NSU-ERMITTLUNGEN DIE VORWÜRFEN VON THOMAS MOSER GEGEN “FATALIST” – BERECHTIGT?

Thomas Moser griff in seinem Artikel “Operation Internet” den NSU-Blogger “fatalist” an. Dabei vermengte er jedoch die dubiose Figur des “Fatalist” mit der NSU-Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe besteht zum Großteil aus honorigen Menschen. Die meisten teilen auch nicht die politischen rechtslastigen Ansichten von “fatalist”. Die NSU-Arbeitsgruppe informierte den Bundestag über haarsträubende Ungereimtheiten in den NSU-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Dieses Anschreiben beruht auf Ermittlungsakten, die “fatalist” zuvor zugespielt bekam und hauptsächlich von ihm selbst ausgewertet worden wären.

Hinter “fatalist” würde nur eine einzige Person stehen, in Kambodscha lebend. Angesichts tausender Aktenbestände einerseits, der Fülle detaillierter Artikel des Bloggers andererseits, wäre dies eine unglaubliche Leistung. Es stellt sich die Frage, wie der Blogger diese zeitraubende Arbeit finanziert.

Egal, was hinter “fatalist”  wirklich steckt, der entscheidende Punkt ist: Die Ermittlungsakten sind echt und sie widerlegen die Darstellungen der Bundesanwaltschaft. Wie soll mit der schwierigen Situation umgegangen werden?

Thomas Moser schlägt offenbar dem Innenausschuss des Bundestages vor, das Anschreiben des “NSU-Arbeitskreises” inhaltlich zu ignorieren! Stattdessen sollte der Ausschuss herausfinden, wer “fatalist” die Akten gab! Thomas Moser …

“Denn das, was wirklich von Interesse ist, das ist dieser Aktenabsender. Und deshalb muß sich der Innenausschuß und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für den Vorgang interessieren – aber nicht wegen der „Fatalistgruppe“.”

Heißt das, dass der Innenausschuss sich nicht für die aufgedeckten Ungereimtheiten interessieren soll? Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Beispielsweise schrieb “fatalist” als erster überhaupt über die NSU-CD des Informanten “Corelli”. Heißt das im Umkehrschluss, dass auch diese CD nicht von Interesse sein kann? Auch hier erhielt “fatalist” von einen unbekannten Informanten das brisante Material zugespielt.

Thomas Moser greift “fatalist” weiter an, seine Aktivitäten würden mehr der Desinformation, als der Information dienen. Dafür gibt Moser ein Beispiel tatsächlich stattgefundener Desinformation – die laut “fatalist” falschen Phantombilder des Heilbronner Polizistenüberfalls. “Fatalist” griff sie aggressiv an, die Phantombilder wären fast alle gefälscht. Inzwischen revidierte er diese Einschätzung kleinlaut, ohne sich bei Thomas Moser zu entschuldigen. Moser veröffentlichte die Bilder zusammen mit einem anderen Journalisten in der Wochenzeitschrift “kontext” und trug damit zur Aufklärung des Skandals bei.

Auch wenn in dem Fall “fatalist” Desinformation betrieb, rechtfertigt dies nicht, die Auswertungen der Ermittlungsakten pauschal abzutun oder gar zu ignorieren! Stattdessen müssten sie geprüft werden. Das wäre die Pflicht von Journalisten und auch der Anwälte im münchner NSU-Prozess. Das bleibt aus.

Thomas Moser zweites Beispiel der Desinformation ist, dass “fatalist” die Mordopfer und ihre Familien in ein schlechtes Licht gestellt hätte. Er hätte Akten veröffentlicht, die die Familien “als Teil der Organisierten Kriminalität (OK) denunziert” hätten.

Tatsächlich vergriff sich “Fatalist” in seinen Akten-Enthüllungen immer wieder im Ton, aufgrund seiner gegen Ausländer gerichteten rechten Ansichten. Das ist inakzeptabel, ändert jedoch nichts daran, dass die polizeilichen Ermittlungen zeigten, dass fast alle Opfer der Ceska-Mordserie von bis heute Unbekannten unter Druck gesetzt und bedroht wurden. Dies ist übrigens eine Parallele zum Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter. Der Hinweis darauf hat nichts damit zu tun, aus den Opfern Tätern zu machen!

Wird das kriminelle Netzwerk (hinter den Drohungen) vertuscht, indem die “NSU-Terroristen” Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als erlegte Sündenböcke aufgetischt sind? Wer profitiert davon?

Die Opfer und ihre Familien verdienen Aufklärung und müssen endlich die Wahrheit erfahren. Es ist egal, wer dazu beiträgt.

Die Vorwürfe von Thomas Moser gegen “fatalist” – berechtigt?

Wie NATO-Lobbyisten die LINKE paralysieren

Pedram Shayar über den Erfolg der NATO-Lobbyisten in der Linkspartei

Die letzte pazifistische Partei im Bundestag ist nun am Ende, nachdem die Bemühungen von NATO-Lobbyisten und anderen Gruppen, die mutmasslich im Auftrag des Staatsschutzes aktiv sind, ihren Einfluss ausbauen konnten und in führende Positionen vorgerückt sind So ist nun der außenpolitische Sprecher der Partei Mitglied der Atlantikbrücke.

