Harvey Friedman von der Staatsgewalt gejagt!!!

Am 31.10.2014 war Harvey Friedman neben Joe Kreissl, Gudrun Knorrek, Isabella Heydarfadai, Tanja Danksagmüller und Tasillo, einer der Prominenten Gäste, die bei Golden Earth Vision als Sprecher eingeladen waren.

Ja und so wie wir Harvey kennen, deckte er wieder die zahlreichen korrupten Machenschaften der Banken auf. Wie so oft erwähnte er auch wieder einmal, dass er deswegen verfolgt wird, sein Leben erschwert, ja sogar bedroht wird. Und genau an diesem Abend zeigte sich dies.

Denn im vorgeschrittenen Abend bei der Buchsignierung platzte plötzlich die Staatsgewalt in die Veranstaltung und wollte Harvey Friedman festnehmen. Nur dem souveränen entgegenhalten aller anderen Gäste und Teilnehmer konnte Harvey flüchten.

Die Einsatzkräfte wurden mehrmalig aufgefordert sich zu legitimieren, einen Amts oder Dienstausweis oder zumindest einen Einsatzbefehl vorzuzeigen. Sie reagierten jedoch mit Schweigen.

Doch sehen Sie es selbst, passender könnte der Tag zu diesem Halloween nicht sein. Der Kameramann von Krypto.TV konnte die Verfolgung der Polizei mit aufnehmen, das sie hier in diesen Video in guten 7 Minuten selbst sehen werden und zuvor geben wir hier noch einen kleinen Ausschnitt des Vortrages von Friedman dieses abends wieder.

Das gesamte Videoseminar von Golden Earth Vision mit allen hier genannten Sprechern wird bald in voller Länge, also von einer Laufzeit von in etwa guten 5 Stunden veröffentlicht werden.

http://brd-schwindel.org/harvey-friedman-von-der-staatsgewalt-gejagt-trailer/

 

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Globale Hegemonie: Wer stoppt die USA?

Kriege, militärische Interventionen, logistische Hilfe, gesteuerte Putsche und Geheimdienstoperationen, sowie der Aufbau von multinationalen politischen Organisationen – die Liste der Möglichkeiten direkter und indirekter Einflussnahme ist lang. Entsprechend umfangreich zeigt sich auch der Umfang solcher Operationen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Ziel ist es, die US-Hegemonie auf dieser Welt einzuzementieren. Vor allem ökonomisch.

Von Marco Maier

Eigentlich jeder Staat vertritt außenpolitisch im Normalfall seine eigenen Interessen. Decken diese sich mit jenen anderer Staaten, werden entsprechend wirtschaftliche, politische oder militärische Bündnisse geschlossen. Die EU (politisch/wirtschaftlich) und die NATO (militärisch) sind zwei Beispiele solcher Staatenbündnisse. Doch während bei letzterem offenkundig ist, dass es den US-amerikanischen Interessen dient, zeigt sich dies bei der Europäischen Union lediglich durch die Hintertür.

Wie sehr die EU zunehmend zu einem Instrument der US-Interessenpolitik avanciert, wurde insbesondere im Zuge der Sanktionen gegen Russland deutlich. Der wirtschaftliche und politische Schaden dieser Aktion ist enorm. Für die USA, die nur wenige wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten, ist dieser vergleichsweise gering. Doch so sehr die europäischen Politiker immer wieder behaupten, die Sanktionen aus eigenem Antrieb beschlossen zu haben, muss doch immer wieder auf die engen transatlantischen Verflechtungen vieler Politfunktionäre verwiesen werden.

Die Schattenregierung

Das Problem hierbei ist nicht unbedingt die Washingtoner Administration. Die US-Politik stellt nur die pseudodemokratische Fassade eines zutiefst korporatistischen Systems dar. In Wirklichkeit geben nämlich die Financiers der US-Politik die gesamte Richtung vor. EineSchattenregierung, für die das „mächtigste Land der Welt“ nur eine Marionette ist. Ein Teil davon ist der Militärisch-Industrielle-Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower warnte.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts, als mit der Gründung der Federal Reserve Systems und der Einmischung in die beiden eigentlich europäischen Kriege, die zu Weltkriegen ausuferten, wurden die USA immer weiter in die Rolle des „Weltpolizisten“ gedrückt. Ganz in Wildwest-Manier wurden sie auch zu Richtern und Henkern. Der medial geförderte Nimbus der Verteidiger von Demokratie und Rechtstaatlichkeit umgab dieses Land, welches sich dadurch anschickte, aus den ehemaligen britischen Kolonien selbst eine Kolonialmacht zu machen. Nur deutlich effizienter als das eigentliche Vorbild.

