgung, Landwirtschaft, Transport, Finanzen und Kommunikation zu verwalten. Am Ende dieses Jahres zogen die Westalliierten zunächst die amerikanischen und britischen Besatzungszonen in eine Zweier-zone zusammen, und annektierten dann auch die französische Besatzungszone, um eine Dreier-zone zu bilden. Es wurde ein Wirtschaftsrat für diese vereinte Wirtschaft geschaffen, so wie die Bank Deutscher Länder, die im Juni 1948 begann, die neue Deutsche Mark auszugeben, die dann in den westlichen Besatzungszonen in Umlauf kam. Im April 1949 wurden die Gesetze abgeschafft, die Industriesektoren verboten hatten und der Abbau der Militärproduktion wurde eingestellt.

Die Berlin-Krise 1948, die die Konfrontation zwischen den ehemaligen Alliierten schnell erhöhte, entwickelte sich zu einem kalten Krieg, der der Todesstoß für jede Hoffnung war, um einen deutschen Einheitsstaat zu bewahren. Im Mai 1949 wurde die Gründung der Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Offensichtlich haben die Westmächte eine große Erfahrung mit der Aufspaltung eines einheitlichen Staates und der Erstellung eines anderen, aus den resultierenden Fragmenten. Es ist interessant – vergisst Kiew wirklich blindlings die Möglichkeit, dass der Westen die Ukrainischen Ressourcen dort nutzen will, um neue Staats-Entitäten zu erstellen, – oder wenden sie nur ihren Blick von diesen Plänen ab?

Yuriy Rubtsov

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation

PEGIDA: Der willkommene Zoff um den Islam

Gerhard Wisnewski

Na bitte: Die Deutschen können doch noch auf die Straße gehen! Kurz vor Weihnachten heizen Bewegungen wie PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) der Politik ordentlich ein – meint man. In Wirklichkeit ist der Zoff auf unseren Straßen politisch höchst erwünscht. Denn so wird der einst von einem amerikanischen Politikprofessor prophezeite »Kampf der Kulturen« vorangetrieben. Das ist aber noch nicht alles. Denn in Wirklichkeit sind PEGIDA – und wie sie alle heißen – noch nützlicher, als die Polizei erlaubt…

Anfang der 90er Jahre: Das waren noch Zeiten! Der Kalte Krieg war vorbei, Deutschland wiedervereinigt, und der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama veröffentlichte sein BuchDas Ende der Geschichte. Nach dem Motto: Alles wird gut. Die bösen Imperien waren verfallen, die Sowjetunion aufgelöst, totalitäre Regime hatten keine Chance mehr, die Geschichte öffnete sich für eine friedliche Koexistenz in einer friedlichen Welt.

Die Frage war nur: War Fukuyama nur naiv und dumm? Oder ein hoffnungsloser Schwärmer und Optimist? Glaubte er wirklich, der Mensch habe aufgehört, ein Raubtier zu sein? Speziell der imperialistische Mensch? Eben nicht.

Sondern durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes bekamen einige erst so richtig Appetit – nämlich auf den Rest der Welt, der unter anderem aus dem großen muslimischen Kulturkreis bestand. Also gab es zwei Fragen:

1. Wie konnte man den für die Rüstungsindustrie und das Weltmachtstreben äußerst nützlichen Kalten Krieg durch etwas Neues ersetzen?
2. Und wie konnte man endlich den islamischen Kulturkreis aufrollen?

Wie Samuel H. den »Kampf der Kulturen« erfand

Ganz einfach: durch einen neuen endlosen Konflikt, und zwar durch den »Kampf« oder »Krieg der Kulturen«. Also suchten die bellizistischen US-Eliten einen »Egghead« aus ihrer Mitte, der das Ganze wissenschaftlich verbrämt begründen und die Idee vom »Kampf der Kulturen« rechtzeitig unters Volk bringen sollte – ein paar Jahre vor den angeblich islamistischen Attentaten des 11. September 2001.

1993 erfand der Harvard-Professor Samuel Huntington den »Clash of Civilisations«, den Kampf der Kulturen, zunächst als Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs des Council von Foreign Relations, dann, 1996, auch als Buch. »Die Rivalität der Supermächte wird ersetzt durch den Kampf der Kulturen«, schrieb er da: »Die Bruchlinien zwischen den Kulturen werden die Fronten der Zukunft sein.« Und die beiden Kulturen, um die es ihm hauptsächlich ging, waren der Islam und der Westen. Dabei war das nicht etwa eine Prophezeiung, sondern ein Programm.

Vorwärts ins Mittelalter

Das alles geschah Anfang und Mitte der 90er Jahre, also zu einer Zeit, als sich die Religionsgemeinschaften im Westen gegenseitig weitgehend gleichgültig waren und kaum Ressentiments zeigten. Man ignorierte sich freundlich, ließ sich gegenseitig in Ruhe und mischte sich nicht ein. Ob irgendjemand ein Kopftuch trug oder nicht, interessierte keinen. Die Idee eines »Religionskrieges« erschien am Ende des technisch fortschrittlichen 20. Jahrhunderts als anachronistisch und mittelalterlich. Die heute künstlich aufgeplusterten Konflikte waren im Wesentlichen unbekannt.

