Krieg mit Russland: NATO bereitet sich vor

Wolfgang Eggert

Man dachte die Zeiten wären passé. Von wegen! Der seit Monaten währende Kalte Krieg der westlichen »Werte«-Gemeinschaft könnte bald heiß werden. So sieht es jedenfalls die NATO-Führung.

»NATO-Eingreiftruppe gegen Russland

Wegen der Ukrainekrise richtet die NATO ihre Strategie neu aus. Die Außenminister der 28 Mitgliedsländer beschlossen, 2015 eine Eingreiftruppe gegen etwaige Bedrohungen aus Russland aufzustellen. Die NATO wirft Russland »aggressives Verhalten« gegen die Ukraine vor und befürchtet ähnliches Vorgehen auch gegen Mitglieder der Allianz im östlichen Mitteleuropa. Die geplante Eingreiftruppe soll im Notfall binnen Tagen zum Beispiel ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden können. Deutschland wird dafür einen großen Teil der Soldaten stellen.«

So stand es gestern im Onlineauftritt des in einem guten Dutzend Sprachen empfangbaren Senders euronews zu lesen. Man hat sich nicht verlesen: »NATO-Eingreiftruppe GEGEN Russland«. Das ist die Überschrift. Wörtlich.

Zum Hintergrund: Anfang des Jahres beendete ein von der EU und der NATO unterstützter Umsturz in Kiew Putins Plan, eine EU-ähnliche Ost-Wirtschaftszone aufzubauen, an der auch die Ukraine mitwirken sollte.

Als das von faschistischen Parteien mitgetragene Maidan-Regime anschließend daran ging, im Land Minderheitenrechte außer Kraft zu setzen, kam es in den mehrheitlich russisch besiedelten Regionen des Ostens und Südens zu Protesten, die schließlich in eine offene Erhebung mündeten.

Im März verließ die Krim (60 Prozent Russen, 25 Prozent Ukrainer) das ukrainische Staatsgebiet und erklärte sich schließlich zum Teil Russlands – das russische Parlament segnete den Vorgang ab.

Obwohl die Ukraine nicht Teil der NATO war und ist, erklärte daraufhin der Mitgliedsstaat Litauen den Bündnisfall (der die Partner bei einer Aggression von außen zu militärischem Beistand verpflichtet) für eingetreten: Die NATO, so tönte es aus dem Baltikum, müsse gegen Russland marschieren. Bei einem Besuch in Warschau verwies Kanzlerin Merkel, von der polnischen Regierung »in die Pflicht genommen«, ebenfalls auf den Bündnisfall.

Entgegen früherer Absprachen mit Moskau schließt das in zahlreichen Konflikten rund um den Globus (zuletzt Libyen) erprobte westliche »Verteidigungs«-Bündnis eine NATO-Aufnahme der Ukraine inzwischen nicht mehr aus.

Genau hier aber liegt eine, wenn nicht die rote Linie des Kreml. Russische Militärs und Regierungspolitiker haben bereits mehrfach Krieg als nahezu unvermeidlich bezeichnet, sollte das transatlantische Militärbündnis die Ukraine »übernehmen« und dort direkt an die russische Grenze vorrücken.

Beängstigende Warnungen kommen auch aus pro-westlichen Kreisen. Ex-Präsident Michail Gorbatschow, der in den 80er-Jahren mit seiner neuen Außenpolitik das Ende der Sowjetunion einleitete, sah bereits im Spätsommer einen Dritten Weltkrieg(!) heranrücken. Putin werde»provoziert, den Rüstungswettlauf aufrechtzuerhalten«, so der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1990. Und weiter:

»Die größte Gefahr geht vom militärisch-industriellen Komplex aus. Kreise, die an einer Aufrüstung interessiert sind, wollen den Anschein erwecken, dass die Lage beängstigend sei. Dabei wollen sie uns nur an den Gedanken eines neuen Krieges gewöhnen – eines Dritten Weltkriegs.«

Die Welt stehe an einem Wendepunkt der Geschichte. Willi Wimmer, von 1985-1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, pflichtete Gorbatschow bei: »Krieg wird in Europa nicht immer wahrscheinlicher. Er wird konsequent vorbereitet«, so Wimmer. Die Verantwortung dafür liege bei den USA.

 

NATO-Osterweiterung in den letzten 65 Jahren

 http://info.kopp-verlag.de/

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