Flüchtlingskrise: Ist Deutschland Opfer einer »Massen-Migrationswaffe«?

Gerhard Wisnewski

Unsere Politiker jammern und schütteln ratlos mit dem Kopf: »Wir wissen auch nicht, was all diese Menschen bei uns wollen – sicher ist nur, dass wir ganz lieb zu ihnen sein müssen.« Nun – wer die Wahrheit sucht, sollte nicht ausgerechnet Politiker fragen. In Wirklichkeit ist die Migrationswelle in Deutschland und Europa wahrscheinlich kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff. Das Ziel sind die alten Kulturen Europas, die Waffe sind (unschuldige) Menschen…

 

Nun wollen wir doch mal nicht übertreiben: »Migrationswaffe«? Was soll das denn nun wieder sein? Nun, das ist keine Erfindung von mir, sondern ein bestehender Terminus in der strategischen und militärischen Forschung. Bekanntlich forscht das Militär nicht nur an konventionellen Waffen, sondern auch an chemischen, atomaren, biologischen, wirtschaftlichen, finanziellen, meteorologischen, tektonischen und psychologischen Waffen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Kurz: Im Kopf und in den Händen von Militärs kann einfach alles zur Waffe werden, was man sich vorstellen kann – sogar Menschen. Schließlich kann man leicht nachvollziehen, wie gefährlich große Flüchtlingsströme für ein Land werden können. Sie können zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spannungen und Problemen führen, eine Gesellschaft zersetzen und sogar die einheimische Bevölkerung verdrängen – was einer Vertreibung gleichkäme.

Die Migrations-Bombe

Aus der Sicht von feindlichen Militärs und Regierungen ist das natürlich prima. Je nachdem, wie viele Flüchtlinge und Migranten eingesetzt werden, kann daraus eine regelrechte »Migrationsbombe« werden, die zwar nicht knallt, aber sehr zerstörerisch ist. Und das habe ich mir nicht etwa aus den Fingern gesogen.

So veröffentlichte die amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill 2010 ein Buch mit dem Titel:»Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik«, in dem sie von »strategisch konstruierter Migration« spricht. Im selben Jahr erschien ein Auszug daraus in der Fachzeitschrift Strategic Insights als Artikel, dessen Lektüre hiermit ausdrücklich empfohlen wird (genaue Quelle siehe unten).

Das Kapitel liest sich wie ein exakter Steckbrief dessen, was zurzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern passiert. (Unnötig zu erwähnen, dass Greenhill neutral und sachlich argumentiert und keinerlei Vorwürfe gegen irgendwelche Flüchtlinge oder Migrantengruppen erhebt. Verantwortlich ist in jedem Fall der Verursacher der Migrantenkrise.)

Greenhill definiert Migrationswaffen als »grenzüberschreitende Bevölkerungsbewegungen, die absichtlich erzeugt oder manipuliert wurden, um von einem Zielstaat oder Zielstaaten politische, militärische und/oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen«. Neben Erpressung und Zwang kann natürlich auch die bloße Zerstörungswut ein weiteres Motiv sein, darf man hinzufügen – also den Zielstaat oder die Zielstaaten zu vernichten.

Exakt das könnten wir in Deutschland und Europa vor uns haben. Es sei wahrscheinlich, so Greenhill, dass die strategisch inszenierte Migration nicht erkannt und wenn, dann ihre Bedeutung unterschätzt werde. Tatsächlich sähen manche Beobachter den Wald vor lauter Bäumen nicht und würden das Phänomen nicht erkennen, auch wenn sie es direkt vor sich hätten.

Wenn Menschen zu Waffen werden

Oft seien Flüchtlingsströme ein Mittel schlichter Erpressung. Als Beispiel führt sie etwa die Ausweisung von 50 000 britischen Asiaten 1972 aus Uganda an, um die Fortsetzung der britischen Militärhilfe für das Land zu erzwingen. Denn bei den »Asiaten« handelte es sich in Wirklichkeit zum größten Teil um britische Staatsbürger: »Kurz gesagt drohte [der ugandische Staatschef] Idi Amin damit, innerhalb einer Bedenkzeit von drei Monaten 50 000 Flüchtlinge nach Großbritannien zu schicken. Und Amin war kein Einzelfall.«

Wie wäre es zum Beispiel mit dem historischen Treffen zwischen US-Präsident Jimmy Carter und dem chinesischen Vize-Staatschef Deng Xiaoping 1979: Als Carter auf einer besseren Beachtung der Menschenrechte und einer freien Ausreise für alle chinesischen Staatsbürger bestand, habe Deng Xiaoping lächelnd geantwortet: »Gut – also wie viele Chinesen wollen Sie genau haben, Herr Präsident? Eine Million? Zehn Millionen? 30 Millionen?« Womit das Thema Menschenrechte zwischen Carter und Deng vom Tisch gewesen sei.

Heutzutage hat China etwa 1,4 Milliarden Einwohner und dürfte damit – theoretisch – über die mächtigste Migrationswaffe aller Zeiten verfügen. Zehn, 30 oder auch 50 Millionen Flüchtlinge auf irgendeinen Nachbarn loszulassen, wäre wahrlich ein furchterregendes Szenario.

Hohe Dunkelziffer

Alles in allem listet Greenhill in ihrem Artikel mindestens 64 Einsätze der »Migrationswaffe« seit 1953 mit über 40 verschiedenen Flüchtlingsgruppen auf. Angefangen bei Albanien über Bangladesch, Israel, die USA und Deutschland (West und Ost) bis hin zu Zaire hätten zahlreiche Länder diese Waffe oder dieses Druckmittel eingesetzt. Die Dunkelziffer sei allerdings wesentlich höher, weil Drohungen und Erpressungen meist in diskreten Gesprächen zwischen Diplomaten ausgesprochen würden.

Die Erfolgsquote solcher Erpressungen oder Operationen schätzt die Wissenschaftlerin auf 57 bis 73 Prozent. Viele Länder hätten einfach keine Wahl, als den Forderungen eines Erpressers oder »Flüchtlings-Emittenten« nachzukommen. Folgt man Greenhill, haben die meisten Politiker und Militärs aber auch keine Ahnung von dieser Waffe, und wenn, dann halten sie ihren Einsatz für relativ selten – ein Standpunkt, der nach Greenhills Meinung überdacht werden sollte: »Unser Wissen über den Werkzeugkasten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sollte einer Neubetrachtung unterzogen werden«, meint sie. »Die Unfähigkeit, die relative Verbreitung einer häufig benutzten politischen Waffe einzuschätzen, kann Politiker und Wissenschaftler daran hindern, potenzielle Bedrohungen zu verstehen, zu bekämpfen, darauf zu reagieren und die Opfer zu schützen.«

Im Wesentlichen sieht Greenhill drei Sorten von Angreifern:

1. So genannte »Erzeuger«, die eine Flüchtlingskrise direkt generieren können, wobei der »Erzeuger« nicht unbedingt mit dem »Emissionsstaat« identisch sein muss;
2. »Agents provocateurs«, die Flüchtlingskrisen indirekt auslösen, beispielsweise durch Intrigen;
3. Opportunisten, die von Flüchtlingskrisen profitieren.

 

Erosion der Machtbasis

Interessant sind auch die Mechanismen und Folgen eines solchen Angriffs für den Zielstaat und/oder die Zielregierung:

1. »Erosion der Machtbasis: Gefährdung der Beziehung zwischen dem jeweiligen Regime und seinen wichtigsten Unterstützern.
2. Aufruhr: Erzeugung von allgemeiner Unzufriedenheit mit einer Regierung.
3. ›Enthauptung‹: persönliche Gefährdung führender Figuren des Regimes.
4. Schwächung eines Landes als ganzes.
5. Verhindern von militärischen Erfolgen des Zielstaates – oder von politischen Erfolgen durch militärische Aggression.«

 

In den Entwicklungsländern konzentrierten sich Erpressungsversuche laut Greenhill meist auf die Methode der »Überschwemmung« mit Flüchtlingen und auf die Drohung, den Zielstaat ernsthaft zu belasten oder zu überfordern und auf diese Weise zu schwächen, wenn er den gestellten Forderungen nicht nachkommt. »Überschwemmung« könne aber auch in Industriestaaten »eine erfolgreiche Methode sein«: »Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die beginnende Krise umfangreich ist und plötzlich auftritt, weil selbst hochindustrialisierte Staaten Zeit brauchen, um mit Katastrophen fertig zu werden, seien sie nun natürlichen Ursprungs oder fabriziert.«

Wie Political Correctness die Abwehrkräfte schwächt

Wenn man Greenhill richtig interpretiert, wird es besonders schwierig, wenn Politikern und Bevölkerung durch politisch korrekte Propaganda und Agitation die Hände gebunden sind. Eine politisch korrekte Propaganda wie in Europa, wonach alle Flüchtlinge nicht nur hilfsbedürftig, sondern sogar »willkommen« seien, wirkt als begleitende Waffe und macht den Zielstaat wehrlos.

