Hervorragender Beitrag zur Aufklärung.
Die Verursacher der Vergiftungen sind die immer gleichen üblichen Verdächtigen; Verbrecher, denen das Wohlergehen der Menschen und Umwelt egal ist, die Profit daraus schlagen. Von Genozid ganz zu schweigen!!
Monat: November 2014
+ Spiel mit dem Feuer – Die nuklearen Provokationen der NATO gegenüber Russland +
FREISPRUCH FÜR HARTZ IV ANWALT
Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-Anwalt
11.11.2014
Die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den „Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange“ endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in Lübbenau und Großräschen vertritt der Anwalt Opfer des Hartz IV-Systems und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Für das Jobcenter wurde Lange zunehmend lästig. Schließlich versuchte die Behörde den Rechtsanwalt mittels Klage mundtot zu machen – ohne Erfolg. Das Amtsgericht Senftenberg gab dem Anwalt Recht.
Hartz IV-Anwalt kämpft weiter
Das Gericht konnte keinen Vorsatz der Verächtlichmachung gegenüber der Arbeitsweise des Jobcenters und einer Mitarbeiterin feststellen. Die Behörde wird seit Jahren von Rechtsanwalt Lange mit Widersprüchen, Überprüfungsverfahren und Klagen überhäuft. Hinsichtlich eines Falls aus dem April 2011 wollte sich das Jobcenter nun gegen den Juristen durchsetzen.
Lange wird von Betroffenen auch als der „Robin Hood der Arbeitslosen“ bezeichnet. Grund dafür sind viele erfolgreiche Verfahren, in denen er für diejenigen kämpft, die sonst wenig Unterstützung erhalten. Unter seinen Kollegen gilt Lange jedoch aufgrund der hohen Zahl seiner Mandaten als umstritten. Der Rechtsanwalt selbst kann sich aber nicht vorstellen, deshalb beneidet zu werden. Mit den meisten Hartz-IV-Klagen würde die Kanzlei in Großräschen derzeit 57,12 Euro brutto verdienen, erklärte er im Gespräch mit der Online-Ausgabe von „Neues Deutschland“. „Dafür würden andere Rechtsanwälte wohl kaum arbeiten.“
Lange ist per Zufall „Hartz IV-Anwalt“ geworden. Vor einigen Jahren legte ihm ein Mandant eine Betriebskostenabrechnung vor, nach der er 125 Euro an seinen Vermieter nachzahlen sollte. Das Jobcenter verdreht den Fall aber derart, dass er dem Vermieter zwar das Geld zahlen, zusätzlich aber auch dem Jobcenter 85 Euro erstatten sollte. Zunächst dachte der Rechtsanwalt an einen Einzelfall. „Nach zwei Jahren musste ich aber feststellen, dass ich mich geirrt hatte. Verachtender Umgang mit den Betroffenen, hochgradig inkompetente Mitarbeiter, rechtswidrige Dienstanweisungen und eine Arbeitsweise, die mit rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln nichts mehr zu tun hat, haben offenbar bei den Jobcentern System.“ (ag)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freispruch-fuer-hartz-iv-anwalt-90016324.php
Dumpinglöhne? Edeka wehrt sich gegen Kritik
Der Lebensmittelkonzern Edeka hat am Mittwoch auf die Kritik der Gewerkschaft ver.di reagiert. Von generell schlechten Arbeitsbedingungen im Unternehmen könne nicht die Rede sein, sagte ein Edeka-Sprecher. „Ver.di hat in unzulässiger Weise verallgemeinert. Die Beweise der Gewerkschaft stützen sich auf wenige Einzelfälle“, so der Sprecher. Zudem machte Edeka deutlich, dass man kein Konzern ist, sondern ein genossenschaftlicher Verbund. Ver.di hatte zuvor massive Kritik an Edeka geübt. Schlechte Bezahlung, keine Pausen und unbezahlte Überstunden seien bei Edeka laut ver.di die Regel. In zwei Uelzener Edeka-Märkten hatten Gewerkschaftsvertreter die Mitarbeiter über ihre Arbeitnehmerrechte informiert.
Von Liebe zum Mitarbeiter offenbar keine Spur
Hohe Gewinne, aber miese Bezahlung: 8 Euro Stundenlohn
Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Robert Kirschner liegt ver.di ein Arbeitsvertrag einer Edeka-Mitarbeiterin vor. Darin stehe schwarz auf weiß, dass ihr Brutto-Monatslohn bei gerade mal 1.300 Euro liege, das entspricht 8 Euro pro Stunde. Laut Tarifvertrag müssten aber 14,60 Euro gezahlt werden. Kirschner kündigt an: „Diesen Fall werden wir rechtlich prüfen und unter Umständen auch Klage wegen Zahlung eines sittenwidrigen Lohnes einreichen“. Uwe Wolff, Besitzer von vier Edeka-Märkten in der Region, wollte sich gegenüber NDR.de nicht äußern.