Das Ganze war also empirisch aus der Luft gegriffen und las sich wie die reinste Science-Fiction. Dennoch schrieben die internationalen Medien Huntingtons Propaganda-Machwerk hoch und sorgten für aufgeregte Diskussionen, denn schließlich sollte die Öffentlichkeit schon mal auf das vorbereitet werden, was am 11.9.2001 kommen sollte. Damit auch jeder gleich verstehen würde, was man in Gestalt dieser Attentate vor sich hatte, nämlich den »Kampf der Kulturen«.

Kurz: Es ging um eine globale psychologische Kampagne zur Vorbereitung der Attentate des 11.9.2001 und des nachfolgenden »Religions-« oder »Kulturkonflikts«. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Huntingtons Freunde sollten ihren Krieg bekommen, der windige Harvard-Professor würde mit seinem global gehypten Buch ganz groß herauskommen und wegen seiner vermeintlichen Hellsichtigkeit einst als genialer Geist und Wissenschaftler dastehen – wo er doch nur den Aufträgen beziehungsweise »Anregungen« der politischen Eliten gefolgt war (ob er damals konkret wusste, wohin die Reise gehen sollte, ist freilich unklar). Die Attentate des 11.9.2001 passten dann wie die berühmte Faust aufs Auge – beziehungsweise wie ein Zahnrädchen zum anderen –, und schon waren wir mitten drin im »Kampf der Kulturen«.

Von Kopftüchern und des Kaisers Bart

Heute, 13 Jahre nach den Anschlägen des 11.9. und über 20 Jahre nach Huntingons Foreign Affairs–Artikeln, ist das Unternehmen schon weit fortgeschritten. Vermeintliche Muslime begehen ein Bombenattentat nach dem anderen,enthaupten angeblich Journalisten und drängen so den Islam weltweit als »Terror-Religion« in die Ecke. In den Talkshows liefern sich Muslime und »Westler« bizarre Diskussionen um Kopftücher und Ganzkörperschleier – oder wenn‘s sein muss, auch um des Kaisers Bart. Auf den Straßen kocht der Volkszorn endlich hoch und formiert sich eine scheinbar spontane Bürgerbewegung gegen die überbordende Flüchtlingswelle.

Nur sollte man sich da nicht täuschen und sich Namen wie »PEGIDA« (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«) einmal genauer ansehen. Vor lauter Eifer vergessen die Organisatoren, zumindest aber die mitlaufenden Bürger, dass hier Wut gegen Muslime geschürt wird, obwohl sie nur einen Teil der Flüchtlinge ausmachen. Mit anderen Worten wird die bunt zusammengewürfelte Flüchtlingswelle genutzt, um die Wut auf den Islam zu bündeln – ganz im Sinne der Erfinder.

Zweitens wird im Kampf gegen den Islam beziehungsweise die (muslimischen) Flüchtlinge etwas herausgebildet, was die Deutschen eigentlich auch nicht haben wollten – nämlich eine europäische Identität. Mit anderen Worten sind die plötzlichen Demonstrationen »patriotischer Europäer« gegen »die Islamisierung« nichts weiter als eine weitere psychologische Operation, der wir auf den Leim gehen sollen. Denn ein Patriot ist nun mal ein »Vaterlandsliebender«, und das Vaterland soll in diesem Fall Europa sein.

Und genau deshalb berichten die etablierten Hetzmedien auch so moderat über diese Bewegung. Bei Günther Jauch in der ARDwurde am 14. Dezember 2014 ganz nebenbei festgestellt, dass bei den Demonstrationen die NPD vorweg marschiere – normalerweise ein Grund, eine Versammlung als rechtsradikal zu verurteilen und in Grund und Boden zu verdammen. Nicht so bei PEGIDA.

Es ist eben das alte Spiel vom Hasen und dem Igel: Solange das Volk nicht auf derselben strategischen Ebene spielt, bestimmen nicht die Bürger, sondern die totalitären globalen Eliten die Agenda und sind immer auf der Gewinnerseite – selbst wenn das Volk glaubt, gegen irgendetwas zu protestieren.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/pegida-der-erwuenschte-zoff-um-den-islam.html