Die Macht der Finanzoligarchie

Beschränkte man sich nämlich früher darauf, mittels militärischer Repressionen Länder und Völker zu unterwerfen, gehen die USA heute nicht mehr nur mit der Armee vor. Der dauernde Kriegszustand des Landes mit irgendwelchen anderen Ländern dient nur dazu, die wichtige Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. Wichtiger ist die Kontrolle über Rohstoffe, Handelsrouten und die Kontrolle über die wichtigen Märkte. Wenn große Teile ausländischer Unternehmen in den Händen von US-Konzernen liegen, weil die Dollardominanz es der Fed ermöglicht, die ganze Welt mit Greenbacks zu überfluten, bringt das enorme Vorteile mit sich.

Überall auf der Welt arbeiten Menschen für Unternehmen die sich entweder zu Teilen oder gar zur Gänze im Besitz der US-Finanzoligarchie befinden. Das heißt: ein nicht unerheblicher Teil der Gewinne fließt aus diesen Ländern ab und direkt in die Taschen einer kleinen Finanzelite. Mittels Trusts, Holdings, Fonds und Stiftungen, die in einem engen Geflecht miteinander verbunden sind, üben sie die wirtschaftliche Kontrolle aus. Und die Politik? Sie spielt das Spiel einfach mit.

Jene Länder, die sich nicht diesem globalen Monopoly unterwerfen wollen, werden zur Zielscheibe dieser Oligarchie. Wer mit den Herren der neuen Weltordnung nicht teilen will, wird auf irgendeine Weise bekämpft. Wenn es mit instruierten Unruhen (siehe aktuell Venezuela) nicht funktioniert, kommen gerne Putschversuche (z.B. Pinochet in Chile) ins Spiel. Eine andere Möglichkeit besteht darin, Kriege auszulösen ohne eigene Soldaten zu opfern. Wie das geht, sah man im Golfkrieg zwischen dem Irak und dem Iran, oder aktuell auch in Syrien. Und wenn das nicht hilft, interveniert man selbst – wie in Korea, in Vietnam, im Irak oder in Libyen.

Das dreckige Spiel in der Ukraine

Ganz perfide ist jenes Spiel, welches derzeit mit der Ukraine und Russland gespielt wird. Schon seit dem Zerfall der Sowjetunion versuchen die US-Konzerne sich im postsowjetischen Raum auszubreiten. War Boris Jelzin noch ein perfektes Opfer, spielt Wladimir Putin dieses Spiel nicht mit. Umso mehr musste man jenseits des Atlantiks eine Strategie entwickeln, um Putin international zu diskreditieren und vielleicht sogar zu Fall zu bringen. Die Ukraine stellt eine potentielle Achillesferse dar, so dass die USA (laut Victoria Nuland) ganze 5 Milliarden Dollar in das Land investierten, um es von Russland zu lösen.

Nach der gescheiterten „orangenen Revolution“ folgte nun die Euromaidan-Revolution, in der man gezielt auf die ukrainischen Rechtsextremisten setzte, die vor lauter Russenhass keine Scheu vor Pogromen haben würden. Das Massaker von Odessa war dann sozusagen der Startschuss für den darauf folgenden Bürgerkrieg gegen jene Kräfte in Donezk und Lugansk, die sich den radikalen ukrainischen Nationalisten nicht beugen wollten.

Hier geht es – vor allem auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung – lediglich darum, den russischen Bären aus seiner Höhle zu locken um dann sagen zu können: „Schaut her, der Bär wollte sich den Honigtopf holen – und wir haben ihn zur Strecke gebracht!“ Doch dass sie selbst es waren, die den großen Honigtopf vor die Höhle stellten, verschweigen sie. Schuld an der Entwicklung muss ja schließlich der Gegner der ganzen Operation haben. Dafür muss man nur einige Fakten verschweigen und mit Hilfe einer willfährigen Presse auch gerne Fakten verdrehen.

Wann ist Schluss damit?

