GRÜNE? Nein Danke!

Die Grünen als Wirtschafts- und Kriegspartei

Von Dietmar Henning (wsws)

Die Grünen müssen die neue klassische Wirtschaftspartei werden, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen, der am Montag zu Ende ging. Und die neue Kriegspartei, hätte er hinzufügen können.

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag, der vom 21. bis zum 23. November in Hamburg stattfindet, bemüht sich die ehemalige Ökopartei, in die Fußstapfen der siechenden FDP zu treten. Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Kretschmann ihren ersten Ministerpräsidenten stellen, dient dabei als Pilotprojekt.

Der CDU, die das süddeutsche Land lange dominiert hatte, warf der ehemalige Maoist Kretschmann vor, die neuen Herausforderungen für die Wirtschaft verpasst zu haben. Dies sei vor allem die Digitalisierung. Sie sei der Schlüssel dafür, die Technologieführerschaft des Landes auszubauen, damit Baden-Württembergs starke Wirtschaft auch künftig im globalen Wettbewerb bestehen könne.

Der Bundesregierung warf Kretschmann vor, Geld für die Erhöhung der Renten auszugeben, statt es in den Ausbau des Glasfasernetzes zu stecken. „Wir wollen unsere schöne Heimat bewahren“, sagte er. „Wir wollen aber auch weiter ein Hightech-Industrieland bleiben, und dazu brauchen wir auch die nötige Geschwindigkeit. Also: Heimat, Hightech, Highspeed.“ Der Satz erinnert nicht zufällig an die Parole „Laptop und Lederhose“, mit der die stockkonservative CSU das benachbarte Bayern bewirbt.

Den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die geplante PKW-Maut mit einer Plakette an der Windschutzscheibe umzusetzen, nannte Kretschmann „einfach nur fossil“. Ihm schwebt offensichtlich die digitale Erfassung aller Fahrzeuge im Straßenverkehr vor, was selbst von konservativen Datenschützern abgelehnt wird. Die 220 Delegierten applaudierten stürmisch.

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, der ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt, unterstrich: „Wir müssen die Nähe zur Wirtschaft suchen und durchgängig Wirtschaftsvertreter auf Parteitage einladen.“

(admin: Das klingt wie eine Einladung an die Lobbyisten der verschiedenen Wirtschaftszweige).

Nach dem „Verschwinden“ der FDP sollten sich die Grünen stärker um die Wirtschaft bemühen, insbesondere um die Mittelständler, forderte er. „Die jungen Unternehmer wollen nicht zurück zu den alten Tagen.“

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärte, ein „Draht zur Wirtschaft“ sei das Rezept, in den kommenden Wahlen erfolgreich abzuschneiden. Er lobte Kretschmann als „Wirtschaftsversteher“.

Für die Wirtschaft sprach der Vorstandsvorsitzende des Medizintechnik-Herstellers Aesculap, Hanns-Peter Knaebel, auf dem Parteitag. Er warb für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A81 nach Singen und der Eisenbahnstrecke nach Zürich.

Während sich die baden-württembergischen Grünen bemühen, die CDU als Wirtschaftspartei rechts zu überholen, tun dies die Bundesgrünen in der Kriegsfrage. In der Ukraine haben sie den von Faschisten angeführten Putsch gegen den gewählten Präsidenten unterstützt, die Haltung der Bundesregierung als „zu weich“ kritisiert und eine stärkere Intervention der USA und der EU gefordert, um Moskau zu isolieren und zu schwächen.

Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte im Spiegel, die Bundeswehr solle die Kampfeinsätze der US-Airforce im Irak und in Syrien mit Kampfjets der Luftwaffe unterstützen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangte in der Süddeutschen Zeitung den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien.

Unter diesen Umständen versteht es sich von selbst, dass Kretschmanns umstrittene Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts auf dem Tuttlinger Parteitag kaum mehr eine Rolle spielte, obwohl sie eindeutig gegen das Programm der Grünen verstößt. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte im Bundesrat für die erforderliche Mehrheit gesorgt, um die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Flüchtlinge aus diesen Ländern können nun umgehend wieder abgeschoben werden. Betroffen sind  insbesondere Roma, die in diesen Ländern rassistischen Übergriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Kretschmann nahm zu der Frage nur Stellung, weil ein kritischer Antrag des Jugendverbands der Grünen vorlag. Er verteidigte seine Entscheidung. Niemand protestierte und seine Behauptung, der erzielte „Kompromiss“ bedeute „massive Verbesserungen“ für Asylsuchende, wurde mit lang anhaltendem Applaus bedacht. Viele Delegierte verteidigten Kretschmanns Haltung, so der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn.

Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand erklärte sogar: „Für uns Grüne ist die Flüchtlingspolitik eine Herzenssache. Und Dank unseres Grünen Ministerpräsidenten ist sie in Baden-Württemberg auch Chefsache.“

Der Landesparteitag in Tuttlingen setzte den Ton für den kommenden Bundesparteitag der Grünen in Hamburg. Parteichef Özdemir prophezeite Kretschmann dort „breite Unterstützung“. Die Rechtsentwicklung der letzten Monate und Jahre soll in Hamburg programmatisch untermauert werden

Der Hauptantrag des Bundesvorstands trägt die Überschrift „Freiheit Grün Gestalten – emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch“. Er erklärt die „Freiheit“ zum „Grundwert“ der Grünen und definiert sie ganz im Sinne des Wirtschaftsliberalismus. „Innovationsgeist, Unternehmertum und der Wettbewerb um neue Lösungen und Produkte sind Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, die wir stärken wollen“, heißt es darin.

Im Namen von „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ tritt der Antrag für Sparpolitik und Sozialabbau ein – für eine „seriöse Haushaltspolitik“ und die „Befreiung kommender Generationen von Schuldenbergen“, wie er es in blumigen Worten umschreibt. „Empowerment ist das Schlüsselwort: der Staat soll zur Selbstbestimmung befähigen und zur Freiheit unterstützen“, heißt es dazu.

In einem Debatten-Beitrag ergänzen die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Kerstin Andreae und ihr Bundestagskollege Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Unser Leitbild ist ein starker, aber schlanker Staat, der Freiräume schafft anstatt sie einzuengen. Staatliche Regelungen sind immer mit einem Schuss Skepsis zu betrachten.“

Der Leitantrag zielt auf gehobene Mittelschichten, die im Rahmen des Kapitalismus nach Aufstieg und Selbstverwirklichung streben. Die Begriffe „Arbeiter“, „Beschäftigte“, „Arbeitslose“ oder gar „Hartz IV“ kommen darin nicht vor.

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, machen in einem Debatten-Beitrag „UnternehmerInnen und Startups, Kreative und KünstlerInnen, frei denkende WissenschaftlerInnen und sozial und ökologisch Engagierte“ als „Entrepreneure des Wandels“ aus.

Ergänzt wird dies durch die Forderung nach grünen Oasen, in denen sich der grüne Entrepreneur abgeschottet vom gemeinen Volk vom Stress des kapitalistischen Alltags erholen kann. „Wir sehen ein starkes gesellschaftliches Bedürfnis nach größeren Freiräumen und geschützten Rückzugsräumen“, heißt es im Leitantrag. „Nach einer Gesellschaft, die nicht nur auf ein Schneller, Höher, Weiter setzt und einem Leben, das Zeit lässt zum Durchatmen.“

http://krisenfrei.de/gruene-nein-danke/

Faschismus stolziert durch die Straßen

Einar Schlereth

14. November 2014

Als ich vor fast 6 Jahren ‚Nie wieder Faschismus!? – Wir stecken doch mitten drin‚ schrieb, meinten manche, ich übertriebe. Heute erhalte ich den Artikel von Denis Krassnin ‚Deutsche Armee bereitet sich auf den Bürgerkrieg vor‘ (German Army Prepares For Civil War).

Am 22. Oktober fand in Berlin eine ‚Internationale Konferenz über städtische Operationen‘ statt mit Delegierten aus 40 Ländern. Klingt schön harmlos, wie? Aber es ging nicht um die Umleitung von Schwerverkehr, Säuberung von verdreckten Gewässern oder um neue Grünanlagen, sondern wie man erwartete Tumulte und Aufstände der unzufriedenen Bevölkerung ’neutralisiert‘, zusammenprügelt, mit Wasserkanonen wegpustet, niederschießt, foltert, vergewaltigt und wegsperrt.