Über Pegida und die Gefahr für die vermeintlich Mächtigen

Was haben sich die Demonstranten nicht alles anhören dürfen: “Eine Schande für Deutschland” seien sie, eine seltsame “Mischpoke” oder gar “Nazis in Nadelstreifen”, mindestens aber (Neu-)Rechte, die der veröffentlichten Meinung zufolge nicht weniger als ein islam- und asylantenfreies Deutschland fordern. Und dennoch: Am Montagabend kamen in Dresden 15.000 Menschen zusammen, um unter dem Banner der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Ein Kommentar über eine Bewegung, die den vermeintlich Mächtigen Angst zu machen scheint.Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in den Augen von zu vielen Bundesbürgern eine hervorragende Regierungschefin, konnte es nicht verhindern: Trotz ihrer flammenden Warnung an die Teilnehmer der Pegida-Demonstration, sich nicht von Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen, folgten am Montag nach offiziellen Zahlen der Polizei, die gemeinhin eher konservative Schätzungen veröffentlicht, 15.000 Menschen dem Demo-Aufruf. Oder kamen sie gerade wegen der Warnung Merkels und anderer? Eines lässt sich jedenfalls feststellen: Die Taktik der Politik, die Pegida zu diffamieren und kräftig mit der Nazi-Keule zu schwingen, ist kolossal gescheitert. Sie hat offensichtlich dazu beigetragen, noch mehr Menschen zu mobilisieren und diese Menschen dazu angeregt, sich selbst ein Bild von den “Nazis in Nadelstreifen” zu machen, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Rückgriff auf das Stilmittel der Alliteration formulierte. Von einer belächelten Demonstration mit einigen Hundert Teilnehmern im Oktober hat sich Pegida zu einer veritablen Bewegung gemausert, die die Schlagzeilen und Talkshows der Republik beherrscht.

Als Ursache dafür muss selbstredend die Umsichtigkeit der Demonstranten und der Organisatoren genannt werden. Viele nehmen schweigend an den “Spaziergängen” teil, die jeden Montag in Dresden und anderen Städten stattfinden. Sie reden nicht mit der aus ihrer Sicht verlogenen Presse. Und wer kann es ihnen verdenken? In Zeiten, in denen in den großen Medienhäusern ganz gezielt manipuliert und gelogen wird, etwa um eine fragwürdige Regierung in der Ukraine zu installieren, ist es doch nur allzu verständlich, wenn die selbsternannten patriotischen Europäer vorsichtig bis klar ablehnend gegenüber Medien sind. Die selben Medien, die sich dieser Tage sicherlich sehr um ein Gespräch mit Lutz Bachmann, einer der Organisatoren der Demonstrationen, bemühen, werden nicht müde, ihn mit Ad-Hominem-“Argumenten” zu diskreditieren. Dies verstärkt einerseits den Unwillen, mit der Medienmeute zu sprechen. Gleichzeitig wirkt es aber auch einigend auf die Pegida-Bewegung selbst: Wir gegen die, aufrechte und besorgte Bürger gegen die Lügen der Medien und der Politik, so der Tenor. Wenn die Demonstranten dann doch mal mit der Presse reden, wird sich wahlweise über sie lustig gemacht (so etwa in der “Heute Show”) und/oder sie werden ob ihrer Aussagen an den rechten Rand der Gesellschaft gestellt. All das kann man natürlich machen, nur ist man dann weit von der Bereitschaft zum Diskurs entfernt. Es mangelt seitens der Medien und auch der Politik an einem ernsthaften Interesse, sich mit den Menschen und ihren Sorgen auseinanderzusetzen.

Auch das Positionspapier der Pegida lässt nur wenig Kritik zu. Vorausgesetzt, man begibt sich nicht auf die zwanghafte Suche nach dem, was zwischen den Zeilen stehen soll, sondern nimmt das Geschriebene so wie es ist ernst. Erstaunlich ist, dass gerade die linksgrünen Blätter offenbar gegen die Forderung nach mehr Betreuern für die Asylbewerber sind. Auch sträuben sie sich offenkundig, deutsche Waffenlieferungen an fragwürdige Gestalten und Organisationen zu verbieten und finden Frauenfeindlichkeit dufte, solange der Frauenfeind die richtige Religion hat. Anders jedenfalls lassen sich so manche Stilblüten nicht erklären, die von der “taz” bis zum “Spiegel” den Weg in den öffentlichen Diskurs schafften. Die Positionen der Pegida jedenfalls sind aus Sicht des Grundgesetzes kaum zu beanstanden, bewegen sie sich doch in den Grenzen desselbigen. Unbenommen davon können die Positionen im demokratischen Widerstreit der Meinungen und Ansichten natürlich kritisiert werden. Hinter jeder ungenauen Aussage, jedem unglücklich formulierten Wort aber sofort rechtsradikales Gedankengut zu vermuten, ist ebenso falsch wie der Versuch, alle Demo-Teilnehmer in der rechten Ecke zu verorten, nur weil einige zwielichtige Gestalten an den Protestzügen teilnehmen. Es kämen schließlich auch nur sehr wenige auf die Idee, Teilnehmer an anderen Demonstrationen linksextremes Gedankengut vorzuwerfen, nur weil einige Leute von der Antifa auf dieser Demo waren.

Dass sich der Pegida-Protest derart starken Anfeindungen seitens der Presse ausgesetzt sieht, ist allerdings auch nicht wirklich erstaunlich. Spätestens seit den Mahnwachen, die im Zuge der Ukraine-Krise entstanden sind, weiß man um die Mechanismen, mit denen neue Bewegungen “kaltgestellt” werden sollen. Auch von Politikern der alteingesessenen Parteien erwarten viele mittlerweile nichts anderes, als immer und immer wieder bestimmte Begriffe in den Kopf massiert zu bekommen. Was im Zuge der Sezession und dem anschließenden Anschluss der Krim an Russland die viel beschworene “Annexion” war, ist heute der “hasserfüllte Nazi”, der marodierend durch Dresdner Straßen zieht und kurz davor steht Asylheime anzuzünden. Zwar gibt es einige Leute, die diese Scharade durchschauen. Allerdings ist eine nicht zu verachtende Masse von Menschen in Deutschland immer noch der Ansicht, dass Medien keinen wirtschaftlichen oder politischen Zwängen ausgesetzt seien und frei berichten könnten. Auch wenn sich da zum Glück einiges verändert hat, wenn man dieser Umfrage Glauben schenken will. Dass dabei auch das Vertrauen in die Politik leidet, versteht sich von selbst.

