Michael Winkler – Tageskommentar vom 23.11.2014

Von Winfriede Kretschfrau, der ersten Ministerpräsidentin der Grüninnen, habe ich lange nichts mehr gehört. Die Dame regiert Baden-Würtemberg mit einer unaufgeregt-abgeklärten Graumäusigkeit, so daß sie vom Rest der Welt übersehen wird. Aber sie gibt es noch, und sie hatte einen Auftritt auf dem Grüninnen-Parteitag in Hamburg. Über was die Grüninnen dort reden? Nun, sie sagen, daß ihnen Flüchtlinge willkommen seien, dafür würden sie auf den „Veggie-Day“ verzichten. Die Partei der Besserverdienenden mit weiblicher Präferenz möchte künftig ein bißchen weniger verbieten und ein wenig mehr Freiheit zulassen. Wobei jene Wählerinnen, die nach der Auflösung der FDP noch nicht bei der AfD eine neue Heimat gefunden haben, bei den Grüninnen hochwillkommen sind.

Schwarzfahren soll teurer werden, überlegen die Angehörigen des Dienstwagenadels, für deren Transport der Steuerzahler aufkommt. Ich persönlich finde es durchaus richtig, wenn jemand, der die öffentlichen Verkehrsmittel um das Beförderungsentgelt prellt, zur Kasse gebeten wird. Allerdings müssen diese Regeln auch für Nichtdeutsche gelten, für Zudringlinge und Asylbewerber. Wenn wieder einmal einseitig die Einheimischen ausgenommen werden sollen, während bei einem Fünftel der Bevölkerung beide Augen zugedrückt werden, ist dies nicht gerechtfertigt. Offenbar machen Deutsche zu wenige Scherereien, wenn ihnen das Geld aus der Tasche gezogen werden soll.

Der oberste Kriegsherr in Washington genehmigt über das laufende Jahr hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs in Afghanistan. Auch 2015 sollten US-Soldaten Taliban, Hochzeitsgesellschaften und andere Zivilisten angreifen dürfen. Ursprünglich sollten die Kampfhandlungen eingestellt und die Truppen abgezogen werden, aber dafür gäbe es allenfalls einen Friedensnobelpreis. So aber bleibt Afghanistan ein wunderbares Übungsgelände für Kampfdrohnen, mit dem kleinen Nachteil des Zeitunterschieds. Aber für eine kleine Ballerrunde legt man sicher gerne eine Nachtschicht ein. Vor allem, wenn man gerne Leute trifft.

Während Obama im Namen der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Völker morden läßt, mordet die korantreue Al-Shabaab-Miliz im Namen Allahs. Ihre neueste Tat war ein Überfall auf einen Bus. Die Passagiere sollten aus dem Koran vorlesen. Wer das nicht konnte, dem wurde die Größe Allahs direkt per Kopfschuß vorgeführt. Falls Sie nun glauben, Sie seien des Lesens mächtig: Der Koran ist in arabischer Schrift und arabischer Sprache verfaßt. Deutsche oder sonstige Übersetzungen zählen nicht. Deshalb gibt es ja die Koranschulen, damit der echte Muselmane den Text geistlos herunterleiern kann, wenn eine Kalaschnikow auf ihn zielt – oder er seine gymnastischen Übungen in der Moschee abhält.

http://www.michaelwinkler.de/

 

Lawrow: Der Westen will mit den Sanktionen Putin stürzen

Der russische Außenminister Lawrow sieht hinter den Sanktionen der USA und der EU das Bestreben des Westens, einen „Regimewechsel“ in Moskau herbeizuführen. Lawrow sieht Parallelen zum Vorgehen gegen den Iran und Nordkorea. Russland fürchtet eine von den westlichen Geheimdiensten gesteuerte Destabilisierung des Landes.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, er wolle durch die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen Regimewechsel in Russland erreichen. Mit den von der Nachrichtenagentur Tass am Samstag veröffentlichten Äußerungen Lawrows gehen die Wortgefechte zwischen Politikern Russlands und der USA sowie der EU in die nächste Runde. “Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will“, sagte Lawrow auf einer Sitzung des nationalen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau.

Lawrow verwies auf Sanktionen des Westens gegen den Iran und Nordkorea, die seiner Auffassung nach so gestaltet seien, dass sie die Wirtschaft dieser Länder nicht beeinträchtigten. “Nun sagen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in westlichen Ländern, es müssten Sanktionen verhängt werden, die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste hervorrufen“, sagte der Außenminister. Erst am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland müsse sich gegen eine “bunte Revolution” wappnen. Er hatte damit auf die Orange Revolution im Nachbarland Ukraine und Massenkundgebungen in anderen früheren Sowjetrepubliken angespielt, die zu einem Umsturz geführt hatten.

Die USA und die EU haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, die einigen der größten russischen Unternehmen und Banken den Zugang zu ausländischem Kapital verwehren sowie die Energie- und Rüstungsindustrie des Landes treffen. Außerdem wurden einige von Putins Verbündeten mit Reisebeschränkungen belegt und ihre Konten eingefroren.