Wenn die Arbeit krank macht
Die betroffene Mitarbeiterin sei gelernte Einzelhandelskauffrau und habe eine dreijährige Ausbildung absolviert, so Kirschner. Sie arbeite seit vielen Jahren in der Edeka-Filiale, mit großem Einsatz und großem Herz, wie Kirschner erzählt. Längst hätte sie sich nach einem anderen Job umsehen können, doch sie wolle, dass sich für ihre Kollegen etwas verbessert. Dabei wird die Frau nun von ver.di unterstützt. „Sie ist oft krank geworden wegen der Umstände bei der Arbeit, sie ist fast jeden Abend weinend nach Hause gekommen“, weiß Kirschner aus einem persönlichen Gespräch mit der Mitarbeiterin. Er fordert von der Edeka-Zentrale, mehr Verantwortung für das Wohl der Mitarbeiter zu übernehmen. Er betont, dass es durchaus viele Beispiele gebe, bei denen Einzelhändler ihre Mitarbeiter fair behandeln und angemessen bezahlen. In Uelzen scheint dies jedoch nicht der Fall zu sein. Und Kirschner erwähnt, dass das nicht alles ist: „Außerdem liegen uns Berichte vor, dass die Bildung eines Betriebsrats massiv behindert wird. Auch da wollen wir den Mitarbeitern hilfreich unter die Arme greifen.“
Ver.di ermutigt Edeka-Mitarbeiter in Uelzen
Gemeinsam mit einer Kollegin war ver.di-Gewerkschaftssekretär Robert Kirschner heute für den Bezirk Lüneburger Heide auf Mission: Er ging in die Edeka-Filialen von Uwe Wolff in Uelzen, um die Mitarbeiter zu informieren. „Wir haben ihnen zum Beispiel gezeigt, wie viel sie mit einem tariflichen Mindestlohn verdienen würden“, erklärt Kirschner. Außerdem wollte er die Mitarbeiter mit seinem Besuch ermutigen: „Sie können an ihrem Schicksal etwas ändern, wenn sie sich zusammen tun und in die Gewerkschaft eintreten!“
Begünstigt das Geschäftsmodell der Edeka Missstände?
Allein im Jahr 2012 hat Edeka einen Gewinn von 1,34 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Geschäftsmodell der Edeka als Genossenschaft basiert darauf, dass sie die Märkte von selbstständigen Einzelhandelskaufleuten betreiben lässt. Die Verantwortung liegt in der Regel bei den Marktbesitzern, rein rechtlich ist die Zentrale nicht mehr für das Personal zuständig. Das Modell ist rechtens, aber nicht in Ordnung, findet Kirschner: „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten den Profit erwirtschaften, aber sie im Endeffekt bei dem, was in ihrem Portemonnaie hängen bleibt, die Dummen sind.“ Kirschner fordert die Edeka Zentrale auf, das Geschäftsmodell zu überdenken und zu verbessern. „Bei den Missständen und Fällen, die ganz konkret an uns herangetragen werden, möchten wir einschreiten.“ Kirschner weist ausdrücklich darauf hin, dass derartige Arbeitsumstände wie in den Edeka-Filialen in Uelzen, auch anderswo bei Edeka zu finden sind und auch bei anderen Lebensmittelanbietern: „Vielleicht macht es den Eindruck, dass wir uns auf Edeka stürzen, aber wir versuchen auch bei allen anderen Lebensmittel-Einzelhändlern für gerechte Arbeitsbedingungen und gute soziale Verhältnisse zu sorgen.“ Die Zahlung des tariflich vorgesehenen Mindestlohns wäre ein Anfang.
Wie sich Arbeitnehmer gegen Dumpinglöhne wehren können
Vor allem im Baugewerbe gibt es zahlreiche Fälle von Lohndumping. 2012 wurde in 1690 Fällen von Mindestlohnunterschreitung ermittelt.Foto: dapd
Essen. In der Wirtschaft gibt es einige Unternehmen, die sich mit Verstößen gegen Mindestlöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen. Eine Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012 verzeichnet allein für die Bauwirtschaft Ermittlungen in 1690 Fällen von Mindestlohnunterschreitung. Wir beantworten, wie der Staat dagegen kämpft und wie Arbeitnehmer sich wehren können.
Nach einem Pressebericht der „Süddeutschen Zeitung“ werden Mindestlöhne nach wie vor nicht bezahlt. Dies zeige eine ihr vorliegende Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012. Allein in der Bauwirtschaft soll in 1690 Fällen ermittelt werden, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde.
Wer kontrolliert die Einhaltung von Mindestlöhnen?
Dafür ist der Zoll verantwortlich, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Grundlage für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). In der Praxis laufen die Fäden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen. Bei der FKS sind jedoch 495 Stellen rechnerisch unterbesetzt, wie Manuel Emmler, Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Bundestag, mitteilt. Das heißt, dass wesentlich mehr Fälle überprüft werden könnten, wenn das Personal vorhanden wäre.
Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), ergänzt: „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit war ursprünglich für die Kontrolle der Schwarzarbeit konzipiert.“ Die Kontrolle der Mindestlöhne sei hinzu gekommen, ohne dass neue Stellen geschaffen wurden.