Es kann angenommen werden, dass derzeit ein Krieg der NATO gegen Russland vorbereitet wird. Dieser Eindruck wird untermauert durch ein Gesetz, das nun im amerikanischen Kongress verabschiedet wurde. Der Abgeordnete Ron Paul erklärt, dies Gesetz bedeute den Einstieg in einen Krieg mit Russland. In ähnlicher Weise sei der Irakkrieg begonnen worden. http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ex-us-praesidentschaftskandidat-ron-paul-klagt-an-us-kongress-erklaert-russland-den-krieg_id_4333115.html Auch ein Appell diverser Altpolitiker, initiiert durch den langjährigen außenpolitischen Berater des Ex-Kanzlers Helmut Kohl, Teltschik, unterstützt durch diverse frühere Regierungschefs, wie Klaus v. Dohnanyi, Eberhard Diepgen, Manfred Stolpe, den früheren SPD-Chef Vogel, Gerhard Schröder, den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog,die frühere Bundestagspräsidentin der Grünen, Antje Vollmer und andere, dass in ihrem Namen kein neuer Krieg geführt werden können, belegt, dass die Distanz zu einem Einstieg in einen solchen Krieg nur noch kurz ist. http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialogBundeskanzlerin Angela Merkel wird offensichtlich von der amerikanischen Regierung unter Druck gesetzt, aggressive Schritte gegen Russland zu unternehmen, wie sie mit den Sanktionen begonnen wurden. Dies geht aus der Erklärung hervor, die der US-Vizepräsident Biden gegeben hatte – man habe die Europäer zu den Sanktionen zwingen müssen (ohne dass allerdings bisher bekannt wurde, welche Mittel hierfür eingesetzt wurden). Anzunehmen ist im Übrigen, dass eine ähnliche Situation besteht, wie zum Ende der Amtszeit Helmut Kohls: in dieser Zeit vollzogen führende Politiker der GRÜNEN – hier ist insbesondere Joschka Fischer zu nennen – den Kurswechsel von einer pazifistischen Partei zu einer politischen Organisation, die bereit ist, einen Krieg zu unterstützen. Ähnliches ist aktuell bei der LINKEN zu beobachten: hier wurde Stefan Liebich zum außenpolitischen Sprecher ernannt; bekanntermassen ist er ebenfalls Mitglied der Atlantik-Brücke und damit Unterstützer der NATO-Positionen. Liebich bemüht sich derzeit, die in der Partei bisher verbliebenen Pazifisten an die Wand, bzw. aus der Bundestagsfraktion zu drängen. So könnte der Weg freigemacht werden für eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Regierung: seit Bestehen der Bundesrepublik war es für jede Partei die an einer Bundesregierung beteiligt ist, eine unausgesprochene Verpflichtung, den Kurs der NATO zu unterstützen. Da das NATO-Bündnis derzeit wieder auf einen Krieg zu steuert, ist eine solche Regierungsbeteiligung der LINKEN nur möglich, wenn die Pazifisten in der Partei kaltgestellt werden. Pedram Shayar erklärt, mit welchen Mitteln gegen die verbliebenen Pazifisten der Linkspartei vorgegangen wird: in erster Linie geschieht dies durch konstruierte Querfrontvorwürfe und Antisemitismusverdacht. Dies gilt entsprechend gegenüber allen Organisationen, die aktuell noch einen Krieg verhindern wollen: sie werden sämtlich als antisemitisch oder Querfrontbestrebungen diffamiert. Zu den Gruppen, die mutmasslich durch den Staatsschutz gesteuert werden, gehören neben der NPD und ihrer Führung mit großer Wahrscheinlichkeit auch Teile der Antifa-Bewegung, insbesondere der Antideutschen, die vor einigen Jahren in der LINKEN den Arbeitskreis „BAK-Shalom“ gründeten; dieser agiert als wichtiger Unterstützer der NATO-Lobbyisten, um die LINKE kompatibel für einen Pro-NATO- bzw. Kriegskurs zu machen und um die noch verbliebenen linken Pazifisten auszumanövrieren. Pedram Shayar nimmt an, dass dies Manöver die Links-Partei zerstören wird, auch wenn sie damit tatsächlich eine Regierungsbeteiligung erlangt, die dann möglicherweise in den Krieg mit Russland führt. https://www.youtube.com/watch?v=ka6GIZrWujc http://news.web-hh.de/index11.php?lid=33814&newsfull=1

Schwärzungen des CIA-Folterberichts enthüllt

Arme-Erika: Die ganze Welt regt sich nun über die (An)Schwärzungen in dem sagenumwobenen US-Folterbericht auf, so, als ob es um die Weihnachtszeit herum keine wichtigeren Ärgernisse gäbe und die Folter selbst, Satan sei Dank, tritt dabei ja auch nahezu in den Hintergrund. Natürlich wurde die Veröffentlichung dieses Pseudo-Folter-Berichts nicht grundlos in diese Zeit verlegt. Schließlich sind die Leute weltweit, wenigstens im christlich dominierten Teil der Welt, also jener Teil, der den Kram zu verantworten hat, derzeit gerade mit viel wichtigeren Dingen beschäftigt. Da steht die Sorge um tolle Verpackungen, nebst der Beschaffung idealer und spottbilliger Weihnachtsgeschenke absolut im Vordergrund.