Die Strafmaßnahmen schlagen auf die russische Wirtschaft durch und verstärken autoritäre Tendenzen in Russland. Ohnehin macht der sinkende Rohölpreis dem Energieexporteur zu schaffen. Seit Jahresbeginn hat zudem der Rubel gegenüber dem Dollar fast 30 Prozent an Wert verloren.

In Washington waren schon vor einiger Zeit Überlegungen bekannt geworden, wonach die Sanktionen den Sturz Putin auslösen könnten.US.Vizepräsident Joe Biden drohte in der vergangenen Wochen Russland mit der Isolation. Russlands Präsident Putin bringt seinerseits kein Verständnis für die Haltung des Westens auf und sagte in einem ARD-Interview, dass Partner anders miteinander verfahren müssten als die Westen dies mit Russland in der Ukraine-Krise praktiziere.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/22/lawrow-der-westen-will-mit-den-sanktionen-putin-stuerzen/

Lebensmittelindustrie ohne Ethik und Moral

Gegen den Strom

Interview „In weiten Teilen der Lebensmittelindustrie sehen wir indes lediglich die reine Profitgier, bar jedweder Ethik, ohne Achtung vor jeglichem Leben“. Ein Interview.

Foto: Michael Bradley / Getty Images

Ihr Buch trägt den Titel »Food Mafia«. – Damit meinen Sie aber nicht die klassischen Mechanismen der organisierten Kriminalität, oder?

Das ist Definitionssache. Die italienischen traditionellen Mafiaorganisationen wie ’Ndrangheta, Camorra oder Cosa Nostra handeln gegen die bestehenden gesetzlichen Normen und somit illegal, verfügen aber über eigene ethische Regeln. Es gibt dort, außerhalb unserer Gesetze, so etwas wie Moralvorstellungen. In weiten Teilen der Lebensmittelindustrie sehen wir indes lediglich die reine Profitgier, bar jedweder Ethik, ohne Achtung vor jeglichem Leben. Daher haben wir den Begriff »Food Mafia« eigens für diese Klientel erschaffen – sie erscheint uns schlimmer als die klassische, organisierte Kriminalität.

Die deutsche Ernährungsindustrie ist mit einem Umsatz von gut 175 Milliarden Euro (2013) der viertgrößte deutsche Gewerbezweig nach Automobilindustrie, Maschinenbau und…

Ursprünglichen Post anzeigen 675 weitere Wörter

Lebensmittelindustrie ohne Ethik und Moral

Interview „In weiten Teilen der Lebensmittelindustrie sehen wir indes lediglich die reine Profitgier, bar jedweder Ethik, ohne Achtung vor jeglichem Leben“. Ein Interview.

Foto: Michael Bradley / Getty Images

Ihr Buch trägt den Titel »Food Mafia«. – Damit meinen Sie aber nicht die klassischen Mechanismen der organisierten Kriminalität, oder?

Das ist Definitionssache. Die italienischen traditionellen Mafiaorganisationen wie ’Ndrangheta, Camorra oder Cosa Nostra handeln gegen die bestehenden gesetzlichen Normen und somit illegal, verfügen aber über eigene ethische Regeln. Es gibt dort, außerhalb unserer Gesetze, so etwas wie Moralvorstellungen. In weiten Teilen der Lebensmittelindustrie sehen wir indes lediglich die reine Profitgier, bar jedweder Ethik, ohne Achtung vor jeglichem Leben. Daher haben wir den Begriff »Food Mafia« eigens für diese Klientel erschaffen – sie erscheint uns schlimmer als die klassische, organisierte Kriminalität.

Die deutsche Ernährungsindustrie ist mit einem Umsatz von gut 175 Milliarden Euro (2013) der viertgrößte deutsche Gewerbezweig nach Automobilindustrie, Maschinenbau und chemischer Industrie. Ist bei so viel Umsatz überhaupt noch ausreichend Platz für Ethik oder gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein?

Verantwortungsbewusstsein ist keine Frage des Umsatzes. Es ist eine Frage der Einstellung. Wenn Unternehmen wie Monsanto Landwirte durch den Vertrieb ihres Gentechsaatguts in die totale Abhängigkeit drängen, hat das mit dem Umsatz nichts zu tun. Wenn Raiffeisen Landwirte in ähnliche Abhängigkeitsverhältnisse manövriert, ist es ebenfalls keine Frage des Volumens. Es ist eine Frage der Gier vieler Konzerne, die von willigen Politikern durch entsprechende Gesetze genährt wird.

Den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern ist indes nicht klar, dass sie zu Versuchskaninchen der Lebensmittelindustrie geworden sind. Im Bereich Nanofood etwa wird das Leben Ungeborener im Mutterleib gefährdet – trotzdem gibt es weder wirksame Gesetze noch Verbote gegen diese profitträchtigen Lebensmittel.

