Dollarsklaverei bald auch in Kuba?

Lateinamerika feiert die Annäherung zwischen den USA und Kuba. Als ich diese Meldung las, war mein erster Gedanke: mit diesem Schritt führt die USA, wie sie es immer tun, etwas böses im Schilde. Haben sie mit ihrem grünen Klopapier (US$) nicht schon genug Elend auf diesem Planeten angerichtet?

Die BRICS-Staaten sind gerade dabei, sich von diesem Falschgeld loszulösen und eigene Handelswährungen aufzubauen. Und jetzt das!

Die Kubaner werden das Falschspiel der USA in einigen Jahren bitter bereuen. Sie werden mit dem US$ genauso versklavt, wie die FED es inzwischen mit dem ganzen Globus getan hat. Dann bleibt nur noch der Iran und Nordkorea, deren Geldpolitik unabhängig von der FED ist. Der Iran steht schon lange im Visier dieser Dollar-Sklavenhalter.

Europa ist Dank der EU und des Euro auch zum US$-Sklaven geworden. Die Schweiz befindet sich seit einiger Zeit auch auf dem Weg dorthin, indem sie vor einigen Jahren den Schweizer Franken an den Euro gebunden haben und jetzt ihre stabile Währung abwerten.

Nun, die USA bzw. die FED haben ihre Agenten nicht nur in der EU/EZB (Draghi), sondern auch in Berlin, der Schweiz … usw. Demnächst dann auch in Havanna. Was auf die Kubaner zukommt, wenn sie sich mit den USA einlassen, beschreibt Paul Craig Roberts in seinem folgenden Aufsatz:

Regimewechsel in Kuba

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba ist nicht das Ergebnis eines diplomatischen Durchbruchs oder eines Sinneswandels auf Seiten Washingtons. Die Normalisierung ist das Ergebnis der Suche von Konzernen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Profitmöglichkeiten in Kuba, wie zum Beispiel der Entwicklung der Internet-Breitband-Märkte in Kuba.

Ehe die amerikanische Linke und die kubanische Regierung sich über die Normalisierung freuen, sollten sie bedenken, dass mit der Normalisierung amerikanisches Geld und eine Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika kommen. Das amerikanische Geld wird die kubanische Wirtschaft übernehmen. Die Botschaft wird eine Basis sein für CIA-Leute, die die kubanische Regierung unterminieren. Die Botschaft wird eine Ausgangsbasis bilden, von der aus die Vereinigten Staaten von Amerika NGOs einrichten können, deren leichtgläubige Mitglieder zur rechten Zeit zu Demonstrationen gerufen werden können, wie in Kiew, und die Botschaft wird es Washington ermöglichen, eine neue Garnitur von politischen Führern zu präparieren.

Kurz gesagt, Normalisierung der Beziehungen bedeutet Regimewechsel in Kuba. Bald wird Kuba ein weiterer von Washingtons Vasallenstaaten sein.

Konservative und Republikaner wie Peggy Noonan und Senator Marco Rubio haben klar gemacht, dass Castro „ein böser Mann ist, der ein Fast-Paradies in ein schwimmendes Gefängnis verwandelt hat“ und dass die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba nicht „die Legitimität des Castro-Regimes garantieren wird.“

Noonan vergisst Guantánamo, Washingtons ausgelagertes Foltergefängnis in Kuba, wo hunderte unschuldige Menschen einen großen Teil ihres Lebens lang von den exzeptionellen Amerikanern eingesperrt und gefoltert worden sind. Die kubanische Revolution hatte die Absicht, die Kubaner von fremder Beherrschung und Ausbeutung durch ausländische Kapitalisten zu befreien. Wie immer es mit den Erfolgen aussehen mag, ein halbes Jahrhundert der Feindseligkeit Washingtons hat mit den wirtschaftlichen Problemen Kubas ebensoviel zu tun wie die kommunistische Ideologie.

Die Selbstgerechtigkeit der Amerikaner ist extrem. Noonan ist froh. Amerikanisches Geld macht sich jetzt auf den Weg, Castros Lebenswerk zu zerstören. Und wenn das Geld es nicht schafft, wird es die CIA schaffen. Die Agentur hat schon lange darauf gewartet, sich für die Schweinebucht zu rächen, und die Normalisierung der Beziehungen eröffnet die Möglichkeit dazu.