Der anstehende ultimative Weihnachtshorror ist ja auch so eine Abart der Folter, weshalb man gerade in dieser weichherzigen Zeit für derlei tolle Bescherungen (Enthüllungen) aus den USA viel empfänglicher ist. Auch die Vergebungsbereitschaft des elenden Pöbel gegenüber den Peinigern soll um die Weihnachtszeit herum eine erheblich gesteigerte sein … oh, es weihnachtet sehr. Aber wir machen in dieser Geschichte keine Ausnahme und foltern selbst unsere Leser. Wir fangen mit einer einfachen Folter an, indem wir, wie durch die ersten zwei Absätze bereits eindeutig belegt, die Leser gehörig auf die Folter spannen, exakt so wie die CIA es mit ihrem Folterbericht auch tut, sofern sie nicht gerade irgendwo auf der Welt physisch am Foltern ist:

Auf die Folter spannen

Redewendung – auf die Folter spannen … kurz erläutert: Wie oft verwendet man heute exakt diese herzzerreißende Redewendung, ohne genau zu wissen, woher sie eigentlich kommt? Heute vorzugsweise in dem Wortsinn verwendet, jemanden in irgendeiner Hinsicht auf eine Antwort oder Erklärung warten zu lassen. Auch findet dieser Ausdruck Verwendung, wenn jemand umständlich erzählt oder die wichtigste Information unnötig lange zurückhält, so wie wir jetzt. Die Redensart hat ihren berüchtigten Ursprung allerdings im Mittelalter, siehe Bild. Die römisch-rechtliche Methode der Zufügung körperlicher Schmerzen war seit dem späten Mittelalter ein gesetzlich geregelter Bestandteil der Prozessordnung und sollte den Delinquenten zum Geständnis zwingen. Eine besondere Blütezeit der Folter gab es in Europa rund um die Hexenverfolgungen, dort ging es gar nicht ohne Folter. Und natürlich macht die CIA auch in der Realität mit der Folter heiter weiter, einfach durch die Schwärzung ganzer Passagen in ihrem Bericht, was dann allerdings mit Geheimhaltung und Datenschutz gerechtfertigt wird, was ja nicht weniger schwachsinnig ist als die Folter selbst. Aber Regierungskriminalität geht bekanntlich seltsame Wege und will sich womöglich auch nicht  von mittelalterlichen Traditionen trennen.

 

Warum wir auch heute auf Folter nicht verzichten können

Vielleicht sollten wir in diesem Zusammenhang kurz erläutern warum auch in Zukunft die Folter zur allgemeinen Tagesordnung gehören wird, obgleich es allerhand Resolutionen und Beschlüsse dazu gibt, solches doch besser nicht zu tun. Selbst die USA hat entsprechende Abkommen unterzeichnet allerdings den Internationalen Strafgerichtshof nie anerkannt, jene Institution, die in der Lage wäre solche Vergehen auch zu ahnden. Da ist es besser ein solches Gericht nicht anzuerkennen, viele Räuber und Mörder träumen von solchen Gelegenheiten … aber wer kann, der kann halt!

Folter ist unbedingt notwendig um sich allzeit seiner Allmachtsphantasien zu versichern. Für Präsidenten und Weltpolizisten geradezu unerlässlich und für diese Gruppe so notwendig wie der Krummstab für den Papst. In der ansonsten eher kritiksüchtigen Welt können sich jene Machtmenschen auf diese Weise jederzeit ihrer eigenen, nahezu göttlichen Allgewalt bewusst werden.

Kein geringerer Anlass ist es, seine eigene Autorität unter Beweis zu stellen. Wenn man jemand anders foltern kann, ohne dafür selbst abgestraft zu werden, ist dies der unfehlbare Beweis für absolute Autorität. Mal ehrlich, wie wär’s mit sowas für Zuhause? Immerhin, so wie es scheint lassen wir unseren Mächtigen dazu genügend Spielraum, oder aber sie nehmen ihn sich sowieso. Die Geschichte ist da ziemlich eindeutig und wiederholend. Etwas neuer ist, dass auch vermeintliche Demokratien sich damit zieren müssen.

Ein ähnlich wertvolles psychologisches Momentum ist das praktisch ausgelebte Überlegenheitsgefühl. Wo sonst kann man ähnliche Erfahrungen noch so kurz und schmerzhaft machen, wenn nicht im Bereich der Folter? Selbstverständlich muss man auch den niederen Rängen derlei Spielchen zugestehen und kann sich dennoch selbst königlich daran erfreuen. Wenn es auffliegt, gibt es das ein oder andere Bauernopfer (aus den niederen Rängen) und schon ist die Sache wieder vom Tisch, hat auch in den USA funktioniert. Wichtig hierbei ist nur das korrekte Durchstellen der Autorität von oben nach unten. Nur so kann ein Staat korrekt funktionieren. Es widerspricht zwar humanistischen Idealen, aber wer interessiert sich denn in diesen bösen Terrorzeiten schon noch dafür, wo es doch mit der hemmungslosen Macht viel besser klappt?

Die Überwindung des Gleichheitsgedankensist für viele Menschen ein enormer Antrieb, dafür foltern sie sogar. Sollten Sie sich nur gleich unter Gleichen fühlen, ist ihnen das erheblich zu wenig? Dann ist eine anständige Folter das Richtige und macht sie über diese schnöde Gleichheit erhaben.

