US-Präsident Barack Obama hat am Freitag den vom Kongress gebilligten Militärhaushalt in Höhe von 577 Milliarden Dollar unterzeichnet. Allein 64 Milliarden Dollar davon sind für Einsätze im Ausland vorgesehen.
Der Militäretat „räumt kritisch wichtige Vollmachten ein“, die für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) notwendig seien, so Obama. Diese Befugnisse machen es zudem möglich, den angesichts der zunehmender Terrorbedrohungen und Krisen weltweit entstehenden Bedarf zu decken.
Der Wehr-Etat sieht eine offizielle Unterstützung des US-Einsatzes gegen den IS vor. Zudem wird das Programm des US-Geheimdienstes CIA zur militärischen Ausbildung von Vertretern der „moderaten“ syrischen Opposition finanziert. Unterstützung wird auch der Regierung des Iraks und dem Kurdengebiet gewährt.
Rund 18 Milliarden Dollar werden für die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffen-Arsenals bereitgestellt.
10. Dezember 2014 : Isaac Herzog (Arbeitspartei) und Tzipi Livni (Hatnua-Partei) nach der Ankündigung ihrer gemeinsamen Liste für die Wahlen 2015. Foto: AFP
Aber genau diese (vorzeitige) Freude hat ihre Grenzen, die Grenzen der „israelischen Demokratie“. Es ist die Zeit gekommen, um zu erkennen, dass das israelische Demokratiespiel streng auf das begrenzt ist, was sich in den Kindezimmern abspielt. Selbst die „folgenschwersten“ Wahlen, die für den nächsten März angesagt werden, sind tatsächlich wie Kinderspiele, scheinbare Wahlen. Die Menschen geben ihre Stimmen ab, die Regierung verändert sich (oder auch nicht): da gibt es die „Linke“ und die „Rechte“ und die Kluft der Unterschiede, die sie trennt – aber keiner spricht über zwei Schrecken erregende „Elefanten“ mitten im Zimmer. Keiner wagt es, weder die Rechte noch die Linke, weder Benjamin ‚Bibi‘ Netanjahu noch Isaak „Bougie“ Herzog, sie zu berühren. Es ist alles gleich.Auf einmal gibt es eine Möglichkeit, die Regierung Israels zu ändern, und die Aufregung ist groß. In der Tat, allein der Gedanke einer von Isaak Herzog und Zipi Livni geführten Regierung lässt die Phantasie aufblühen: Das Ende der anti-demokratischen Gesetzgebung, eine kurze Pause im fortlaufenden Prozess, die israelischen Araber beiseite zu stoßen, eine Brandung für die Wellen des Rassismus und des Ultranationalismus, der Verfolgung, der Hetze und Teilung; der Wiederherstellung des Obersten Gerichtshofes auf seinen richtigen Platz; die Wiederaufnahme der Friedensgespräche; die Schwächung der Ganoven vom rechten Flügel in der Knesset; vielleicht sogar die Schließung des Immigranten-Haftzentrums in Holot.
Es scheint etwas Gutes in der Luft zu liegen, der Geist einer anderen Zeit, der Hoffnung verbreitet. Die ganze Welt wird sich freuen und das neue Israel bei diesem Ereignis umarmen. Jeder Befürworter der Demokratie sollte sich bei ihrem Näherkommen freuen.
Die israelische Besatzung und das Verteidigungs-Budget, dass Verteidigungs-Budget und die israelische Besatzung, diese beiden riesigen Elefanten, die das Schicksal des Staates auf fast jedem Gebiet entscheiden, sind Tabu. Sie sind außerhalb der wirklichenöffentlichen Debatte; sie stehen nicht einmal auf der Tagesordnung. Sie wurden schon vor langer Zeit zur geschlossenen militärischen Zone erklärt, eine Schießzone, die zu betreten, verboten ist. Kein ernster Politiker redet über sie, keiner wagt es – der Himmel bewahre!Diese zwei dichten Unkräuter, natürlich zusammen mit ihrem illegitimen Kind, dem Siedlungsunternehmen, haben unter jeder Regierung geblüht – unter jeder Regierung, unterschiedslos. Selbst während Wahlzeiten hat ihnen keiner Aufmerksamkeit geschenkt, als ob es einem Maulkorberlass unterliegen würde,darüber zu reden. Nicht einmal bei den sozialen Protesten im Sommer 2011 wagte jemand darüber zu sprechen. Bitte, stört uns nicht, wir diskutieren über die Mehrwertsteuer auf frischen Produkten oder vielleicht auch bei Wohnungen, wir diskutieren über die Hüttenkäse-Proteste oder die Milky-Proteste [s. Wegen „Milky“ aus Tel Aviv nach Berlin?]. Ausländische Beobachter, die zufällig da waren, waren unter Schock. Worüber reden die Leute hier eigentlich, über was?