Allerdings sollten wir uns die Frage stellen, wie lange wir diesem Treiben überhaupt noch zusehen wollen. Kann und darf es möglich sein, dass die Interessen einer kleinen Gruppe von Menschen, die über Jahrzehnte hinweg immer mehr wirtschaftlichen Einfluss erhielten, über den Interessen der Völker dieser Welt stehen? Wie lange noch sollen Menschen auf Wunsch der „Eliten“ in Kriege gehetzt werden? Wollen wir es wirklich zulassen, dass die Demokratie nur noch eine Wahl von Schauspielern ist, während die Regisseure gar nicht zur Wahl stehen?

Wer stoppt die USA? Wer stoppt das korrumpierte System, welches sich hinter Atomwaffen, Flugzeugträgern, Tarnkappenbombern und Drohnen mit Hellfire-Raketen versteckt, während sie die eigene Bevölkerung zusehends verelenden lassen?

http://www.contra-magazin.com/2014/11/globale-hegemonie-wer-stoppt-die-usa/

Krieg gegen Deutschland?

Nato besorgt über Frankreichs Mistral-Deal mit Russland

Die Nato ist laut Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt über die mögliche Lieferung von französischen Mistral-Kampfschiffen an Russland, überlässt jedoch Paris die Entscheidung.

„Die Alliierten sind besorgt, dass Frankreich Mistral-Schiffe an Russland verkaufen kann“, sagte Stoltenberg auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari in Estland. Doch betreibe das Bündnis keinen Waffenhandel; jedes Mitgliedsland entscheide selbständig.

Russland hatte 2011 in Frankreich zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Die USA stemmen sich gegen den Deal. Noch Ende August 2013 versicherte der französische Präsident Francois Hollande, dass nichts Frankreich davon abhalten könne, die Hubschrauberträger an Russland zu liefern. Doch schon zwei Wochen später drohte er auf Druck aus Washington, den Deal zu stoppen.

Das erste Kriegsschiff hätte am 14. November der russischen Kriegsmarine übergeben werden sollen. Der Termin wurde abgesagt und kein neuer festgesetzt. Beim G20-Gipfel in Australien versicherte Hollande, er werde über den Mistral-Deal ohne Druck von außen und im Interesse Frankreichs entscheiden. Russland hat Frankreich mit Klage und Vertragsstrafen gedroht.

 

EU zu möglicher Mistral-Lieferabsage an Moskau: Noch keine Bitte Frankreichs um Finanzhilfe

Thema: Hubschrauberträger Mistral

© AP/ David Vincent

 Der europäischen Chefdiplomatin Federica Mogherini liegen keine Informationen über eine mögliche Bitte Frankreichs an die EU vor, bei der Bezahlung der Baukosten für das von Russland bestellte „Mistral“-Kriegsschiff und einer Konventionalstrafe zu helfen, falls Paris die Lieferung des Hubschrauberträgers absagen sollte, wie es inoffiziell aus EU-Kreisen hieß.

„Diese Frage (…) betrifft die bilateralen Beziehungen der Mitgliedsländer zu Russland und wird in Sitzungen des Auswärtigen Rates sehr selten besprochen“, sagte ein EU-Beamter auf die Frage, ob Mogherini von einer möglichen Bitte Frankreichs wisse, bei der Bezahlung der Kosten für das im Auftrag Russlands hergestellte „Mistral“-Schiff und einer möglichen  Konventionalstrafe zu helfen.

Das erste Landungsschiff der Mistral-Klasse mit dem Namen „Wladiwostok“ sollte am Freitag, dem 14. November, an die russische Seekriegsflotte übergeben werden. Es ist aber noch ungewiss, wann die Übergabe tatsächlich stattfinden soll. Die zuständige russische Delegation ist noch nicht nach Frankreich gereist und die französische Seite hat die  entsprechende Einladung weder zurückgerufen noch bestätigt.

Wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am vergangenen Mittwoch geäußert hatte, hat Paris den Liefertermin für die „Mistral“ noch nicht festgelegt.

 http://de.ria.ru/

 

ISRAEL – Israelische Soldaten schützen Siedler die palästinensischen Dorfbewohner angreifen (VIDEO) – russiatoday – 20.11.14 –

mundderwahrheit

Palästinensische Demonstranten werfen Steine auf israelische Soldaten während der Auseinandersetzungen im Westjordanland-Dorf Orif, in der Nähe von Nablus 18. November 2014. (Reuters/Abed Omar Qusini)

20.11.14 – ISRAEL – Israelische Soldaten schützen Siedler die palästinensischen Dorfbewohner angreifen (VIDEO) –

 Laut Videos von der Jesh Din Recht-Gruppe, die IDF-Truppen taten nichts, um israelische Siedler  zu stoppen  palästinensischen Dorfbewohner anzugreifen, umgekehr die  Soldaten zeigten mit die Waffen auf die Palästinenser während die Israelis hinter den Rücken mit Steine warfen.