Dazu hatte man richtig erstklassige Experten eingeladen, wie etwa Kommandeure, die gemeinsam mit der albanischen Mafia im Kosovo Serben abgeschlachtet haben, in Afghanistan mit ihren Stiefeln die Türen von privaten Häusern und Wohnungen eintraten und die Familien komplett umnieteten, dito im Irak  und dann noch die wirklichen Topleute für derlei Unternehmungen – Generäle aus Israel, die quasi frisch von der Schlachtbank in Gaza kamen, wo sie gerade mal wieder über 2000 Babies, Kinder, Frauen, Zivilisten und ein paar Hamas-Leute auf phantasievollste Weise ins Jenseits beförderten. Darin haben die mittlerweile 67 Jahre Erfahrung.
Aber denkt nur, wir, die Steuerzahler brauchten für diese Konferenz unserer künftigen Kerkermeister, Henker und Schlächter keinen Pfennig bezahlen. Das hat alles die Waffenindustrie auf sich genommen. Wirklich großzügig. Die hatte auch gleich in den Nebenräumen ihr gesamtes Arsenal zum Bestaunen der nicht gewählten Experten und unerwüschten Politiker aufgebaut. Da waren die global führende Firma für Handfeuerwaffen Heckler&Koch vertreten, Dynamit Nobel Defence und Kärcher Futurtech sowie die israelische Waffenfirma Rafael.

Der deutsche Generalmajor Drews sprach über die „Perspektive der Armee für städtische Operationen“, der englische Brigadegeneral Bob Bruce über ‚Landstreitkräfte für städtische Operationen‘ und der israelische Reserve-General und Rafael-Vertreter Rami Ben Efraim über ‚Rafael und die städtische Herausforderung‘. Sie und noch viele mehr lieferten gewiss exzellente Expertise über alle Aspekte des Kampfes gegen das Volk, von der Waffentechnik bis zur Überwachung und Kontrolle. Im Anschluss konnten unsere Politiker besonders gut schlafen im Bewusstsein, dass ihre Sicherheit in erprobten Händen liegt.

Knappe drei Wochen später konnte daher die deutsche Kanzlerin beschwingt eine besonders unverschämt verlogene und heuchlerische Rede über den Mauerfall zum Besten halten. Sie überschlug sich im Lob für die US-Heldentaten in Afghanisten, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine und belohnte die israelischen Metzger und Meuchelmörder mit weiteren modernsten Waffen im Wert von hunderten Millionen Euro.

Zwei Tage danach, am 11. November, hat dann Obama eine mindestens ebenso heuchlerische Rede zum ‚Tag der Veteranen‘ (der ursprünglich der Tag des Waffenstillstands im 1. Weltkrieg war, ein Tag des Friedens) gehalten. Dazu schrieb mein Freund Jay Janson: „Ein unpopulärer Präsident sah es als passend an, US-Soldaten für die genozidalen Kriege in den  früheren kolonial-besetzten Ländern wie Korea, Vietnam und Irak zu preisen …

Aber Genozid ist ein strafbares Verbrechen, das keine Verjährungszeit kennt.Auch die Lobpreisung von Genozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es nicht zu berichten, ist auch ein schamloses und strafbares Verbrechen nach der Tat.“

Jay Janson fordert deswegen unentwegt, dass all diese Verbrechen nach den Nürnberger Kriterien geahndet und die Schuldigen bestraft werden. Dieser Forderung schließe ich mich an. Würde es Wirklichkeit, kämen alle die hier genannten Personen – von Merkel, dem israelischen General bis hin zu Obama vor ein Tribunal.

Doch leider können diese Verbrecher noch mit Pomp und Pauken die Niederlagen des Volkes feiern und uns den Faschismus als Demokratie verkaufen. Denn das Volk vergisst immer – wird eingeschläfert um zu vergessen – dass es die Mehrheit hat. Eine millionenfache Mehrheit über die Einprozenter.