Es wäre grotesk, Pegida als etwas Singuläres anzusehen, als etwas, dass einfach so im luftleeren Raum entstanden ist, weil ein paar kahlgeschorene Krawallbrüder den sprichwörtlichen Kanal voll haben. Auch wenn sich die Demonstranten hinter der Forderung versammeln, eine Islamisierung Deutschlands verhindern zu wollen, ist dies wohl nicht der alleinige Grund für die Menschen, von ihrem grundgesetzlich verbürgten Recht auf Demonstrationen Gebrauch zu machen. Die Ursachen dafür liegen tiefer: Eine signifikante Zahl von Bürgern hat sich im Laufe der vergangenen Jahre, der gebrochenen Wahlversprechen sowie der allgegenwärtigen Lügen und Verdrehungen schlicht entfremdet von der Politik und von denjenigen, von denen sie dachten, sie würden sie allumfassend informieren. Diese Leute lesen und informieren sich lieber auf Seiten wie diesen hier, als zum zehnten Mal die immer nur leicht abgewandelte Meldung einer Nachrichtenagentur zu lesen, die sich im Nachhinein allzu oft als falsch herausgestellt hat. Das ist eine große Gefahr, allerdings weniger für Asylbewerber oder die Teilnehmer der Gegendemonstrationen, bei denen sich hartnäckig das Gerücht hält, sie würden sich teilweise für die Teilnahme an einer “Anti-Nazi-Demo” bezahlen lassen. Es ist vielmehr eine Gefahr für jene, die glaubten, die mediale und politische Macht für lange Zeit gepachtet zu haben.

Eine Gefahr für genau die Personen, die den Bürgern wortreich wie faktenarm versuchten zu erklären, weshalb sich Deutschland hinsichtlich der Ukraine engagieren müsse, weshalb Pegida-Anhänger entweder dumm oder rechtsradikal oder beides seien und allerlei anderen Unsinn von sich gaben. Bei der Beobachtung der Reaktionen auf diese neue Bewegung beschleicht mich zunehmend das Gefühl, dass die Politiker unabhängig vom Parteibuch nicht recht wissen, wie sie mit der Resignation und der Gewissheit der Menschen, doch ohnehin nur belogen und nicht ernst genommen zu werden, umgehen sollen. Die alten Mechanismen greifen nicht mehr und neue wollen der Politik nicht wirklich einfallen. Dabei wäre eine Erkenntnis wohl ein erster und richtiger Schritt: Die Mächtigen und die Politik als solche sind von den Bürgern abhängig. Das mag ja für viele selbstverständlich klingen. Im Selbstverständnis von nicht wenigen Politikern jedoch ist dies aber offenbar nicht mehr fest verankert. Ansonsten würden sie statt dicke Backen zu machen und Schreckensbilder vom Mob in Bomberjacke und Springerstiefel zu zeichnen wohl eher auf die Pegida-Anhänger zugehen. Die Bevölkerung ist da – wie so oft – bereits ein Stück weiter: Immerhin jeder Zweite hat Verständnis für Pegida, heißt es. Ohne Verständnis für den Gegenüber, für seine Sorgen und Ängste, ist ein Gespräch schlechterdings nicht möglich. Natürlich können die Politik und die Medien weitermachen und sich in Publikums- beziehungsweise Wählerbeschimpfung üben. Dass dies allerdings nicht die richtige Herangehensweise sein kann, zeigt bereits das Versprechen der wachsenden Zahl der Pegida-Anhänger, das sie in den vergangenen Wochen immer wieder lauthals skandierten: “Wir kommen wieder!” Es steht demnach wohl eher nicht zu vermuten, dass sich die Demonstranten von den teils skandalösen Beschreibungen der Politiker und Medien einschüchtern lassen, noch dass sie von alleine aufhören.

Über Pegida und die Gefahr für die vermeintlich Mächtigen

Das Korruptionsgeflecht der Sender und Politiker (2. Teil von GEZ: Zwangsgebührenverschwendung)

Bevor nun der breiten Öffentlichkeit meine zweite Strafanzeige offeriert wird, möchte ich nach doch einigen Mails und Anrufen ein paar Erklärungen abgeben. Als gelernter Kaufmann wechselte ich im Jahr 2000 meine Berufung und wurde Drehbuchautor. In der Folgezeit lernte ich sehr viele Persönlichkeiten und Befindlichkeiten kennen. Nachdem ich mein erstes Drehbuch nach sehr vielen Anläufen endlich fertiggestellt hatte und es eine politisch unkorrekte Gruselkomödie geworden war, tat ich das, was alle Autoren wollen, es verkaufen. Und tatsächlich, es fand Anklang.