In ihrem Text bezieht sich Greenhill ausdrücklich auf Deutschland: »Deutschland zum Beispiel ist offiziell kein Einwanderungsland. Nichtsdestotrotz wurden immigrationskritische Argumente lange Zeit ›durch umfassende Rechte und Schutzmaßnahmen für Ausländer konterkariert…, [was] die Macht des souveränen Staates mit einem ganzen Katalog von universellen Menschenrechten eingedämmt hat‹«, zitiert Greenhill ihren Forscherkollegen Christian Joppke (genaue Quelle siehe unten).

Mit anderen Worten wird es schwierig, wenn »Maulwürfe« und Gesetze den Angriff von außen erleichtern und die »Abwehrkräfte« des Zielstaates schwächen, die zum Beispiel darin bestehen, echte Flüchtlinge von instrumentalisierten Flüchtlingen zu unterscheiden.

Von realen und angedrohten Migrationskrisen

»Reale und angedrohte Migrationskrisen« neigten dazu, die Gesellschaft mindestens in zwei hoch mobilisierte Gruppen aufzuspalten: »das Pro-Flüchtlings/Migranten-Lager und das Anti-Flüchtlings- und Migranten-Lager.« Während das Pro-Lager zu weitgehenden Zugeständnissen, bis hin zur Gewährung von Asyl oder Staatsbürgerschaft, bereit sei, lehne das Anti-Lager finanzielle Zugeständnisse und Aufenthaltsgenehmigungen eher ab, bis hin zur erzwungenen Abschiebung. Diese Polarisierung stürze die politische Führung in ein Dilemma und schaffe starke Anreize, sich den Forderungen des Angreifers zu unterwerfen, insbesondere dann, wenn die Flüchtlingskrise damit beendet werden kann.

Zwar seien die »Pro-Flüchtlings-Lager« in der Regel kleiner als die »Anti-Lager«, verfügten in der Regel aber über »sehr lautstarke, öffentlichkeitswirksame und rhetorisch geschickte Akteure wie Rechtsanwälte und Aktivisten«. Damit könne das Pro-Lager seine geringere Zahl »mit einer höheren politischen Effektivität aufwiegen«. Darüber hinaus könne sich die »Zielregierung« auch deshalb schlecht wehren, weil das Pro-Lager über zahlreiche Verbindungen zu einheimischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verfüge, deren Daseinsgrund im Schutz und in der Ausweitung der Menschenrechte bestehe. Diese Netzwerke seien insbesondere nach der Gründung vonAmnesty International 1961 aufgeblüht.

Was ganz so klingt, als seien diese Menschenrechtsorganisationen die natürlichen Verbündeten jedes »ethnischen Angreifers« – ob sie das nun wollen oder nicht.

Bleiben noch ein paar existenzielle Fragen, die Politiker und Medien natürlich nicht stellen. Ohne die Beantwortung dieser existenziellen Fragen werden ein Land und seine Bevölkerung möglicherweise wehrlos einem feindlichen Angriff ausgeliefert:

• Handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingskrise in Europa um Zufall oder Absicht?
• Wenn es sich um Absicht handelt: Wer initiiert die Flüchtlingsströme, und was will derjenige damit erreichen?
• Geht es um Erpressung oder bloße Vernichtung?

Fragen, deren ehrliche Beantwortung weitreichende Konsequenzen haben könnte. Denn je nachdem, wie die Antworten ausfallen, könnte damit der NATO-Bündnisfall gegeben sein. Einstweilen werden diese Fragen aber weder von Politik noch Medien ehrlich und vollständig beantwortet. Nur noch einmal zur Erinnerung der Amtseid des Bundespräsidenten und der Mitglieder der Bundesregierung:

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Quellen:

Kelly M. Greenhill, »Weapons of Mass Migration: Forced Displacement as an Instrument of Coercion«, Strategic Insights, v. 9, issue 1 (Spring-Summer 2010), S. 116-159.

Christian Joppke, Immigration and the Nation State: The United States, Germany and Great Britain, Oxford: Oxford University Press, 1999.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/fluechtlingskrise-ist-deutschland-opfer-einer-massen-migrationswaffe-.html

SEEHOFER UND PEGIDA: WIE FASCHISTISCH IST DIE CSU?

by JasminTeam

Theodor Marloth

Die CSU fordert von Ausländern „Integration“, droht mit totalitären Angriffen auf ihre Menschenrechte. Häuser brennen, in denen Ausländer leben sollten. Eine AfD-nahe Bewegung namens PEGIDA wird medial hochgepeitscht. Angeblich, um sie zu bekämpfen. Wo bleibt die Verantwortung von CDU/CSU und ihren Lobbyisten? Und was ist mit ihrer Nazi-Vergangenheit?

Begann es nicht damit, dass Horst Seehofer in die Familien von Ausländerinnen eindringen wollte, um ihnen den Mund zu verbieten? Sie sollten auch zu Hause Deutsch reden. Ausländer-„Integration“, so Seehofer, sei das Ziel der CSU, wenn sie das grundlegende Menschenrecht auf Redefreiheit (Artikel 5 der deutschen Verfassung) mit Füßen tritt. Ganz zu schweigen vom grundlegenden Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 der deutschen Verfassung, allgemeines Freiheits- und Persönlichkeitsrecht), von der Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 13 der deutschen Verfassung) und dem Asylrecht (Artikel 16a der deutschen Verfassung) –diese Artikel sind das rechtliche Bollwerk gegen den Faschismus. Mit ihnen hatte die CSU schon immer einige Probleme, weshalb sie als einzige Partei gegen das westdeutsche Grundgesetz stimmte, damals, als dem faschistischen Nazi-Deutschland unter Anleitung der West-Alliierten das abendländische Wertesystem beigebracht wurde.

WIE FASCHISTISCH SIND CDU UND CSU?

Ist Seehofers CSU eine Nachfolge-Organisation der Nazi-Partei? Offiziell natürlich nicht, aber ihr langjähriger Boss und Landes-Potentat, Franz-Josef Strauss, kam aus Hitlers ideologischer Elite, dem NS-Kraftfahrerkorps –eine Definition des Faschismus lautet bekanntlich „Rassenwahn plus Motorisierung“. Die große Mutterpartei CDU saß derweil in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert.

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft als Chef-Arisierer der Dresdner Bank unter Hitler gelernt hatte. Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim (von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges). Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Mit viel Heuchelei fordert die Union heute von PDS und Linken immer wieder neu mit viel antikommunistischen Propaganda-Trara eine Abgrenzung von den Verbrechen des „DDR-Unrechtsstaates“.

UNRECHTSSTAAT DDR? RECHTSSTAAT BRD?

Dabei haben in 40 Jahren DDR-Geschichte wohl weniger Verbrechen stattgefunden als an einem einzigen Tag im KZals an einem einzigen Tag im KZ

Auschwitz. Und Auschwitz war nur eines von zahllosen Vernichtungs- und Folterlagern, deren juristisch-rassistische Basis Adenauers Verwalter Globke zu verantworten hatte. Und deren Finanzierung Adenauers Banker Pferdmenges mitorganisiert hatte. Die weitaus meisten Nazi-Verbrecher fanden nach 1945 im „BRD-Rechtsstaat“ Unterschlupf, wo sie von ehemaligen Nazi-Polizisten und Nazi-Juristen nur milde bzw. gar keine Verfolgung zu befürchten hatten.

Im „BRD-Rechtsstaat“ unterlagen folglich weitaus mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit NICHT einer rechtlichen Verfolgung als im „DDR-Unrechtsstaat“. Bekanntlich begann die west (!) –deutsche Justiz erst sehr mühsam und zäh ab 1963 mit den Auschwitz-Prozessen, einige wenige Nazi-Massenmörder abzuurteilen. All die zahllosen anderen Verbrechen außer Mord waren zu diesem Zeitpunkt schon straflos verjährt: All die Zigtausende Nazi-Diebe, -Erpresser, -Räuber, -Totschläger, -Folterer und -Vergewaltiger waren im Westen ungeschoren davon gekommen (abgesehen von ein paar Militärtribunalen der Alliierten).