Wenn jemand jetzt behauptet, dass der Faschismus, dieser elendeste, widerlichste Bastard des Kapitalismus, immer noch nicht da ist oder meint, das sei nur so ein vorübergehendes Übel, wie damals die Sozies, die Liberalen und auch zahlreiche Intellektuelle, dann können wir getrost wieder eine Katastrophe wie das 1000-jährige Reich und sein Ende erwarten.

http://einarschlereth.blogspot.se/2014/11/faschismus-stolziert-durch-die-straen.html

Tageskommentar von Michael Winkler vom 15.11.2014

Entgegen aller Erwartungen ist die merkeldeutsche Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbeischrammt. Die Definition für Rezession ist, daß die Wirtschaft eines Landes in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft. Nach -0,2% im zweiten Quartal wurde für das dritte Quartal ein Plus in Höhe von 0,1% errechnet, ganz so, als wären die unsinnigen Sanktionen gegen Rußland aufgehoben worden. Zum Vergleich: Die Wirtschaft Griechenlands ist in dieser Zeit um 0,7% gewachsen. Aber die Griechen leiden ja auch nicht unter einer Merkelregierung. Der europäische Durchschnitt liegt bei 0,3%, da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!

In Mexiko gibt es seit Wochen Unruhen wegen 43 verschwundener Studenten. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wurden diese von der Polizei festgesetzt und anschließend einem Drogenkartell zur Hinrichtung übergeben. Da freuen wir uns doch, daß unsere Polizei nur mit den Antifantilen zusammenarbeitet, damit diese unter dem Schutz der Beamten auch wirklich den Aufmarsch friedlicher Bürger erreichen, den sie mittels gezielter Gewalt zur bildschirmträchtigen Randale entarten lassen wollen. Heute ist es wieder einmal soweit, aufrechte Deutsche demonstrieren gegen die Umtriebe korantreuer Muslime. Gegen diese Kundgebung wurden bis jetzt 18 (achtzehn!!!) Gegendemonstrationen angemeldet. Nicht von mündigen Bürgern, sondern von Interessenverbänden. Gezeigt wurde die Gewerkschaft, vor einem Plakat „bunt statt rot-grün“ (letzteres ist die einzige Möglichkeit, im Spektrum der BRD-Parteien den Farbton Braun hinzubekommen), auf dem auch noch „No Nazis“ gestanden war. Offenbar ist die Gewerkschaft schon unfähig, sich in deutscher Sprache auszudrücken.

Die Weltreisekanzlerin hat vor ihrer Stippvisite auf dem G20-Gipfel in Australien einen Zwischenaufenthalt in Neuseeland eingelegt. Neben dem politischen Kaffeekränzchen mit lokalen Potentaten, das nötig ist, um eine Besichtigungsreise als Staatsbesuch abrechnen zu können, tauschte die Besucherin von der anderen Seite der Welt Nasenküsse mit den Ureinwohnern und streichelte Kiwis, jene Vögel, die in Neuseeland nationale Symbole sind. Die Genossin Staatsratsvorsitzende trug dabei zunächst ein königsblaues, später ein violettes Jackett der Marke Tsu Eng.

Der einst umjubelte Manager Thomas Middelhoff ist nun dort gelandet, wo Menschen seines Schlages hingehören: im Gefängnis. Nicht wegen Unfähigkeit im Amt, das ist in Merkeldeutschland nirgendwo strafbar, sondern wegen „Untreue“. Das heißt, der Großkassierer hat noch zusätzlich abgegriffen, mehr als ihm zugestanden hätte. Das meiste ist bei einem Vergehen angefallen, das unsere Bundeskanzlerin und ihre Minister ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen: private Flüge auf Firmenkosten. Bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr fällt das eben viel weniger auf. Für die nächsten drei Jahre muß Middelhoff seinen extravaganten Lebensstil – Villa, Privatjacht, Bedienstete – gegen kärglichere Wohnverhältnisse eintauschen. Mehr kann er sich auch nicht mehr leisten, denn das Geld, das er in besseren Zeiten bezahlt bekommen hat, hat er mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Er war also nicht einmal in der Lage, sein eigenes Leben richtig zu managen. Ich denke, das rechtfertigt die Bezeichnung „Niete in Nadelstreifen“.