– In den drei Amateur Videos von der Menschenrechtsgruppe Jesch Din veröffentlicht,  die IDF-Soldaten scheinen die maskierten jüdischen Siedler, während ihrer Konfrontation mit Palästinensern in das Dorf Urif im Westjordanland am Dienstag vor Yitzhar  zu schützen. (Das tun es sie immer leider, ich weiß nicht mehr wie viele Berichte, ich darüber übersetzt haben. Anm.d.Ü.).

– „IDF Soldaten haben die Pflicht, auf der Grundlage des Völkerrechts und der High Court Urteilen, palästinensischen Bewohner von Gewalt…

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Opiumhändler atmen auf – Bundeswehr bleibt in Afghanistan (Video)

Zwar endet der Kampfeinsatz der Bundeswehr offiziell am 31. Dezember, aber die Bundesregierung plant 850 deutsche Soldaten zu „Ausbildungszwecken“ in Afghanistan zu belassen. Pikant: Auf zwei „Ausbilder“ sollen acht „Schützer und Unterstützer“ kommen. Derweil erreicht die Opium-Produktion ein neues Hoch.

Der aktuelle Mandatsentwurf zur neunen Ausbildungs- und Unterstützungskommission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung) der Bundesregierung wurde am heutigen Mittwoch beschlossen und bedarf noch der Zustimmung des Bundestages. Das Mandat wird zunächst auf ein Jahr begrenzt, mit einer Verlängerung wird gerechnet.

Doch liest man den Mandatstext genauer durch fällt auf, dass sich die Mission nicht auf einen „Unterstützungsfunktion“ beschränken wird.

In dem Text heißt es dazu: „Die Resolute Support Mission trägt einen anderen Charakter als der bisherige Isaf-Einsatz. […] Dennoch kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppe oder designierter ziviler Kräfte kommen.“

Zirka 12.000 Soldaten werden an der neuen NATO-Mission teilnehmen. Die Bundeswehr wird innerhalb der Mission weiterhin „eine Führungsaufgabe“ in Nordafghanistan übernehmen. Auch das Feldlager in Masar-i-Scharif wird weiter von ihr betrieben werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Bundeswehr-Pläne am Dienstag und sprach den deutschen Soldaten Anerkennung aus: „Sie bewirken wirklich etwas.“ Konkreter führte er sein Kompliment nicht aus, wohl wissend, dass er die positive Wirkung von 13 Jahren Militär-Besatzung kaum mit Fakten belegen könnte.

Insgesamt waren im Verlauf der letzten 13 Jahren 120.000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. 55 Bundeswehr-Soldaten ließen während der Mission ihr Leben.

Hinsichtlich des tatsächlichen Kräfteschlüssels von „Resolute Support“ gab am vergangenen Wochenende Viersternegeneral Hans-Lothar Domröse in einem NDR-Interview interessante Einblicke.

Im Interview räumte Domröse ein, dass man es bei der Folgemission durchaus mit einem „Missverhältnis“ zu tun habe. Der Kräfteschlüssel der neuen Mission betrage „grob gesagt 2:8“. Auf zwei Ausbilder sollen acht „Schützer und Unterstützer“ kommen – „Kämpfer, Funker, Sanitäter, Hubschrauberpiloten“.

Dieses Missverhältnis verdeutlicht die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und die Angst der Bundeswehr um das Leben ihrer “Berater” und “Ausbilder”. Erst am Dienstag war es wieder zu einem Bombenattentat in einer Wohnanlage für westliche Militärberater gekommen.

Im August waren in einer Militärakademie in Kabul sogar ein US-General getötet und ein deutscher Brigadegeneral schwer verletzt worden. Der Attentäter war ein afghanischer Soldat.