Wie kann ein Arbeitnehmer sich wehren, wenn sein Arbeitgeber den Mindestlohn unterläuft?
Er kann den Arbeitgeber bei der FKS anzeigen, dann folgt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, das möglicherweise auf ein Bußgeld für den Arbeitgeber hinausläuft. Außerdem kann er sich an die Deutsche Rentenversicherung wenden, weil zu wenig Sozialbeiträge gezahlt werden, so Manuel Emmler. Die Rentenversicherung kann eine Betriebsprüfung veranlassen und ein Strafverfahren gegen den Arbeitgeber anstrengen. Dann droht eine Haftstrafe für den Arbeitgeber.
Muss ein Arbeitnehmer Furcht davor haben, Arbeitgeber anzuzeigen, die zu wenig zahlen?
Die Hürde sei extrem hoch, so Emmler: „Man beißt nicht in die Hand, die einen füttert.“ Bei einem der Anzeige folgenden Verfahren könnten die Namen der Arbeitnehmer fallen. Außerdem wird der Staat nicht automatisch tätig, weil das Unterschreiten des Mindestlohns nur eine Ordnungswidrigkeit ist. Wenn der Arbeitnehmer sich allerdings wegen zu geringen Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung wendet, muss ermittelt werden.
Wie versuchen Arbeitgeber, die Mindestlöhne zu umgehen?
Nach Angaben des Zolls sind Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert, an der Tagesordnung. Um Kosten zu drücken und ihre Gewinne zu steigern, üben einige Firmen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Diese geben offiziell den Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit bekommen. Oder als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer arbeiten mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn gar nicht gezahlt wird. Auch werden von Firmen gerne Stundenaufzeichnungen manipuliert, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen.
Eine weitere Methode den Mindestlohn zu umgehen, so erklärt Klaus H. Leprich, seien Werkverträge: „Die werden teilweise geschlossen aber nicht gelebt.“ Bei einem Werkvertrag, der als solcher gelten darf, dürfe der Arbeitnehmer zum Beispiel nicht weisungsgebunden und auch nicht mit Hilfmitteln tätig sein, die vom Arbeitgeber gestellt werden.
Welche Bußgelder drohen den Arbeitgebern, wenn sie den Mindestlohn unterschreiten?
Hier ist die Spanne groß. Je nach Kooperation, Anzahl der Arbeitnehmer, die um ihren Mindestlohn gebracht wurden und Tatbestand reichen die Bußgelder im Rahmen des Schwarzarbeitsgesetzes von 1000 Euro bis zu 50.000 Euro. Insgesamt mussten Arbeitgeber im Jahr 2012 rund 16 Millionen Euro Bußgelder zahlen. (mit dpa)
Andreas Bäumer
„Merkel verliert die Geduld mit Putin“, Jauch ist schon längst ungeduldig
Arno Klönne 17.11.2014
Deutsche Ostpolitik, kritisch betrachtet: Wegsehen, verdecken, sich treiben lassen
Die Ungeduld-Zeile in der Überschrift ist Spiegel-Online entnommen. So wurde dort die Berichterstattung über das Treffen der deutschen Kanzlerin und des russischen Staatspräsidenten eingeleitet; bald danach war auf derselben Webseite die Meldung fällig, Merkel habe mit Putin ein vierstündiges Vieraugengespräch geführt. So richtig passt das nicht zusammen. Das hat Gründe. Und was Staatsfrau und Staatsmann sich zu sagen wussten, blieb unbekannt, auch wenn der Welt-Reporter „Merkel mit Putin ringen“ wähnte. Vielleicht erfährt man es irgendwann einmal, falls eine australo-amerikanische Abhöranlage funktioniert hat und ein Whistleblower aktiv wird, der das Gespräch für die historische Forschung offen legt. Derzeit befinden sich die deutsch-russischen Politikbeziehungen im Spätherbstnebel.
Den zu erhellen trat Günther Jauch mit seinem Polittalk auf den Plan, gleich nach dem „Tatort“: Erst ein Interview von Hubert Seipel mit dem russischen Staatspräsidenten; der Interviewer steht im Verdacht, Putinversteher zu sein, aber sein Angebot hatte Seltenheitswert. Dann zwei zuverlässige Prominente in der Diskussionsrunde, die deutsche Ministerin für Verteidigung und jener deutsche Historiker, dem jede Abweichung vom „Weg nach Westen“ ein Gräuel ist. Als Dritte eine deutsche Moskaukorrespondentin, die als Kritikerin Putins ausgewiesen ist.
Ursula von der Leyen vertrat, wenig überraschend, die NATO, wenn auch gemessener in der Sprache als deren Generalsekretär. August Heinrich Winkler legte dar, Putin wolle die Bundesrepublik zu einem „Sonderweg“ in östlicher Richtung verführen. Sonja Miekich versuchte immerhin, den Blick auf Stimmungen im russischen Volk zu lenken. Hubert Seipel blieb es überlassen, auf sachliche Argumente Putins hinzuweisen, die Interessen Russlands seien im Interview erkennbar. Dieses bot nämlich keinen Anhaltspunkt, den „Kremlherrn“ als Wüterich wahrzunehmen.