Bisher wurden selbst die schlimmsten Feinde der USA in amerikanischen Dollar bezahlt. Das wäre natürlich nicht so toll gewesen, wenn die Damen und Herren Terroristen Erfolg gehabt und die USA vernichtet hätten. Der Islamische Staat, das Kalifat des Abu Bakr al-Bagdadi, will das jetzt ändern. Zugleich löst er sich damit aus dem Zinswucher-System der „Juden und Kreuzfahrer“. Der Islamische Staat gibt Goldmünzen im Wert von ein und fünf Dinar, Silbermünzen von einem, fünf und zehn Dirham, sowie Kupfermünzen von ein und zwei Fils heraus. Dabei hat der Dinar aktuell einen Wert von 139,- US-Dollar, der Dirham entspricht einem US-Dollar und der Fils 6,5 US-Cent. Der Finanzminister des Kalifats geht davon aus, daß dabei Banken in Ländern wie Katar und Kuwait helfen werden. Mit dieser nicht nur dem Koran und Allah gefälligen Währung besitzt der Islamische Staat künftig das wertstabilste Geld der Welt.

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

 

Zerrüttung der Gemeinschaft – Der Fall Daniel Grumpelt

Gericht stoppt Buch über Helmut Kohl

Der Inhalt:

Innenansichten der Macht

Es geht um nichts weniger als ein historisches Vermächtnis: In 630 Stunden hat Helmut Kohl seine Lebenserinnerungen zu Protokoll gegeben. Sein Gesprächspartner: der Historiker, Journalist und Autor Heribert Schwan, den Helmut Kohl als Ghostwriter seiner Memoiren ausgewählt hatte. Drei von vier geplanten Bände der Erinnerungen des Kanzlers sind erschienen, dann endete die Zusammenarbeit jäh. Zwischen den beiden Männern kommt es zum Bruch und aus der einstmals vertrauensvollen Zusammenarbeit wird im »Kampf um die Tonbänder« eine beinahe erbitterte Feindschaft.

Heribert Schwan legt mit diesem Band nun eine unautorisierte Biographie vor.

»Das vorliegende Buch ist deshalb auch ein Vertrauensbruch gegenüber Kohl – da beißt die Maus keinen Faden ab. Gleichwohl ist es ein wichtiges Zeugnis unserer jüngsten Geschichte und teilweise auch geeignet, manche Illusion, die sich um das Zustandekommen und den Ablauf der deutschen Wiedervereinigung rankt, zu relativieren. Deshalb halten nicht wenige Historiker die Veröffentlichung dieses Buches nicht nur für vertretbar, sondern sogar für wünschenswert. Helmut Kohl und seine aktuelle Entourage sehen dies natürlich anderes. Kohl beauftragte seine Anwälte umgehend, die Veröffentlichung des neuen Buches zu stoppen.« Vertrauliche Mitteilungen
Heribert Schwan, Dr. phil., geboren 1944, war Redakteur beim Deutschlandfunk und beim WDR-Fernsehen, u.a. verantwortlich für die Kulturfeatures im ARD-Programm. Für seine Dokumentationen erhielt er zahlreiche nationale und internationale Preise; für seinen Film Die verdrängte Gefahr – Neonazismus wurde er mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet. Er ist Autor zahlreicher Bücher, darunter einige Bestseller; zuletzt erschien von ihm Die Frau an seiner Seite. Leben und Leiden der Hannelore Kohl.
Tilman Jens, geboren 1954, lebt als Journalist in Frankfurt am Main. Buchveröffentlichungen über Uwe Johnson und Mark Twain. Autor u.a. von Goethe und seine Opfer, Demenz, Freiwild und Axel Cäsar Springer. Ein deutsches Feindbild. Zahlreiche Fernsehdokumentationen zu Themen von Kultur, Theologie und Wissenschaft für die ARD und arte. Regelmäßige Mitarbeit bei den Kulturmagazinen der ARD, bei 3sat/Kulturzeit und im arte Wissenschaftsmagazin X:enius.

http://www.kopp-verlag.de/Vermaechtnis-Die-Kohl-Protokolle.htm?websale8=kopp-verlag&pi=121366&ci=000398&ref=NEWSLETTER-2014-11-14&subref=Kohl_Eil_II

NATO sehnt händeringend russischen Einmarsch in die Ost-Ukraine herbei

Was würde die NATO für solche Bilder geben… / Screenshot YouTube

_von Willy Wimmer

Es fällt in diesen Tagen besonders auf, in welchem Maße die deutschen Staatsmedien hinterherhinken. Die abendliche Meinungskeule ist so pastoral-penetrant wie eh und je, wenn man vor lauter politischer Korrektheit nicht weiß, wie man im Studio seine Füße stellen soll. Schaut man sich außerhalb des eigenen Landes um, pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Entweder gelingt es bei den Atomverhandlungen mit dem Iran, die zwischen dem kommenden 18. und dem 24 November in einen finalen Zustand kommen sollen, die schwelenden Regionalkonflikte zu entschärfen oder wir müssen uns-ohne eigenes Zutun-damit abfinden, die Lunte für den nächsten großen Globalkonflikt glimmen zu sehen.