Parlamentarische Kritik an der geplanten Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes kam ausschließlich von der Linksfraktion. Deren außenpolitischer Sprecher Jan van Aken, warf der der Bundesregierung vor, dass sie die Öffentlichkeit täusche, wenn sie weiter vom Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan spreche und gleichzeitig die Fortsetzung des Einsatzes beschließe. Die Bundesregierung würde daher „weiterhin auf die militärische Karte setzen, ohne eine politische Strategie zu haben“. Die Linkspartei ist von den im Bundestag vertretenden Parteien die einzige, die eine Verlängerung des Einsatzes grundsätzlich ablehnt.

Zur Erinnerung, der Westen gab bisher rund 900 Milliarden US-Dollar für seine Militärpräsenz in Afghanistan aus. Das macht umgerechnet 30.000 US-Dollar pro Kopf der afghanischen Bevölkerung. Dies entspricht dem lebenslangen Einkommen einer durchschnittlichen afghanischen Familie. Für den zivilen Wiederaufbau hat der Westen dagegen weniger als 50 Milliarden Dollar investiert. Die Konsequenzen dieses Missverhältnisses scheint die NATO bis heute zu ignorieren. Einzig für die Opium-Produktion lässt sich ein positives Wachstum belegen. Seit US- und Bundeswehr-Truppen in Afghanistan stationiert sind, hat sich die Opium-Produktion mehr als verdreifacht.

Drogenproblematik: Hintergrund

Afghanistan dominiert seit mehr als zehn Jahren den Weltmarkt für Opiate. Im Jahr 2009 stammten knapp 90 Prozent des weltweit gehandelten Opiums aus dem zentralasiatischen Staat. Obwohl in Afghanistan selbst Opiate konsumiert werden, wird der Großteil der Profite außerhalb des Landes erzielt. Die Haupthandelsrouten verlaufen über die Nachbarstaaten nach Europa oder nach Rußland.(1)

Die Opiumproduktion in Afghanistan geht weitestgehend zurück auf die Zeit der sowjetischen Besatzung (1979-1989). Als die afghanische Regierung zunehmend die Kontrolle über ihre Provinzen verlor, kamen Warlords auf, die gezielt Opium produzierten, um mit den Profiten Waffen zu kaufen.

Die CIA tolerierte die Produktion der illegalen Substanzen mit dem Ziel, den Widerstand gegen die Sowjetunion zu fördern, um sie letztlich zum Rückzug zu bewegen. Der damalige CIA-Direktor Charles Cogan gab offen zu, dem Kalten Krieg den Vorrang gegenüber dem Krieg gegen die Drogenwirtschaft gegeben zu haben. In sowjetischen Geheimdienstkreisen kursierten sogar Gerüchte darüber, dass CIA-Agenten aktiv mit den Drogenschmugglern kooperierten.

Nach dem Abzug der sowjetischen Besatzungsmacht entstand eine Art “Machtvakuum”, in dem sich verschiedene Mujahedin-Fraktionen gegenseitig bekämpften. Der Anbau von Schlafmohn florierte umso mehr. Als 1994 die Taliban an die Macht kamen, erhielt die Drogenproduktion einen großen Dämpfer. Im Jahr 2000 erklärte der Anführer der Taliban den Anbau von Schlafmohn sogar für “unislamisch”. Die Folge war einer der größten Einbrüche in der Geschichte des Schlafmohnanbaus. Die Produktion des Vorjahres wurde um fast 93 Prozent reduziert.

Nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 begann im Oktober die US-amerikanische Offensive gegen die Taliban mit dem Ziel deren Herrschaft zu beenden. Im November kollabierte daraufhin die afghanische Wirtschaft, was viele Kleinbauern wieder zum Anbau von Schlafmohn für den Export zurückbrachte. In den Folgejahren gab es Rekordernten für Schlafmohn. Seither gestaltet sich der Kampf gegen die Drogenwirtschaft in Afghanistan als schwierig. Zum einen gibt es in Afghanistan korrupte Behörden, die aufgrund von Bestechungsgeldern dem Drogenhandel freien Lauf lassen. Zum anderen liegt der Drogenhandel größtenteils unter der Kontrolle der diversen Warlords des Landes. Diese wiederum sind für die US-Truppen äußerst hilfreich, da sie sie mit Informationen über die Taliban versorgen und sogar an militärischen Operationen teilnehmen.(2)

Video: Afghanistan: USA rein – Opiumproduktion hoch: Seit die USA und ihre Verbündeten 2003 in Afghanistan einmarschiert sind, hat sich die Drogenproduktion in Afghanistan um das Dreifache erhöht. Mittlerweile ist das Land für 90 Prozent der weltweiten Heroinproduktion verantwortlich. NATO und USA versuchen die Entwicklung zu verschweigen.

http://www.pravda-tv.com/

Putins Schlag in die Fresse der Staatsratsvorsitzenden

!!! Erfurt: 4.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rot-Rot-Grün !!!