Ich traf mich mit Filmproduzenten und lernte das Geschäft auf der anderen Seite kennen. Sie erzählten mir ihre Vision von meinem Stoff und das war völlig anders als das, was ich bezwecken wollte. Bei mir ging es um Lachen, um Spannung, um neue Ideen (s. Video unten).

Sie aber wollten nur das übliche Klischee einer typisch deutschen Komödie. Sorry, nicht mit mir! Also dachte ich mir “machet einfach selbst!” In der Folgezeit konnte ich Schauspieler wie Jürgen Prochnow, Ellen ten Damme, Heinz Hönig, Heinrich Schafmeister, Martin Semmelrogge u.v.a. für die Geschichte gewinnen, fand einen hollywooderfahrenen Regisseur namens Klaus Knoesel (Studienkamerad von Roland Emmerich), einen Filmverleih, etc.. Jetzt brauchten wir nur noch Geld, denn meins ging zur Neige. Somit lernte ich die Filmstiftung NRW kennen und die neben meinem Buch auch mich. Das erste Treffen verlief absolut toll, nur musste ich mindestens 10 % des Gesamtbudgets also circa 220.000,- € selbst aufbringen. Jeder trat vom Großteil seines Honorars zurück, aber dennoch brauchte ich noch Geld. Doch woher?

Wir standen kurz vor den Kommunalwahlen in NRW und so reifte in mir die Idee, durch die hiesige münsterländer Politik mögliche Sponsoren gewinnen zu können. Also ab zum Landrat und alles erklären. UND DAS WAR DANN MEIN DESASTER! Der Bösewicht in meiner Story war ein Golfplatzpräsident, der gleichzeitig Landrat war. Ich war damals zu naiv und politisch auch lange nicht so bewandert wie heute und so nahm das Schicksal seinen Lauf und ich verlor durch Intrigen all mein Geld und Illusionen. Hierzulande wurde es ein medialer Skandal, doch helfen konnte und wollte niemand! Ein klärendes Telefonat mit einer Dame bei der Filmstiftung NRW sollte Abhilfe schaffen, doch folgendes kam dabei heraus: “Sie können bei uns und auch sonst wo einreichen was Sie wollen, Sie werden niemals eine Förderung erhalten.” Rumms! Genauso geschah es dann auch. Natürlich beschwerte ich mich bei der Staatskanzlei, doch es brachte nichts.

Wir zogen auf’s Land und arbeiteten auf einem Bauernhof und in meiner Freizeit schrieb ich ein Buch nach dem anderen. Ich lernte Schauspieler wie Thure Riefenstein, Eva Habermann, Sönke Wortmann ebenso kennen wie Regisseure und internationale Filmproduzenten. Auch lernte ich, was hinter den Kulissen geschieht und baute mir ganz brauchbare Kontakte zu RTL auf und es schien auch endlich etwas fruchtbares dabei rauszukommen.

Auch wenn ich wieder Mal keine Förderung für einen Film bekam, sorgte eine unbekannte Schauspielerin für die Fertigstellung des Kurzfilms “der Zauberregen” (s. Video links), der sogar eine Einladung zu den internationalen Filmfestspielen in Hof bekam. Es schien nun alles wieder aufwärts zu gehen, doch ich ahnte bereits, das es wohl nicht so sein würde.

Bis zum 30. September 2013! Zufälligerweise schaute ich an jenem Abend ZDF-Montagskino und danach das kleine Fernsehspiel, ein Machwerk namens “Schönheit”. Ein Film voller offener Werbung und schönen Menschen nach Schönheitsoperationen! Mein Mund blieb offen und bis zum Ende schüttelte mein Kopf von ganz allein. Dann der Nachspann… “gefördert von der Filmstiftung NRW, dem Bundesministerium für Kultur und Medien(BKM), der Gerd-Ruge-Stiftung und dem Deutschen Film-, und Fernsehfond (DFFF) der Filmförderanstalt Berlin (FFA). Häh??? Bitte??? Meine Neugier war geweckt und ich begann zu recherchieren. Die staatliche FFA fördert ausschließlich Kinofilme, hmm, die Filmstiftung NRW ist eine Wirtschaftförderung wie jede andere Länderförderung auch, die BKM fördert künstlerisch ambitionierte Filme, die Ruge-Stiftung ist privat und der Filmstiftung NRW angegliedert. Wie aber kann so ein Machwerk voller Werbung für BMW und Markenkleidung seinen Weg ins unkommerzielle TV namens ZDF finden? Mit nachweislich 513 Zuschauern im Kino?

Ich informierte die Wettbewerbszentrale über den Werbeverstoss im ZDF und kurze Zeit später war der Film auch in deren Mediathek nicht mehr auffindbar. Ein paar Tage später war ich wieder beruhigt und ich freute mich auf den 03. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, den unsere Regierenden ja einfach so beschlossen hatten. Abends dann auf RTL “Helden – wenn dein Land dich braucht”. Da war sie dann wieder diese unglaubliche Wut in mir und nach 30 Minuten beendete ich dieses mediale Fiasko! Und ebenso meine “Zusammenarbeit” mit RTL! Dieser angebliche 8,5 Millionen teure Film war eine schallende Ohrfeige für jeden hart arbeitenden Filmschaffenden, der dennoch auch von der Filmstiftung NRW mit 1,5 Mio gefördert wurde. Wie kann denn das? RTL ist kein öffentlich-rechtlicher Sender und bekommt dennoch Filmförderung bundesweit?