Wir fragen uns ganz ernsthaft: Wo bleibt der Ethikrat? Und warum reagiert die Bundesregierung nicht auf die wissenschaftlich soliden Studien, die Nanofood als Risiko für den Menschen outen?

 Ein altbekanntes, aber offenbar schlagkräftiges Bild: Weltweit hungern 842 Millionen Menschen und mehr als 900 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Dennoch landet ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel auf dem Müll – rund 1,3 Milliarden Tonnen. Ist das moralisch hinnehmbar?

Sie stellen eine rhetorische Frage. Wir sollten uns fragen, wie Lebensmittel und Ressourcen generell besser verteilt werden können – und warum das nicht gemacht wird. Im Buch zeigen wir anhand vieler Beispiele auf, wie nur wenige globale Konzerne die Nahrungsmittelversorgung kontrollieren – und über ihr Geld, um den ehemaligen Außenminister Henry Kissinger zu zitieren, auch die Welt.

47 Prozent der allein in Deutschland elf Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel wären vermeidbar, weil das Essen schlichtweg noch »gut« ist. Wie kann man diesen Lebensmittelmüllberg verhindern?

Weniger einkaufen, weniger Konsum. Das ist alles reine Kopfsache. Es ist doch so: Wenn Sie im Supermarkt Käse kaufen wollen, stehen sie vor Regalen mit unzähligen Produkten – doch am Ende schmecken die alle irgendwie immer gleich. Weniger wäre in diesem Falle mehr.

Wie wahrscheinlich ist eigentlich, dass in meiner Tiefkühllasagne Pferdefleisch ist oder in meinen Lebensmitteln Antibiotika aus der Massentierhaltung landen?

Wenn das jemand beantworten könnte! Wir haben in Deutschland so gut wie keine flächendeckende und vor allem funktionierende Lebensmittelkontrolle. Es gibt zu wenig Überwacher – also ist die Wahrscheinlichkeit, etwas über die Nahrung aufzunehmen, was nicht hineingehört, extrem hoch. Denn wie wir bereits sagten: Ethik und Moral kennen sehr viele Akteure der Lebensmittelindustrie nur aus Büchern oder Filmen.

 Aktueller Anlass: das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. – Was steht uns hier in puncto Lebensmittelstandards bevor?

TTIP und CETA, die kanadische Variante des US-Freihandelsabkommens, gefährdet schlichtweg die Unabhängigkeit der Verbraucher. Konzerne werden in der Lage sein, gegen Staaten zu klagen, sobald Konzerninteressen tangiert sind. Wir beleuchten im Buch ausführlich, wie unser tägliches Leben davon betroffen sein wird. An dieser Stelle würden wir gern alle Menschen aufrufen, sich den großen Organisationen anzuschließen, die gegen TTIP und CETA vorgehen. Ob BUND oder CAMPACT, ob ATTAC oder Greenpeace, das spielt keine Rolle. Hauptsache, Angela Merkel bekommt mit, dass ihr Wahlvolk nicht zum Monsanto-Spielball avancieren möchte.

In Ihrem Buch machen Sie deutlich, dass der Verbraucher der Food Mafia nicht hilflos ausgeliefert ist. Bitte geben Sie uns drei konkrete Tipps, wie man den Markt im positiven Sinne beeinflussen kann.

Es geht nicht darum, Verbraucher zum ethischen Marktkorrektiv umzufunktionieren, das zu sein ist Sache der Politik. Es geht darum, sich gegen die skrupellosen Machenschaften einer Branche zu wehren, für die Leben – ob Mensch oder Tier – nur eine monetäre Maßzahl ist. Was können wir also tun?

Die Kaufentscheidung ist ein effektives, aber mittlerweile leider auch teilweise wirkungsloses Instrument. Wenn ich nur zwischen Nestlé, Unilever und Südzucker wählen kann, weil Handelsketten lediglich die Big Player im Programm haben, ist das wenig effektiv. Daher sollte man mehr auf regionale Produzenten setzen, diese auch vor Ort besuchen und jene wählen, die wirklich nach ethischen Regeln produzieren.

Manche Produkte sollte man ganz boykottieren und auf jeden Fall wäre es gut, jene Organisationen zu unterstützen, die auch juristisch gegen die Food Mafia vorgehen.