„Hartz IV gleicht einer Sklavenhalterideologie“

Zehn Jahre Arbeitsmarktreformen

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge im Interview mit WirtschaftsWoche.Quelle: Presse

von Niklas Dummer

Hartz IV veränderte die Republik. Heute gelten Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen als Grund für Deutschlands Stabilität in der Krise. Armutsforscher Christoph Butterwegge hält das für großen Hohn.

Herr Butterwegge, am 1. Januar 2015 ist es zehn Jahre her, dass Hartz IV eingeführt wurde. Ein Grund zum Jubeln oder zum Verzweifeln?

Butterwegge: Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht bloß der Sozialstaatsgedanke torpediert, vielmehr auch die Idee der Leistungsgerechtigkeit konterkariert. Hartz IV war für mich das Ende der Sozialen Marktwirtschaft.

Ist nicht sozial, was Arbeit schafft?

Das ist für mich eine Sklavenhalterideologie. Egal welche Arbeitsbedingungen und welche Lohnhöhe – selbst der mieseste Job wäre dann ja sozialer als Arbeitslosigkeit. Dieser Slogan der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt – extrem ausgelegt – nichts anderes, als dass ein Sklavenhalter im alten Rom sozial war, weil er Arbeit geschaffen hat.

Nun sind wir hier nicht im alten Rom. Der Gesetzgeber gibt gewisse Mindeststandards in puncto Beschäftigung vor. Wir haben mittlerweile Rekordbeschäftigung – ist das nicht sozial?

Die vermeintliche Halbierung der Arbeitslosigkeit seit dem 1. Januar 2005 wird sicher als großer Erfolg gefeiert. Sieht man aber genauer hin, stellt man fest: Das Arbeitsvolumen hat seit der Jahrtausendwende gar nicht zugenommen. Es ist nur anders verteilt worden. Heute gibt es mehr prekäre Beschäftigung, mehr Leiharbeit und mehr nicht immer gewollte Teilzeit.

Ist es nicht besser in Leiharbeit zu sein, als ganz ohne Arbeit?

Ich sehe keinen Fortschritt darin, wenn mehr Menschen beschäftigt sind, aber die Qualität der Arbeit fast aller stark gelitten hat. Leistungs- und Konkurrenzdruck haben zugenommen – nicht nur auf die Langzeitarbeitslosen, sondern auch auf die Belegschaften, die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Rot-Grün hat in Deutschland einen ausufernden Niedriglohnsektor geschaffen und war stolz darauf.

„Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ ist im November bei Beltz Juventa erschienen.Quelle: Presse

Aber so sind Jobs entstanden, die es bei höheren Löhnen nicht gäbe. Betrachten wir etwa Frankreich: Während sich die Arbeitslosigkeit hierzulande halbiert hat, hat sie dort die zehn Prozent-Marke geknackt – die Arbeit ist zu teuer, das Land nicht konkurrenzfähig.

Die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen hat durch Hartz IV zweifellos zugenommen. Das hatte aber problematische Nebenwirkungen. Die südeuropäischen EU-Länder sind von der Bundesrepublik geradezu niederkonkurriert worden. Das gilt besonders für Griechenland, für Portugal und für Spanien, aber auch für Frankreich.

„Steigende Konkurrenzfähigkeit löst die Probleme nicht“

Ist das nicht eine etwas komische Sicht? Schließlich konkurriert Deutschland nicht nur mit seinen Nachbarländern, sondern mit der ganzen Welt. Den südeuropäischen Ländern mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit. Sie brauchen kein schwächeres Deutschland, sondern Strukturreformen. 

Der neoliberale Irrglaube, es komme nur darauf an, die Konkurrenzfähigkeit aller Länder zu steigern, löst die Probleme der Weltwirtschaft nicht, sondern läuft auf ein reines Nullsummenspiel hinaus. Dabei lässt man die Finanzierungsschwierigkeiten der sogenannten Krisenländer außer Acht. Die betroffenen Südeuropäer können ihre Importe nicht mehr bezahlen, weshalb sie Kredite aufnehmen, für die wir letztlich mithaften, und so gerät der Euro unter Druck. Das schlägt alles auf uns zurück. Selbst wenn die Arbeitslosigkeit hierzulande durch Hartz IV gesunken ist, haben wir sie im Grunde nur durch Senkung der Lohnstückkosten in andere Länder exportiert. Daneben gibt es aber auch ganz direkte negative Folgen für Deutschland.