Dabei gibt es Entwicklungen, die uns näher liegen und Dinge, die uns den Konflikt einige Flugstunden entfernt scheinbar vom Halse halten. Auch das Treffen der Pazifik-Anrainer in der chinesischen Hauptstadt Peking hat deutlich gezeigt, dass eigentlich nicht viel fehlt. Entweder erhält die Vernunft und der Respekt vor dem Elend, das zu erwarten ist, eine Chance oder die Dinge reifen, um ausgekämpft zu werden. Die Welt hat seit Jahrzehnten nicht eine solche Lage gesehen, wie sie uns am Ende des Jahres 2014 ins Haus steht.

Wir in Europa und das, was sich zum Westen zählt, sollten dabei nicht die Erinnerung daran vergessen, in welcher moralischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und allgemein-politischen Lage wir am Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands dagestanden sind. Und heute? Selten ist eine Lage, die es uns erlaubt hätte, wirksam gegen das Elend in der Welt vorzugehen, so verspielt worden, wie wir es heute feststellen müssen. Der Westen hat ausschließlich durch eigene Schuld eine glänzende Ausgangsposition für jede mögliche Herausforderung über Bord geworfen. Warum? Weil wir uns in einem aus vielen Gründen notwendigen Bündnis mit einer Macht befinden, die seit mehr als einem Jahrzehnt im wahrsten Sinne des Wortes um sich schlägt und alle Regeln, die uns eine Chance auf eine friedlichere Welt gegeben hatten, willentlich außer Kraft gesetzt hat. Wir waren im Schlepptau. Heute können wir nur beten, dass uns der Konflikt in der östlichen Ukraine nicht mehr als nur das nächste Weihnachtsfest verhagelt.

Es war eben nicht förderlich, dass die Russische Föderation am Ende des Kalten Krieges und dem Ende der Sowjetunion eine Feder im Wind geworden war, die als Mit-Anker jeder europäischen Stabilitätsordnung lange Zeit ausgefallen ist. Die in Moskau und wir in Bonn oder Berlin mussten mit ansehen, wie Washington alles aufrollte, was ihm vor die Flinte gekommen ist. Der Westen- und wir dabei mit-hat nichts Konstruktives damit anfangen können, erfolgreich eine Konfrontation in einer globalen Großregion erfolgreich bestanden zu haben. Und jetzt? Jetzt nimmt es uns förmlich den Atem, dass die Russische Föderation wieder auf der weltpolitischen Bühne steht, nachdem sie mit den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Belgrad, Bagdad, Damaskus und Tripolis die neue amerikanische Vorgehensweise leidvoll und auch als gegen sie gerichtet empfinden musste.

Alles spricht derzeit dafür, dass der amerikanisch dominierte Westen weder mit der russischen Sprachlosigkeit noch der heutigen Rückkehr der Russischen Föderation als global agierende Macht zurechtkommt. Die Europäische Union reiht sich in diese Riege natürlich tatkräftig ein, wie die neue Außenbeauftragte der bereits jetzt über ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker aus Washington zielgerichtet krisengeschüttelten EU-Kommission deutlich macht. Wer, wie Federica Mogherini, bereits in der ersten öffentlichen Erklärung deutlich macht, die künftige Politik gegenüber Moskau eng mit der NATO abstimmen zu wollen, der macht doch klar, wie wenig er zu sagen haben will. Wir tragen doch die Hauptlast der uns aufgezwungenen Sanktionen.

Frau Mogherini macht keinen Hehl daraus, dass diese von Washington uns gegenüber erzwungenen Sanktionen keinen Einfluss auf die russische Führung haben. Ja, warum haben wir diese Sanktionen denn noch und warum haben wir sie denn überhaupt erlassen?