“Mit der Annäherung zwischen Washington und Havanna wird sich die ohnehin rasche Zunahme von sozialer Ungleichheit, Armut und Klassengegensätzen auf der Insel ebenso beschleunigen wie die reaktionären Reformen, mit denen die noch verbliebenen Errungenschaften der Revolution bereits abgebaut werden.” (Quelle)

Gregor Gysi spricht zur Amerikanischen Bundeskanzlerin

Avatar von UnbekanntTerraherz

Das verhalten der Deutschen Bundeskanzlerin gleicht doch eher einer Amerikanischen Bundeskanzlerin. Ist Deutschland der 51. Bundesstaat?

Don R. Wetter

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Jürgen Todenhöfer beim Islamischen Staat: Der IS will 500 Millionen Menschen töten

(admin: Das unten Stehende habe ich auf gmx.de gefunden. Finde ich erstaunlich. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, wer die IS in´s Leben gerufen hat. Dazu hier mehr: https://marbec14.wordpress.com/2014/12/08/iran-wir-haben-dokumente-die-beweisen-dass-is-eine-kreatur-der-cia-ist/  – Der CIA wiederum ist eine „Kreatur“ der Eliten. Weitere Hinweise auf die Zusammenarbeit der CIA und Al Quada hier: https://marbec14.wordpress.com/2014/11/21/zusammenarbeit-zwischen-cia-und-al-qaeda-in-pakistan/)

Der deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer hat sich für ein Buchprojekt in das „Kalifat“ des Islamischen Staates getraut – und kam wohlbehalten zurück. Sichtlich beeindruckt von den Erlebnissen im Herzen des Terror-Staates warnt er eindringlich vor der Terror-Miliz. Der IS habe vor, Hunderte Millionen Menschen zu töten. Auch Muslime im Westen seien nicht sicher.

Der frühere Burda-Vorstands-Chef Jürgen Todenhöfer ist in das „Kalifat“ des Islamischen Staates (IS) gereist. Das hat er am Anfang der Woche auf seiner Facebook-Seite geschrieben. Als „angeblich erster westlicher Publizist der Welt“ habe er die Islamisten besucht. Zuvor hatte er nach eigener Auskunft die „erforderlichen Sicherheitsgarantien“ in monatelangen Skype-Gesprächen mit der „Kalifat“-Führung ausgehandelt.

Dennoch war es ein heikles Unterfangen. In den vergangenen Monaten hatte die Terror-Miliz immer wieder bewiesen, wie gefährlich sie ist. Mehrere westliche Journalisten wurden geköpft. „Dem IS war bekannt, dass ich mich mehrfach sehr kritisch zum Islamischen Staat geäußert hatte. Hier auf Facebook und in der deutschen Presse. Ich habe die Gefahren dieser Reise daher nie unterschätzt“, so Todenhöfer.

„IS ist mächtiger und gefährlicher, als viele ahnen“

Während der zehntägigen Visite im Kampfgebiet machte der Publizist, der schon Bashar al-Assad interviewte, offenbar dramatische Erlebnisse. „Der IS ist mächtiger und gefährlicher, als viele westliche Politiker ahnen“, warnt er. Auch im Tagesthemen-Interview mit Caren Miosga am Donnerstag betonte Todenhöfer die große Gefahr, die vom IS ausgeht. „Der IS ist cleverer, als wir uns das hier vorstellen“, sagte der 74-Jährige. Es herrsche bei der Miliz eine „fast rauschartige Begeisterung und Siegeszuversicht“. Der IS sei davon überzeugt, den gesamten mittleren Osten für sich einnehmen zu können.

Beantworte keine Fragen! – Weder bei der Polizei, bei Gericht, bei Verhören usw.!

http://brd-schwindel.org/beantworte-keine-fragen-weder-bei-der-polizei-bei-gericht-bei-verhoeren-usw/
https://www.youtube.com/channel/UCXFcLVH8rTyiJ0XOkUi8S0w

von Gerhard Schneider

Ein hochinteressanter Beitrag für Menschen, die Souverän, Eigenverantwortlich fühlen und handeln, egal ob Freeman, OPPT-Benutzer, Ubuntu Sympathisanten oder solche die individuell und total eigenständig handeln.

