Löcher in der Matrix – Endlich »Gerechtigkeit«

Im Folgenden übernehmen wir einen Beitrag des Magazins Smart Investor. Dort erscheinen immer freitags die »Löcher in der Matrix«, in denen Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Mainstreammedien thematisiert wird.

Wenn Politiker über Steuern nachdenken, wird es für die Bürger in der Regel gefährlich. Das muss auch so sein, denn während die einen von Steuergeldern leben, müssen die anderen sie erwirtschaften – ein institutionalisierter Interessenkonflikt, wenn man so will.

Vor nicht einmal zwei Monaten unterschrieb »die internationale Staatengemeinschaft« einen »Pakt gegen Steuerflucht«, wie das damals im schönsten Mainstream-Neusprech hieß. Bundesfinanzminister Schäuble frohlockte in der ihm eigenen spröden Art: »Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Fairness.« Selig sind jene, die nach Steuergerechtigkeit dürsten…

Der Bürger war also gewarnt, denn wo so viel Gerechtigkeit ist, da wird auch der eine oder andere Euro in die chronisch klammen Staatskassen abgezweigt werden. Der Vorstoß des CDU-»Arbeitnehmerflügels« zur Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ließ nicht lange auf sich warten. Kaum sind »Transparenz und Fairness« hergestellt, kann die Steuerschraube angezogen werden.

Wenig überraschend auch, dass SPD, Grüne und der DGB applaudierten – schließlich handelt es sich bei der Abschaffung der »Privilegierung« von Zinseinkünften um eine alte Gewerkschaftsforderung. Nun könnte man auf die naive Idee kommen, dass der Arbeitnehmerflügel einer Partei eine vergleichbare »Privilegierung« auch für Arbeitseinkommen fordert und die »Gerechtigkeit« damit auf einem niedrigeren Besteuerungsniveau anstrebt?!

Das verkennt jedoch die eigentliche Interessenlage: Der Graben verläuft eben nicht zwischen den verschiedenen Parteien, sondern zwischen dem Apparat auf der einen und den ihn finanzierenden Bürgern auf der anderen Seite – das kann man regelmäßig auch bei jener besonders großen Koalition beobachten, die sich zu Diätenerhöhungen zusammenfindet. In solchen Schicksalsfragen wird das Parteibuch schnell zur Nebensache.

Auch verläuft der Graben schon lange nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit, wie in den frühen Tagen des Klassenkampfes. Arbeitnehmer und Sparer/Anleger sind heute oft genug ein und dieselbe Person. Bei gut geschulten Funktionären dauern (Um-) Denkprozesse aber gelegentlich etwas länger.

Schon mit der Überschrift »Angriff auf die Reichen« geht das Handelsblatt schnurstracks an der Sache vorbei. Die wirklich Reichen sparen nämlich selten auf Bankkonten. Gezielt wird auf den Mittelstand – halt dorthin, wo noch etwas zu holen, pardon, wo noch »Gerechtigkeitslücken« zu schließen sind.

Glücklicherweise wird die Gier häufig von der Dummheit in Schach gehalten: Nachdem die Sparer aktuell schon über eine Nullzinspolitik real gemolken werden, dürften die Steuern auf Zinserträge auch bei einer Steueränderung eher mau ausfallen.

Da spielt der Steuersatz – entgegen allgemeiner Wahrnehmung liegen nicht alle Sparer beim Spitzensteuersatz – dann gar keine so große Rolle mehr: Null mal X bleibt null.

Sorgen muss man sich allenfalls im Hinblick auf künftige Negativzinsen. Würden »die Reichen« dann zum individuellen Steuersatz überproportional viel Geld aus der Staatskasse zurückbekommen? Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit wäre das!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/redaktion/loecher-in-der-matrix-endlich-gerechtigkeit-.html

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