Entscheidungen aufzuzwingen, die für uns kategorisch unannehmbar sind«, und zerstörten damit Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Auch der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, reagiert auf das feindselige amerikanische Gesetz:
»Beide Häuser des amerikanischen Kongresses haben das so genannte ›Gesetz zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine‹ ohne Aussprache und ordnungsgemäße Abstimmung verabschiedet. Die eindeutig auf Konfrontation angelegte Botschaft des neuen Gesetzes kann nichts anderes als tiefes Bedauern auslösen. Wieder einmal erhebt Washington substanzlose und pauschale Beschuldigungen gegenüber Russland und droht mit weiteren Sanktionen. Gleichzeitig vermischen die USA die Konflikte in der Ukraine und in Syrien miteinander, die die Vereinigten Staaten selbst wesentlich verschärft haben. Sie beziehen sich sogar auf den INF-Vertrag, obwohl es, um es milde auszudrücken, strittig ist, ob die USA diesen überhaupt einhalten. Zugleich versprechen die USA, Kiew bei seinen Militäroperationen im Donezbecken zu unterstützen, und räumen offen ein, dass sie so genannte Nichtregierungsorganisationen dazu einsetzen wollen, sich in die russische Innenpolitik einzumischen.
Auch wenn man eigentlich meinen sollte, dass die großen Herausforderungen in internationalen Sicherheitsfragen eine Absprache bei den russischen und amerikanischen Bemühungen erforderten, folgen die amerikanischen Senatoren und Abgeordneten dem von der Regierung Präsident Obamas eingeschlagenen Weg und zerstören die Grundlagen der Partnerschaft. Die bilateralen Beziehungen werden genauso deutlich beeinträchtigt, wie es im Fall der berüchtigten »Jackson-Venik-Klausel« aus dem Jahr 1974 der Fall war, mit der eine Zusammenarbeit [zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion] für Jahrzehnte blockiert wurde.
Wir müssen zu dem Schluss kommen, dass die USA, beeinflusst durch überholte Ängste, die Zeit zurückdrehen wollen. Wenn der amerikanische Kongress gegen Russland gerichtete Sanktionen beschließt, sollte er sich keine Illusionen über ihre Wirkung machen. Russland wird sich nicht dazu einschüchtern lassen, seine Interessen aufzugeben und Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten hinzunehmen.«
Washington ist direkt daran beteiligt, die unverhohlene Aggression Kiews zu planen und zu steuern. Die verdeckte Einmischung nahm bereits im April ihren Anfang. Das UFS-Gesetz geht aber noch darüber hinaus, eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu erlauben. Es weist Außenminister John Kerry an, mit ukrainischen Regierungsvertretern zusammenzuarbeiten, um etwa die russischen Gasexporte in die Ukraine zu verringern.
Zudem weist es die oberste Rundfunkbehörde der USA, dasBroadcasting Board of Governors (BBG), an, auf alle amerikanischen zivilen und internationalen Medien hinzuwirken, dem Kongress einen Aktionsplan vorzulegen.
Zugleich soll in den früheren Sowjetrepubliken die russischsprachige Propaganda ausgeweitet werden, um angeblich der »Propaganda« der Russischen Föderation entgegenzuwirken. Über die Sender Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty soll vor allem verstärkt in der Ukraine, Georgien und Moldawien gesendet werden. Mit diesen Propagandasendern will Washington die Wahrheit unterdrücken und Lügen verbreiten – die Wirklichkeit soll auf den Kopf gestellt werden.
Die Putschisten in Kiew bedrohen mit voller Rückendeckung und Ermutigung aus den USA die regionale Stabilität und verstärken ihre Aggression.
Auch andere NATO-Länder liefern Rüstungsgüter an die Ukraine. Im September wurde dies vom damaligen ukrainischen Verteidigungsminister Valeriy Heletey bestätigt, ohne allerdings konkrete Länder zu nennen. Man habe »in Gesprächen hinter verschlossenen Türen Einvernehmen« hinsichtlich der Waffen erreicht, die die Ukraine benötige, meinte er. »Ich bin nicht befugt, einzelne Länder namentlich zu nennen, mit denen wir uns geeinigt haben. Aber diese Waffen befinden sich bereits auf dem Weg zu uns. Das ist die Wahrheit. Dies kann ich Ihnen offiziell bestätigen.«
Kiew stimmte den Waffenstillständen zu den Bedingungen zu, wie sie in Genf und Minsk vereinbart wurden, hat aber direkt gegen sie verstoßen. Möglicherweise bereitet das Land weitere und noch brutalere Konflikte vielleicht noch vor oder nach den Feiertagen vor. Möglicher Auslöser könnte in Absprache mit Washington auch ein Täuschungsmanöver unter falscher Flagge sein. Kriegführung auf der Grundlage von Lügen ist zu einer allgegenwärtigen amerikanischen Strategie geworden, die sich gegen Länder oder deren Nachbarn richtet, die keine Bedrohung für die USA darstellen.
Die gegenwärtige Ruhe im Donezbecken dürfte nicht von langer Dauer sein. Kiew wird seine Aggression in voller Stärke wieder aufnehmen und bereitet seine Kräfte schon darauf vor. Die Streitkräfte werden personell verstärkt, um die militärische Schlagkraft auch mit den von der NATObereitgestellten Waffen zu verstärken.