Zum Beispiel?

Die sogenannten Erwerbsaufstocker …

… Angestellte, deren Gehalt so niedrig ist, dass es auf das Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden muss.

Inzwischen gibt es konstant 1,3 Millionen Aufstocker. Dafür gab die Bundesregierung seit 2005 allein 75 Milliarden Euro aus. Das sind Subventionen vom Staat, die Unternehmer belohnen, die Lohndumping betreiben und Löhne zahlen, die nicht existenzsichernd sind.

Die Hartz-Reformen

• Urheber

• Hartz I

• Hartz II

• Hartz III

• Hartz IV

Gäbe es diese Stellen denn überhaupt, würden sie nicht „subventioniert“? Vielfach würden sich diese Stellen für den Arbeitgeber nicht lohnen, weil sie nicht produktiv genug sind. Außerdem: Der Staat muss, statt 800 Euro für einen Erwerbslosen zu zahlen, an über eine Million nur einen Teil dieser Summe überweisen. 

Ein gutes Beispiel für das Problem, das mit dem Aufstocken einhergeht, ist die Postbranche. Die Briefträger bei der ehemaligen Bundespost sind sehr gut entlohnt worden. Mittlerweile wurden ihre Stellen vielfach durch Billiganbieter verdrängt, die oft durch Hartz IV staatlicherseits subventionierte Löhne zahlen. Da fällt eine sozialversicherungspflichtige Stelle weg und bei Konkurrenten der Deutschen Post entstehen mehrere prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Zu welchem Zweck? Die offizielle Statistik wird geschönt – wir haben weniger Arbeitslose. Die Qualität nimmt nicht zu, und als Konsument muss ich womöglich am selben Tag mehreren verschiedenen Briefboten die Tür öffnen.

„Fördern und Fordern war ein Werbeslogan“

Hatte nicht das „Fördern und Fordern“ und der von Ihnen bereits angeführte höhere Druck seinen Anteil daran hatte, dass die Arbeitslosigkeit zurückging?

Nein! „Fördern und Fordern“ war ein Werbeslogan, mit demGerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition das unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannte Gesetzespaket der Öffentlichkeit nahe gebracht haben. Seit die Hartz-Kommission im Frühjahr 2002 eingesetzt wurde, sind die Zahlen der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung drastisch gesunken. Die Schröder-Regierung hat mit Hartz IV eine Drohkulisse aufgebaut und ein wirksames Disziplinierungsmittel geschaffen, um nicht bloß Langzeiterwerbslosen stärkere Daumenschrauben anzulegen.

UmfrageHartz-IV Empfänger fühlen sich öfter krank

Eine Umfrage hat ergeben: Empfänger von Hartz-IV fühlen sich deutlich öfter krank als Erwerbstätige. Ist Deutschland eine gesundheitliche Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Nun sind wir nicht Norwegen. Wir haben kein Erdöl und keine Rohstoffvorkommen, mit denen wir Arbeitsunwillige alimentieren können. Braucht es da nicht Druck?

Die Verpflichtung, seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten, hat jeder Mensch, wenn er dazu in der Lage ist. Deswegen bin ich auch ein Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens. Es kann schließlich nicht die Aufgabe des Sozialstaates sein, allen Erwerbsfähigen, die sich durch Berufstätigkeit selbst ernähren können, eine Transferleistung zu zahlen.

Aber?

Hartz IV geht darüber weit hinaus: Auch wer ohne eigenes Verschulden auf demArbeitsmarkt keine für ihn geeignete Stelle findet, wird zu Gegenleistungen verpflichtet und mit Sanktionen bedroht. Wenn die Regierung aber jenen Druck, den sie mittels Hartz IV auf Erwerbslose und Arbeitnehmer ausgeübt hat, Personalchefs und Unternehmern gemacht hätte, wären sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen worden.

Die allerdings nicht zwingend wirtschaftlich wären.