Die Fragen stellte Nina Schellhase

Hadmut Danisch Ansichten eines Informatikers

Ende der Volksmeinung, Beginn der offiziellen Amtsmeinung

Hadmut
21.11.2014 22:00

Vier Meldungen sind mir heute sauer aufgestoßen (trotzdem Danke an die Leser für die Hinweise):

 

Die erste Meldung ist, dass laut Telepolis mit Verweis auf Tagesschau die ARD künftig wieder wie in der Vor-Internet-Zeit auf die Volksmeinung pfeift, keine Kommentarmöglichkeiten mehr vorsieht, und eine Staatsmeinung verkündet. Beachtlich daran ist wieder mal das Doppeldenk, die doppelten Maßstäbe: Denn ungefähr dieselbe Denkweise, die die ARD den Volkskommentatoren vorwirft und als Grund für das Abschalten von Kommentaren heranziehen, zeigen auch viele „Journalisten“ – nur dass man deren Arroganz, Selbstherrlichkeit, deren Alleinwahrheitsanspruch und Aggressivität gegen Dritte dann plötzlich für intellektuelle Überlegenheit hält. Würde die ARD an ihre Journalisten, oder sagen wir besser mal, Programmmacher dieselben Anforderungen wie an die Kommentatoren stellen, hätten wir wieder wie in früheren Zeiten zwei Drittel des Tages ein Testbild auf der Mattscheibe. Das wäre nicht nur eine intellektuelle, sondern im Vergleich zum Hartz-IV-Nachmittagsprogramm und dem Deppen-Vorabendprogramm der ARD auch eine sichtbare Verbesserung. Wie der Autor in Telepolis so schön sagte: Wenn die Süddeutsche das macht, dann kauft man sie halt einfach nicht mehr. Die ARD ist dagegen zwangsfinanziert.

Die zweite Meldung stammt ebenfalls von Telepolis und besagt, dass es unserem Innenminister de Maizière gerade stinkt, dass der „Islamische Staat“ eine Alleininterpreationsmacht und ein Propagandamonopol innehat. Ungefähr das gleiche hat heute auch Königin Rania von Jordanien gesagt. Sie sieht aber nicht nur viel besser aus, sie sagt es auch anders und mit viel mehr Wirkung. De Maizière dagegen will eine Art „Gegenpropaganda“ verbreiten, wie das in Kriegszeiten eben so üblich ist. Dazu passt ja dann auch die erste Meldung, wonach die ARD nur noch ihre eigene öffentlich-rechtliche Einheitsmeinung zulässt.

Nun, so könnte man einwenden, wir wissen ja schon länger, dass wer informiert sein will, nicht mehr (nur) die offiziellen Medien lesen darf, sondern in vielen Bereichen bessere Informationen in der Blogosphäre findet. Ja, Pustekuchen. Denn die dritte Meldung besagt, dass die EU gerade an einem Zwei-Klassen-Internet bastelt, in der man die öffentlich vorgebene industrielle Einheitsmeinung frei bekommt, aber für Zugang zu kritischen Andermeinungen kleiner Anbieter extra zuzahlen muss.

Nimmt man alles zusammen, dann haben wir – ähnlich wie das nachmittägliche Hartz-IV-Fernsehen – einen frei verfügbaren und politisch diktierten Einheitsbrei aus Propaganda ohne Gegenmeinung (wie in der DDR, und da feiern die tatsächlich den Mauerfall…) und alle kritischen Meinungen nur schwierig und gegen Aufpreis. Und wir wissen ja, dass sich immer das billigste durchsetzt.

Momentan hört sich das noch halbwegs berechtigt an, wer könnte schon den IS verteidigen wollen. Wenn aber nur noch die offiziellen Presseorgane die offizielle und frei verfügbare Meinung vorgeben dürfen, dann wissen wir, was dabei herauskommt. Man sieht das ja schon an dem Genderismus, wie er sich in der Druckpresse und im Fernsehen (auch der ARD) schon ausgebreitet hat und belegt, dass der Journalismus längst von hirnlosen, ideologischen Einheitströten besetzt ist. Schon jetzt machen die ja fast nichts anderes, als das wiederzugeben, was ihnen vorgekaut wird.

Und um der Erkenntnis noch was Übles aufzusetzen, hier noch die vierte Meldung: Ich habe ja schon öfters erwähnt, dass es mich so stört, dass die Leute in Berlin ihren Abfall überall einfach so fallen lassen. Da kam heute eine Meldung, dass irgendwo (nicht in Berlin) eine S-Bahn bei der Einfahrt in einen Bahnhof einen Mann überfahren hat, der gerade vom Bahnsteig aus in das Gleisbett pinkelte. Strike!, dachte ich mir, und wollte mehr darüber lesen. die ersten vier Seiten Google-Ergebnisse zeigten aber nur Pressemeldungen von vielen verschiedenen Zeitungen, die alle wortwörtlich gleich waren, Quelle dpa. Wieder mal ein Beispiel dafür, dass die Presse zwar erscheint, als wäre sie eine Vielzahl von Stimmen, faktisch aber nur die Meldungen eines Zentralorgans durchreicht und nachplappert.

Das Internet ist nicht mehr das, was wir kennen. Es wird zum Teleschirm. Ich habe Orwell’s 1984 schon so oft zitiert. Aber es passt mal wieder voll. Geräte in unseren Privatwohnungen, die uns gleichzeitig die Politpropaganda vorplärren, ohne dass man sie abschalten könnte, und uns bei allem, was wir tun, überwachen.

http://www.danisch.de/blog/2014/11/21/ende-der-volksmeinung-beginn-der-offiziellen-amtsmeinung/

Die Demokratie im Westen ist längst gestorben – eine Massenbewegung für Entwicklung ist nötig!