Da ist tatsächlich etwas Ehrenwertes an der Tatsache, dass diese zwei wichtigen Themen nicht Teil der Wahlkampagne sind. Jeder weise israelische Staatsmann weiß, dass er keine Chance hat, sie zu verändern. Jeder israelische Ministerpräsident kann leicht alle zwei Jahre einen Krieg beginnen, und alle zwei Stunden eine Krise in den Beziehungen mit den USA verursachen, aber sie können unter keinen Umständen das Verteidigungsbudget kürzen oder die Besatzung und die Siedlungen berühren. Abgesehen von diesen beiden Monstern ist alles andere mit eingeschlossen. Und diese beiden dehnen sich mit rasender Geschwindigkeit aus, um das ganze Land zu bedecken.
Es hat einmal zwei oder drei Ministerpräsidenten gegeben, die sich mit dem brennenden Thema näher befassten, aber nicht mit dem nötigen Umfang und Mut. Menachem Begin zog sich von der Sinai-Halbinsel zurück und baute 100 Elon Morehs (Siedlungen). Jitzhak Rabin wagte nicht, eine einzige Siedlung zu evakuieren. Ariel Sharon evakuierte die Siedlungen im Gazastreifen, um die Siedlungen in der Westbank zu festigen. Die andern wagten nicht einmal einen Versuch in dieser Richtung. Und keiner der anderen veränderte die Prioritäten des nationalen Budgets, um die Schaffung eines anderen Israel zu erlauben.
Herzog und Livni werden dies auch nicht tun. Keine Chance: sagt „Ministerpräsident Isaak Herzog“ ein paarmal und es fängt an, normal zu klingen. Sagt mal „Ministerpräsident Isaak Herzog will die Siedler aus der Westbank evakuieren und das Verteidigungsbudget kürzen“ , da werdet ihr schon laut lachen. Es ist kein Zufall, dass die beiden Führer, die die Hoffnung linken Mitte sind, nicht einmal diese Themen in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz erwähnt haben. Sie wissen, dass dies außerhalb ihres Vermögens liegt, dass man dazu mehr Mut braucht, als sie haben. Sie wissen, was erlaubt ist und was nicht, und sie kennen die Grenzen des Demokratie-Spiels in Israel sehr wohl.
Im Rahmen seiner Pressekonferenz mit 1.200 Journalisten warnte er vor Risiken auf Grund eines zu geringen Ölpreises, die nicht nur Russland sondern alle Industriestaaten massiv schaden könnten.
Der starke Rückgang des Ölpreises, der seit seinem zwischenzeitlichen Höchststand um mehr als 40 Prozent einbrach, kann das Ergebnis einer von den USA und anderen großen Erdölexporteuren forcierten Überschwemmung des Weltmarktes sein, um eigene politische Interessen durchzusetzen, erklärte Putin während der gestrigen Jahrespressekonferenz gegenüber den Journalisten aus dem In- und Ausland:
„Derzeit werden wir alle Zeugen eines fragwürdigen Rückgangs von Energiepreisen. Unzählige Konferenzen und Gespräche werden quer über den Globus zu dessen Ursachen geführt. Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder treffen sich die machtpolitischen Interessen Saudi-Arabiens und der USA, um Russland zu bestrafen, oder sie planen, die Wirtschaftsperformance Russlands, Venezuelas und weiterer konkurrierender Länder zu beeinflussen. Es kann sein oder auch nicht.Vielleicht ist es aber auch nur ein Kampf zwischen den traditionellen Produzenten von Rohstoffen und jenen von Schieferöl. Wir können es nicht mit Sicherheit sagen.“
Wenn das Preisniveau aber langfristig niedrig bleiben sollte, werden Unternehmen angesichts mangelnder Lukrativität aufhören, in für die Wirtschaft sowie Gesellschaft wichtige Energiestandorte zu investieren. Putin glaubt, dass der derzeitige Niedrigpreis einen sogenannten Jojo-Effekt zur Folge haben könnte, der auch die westlichen Industriestaaten in Mitleidenschaft ziehen wird.