NAZI-VERBRECHER, ADENAUER, GLOBKE UND PFERDEMENGES

Viele der Nazi-Verbrecher haben unter Adenauer, Globke und Pferdemenges wieder ihre alten Machtpositionen eingenommen, kaum einer Reue gezeigt. Auf ihrer menschlichen oder vielleicht auch unmenschlichen Basis ruhte der „BRD-Rechtsstaat“, der heute in Gestalt von CDU/CSU selbstgerecht über den „DDR-Unrechtsstaat“ richten will. Aber war die BRD wirklich ein „Rechtsstaat“, wenn ihre Justiz so viele Verbrechen ungesühnt ließ? Sollten beide Unionsparteien sich nicht langsam jener Verantwortung für ihre historischen Wurzeln stellen, die sie gebetsmühlenartig von der Linken einfordern? Oder ist das Gerede von Menschenrechten bei CDU/CSU ohnehin nur pure Heuchelei und nach Links gerichtet reine politische Propaganda?

Die Heuchelei der Blut-und-Boden-Ideologie der CSU wird jedenfalls aktuell besonders deutlich bei der Verletzung der ihr angeblich „Heiligen Familie“, in die Seehofer mit seiner totalitären Knebel-Politik eindringen will (Artikel 6 der deutschen Verfassung, Schutz der Familie). Ausländer sollen zu Hause Deutsch reden? Das ist Stammtisch-Blödsinn mit faschistoiden Konsequenzen: Wenn nicht-deutschsprechende Menschen daheim nur gebrochenes Deutsch reden, können ihre Kinder am Ende gar keine Sprache richtig. Sie wären dann Entwurzelte, kulturell Ausgegrenzte, radikalen Spinner-Parteien ausgeliefert. Kurzum: Sie wären wie bajuwarische CSU-Wähler, die wegen ihres Dialektes nicht sehr gut in die deutsche Kultur integriert sind. Darum wählen sie ja CSU und machen ihr (seit dem Untergang des Nazi-Faschismus immer nur von einer Partei regiertes!) Bayern faktisch, vom Ergebnis her, zu einer demokratiefreien Zone.

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/12/16/seehofer-und-pegida-wie-faschistisch-ist-die-csu/

USA: Nach CIA-Folterbericht folgt Wegducken

Eine Nation, die mit zweierlei Maß messen darf

Hört Ihr eigentlich auch das ohrenbetäubende Schweigen dort draußen bei unseren renomierten Medien? Gibt es derzeit etwas, was uns alle bewegen sollte und so schlimm ist, dass es in allen Medien sein muss? Und kann es sogar sein, dass das Unterschlagen und die Unterdrückung von extremen Menschenrechtsverletzungen in irgendeiner Form völkerrechtlich relevant sind?

Wo sind die Meldungen und Recherchearbeiten über den Folterbericht der Vereinigten Staaten von Amerika? Wo sind die Journalisten, deren Pflicht es ist, dieses Thema für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten, nachzufragen und vielleicht auch mal zu schauen, wer in der deutschen Regierung davon gewußt und dies geduldet hat?

Hört Euch an, wie Sprecher aus verschiedenen Bereichen der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz zu diesem Thema argumentieren. Es ist beschämend. Und schaut Euch an, wie viele Journalisten zur Pressekonferenz erschienen sind! Der Saal ist fast leer. Wieder werden die öffentlichen-rechtlichen Fernsehsender dabei ertappt, zu relativieren und zu verharmlosen. Um dieses Verhalten, der von uns finanzierten Sendeanstalten, ans Tageslicht zu bringen, brauchen wir Blogs oder RTDeutsch.

Wochenlang müsste das Thema in den Gazetten sein, rauf und runter, bis wir verstanden haben, wozu unsere „Freunde“ fähig sind. Die vermeintliche Vorteilsnahme von dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff war immer wieder auf den Titelseiten, Woche für Woche. Der Folterbericht? Uninteressant. Daran können wir sehen, was die heutige Presselandschaft als wichtig erachtet und was nicht. Oder anders ausgedrückt, was der deutsche Bürger wissen darf und soll.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es, die sich 1945 als die moralisches Instanz sahen und das deutsche Volk kollektiv zur Verantwortung zogen. Nur Deutsche begangen Kriegsverbrechen, keine andere Nation und die Amerikaner schon gar nicht. Dabei war ihnen schon damals Folter und messen mit zweierlei Maß nicht fremd. Das Recht, mit denen sie andere bestraften, galt für sie selbst nie.

In der Zeit Online wurde bereits 2013 von den Folterungen der Vereinigten Staaten berichtet, wieso tut man so, als wären das neue Erkenntnisse?

Darin heißt es:

In dessen 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts “grausam, inhuman und erniedrigend” behandelt.

und weiter:

Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von “Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer” der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen “brutale” Methoden anwenden dürfe.

Die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten, kennen wir ebenso aus unserer Geschichte. Auch den deutschen Kriegsgefangenen standen die Amerikaner nicht den Status als Kriegsgefangene (Prisoner of war, POW) zu, denn so hätten sie die Genfer Konventionen einhalten und die Gefangenen anständig behandeln müssen. Das wollten die Amerikaner aber nicht, und so wurden aus den deutschen Kriegsgefangenen „Disarmed Enemy Forces“. Für diese Menschen galten keine Genfer Konventionen mehr. Und daher konnten die Vereinigten Staaten mit den deutschen Soldaten in den Rheinwiesenlagern machen, was sie wollten. Und das taten sie auch. Dem interessierten Leser sei das Buch von James Bacque „Der geplante Tod“ empfohlen.

Wie viele Jahre will die sogenannte westliche Wertegemeinschaft diesem Treiben noch zuschauen? Und ist es das, was wir unter westlicher Wertegemeinschaft verstehen sollen? Folter, die die Amerikaner und deren westlichen Freunde betreiben, ist per se gut, weil sie von moralischen Ambitionen geleitet werden und Folter, die die Staaten betreiben, die gerade nicht in der Gunst der Amerikaner stehen, ist böse?

Es kann niemals gute Folter geben. Auch keine Folter von den vermeintlich Guten. Gut und Folter schließt sich gegenseitig aus. Folter ist abgrundtief böse und lässt uns einen Blick erhaschen auf das Innerste der Elite der Vereinigten Staaten. Es gibt auch kein Recht, das je nach Nation anders ausgelegt werden kann. Völkerrecht muss für alle Länder und Nationen dieser Welt gelten und zur Anwendung kommen. Ein auserwähltes Land, für das besondere Rechte gelten, darf es nicht geben, wollen wir eine gerechtere Welt.

Gerade wir Deutschen sollten ein genaues Auge auf diese Geschehnisse werfen, denn unsere Großeltern und Eltern waren die Gefangenen der Rheinwiesenlager. Darüber wurde Stillschweigen bewahrt. Keiner hat drüber geredet und schon gar nicht die Regierung Deutschlands. Wir können das Schweigen nicht rückgängig machen, aber wir können jetzt anfangen zu reden.

Scheinbar soll hier wieder mal der Dreck schnell unter den Teppich gekehrt werden, damit man ihn vergißt. Der Teppich ist inzwischen zu einem so großen Hügel angewachsen, das niemand mehr drüber gehen kann. Ist es nicht an der Zeit, die Schuldigen, die damals wie heute die gleichen sind, endlich ihrer gerechten Strafe zuzuführen? Ist es zum Andenken der Menschen, die die unmenschliche Behandlung im Nachkriegsdeutschland nicht überlebt haben, nicht geboten, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen?

Und ist es für alle Menschen, die derzeit noch in den Lagern der Amerikaner sitzen, nicht von dringendster Wichtigkeit, dass die Menschen dieser Welt sich ihrer Menschlichkeit und ihres Mitgefühls, ihres Rechtsempfindens und auch ihrer Stärke erinnern und dafür Sorge tragen, dass dieses Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika beendet und geahndet wird?

Ihre

Claudia Petersen

https://buergerstimme.com/Design2/2014/12/usa-nach-cia-folterbericht-folgt-wegducken/

LAUWARMER KRIEG Chaos in Russland: Wenn Putin stürzt, wird es für den Westen teuer

In Berlin und Brüssel werden überraschend Stimmen laut, die auf Distanz zum bisherigen Sanktions-Feuerwerk gehen. Noch werden die Bedenken in den Hinweis verpackt, dass die Sanktionen nicht schuld am Chaos in Russland seien. Doch auch das Feindbild Putin wird relativiert. Es zeigt sich nämlich, dass an Putins Stelle radikale Nationalisten treten würden. Dann müsste die EU einen möglichen Krieg der Ukraine finanzieren und würde durch den Niedergang des russischen Export-Marktes entscheidend geschwächt.