Viele unschuldige Individuen wurden verhaftet oder andererweise Schaden zugefügt mehrheitlich deswegen, weil sie sich entschieden haben, Fragen zu beantworten, die sie von irgendwelchen Gesetzeshütern oder Regierungsbeamten, -agenten, -vertretern oder von Gerichtshöfen oder deren Angestellten gestellt bekommen haben.

Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass das fünfte Gesetzesänderung (Amerikanisches Gesetz, doch da beinahe alle sogenannten Staaten in Amerika als Firmen gelistet sind gilt das sehr wahrscheinlich auch für diese Länder) die Unschuldigen mehr schützt als die Schuldigen.

Zu wissen, wie man seine Rechte behauptet ist nicht nur eine gute Idee, um sich vor ungesetzlichem Kidnapping zu schützen oder gar eingesperrt zu werden, sonder auch ein sehr erfolgreicher Beschleuniger für die Veränderung wenn man es in einem großen Kontext sieht.

Entweder gar nichts sagen oder so wie in dem Video machen. Aktivist Kenny Suitter zeigt wie man nichts sagt außer

ich beantworte keine Fragen”.

Man kennt das ja bei Gericht,

es ist Ihnen gestattet zu schweigen, alle Ihre Aussagen können gegen Sie verwendet werden”.

Ich habe das selbst einmal erlebt, wie ich bei “Dunkelgrün”, ein bisschen rot sogar über eine Kreuzung gefahren bin. Ich habe den Polizisten nur angeschaut, nichts gesagt und ihm blieb nichts anderes übrig als nach einer Belehrung mit zu sagen, aber das nächste Mal bezahlen sie.

Auf Grund des SCOTUS Bescheides in Salinas v. Texas weißt Du nun dass Du ein Recht hast gegen Selbstkriminalisierung und sofern Du Dich klar und entscheidend auf dieses Gesetz berufst, kann nichts gegen Dich unternommen werden. Alles kann gegen Dich verwendet werden, vor allem das was Du sagst. Einschließlich Deinem Verhalten am dem Du aufhörst zu reden, alles, alles kann gegen Dich verwendet werden. So am besten ist es einfach zu sagen

“Ich beantworte keine Fragen”!

Befasse Dich mit keinen wie auch immer gearteten Befragungen oder Verhören. Kümmere Dich nicht darum, was Dir die Salinas Verhaltensforschung in der entsprechenden Situation empfiehlt. Verwende nur die 5the Rechtsnovelle (Amendement) augenblicklich, verbal und klar.

 

Neue Eskalation: Israel fliegt wieder Luftangriffe auf Hamas

(admin: Ich denke, wir hier wissen, wer der Aggressor ist und wie mal wieder die Tatsachen verdreht werden. So sieht das dann aus; siehe unten. Und wir vergessen nicht!!! wieviele unschuldige Zivilisten besonders Kinder getötet oder scwer verletzt worden sind – von israelischer Seite, und die Hintergründe sind bestens bekannt. Nur der FAZ nicht? Oder wollen sie es nicht wissen noch berichten?)

Ein Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat den Konflikt im Nahen Osten neu entfacht: Als Reaktion bombardierte Israels Armee erstmals seit dem Krieg im Sommer wieder eine Stellung der Hamas. Augenzeugen sprechen von mehreren Explosionen.

Israeli, Greek Joint Air Forces drill

Negev-Wüste ab

Erstmals seit Ende des Gaza-Kriegs hat die israelische Luftwaffe wieder einen Angriff auf das palästinensische Küstengebiet geflogen. Ziel sei eine Stellung von Hamas-Kämpfern in der Region Chan Junis im Süden des Gazastreifens gewesen, teilte die israelische Armee in der Nacht auf Samstag mit. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand bei dem Luftangriff verletzt.

Israel habe nach Angaben des Militärs auf einen Raketenbeschuss militanter Palästinenser reagiert. Der Beschuss aus dem Gazastreifen war der dritte Angriff auf Israel aus dem Gebiet seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern Ende August. Im 50-tägigen Krieg zwischen den beiden Seiten waren im Sommer mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet worden.