Das war dann der Moment, an dem ich meine Zahlungen an die GEZ einstellte und zu recherchieren begann! Und aus diesen Recherchen heraus erfolgten dann drei Strafanzeigen. Die zweite folgt nun und nur kurze Zeit später geschahen für meine Frau und mich unerklärliche Phänomene wie defekte Bremsen und anderer Dinge! Offensichtlich versuchte man mich mundtot zu machen, aber ich machte dennoch weiter.

***

Teil 2! (Teil 1 finden Sie hier)

Jörg Münchhoff
Hüttruper Heide 97
48268 Greven

Kriminalpolizei Greven
Grüner Weg
48268 Greven

12.05.2014

Nachtrag zu Strafanzeige AZ: 709000-022276-14/0

Strafanzeige und Strafantrag gegen Bernd Neumann (Vorsitzender der FFA (FilmFörderAnstalt – Berlin))

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen Bernd Neumann wegen des Verdachts der Korruption, der Vorteilsgabe und Wettbewerbsverzerrung und gegen weiterer im Laufe des Ermittlungen aufgedeckter Delikte.
Zur Begründung:

Herr Bernd Neumann war bis vor kurzem Staatsminister im Ministerium für Kultur und Medien und unterhielt eine Filmförderung in Höhe von mehreren Millionen Euro. Diese BKM-Förderung (Bundesministerium für Kultur und Medien) wurde dann an die FFA (FilmFörderAnstalt-Berlin) übergeben, die nun ihrerseits neben zahlreichen anderen Förderungen, für die Ausschüttung der Subventionen sorgt. Nach der Bundestagswahl und seinem Rücktritt ist Herr Neumann nun der Vorsitzende der FFA und gewährt u.a. der DEGETO großzügige Förderungen. Ich verweise auf meinen Verdacht der ersten Anzeige. Die Geschäftsführerin der DEGETO heißt Christine Strobl, welche gleichzeitig im Vergabeausschuss der FFA sitzt und die Tochter des Finanzministers Schäuble ist, dessen Ministerium u.a. die Finanzen des BKM steuerte. Der Verdacht liegt nahe, dass ExMinister Neumann ganz gezielt in das Amt des Vorsitzenden der FFA gewählt wurde, um speziell Filme des Ö.R. Rundfunks zu fördern, die über den Umweg Kino eine externe von den Sendern unabhängig geförderte Produktion erhalten sollen.

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

http://krisenfrei.de/das-korruptionsgeflecht-der-sender-und-politiker/

Die Presse und die Folter

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wenn man die Presse so liest, dann ist die Ukraine-Krise das scheinbar wichtigste Thema und selbst ein Putin-Versteher wie ich könnte bei der Artikelflut und den als Fakten dargestellten Ereignissen ins Schwanken geraten. Liege ich wirklich richtig, wenn ich denke, dass die ganze Krise vom Westen ausgelöst und gesteuert wird? Ist die ukrainische Regierung wirklich so, wie ich bisher geglaubt habe? Ist es nicht doch so, dass Putin das Geplänkel weiter anheizt?

Nun, wenn ich das Modalverb “könnte” verwende, deute ich an, dass man seine Meinung ändern kann oder zumindest Zweifel aufkommen könnten, wenn man die Presse zu diesem Thema verfolgt.

Was die Presse da treibt, erinnert an Orwells Roman 1984, wo er schreibt, dass die ständige Wiederholung der Lüge die Lüge schließlich zur Wahrheit werden lässt. Darauf, davon gehe ich aus, zielt die Pressearbeit ab und sicherlich teilweise erfolgreich. Wer aber gelegentlich beim Lesen von Meldungen auch seine grauen Zellen einsetzt, umgangssprachlich auch als Hirn bezeichnet, dem fallen bei dieser Pressearbeit handwerkliche Fehler auf, wobei sich die Frage stellt, ob die Artikelschreiber diese Fehler machen, weil sie zu gleichgültig oder zu angepasst sind und die Mehrheit der Bevölkerung einfach für zu blöd halten, diese Fehler zu bemerken, oder ob sie absichtlich solche Fehler machen, um dem wirklich interessierten Leser zu signalisieren, ich muss diesen Quatsch schreiben, wenn ich meinen Job behalten will.

Der Focus schreibt sehr eifrig über das Fehlverhalten von Putin und macht das sogar in Form einesTickers.

Nun, wenn ich Artikel im Focus lese, erwarte ich keine das Wissen oder das Bewusstsein erweiternden Informationen, sondern Meinungsmache, was nicht bedeutet, dass diese Meinungsmache nicht auch interessante Informationen enthalten kann, So wie z. B. in diesem Ticker die Information über die Rede von Chodorkowsi vor der EU.