Von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

Wer bei der Zeitungslektüre dem alten Sprichwort folgt: „Was man schwarz auf weiß besitzet, kann man getrost nach Hause tragen“, ist gewöhnlich schon angeschmiert. Denn die offizielle Propaganda der Medien und der Mainstream-Politik folgt der Maxime Bertrand Russells, die er 1951 in seinem berühmten Artikel „Wissenschaft wandelt das Leben“ dargelegt hat: daß es nämlich die Aufgabe künftiger Wissenschaftler sein werde, herauszufinden, was es pro Kopf und Nase kostet, den Kindern beizubringen, daß der Schnee schwarz ist, und wieviel weniger es kostet, sie glauben zu machen, er sei dunkelgrau.

Nur wenn man sich der Methoden des Britischen Empire bewußt ist, hat man eine Chance, die politischen Ereignisse der Gegenwart einigermaßen richtig einschätzen zu können. Denn sonst würde man womöglich glauben, daß die Werte des Westens in lupenreiner Demokratie und der uneingeschränkten Verteidigung der Menschenrechte bestehen, wohingegen in Rußland die Diktatur herrsche und in China die Menschenrechte pausenlos verletzt würden.

Die Wahrheit ist hingegen, daß die Wall Street, die Londoner City und die internationale Finanzoligarchie längst die Kraft sind, von der alle Macht ausgeht, und nicht etwa „das Volk“. Nach den Zwischenwahlen in den USA lamentierten selbst die Washington Post und die New York Times, also die Hauspostillen des Establishments, daß der Wahlsieg der Republikaner durch Riesenbeträge an sogenanntem „dark money“ – vielleicht am besten mit „finsterem Geld“ übersetzt – erkauft worden sei, dessen Ursprung im Verborgenen liegt. Oder vielleicht nicht so im Verborgenen, wenn man sich die Gerichtsakten solcher Banken wie der HSBC in Bezug auf ihre Geldwäsche des mexikanischen Drogenhandels anschaut, oder die LIBOR-Manipulationen etc. Insgesamt wurden rund vier Milliarden (!) Dollar für den Wahlkampf ausgegeben, davon ein beträchtlicher Teil von den sogenannten „ Super-PACs“, die mit gutfinanzierten und anonymen Anzeigenkampagnen das Wählerverhalten beeinflussen.

In einem Artikel mit der Überschrift „Warum die Demokratische Partei reiche Leute braucht“ wies die Washington Post auf das Dilemma hin, daß zwar die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sich mit großer Unterstützung für die „kleinen Leute“ einsetze, aber gerade das nicht attraktiv für die großen Geldgeber sei; und es sei ohnehin nicht gelungen, Wähler zur Wahlteilnahme zu bewegen, die davon überzeugt seien, daß beide Parteien vom großen Geld kontrolliert seien. Damit wird nahegelegt: Jemand wie Elizabeth Warren hat letztlich keine Chance zu gewinnen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Wahlbeteiligung bei der jüngsten Zwischenwahl gerade einmal 31(!) Prozent war. Da von demokratischer Legitimation zu sprechen, ist ein Witz.

Aber nicht nur in Amerika ist die Demokratie dem großen Geld der Wall Street und Londons zum Opfer gefallen. Nach der Desintegration der Sowjetunion 1991 gaben Institutionen wie das International Republican Institute (IRI) der Republikanischen Partei, das National Democratic Institute (NDI) der Demokratischen Partei, das National Endowment of Democracy (NED) und ähnliche Organisationen zweistellige Milliardenbeträge aus, um die sog. Farbenrevolutionen zunächst in Osteuropa zu finanzieren.

Das gleiche „finstere Geld“, das den amerikanischen Kongreß bis zur Unkenntlichkeit auch nur des Anscheins der Demokratie aufgekauft hat und das 1991 im Kollaps des Kommunismus die einmalige Gelegenheit witterte, die ganze Welt einem anglo-amerikanischen Imperium zu unterwerfen, begann systematisch, antirussische und antichinesische Aktivisten in Osteuropa und im Umfeld Chinas zu rekrutieren. Unter dem Banner der Demokratie – immer natürlich nach dem Motto: „Der Schnee ist schwarz“ – trugen diese Farbenrevolutionen Schritt für Schritt dazu bei, die Grenzen der NATO ostwärts zu verlagern. Ziel war und ist, alle Regierungen, die sich diesem Imperium, das auf der konzeptionellen Basis des Britischen Empire aufgebaut ist, widersetzen, durch Regimewechsel durch prowestliche Regierungen zu ersetzen.