Und der wichtigste Aspekt bei der Folter ist,stets im Recht zu wandeln. Denn wenn Folter angeordnet wurde, man also nur auf Befehl gefoltert hat, hat der Folterer schließlich nur gehorcht. Und gehorchen müssen die Leute  grundsätzlich, sonst gibt es keinen Lohn und kein Brot … Befehlsnotstand scheidet aus. Und um diesen gesamten vorgenannten Komplex entsprechend zu schützen, ist es doch logisch das in dem Bericht eine Menge zu schwärzen ist.

Die wahren Gründe für die Schwärzungen

Natürlich kann man die vorgenannten Gründen nicht offiziell dafür anführen, egal wie wahr sie auch sein mögen. Kein ernstzunehmender Mensch würde das jemals so billigen. Deshalb haben wir auch noch viel bessere Gründe für die Schwärzungen in dem CIA-Bericht ausfindig machen können und die sind erstaunlicherweise so banal wie einleuchtend. Man kann sehr schnell selbst darauf kommen, wenn man anderen Veröffentlichungen zu diesem Thema folgt. Kommen wir zunächst zu unserem Generalstaatsanwalt und seinen Begehrlichkeiten: CIA-Praktiken – Generalbundesanwalt will ungeschwärzten Folterbericht anfordern … [SpeiGel auf Linie]. Nun, anfordern kann der viel, bekommen wird es so ohnehin nicht. Alles nur Show fürs heimische Publikum auch ohne die entlarvende Frage zu stellen, warum der Herr in Sachen Folter dazulernen möchte. UNRechtsstaat lässt grüßen!

Arbeiten wir uns weiter zum Kern der Foltergeschichten vor. Folgen wir einem weiteren Leid-Medium, welches ganz andere Dinge erkannt haben will: Anleitung zum gezielten Töten … [Süddeutsche]. Und wer hat jetzt schon Eins und Eins zusammen gezählt? Richtig, wenn man die meisten Teile solcher Berichte schwärzt, fast bis zur Unkenntlichkeit, dann müssen sie einen besonderen Wert darstellen, worauf gerade der letzte Link hindeutet. Es muss sich also um unschätzbares Wissen handeln welches nicht nur den Akteuren, nein auch Interessenten, eine ganze Menge wert sein sollte. Wir haben zwar noch keinen Preis erfahren, sind uns aber ziemlich sicher, dass der ziemlich hoch sein wird. Den vollständigen Bericht, mit allen darin enthalten Handlungsanleitungen, kann man nicht nur zu horrenden Kursen an Despoten verhökern. Das Original soll übrigens, anders als die knapp 600 veröffentlichten, geschwärzten Seiten, aus mehr als 6.000 Seiten bestehen, was für ein kostbarer Schatz also.

Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die Folter auf diesem Planeten enden würde, aber guten Umsatz sollte man auch weiterhin damit machen können, auch mit den detaillierten Handbüchern dazu. Schließlich sind Umsatz und Gewinn die höchsten Werte die wir kennen, dagegen verblasst jedes Menschenrecht, weil es keine Gewinne macht. Bedauerlicherweise müssen wir jetzt erkennen das den Verantwortlichen nicht ausreichend Feuer unterm Hintern gemacht wurde, um solche Dinge künftig zu unterlassen, weshalb wir noch immer diese elenden Zustände haben. Aber vermutlich hat man das mit dem Feuer unterm Hinternheute nicht mehr richtig drauf, eben auch nur noch metaphorisch, jedenfalls nicht so wie in früheren Zeiten und rechts bebildert. Grundsätzlich ja auch besser so, aber wie will man heute den Befehlshabern und Folterern tatsächlich beikommen? In den USA sind immer noch über 50 Prozent der Bevölkerung … [Standard] mit Folter einverstanden, sofern die Umfragen nicht getürkt sind. Sie auch?

Bilder (Stacheldraht und Prügel-Schema) von Folter.org

http://qpress.de

 

NATO-Ziel: Zonen der Instabilität errichten

Foto: eurobserver.com

Der Zweck dieser Zonen der Instabilitaet liege daran, die amerikanische Macht zu sichern.

Diese sei bedroht, sobald sich in den fraglichen Regionen eine wirtschaftliche Kooperation entfalte oder stabile Staaten herausbildeten: wirtschaftlich und politisch stabile Staaten bedrohten die amerikanische Macht, weil sie nicht leicht zu beeinflussen seien, weil sie in der Lage seien, das Land gegen aeußere Interventionen zu verteidigen und nicht bereit, die Ressourcen des Landes zu solch guenstigen Konditionen abzugeben, wie es in der Zeit des Kolonialismus bzw. des Neokolonialismus ueblich war.

Zu den ersten Staaten, die durch westliche Einflussnahme in eine Zone der Instabilitaet (auch der Begriff des „failed states“ wird hier gern benutzt) verwandelt wurden gehoerte der Kongo. Hier wurden alle Versuche, einen souveraenen Staat, der die Interessen der eigenen Bevoelkerung vertritt und umsetzt, abgewuergt, so etwa 1960 durch den Putsch gegen den Ministerpraesidenten Patrice Lumumba, den der nachmalige Diktator Mobutu in Absprache mit der amerikanischen Regierung unternahm. Seit geraumer Zeit sind große Teile des Landes – insbesondere die Regionen, die ueber reiche Rohstoffvorkommen verfuegen – unter der Kontrolle von Milizen, die im Gegenzug fuer ihre Versorgung mit Waffen und Geld fuer den Export der Rohstoffe sorgen.