Der israelischen Polizei zufolge war das Geschoss auf einem Feld im Süden Israels eingeschlagen, es gab keine Schäden oder Verletzten. Die israelische Armee erklärte, die Hamas sei für den Angriff „verantwortlich und haftbar“.

Auseinandersetzungen am Grenzzaun

Israels Reaktion erfolgte in der Nacht: Vertreter der palästinensischen Sicherheitsbehörden sagten, vor dem Angriff am frühen Samstagmorgen seien mehrere Kampfflugzeuge über den Gazastreifen geflogen. Die Hamas-Stellung sei anschließend von vier Raketen getroffen worden. Augenzeugen gaben an, mehrere Explosionen gehört zu haben.

Am Freitagabend kam es zudem im Osten der Enklave zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Augenzeugen zufolge versammelten sich Dutzende junge Palästinenser am Grenzzaun östlich der Stadt Dschabalija. Sie trugen demnach palästinensische Fahnen bei sich, riefen anti-israelische Sprüche und bewarfen israelische Soldaten mit Steinen. Letztere hätten Schüsse abgegeben, um die Menge auseinanderzutreiben. Dabei seien nach palästinensischen Angaben sechs junge Menschen verletzt worden.

Die Zentralbank Russland / Das unbekannte Wesen

Die Zentralbank Russland / Das unbekannte Wesen

Avatar von Thom Rambumi bahagia / Glückliche Erde

Die ZBR – das unbekannte Wesen
Dies ist eine sachliche Ergänzung zum Beitrag „Leitzins / was geht da ab“ von Luckyhans.

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Danke für deine grosse Arbeit, Lucky.

thom ram, 20.12.2014

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Das hier nachfolgende Video (mit deutscher Übersetzung) von Nikolaj Starikow aus seinem Auftritt im berühmten NIISTALI in Moskau am 22.11.2011hat mich bewogen, das Thema „Zentralbank“ nochmals aufzugreifen und, da es zur FED schon einige Betrachtungen gibt, am Beispiel Rußlands zu beleuchten.

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Dazu habe ich im Bundesgesetz Nr. 86-F3 vom 10. Juli 2002 „Über die Zentralbank der Russischen Föderation“ nachgelesen (insgesamt 144 Seiten) und möchte dazu einige Gedanken äußern.

Das Gesetz stammt in seiner Basis noch von der letzten jelzinschen (westlich gesteuerten) Duma – erst seit Dezember 2003 hat die Partei „Einiges Rußland“, welche Putin unterstützt, die Mehrheit im Unterhaus des russischen Parlaments.
(https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%92%D1%8B%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%8B_%D0%B2_%D0%93%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B4%D0%B0%D1%80%D1%81%D1%82%D0%B2%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D1%83%D1%8E_%D0%B4%D1%83%D0%BC%D1%83#.D0.93.D0.BE.D1.81.D1.83.D0.B4.D0.B0.D1.80.D1.81.D1.82.D0.B2.D0.B5.D0.BD.D0.BD.D0.B0.D1.8F_.D0.B4.D1.83.D0.BC.D0.B0_.D0.A0.D0.BE.D1.81.D1.81.D0.B8.D0.B8_4_.D1.81.D0.BE.D0.B7.D1.8B.D0.B2.D0.B0_.282003.E2.80.942007.29)

Dieses Gesetz wurde inzwischen 46mal ergänzt und geändert, davon 27mal seit dem obigen…

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Freihandelsabkommen und Schiedsgerichte – EU-Länder zahlen heute schon Milliarden!

Schiedsgerichte jenseits nationalstaatlicher Gerichtsbarkeiten, die mit den Freihandelsabkommen in Kraft treten, sind für den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kein Problem und eine akzeptable Sache, er beruft sich auf Gutachten mit positiver Bewertung. (1)

Doch seit langem gibt es weltweiten Protest gegen die Einführung solcher Instanzen. Bei der jetzigen Absegnung des TISA-Freihandelsabkommens mit Kanada ist dies bereits Bestandteil des Vertragswerkes. Die Friends of the Earth Europe warnen: Der anstehende US-EU-Deal (TTiP) sei ein trojanisches Pferd und führen in einer 22seitigen Broschüre auf, wie europäische Länder seit Jahren bereits Milliarden-Summen aufgrund solcher Schiedsgerichtsverfahren zahlen, denn diese seien “nichts neues”.

