F. William Engdahl
Mit dem Sieg über ihren US-unterstützten Gegenkandidaten Aécio Neves bei der Stichwahl am 26. Oktober hat die wiedergewählte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff eine massive Desinformationskampagne des US-Außenministeriums erst einmal überlebt. Aber schon jetzt ist klar, dass Washington eine neue Attacke auf eine der Schlüsselfiguren der BRICS, der blockfreien Gruppe aufstrebender Wirtschaftsländer – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gestartet hat.
Neben der finanziellen Kriegsführung zur Schwächung Russlands und einer Serie von Destabilisierungsoperationen gegen China, unter anderem durch die US-finanzierte »Regenschirm-Revolution« in Hongkong, ist Washington vorrangig daran interessiert, Brasiliens Präsidentin loszuwerden, wenn der entstehende Gegenpol für Washingtons neue Welt(un)ordnung gestoppt werden soll.
Warum Washington Rousseff loswerden will, ist sonnenklar. Als Präsidentin gehört sie zu den fünf Staatschefs der BRICS, die sich vertraglich auf die Errichtung der 100 Milliarden Dollar schweren BRICS-Entwicklungsbank und einen Reservewährungspool über weitere 100 Milliarden Dollar geeinigt haben. Außerdem unterstützt sie eine neue internationale Reservewährung als Ergänzung zum und Ersatz für den Dollar. In Brasilien hat sie großen Rückhalt bei Millionen Menschen, die durch ihre verschiedenen Programme aus der Armut gebracht wurden.
Das gilt besonders für Bolsa Família, ein Programm zur wirtschaftlichen Subventionierung einkommensschwacher Mütter und Familien. Schätzungen zufolge konnten 36 Millionen Menschen durch Bolsa Família der Armut entkommen, ein Verdienst der Wirtschaftspolitik Rousseffs und ihrer Partei – und etwas, das an der Wall Street und in Washington wahre Schockzustände auslöst.
Ihr US-unterstützter Gegenkandidat Aécio Neves von der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (Partido da Social Democracia Brasileira, PSDB) ist den Interessen von Großunternehmern und deren Verbündeten in Washington verpflichtet. Neves führender Wirtschaftsberater, der im Falle eines Wahlsiegs Finanzminister geworden wäre, war Arminio Fraga Neto, ein enger Freund und ehemaliger Mitarbeiter von George Soros und dessen Quantum-Hedgefonds. Neves außenpolitischer Berater, der vermutlich Außenminister geworden wäre, ist Rubens Antonio Barbosa, früher brasilianischer Botschafter in Washington und heute Direktor der Firma ASG in São Paulo.
ASG ist die Beratergruppe von Madeleine Albright, der früheren US-Außenministerin in der Zeit der Bombardierung Jugoslawiens durch die USA im Jahr 1999. Zusätzlich zu ihrem Amt als Direktorin der führenden amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations ist Albright auch Vorsitzende des National Democratic Institute (NDI), der wichtigsten US-Nichtregierungsorganisation für »Farbenrevolutionen«. Kein Wunder also, dass sich Barbosa im Wahlkampf für den Ausbau der brasilianisch-amerikanischen Beziehungen starkmachte und sich dafür einsetzte, die engen Beziehungen zu China, die Rousseff aufgebaut hatte, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA sie und ihre Regierung ausspioniert hatte, zurückzufahren.
Korruptionsskandal
Während des erbitterten Wahlkampfs zwischen Rousseff und Neves setzte die Opposition Gerüchte in Umlauf, Rousseff, die bis dahin nie mit Korruption – die in der brasilianischen Politik an der Tagesordnung ist – in Verbindung gebracht worden war, sei in einen Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Im September behauptete ein ehemaliger Petrobras-Direktor, Mitglieder der Rousseff-Regierung hätten Provisionen für Verträge des Ölkonzerns kassiert und das Geld dafür verwendet, sich die Zustimmung des Kongresses zu erkaufen. Rousseff gehörte bis 2010 der Geschäftsleitung des Konzerns an.
Am 2. November, nur wenige Tage nach Rousseffs hart errungenem Sieg, verweigerte die große US-Wirtschaftsprüfergesellschaft PriceWaterhouseCoopers die Unterschrift unter den dritten Quartalsbericht von Petrobras.PWC verlangte eine weitere Aufklärung des Korruptionsskandals um die staatliche Ölgesellschaft.
Dabei gehört PriceWaterhouseCoopers selbst zu den skandalträchtigsten Wirtschaftsprüfergesellschaften der USA. 14 Jahre lang war sie beteiligt an der Vertuschung von Betrug bei der Versicherungsgruppe AIG, die 2008 im Mittelpunkt der US-Finanzkrise stand. Und 2011 warf das britische Oberhaus PWC vor, die Firma habe nicht auf die Risiken in dem Geschäftsmodell der Bank Northern Rock hingewiesen, ein Desaster in der britischen Immobilien-Finanzkrise von 2008.