Ungeachtet aller Versprechen, genau dies nicht zu tun, die von diversen Zeitzeugen wie z.B. dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau Jack Madlock oder dem ehemaligen US- Außenminister James Baker berichtet werden, wurde die NATO nach Osten ausgeweitet. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, am 29. März 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien ebenfalls. Im selben Zeitraum fand in der Ukraine die „Orangene Revolution“ statt, die kurzfristig Julia Timoschenko zur Macht verhalf, die nach eigenen Worten Putin „in die Stirn schießen“ will, kurz zuvor hatte bereits die „Rosenrevolution“ in Georgien zum Sturz von Präsident Schewardnadse geführt.

Seitdem haben die oben genannten Organisationen, immer unterstützt von den Ideenschmieden des Britischen Empire, Oxford und Cambridge, Farbenrevolutionen quasi weltweit ausgedehnt: der sog. Arabische Frühling, in dem sich bezahlte Aktivisten diverser Denkfabriken die Frustration der Bevölkerung über die wirtschaftliche Lage zunutze machten, die versuchte und fehlgeschlagene Weiße Revolution gegen Rußland, die Destabilisierung Thailands, Hongkongs und jetzt der Versuch, die Regierung von Präsident Pena Nieto in Mexiko zu stürzen, der gerade vorsichtig damit begonnen hatte, sich dem „historischen und geographischen Problem Mexikos“ vorsichtig zu entziehen.

Auf der diesjährigen Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit, die am 23. Mai stattfand, griffen die militärischen Führungen Rußlands und Weißrußlands scharf die „neue Technik der Aggression“ des Westens an. Sie erklärten, daß sie die „Farbenrevolutionen“ als eine neue Form des Angriffskrieges betrachten, die das geopolitische Ziel habe, Länder, die sich in einer strategisch wichtigen Position befinden und eine unabhängige Außen- und Wirtschaftspolitik betreiben, gezielt zu destabilisieren. Ziel sei eine erhebliche Verschiebung des Mächtegleichgewichts, die sich gegen Rußland, China und die Lage im Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Südasien richte.

Beim jüngsten Besuch des russischen Verteidigungsministers Schoigu und seines Stellvertreters Antonow in Beijing vereinbarten sie gemeinsam mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chang Wanquan, daß beide Staaten vor allem angesichts der Lage in der Ukraine und Hongkong gegen die „Farbenrevolutionen“ kooperieren werden. Am 20. November traf sich Präsident Putin mit dem erweiterten russischen Sicherheitsrat, um den Entwurf einer „Strategie für den Kampf gegen den Extremismus in der Russischen Föderation bis 2025“ zu diskutieren. Putin wies dabei auf die geopolitische Funktion der Farbenrevolutionen hin, die den Zweck hätten, die Einflußsphären zu verändern, und daß Rußland alles tun werde, um sicherzustellen, daß sie niemals in Rußland Erfolg haben werden. Er wies nachdrücklich hin auf den Unterschied zwischen legitimen Protesten, der Demonstrations- und Redefreiheit und der von außen gesteuerten Politik des Regimewechsels.

Geht es bei den Farbenrevolutionen also um die Verbreitung von Demokratie? Geht es bei Obamas Dekret, mit dem er eigenhändig, ohne sich um die gesetzgeberische Funktion des Kongresses zu kümmern, den Status von fünf Millionen illegalen Immigranten aufhob, um das Wohl dieser Menschen? Warum zwingt dann das Weiße Haus Mexiko, den schon beschlossenen Bau einer Schnellbahn zwischen Mexiko City und der Stadt Queretaro durch China wieder zu kündigen? Warum versuchte es, die Reise von Präsident Nieto nach China zu verhindern? Wenn selbst das ZDF nicht darum herumkommt, zu berichten, daß Obama sich jetzt nach Aussagen der Republikaner zum Kaiser von Amerika erhoben hat, vielleicht ist es ja dann um die Demokratie des Westens wirklich nicht so gut bestellt?

Und hat nicht China sehr viel mehr für die Menschenrechte seiner Bevölkerung getan, wenn es viele Hunderte Millionen aus der Armut befreit und ihnen zu einem guten Lebensstandard verholfen hat, als etwa die Troika, die ganz Südeuropa in ein Armenhaus verwandelt hat, in dem die Geburtenrate fällt und die Sterberate und die Selbstmordrate steigt? Und was sagt es eigentlich aus, wenn über 80% der russischen Bevölkerung Präsident Putin volle Unterstützung geben?

Tatsache ist, daß uns die durch massenpsychologische Propaganda unterstützte Geopolitik der USA, Großbritanniens, der EU, der NATO und leider auch von Frau Merkel gegen Rußland und per Implikation auch gegen China an den Rand eines neuen Weltkrieges gebracht hat.