127FaelleGegen20Laender

Gemeint ist das ISDS oder “Investor-State-Dispute-Settlement” Es bedeutet nichts anderes als ein paralleles Rechtssystem, das über der höchsten nationalen Gerichtsbarkeit steht. Diese Umgehung  ist der Grundgedanke von ISDS, der in jedem der aktuellen Freihandelsabkommen zur Anwendung kommt.

Im von der US-Wirtschaft dominierten Transpazifischen FreihandelsabkommenTPP, dem Freihandelsabkommen CETA und auch mit dem jetzt zur Debatte stehenden TTiP, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen wird das Schiedsgerichtssystem ISDS eingeführt. Somit globus überspannend und bei wirtschaftlich starken nationalen Ökonomien zu finden.

„Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ (2) schreibt Andreas Tumach in einem bei der TAZ erschienenen Artikel zusammenfassend über TTiP. Gefährlich und teuer wird es für die teilnehmenden Staaten, wenn sie wegen einer vermeintlichen Verletzung des Abkommens verklagt werden.

Das ISDS soll komplett unabhängig von staatlichen Gerichten sein. Der Kläger kann sich das Forum des Verfahrens aussuchen und kann unter Umständen sogar doppelt klagen– vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten. ISDS funktioniert jedoch nicht wie ein „neutrales Forum“. Mehr als die Hälfte der „Richter“ sind laut OECD im Hauptberuf Firmenanwälte! Mehr als 60% von diesen vertreten auch Investoren in ISDS-Streitigkeiten als Anwälte. Ein Seitenwechsel, der für unabhängige Richter unvorstellbar wäre”

Analog dazu führt der deutsche Wirtschaftsminister, Herr Gabriel bei der Bewertung der Schiedsgerichte einen Gutachter an, der in seiner hauptberuflichen Tätigkeit genau für diese Schiedsgerichte tätig ist. Wieder erfährt man dazu nichts in deutschen Medien, sondern darf hier auf die Investigation von Kabarettisten setzen. Frank Markus Barwasser, alias Pelzig stellt fest: Der Gutachter des Max-Planck-Instituts in Heidelberg ist seit Dezember 2013 Mitglied der Schlichterliste des International Centre for Settlement of Investment DisputesICSID.

“Also der Mann steht genau auf einer solchen Liste für Menschen, die ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen. […] Also, ich weiss ja, dass ich verarscht werde, aber ich wünsche mir dabei manchmal mehr Eleganz!”

Gabriels Haltung zu den Schiedsgerichten dürfte keine traditionelle SPD-Position sein, möchte man (gerne) meinen. Mit bereits etablierten Abkommen, die einen “Investorenschutz” beinhalten, wird deutlich, was in noch erheblich größerem Maß zu befürchten ist: Multinationale Konzerne haben so die Möglichkeit, teilnehmende souveräne, nationale Regierungen direkt zu verklagen in einem “Internationalen Tribunal für Rückerstattung”, Wiederherstellung bzw. ungerechte Enteignung – und für “angebliche Verminderung ihrer potenziellen Gewinne als ein Ergebnis der Regulierung.”

Erfahrungen zeigen bereits, es handelt sich bei der Verankerung von Schiedsgerichten um ein Modell, das für eine erhebliche Machtverschiebung sorgen wird. Ein weiterer Schritt in Richtung Konzernregierung?

https://politropolis.wordpress.com/2014/12/07/freihandelsabkommen-und-schiedsgerichte-eu-lander-zahlen-heute-schon-milliarden/

Krieg gegen deutsche Interessen

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz / Foto: GEOLITICO

Nutzt Deutschland eine Einbindung der Ukraine in die Europäische Union? Und wenn man es weiter fassen will: Nutzt sie der EU? Die Antwort darauf lautet: „Nein!“, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Wir hatten es bereits geschrieben: Für die Bürger der Ukraine ist der Zerfall des Landes eine Tragödie [1] sondergleichen. Das menschliche Leid, welches ein Bürgerkrieg mit sich bringt, ist enorm. Schließlich verläuft ein solcher Konflikt nicht allein entlang einer bestimmten geographischen Grenze. Er läuft durch Familien, durch Unternehmen, durch die politischen und gesellschaftlichen Institutionen und die Nachwirkungen halten Jahrzehnte an, selbst wenn irgendwann einmal die Waffen schweigen.