Die Bank musste von der britischen Regierung gerettet werden. Wir können sicher sein, dass die Attacken auf Rousseff noch zunehmen werden.
Rousseffs globale Strategie
Rousseff wurde nicht allein durch ihre Allianz mit den BRICS-Ländern zur Zielscheibe von Washingtons Destabilisierungsversuchen. Unter ihrer Führung schottet sich Brasilien vorsichtig vorNSA-Überwachungsmaßnahmen ab.
Schon Tage nach ihrer Wiederwahl kündigte das Staatsunternehmen Telebras die Verlegung eines transatlantischen Glasfaserkabels von Brasilien nach Portugal an. Es soll von der brasilianischen Stadt Fortaleza 3500 Kilometer weit bis nach Portugal verlaufen und bedeutet eine Loslösung von der technischen Dominanz der USA in der transatlantischen Kommunikation. Wie Telebras-Direktor Francisco Ziober Filho in einem Interview erklärte, wird das Glasfaser-Projekt ohne Beteiligung US-amerikanischer Firmen durchgeführt.
Nicht zuletzt durch Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA von 2013 kamen enge Verbindungen strategisch wichtiger IT-Unternehmen wie Cisco Systems oder Microsoft zu den US-Geheimdiensten ans Licht. Ziober Filho: »Für jedes Telekom-Unternehmen ist die Frage der Integrität von Daten und deren Verletzlichkeit von größter Wichtigkeit.«
Brasilien reagierte auf die NSA-Enthüllungen mit einer sorgfältigen Überprüfung aller im Ausland produzierten Anlagen auf Sicherheitslücken; man treibe jetzt die technische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit voran, so der Chef derTelebras.
Als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen ordnete die Regierung Rousseff die Beendigung aller Verträge mit Microsoft für den E-Mail-Dienst Outlook an. Dies geschehe, um »mögliche Spionage zu verhindern«, erklärte Rousseff damals. Als Ersatz bietet Brasilien ein eigenes E-Mail-System namens »Expresso« an, das von der staatlichen Firma
Die Bank musste von der britischen Regierung gerettet werden. Wir können sicher sein, dass die Attacken auf Rousseff noch zunehmen werden.
Brasilien reagierte auf die NSA-Enthüllungen mit einer sorgfältigen Überprüfung aller im Ausland produzierten Anlagen auf Sicherheitslücken; man treibe jetzt die technische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit voran, so der Chef der Telebras.
Als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen ordnete die Regierung Rousseff die Beendigung aller Verträge mit Microsoft für den E-Mail-Dienst Outlook an. Dies geschehe, um »mögliche Spionage zu verhindern«, erklärte Rousseff damals. Als Ersatz bietet Brasilien ein eigenes E-Mail-System namens »Expresso« an, das von der staatlichen Firma
Serviço Federal de Processamento de Dados (Serpro) entwickelt wurde. Inzwischen nutzen 13 der 29 Ministerien des Landes Expresso. Serpro-Sprecher Marcos Melo erklärte: »Expresso steht zu 100 Prozent unter unserer Kontrolle.« Das mag zutreffen oder auch nicht, klar ist aber, dass Brasilien unter Rousseff und ihrer Partei eine Politik verfolgt, die nach ihrer Einschätzung die besten Interessen Brasiliens verfolgt.
Die Bedeutung der Öl-Geopolitik
Darüber hinaus befreit sich Brasilien von der angloamerikanischen Dominanz über die eigene Erdöl- und Erdgaserkundung. Ende 2007 entdeckte Petrobras auf dem brasilianischen Festlandsockel im Santos-Becken vor der Küste ein riesiges Lager von hochwertigem Erdöl. Seither wurden elf Probebohrungen vorgenommen, alle mit Erfolg. Allein in Tupi und Iara schätztPetrobras die Vorräte an förderbarem Öl auf acht bis zwölf Milliarden Barrel, gleichbedeutend mit einer Verdopplung der brasilianischen Erdölreserven. Insgesamt könnten im brasilianischen Festlandsockel über 100 Milliarden Barrel Öl lagern; das Land würde dadurch zu einer wichtigen Macht im Bereich Erdöl und Erdgas. Genau das ist den US-Ölkonzernen Exxon und Chevron ein Dorn im Auge.
In der 2009 von WikiLeaks veröffentlichten diplomatischen Korrespondenz wurde Exxon undChevron vom US-Konsulat bescheinigt, dass sie vergeblich versuchten, ein Gesetz zu ändern, das von Rousseffs Mentor und Vorgänger, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, kurz »Lula«, eingebracht worden war.