Bei der Abschluß-Pressekonferenz von Präsident Obama und Präsident Xi Jinping anläßlich der APEC-Konferenz in Beijing lud Xi die USA und alle anderen Staaten ein, beim Ausbau der Neuen Seidenstraße und des neuen Seidenstraßen-Entwicklungsfonds mitzumachen. Alle politischen und wirtschaftlichen Projekte der BRICS-Staaten haben explizit einen inklusiven Charakter. Die Neue Seidenstraße, die neuen Entwicklungsbanken, die ausschließlich der Finanzierung von zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten gewidmet sind – sie alle sind Projekte, die die gesamte Menschheit einschließen und auf einer höhere Ebene der Entwicklung voranbringen wollen.

Alles, was dazu notwendig ist, ist die positive Zusage der Nationen in Europa und der USA. Wenn unsere Bürger begreifen, daß das „finstere Geld“, das viele Politiker in den USA gekauft hat, und diejenigen, die die Macht des „finsteren Geldes“ durch solche Abkommen wie das TTIP und das TPP noch konsolidieren wollen, wie nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel, auch die Farbenrevolutionen finanziert, werden sie hoffentlich aufwachen.

Der indische Premierminister Modi hat zu einer „Massenbewegung für Entwicklung“ aufgerufen. Genau das ist es, was wir auch in Europa und den USA brauchen. Das Angebot von Xi Jinping, daß die ganze Welt sich beim Ausbau der Neuen Seidenstraße beteiligen soll, ist das beste, aber wahrscheinlich auch letzte Angebot, um den Weltfrieden zu erhalten und eine neue Ära der Menschheit einzuleiten.

Helfen Sie uns, Deutschland von der selbstmörderischen Konfrontation gegen Rußland wegzubekommen und das Angebot der Mitarbeit bei der Neuen Seidenstraße anzunehmen. Das ist das Beste, was Sie für sich und Ihre Zukunft tun können.

ISIS – Kampf gegen die modernen Wahabiten

Eric Margolis

Sir John Baggot Glubb, besser bekannt als Glubb Pascha, war eine der farbigsten und romantischsten Figuren des modernen Mittleren Ostens. Er und der „Chinese“ Gordon von Khartum waren die letzten großen Offiziere des britischen Weltreichs.

Von Britannien zu seinem Protektorat, dem haschemitischen Königreich Jordanien abgestellt, machte Glubb dessen kleine Beduinenarmee, die Arabische Legion, zur feinsten Streitmacht der arabischen Welt.

Glubbs Arabische Legion hätte wahrscheinlich Israels Streitkräfte im arabisch-israelischen Krieg 1948 besiegt, hätten Britannien und Jordaniens doppelzüngiger König Abdullah nicht den Vormarsch der Legion blockiert, wie Glubb Pascha sich mit Bitterkeit in seinen Memoiren erinnerte.

Als er gefragt wurde, welche seiner vielen Medaillen und Ehrungen er am höchsten schätze, antwortete Glubb überraschend: „Verteidiger der Schäfer des Irak.“ Diese obskure Ehrung wurde Glubb vom König des Irak zuteil, als Sir John in den 1930ern die irakische Grenzpolizei befehligte.

Glubb Pascha und seine Männer hatten einen langen Feldzug gegen die Ikhwan von Saudiarabien geführt. Die Ikhwan (Bruderschaft) war eine Sammlung von fanatischen saudischen Stammesleuten, durchtränkt mit dem puritanischen Wüstenglauben des Wahabismus. Sie betrachtete alle nicht-wahabitischen Moslems als Ungläubige (kufr) und Freiwild, das beraubt und ermordet werden durfte. Nicht einmal der König von Saudiarabien konnte die marodierende Ikhwan kontrollieren.

Acht Jahrzehnte später ist die Ikhwan zurück, diesmal mit schweren Waffen. Statt Kamele und Pferde benutzen deren Männer Toyota Land Cruisers und amerikanische Humvees, die sie der irakischen Marionettenarmee abgenommen haben. Die Ikhwan in Syrien und im Irak bezeichnet sich jetzt selbst als der Islamische Staat.

Der Islamische Staat oder ISIS hat mit dem Islam nichts zu tun. Er ist kein Staat. Was wir sehen, ist das erneute Auftreten der fanatischen wahabitischen Bewegung aus Saudiarabien, kombiniert mit einer bizarren modernen Form von gewalttätigem arabischen Anarchismus und Nihilismus, angenommen von bitteren an den Rand gedrängten jungen Männern aus dem Mittleren Osten und Europa, die zuviel Testosteron, zu wenig Gefühl und einen tiefen Zorn aufgrund ihrer Diskriminierung in Europa haben. Sie sind Europas vergessene Unterklasse, in der die Arbeitslosigkeit mehr als 60% beträgt und Drogenhandel endemisch ist.

ISIS ist auch ein reiner Rückschlag des westlichen imperialen Pfusches im Mittleren Osten. Die fanatische Gruppe wurde gebildet und bewaffnet in Jordanien von CIA, britischem, französischem und türkischem Geheimdienst, und finanziert von Saudiarabien.