„Selbst unsere chinesischen Partner verstehen das. Sie sind nicht daran interessiert, dass Ölpreise zu sehr abfallen, denn diese gefährden die Preisstabilität beachtlich“, so der Präsident der Russischen Föderation abschließend.
Das Gesetz zur Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland enthält einen von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteten, gefährlichen Passus: Er erklärt, welche Strategie die US-Regierung fahren könnte, um aus dem mit Russland geschlossenen Vertrag zum Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen auszusteigen. Fällt der Vertrag, können Moskau und Washington erneut atomar aufrüsten – und sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation in die Schuhe schieben.
Das in der vergangenen Woche von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Gesetz HR 5859 enthält neben den bekannten Sanktionen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine einen weiteren gefährlichen Passus, der bisher von der Öffentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen wurde. Das ist nicht verwunderlich – waren bei der Abstimmung schließlich nur 3 Abgeordnete anwesend. Doch die Sektion 20 (Seite 14 des Gesetzes) hat es in sich: Hier wird beschrieben, wie die US-Regierung es anlegen will, um aus dem Sperrvertrag für nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aussteigen will.
Das Gesetz zeigt beispielhaft, wie eine militärische Eskalation politisch vorbereitet wird:Bereits vor einigen Monaten hatten die Amerikaner die Russen beschuldigt, illegal Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen zu testen. Die Russen hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen, in der Folge jedoch immer wieder mit neuen Raketentests geprahlt. Russland hatte in den vergangenen Wochen zudem mehrfach Interkontinentalraketen getestet. Unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium meldete die Nachrichtenagentur Tass Ende November, ein Atom-U-Boot habe in der Barentssee eine Rakete von Typ Bulawa (Nato-Code: SS-N-30) abgefeuert. Eingeschlagen sei sie auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka.
Diese Versuche sind für die USA ein willkommener Anlass, um dem Thema grundsätzliche Bedeutung beizumessen: Russland, so wird es in dem neuen Gesetz als Faktum festgestellt, verstoße gegen den INF-Vertrag. Diese Feststellung erinnert in ihrer Apodiktik an die Behauptung der Amerikaner, die Russen stünden hinter dem Abschuss von Flog MH17.
Tatsächlich gibt es auch im Fall der Interkontinentalraketen keine Beweise. Solche Beweise wegen der militärischen Geheimhaltung naturgemäß schwer zu erbringen. Ist das Vertrauen zwischen zwei Konfliktparteien einmal grundlegend erschüttert, kann jeder alles behaupten und keine kann eine Behauptung widerlegen.
Im Gesetz HR 5859 ist jedoch genau zu erkennen, wie sich die Amerikaner die Beweisführung in der Zukunft vorstellen. Hier steht: „Die Russische Föderation verletzt ihre Pflichten aus dem INF-Vertrag…Dieses Verhalten stellt einen Bedrohung der Vereinigten Staaten, seiner Truppen und seiner Verbündeten dar.“ Wir schon bei Saddam Hussein oder Al Quaida wird etwas behauptet und löst zugleich eine Art der politischen Kettenreaktion aus: Die Verbündeten seien ebenfalls bedroht, daher „müsse der Präsident die Russische Föderation zur Verantwortung ziehen“. Die Russen müsste „nachweislich“ alle Waffen vernichten, die sie entgegen dem INF-Vertrag besitzen.
Das Gesetz verlangt, dass der Präsident nach 90 Tagen Bericht erstatten müsse, ob die Russen auf die US-Forderung reagiert hätten und die Raketen vernichtet haben.
Dieses Procedere würde dann zum nächsten Schritt der Eskalation führen, falls die russische Antwort nicht befriedigend ausfalle: Der Präsident müsse „beurteilen, ob es im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten sei, weiter Vertragspartei im INF-Vertrag und anderen, ähnlichen Vereinbarungen und Abkommen zu bleiben, während Russland den INF-Vertrag verletzt“. Ähnlich wie seinerzeit im Irak oder im Atomstreit mit dem Iran verlangen die Amerikaner Waffeninspektoren, die nach Russland entsendet werden müssten, um zu überprüfen, dass Russland keine Interkontinentalraketen mehr besitze.
