Angst vor Strafverfolgung: George W. Bush sagte Schweiz-Reise ab

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / LBJ Foundation CC-BY 2.0

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / LBJ Foundation CC-BY 2.0

Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts hat auch positive Seiten: Mittäter wie der frühere US-Präsident George W. Bush werden Reisen in demokratische Rechtsstaaten zukünftig wohl vermeiden müssen, wenn sie sich nicht einem strafrechtlichen Verfahren aussetzen wollen. Schon im Jahr 2011 wollte man ihm deswegen in der Schweiz den Prozess machen.

Von Marco Maier

Eigentlich war der Expräsident als Redner bei einer jüdischen Wohltätigkeitsgala in Genf eingeladen. Doch eine Strafanzeige gegen ihn führt dazu, dass Bush bei seiner Einreise von den Schweizer Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen werden müsste. Ihm wird vorgeworfen, maßgeblich an den CIA-Folterexzessen mitschuldig zu sein. Bush bestätigte in seinen Memoiren und einigen Fernsehinterviews, dass er CIA-Beamte dazu angeordnet hatte, extreme Verhörmethoden wie Waterboarding – eine Foltermethode des simulierten Ertränkens – anzuwenden.

Die in New York ansässige Human Rights Watch (HRW) und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), sagten, dass die Annullierung seines Schweizaufenthaltes, mit der wachsenden Anzahl von Organisationen, die verlangen ihn wegen Folter einschließlich Waterboarding vor Gericht zu stellen, zusammenhängen würde. Diverse Gruppierungen hatten schon Proteste angekündigt, sollte Bush tatsächlich in Genf auftauchen.

Reed Brody, ein auf Kriegsverbrechen spezialisierter Anwalt der für Human Rights Watch tätig ist, kommentierte dies damals gegenüber der britischen „Mail Online“ so: „Dass Herr Bush nun nicht in die Schweiz reist, zeigt, dass er sich vor einer Anklage fürchtet. Die Schweiz ist eines der Länder, welches einen internationalen Vertrag über das Verbot von Folter ratifizierte.“ Und diese Anklage ist nach wie vor gültig.

Zwar würde Bush als ehemaliger US-Präsident nach Angaben der Schweizer Behörden eine Art von politischer Immunität genießen, doch diese könnte angesichts der Schwere der CIA-Verbrechen sehr schnell keinen Wert mehr haben. Das mussten auch schon andere frühere Staatsoberhäupter – vor allem aus Diktaturen der Dritten Welt – feststellen. Im Grunde genommen muss Bush beinahe schon froh sein, dass ihm nicht das Schicksal Gaddafis oder Saddam Husseins blüht. Wobei er ja den Vorteil hat, die USA derzeit nicht als Feind zu haben.

Inzwischen wurden schon mehrere Strafanzeigen in verschiedenen Ländern eingereicht. Immerhin haben 147 Staaten der Welt – inklusive der USA – die UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet. In Deutschland war dies beispielsweise der Fraktionsführer der Linkspartei, Gregor Gysi. Für Bush und andere involvierte Täter könnte es nun angesichts der Veröffentlichung von Auszügen aus dem Folterbericht immer gefährlicher werden, die USA zu verlassen.

http://www.contra-magazin.com/2014/12/angst-vor-strafverfolgung-george-w-bush-sagt-schweiz-reise-ab/#comment-3663

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