Günther Jauch hingegen kennt offenbar nur einen Aggressor. Er gab zu verstehen, eine „biologische Lösung“ westlicher Politikprobleme mit Russland sei leider nicht zu erwarten. Anders als die sowjetischen Staatsführer vor Gorbatschow habe Putin wohl noch eine längere Lebenserwartung vor sich…
Das Talken brachte nichts Neues. Durchweg hielten sich die Prominenten dem Risiko fern, die „westliche“ und die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt auf möglicherweise heikle Ziele und Methoden hin zu sichten.
Dem Diskurs im Jauchstil lassen sich etliche kritische Beobachtungen und Einschätzungen gegenüberstellen. Um diese zu skizzieren: Der andauernde gewalttätige Konflikt und die daraus folgende gesellschaftliche Zerstörung in der Ukraine liegen nicht im außen- und wirtschaftspolitischen Interesse der Bundesrepublik, aber deren Politik hat dazu beigetragen, dieses Desaster zu verursachen – zunächst durch Leichtfertigkeit in den eigenen Einmischungen, möglicherweise auch infolge eines Kenntnismangels über die ukrainischen Verhältnisse; dann durch Einfügung in eine Strategie „des Westens“, die sich in diesem Fall deutscher Mitbestimmung weitgehend entzogen hat. Dass Russland das Vorrücken „westlicher“ geopolitisch-militärischer Macht an seine europäische Grenze nicht geduldig hinnehmen würde, war vorauszusehen; eine ökonomische Verflechtung der Ukraine mit der EU hätte sich auf andere Weise zustande bringen lassen.
Eine verborgene „antiamerikanische“ Angst?
In den Absichten, die sich mit der Ukraine-Krise verbinden, gibt es nicht wirklich einen Konsens zwischen den westlichen Staaten, er wird vorgetäuscht. Das strategische Interesse der regierenden Politik in den USA geht dahin, bei dieser Gelegenheit russische Staatlichkeit zu schwächen, den Einfluss Russlands in der weltpolitischen Arena zu reduzieren, womöglich „Regime Change“ in Moskau zu fördern. Als wirtschaftlicher Partner ist Russland für die USA nicht interessant – im Unterschied zu den Motiven und Perspektiven der deutschen Politik. Die derzeitige „westliche“ Ostpolitik bringt bestimmten Branchen in der Bundesrepublik nachhaltigen Schaden, der EU unangenehme Folgekosten. Dies wird kleingeredet durch den Verweis darauf, dass gemeinsame „westliche Werte“ Vorrang haben müssten gegenüber materiellen Nachteilen – eine Argumentation, die nicht gerade durch Ehrlichkeit hervorragt.
Die NATO als Militärsystem hat eigendynamische Interessen. Sie wirken konflikttreibend. Berlin hat darauf nur begrenzten Einfluss. Sich hier kritisch zu verhalten, ebenso gegenüber der Russlandpolitik der USA, kann oder will die deutsche Regierung nicht versuchen. Sie hat sich einer Deutung transatlantischer „Bündnistreue“ als Staatsraison verpflichtet, die dazu wenig Spielraum zu lassen scheint. Vermutlich rechnet sie auch bei Unbotmäßigkeit gegenüber Washington mit verdeckten Sanktionen im internationalen Wirtschafts- und Finanzverkehr – eine verborgene „antiamerikanische“ Angst könnte man das nennen.
Um von ihrer verzwickten Lage meinungsmachend abzulenken, stimmte die deutsche Regierung in den propagandistischen Gesang über Putin als den alleinschuldigen Aggressor ein, freilich in weniger lautem Tone als Regierende in einigen anderen EU-Staaten und vor allem in den USA.
Dass der ukrainische Präsident jetzt erklärte, er habe vor einem großen Krieg mit Russland keine Angst, ist der deutschen Regierung gewiss peinlich. Und Außenminister Steinmeier kommentierte das Treffen in Brisbane mit der Andeutung, entspannende Kontakte seien weiterhin nützlich. Aber in welcher politischen Umwelt?
Zu dem in deutschen Leitmedien überwiegenden Putin-Bashing kommen keine korrigierenden Äußerungen aus Berliner Regierungskreisen. Entspannend im Ost-West-Verhältnis wirkt dies keineswegs.
Langfristig ruinöse Folgen
Die Bundeskanzlerin wird nicht ernsthaft annehmen, die Putinsche Politik ziele darauf ab, die EU-Staaten russischer Herrschaft zu unterwerfen und die USA in ihrem Status als Supermacht weltweit abzulösen. Sie wird wissen, dass der russische Staat, selbst wenn er dies wollte, dazu gar nicht in der Lage wäre. Und der russische Staatspräsident, zweifellos kein harmloses Gemüt, sondern ein Machtpolitiker, ist deshalb nicht „paranoid“ – auch wenn der christdemokratische Russland-„Experte“ Schockenhoff ihn kürzlich so charakterisierte. Dass weltpolitische Interessenvertretung auch eine „militärische Komponente“ umschließe, darin stimmt der russische Staatspräsident mit dem regierenden „westlichen Wertesystem“ überein. Lebensgefährlich ist solcherart Politik in ihrer westlichen wie ihrer östlichen Variante.