Nachdem in Russland das Chaos ausgebrochen ist, stellen sich viele im Westen die Frage, ob Putin nicht vielleicht doch ein besserer Gesprächspartner ist als jene, die ihn ersetzen könnten. (Foto: dpa)

Säße statt Putin ein radikaler Nationalist an der Spitze im Kreml, würde sich auch Angela Merkel in der Konversation deutlich schwerer tun. (Foto: dpa)

Die chaotische Entwicklung in Russland hat offenbar zu einem Nachdenkprozess bei deutschen und bei EU-Politikern geführt. Dieser drückt sich zunächst dahingehend aus, dass die westlichen Politiker einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen und dem Chaos in Russland bestreiten.

Reuters meldet über die neuen Einsichten von Bundesaußenminister Frank-WalterSteinmeier:

Der drohende Kollaps der russischen Wirtschaft alarmiert Deutschland und Europa. “Die Lage ist tatsächlich ernst”, sagte ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch. Allerdings bestritt die Bundesregierung, dass vor allem die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen zu der Krise geführt hätten. Auch ein Vertreter der EU-Kommission betonte, “niemand hat ein Interesse daran, dass Russland in eine tiefe Depression stürzt.” Deshalb müssten alle Möglichkeiten genutzt würden, um in der Ukraine-Krise mit Russland ins Gespräch zu kommen.

Der Sprecher der Bundesregierung klingt ähnlich:

Die Bundesregierung beobachtet nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert die Entwicklung in Russland aufmerksam. Die Krise gehe aber nicht vorrangig auf die von EU und USA im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurück, betonte Seibert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst diese Woche die gute Partnerschaft mit Russland gelobt – als Reaktion auf die Absage für South Stream durch Moskau, die vor allem die EU-Staaten in Osteuropa hart treffen würde.

Uneinsichtig zeigte sich dagegen Wolfgang Schäuble:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt. Es bestehe ein fast vollständiger Konsens in Deutschland, dass sich der Ukraine-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln lösen lasse, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Man könne aber auch nicht untätig sein. “Infolgedessen bleibt nur der bittere Weg von Sanktionen.“

Der “bittere Weg von Sanktionen” zeigt vor allem Folgen für die deutsche Exportindustrie, die mit massiven Export-Einbrüchen zu kämpfen hat. Vieleeuropäische Unternehmen sind bereits betroffen. In der Regel führen derartige Probleme in einem wichtigen Absatzmarkt über kurz oder lang zum Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland. Diese Entwicklung hatten Wirtschaftsexperten bereits im Sommer vorausgesagt, interessanterweise ziemlich genau in dem Ausmaß, das jetzt für Deutschland zum Problem werden könnte: “Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir am Ende des Jahres im Russlandhandel bei einem Exportminus von 20 bis 25 Prozent ankommen werden”, hatte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes im Sommer prognostiziert. “Dies würde in Deutschland etwa 50.000 Arbeitsplätze gefährden.”

Daher raten Beobachter indirekt, die Sanktionen zu überdenken. Reuters berichtet:

“Nur dann, wenn die Sanktionen wieder aufgehoben werden und ausländisches Kapital und Kapital von russischen Investoren wieder ins Land reinkommt, wird sich die Lage wieder stabilisieren können“, sagte der Präsident des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher. Er sieht derzeit die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite Russlands bei rund 33 Prozent. Nach Ansicht des Chefvolkswirts von Degussa Goldhandel, Thorsten Polleit, schnüren die von den USA und Europa eingeleiteten Sanktionen der russischen Wirtschaft zunehmend die Luft ab. Er verweist darauf, dass die USA und ihre Verbündeten die russischen Banken und Firmen von den internationalen Aktienmärkten de facto abgeschnitten haben. “Eine Reihe von russischen Unternehmen erhält keine langfristigen Kredite mehr”, sagte Polleit, der von einem “Finanzkrieg” gegen Russland spricht.

Es ist allerdings nicht abzusehen, dass eine solche Korrektur einer offensichtlich falschen politischen Entscheidung in absehbarer Zeit fällt: Nachdem US-Präsident Barack Obama ein neues Gesetz unterschrieben hat, nach dem die Sanktionen verschärft werden, ist zumindest ein Konflikt der EU-Politiker mit den Amerikanern denkbar: Obama räumte ein, dass die neuen, härteren Maßnahmen in der EU für Irritationen sorgen könnten.

Der neue EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk will daher verhindern, dass es auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel zu Grundsatz-Diskussionenüber die Russland-Politik kommt. Tusk hat den Gipfel kurzerhand verkürzt und eine eine vier Seiten lange Agenda vorgelegt. Unter Van Rompuy waren diese Papiere stets mehr als 20 Seiten stark.

Tusk, der mit Merkel als treuer Anhänger der harten US-Linie gilt, will verhindern, dass die EU ihr Unbehagen in eine Debatte münden lässt. So berichtet der EU-Observer, dass Offizielle eine Anwendung von den Sanktionen in mehreren EU-Staaten beobachten: Man habe erkannt, dass die Sanktionen die Nationalisten im Kreml stärken. Die Folgen des Rubel-Crashes seien für viele EU-Staaten negativ, weshalb man offenbar zu der Erkenntnis gelangt ist, dass man es mit Putin noch bei weitem nicht mit dem schlimmsten russischen Politiker zu tun habe.

Diese Einschätzung teilt auch der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor: George Friedman, der dieser Tage in Moskau weilte, kommt in einem lesenswerten Bericht zu der Einschätzung, dass der Westen mit Putin gut bedient sei. Friedman schreibt, dass die Alternativen zu Putin wesentlich schlechter für den Westen wären.

Kämen nämlich tatsächliche radikale Nationalisten in Moskau ans Ruder, würde die Wirtschaft vermutlich vollständig kollabieren. Der Preis für die EU wäre in diesem Fall bedeutend höher. Der EU-Observer zitiert Offizielle, die geradezu bedauernd feststellen, dass der Kreml dann nicht von Oligarchen regiert würde, die ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen und denen daher ein gewisses Maß an Berechenbarkeit und Rationalität im westlichen Sinn beigemessen wird.

Wozu ein solcher Kollaps führt, erfährt die EU gerade am eigenen Leib in der Ukraine: Nationalisten sind nämlich noch teurer, weil sie erhebliche Mittel für kriegerische Auseinandersetzungen benötigen. So sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksandr Turchynov, der Nachrichtenagentur Ukrinform, dass die Ukraine überall sparen könne, nur nicht bei den Militärausgaben. Zuvor hatte der Jazenjuk-Mann davor gewarnt, dass Russland jederzeit einen vollen Krieg gegen die Ukraine starten könne.

Wenn solche Leute auch im Kreml das Sagen haben, würden die Kosten für die EU erheblich steigen: Sie müsste dann die Ukraine militärisch durchfinanzieren, was die Amerikaner wollen. Und sie müsste zugleich den Total-Verlust des russischen Absatzmarktes verkraften, was die ohnehin lahme Wirtschaft inEuropa möglicherweise entscheidend schwächen könnte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/18/chaos-in-russland-wenn-putin-stuerzt-wird-es-fuer-den-westen-teuer/

Russischer Exit: Moskau flieht aus dem Dollar

Markus Gärtner

Russland trennt sich – teils aus Panik, teils aus Kalkül – in Windeseile vom Dollar. Der Bestand an US-Staatsanleihen wurde bis zum Oktober (jüngstes verfügbares Datum) in nur zwölf Monaten um über ein Viertel reduziert (27,4 Prozent). Damit ist das Land in der Rangliste der führenden Anleihe-Gläubiger der USA vom neunten auf den 13. Platz zurückgefallen.

Gleichzeitig hat die Bank of Russia laut ihrer Webseite über zwölf Prozent der Devisenreserven aufgebraucht, um den kollabierenden Rubel zu stabilisieren, was bisher aber nicht gelang. Die internationalen Reserven sind nach Angaben der Notenbank jetzt auf 419 Milliarden Dollar abgeschmolzen.

Die Währung hat im laufenden Jahr gegenüber dem Dollar die Hälfte ihres Wertes verloren. Allein am Dienstag prasselte der Rubel elf Prozent nach unten. Erst eine Panik-Sitzung der Notenbank, die am Dienstag den Leitzins mitten in der Nacht von 10,5 auf 17 Prozent anhob, konnte den Rubel kurzzeitig stabilisieren.