Man kann sich unschwer ausrechnen, dass mit diesem Schritt die Möglichkeit geschaffen wurde, ein neues atomares Wettrüsten in Gang zu setzen. Das Gesetz gibt den Amerikanern und den Russen die Möglichkeit, sich gegenseitig zu beschuldigen, den neuen Kalten Krieg vom Zaun gebrochen zu haben – ohne auch nur im Traum daran denken zu müssen, wirklich abzurüsten. Ob es die fraglichen Raketen wirklich gibt oder sie nur politische Fiktion sind, tut jetzt schon nichts mehr zur Sache.
Neunzig Tage sind keine lange Zeit: Man kann davon ausgehen, dass die Fragen der wechselseitigen Schuldzuweisungen in der Frage der nuklearen Interkontinentalraketen zunehmen werden. Ab Anfang März könnte dann ein neuer Showdown beginnen, an dessen Ende erneut die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland steht.
Die Deutschen strafen ihre Mainstreammedien für eine verzerrte Ukraine-Berichterstattung ab: Laut einer repräsentativen Umfrage glauben 71 Prozent den Medien nicht mehr. Die Journalisten gehen aber weder in Sack und Asche, noch geloben sie Besserung. Sie zeichnen lieber ARD-Reporterin Golineh Atai als »Journalistin des Jahres« aus. Ausgerechnet für eine »herausragende« Ukraine-Berichterstattung. Kann man sein Publikum eigentlich noch mehr verachten?
Es war doch eigentlich der erste Schritt für einen Neuanfang. Am Mittwoch (17.12.14) strahlte das Magazin ZAPP einen Beitrag aus, in dem endlich zur Sprache kam, was jeder weiß. Dass die Medien durch ihre »interessengeleitete, gesteuerte, manipulative« Ukraine-Berichterstattung seit Monaten im Clinch mit ihrem Publikum liegen. 71 Prozent der Deutschen vertrauen den Journalisten einfach nicht mehr. Der Beitrag lief zwar gut versteckt im Nachtprogramm des NDR, aber zu Wort kamen dort wichtige Journalisten. Etwa Ines Pohl, die Chefredakteurin dertageszeitung (taz). Die bewies erstaunliche Branchenkenntnis, als sie forderte, dass sich im Journalismus endlich eine »Fehlerkultur« entwickeln muss.
Dass es die ganz und gar nicht gibt, zeigt sich keine zwei Tage später. 80 Journalisten kürten ARD-Reporterin Golineh Atai zur »Journalistin des Jahres« für das Branchenblatt medium magazin. Den Preis gewann sie durch ihre »herausragende« Ukraine-Berichterstattung. Ausgerechnet!
Die Nachrichtensendungen der ARD werden doch besonders hart kritisiert. Unstimmigkeiten häufen sich dort und die Zuschauer beschreiben die Ukraine-Berichterstattung der ARD mit vielen Worten – »herausragend« gehört nicht dazu.
Ein Preis zur Selbstbeweihräucherung, wo eigentlich Scham angesagt ist
Sogar Kai Gniffke gesteht als Chefredakteur der Tagesschau: »Das Ausmaß der Kritik ist einfach so groß zu diesem Thema, wie wir es bisher noch nicht gehabt haben.« Aber für eine Auszeichnung mit dem Prädikat »ausgezeichnet« reicht es unter Journalisten immer noch. Nur zum Vergleich: Journalisten entlarvten, dass der ADAC seinen Leserpreis »Gelber Engel« selbst manipulierte. Die Folge waren Entschuldigungen, Reformen, Reue. Bestimmt aber kein Eigenlob, dass der Leserpreis mal abgesehen von der Manipulation eigentlich ganz »herausragend« ist.
Was Journalisten bei anderen anmahnen, dazu sind sie offenbar selbst nicht im Geringsten bereit: Mit Fehlern offen umzugehen. Einfach mal niemanden auch noch für eine Berichterstattung zu belohnen, die den Ruf der Journalisten insgesamt beschädigt hat. Dafür bedarf es aber Fingerspitzengefühl oder einer »Fehlerkultur«.
Das Ganze erinnert eher an den Elefanten im Porzellanladen, ohne jedes Taktgefühl. Es ist beschämend, dass eine Branche, die kluge Worte sucht, sich dafür noch feiert. Dass sie Fehler, Verzerrungen, Einseitigkeit und Schweigen für »herausragend« hält. Dass ihr das Vertrauen der Menschen kostete. Jetzt lodert die Debatte um Uneinsichtigkeit und fehlende Objektivität wieder auf. Mea Culpa – wir, die Medien! Dieses Bekenntnis hätte nichts gekostet außer dem eigenen Stolz.