In Berlin riskiert man nicht, sich über den Konflikt zwischen der russischen und der „westlichen“ Politik konkret und analytisch zu äußern. Das trägt dazu bei, immerhin denkbare Schritte hin zu friedlichen Verhältnissen in der Ukraine aus dem Diskurs zu verdrängen. Diese in Gesprächen mit den russischen Regierenden einseitig anzumahnen, erscheint dann in Moskau als Alibiveranstaltung.
Russland ist durch den Konflikt um die Ukraine keineswegs mächtig und stabil geworden; was aber dem in Washington erhofften Sturz des Systems Putin in Russland folgen könnte, darüber möchte die deutsche Politik lieber nicht nachdenken, da könnten böse Ahnungen auftreten…
Mein Resümee, nicht polittalkfähig: Mit der Rede von „Geduld“ oder „Ungeduld“ im emotionalen Haushalt von Angela Merkel wird Nebel geworfen, werden unbequeme Sachverhalte verhüllt. Unterstellt, die deutsche Regierungspolitik hatte unter den gegebenen Bedingungen immerhin einen bestimmten Raum für eigenes internationales Agieren, heißt das realistische Fazit: Sie hat es vermasselt. So wie es jetzt ausschaut: Mit langfristig ruinösen Folgen – für den Fortgang der Weltpolitik, für ökonomische Interessen der Bundesrepublik, für das deutsch-russische Verhältnis, für die Zukunft der Ukraine.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43347/1.html
admin: Es muß natürlich heißen: Bundesvasallenstaat der USA
Make or break
17.11.2014
Ohne Verlängerung
Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche, die auf eine möglichst weitreichende Einschränkung des iranischen Atomprogramms zielen und ursprünglich schon im Sommer zu Ende geführt werden sollten, sind bis zum 24. November befristet. Theoretisch könnten sie erneut verlängert werden. Bereits in der vergangenen Woche hat jedoch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, gemeinsam mit sechs weiteren bekannten Außenpolitikern aus großen EU-Staaten verlangt, „ein umfassendes Atomabkommen abzuschließen, bevor die Frist dafür … endet“. Eine zweite Verlängerung der Gespräche spiele „nur denjenigen in die Hände, die eine diplomatische Lösung und damit den Verhandlungsprozess ablehnen“.[1] Anschließend hat sich der deutsche Außenminister persönlich für den Abschluss der Verhandlungen bis zur kommenden Woche ausgesprochen. „Das ist ein make-or-break-Moment, vor dem wir jetzt stehen“, erklärte Frank-Walter Steinmeier am 11. November beim „Berliner Forum Außenpolitik“: „Die Situation wird so schnell nicht wiederkommen.“ Eine „Verlängerung“ werde „nicht die Lösung bringen, nicht in den nächsten zwei Jahren“.
Technisch praktikabel
Tatsächlich sind, wie Röttgen gemeinsam mit seinen europäischen Außenpolitik-Kollegen in einem Offenen Brief schreibt, längst „kreative und technisch praktikable Vorschläge gefunden“ worden, die es ermöglichten, die Verhandlungen in ein Abkommen über das iranische Atomprogramm münden zu lassen. Ein entsprechender Vertrag werde „die Interessen des Iran und seine legitimen Ansprüche auf eine weitere Entwicklung dieser Technologie akzeptieren“ [2], dem Land jedoch den Bau von Atomwaffen nicht erlauben, heißt es in dem Offenen Brief. „Die Bedenken“ bezüglich der „Gefahr von Proliferation“ ließen sich ausräumen. Teil des Nukleardeals ist offenkundig eine Vereinbarung, die Teheran am vergangenen Dienstag mit Moskau getroffen hat. Demnach werden russische Unternehmen in einem ersten Schritt zwei, perspektivisch noch sechs weitere neue Atomreaktoren in Iran errichten. Sie werden mit Brennmaterial aus Russland betrieben, das nach der Vernutzung auch wieder nach Russland abtransportiert wird. Der Vorgang wird vollständig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert werden.