Am Mittwoch ging der schwer angeschlagene Rubel bei einem Wechselkurs von 63,25 für einen Dollar aus dem Handel. Das war nur drei Prozent besser als zu dem Zeitpunkt, an dem die Notenbank den Leitzins schlagartig anhob.

Doch damit ist der Sturm, der über Russland hinwegfegt, längst nicht beendet: Der Cocktail aus westlichen Sanktionen, implodierenden Ölpreisen und der anstehenden Rezession hinterlässt in der Wirtschaft tiefe Bremsspuren.

Jetzt droht eine Systemkrise.

Russland, so schrieben viele Zeitungen bis vor Kurzem, sitze dank seiner Öl- und Gasexporte auf Reserven, wie sie kaum ein anderes Land nachweisen könne. Doch allein im laufenden Jahr gab die Notenbank 80 Milliarden Dollar für die Stützung des Rubels (GRAFIK) aus. Das war ein Fünftel der Reserven.

Jetzt steht die Zentralbank vor einem schlimmen Dilemma: Sie könnte die Zinsen weiter anheben und die Konjunktur endgültig abwürgen. Oder sie kann Kapitalkontrollen einführen. Das könnte einen Teil der Kapitalflucht stoppen. Aber die aktuelle Krise würde sich zu einer faustdicken Panik ausweiten.

Im schlimmsten Fall steht eine Wiederholung der Ereignisse des Jahres 1998 an. Im August vor 16 Jahren stürzte eine Währungspanik die Wirtschaft Russlands in eine tiefe Rezession, mit enormen Schockwellen für Börsen überall auf der Welt.

Die Bank of Russia gab Notmaßnahmen bekannt, konnte aber die Panik am Markt nicht eindämmen. Der Rubel verlor in nur drei Wochen drei Viertel seines Wertes. Die »Hüter des Rubels« hoben die Zinsen um 100 Prozent an, Russland schlitterte in den Bankrott.

Wenig später schoss die Inflation auf 85 Prozent nach oben und die Russen gingen auf die Straße, um gegen galoppierende Preise für ihre Nahrung zu demonstrieren.

Jetzt geht dieses Gespenst wieder um. Und ein Ende ist nicht in Sicht, weil die Öl-Notierungen ohne Unterlass kollabieren. In dieser Woche sind sie erstmals seit 2009 unter die Marke von 60 Dollar je Barrel gefallen. Doch der Staatshaushalt, dessen Einnahmen zur Hälfte aus dem Export von Öl stammen, wurde für das kommende Jahr mit einem Ölpreis von 100 Dollar je Barrel kalkuliert.

Weil der Preisverfall ein tiefes Loch im Etat verursacht, sackt der Rubel ab. Die Auslandsschulden russischer Firmen im Umfang von 700 Milliarden Dollar haben sich durch die kräftige Abwertung von jetzt 50 Prozent praktisch verdoppelt.

Russlands Firmen müssen aber bis Ende 2015 Schulden von 125 Milliarden Dollar im Ausland tilgen. Eine Refinanzierung mithilfe der westlichen Banken ist nicht möglich, weil sie im Rahmen der Sanktionen von den globalen Kapitalmärkten abgeschnitten wurden. Daher wenden sich immer mehr russische Firmen an den Staat, um Hilfe zu bekommen.

Das ist der Grund, warum die Prämien für eine Versicherung russischer Anleihen gegen einen Ausfall steil in die Höhe geschossen sind. Die CDS (Credit Default Swaps), die das Ausfallrisiko messen, sind allein am Montag um 14 Prozent auf 556 Punkte in die Höhe geschossen.

An den Kapitalmärkten gehen Investoren folglich davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts in den nächsten fünf Jahren auf 28 Prozent gestiegen ist. Griechische CDS schossen auf dem Höhepunkt der Krise bis auf über 1000 Punkte in die Höhe.

Während die russischen Konsumenten ihr Bares mit Käufen von Elektronik, Haushaltsgeräten und Autos in Sicherheit bringen – und damit einen lokalen Shopping-Boom auslösen –, stellen die ersten Banken und Brokerhäuser für ihre Devisenkunden keine Kurse mehr und haben den Handel in der Devise angehalten.

Die schroffe Anhebung der Leitzinsen durch die Notenbank hat die Optionen von Wladimir Putin auf einen Schlag eingeengt. Und das nur einen Tag vor seiner jährlichen Pressekonferenz, die für heute anberaumt ist.

Putin steht jetzt vor dem sicherlich größten Problem seiner Amtszeit. Die Stabilität der Wirtschaft ist neben der autoritären Führung des Landes vielleicht der einzige zuverlässige Pfeiler für den Machterhalt.

Kommt eine scharfe Rezession – die inzwischen selbst die Notenbank vorhersagt –, dann wird es für ihn äußerst schwierig. In dieser Situation gießen die USA Öl ins Feuer und bereiten weitere Sanktionen wegen des Konflikts in der Ukraine vor.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/markus-gaertner/russischer-exit-moskau-flieht-aus-dem-dollar.html

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Die Fed spielt auf Zeit

Die US-Notenbank Fed übt sich im Spagat: Sie signalisiert eine mögliche Leitzinserhöhung, hält aber an ihrem Niedrigzinsbekenntnis fest. Bei der Abstimmung über den künftigen geldpolitischen Kurs gab es Gegenstimmen.

(admin: Die private Rothschild- und Konsortenbank…)

Eine einziges Wort reicht Beobachtern als Signal für eine mögliche Leitzinserhöhung in den USA: „geduldig“. Bisher hatte die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) als Leitlinie vorgegeben, sie werde die Zinsen für „beträchtliche Zeit“ nahe Null halten. Nun erklärte sie am Mittwoch nach der Sitzung des Offenmarktausschusses, sie könne den Beginn der Normalisierung der Geldpolitik „geduldig“ angehen.

Zwar teilte die Fed zugleich mit, ihr früheres Bekenntnis zu langfristig niedrigen Zinsen stehe damit im Einklang. Viele Experten hatten damit gerechnet, dass ein Bezug zu dem Niedrigzinsbekenntnis komplett aus der Erklärung der Fed gestrichen würde. Nun wählte die Fed eine Kompromissformel, um die Märkte nicht zu verschrecken: „Die Fed will keinen abrupten Wechsel, sondern eine Politik der ruhigen Hand“, meint US-Ökonom Scott Clemens von der Privatbank Brown Brothers Harriman.

Immerhin: Die neue Formulierung deutet darauf hin, dass die Fed nach sechs Jahren ultralockerer Geldpolitik langsam auf eine Zinserhöhung zusteuert und eine Straffung der Geldpolitik konkreter ins Auge fasst. Der Leitzins liegt bereits seit Ende 2008 auf dem historisch niedrigen Niveau von null bis 0,25 Prozent.

Einen konkreten Termin für eine Zinsanhebung nannte das zehnköpfige Gremium aber zum Abschluss seiner zweitägigen Beratungen über den künftigen Fed-Kurs nicht. Fed-Chefin Janet Yellen zufolge wolle sich das Führungsgremium nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, da die Zinswende von der Entwicklung der Wirtschaft abhänge.

Die Fed folgt mit ihren Formulierungen früheren Mustern: 2004 ersetzte sie im Januar eine „beträchtliche Phase“ der Zinsstabilität mit einem „geduldigen“ Kurs Ende dieses Jahres. Im Juni darauf folgte die erste Zinserhöhung.

Doch eine Leitzinserhöhung in absehbarer Zeit ist noch längst keine ausgemachte Sache. Die Entscheidung über eine „geduldige“ Zinspolitik wurde mit 7 gegen 3 Stimmen getroffen. Das gilt als Zeichen erheblicher interner Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs. Die Gegenstimmen kamen von Richard Fisher, Narayana Kocherlakota und Charles Plosser.

US-NOTENBANKER RICHARD FISHER„Wir müssen andere Wege gehen“

Richard Fisher, Chef der US-Notenbank in Texas, erklärt im Interview, warum er sich eine langweilige Geldpolitik wünscht, was die Wirtschaft mit einer Entenjagd zu tun hat und wie man das „Too big to fail“-Problem löst.

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An den Märkten wird damit gerechnet, dass die Notenbank Mitte nächsten Jahres die Zinswende einläuten wird. Die US-Aktienkurse weiteten ihre Gewinne nach der Zinssitzung aus. Der Leitindex der New Yorker Börse, der Dow Jones, ging 300 Punkte nach oben.