Was Chodorkowski zu sagen hat, ist nur ein Ausschnitt seiner Rede, aber der genügt schon völlig, um den Tenor zu erkennen. Die (immer noch gekürzten) weitergehenden Aussagen werden hat dann die Huffington-Post geschrieben, auf die der Focus verlinkt. Chodorkowski gibt der EU Ratschläge, wie sie sich verhalten soll.

Was sollte man bei dieser Rede beachten (natürlich nur ein Ratschlag, dieses Mal von mir)? Chodorkowski ist ein intelligenter Mann, zumindest wird er in der westlichen Presse so immer dargestellt. Wirklich beurteilen kann ich das natürlich nicht, denn ich kenne ihn auch nur aus der Presse. Aber ich liege sicherlich nicht falsch, wenn ich sage, dass er ein tief gekränkter Betrüger ist. Dass er ein Betrüger ist, hat nicht nur die russische Justiz so empfunden, als sie ihn verurteilte, sondern auch die EU, die bei einer Klage durch Chodorkowski bzw. durch seine Anhänger vor dem EMRK, das russische Urteil in vollem Umfang bestätigte. Chodorkowski ist nicht nur ein Steuerbetrüger, der Russland um Milliarden an Steuergeldern betrogen hat (das hätte ihm Putin vielleicht noch verziehen, wie anderen Oligarchen in Russland auch), sondern er wollte seine Anteile an Jukos an den Westen (ExxonMobil und Chevron Texas) verkaufen. Hier ein Ausschnitt dazu aus Wikipedia:

Konflikt mit der Staatsmacht

Chodorkowski war stets bemüht, seinen großen Einfluss auf die russische Innenpolitik, den er seit den Zeiten von Semibankirschina hatte, weiter auszubauen. Er finanzierte Oppositionsparteien, wie 1999 zur Wahl der Duma die liberale Partei Jabloko, aber auch die Kommunistische Partei und die Regierungspartei Einiges Russland. Unterstützung solch ideologisch unterschiedlicher Parteien könnte durch folgende Aussage vom ehemaligen Mitglied des Zentralrates der Partei Jabloko, Iwan Gratschow, erklärt werden: “Erdöl-Lobbyisten kauften im Grunde genommen Jabloko, aber das bedeutet nicht, dass sie auch die Ideologie dieser Partei teilen. Das Ziel ist, über Jabloko Plätze in der Duma zu bekommen und eigene Leute dorthin zu schleusen, die die Interessen der Großindustrie vertreten werden.” Schließlich verdächtigte er die Regierung öffentlich der Korruption. Immer deutlicher stilisierte sich Chodorkowski selbst als Mann des Westens. Er versuchte, US-Unternehmen an Jukos zu beteiligen: So führte er Verhandlungen mit den US-Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron Texas über eine mögliche Beteiligung. 2002/2003 erreichte er erneut eine Steigerung der Förderungsleistungen von Jukos und brachte nun die Fusion mit Sibneft zustande.

m Vorfeld der Ermittlungen gegen Jukos hatte er als vermutlich reichster Mann Russlands angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne.

Verhaftung und Verurteilung, 2003-2005

Am 19. Februar 2003 gerieten Chodorkowski und Putin vor laufenden Fernsehkameras über die Frage der Korruption heftig aneinander. Mit diesem Schlagabtausch begann das Drama Chodorkowskis. Am 25. Oktober 2003 wurde Chodorkowski bei einem Zwischenstopp mit seinem Privatjet in Nowosibirsk festgenommen und in Moskau inhaftiert. Wenig später erging ein Haftbefehl, wonach Chodorkowski durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung am russischen Staat einen Gesamtschaden in Höhe von über einer Milliarde Dollar verursacht haben soll.

In westlichen Medien wurde seine Verhaftung jedoch weniger mit Steuerhinterziehung als mit seinem pro-westlichen politischen Engagement in Verbindung gebracht. So sei Chodorkowski in Konflikt mit der Regierung unter Präsident Putin geraten. Dieser hatte den Oligarchen zwar mehr oder weniger offiziell zugesichert, dass ihre zurückliegenden Gesetzesüberschreitungen während der “Raubritterphase” der Jelzin-Ära nicht verfolgt würden – aber nur, wenn sie die politischen Interessen Russlands vertreten

Der Staatsanwalt forderte in der Folge eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Neun Jahre Haft in einem Straflager für Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Lebedew lautete im Mai 2005 das Urteil, unter anderem wegen schweren Betruges und Steuerhinterziehung. Ein Revisionsgericht reduzierte im September 2005 die Strafe auf acht Jahre Haft.

Lese ich das, habe ich den Eindruck, dass Chodorkowski zwar clever, aber auch eitel und arrogant ist. Solchen Leute, getrieben von persönlichem Hass, bietet also die EU eine Plattform, ihren persönlichen Hass gegen den Mann, der sie gestoppt hat, in Worte zu kleiden. Warum? Weil die Verantwortlichen in der EU glauben, dass würde Leute davon überzeugen, dass ihre Aktionen gegen Putin gerechtfertigt sind?