Das entsprechende Modell wurde auf eine Anzahl anderer afrikanischer Laender uebertragen und kam zuletzt in Libyen zum Einsatz nach dem Sturz Gaddafis.

In den asiatischen und osteuropaeischen Regionen soll durch die Errichtung solcher Zonen der Instabilitaet, der permanenten Buergerkriege, verhindert werden, dass es zu einer stabilen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beteiligten Laender kommt und diese dadurch nennenswerte politische Macht aufbauen koennen.

In Afghanistan ging es insbesondere darum, eine Verbindung zwischen China / Indien und den Energielieferanten im Nahen Osten zu verhindern: China und Indien sind in hohem Mass abhaengig vom Import von Erdoel und Erdgas; durch die permanente Instabilitaet in Afghanistan und Pakistan konnte verhindert werden, dass etwa iranisches Oel oder Gas durch Pipelines nach China oder Indien exportiert werden konnte.

Hierfuer musste deshalb immer der vergleichsweise aufwaendige Seeweg, der noch dazu unter der Ueberwachung von Flottenverbaenden der NATO erfolgt, genutzt werden.

Die Schaffung einer neuen Zone der Instabilitaet in der Ukraine wiederum dient dem Zweck, eine Zusammenarbeit zwischen den oestlichen Laendern und Europa zu stoppen oder zu zerbrechen. Diese koennte den Beteiligten – Europa, Russland und China – zu einer solchen wirtschaftlichen und damit politischen Macht verhelfen, dass sich eine hoffnungslose Unterlegenheit der inzwischen stark deindustrialisierten angelsaechsischen Laender und insbesondere der inzwischen voellig ueberschuldeten USA ergeben wuerde.

Eine faschistisch ausgerichtete Ukraine, deren Regierung im Begriff ist, ein massives Gewaltpotenzial zu organisieren und unter anderem im Buergerkrieg gegen die oestlichen Separatisten zum Einsatz zu bringen, dient hierfuer als wirksames Gegenmittel. Die aggressive Vorgehensweise in der Ukraine wurde insbesondere von amerikanischer Seite gesteuert, wie, wie die stellvertretende Außenministerin Nuland erklaert hatte, mehr als 5 Milliarden Dollar in den „regime-change“ investiert hatte, die sich bemuehte um die Organisation der faschistischen Kraefte durch die CIA und die die Europaeer unter Druck setzte, sich an diversen aggressiven Massnahmen, wie den inzwischen beschlossenen Sanktionen, zu beteiligen, ungeachtet der Tatsache, dass dies genuinen europaeischen Interessen entgegengerichtet ist.

Diese Strategie hatte bereits der fruehere Staatssekretaer im Verteidigungsministerium unter der Regierung Helmut Kohls, Willy Wimmer festgestellt; dieser erklaerte, dass es ein starkes Interesse der USA geben, in Europa einen Krieg zu initiieren, wie es nach dem Ende des kalten Kriegs in Jugoslawien geschah, nachdem von der CIA Osama bin Laden aus Afghanistan nach Bosnien gebracht wurde, und nun in der Ukraine, um auf diesem Weg Spannungen zu erzeugen und wirtschaftliche Kooperation zu bremsen oder zu blockieren.

Ein Auszug aus einem seiner Artikel im Magazin „Telepolis“:

„Aber deutlicher wird das Weltbild aus Washington bei der militaerischen Sicht der kuenftigen Entwicklungen. Anfang Oktober wurde man auf der „Konferenz der Vereinigung der Armee der Vereinigten Staaten“ in Washington vor hohen Offizieren des Pentagon und Lobbyisten der Ruestungsindustrie deutlich. Visionen tauchten auf und kuenftige Konflikte wurden erneut Bestandteile von Doktrinen. „Gewinne zwischen 2020 und 2040 in einer komplexen Welt“ heißt es da. Damit kein Zweifel aufkommt, zeigt man im Text der neuen Doktrin klare Kante. „Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt.“ Damit nur ja keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in diesem Atemzug postuliert, dass alles von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt werden wird. Jedes Land auf dem Globus, das dem Hegemon USA nicht willfaehrig ist, muss demnach in die Schranken gewiesen werden. Ist das die neue Definitionshoheit gegenueber der Europaeischen Union und sehen wir ein weiteres Mittel in TTIP?

Wolfgang Effenberger hat unter der Ueberschrift „Amerikas Griff zur Weltmacht“ in „Wiederkehr der Hasardeure“ auf die Vorgaenger-Doktrinen der USA seit 1994 nicht nur hingewiesen. Es hat deutlich gemacht, wie kontinuierlich die USA ihre Doktrinen abarbeiten, waehrend andere nicht wissen, was die Glocken geschlagen haben. Heute ueberrascht uns das nicht mehr, wenn wir in der „Training and Command Doctrine“ von 1994 lesen, wie eine Welt im Uebergang beschrieben wird. Eine Welt, in der man seitens der USA wechselnde Verbuendete hat und erfolgreich gegen nationalen und religioesen Extremismus vorgehen wird. Die Mittel dafuer sind auch zur Hand: Drohnen und Soeldnerarmeen, die in klassischer Manier nach Erfolg entlohnt werden. Fuer Europa hat man auch eine Perspektive parat, die schon Brzezinski vorschwebt: Wir duerfen die Rolle tributpflichtiger Vasallen spielen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43163/1.html