Durch dieses Gesetz von 2009 wurde die staatlichePetrobras zum Betreiber aller Offshore-Blocks. Washington und die US-Ölkonzerne schäumten vor Wut, weil sie die Kontrolle über die potenziell größten in den letzten Jahrzehnten entdeckten Ölfelder verloren.
Aus Washingtoner Sicht wurde alles noch schlimmer, als Lula nicht nur ExxonMobil und Chevron zugunsten der staatlichen Petrobras aus ihrer beherrschenden Position verdrängte, sondern die Erdölerkundung in Brasilien auch für chinesische Unternehmen öffnete. Als eine seiner letzten Amtshandlungen führte er im Dezember 2010 den Vorsitz bei der Unterzeichnung eines Vertrags zwischen dem brasilianisch-spanischen Energieunternehmen Repsol und Chinas staatseigener Sinopec. Sinopec bildete ein Joint Venture, die Repsol Sinopec Brasil; mehr als 7,1 Milliarden Dollar an Investitionen flossen in dieRepsol Brasil.
Bereits 2005 hatte Lula die Gründung von Sinopec International Petroleum Service of Brazil Ltdgenehmigt. Es war Teil einer neuen strategischen Allianz zwischen China und Brasilien, ein Vorläufer der heutigen BRICS-Organisation.
Washington war darüber nicht gerade erbaut
2012 entdeckten Repsol Sinopec Brasil, die norwegische Statoil und die Petrobras bei gemeinsamen Bohrungen am Pão de Açúcar ein neues Öllager, den dritten Block BM-C-33, der auch Seat und Gávea einschließt, letzteres zählt zu den zehn größten 2011 entdeckten Feldern.Amerikanische und britische Konzerne waren nicht beteiligt.
Als 2013 die Beziehungen zwischen Rousseffs Regierung und China, Russland und den anderen BRICS-Partnern enger wurden, reiste US-Vizepräsident Joe Biden nach Brasilien; auf dem Programm standen Gespräche über die Entwicklung von Erdöl und Erdgas. Er traf mit Präsidentin Dilma Rousseff zusammen, die 2011 ihrem Mentor Lula im Amt gefolgt war. Außerdem sprach Biden mit führenden brasilianischen Energieunternehmen, unter anderem mit der Petrobras.
Öffentlich wurde zwar nicht viel gesagt, aber Rousseff lehnte es ab, das Öl-Gesetz von 2009 in der von Biden und Washington gewünschten Richtung zu ändern. Wenige Tage nach Bidens Besuch enthüllte Edward Snowden, dass die NSA auch Rousseff und führende Vertreter der Petrobrasausspioniert hatte. Rousseff war empört; bei ihrer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September desselben Jahres warf sie der Obama-Regierung eine Verletzung des Völkerrechts vor. Einen geplanten Washington-Besuch sagte sie ab. Die brasilianisch-amerikanischen Beziehungen kühlten merklich ab.
Vor Bidens Besuch im Mai 2013 genoss Rousseff bei Umfragen die Unterstützung von 70 Prozent der brasilianischen Bevölkerung. Nicht einmal zwei Wochen nach dem Ende des Besuchs brachten landesweite Demonstrationen einer gut organisierten Gruppe namens Movimento Passe Livre gegen die nominelle Erhöhung der Preise für Busfahrkarten um zehn Cent das Land praktisch zum Stillstand. Die Proteste arteten in Gewalt aus. Sie trugen alle Kennzeichen einer typischen »Farbenrevolution« oder Twitter-Destabilisierung, die Biden anscheinend bei all seinen Reisen auf dem Fuße folgen. Innerhalb weniger Wochen stürzte Rousseffs Popularität auf 30 Prozent ab.
Washington hatte eindeutig das Signal ausgesendet, Rousseff müsse ihren Kurs ändern. Andernfalls drohten ihr große Probleme. Jetzt, nach ihrer Wiederwahl und dem Sieg über finanziell gut gepolsterte rechtsgerichtete Oligarchen und die Opposition, wird Washington mit Sicherheit mit neuer Kraft versuchen, eine weitere Führungsfigur der BRICS loszuwerden – in dem verzweifelten Versuch, den Status quo aufrecht zu erhalten. Es scheint aber, dass die Welt nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten strammsteht, wenn Washington Befehle erteilt. Das Jahr 2015 wird zu einem Abenteuer, nicht nur für Brasilien, sondern für die ganze Welt.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/brics-praesidentin-dilma-rousseff-ist-washingtons-neuestes-angepeiltes-ziel.html
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