Angesichts dieses Leids wäre es die Aufgabe des Westens und Russlands [2], wenn sie sich tatsächlich freiheitlichen und demokratischen Werten verpflichtet fühlten, den Konflikt schnellstmöglich zu entschärfen. Dazu aber dürfen beide Seiten nicht dauernd noch mehr Öl ins Feuer schütten und müssen endlich beginnen, die Ereignisse objektiv und neutral darzustellen und zu beurteilen. Wer klar Partei ergreift, der kann nicht „ehrlicher“ Vermittler sein.

Putin ein Heiliger?

Keinesfalls sind die Rollen von Gut und Böse eindeutig verteilt. Ja, der Anschluss der Krim an Russland [3] war völkerrechtstechnisch nicht hinnehmbar – aber der Westen hat für die ebenso völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo sogar Krieg geführt. Die überwiegende Mehrheit der Krimbevölkerung war für den Anschluss an Russland. Der Grund hierfür lag im Verbot der russischen Sprache, welches durch die neue Regierung völlig ohne Not erlassen wurde. Zudem dürfte, wer Russlands Verhalten bezüglich der Krim kritisiert, im Falle der viel dramatischeren und blutigeren Besetzung Bahrains durch Saudi-Arabien nicht schweigen.

Wir wollen hier nicht missverstanden werden: Putin ist gewiss nicht der Verteidiger von Recht und Freiheit, als der er von einigen gerne hochstilisiert wird und ein „lupenreiner“ Demokrat ist er schon gleich dreimal nicht. Er ist ein knallharter Machtpolitiker, der seiner eigenen Agenda folgt. Auch er gießt gewaltig Öl ins Feuer. Er nimmt keinerlei Rücksicht auf den mehrheitlichen Wunsch der Ukrainer, sich und ihr Land in Richtung Westen zu orientieren. Die Teilnahme russischer „Freiwilliger“ an den Kriegshandlungen wäre ohne Duldung des Kremls kaum denkbar.

Die massiven Provokationen, Drohungen und versteckten Interventionen Russlands dürfen nicht übersehen werden. Sie sind es, die den Konflikt maßgeblich am Leben erhalten. Ob es Russland gefällt oder nicht – das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt nun einmal für alle Völker, auch und gerade, wenn es sich dabei um Nachbarn der russischen Föderation handelt.

Unsere Interessen

Dennoch sollte es Teil vernünftiger internationalen Politik sein, immer auch die Interessen der Gegenseite zu verstehen und in die eigenen Überlegungen mit einzubeziehen. Dabei orientiert sich internationale Politik in erster Linie nicht an Werten wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie (auch wenn dies immer wieder gerne geheuchelt wird), sondern an Interessen – man kann dies bedauern, an dem Faktum selbst ändert sich dadurch aber nichts.

Genau hier sollte eigentlich jede Diskussion einsetzen: Was sind unsere Interessen? Nutzt eine Einbindung der Ukraine Deutschland und, wenn man es weiter fassen will, nutzt sie der EU? Die Antwort darauf lautet: Nein. Zwar mag die Ukraine eines der fruchtbarsten Länder der Welt sein, aber den produzierten Weizen wird sie – ebenso wie alle übrigen Rohstoffe – auch ohne Assoziierungsabkommen verkaufen wollen. Warum sollte Deutschland auf den russischen Markt mit 140 Millionen Konsumenten verzichten zugunsten eines Marktes mit 45 Millionen Konsumenten, von denen der Großteil zudem völlig verarmt ist? Ansonsten gibt es in der Ukraine eine korrupte gesellschaftliche Elite, staatliche Institutionen, die den Namen nicht verdienen, Infrastruktur, die quasi nicht existent ist und nicht zuletzt eine religiös und kulturell tief gespaltene Bevölkerung.

Schlimmer als Griechenland

Bereits die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens hat die EU überfordert und zahlreiche Konflikte, von denen der Streit um Sozialhilfe für EU-Ausländer nur der offensichtlichste war, aufgedeckt. Bereits die Aufnahme dieser beiden deutlich kleineren Länder zog eine Zerreißprobe nach sich, die immer noch nicht ausgestanden ist. Das britische Referendum über die EU-Zugehörigkeit, welches Premier Cameron unter dem Eindruck der im Zusammenhang mit der Einwanderungsproblematik stehenden UKIP-Erfolge den Bürgern zugestanden hat, steht noch aus.