PEGIDA – und wie sie alle heißen – noch nützlicher, als die Polizei erlaubt…

ARD-Politmagazin Panorama: RTL-Reporter spielt den bösen PEGIDA-Rassisten

Torben Grombery

Über die Vorgehensweise der Mainstream-Medien in Bezug auf unliebsame Veranstaltungen oder Parteien haben wir schon häufiger berichtet. Deren Berichterstatter interviewen vor Ort genau solange, bis jemand das gewünschte Ergebnis in die Kamera brüllt. Dieses Ergebnis wird dann an prominenten Stellen rauf und runter gesendet. Bei Kundgebungen wie PEGIDA oder HoGeSa spricht nur nahezu niemand mehr mit der »Lügenpresse« – aber auch dafür finden sich Lösungen.

Das ARD-Politmagazin Panorama hat bezeichnenderweise unter der Überschrift »Kontaktversuch: »Lügenpresse« trifft Pegida« jüngst einen Beitrag online gestellt, der sich mit der Problematik auseinandersetzt, dass die Teilnehmer von Kundgebungen wie HoGeSa oder PEGIDA zumeist kein Wort mit den Journalisten des Mainstream mehr wechseln, was für diese den Supergau darstellt.

Um die Wogen wohl etwas zu glätten, hat man eigens die geführten Interviews für den Beitrag in voller Länge online gestellt.

Dumm nur, dass einer der Interviewten ein Reporter des Privatsenders RTL war, der ganz offenkundig den bösen PEGIDA-Rassisten gespielt hat – den man dort noch offenkundiger ganz verzweifelt gesucht hat.

Unter dem Artikel wurde dazu dann später ergänzt:

»Korrektur:

Wie wir im Nachgang zur Sendung erfahren haben, handelt es sich bei einem der Demonstranten, die wir vor Ort in Dresden interviewt haben, um einen Reporter von RTL.

Dieser Fakt war uns nicht bekannt.

Im Interview äußerte er u.a. seine Sorgen bezüglich der Zahl der Türken im Straßenbild und des Bürgerkriegs in Syrien.

Der Mann hat sich nun bei uns gemeldet und beteuert, dass er eigentlich anderer Ansicht sei und dass diese Aussagen nicht seiner Meinung entsprächen.«

Derartige »Statisten«, die voll Nazi sind oder sich entsprechend äußern, sind wirklich nicht neu. Die hat der GEZ-zwangsfinanzierte Staatsfunk schon bei der GEZ-zwangsfinanzierte Staatsfunk schon bei FPÖ-Veranstaltungen von HC Strache in Österreich vor einigen Jahren aufgeboten. Interessant wäre nur zu wissen, wie häufig die Lügenpresse damit unentdeckt durchgekommen ist!

Das Schweigen der Lemminge: Wie nah genau diese Lügenpresse sich vor ihrem Ende befindet, hat der Blog Sezession treffend zur Diskussion gestellt.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/ard-politmagazin-panorama-rtl-reporter-spielt-den-boesen-pegida-rassisten.html

„Der Frosch wird langsam gekocht“. Gido

Veröffentlicht am 16.12.2014

Die Medien Propaganda geht langsam in die Richtung Krieg, sagt Gido. Die Lügen werden in den großen Medien verbreitert. Die Berichtigung bekommen nur wenige mit. Russland und Putin werden zum Teufel erklärt. Während dieser Zeit wird die Ukraine von den USA besetzt und bewaffnet. Was kommt auf uns zu? Was kann man weiter erwarten? Und was könnte jeder von uns für den Frieden machen?

»Beware«: Neue Software verpasst Internet-Pöblern Terror-Rating

Redaktion

Folgt der Schufa und dem Kredit-Rating jetzt für alle ein Terror-Rating? Polizeidienststellen in den USA nutzen ein neuartiges Suchprogramm, das im Internet Kommentare auf sozialen Plattformen durchforstet, um verdächtigen Personen einen »Bedrohungs-Grad« zuzuordnen.

Bereits seit 2012 wird die als »Beware« (»Pass auf«) bezeichnete Software eingesetzt, um innerhalb von Sekunden Milliarden von Leser-Kommentaren zu erfassen und zu analysieren. Basierend auf bekannt gewordenen Einträgen auf allen möglichen Plattformen wird dann einer Person, die die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich gelenkt hat, eine »grüne«, »gelbe« oder »rote« Bewertung zugeordnet.

In diese Einstufung, die offenbar auch Bestellungen von Produkten im Internet erfasst, gehen »alle Kommentare ein, die man als anstößig, ausfällig oder beleidigend«empfinden könnte, sagt der IT-Spezialist Steve Reed laut einem entsprechendenReuters-Bericht. Reed ist Vizepräsident bei der privaten Sicherheitsfirma Intrado, von der»Beware« stammt.

Das Programm scheint eine Goldgrube zu sein. Das Abo kostet eine Polizeistation im Jahr rund 36 000 Dollar, wird aber durch Zuschüsse der US-Regierung subventioniert.

Kritiker in den USA verweisen darauf, dass »Beware« einen weiteren Schritt in Richtung»präventive Verbrechensbekämpfung« darstellt. Die Software erinnert an den Film »Minority Report« mit Tom Cruise, der im Washington des Jahres 2054 spielt.