Der Westen kommt mit dem Bild auch nicht länger durch, das mit diesen Sanktionen der staunenden und zunehmend betroffenen Öffentlichkeit vorgespielt worden ist. Sollte damit gesagt werden, dass durch Einfluss auf Moskau und Kiew stabilitätsfördernde Maßnahmen durch den Westen ergriffen worden sind? Mitnichten, weil jeder in Europa und auf dem Globus weiß, in welchem Umfang die Sanktionen parteiische Vorgehensweise gegenüber Moskau  im Sinne der westlichen Vorgehensweise in Kiew darstellen. Im militärischen Bild sind die Sanktionen dem vergleichbar, was zusätzliche Panzerdivisionen zur Absicherung der eigenen Offensive gegen ein friedliches Land, der Russischen Föderation nämlich, bewirken sollen.

Es bedurfte noch nicht einmal der veröffentlichten Telefonate der amerikanischen Staatssekretärin, Victoria Nuland, um die allgemeine westliche Strategie in der Ukraine zu begreifen. Der Westen hat an Präsident Viktor Janukowitsch und das Oligarchen-Festival in der Ukraine nichts auszusetzen gehabt, solange er bereit zu sein schien, die entsprechenden Verträge mit der Europäischen Union zu unterschreiben. Neue und alte EU-Kommissare haben in den letzten Wochen klar gemacht, wie fehlerhaft die europäische Politik in diesem Zusammenhang gewesen sei. Mist eben, wohin man blickt.

Noch in der Nacht nach den Morden von Kiew wurden die mit den westlichen Hintermännern abgestimmten Brandfackeln in jene Gebiete der Ukraine geschleudert, die man sich vorgenommen hatte, um gegen Russland vorgehen zu können. Man war auch nicht zimperlich, sich jener Kräfte zu bedienen, die in dieser Region die Wirkung einer mittelalterlichen Pest haben: alter und neuer Nazis. Es ist schon ebenso erstaunlich wie schändlich, wer in Kiew und bei uns dazu schweigt oder den Einsatz militärischer Formationen mit diesem Hintergrund an der russischen Staatsgrenze herunter spielt. Man mag es gar nicht glauben, wer in dieses Schweigen einbezogen ist.

Eines sollten unsere Regierungen allerdings wissen. Wer ihnen oder den von ihnen beeinflussten Medien in Zusammenhang mit den ständigen Meldungen aus dem Konfliktbereich in der Ost-Ukraine noch etwas glaubt, dem kann man nicht helfen.

https://www.compact-online.de/nato-sehnt-haenderingend-russischen-einmarsch-durch-nato-in-die-ost-ukraine-herbei/

Massive Goldkäufe: Bereitet sich Russland auf einen längeren Wirtschaftskrieg vor?

Markus Gärtner

Der neue Bericht des World Gold Council für das Quartal bis September enthält eine brisante Information: Russland kaufte in diesem Zeitraum 55 Tonnen Gold. Das war über die Hälfte dessen, was die Notenbanken rund um den Globus zu ihren Reserven hinzufügten.

Damit hat Russland nicht nur einen Vorteil aus den niedrigeren Goldpreisen gezogen. Das Land hortet mit deutlich wachsendem Tempo Gold und scheint sich auf einen längeren Wirtschaftskrieg mit dem Westen einzustellen.

Putin, so wissen Beobachter des Goldmarktes, hortet schon länger Goldreserven. Moskau hat allein im vergangenen Jahrzehnt seine Vorräte auf 1.150 Tonnen verdreifacht.

Doch jetzt gibt Russland richtig Gas. Im laufenden Jahr wurden laut dem World Gold Council fast 115 Tonnen Gold zu den Reserven des Landes addiert. Im gesamten Vorjahr waren es lediglich 77 Tonnen gewesen, leicht weniger im Jahr 2012.

Russlands Notenbank ist laut offiziellen Statistiken auch ohne die jüngste Beschleunigung in den vergangenen zehn Jahren der aktivste staatliche Goldkäufer gewesen. Hilfreich wären die gebunkerten Vorräte vor allem, wenn die Sanktionen der USA und der Europäer nicht aufhören oder sich gar verschärfen. In diesem Fall würde die Kapitalflucht aus Russland anhalten und der kollabierende Rubel noch weiter fallen.