„Ein Erfolg deutscher Diplomatie“
Die Bundesregierung dringt umso intensiver auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, als es ihr gelungen ist, im Rahmen der Gespräche ihren Anspruch auf eine hervorgehobene Rolle in der Weltpolitik zu untermauern. Deutschland ist nicht nur gleichberechtigt als sechster Staat neben den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an den Verhandlungen beteiligt gewesen; auch für die EU hat mit Helga Schmid eine deutsche Spitzendiplomatin die Diskussionen begleitet. Schmid ist die für Teheran zuständige Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.[3] Auch andere Apparate der Berliner Außenpolitik sind einschlägig aktiv gewesen; so hat im Juni 2014 etwa die Hamburger Körber-Stiftung den Prozess mit einer hochrangig besetzten Konferenz in Teheran vorangetrieben, an der nicht nur der iranische Außenminister, sondern darüber hinaus auch Spitzenbeamte aus den Berliner Regierungsbürokratien teilgenommen haben.[4] Dass sich nun eine Lösung im Atomstreit abzeichne, sei „ein Erfolg deutscher und europäischer Diplomatie“, urteilte im September der Iran-Experte Behrooz Abdolvand, ein Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Die Europäische Union und die deutsche Diplomatie haben wie ein Katalysator für die Verhandlungen zwischen Iran und den USA gewirkt.“ Die „Entwicklung des Dialogs“ und „die provisorischen Verträge, die bis jetzt unterschrieben worden sind“, seien „Verdienste der deutschen und europäischen Diplomatie“.[5]
Wandel durch Annäherung
Die einflussreiche Rolle Berlins in den Verhandlungen ist auch deshalb bedeutsam, weil zur Zeit eine weitreichende Neustrukturierung der westlichen Mittelost-Politik diskutiert wird. Hintergrund ist das Scheitern des Versuchs, Iran mit harten Wirtschaftssanktionen sowie mit dem Krieg gegen seine zentralen regionalen Verbündeten – die Assad-Regierung in Syrien, die Hizbollah im Libanon – in die Knie zu zwingen. Als Alternative galt schon vor Jahren eine Strategie nach dem Modell „Wandel durch Annäherung“ (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Beispielhaft hat sie Christoph Bertram formuliert, ein früherer Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wir müssen mit Iran auf breiter Front ins Gespräch kommen“, forderte Bertram etwa im Frühjahr 2008: „Wir sollten uns des erfolgreichen Modells erinnern, das der Westen gegenüber der Sowjetunion erprobt hat – einem viel gefährlicheren Gegner übrigens“.[7] Die Politik des „Wandels durch Annäherung“ gegenüber der Sowjetunion zielte darauf ab, den sowjetischen Staat nicht mit offener Aggression, sondern im Rahmen ökonomischer Zusammenarbeit zu besiegen. Sie hatte Erfolg.
Gemeinsamer Krieg
Testläufe für eine künftige engere Kooperation mit Iran sind längst im Gange – im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Bereits im August vermerkten Beobachter, dass iranisch geführte Milizen, als sie den IS aus der irakischen Stadt Amerli vertrieben, aus der Luft unterstützt wurden – und zwar von US-Kampfbombern. Während Washington offiziell jede militärische Zusammenarbeit mit Teheran abstreitet, mehren sich Hinweise auf eine zumindest indirekte Koordination bei Operationen gegen den IS. Kürzlich ist ein Schreiben von US-Präsident Barack Obama an Irans „Revolutionsführer“ Khamenei bekanntgeworden, in dem Obama für einen Ausbau der Zusammenarbeit gegen den IS geworben haben soll; dafür sei allerdings ein erfolgreicher Abschluss der Nuklearverhandlungen unumgänglich. „US-Feuerkraft allein kann den Islamischen Staat nicht besiegen“, heißt es aktuell im einflussreichen US-Magazin „Foreign Policy“: Washington müsse „mit Iran zusammenarbeiten, ob es das mag oder nicht“.[8] Zur zumindest informellen Kooperation mit Teheran passt, dass Washington seine Luftschläge in Syrien bislang mit Damaskus abstimmt. Für den Krieg gegen den IS ist das hilfreich; spätere Aggressionen gegen Syrien oder auch gegen Iran schließt die Strategie des „Wandels durch Annäherung“ allerdings nicht aus.
Getürkte Statistiken: Wie Regierungen sich rund um den Globus schönrechnen
Markus Gärtner
Sind die Wachstumszahlen in den USA getürkt? Erzählt die US-Delegation beim G20-Gipfel in Australien an diesem Wochenende Märchen, wenn sie sich damit brüstet, ihr Land wäre derzeit die einzige wirtschaftliche Zugmaschine auf dem Planten? Die Zweifel am Zahlenwerk wachsen. Und sie werden immer lauter geäußert.
Der ehemalige Budgetdirektor von Ronald Reagan, David Stockman, hält die Statistiken für den US-Arbeitsmarkt für eine »Schönfärberei«, eine blanke »Illusion«. Stockman wirft dem Wirtschafts-TV in seinem Land vor, als »Politbüro der Wall Street« zu fungieren und »Bubble-Fernsehen« zu betreiben.
Stockman kennt sich hervorragend mit dem offiziellen Zahlenwerk der USA aus, und er sagt: Die Zahl der Arbeitsstunden in den USA außerhalb der Landwirtschaft ist trotz angeblich sinkender Arbeitslosigkeit und über 200.000 neuen Jobs, die die Regierung fast jeden Monat berichtet, seit 15 Jahren nicht gestiegen.