In dem Streifen muss Cruise seine Unschuld an einem Verbrechen beweisen, das noch gar nicht begangen wurde. In dem Film geht es um eine »Präventiv-Einheit«, die Morde bekämpft, bevor sie stattfinden.

Gegner des neuen Programms weisen darauf hin, dass es eine hohe Zahl falscher Bewertungen erzeugen könnte, wenn zum Beispiel Adressdaten nicht rechtzeitig und umfassend angepasst werden.

Da es in den USA keine Wohnortregistrierung wie bei uns gibt, könnte es passieren, dass eine Person, die längst ausgezogen ist, dem alten Wohnort – an dem jetzt neue Mieter leben – im Handumdrehen ein »rotes« Rating verpasst.

US-Zeitungen bringen regelmäßig Berichte, die solche Verwechslungen dokumentieren. Kurz nach dem Bombenattentat von Boston rückte ein Anti-Terror-Kommando in eine Wohnung auf Long Island ein.

Dort hatte ein Ehepaar an mehreren PCs in derselben Wohnung zeitgleich einen Schnellkochtopf und einen Rucksack gesucht, während der Sohn sich online intensiv über die Terrorattacke informierte.

Vor zwei Jahren wurde der Ex-Soldat Brandon Raub von Polizei, FBI und Geheimdienst aus seiner Wohnung gezerrt und in eine psychiatrische Anstalt in Virginia gebracht. Er hatte auf Facebook Kommentare von sich gegeben, die dasFBI als »terroristisch« einstufte.

Dass es auch genau anders herum gehen kann, hat das Geiseldrama in dieser Woche in Sydney gezeigt. Der aus dem Iran stammende islamische Fanatiker Man Haron Monis, der über ein Dutzend Geiseln mehr als 16 Stunden lang in einem Café festgehalten hatte, war den australischen Behörden bestens bekannt.

Der selbst ernannte Prediger hatte jahrelang agitiert und den Familien australischer Soldaten beleidigende Briefe geschickt.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/-beware-neue-software-verpasst-internet-poeblern-terror-rating.html

Internationaler Strafgerichtshof: Auf der Suche nach Weltniveau

Kenias und Sudans Präsidenten entgehen der Strafverfolgung. Wie handlungsfähig ist der Gerichtshof, dessen Mittel weiterhin knapp sind?

Der Internationale Strafgerichtshof steckt in einer schweren Krise. Doppelt wurde Chefanklägerin Fatou Bensouda in den vergangenen Wochen in die Schranken gewiesen: Am 5. Dezember, als sie ihre Anklage gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückziehen musste, und am 15. Dezember, als sie das Verfahren gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Darfur einstellte. Das Weltgericht, das seit 2002 schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit verfolgen soll, hat seine Grenzen aufgezeigt bekommen.

Im Fall Kenyatta war es die zuständige Kammer des Den Haager Gerichtshofs, die Bensouda zum Rückzug zwang, indem sie ihr ein Ultimatum zur Vorlage belastbarer Beweise stellte und die Qualität ihrer Ermittlungsarbeit in Frage stellte. Im Fall Bashir beklagte sich die Chefanklägerin vergeblich beim UN-Sicherheitsrat, der die Darfur-Ermittlungen des Gerichtshofs ursprünglich 2005 beschlossen hatte, über mangelnden Rückhalt: Der Rat habe nie Zwangsmaßnahmen gegen Bashir beschlossen, um die Vollstreckung des seit 2009 gegen ihn geltenden internationalen Haftbefehls zu ermöglichen, und es gebe auch keine Lösung der Darfur-Krise, was Kriegsverbrecher dort weiter ermutigt habe, sagte sie als Begründung zur Einstellung.

Kenyatta und Bashir fühlen sich jetzt beide als Sieger über eine „kolonialistische“ Weltjustiz. Bensouda bat zwar die in New York tagende Jahresversammlung der 122 Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs, Sanktionen gegen Kenia wegen Nichtzusammen-arbeit zu verhängen, aber bei der diese Woche beendeten Versammlung herrschte das Gefühl vor, die ganze Sache habe sich lange genug hingezogen. Sudans Präsident Bashir, sagen Insider, sei durch ein sicheres chinesisches Veto vor jeglichen UN-Strafmaßnahmen geschützt.

Die drei mächtigsten der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat – USA, China und Russland – sind keine Mitglieder des Strafgerichtshofs. Wenn sie sich querstellen, ist Bensouda, die 2012 ihr Amt von Luis Moreno Ocampo übernahm, machtlos.

Ausschließlich Afrika

Zwölf Jahre nach seinem Entstehen hat der Internationale Strafgerichtshof ausschließlich in Afrika ermittelt und ausschließlich gegen Kongolesen Urteile gefällt: die Warlords Thomas Lubanga und Katanga Germain wurden verurteilt, des letzteren Kollege Mathieu Ngudjolo freigesprochen. Der Kongo-Fokus dürfte sich im kommenden Jahr fortsetzen. Bis Juni 2015 wird ein Urteil gegen den ehemaligen kongolesischen Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba erwartet, dem Verbrechen seiner einstigen Rebellenarmee in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik 2002–03 vorgeworfen werden. Am 2. Juni beginnt der Prozess gegen den ostkongolesischen Warlord Bosco Ntaganda.

