Schwedendemokraten: »Wir bringen jede Regierung zu Fall, die eine erhöhte Einwanderung unterstützt«

Torben Grombery

Der Paukenschlag in Schweden: Die rot-grüne Regierung unter Federführung des sozialistischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist nach nur zwei Monaten im Amt gescheitert. Nachdem das Parlament den Haushaltsentwurf mehrheitlich abgelehnt hatte, kündigte Löfven Neuwahlen an. Hauptverantwortlich für diesen bisher einzigartigen Vorgang im sonst äußerst konsensträchtigen Schweden sind die Schwedendemokraten(SD), die seit der letzten Wahl mit 49 Abgeordneten das Zünglein an der Waage sind.


Die Schwedendemokraten (SD) sind schlicht davon überzeugt, dass, wenn diese verantwortungslose Einwanderungspolitik in Schweden – ähnlich wie in anderen Staaten Westeuropas auch – so weitergeht, das eine erhebliche Bedrohung für den Sozialstaat, das Wirtschaftswachstum sowie die Beschäftigung und innere Sicherheit in Schweden darstellt.

Aus diesem Grund hatten die Parlamentarier der Schwedendemokraten einen eigenen Haushaltsentwurf erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt. Für den Fall, dass dieser abgelehnt wird, wurde angekündigt, sich nicht – wie sonst bei Abstimmungen üblich – zu enthalten, sondern für den Haushaltsentwurf der Opposition zu stimmen.

Damit war die von der ehemals kommunistischen Linkspartei gestützte, zweimonatige rot-grüne Minderheitsregierung Geschichte – denn auch die bürgerlichen Oppositionsparteien erteilten dem sozialistischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven, im Rahmen eines letzten Krisengesprächs, eine Absage für dessen Haushaltsentwurf.

»Wir werden versuchen, jede Staatsregierung zu Fall zu bringen, die mehr Einwanderung unterstützt sowie den Grünen erheblichen Einfluss auf die Migrationspolitik zugesteht«,

begründete der Fraktionsvorsitzende der SD im schwedischen Reichstag, Mattias Karlsson – der seit der Krankschreibung des SD-Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson wegen Burnouts ebenso als kommissarischer Parteivorsitzender fungiert – unter anderem die Entscheidung der SD-Fraktion.

Die Schwedendemokraten haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sie war bis zuletzt auch intern heftig diskutiert worden, wie unsere Redaktion in einem Gespräch mit dem schwedischen Reichstagsabgeordneten Kent Ekeroth erfahren hat. Schlussendlich hat die Fraktion der SDim Parlament dennoch einstimmig votiert.

Die Schwedendemokraten hatten bei der letzten Wahl rund 13 Prozent der Stimmen erzielt und konnten damit ihr Ergebnis von zuvor 5,7 Prozent mehr als verdoppeln. Seither sind die Schwedendemokraten mit 49 Abgeordneten im schwedischen Reichstag vertreten und zur drittgrößten politischen Kraft des Landes avanciert.

Die vereinigte Linke hatte auch in Schweden naturgemäß jegliche Verhandlungen mit den vom dortigen Mainstream als rechtspopulistisch verunglimpften Schwedendemokraten abgelehnt. Auch das war ein Entscheidungsgrund der SD-Abgeordneten, die jederzeit Verhandlungsbereitschaft mit allen demokratischen Kräften signalisiert hatten.

In Schweden führt die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der SD-Parlamentarier sogar so weit, dass diese – entgegen der sonst üblichen Praxis – von der Teilnahme an der Veranstaltung zur Verleihung des Nobelpreises ausgeschlossen wurden.

Dazu teilten die Ausgegrenzten lapidar mit, dass man deswegen nicht in Tränen ausbrechen werde. Man sei nicht in die Politik gegangen, um auf vornehme Feste zu gehen.

Die auf den 22. März 2015 datierten Neuwahlen, die laut schwedischen Gesetzen frühestens am 29. Dezember 2014 ausgerufen werden können, dürften aus vorgenannten Gründen vermutlich in der Hauptsache zu einer Abstimmung über die künftige Einwanderungspolitik Schwedens mutieren. Die Schwedendemokraten liegen nach jüngsten Umfragen bei 17 Prozent.

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