Die Fehler der Frau Atai
Golineh Atai erhält nicht den ersten Preis für »herausragende« Ukraine-Berichterstattung. Die Jury des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis zeichnete die Reporterin bereits im April 2014 für ihre »Tugenden der persönlichen Zurückhaltung, der akribischen Ernsthaftigkeit und des unbedingten Willens zur Aufklärung« aus.
Persönliche Zurückhaltung: Im Mai 2014 bedauerte Atai: »Diese Militäroffensive kommt leider viel zu spät.« Gemeint war der Angriff der ukrainischen Regierung auf die Ost-Ukraine. Dabei gesteht Atai im Nachsatz selbst: »Wo man nicht mehr so recht unterscheiden kann zwischen pro-russischen Milizen und der Zivilbevölkerung.« Ein militärischer Angriff sollte weder zu früh, noch zu spät erfolgen. Er sollte besser gar nicht erst »kommen«, weil er Menschenleben kostet.
Akribische Ernsthaftigkeit: Atai unterstellt, dass Russland »hochprofessionelle Waffensysteme« und »Busladungen an Kämpfern« aus Tschetschenien in die Ukraine schleust. Die OSZE kann das trotz Beobachtern im Land nicht bestätigen. Frau Atai weiß offenbar mehr.
Unbedingter Wille zur Aufklärung: Ein humanitärer Konvoi aus Russland für die notleidenden Menschen in der Ost-Ukraine ist für die ARD-Reporterin natürlich ein Vorwand, um »Waffen, Gerät und Söldner in die Ost-Ukraine zu schicken«. Atai behauptet, dass das Internationale Rote Kreuz nichts von dem Konvoi weiß. Dazu gibt es Pressemeldungen auf dessen Homepage.
Wie befangen ist die ARD-Reporterin gegenüber Russland?
Natürlich kann man durchaus die Frage stellen, ob Golineh Atai als Moskau-Korrespondentin der ARD in der Lage ist, objektiv gegenüber Russland zu berichten. Ihre Biografie lässt daran zweifeln. 1974 in Teheran geboren, wuchs sie mit ihren Eltern in Hoffenheim auf. Sie engagiert sich im Verein »Transparency for Iran«, der es sich zur Aufgabe macht, den iranischen Staat zu kritisieren. Das mag ihr frei gestellt sein. Aber: Sie berichtet über Russland, das sich außenpolitisch eng an die Seite des Irans stellt. Gerade dem Land, das Frau Atai offenbar sehr aufgeladen, kritisch und emotional betrachtet.
Die Jury, die Golineh Atai zur »Journalistin des Jahres« kürte, schätzt die Journalistin sehr: »Sie ist fair und präzise, stellt sich der Kritik, ist souverän im Umgang mit Hassbloggern und Meinungsagenten.« Der Zuschauer kennt Frau Atai anders. Auch deshalb verstehen die Deutschen ihre Journalisten nicht mehr.
Am 17.12.2014 wurde endlich das erste Mal im deutschen Fernsehen in 3sat Kulturzeit über den Whistleblower »fatalist« und den »Arbeitskreis NSU« berichtet. Die den Kopp-Online-Lesern schon längst bekannten Protagonisten dieser Gruppe fatalist und Prof. Wittmannwerden in dieser rund zehnminütigen Kurzreportage u.a. interviewt, so dass sich die Leser diesmal sogar ein Bild von den beiden machen können.
Der Tenor der Sendung gipfelt in der richtigen Feststellung, dass es sich beim NSU-Prozess in Wirklichkeit um eine »Staatsaffäre« handelt. Wir empfehlen unseren Lesern eindringlich, diesenKulturzeit-Beitrag anzusehen, da man ein solches »Coming Out« des Mainstreams nicht alle Tage erleben kann. Kopp Online hat als erstes über »fatalist« und seine Enthüllungen geschrieben und ihn interviewt. Deswegen kommentieren wir an dieser Stelle auch den Fernsehbeitrag.