Ich sprach von handwerklichen Fehlern, die von der Presse, aber auch von der Politik gemacht werden, um ihrer Rhetorik eine scheinbare Glaubwürdigkeit zu verleihen. Leute wie Chodorkowski, Timoschenko oder Pussy Riot als Zeugen zu präsentieren, wird jeden, der sich ernsthaft mit der Thematik befasst, davon überzeugen, dass sie, Politik und Presse, mit Verbrechern gemeinsame Sache machen, was der Glaubwürdigkeit mehr als abträglich ist. Sowohl Chodorkowski als auch Timoschenko sind Kriminelle, die sich auf Kosten der Menschen in ihrem Land schamlos bereichert haben und keinerlei Rechtsempfinden besitzen. Dass die Politik mitspielt, kann man nicht erklären. Es muss mehr dahinter stecken, als nur die Mitgliedschaft in transatlantischen Bündnissen.

Doch wie schaut es bei der Presse aus? Sehen wir mal davon ab, dass der größte Teil der Presse im Deutschsprachigem Raum auf wenige Multimilliardäre (Bertelsmann, Springer, DuMont, WAZ-Gruppe, Holtzbrinck-Gruppe, Burda) konzentriert ist, lassen sich sehr einseitige Interessen in Richtung transtalantischer Interessen gerade momentan ganz einfach beweisen und als Beweis führe ich hier den Newsticker des Focus an. Fast im Minutentakt weiß jemand im Focus Unglaubliches über Putin zu berichten. Besonders aufgefallen ist mir dabei ein kleines Video am Schluss des Tickers: Nato-Flugzeuge fangen russisches Geschwader über der Ostsee ab. Meldungen über verstärkte Flugbewegungen der Russen habe ich in letzter Zeit öfter in Überschriften bei Google-News gefunden. Hier wird bei Focus aber die Seifenblase solcher Meldungen besonders deutlich.

Ich empfehle, vo allem die Kommentare der Leser zu diesem Video zu lesen.

Ich will eigentlich auf etwas anderes verweisen. Erinnern Sie sich, 2 Tage lang gab es ein paar Artikel in der Presse über die Veröffentlichung der CIA-Folter in den USA. Wer glaubte, die Presse würde über die Foltermethoden eingehend berichten, wurde enttäuscht. Es waren hauptsächlich Berichte über die Reaktionen von Bush, Cheney und Rumsfeld, die Verantwortlichen dieser Methoden. Zwar haben einige Blätter (z. B. die Süddeutsche) angedeutet, Deutschland müsse klagen, so wie in Polen, doch inzwischen ist die Presse wieder relativ “sauber”, zumindest aus amerikanischer Sicht. Lediglich in der FAZ fand ich heute Morgen einen Bericht über eine USA-Umfrage zur Folter. Wen wundert es, dass in dem Land, in dem in bestimmten Teilen Schwarze zum Freiwild für die Polizei gemacht werden, in dem Land, in dem nahezu 10 mal so viele Menschen wie beim 11-9-Attentat jedes Jahr sterben, weil Waffen so leicht wie ein Hamburger zu kaufen sind, eine Mehrheit auch Folter als eine adäquate Methode bei der Befragung durch die CIA ansieht. Wobei natürlich, der Fairness halber darauf verwiesen werden muss, dass Umfragen immer so veranstaltet werden, dass sie auch das gewünschte Ergebnis erbringen.

Im Focus sucht man einen Ticker zum Thema USA-Folter vergebens. Dabei wäre das wirklich angebracht, ein Ticker, der jeden Drohnenmord aufzeigt, der alle Folterungen (auch die der Vergangenheit) durch die USA aufzeigt und alle Erkenntnisse über die Datensammelwut der NSA. Doch darüber findet man nichts in der Presse und schon gar nicht beim Focus, denn der Böse ist ja Putin.

Die Einladung der EU an Chodorkowski ist lediglich ein Beweis der Verkommenheit dieser Institution und ihre Abhängigkeit, aus welchen Gründen auch immer, von den USA. Aber egal ob EU oder Deutschland, derzeit ist man sehr damit beschäftigt, die einzelnen Strömungen für eine Friedenspolitik gegeneinander auszuspielen, indem man ihnen vorwirft, mit Rechten gemeinsame Sache zu machen. Auch gegen die Open-Petition: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” wird intrigiert. Ich bin im Normalfall gegen diese Form von Petitionen, aber diese habe ich auch unterschrieben, dabei ist mir völlig egal, ob einige der Unterzeichner eine mehr oder weniger leicht befleckte Weste haben. Der Appell ist wichtig und je mehr Leute ihn unterschreiben, egal, welcher Couleur, umso mehr werden Presse und Politik daran erinnert, dass es eine breite Front durch alle gesellschaftlichen Schichten gibt, die die veranstaltete Kriegstreiberei auch als solche erkannt hat.

Eine Presse und Politik, die auch nach westlichen Standards überführte Kriminelle und mehr als halbseidene Frauengestalten wie Pussy Riot als Systemkritiker anführt, muss es nötig haben, weil sie offenbar keine lauteren Menschen finden können, die bereit sind, an ihrer Hetze teilzunehmen.

Dazu Volker Volker Pispers

und noch einmal Volker Pispers

http://krisenfrei.de/