Was ich sagen will: Hinter Hartz IV steckt die Philosophie, wonach Schuld an der Arbeitslosigkeit die Erwerbslosen selbst sind, weil sie sich in der Hängematte des Sozialstaates ausruhen. Das ist jedoch eine Fehlannahme. Fast alle Arbeitslosen würden nicht nur des Geldes wegen, sondern auch der gesellschaftlichen Anerkennung wegen gern einer Arbeit nachgehen – einer, die ihren beruflichen Qualifikationen entspricht. Was die Betroffenen aber entwürdigt und erniedrigt: Sie sollen jeden x-beliebigen Job annehmen. Das halte ich mit dem Grundgesetz für unvereinbar.

Gerhard Schröder„Die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen“

Der Altkanzler spricht über Europas Zukunft, die umstrittenen Pläne der Großen Koalition – und darüber, was er Angela Merkel voraus hat.

Die Richter in Karlsruhe sahen das in Ihrem Urteil im Februar 2010 anders. Sie äußerten keinen grundsätzlichen Zweifel an Hartz IV, nur an einzelnen Aspekten der Ausgestaltung. Sie forderten etwa eine Korrektur des Existenzminimums nach oben.

Ich gehe weiter als die Verfassungsrichter, deren Urteil nicht der alleinige Maßstab sein kann. Ich interpretiere die Verfassung so, dass die in Artikel 1 des Grundgesetzes als Kardinalnorm verankerte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 es beispielsweise ausschließen, dass einem Unter-25-Jährigen, der sich zwei Pflichtverletzungen zuschulden kommen lässt, alle Zuwendungen gestrichen werden. Ihm werden auch Miete und Heizkosten nicht mehr erstattet. An diesem Punkt produziert der „Sozialstaat“ regelrecht Obdachlosigkeit.

„Der Arbeitsmarkt sondert bestimmte Gruppen aus“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV grundsätzlich für legitim erklärt hat, wird es uns wohl auch im kommenden Jahrzehnt begleiten. Bleibt die Frage, wie es gerechter gestaltet werden kann? ArbeitsministerinAndrea Nahles etwa will Unternehmer dazu bringen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Dafür soll der Bund 75 Prozent des Gehalts übernehmen und den Langzeitarbeitslosen einen Coach an die Seite stellen.

Auch hier wird wieder so getan, als wären die Langzeiterwerbslosen selbst schuld an ihrem Schicksal – ihnen wird ein Coach an die Seite gestellt, als handle es sich um eine sportliche Herausforderung, der mit einem Trainer besser zu begegnen sei. Das von Ihnen angesprochene Programm würde den Arbeitslosen kaum etwas bringen, weil es ja nicht die strukturellen Bedingungen für ihre Lage ändert. Solche kurzatmigen Maßnahmen, die nur einige, ausgewählte Langzeitarbeitslose erreichen, helfen nicht.

Arme Deutsche Im Osten Deutschlands herrscht die größte Armutsgefahr

Immerhin will Nahles mittelfristig rund 150 Millionen Euro pro Jahr lockermachen und bis zu 10.000 Langzeitarbeitslose könnten davon profitieren.

Das heißt ein Prozent! Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass derArbeitsmarkt bestimmte Gruppen von Erwerbslosen aussondert – etwa Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen.

Sie sind wegen der Hartz-Reformen aus der SPD ausgetreten. Welche Maßnahmen müsste Nahles durchführen, damit Sie der SPD wieder beitreten würden? Welche Maßnahmen könnten helfen?

Sie müsste Selbstkritik an ihrer Regierungspolitik üben und die Hartz-Reformen rückabwickeln. Auch sollte sich die Partei für einen Mindestlohn in angemessener Höhe und ohne zahlreiche Ausnahmen einsetzen. Ich sehe bisher aber nicht, dass die SPD wieder an ihre alte Parteitradition der Herstellung sozialer Gerechtigkeit anknüpft.

Das klingt alles recht unwahrscheinlich. Also wird man sie wohl nicht allzu schnell bei der SPD wiederfinden.

Danach sieht es derzeit tatsächlich kaum aus. Ich werde jedoch auch keiner anderen Partei beitreten, sondern fühle mich als parteiloser Wissenschaftler ganz wohl. Als linker Sozialdemokrat ist man ja schon länger daran gewöhnt, politisch heimatlos zu sein.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/zehn-jahre-arbeitsmarktreformen-der-arbeitsmarkt-sondert-bestimmte-gruppen-aus/11006056-4.html