Thriller, Affäre
Gert Scobel, der Moderator der Sendung, beginnt seinen Beitrag mit der Feststellung, dass es sich beim NSU-Fall und dem damit verbundenen Leak der BKA-Akten um einen »Thriller, der im wirklichen Leben spielt«, handelt. Das ist absolut korrekt und keinesfalls übertrieben, weshalb die bisherige Ignoranz der Mainstreammedien auch so extrem erklärungsbedürftig ist
Herr Scobel verwendet im weiteren Verlauf das Wort »NSU-Affäre« statt bisher »NSU-Prozess«. Diese Bezeichnung dürfte ein absolutes Novum im Mainstream sein und zeigt einen drastischen Wechsel in der Beurteilung dieses Themas. Wir werden diese originelle Bezeichnung zukünftig ebenfalls verwenden.
Jetzt kommt es dem Mainstream
Im 3sat-Beitrag wird danach das Mailing vom Arbeitskreis NSU an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages in Teilen zitiert, wobei Herr Scobel förmlich elektrisiert ist: »Und jetzt kommt es«, kündigt er geheimnisvoll mit erhobenem Zeigefinger an und fährt fort: »Die sorgfältige Analyse dieser Dokumente begründet für uns den Verdacht einer systematischen Beweismittelfälschung durch die bundesdeutschen Ermittlungsbehörden.«
Bei Kopp Online war dieses Mailing bereits am 02.10.2014 in voller Länge erschienen, übrigens interessanterweise unter genau diesem Titel. Wir empfehlen unseren Lesern, diesen Artikel nochmals zu lesen, um das Wissen aufzufrischen und nötigenfalls noch einmal zu komplettieren.
Der »fatalist« wird interviewt
Danach wird der »fatalist« interviewt, der im Gespräch feststellt, dass es keinerlei harte Beweise für die Morde der NSU gibt. fatalist: »Es gibt keine DNA, keine Fingerabdrücke, keinen Augenzeugen, nichts, bei keinem NSU-Verbrechen.«
Wir möchten an dieser Stelle einwerfen, dass es nicht mal Fingerabdrücke auf den »Selbstmord«-Waffen gibt, obwohl die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt keine Handschuhe trugen, als sie tot aufgefunden wurden. Wir werden darüber noch detailliert berichten, obwohl die daraus abzuleitende Theorie eigentlich trivial ist. Wer sich vorab informieren möchte, findet hier ein ausführliches Dokument dazu.
Es ist nämlich die gleiche Theorie, die auch im 3sat-Bericht angerissen wird: Es war von staatlichen Stellen angeordneter Mord und kein Selbstmord! »Viele rechte Internetforen behaupten dies ebenfalls«, kommentiert dazu 3sat. Und wenn diese Rechten nun Recht haben?
Der 3sat-Beitrag fährt fort mit einem Interview mit dem Literaturkritiker Siegfried Mayr, der den »Arbeitskreis NSU« größenordnungsmäßig mit 30 Mitgliedern beziffert. Mayr beschreibt die Mitglieder des Arbeitskreises als Menschen, die teilweise gute Beziehungen zur CDU haben, aber auch Kommunisten und Leute aus dem so genannten rechtsradikalen Bereich finden sich darunter. Also eine richtig bunte Mischung. Man könnte es auch als multipolitische Gemeinschaftsaktion sehen, die sich das Ziel gesetzt hat, diese Staatsaffäre aufzuklären.
Danach wird das Thema Ceska behandelt, also die angebliche Tatwaffe. Deren Geschichte weist etliche logische Brüche auf, ihre Herkunft ist in jeder Hinsicht dubios. »Warum wurde die Tatwaffe bereits nach einem Tag kriminaltechnischer Untersuchung als Tatwaffe bezeichnet?« wird beiKulturzeit gefragt. Auch diese Frage hatten wir bereits vor Monaten gestellt, natürlich samt Dokumenten des »fatalist«. Auch die im 3sat-Beitrag genannten Unstimmigkeiten bei den aufgefundenen Patronen und Hülsen kennen Kopp-Online-Leser seit einer gefühlten Ewigkeit. Wie auch immer: Es scheint vorwärts zu gehen.
Ahnungsloser Ströbele
Ein weiteres sicheres Zeichen für eine Weiterentwicklung in der NSU-Affäre ist, dass sich im 3sat-Beitrag sogar Hans-Christian Ströbele fragt: »Wer hat die Akten geliefert und warum? Welche Interessen stehen dahinter?«
Kopp Online hat die Antwort schon am 18.8.2014, also vor vier Monaten, präsentiert, als wir den »fatalist« fragten, ob er den Lieferanten vertraut: »Ja, die wollen den Sumpf austrocknen«, sagte »fatalist« uns damals. Und nein: Die Namen wurden natürlich nicht genannt.