Die Notenbanker selbst gehen im Mittel davon aus, dass der Leitzins Ende 2015 bei 1,125 Prozent liegen wird. Damit erwarten sie einen sanfteren Anstieg als noch im September, als sie einen Wert von 1,375 Prozent für Ende nächsten Jahren angepeilt hatten.

Auf welche Wirtschaftsfaktoren die Fed schaut

Ein wichtiger Faktor bei Fed-Entscheidungen ist die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Angesichts des anhaltenden Aufschwungs in den USA kommt die Fed ihrem Ziel immer näher, Vollbeschäftigung zu erreichen; darunter versteht die Fed eine Arbeitslosenquote von 5,2 bis 5,5 Prozent. Zuletzt war die Arbeitslosenquote in den USA auf 5,8 Prozent gefallen.

2015 soll die Arbeitslosenquote den Notenbankern zufolge bei nur noch 5,2 bis 5,3 Prozent liegen. Für 2017 erwartet das Fed-Komitee sogar eines Arbeitslosigkeit von unter 5 Prozent. Eine derartige Vollbeschäftigung – Yellen nannte sie auf ihrer Pressekonferenz eine „kleine Phase mit einer Arbeitslosigkeit unterhalb der natürlichen Rate“ würde die Inflationsrate zur Zielmarke von 2 Prozent bringen, sagte Yellen.

Jedoch erklärte sie gleichzeitig, dass es auf dem Arbeitsmarkt noch „Raum für Verbesserungen“ gebe. Unter anderem würden zu viele Menschen in Teilzeit arbeiten, obwohl sie lieber eine Vollzeitstelle hätten. Außerdem hätten zu viele Menschen in den USA die Suche nach einem Job ganz aufgegeben.

Mit dem Nullzins und zahlreichen Geldspritzen hatte die Notenbank nach der Finanzkrise 2007/08 mit dafür gesorgt, dass die US-Wirtschaft wieder in Gang gekommen ist. Mittlerweile strotzt sie wieder vor Kraft.

Die Währungshüter rechnen nun mit einem anhaltenden Aufschwung: Für 2015 veranschlagen sie im Mittel ein Wirtschaftswachstum von 2,6 bis 3,0 Prozent. Im September hatten sie nur ein Plus von 2,8 Prozent geschätzt.

Die Notenbank hatte ihre milliardenschweren Konjunkturhilfen zum Stützen der Konjunktur im Herbst auslaufen lassen und damit auf die besseren Aussichten am Jobmarkt reagiert. Kopfschmerzen bereitet ihr jedoch die niedrige Inflation und die Schwäche der Konjunktur in den Überseemärkten in Europa und Asien.

Die Fed strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an, doch verfehlte sie das Ziel zuletzt mit einer Jahresteuerungsrate von 1,3 Prozent deutlich. Die geringe Teuerung, vor allem durch den massiven Rückgang der Ölpreise bedingt, nimmt Druck von der Fed, die geldpolitischen Zügel weiter zu straffen.

Doch die Lücke werde sich nach Ansicht der Notenbanker mit der Zeit wieder schließen, betonte Yellen. Bevor die Zinsen angehoben würden, wolle die Fed Gewissheit haben, dass die Inflation sich wieder nach oben bewege. Insbesondere der fallende Ölpreis hatte den Preisauftrieb zuletzt gedämpft.

Reuters/dpa/ap

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/leitzinserhoehung-in-den-usa-auf-welche-wirtschaftsfaktoren-die-fed-schaut/11135034-2.html

GEPLANTER PUTSCH GEGEN PUTIN

https://www.facebook.com   Mit einigen Kommentaren

CHORDORKOWSKI PLAUDERT AMBITIONEN DER GRÜNEN AUS

Michail Chordorkowski, russischer Oligarch und „Lieblingsdemokrat des Westens“ hat in einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung NZZ zugegeben, dass er kein…e friedlichen, demokratischen Möglichkeiten sieht, Putin abzulösen. Als Alternative nennt er „revolutionäre Maßnahmen“, die Putin „physisch oder politisch” zerstören müssten. Seine politischen Förderer in der Bundesregierung und bei B’90/Die Grünen schweigen (verschämt?).

Das ist ein Beitrag von Anonym vom 15.12.2014 um 16:00 Uhr

KRIEG NOCH VOR WEIHNACHTEN? NATO-EINSATZ ERWARTET MIT DEUTSCHER BETEILIGUNG

POROSCHENKO UND NATO BEREITEN INVASION IM OSTEN DER UKRAINE VOR

POLNISCHE EINHEITEN IN CHARKOW – US-STREITKRÄFTE ENTSENDEN KRIEGSMATERIAL UND AUCH PERSONAL

• Ken Jebsen mitbekommen das Deutsche Soldaten dahin geflogen werden, aber irgendwas über gesperrte Flughäfen wird doch wohl irgendwo aufsehen erregt und einen bericht provoziert haben sollen

  Gefällt mir · Antworten · 16. Dezember um 10:23
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• 

  Pascal Haefeli ich nehm mal an Lars Mährholz und seine Orga hatten Ihre guten Gründe dafür, so einen Spinner wie Dich zu blocken…

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Anonym

11. Dezember · Bearbeitet

ES KÖNNTEN DIE LETZTEN FRIEDLICHEN WEIHNACHTEN SEIN – DER OSTEN DER UKRAINE ERLEBT IHN NICHT ALS FRIEDLICH

SIEGMUND JÄHN MAHNT NICHT NUR, ER IST MITUNTERZEICHNER DES APPELLS AN DIE KANZLERIN – EIN ALTER MANN, EIN FRIEDENSAKTIVIST

KRIEG MI… Mehr anzeigen

7. Dezember · Bearbeitet

ESKALATION IM NAHEN OSTEN – 3. WELTKRIEG WIRD IMMER WAHRSCHEINLICHER

ISRAEL GREIFT SYRIEN AN – ISRAEL UND ISIS HAND IN HAND

Russland und China senden Kriegsschiffe ins Mittelmeer. Eine Israelischer Jet wurde in Syrien abgeschossen. Die Me… Mehr anzeigen

Amt für Menschenrechte vor dem Kadi

 

 

Bürger erklärt Richter für ungesetzlich – in Karlsruhe, in der Residenz des Rechts

Aufstand im Gericht ? In der Residenz des Rechts ? Am 28.11. fand eine Berufungsverhandlung beim Landgericht Karlsruhe zum Strafverfahren wegen Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen statt.

Herr S. ist einer derjenigen, die sich für Angeklagte und Strafverfolgte einsetzen, denen durch erhebliche Justizfehler Unrecht geschah. So finden sich diese Menschen z.B. im Amt für Menschenrechte und rufen dazu auf, bei Verfahren Öffentlichkeit als Prozessbeobachter herzustellen. Weil dieses„Amt für Menschenrechte“ kein Amt im üblichen Sinne darstellt, sondern nur die Namensbezeichnung trägt, weisen viele Juristen daraufhin, dass ein Rechtsstreit hierüber wohl nur ein Schattenboxen darstellt. Wie soll man jemanden denn als amtsanmaßend verurteilen, wenn es hierzu kein Amt gibt ? Diese Überreaktion der Justiz wirft also Fragen auf.

So kamen am 28. sehr viele Zuschauer als Prozessbeobachter zu einem Saal, der nur 36 Personen fasste. Obwohl der Richter angesichts des öffentlichen Interesses geschwind in einen größeren Saal hätte wechseln können, lehnte er dies ab. Noch mehr als 20 Menschen blieben so draußen vor der Tür. Immerhin wurde ihnen dadurch eine Ganzkörpervisitation, die Notierung ihrer Personalien erspart. „Sind wir hier 1988 in der DDR“, fragten sich manche. Sämtliche Besucher kamen sich vor wie einem Prozess, in dem es um schlimmste Gewaltverbrechen wie bei NSU oder RAF geht. Die Vollbewaffnung der 6 kontrollierenden Polizisten rundete das Bild dieser Szene ab.

Noch während die Wartenden draußen auf richterliche Abweisung, die aber nicht vorlag, noch „gründlich untersucht“ wurden, eröffnete der Richter die Verhandlung, wurde aber sofort in seiner Eilfertigkeit gestoppt. Zuerst lehnte Herr S. den Pflichtverteidiger ab, mit dem er sich nicht mal eine Minute lang vorher verständigen konnte und der an seinem Tisch anscheinend immer noch mit Kreuzworträtsel beschäftigt war! Ja sie lesen richtig: Kreuzworträtsel.