Im Falle Bemba stehen die Methoden von Fatou Bensoudas Anklagebehörde besonders in der Kritik. Sie hat seinen Anwalt und zwei andere Personen wegen Zeugenbeeinflussung verklagt, während sie selbst regelmäßig mit dem gleichen Vorwurf konfrontiert wird – der Prozess gegen Thomas Lubanga wäre deswegen fast geplatzt. Bembas Verteidiger sagen, die Anklagebehörde in Den Haag gehe äußerst selektiv vor: nur Bemba steht wegen Verbrechen in Zentralafrika vor Gericht, während zahlreiche weitere Personen verwickelt seien, nicht zuletzt aus der Zentralafrikanischen Republik selbst.

Während der Bemba-Prozess sich seit sechs Jahren in die Länge zieht, will die Anklage-behörde immer mehr Verfahren an sich ziehen. Mit Libyen streitet das Gericht über den Umgang mit dem Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, mit der Elfenbeinküste über die ehemalige First Lady Simone Gbagbo – beide sollen in Den Haag vor Gericht kommen, nicht in der jeweiligen Heimat. Dabei schafft es der Strafgerichtshof nicht, die eigene Arbeit in Bezug auf diese beiden Länder zu beschleunigen. Der ehemalige ivorische Präsident Laurent Gbagbo sitzt seit über drei Jahren in Den Haag in Untersuchungshaft – der Beginn des Prozesses gegen ihn ist derzeit am 7. Juli 2015 geplant.

Rekordkläger Georgien

Anderswo sieht es nicht besser aus. Den Haag hat Ermittlungen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik angekündigt, aber konkrete Maßnahmen lassen auf sich warten. Klagen aus Kolumbien liegen seit 2005 vor – passiert ist bisher nichts. 92 Afghanistan-Klagen sind beim Gerichtshof eingegangen – keine Voruntersuchung wurde bisher abgeschlossen. Den Rekord hält Georgien mit 3.855 Klagen seit dem Krieg mit Russland im August 2008 – die Voruntersuchung läuft, ebenso wie für den Putsch in Honduras 2009. Forderungen nach Ermittlungen gegen Israel werden regelmäßig abgelehnt; derzeit läuft ein Berufungsgesuch der Komoren gegen die Entscheidung der Anklagebehörde, keine Ermittlungen wegen des israelischen Angriffs auf das unter komorischer Flagge segelnde Gaza-Solidaritätsschiff Mavi Marmara 2010 einzuleiten.

Bei der Jahresversammlung in New York wiesen Menschenrechtsgruppen darauf hin, dass die eigentliche Arbeit des Gerichtshofs – der Kampf gegen Straflosigkeit – untergraben wird, wenn in der Zentralafrikanischen Republik, Syrien, Mexiko und Libyen nichts passiert. Für das Gericht lautet die Antwort auf solche Probleme: Mehr Geld. Der Haushalt 2014 betrug 121,65 Millionen Euro, für 2015 will Den Haag 135 Millionen, davon 66,26 Millionen für das Gericht an sich, 41,67 Millionen für die Anklagebehörde und lediglich 1,93 Millionen für den Opferfonds des Gerichtshofs. Für so viel Geld ist die Produktivität des Strafgerichtshofs ziemlich gering, finden viele Regierungen. Sie bewilligten 130,6 Millionen.

Vor dem Gesetz sind angeblich alle gleich, außer die USA, China und Russland – so bleibt der Internationale Strafgerichtshof ein zahnloser Papiertiger.

Quellen: PRAVDA TV/UN/taz.de vom 19.12.2014

Internationaler Strafgerichtshof: Auf der Suche nach Weltniveau

Nordkorea: CIA ist schlimmster Menschenrechtsverletzer

Die Regierung Nordkoreas sieht die CIA aufgrund der Folterung von Häftlingen als “schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt” und hat darum die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, den US-Geheimdienst auf eine schwarze Liste zu setzen.

Die Regierung Nordkoreas hat die Vereinten Nationen (UN) dazu aufgefordert, die US Central Intelligence Agency (CIA) aufgrund der Folterung von Häftlingen auf die schwarze Liste der Menschenrechtsverletzungen zu setzen.

In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat beklagte Nordkoreas Regierung Verstöße der CIA gegen internationales Recht und warf dem US-Geheimdienst “die gefährlichsten Verletzungen der Menschenrechte der Welt” vor. Laut dem zuletzt veröffentlichen Folterbericht der Agentur waren die Misshandlungen von Gefangenen nach den Ereignissen des 11. September 2001 weit schlimmer, als in der Öffentlichkeit bekannt. Nordkorea forderte den Sicherheitsrat auf, eine Ad-hoc-Untersuchungskommission zu beauftragen, um die Verantwortlichen der CIA-Folterverbrechen ausfindig zu machen.

“Die so genannte Menschenrechtsfrage in der Demokratischen Volksrepublik Korea hat hingegen einen politischen Ursprung und ist deshalb überhaupt nicht relevant für den regionalen oder internationalen Frieden und die Sicherheit”, sagte Nordkoreas UN-Botschafter Ja Lied Nam.

Bild: Flagge Nordkoreas, Lizenz: gemeinfrei

http://www.gegenfrage.com/nordkorea-cia-ist-schlimmster-menschenrechtsverletzer/