Die offizielle Arbeitslosenrate von 5,8 Prozent hält Stockman daher für reine Propaganda, für einen Treppenwitz.
Ähnlich schwere Geschütze gegen die Regierungsstatistik fährt auch der bekannte Hedgefonds-Manager Paul Singer auf. Er hält den in Medien verbreiteten Optimismus über die US-Wirtschaft, die im dritten Quartal offiziell um 3,5 Prozent wuchs, für eine reine »Fabrikation«. »Niemand vermag vorherzusagen«, so Singer, »wie lange sich die Regierungen mit getürkten BIP-Zahlen, manipuliertem Geld, geschönten Job-Berichten und künstlich reduzierter Inflation durchmogeln können.«
Ähnlich wie bei Stockman klingt auch Singers Kritik an den Statistiken zum Arbeitsmarkt. Die offizielle Arbeitslosenrate gebe nicht wieder, dass die Beteiligung der Erwerbsfähigen am Arbeitsleben auf dem niedrigsten Stand in 35 Jahren liegt, weil feste Jobs in Teilzeit umgewandelt, viele Billig-Jobs geschaffen und die inflationsbereinigten Löhne seit der Finanzkrise unverändert seien.
Zeitungen wie die New York Post reiten auf dieser Welle der Kritik. »Die Wirtschaft macht nicht wirklich, was die Statistiker behaupten«, kommentierte das Blatt vor wenigen Tagen.
Wenn die Inflation korrekt gemessen werde, so der Vorwurf, wären die Wachstumszahlen ein Drittel niedriger. Die Regierung zähle zudem hunderttausende von Jobs in neu gegründeten Unternehmen, von denen niemand wisse, ob sie noch am Markt sind. Und die künstlich am Boden gehaltenen Zinsen würden die Verbindlichkeiten des Staates kleiner aussehen lassen, als sie wirklich sind. Vorwürfe wie diese sind nicht neu. Aber sie sind rund um den Globus immer öfter zu hören.
Schon das ganze Jahr über sorgen seltsame Zahlen-Kapriolen für wachsendes Misstrauen gegenüber den Regierungen. Seit dem Sommer bezieht die Europäische Union Sex und Drogen in ihre Berechnung des Bruttoinlandsproduktes mit ein. Italien berücksichtigt schon seit 2013 Drogenhandel, Schmuggel, Prostitution und die Geschäfte der Mafia in der Statistik. Die neue Zählweise ließ die Wirtschaftsleistung auf einen Schlag um 170 Milliarden Euro steigen, was elf Prozent des BIP entspricht.
Bequem für die Regierung in Rom ist dabei, dass die höhere BIP-Zahl den Schuldenberg prozentual verkleinert. Vordergründig wird eine EU-Regulierung umgesetzt. In Wahrheit wird eine Schönheitsoperation an der Schuldenbilanz vorgenommen. Dieses fiskalische Facelifting ist kein Einzelfall. Im April schaffte es Nigeria, über Nacht Südafrika als größte Volkswirtschaft des Kontinents abzulösen. Möglich wurde diese PR-wirksame Neubewertung, weil Nigeria jetzt auch Online-Verkäufe, die Filmproduktion und den Telekomsektor mitzählt.
Wer so schnell größer wird, gewinnt aber nicht nur Prestige. Er kommt auch leichter an Kapital für die Neuverschuldung heran. Das erinnert uns an ein Research-Papier von Kiel Economics, das zu Jahresbeginn dem Statistischen Bundesamt eine deutliche Unterschätzung der Konjunkturdaten für 2012 und 2013 vorwarf.
Der geringe Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts, den die Zahlenschmiede für 2012 und 2013 veröffentlicht habe, »deckt sich nicht mit dem Bild, das Stimmungsindikatoren wie das ifo Geschäftsklima, die Umfragen des DIHK und die Konsumentenbefragungen der GfK von der Konjunktur zeichnen«, hieß es in dem Papier.
Laut Kiel Economics war die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2012 und 2013 nicht um 0,7 Prozent und 0,4 Prozent gewachsen, sondern eher um 1,8 Prozent und 1,6 Prozent. Der Vorwurf zwischen den Zeilen war kaum zu übersehen: Berlin rechnet das Wachstum klein, um niedrigere Zinsen zu rechtfertigen. Die wiederum sind wichtig, um die Schuldenlast zu reduzieren.
Zurück in die USA: Das US-Finanzministerium musste im März − nur wenige Stunden nach der ersten Veröffentlichung − eine Serie von Daten über ausländische Gläubiger am US-Anleihemarkt in peinlicher Weise korrigieren. Doch das ist nicht alles: Barack Obama sieht sich in den USA seit Ende 2012 mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Regierung habe im Monat vor der Wiederwahl die Arbeitslosenzahlen nach unten manipuliert. Kein geringerer als der Ex-CEO von General Electric, Jack Welsh, hat diesen Vorwurf erhoben.