„Können sie sich als gesetzlicher Richter ausweisen?“ Fragte S.

Sie können sich setzen wandte der Richter an die Besucher, ohne auf die Frage von Herrn S. einzugehen. Doch die Besucher und Prozessbeobachter setzten sich nicht, zweimal, dreimal wiederholte sich dieser Aufruf mit der Androhung, den Saal räumen zu lassen. Sichtliche Nervosität beschlich den Richter. Schlimm! Prozessbesucher, die dem Befehl des Richters nicht mehr gehorchten und einfach stehen blieben. Auf See bedeutet solch ein Verhalten Aufwiegelei zur Meuterei.

Herr S. meinte dann: ich lasse mich durch keinen Richter belügen. Mit wurde nicht mitgeteilt, welcher Richter die Verhandlung führt, ich konnte dessen Rechtsstatus nicht prüfen, … ich verlange Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan!

Dem Richter entglitt die Gewalt über die Besucher – sie standen immer noch – und der Angeklagte klagte nun den Richter an!

Mit einem Zeugen nahm Herr S. im Geschäftszimmer des Landgerichtes Einsicht in diesen Geschäftsverteilungsplan. Beide kamen zurück und musste feststellen, dass diesem Geschäftsverteilungsplan jede rechtsfähige Form fehle. Keine Unterschrift eines Richters, keine Urkunde und damit keine Rechtssicherheit, den gesetzlichen Richter vor sich zu haben. Der Satz machte dir Runde: „Wir haben es hier mit einem Scheingericht zu tun.“

An dieser Stelle sei erwähnt, dass nach dem Grundgesetz, Art. 97,101,103 jeder Bürger das Recht auf einen gesetzlich unabhängigen Richter hat. Wird dies den Gerichtsparteien vorenthalten oder gar bewusst verweigert, dann verstößt dies gegen die Grundrechte des Menschen.

Und genau dies geschah. Der Richter setzte die Verhandlung fort, ohne sich als gesetzlicher Richter auszuweisen. Daraufhin verließen der Angeklagte und viele der immer noch stehenden Prozessbeobachter gemeinsam den Saal.

Auch die Polizisten spürten diese eigentümliche Atmosphäre eines angeblichen rechtlichen Raumes.

Die satirische und doch irgendwie ernstgemeinte Aufforderung eines Prozessbeobachters an einen der im Gerichtssaal stehenden Polizisten, den Richter an Ort und Stelle wegen Rechtsbeugung und Rechtstäuschung im Amt fest zu nehmen, wurde vom Polizisten sprachlos und mit aufgerissenen Augen vernommen. Denn dem Polizisten war das Vorliegen einer Straftat durch den Richter gerade vor eigenen Augen und Ohren demonstriert worden.

Irgendwie indirekt als Lügner bezichtigt und dann auch noch als ungesetzlicher Richter tituliert zu werden, was fällt diesen Leuten denn noch ein? So musste der Richter wohl denken. Und dann noch die aufmüpfigen Leutchen, einfach stehen bleiben, nicht mehr seinen Anweisungen gehorchen.

Mehr als Peinlich – irgendwie musste die Kuh vom Eis. So saß der Richter denn die Verhandlung führend, mit Beisitzern, Protokollanten und ein paar sitzen gebliebenen Zuschauern. Eine Verhandlung, die eigentlich gar keine rechtskonforme Eröffnung hatte, ohne Angeklagte, ohne irgendwie die Form zu wahren, geschweige denn die gesetzlichen Vorschriften eines Verfahrens einzuhalten. Und bevor noch Schlimmeres passiert: erfolgte der – Freispruch !

Der Angeklagte und die „stehenden Prozessbeobachter“ saßen schon zusammen im Cafe, als ihnen die frohe Botschaft „Freispruch“ von den sitzen gebliebenen übermittelt wurde. Doch wer genau hinhörte, spürte: jetzt fängt diese Geschichte erst recht an. Wenn Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht, meinte einer der sitzenden Stehbesucher.

http://tv-orange.de/2014/12/buerger-erklaert-richter-fuer-ungesetzlich-in-karlsruhe-in-der-residenz-des-rechts/

Westliche Banken schneiden russische Firmen und Einrichtungen von der Geldzufuhr ab

Tyler Durden

Wie ZeroHedge gestern berichtete, hatte kurz vor Mittag mindestens ein (und vermutlich anschließend auch weitere) Devisenhändler seine Kunden darüber informiert, dass noch offene Rubel-Positionen zwangsweise glattgestellt würden, weil »westliche Banken« aus Furcht vor Kapitalkontrollen »ihr USD/RUB-Preismanagement eingestellt haben«.

Ironischerweise ließ diese erzwungene Liquidierung von zumeist Rubel-(Leer-)Verkaufspositionen den Rubelkurs zunächst ansteigen. Dies wirkte sich kurzzeitig günstig auf Energierohstoffe und Risikoaktiva aus, da der Markt den Rubel-Verkauf bis dahin als übersteigert eingeschätzt hatte.

Aber da sich im Grunde abgesehen von einem kurzfristigen markttechnischen Aspekt nichts verändert hatte, führten die Verkäufe prompt zu einem Handelsschluss, nachdem der Markt endlich verstanden hatte, wasZeroHedge schon Stunden zuvor deutlich gemacht hatte: Der Handel mit Rubel wurde praktisch eingestellt.

Zum Leidwesen der Haussespekulanten, einiger so genannter »Knife-Catchers«, die dann kaufen, wenn der Preis drastisch einbricht, sowie derjenigen, die hoffen, die Lage in Russland werde sich mit oder ohne Kapitalkontrollen in Kürze stabilisieren, wird sich die Krise in Russland noch deutlich verschärfen, da Berichten des Wall Street Journal (WSJ)zufolge »weltweit die Banken den Geldfluss an russische Unternehmen als Reaktion auf den massivsten Verkauf von Rubeln seit der Finanzkrise 1998 einschränken«.

Damit droht den russischen Banken, von der Außenwelt abgeschnitten zu werden, da der zweiteKalte Krieg, zumindest was das Finanzsystem angeht, auf eine massive Kraftprobe zusteuert:

»Banken wie die Goldman Sachs Group gingen in dieser Woche dazu über, Anfragen von institutionellen Anlegern abzulehnen, sich an bestimmten in Rubel ausgewiesenen Rückkaufvereinbarungen und anderen Transaktionen zu beteiligen, die darauf abzielten, Barmittel zu verschaffen, wie Personen berichteten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Banker und Händler erklärten, die Maßnahmen zur Begrenzung bestimmter Rubel-Transaktionen seien in der vergangenen Woche in den westlichen Finanzinstitutionen massiv ausgeweitet worden, obwohl diese Institutionen weiterhin versuchten, aus den wilden Kursausschlägen des Rubels Profit zu ziehen. Die Maßnahmen, mit denen sich diese Banken selbst gegen weitere Kursschwankungen der russischen Währung schützen wollen, könnten den Druck auf das russische Finanzsystem weiter erhöhen.

In den letzten Tagen habe Goldman den Handel mit langfristigen in Rubel ausgewiesenen Rückkaufvereinbarungen oder Repos, bei denen Wertpapiere oder andere Vermögenswerte gegen Barmittel eingetauscht werden, weitgehend eingestellt, wie ein Insider berichtete. Andererseits schließe die Wall-Street-Bank weiterhin kurzfristige Rubel-Repos mit einer Laufzeit von unter einem Jahr ab, hieß es weiter.«

Und wenn Goldman vorangeht, laufen in der Regel alle anderen hinterher, auch wenn das WSJanmerkt, dass dies bisher noch nicht geschehen sei:

»Andere Banken wie die Bank of America und die Citigroup haben ihren Handel mit Russland oder in Rubel bisher noch nicht geändert, wie von Insidern zu hören war.«

Dass dies so kommen wird, ist aber nur eine Frage der Zeit. Währenddessen wird der gesamte russische Kapitalmarkt und nicht nur die russische Währung vom Rest der westlichen Welt immer stärker isoliert.

Als weiteren Beleg für den raschen Rückzug der Finanzindustrie ist die Äußerung eines Managers eines Hedgefonds aus den aufstrebenden Märkten mit Sitz in London zu werten, der am Dienstag erklärte, er habe vergeblich versucht, Banken für ein Geschäft mit russischen Staatsanleihen zu gewinnen.