Ich denke, dass die Fragen von Herrn Ströbele damit erschöpfend beantwortet sind und er sich vielleicht nun um andere offene Fragen kümmern könnte, z.B. die Fragen nach den Widersprüchen in den Beweisen. Falls er weitere Fragen an den »fatalist« hat, vermitteln wir gerne den Kontakt.
Unruhe unerwünscht
Sehr interessant im 3sat-Beitrag sind auch die Aussagen von Martina Renner (Die Linke), die sich angeblich seit Jahren mit dem NSU beschäftigt. Man fragt sich, was sie wohl die ganze Zeit gemacht hat, weil sie vermutet, dass hinter den Aktionen der fatalist-Gruppe politische Intentionen zu suchen sind, mit dem Ziel, Unruhe zu schaffen und Journalisten auf falsche Fährten zu bringen.
Welche Journalisten könnten das denn sein? 99,9 Prozent der Journalisten vermeiden ja geradezu auffällig, dieses NSU-Thema kritisch anzugehen – vor allem den »fatalist« als Quelle zu nennen. Kopp Online fühlt sich jedenfalls nicht auf der falschen Fährte – die Spur ist ja nicht zu übersehen und der Schweißgeruch liegt förmlich in der Luft.
Der 3sat-Beitrag fährt fort mit Auszügen einer anderthalb Monate zurückliegenden Rede von Staatsministerin Aydan Özoguz, die ebenfalls die derzeitige offizielle Version des
NSU schwer in Zweifel gezogen hat: »Wer hat tatsächlich auf sie geschossen?« Frau Özoguz stellt fest: »Es ist unklar, wie Böhnhardt und Mundlos wirklich zu Tode gekommen sind.«
Wir empfehlen den Lesern, diese Rede von Frau Özoguz komplett anzuhören und sich danach zu fragen, warum man darüber gar nichts im Mainstream lesen konnte. War es nicht spektakulär genug?
Scobels Schlusswort
Gerd Scobel beendet den 3sat-Beitrag, indem er in seinem Schlusswort sagt: »Es muss einen einfach misstrauisch machen, wenn viele Experten aus unterschiedlichen politischen Lagern übereinstimmend sagen, dass es angesichts des langen Zeitraums viel zu viele unklare Fakten gibt. Die NSU-Affäre entwickelt sich zur ernsthaften Staatsaffäre.«
Man beachte: Herr Scobel verwendet dabei die Worte »Experten« und »Staatsaffäre«. Eine solche Wortwahl gab im NSU-Fall bisher nicht. Kopp Online teilt diese Einschätzung Scobels voll.
Alleine die Tatsache, dass nun der Mainstream in das Thema eingestiegen ist und nach unseren Informationen von 3sat demnächst ein noch viel ausführlicherer Beitrag nachgeschoben werden soll, zeigt, dass das Bollwerk (gegen die Wahrheit) langsam Risse aufweist. Der Beschuss mit Information aus dem Leak scheint zu wirken. Kopp Online bleibt an dem Fall dran.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Ein Kommentar:
21.12.2014 | 10:12
independent
Deutschland & die Deutschen im Würgegriff krimineller Banden! Eines ist für mich Sonnenklar! Diese ganze Polit-Bagage gehört geschlossen auf ewig hinter GITTER! Jahrzehnte haben sie es „ALLE“ bewiesen was sie sind! Der aktuelle ZUSTAND Deutschland zeigt es eindeutig! – es bleiben KEINE Fragen mehr OFFEN! ALLE müssen WEG! ALLE!
WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung
Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news
„Deshalb kann Israel (fast) alles tun“ Mit diesem Thema – meine sehr verehrten Damen und Herren – begrüße ich Sie herzlich bei Klagemauer -TV! Nach dem Gazakrieg von 2008/2009 hatte Generalsekretär Ban Ki Moon eine UN-Untersuchung über den Beschuss von UN-Einrichtungen im Gazastreifen in Auftrag gegeben. Diese kam zu dem Schluss, dass 7 von 9 Zwischenfällen durch Militäraktionen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte verursacht worden waren. Die Kommission befand die israelische Regierung für schuldig. Darüber hinaus empfahl sie eine weitere Untersuchung zu den hundertfachen Morden an palästinensischen Zivilisten. Durch WikiLeaks wissen wir…
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 