Die US-Notenbank musste im März nach nur einem Tag eine Serie von Ergebnissen zum jüngsten Stresstest bei US-Banken korrigieren. Die Abweichungen waren jeweils nicht groß. Doch die Zahl der Korrekturen überraschte viele. In Indien schlug zur selben Zeit die BIP-Bilanz der Regierung für 2013 große Wellen. Der Grund: Nur zwei Bundesstaaten – Tamil Nadu und Mizoram – wiesen niedrigere BIP-Zahlen auf als die Wachstumsrate für das ganze Land.
Das war ein statistisches Phänomen für viele, aber glatter Betrug für andere auf dem Subkontinent. Zählt man die einzelnen Bundesstaaten des bevölkerungsreichen Landes zusammen, dann wuchs Indiens BIP 2013 nicht um 4,47 Prozent − wie von der Regierung in Delhi angegeben − sondern 6,8 Prozent. Einer der üblichen Verdächtigen in diesem Zusammenhang ist China. Dort wird regelmäßig der Vorwurf erhoben, dass die Teuerungsrate und die Zahl der Arbeitslosen rabiat geschönt werden.
Die Führung in Peking hat die Zahlenkosmetik auch schon gebeichtet: Das National Bureau of Statistics hatte 2002 die flächendeckende Manipulation von Konjunkturzahlen in 62.000 Fällen eingeräumt. Chinas Premier Li Keqiang – damals noch Parteichef der Provinz Liaoning – bezeichnete die Konjunkturzahlen der Volksrepublik 2010 als »Werk von Menschen«, sprich als unzuverlässig.
Im Januar 2013 ertappten gleich drei Bankanalysten China bei der Publikation von Exportzahlen, die viel höher ausfielen als das, was Chinas Handelspartner in ihrer Import-Rechnung für China angaben. Die Zweifel an offiziellen Konjunkturzahlen wachsen. Der Vorwurf, dass Politiker sich die Wahrheit zurechttricksen, wird auffallend öfter erhoben. Ganz drastisch sind die Vorwürfe gegenüber der US-Administration.
Das kleine Belgien, mit einem BIP von 484 Milliarden Dollar, soll allein in den vergangenen Monaten für 100 Milliarden Dollar US-Anleihen erworben und mit jetzt 360 Milliarden Dollar zum drittgrößten ausländischen Gläubiger der USA aufgestiegen sein − weit vor Deutschland, Russland und Brasilien.
Führende Finanz-Blogs wie Zero Hedgewarfen der Regierung in Washington vor, Belgiens Anleihekäufe aufzublähen, um Bond-Verkäufe anderer Gläubiger zu tarnen. Sicher ist bei diesem Zahlenwirbel nur, wer davon profitiert. Wenn am Anleihemarkt offiziell keine großen Verkäufe registriert werden, bleiben die Renditen am Boden. Die USA können sich weiterhin billig verschulden.
+18. Sind Syrer weniger wert als ein Peter Kassig! Tagesschau läßt die anderen Opfer aus dem Video unerwähnt
Vorsicht!!! Die Bilder sind nur sehr schwer zu ertragen.
Die Tagesschau unterschlägt 16 /18 weitere Opfer von IS-Faschisten. Weiter spricht sie von einem abgeschlagenen Kopf. Nein, der Kopf wurde nicht abgeschlagen, die Kehle durchschnitten und dann den Kopf abgesäbelt. Das sind ihre üblichen Methoden. Bei abgeschlagenen Köpfen ist meist der Kopf nicht so mit Blut beschmiert.
http://www.tagesschau.de/ausland/is-enthauptung-103.html
Peter Kassig?:
Die Medienmaschinen sind voll von Peter Kassig, die ebenfalls bestialisch ermordeten Soldaten sind den westlichen Kriegspropagandamaschinen kaum eine Erwähnung wert. Sie befinden sich in dem gleichen Video, man kann sie nicht übersehen haben.
Sind Syrer weniger wert als ein Peter Kassig!
Verbrechensdokumentation:
Weitere syrische Soldaten von HRW´s einstigen Menschenrechtlern geköpft:
https://www.youtube.com/watch?v=mAo3BrR59zc
https://www.youtube.com/watch?v=6YewaiKQlpY&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=jFg7j-GTRvw&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=3kKlGzEotAs&feature=youtu.be
Faschisten:
Man sollte sich das Video nicht antun. Es zeigt die Verlogenheit westlicher Demokraten welche das Leben eines Amerikaners höher werten als das von Tausenden von anderen Menschen, welche von einstmals Westunterstützten lieben Rebellen, auch durch die NATO-Türkei, durch die „Freunde Syriens“, abgeschlachtet werden.
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Ein näherer Blick auf WLADIMIR PUTIN
Video von Jasinna!
Veröffentlicht am 24.10.2014
Die einen finden Putin grundsätzlich mal schlecht, und wiederum andere würden ihn am liebsten sofort gegen Frau Merkel eintauschen.
In diesem Vid habe ich mal versucht herauszufinden, ob ich diesen Putin so ein bißchen verstehen kann.
Interessanter Artikel über die „Sezession“ der Krim :
Gegen den Strom 