Allerdings kommt diese Entwicklung nicht völlig überraschend. Bereits Anfang November sagteZeroHedge in dem Artikel »Wie der Petro-Dollar in aller Stille starb und niemand es bemerkte« als Folge des Preiseinbruchs bei Rohöl eine Krise der weltweiten börsenübergreifenden Liquidität voraus. Wie im Zusammenhang mit dem »Tod des Petro-Dollar« gewarnt wurde, führt dies zu einem Zusammenbruch des Marktvolumens, was nun jeder auf einmal zu begreifen scheint.

Wie auch immer, Russland bleiben jetzt bestenfalls nur einige Wochen Zeit, um alternative kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten aufzutun. Eine dieser Alternativen liegt im Osten.

Die Frage stellt sich nun: Wird Putin die Kröte schlucken und den nächsten logischen Schritt tun, da die eurasische Achse zunehmend erkennt, dass der Zeitpunkt, den Dollar (als Reservewährung) aufzugeben, schon längst erreicht ist? Jetzt müssen diesen Erkenntnissen Taten folgen.

Russland sollte sich mit China zu einer neuen Währungsunion zusammenschließen, die den Rubel und den Yuan umfasst und vom chinesischen Gold und den russischen Rohstoffvorkommen gedeckt wird, auch wenn die Rohstoffpreise gegenwärtig niedrig sein mögen…

Das dürfte sich spätestens dann ändern, wenn es in einer oder mehreren größeren Erdölexportnationen des Nahmittelostens zu einem schweren und »unerwarteten« Zwischenfall käme, der den Erdölpreis wieder rasch in die Höhe schießen ließe.

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Warum die Wut der Bürger kein Verfallsdatum hat

Markus Gärtner

Ist David Cameron rechtsradikal? Kein Mensch würde ihm das vorwerfen. Zumindest hat man bisher nichts in diese Richtung gehört. Doch die Forderungen des britischen Regierungschefs zur Einwanderung gehen weit über das hinaus, was Mitglieder der PEGIDA in Dresden derzeit verlangen. Statt Cameron werden jedoch die ostdeutschen Demonstranten in die rechte Ecke gestellt und als Hass-Bürger diffamiert.

Schaut man sich die Politik der drei Regierungschefs in Berlin, Paris und London zur Einwanderung an, stechen ohnehin krasse Unterschiede ins Auge. Der britische Premier versucht fieberhaft, den starken Zulauf für die Unabhängigkeitspartei UKIP zu untergraben, indem er die Einwanderung dramatisiert und sie zu einem Prüfstein für den Verbleib in der EU macht.

Cameron reißt das Thema beherzt an sich. Er will die Netto-Einwanderung – nach Verrechnung mit Auswanderern – von 260 000 im Jahr auf unter 100 000 drücken und dazu die Neuankömmlinge in den ersten vier Jahren von sozialen Leistungen ausschließen.

François Hollande geht einen ganz anderen Weg. In völligem Gegensatz zu Cameron drängt er die Franzosen, die Einwanderung als wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für Frankreich zu verstehen.

Er fleht das Wahlvolk an, sich nicht dem Argument der rasant aufsteigenden Front National anzuschließen, wonach das Land durch die Ausbreitung des Islam seine Identität verliert. Hätte Hollande die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament, er würde Einwanderer auch bei Kommunalwahlen mit abstimmen lassen.

Merkels Position ist bekannt: Sie hat sich von den Forderungen der PEGIDA distanziert und wirft der Bewegung vor, gegen Menschen aus anderen Ländern zu hetzen. Merkel sieht in der Einwanderung den nötigen Ausgleich gegen eine schwindende Bevölkerung.

Gemeinsam haben alle drei Regierungschefs nur eines: Am liebsten wären sie dieses explosive Thema Einwanderung sofort los. Ähnlich geht es der Systempresse hierzulande. Der Spiegel beispielsweise hat die PEGIDA-Bewegung mit einem relativ präzisen Verfallsdatum versehen und bezeichnet die Demonstranten als »Winterwut«.

Im Frühjahr ist der Spuk vorbei, soll das heißen.

Genau das ist jetzt die Frage: Haben diese Proteste ein ausreichendes Momentum, um weiter zu wachsen? Oder werden sie – möglicherweise schon über Weihnachten und den Jahreswechsel – im deutschen Winter abflauen und verschwinden?

 

Wer sich dieser Tage in Europa umschaut, kann getrost zu dem Schluss kommen, dass es viele Gründe für Unzufriedenheit und jede Menge »Treibstoff« für eine anhaltende Bewegung unzufriedener Bürger gibt:

Die Arroganz der politischen Elite, die PEGIDA wie eine Pest behandelt. Aber auch die Massenmedien, die sich wie Allergiker gegenüber Bürgerprotesten verhalten. Oder fortgesetzte wirtschaftliche Stagnation, horrende Jugendarbeitslosigkeit sowie steigende Gebühren und Steuern.

Allein diese letzten drei Punkte führen derzeit in mehreren europäischen Ländern zu eskalierenden Massenprotesten.

Belgien wurde zu Wochenbeginn mit dem größten Generalstreik seit Jahren von den Gewerkschaften regelrecht zum Stillstand gebracht. Als radikale Gewerkschafter auf die Polizei trafen, gingen Autos in Flammen auf. Eisenbahn, Häfen, zivile Luftfahrt: Nichts ging mehr. Das Transportwesen wurde aus Protest gegen die Austeritäts-Politik des neuen Premiers lahmgelegt.

Nur Tage zuvor war eine Viertelmillion Menschen in Italien auf die Straße gegangen, um gegen die Reformpläne von Premier Matteo Renzi zu demonstrieren. Dabei war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Spanien und Griechenland haben in den vergangenen Monaten ähnliche Proteste erlebt.

In Griechenland könnte nach der unmittelbar anstehenden Präsidentenwahl der Chef der linken Opposition, Alexis Tsipras, nächster Ministerpräsident werden. Wenn dem Kandidaten der Regierung, dem 73-jährigen früheren EU-Kommissar Stavros Dimas, in den nächsten Tagen die nötige Mehrheit im Parlament fehlt – was aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Opposition als sicher gilt –, dann drohen Neuwahlen Anfang 2015.

Dann könnte das Bündnis der Linken (SYRIZA) – das schon im Mai als Sieger aus der Europawahl hervorging – gewinnen. SYRIZA verlangt ein Ende des Sparkurses, den die Troika dem Land aufgezwungen hat, sowie einen Schuldenerlass. Das wäre ein Aufbruchs-Signal für die Oppositionsparteien und für Protestbürger überall in Europa.

In Frankreich streiken derweil so ziemliche alle: von Fahrlehrern über Rechtsanwälte bis hin zu Fluglotsen, Eisenbahnern und den Sicherheitskräften des Eiffelturms.

Auch in Irland, das vor einem Jahr als erstes Land der Euro-Zone ein Rettungspaket abgeschüttelt hat – und derzeit als am schnellsten wachsendes Mitgliedsland gilt –, wogen die Proteste. Zehntausende marschieren in Dublin, um Ministerpräsident Enda Kenny loszuwerden.

Höhere Pensionsbeiträge und Immobiliensteuern – und zuletzt steigende Wassergebühren – lassen die Volksseele kochen. Weil zwar Defizite bekämpft, aber nicht wirklich nachhaltig gespart wird, setzt die Regierung auf höhere Steuereinnahmen und Abgaben.

Das ist ein Blick in die Zukunft der übrigen Mitgliedsländer. Dort werden viele Bürger gegen höhere Belastungen aufbegehren. Das genau ist der Grund, warum schon so lange die Druckerpresse der EZB läuft, aber kaum politische Reformen anlaufen, die diesen Namen verdienen.

Die politische Kaste scheut schmerzhafte Maßnahmen. Kommen Proteste, werden sie als unbegründet, überzogen oder aus der rechten Ecke kommend diffamiert.

Schon längst streitet die politische Elite im Euro-Land, wie ein Weg aus der Krise überhaupt gebahnt werden kann. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan verlangt ein Sofort-Programm gegen die Stagnation. Gleichzeitig »warnt« Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Griechen vor dem »falschen Wahlergebnis«. Was er befürchtet, ist, dass sich die Gegner der Sparpolitik durchsetzen.

»Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Ergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde«, sagt der Mann, der zuvor als Premier in Luxemburg milliardenschwere Steuerdeals zum Vorteil großer Konzerne ausgehandelt oder zugelassen hat.

In diesem Sumpf aus Korruption, Desinformation, Drohungen der Politik gegen souveräne Bürger sowie fehlenden Reformen, steigender Gebührenbelastung und ausbleibendem Wachstum gibt es genügend Gründe für Protestbewegungen, um über jeden Winter zu kommen.

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