Mit größeren Goldbeständen ließe sich dessen Wechselkurs natürlich besser verteidigen. Denkbar ist aber noch ein weiterer Grund für das rasche Aufstocken der russischen Goldreserven. Erst vor wenigen Tagen hat die stellvertretende Notenbank-Gouverneurin Ksenia Yudayeva verraten, die Bank könne Gold auch verwenden, um Importe zu bezahlen. Yudayeva war zuvor bei Russlands größter Geschäftsbank, der Sberbank, Direktorin der Research-Abteilung.

Der Rubel hat im laufenden Jahr gegenüber dem Dollar rund 30 Prozent an Wert verloren. In den vergangenen Tagen hatte es kurzzeitig eine Erholung gegeben, weil Wladimir Putin und Mitglieder seiner Regierung zugesichert haben, die Währung zu verteidigen. Die Notenbank hat zu Beginn der Woche ihre Strategie geändert und vorläufig auf Interventionen verzichtet. Sie will sich stattdessen langfristig.

Ein weiterer Grund, warum Russlands Notenbank die Käufe verstärkt, hat direkt mit den westlichen Sanktionen zu tun. Russische Bergbau-Unternehmen, die lokal gefördertes Gold wegen der Sanktionen nicht im Ausland absetzen können, verkaufen jetzt mehr an die Notenbank. Sie hilft den Minen-Konzernen, damit diese nicht auf der eigenen Produktion sitzen bleiben. Normalerweise verkaufen die Produzenten das heimische Gold an Geschäftsbanken wie die Sberbank oder VTB, die dann an die Zentralbank oder ausländische Adressen weiterverkaufen.

Die westlichen Sanktionen unterbinden nicht direkt den Kauf russischen Goldes im Ausland. Doch Banken in Europa und den USA vermeiden Geschäfte mit Russland inzwischen, wo es geht.

Ein weiteres Bleigewicht am russischen Rubel ist der sinkende Ölpreis, der zu heftigen Ausfällen bei den Staatseinnahmen führt. Rund 45 Prozent der Einnahmen im Staatshaushalt des Landes speisen sich aus Ölexporten. Dass in der Region anhaltende Spannungen und ein längerer Wirtschaftskrieg befürchtet werden, legen auch weitere Zahlen des World Gold Council nahe.

Demnach haben die CIS-Staaten im dritten Quartal zusammen den weitaus größten Teil der zusätzlichen Goldreserven unter den Zentralbanken gekauft, angeführt von Kasachstan und Aserbaidschan.

Insgesamt haben Zentralbanken von Juli bis September 93 Tonnen Gold gekauft. Es war das 15. Quartal in Folge, dass sie unter dem Strich Gold zu ihren Reserven addierten. Der World Gold Council hat für den anhaltenden Kaufrausch der Notenbanken zwei vielsagende Gründe: Geopolitische Spannungen und – sehr brisant − der Versuch der Notenbanker, ihre Reserven vom US Dollar zu lösen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/markus-gaertner/massive-goldkaeufe-bereitet-sich-russland-auf-einen-laengeren-wirtschaftskrieg-vor-.html

Die „Deutsche“ Bundeswehr – eine reine Söldnertruppe der US-Amerikaner

Vergewaltiger waren Asylbewerber

HoGeSa Demo erlaubt

Indexexpurgatorius's Blog

Es wäre wohl zuviel des Guten gewesen, wenn das Gericht die Bundesdiktatur ausgerufen und die geplante Demo der Hools und Anhänger verboten hätte.

Doch kaum wurde diese Demo in Hannover genehmigt fährt die Presse ihre Geschütze auf und feuert aus allen Propaganda-Rohren.

So heisst es im Lügel:
„Die Polizei hatte die Demonstration verboten, weil sie Krawalle befürchtete. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor Kurzem rund 4500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, 49 Polizisten wurden dabei verletzt.“

Die taz weiß:
„Die Polizei rechnet in Hannover bislang mit mindestens 5000 Teilnehmern. Zudem wurden bereits 18 Gegendemonstrationen angemeldet.“

Der Lügel rechnet allerdings mit mindestens 10.000 Hools und anderen Teilnehmern.

Der NDR weiß zu berichten:
„Unter anderem hatten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Bürger dazu aufgerufen, „ein Zeichen für Toleranz und ein respektvolles Miteinander zu setzen“ und am Sonnabend gegen den…

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