Die englischsprachige Internetseite Fort Russ übersetzt nach eigenen Angaben »die besten russischen Nachrichtenmeldungen, Analysen, Blogger und sozialen Medien aus Russland und der Ukraine sowie andere wichtige Inhalte«. – »Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines bewussten Angriffs der westlichen Mainstreammedien auf Russland ist es um der zukünftigen weltweiten Sicherheit willen wichtiger als jemals zuvor, auch die russische Seite der Geschichte zu hören.«
Am vergangenen Sonntag titelte Fort Russ: »Russische Staatsduma könnte den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine genehmigen«. Weiter hieß es: »Michail Emeljanow von der Partei Gerechtes Russland bezeichnete dies als eine Möglichkeit, Russland zu schützen.« Man »kann nicht in aller Ruhe zusehen, wie die USA die Ukraine mit modernsten tödlichen Waffen beliefern. In dieser Hinsicht dürfen wir keine Schwäche zeigen«, sagte er.
»Die Lage ist sehr besorgniserregend. Nach den amerikanischen Absichten zu schließen, wollen sie die Ukraine in eine Kampfzone gegen Russland verwandeln, denn die wirtschaftliche Situation in der Ukraine wird sich nicht verbessern. Die Bewaffnung eines solchen Landes ist für Russland potenziell sehr gefährlich.«
Die amerikanische Politik zeigt deutlich, dass Obama einen Krieg und keinen Frieden will. Direkt vor der russischen Haustür soll sich eine explosive, irrationale Situation entwickeln.
»In einigen Jahren wird sich die Ukraine in ein Land verwandelt haben, in dem Hunger und Armut vorherrschen und eine russlandfeindliche Regierung an der Macht ist, die ihre Bevölkerung dazu erziehen wird, Russland zu hassen. Sie werden bis an die Zähne bewaffnet sein, und die Weigerung der Ukraine und der USA, die Russische Föderation in den gegenwärtigen Grenzen anzuerkennen, wird immer neue Konflikte auslösen.«
Fort Russ bezeichnet die Regierung Poroschenko als einen amerikanischen »Vasallen«, der »mit drastischen Maßnahmen gegen seine eigene Bevölkerung und Russland vorgeht«. Poroschenko sei an die Macht gebracht worden, um amerikanische Interessen zu befördern, weil er »ohne zu zögern allen Befehlen aus den USA« Folge leiste. Andernfalls würde er auch sofort seinen Hut nehmen müssen und würde durch einen anderen »willfährigen Helfershelfer« ersetzt. So gehen Führungsmächte nun einmal vor, und die USA gehören zu den rücksichtslosesten von allen.
Vielleicht strebt man in Washington sogar einen Atomkrieg gegen Russland an, was nackter Wahnsinn wäre und zu einem allgemeinen Armageddon führen könnte. Aber den Verrückten in Washington ist alles zuzutrauen. In ihrem Wahn riskieren sie sogar die Auslöschung allen Lebens auf Erden.
Die Destabilisierung Russlands geht ungebrochen weiter. Die USA setzen auf einen Regimewechsel. Die amerikanische Ukraine-Politik ist nur der Vorwand, die aber im Zentrum des Sturms bleibt, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.
Am 14. Dezember titelte Sputnik News »Milizionäre beobachteten im Osten der Ukraine Transportflugzeuge, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber« – und zwar in Gebieten, die von der Regierung in Kiew kontrolliert werden. Laut Rossijskaja Gaseta wurden derartige Aktivitäten verstärkt in Kramatorsk und Tschuhiuw beobachtet. Waffen und Munition seien von dort aus weiter nach Dnipropetrowsk gebracht worden. Samstag Nacht seien »NATO-Transportflugzeuge mit Containern mit unbekannter Ausrüstung auf dem Flughafen in Saporischschja in der Südukraine gelandet.
Die Nachrichtenagentur Noworossijaberichtete, amerikanische Transportflugzeuge vom Typ Hercules C-130 seien auf dem Flughafen in Saporischschja entladen worden, vermutlich handelte es sich um Waffen und Munition. Auf dem Gelände des Flughafens seien in aller Eile Wachtürme errichtet worden. Etwa 50 Soldaten in NATO-Uniformen wurden gesichtet. Nach Angaben von Einwohnern sprachen sie Polnisch. Sie versuchten, die Leute daran zu hindern, sie zu fotografieren.
Moskaus Botschafter bei der OSZE, Andrei Kelin, ist der Ansicht, ein militärisches Vorgehen im Donezbecken werde den Konflikt nicht lösen. Gleichzeitig verwies er noch einmal darauf, dass die Regierung in Kiew durch einen verfassungswidrigen Putsch an die Macht gekommen sei. Weiter sagte er:
»Anstatt die Korruption zu bekämpfen, machte sich die Regierung in Kiew daran, die Interessensphären neu aufzuteilen. Die berechtigte Enttäuschung der Menschen förderte nationalistische Stimmungen. Die Regierung in Kiew setzte gegen den Osten des Landes brutale Gewalt, unter anderem durch den Einsatz schwerer und teilweise sogar verbotener Waffen, ein, anstatt einen politischen Dialog zu suchen. Nachdem das militärische Abenteuer im Osten gescheitert ist, setzt Kiew nun auf das Mittel wirtschaftlicher Strangulierung. Dies verstößt gegen die Vereinbarung von Minsk, die eine Wiederherstellung der Wirtschaft im Donezbecken vorsieht. Unsere Kollegen bezeichnen dies verschämt als ›komplizierte Situation‹. Sie versuchen, Russland die Verantwortung dafür zuzuschieben, dass Kiew gezwungen gewesen sei, Städte zu bombardieren und die Infrastruktur zu zerstören. Dieser Versuch, die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, wird fehlschlagen.«
Die russische Regierung ist vor allem über eine mögliche von den USA geplante Aggression besorgt. Sie weiß, was dann auf sie zukäme, und ist darauf vorbereitet, entsprechend zu reagieren.
Gegen den Strom 