Vorsichtigen Schätzungen zufolge würde es rund eine Billion Euro kosten, die Ukraine auf ein Niveau heranzuführen, von welchem aus man über einen EU-Beitritt vorsichtig nachdenken könnte. Geld, das niemand aufbringen kann – und selbst wenn: Es würde in den Taschen der Oligarchen verschwinden. Das ungleich kleinere Griechenland hat bisher mehr als eine Viertelbillion Euro erhalten, ohne dass sich auch nur ansatzweise eine Wende zum Besseren abzeichnen würde. Die Ukraine ist Griechenland hoch zehn. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde selbige sprengen.

Auch liegen die gegen Russland verhängten Sanktionen letztlich nicht in unserem Interesse. Sie schaden unserer Wirtschaft, insbesondere den Mittelständlern und werden zeitgleich kaum für einen echten Wandel hin zu mehr Freiheit in Russland sorgen. Wandel erzielt man durch Handel, durch gegenseitigen Austausch, nicht durch Ab- oder Ausgrenzung und Blockaden. Die Ankündigung der USA das Handelsembargo gegen Kuba lockern zu wollen, bestätigt es klar: Sanktionen sind kontraproduktiv.

Russland einbeziehen

Es wäre also auch in diesem Konflikt angeraten, mehr Objektivität, mehr Besonnenheit und mehr Klugheit an den Tag zu legen und die eigenen Interessen nicht zu verleugnen. Dies bedeutet nicht, dass man die Ukraine einfach Russland überlässt. Es würde aber beispielsweise bedeuten, dass man bei zu schließenden Assoziierungsabkommen Russland miteinbezieht, was aber nicht geschehen ist, wie Günther Lachmann auf GEOLITICO [4] anschaulich beschrieben habt. Beispielsweise wäre es ein leichtes, nicht nur mit der Ukraine ein Freihandelsabkommen zuschließen, sondern bei diesem auch Russland mitaufzunehmen.

Dass die Ukraine – Selbstbestimmungsrecht hin oder her – zunächst nicht einfach so in die Nato aufgenommen werden sollte, versteht sich von selbst. Die größte und mächtigste Militärorganisation der Welt bis an die russische Grenze auszudehnen und den Russen so ein Gefühl der Bedrohung (ob berechtigt oder nicht) zu vermitteln, wäre keine kluge Politik.

Anmerkungen

[1] Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer, „Ukraine ist Spieball der Mächte“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/03/07/ukraine-ist-spielball-der-maechte/

[2] Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer, „Aggressive deutsche Außenpolitik“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/10/12/aggressive-deutsche-aussenpolitik/

[3] Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer, „Die Krim ist überall in Europa“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/03/21/die-krim-ist-ueberall-in-europa/

[4] Günther Lachmann, „Wie leicht aus Dummheit Krieg wird“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/03/03/wie-leicht-aus-dummheit-krieg-wird/

http://www.geolitico.de/2014/12/20/krieg-gegen-deutsche-interessen/

Jazenjuk sieht Ukraine vor der „Frage von Krieg und Frieden“

(admin: Nun, wir wissen in wessen Auftrag er dieses Statement von sich gibt.Immerhin sind inzwischen 3 Minister in der Ukraine amerikanischen oder doch amerikanisch geprägten Ursprungs. Also willfährige Marionetten.)

Jazenjuk sieht Ukraine vor der

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut des ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk steht die Ukraine vor der „Frage von Krieg und Frieden“. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ forderte der ukrainische Regierungschef vom Westen mehr Hilfe für sein Land. „Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe und der Frage von Krieg und Frieden“, sagte der Premierminister.

„Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung.“ Im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin behauptete Jazenjuk zudem, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „immer neue Annexionen“ brauche. „Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet.“ Um seine Popularität in Russland zu bewahren, müsse Putin „weitere internationale Verbrechen begehen“, so Jazenjuk, der der national-konservativen Partei „Volksfront“ vorsitzt, weiter.
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