Nach Washingtons Vorstellungen sollte ISIS aus „Gemäßigten” zusammengesetzt sein, eine kurzlebige, leicht kontrollierbare Kraft, benutzt, um Syriens Regierung zu stürzen, die von den Mächten des Westens zum Abschuss freigegeben worden war, weil sie sich weigerte, sich gegen ihren Verbündeten Iran zu stellen.

Wie schon oft in der Vergangenheit versuchten die Saudis Kämpfer, in diesem jüngsten Fall ISIS, als Werkzeug zu benützen, um Revolution von ihren Grenzen abzulenken. Der Beitrag der Saudis zu ISIS waren Waffen, Geld und wahabitischer Fanatismus. Während die Welt sich in Horror von den ISIS-Enthauptungen abwendete, köpften dessen saudische Patrone zur gleichen Zeit 27 Gefangene – worüber die westlichen Medien kaum berichteten.

Das Frankensteinmonster ISIS geriet jedoch schnell außer Kontrolle und wendete sich gegen seine Schöpfer.

Der nächste Schritt in diesem Desaster war die weitere Ausweitung der Kluft zwischen Sunniten und Schiiten. Bald nach ihrem Einmarsch in den Irak 2003 schlossen die Vereinigten Staaten von Amerika in bester imperialer Teile und Herrsche-Manier eine Allianz mit der schiitischen Mehrheit gegen die sunnitische Minderheit des Landes. Die Strategie der Benutzung der Schiiten gegen die Sunniten erwies sich als sehr erfolgreich bei der Aufrechterhaltung der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika über den Irak. Washington tat sich in Bezug auf den Irak stillschweigend sogar mit Teheran zusammen.

Schiitische Todesschwadrone wurden gegen sunnitische Regionen gehetzt, schiitische Folterer benutzten elektrische Bohrmaschinen und Säure, um sunnitische Gefangene zum Sprechen zu bringen und den Widerstand gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu brechen. Die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten und unterstützten diesen schmutzigen Krieg und setzten Techniken ein, die sie in den Bürgerkriegen Zentralamerikas perfektioniert hatten. Israel stellte viel nützliche Beratung zur Verfügung.

Die Aufhetzung der Schiiten gegen die Sunniten „stabilisierte” den Irak, verstärkte aber gefährliche Spannungen in der muslimischen Welt bis nach Pakistan. Der lange Stellvertreterkrieg zwischen Saudiarabien und dem Iran wurde intensiver.

grimmige ISIS und behauptete, den Jihad gegen schiitischen „Ungläubige“ und „Abtrünnige“ zu führen, darunter das alawitische Assad-Regime in Syrien. ISIS wurde zu Saudiarabiens auserwählter Waffe. Aber dann wandte sich ISIS gegen das von den Vereinigten Staaten von Amerika istallierte Regime im Irak und verjagte dessen Spielzeugsoldaten.

Man gebe nun in dieses Hexengebräu den Hass und die Wut der arabischen Welt, die ein Jahrhundert lang von westlichen Kolonialmächten überfallen, bombardiert und ausgebeutet worden ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben kriegerische Handlungen gegen mindestens zehn muslimische Länder in unserem Gebiet begangen, eine unermessliche Anzahl von Menschen getötet und brutale Tyrannen als Aufseher eingesetzt, alles unter der Fahne des Kampfes gegen den „Terrorismus.“

Kann es da einen Zweifel geben, dass das Verlangen nach Rache intensiv ist? Das sind die Söhne des unterdrückten „Arabischen Frühlings,“ der unter der Konterrevolution des Westens und Saudiarabiens verdorrt und gestorben ist. Es sind die Cousins der angeblichen 9/11-Entführer, die hauptsächlich aus Saudiarabien kamen.

ISIS benützt die Sprache des Islam, ist aber ein blutrünstiger Haufen von aufgebrachten jungen Männern, die nur wenig Ahnung vom Islam haben. Ihre dumme Brutalität schürt allerorten heftige Islamophobie.

Interessant ist, dass es einen alten muslimischen Sager (hadith) gibt, der vor der Ankunft gefährlicher Männer mit schwarzen Fahnen, erfundenen geografischen Bezeichnungen und langen Haaren warnt.

Es sieht so aus, als wären sie endlich angekommen. Es liegt jetzt an der muslimischen Welt und nicht an Außenstehenden, dieser tödlichen Plage der Kreuzfahrer am Anfang des 21. Jahrhunderts Herr zu werden.

http://antikrieg.com/aktuell/2014_11_22_isis.htm

Wie viel kostet ein Krieg?

Der Erfolg hat viele Väter, das gilt auch für Zitate: „Zum Krieg führen sind drei Dinge nötig: Geld, Geld und nochmals Geld.“ Gleich vier Personen wird dieser Spruch zugeschrieben: Zwei weniger bekannten Heerführern der Renaissancezeit, dem kaiserlichen Feldherren Raimondo Montecuccoli und dem Prinzen Eugen, einer der wenigen Gestalten in der österreichischen Geschichte, die ihre Bedeutung gewonnenen Kriegen verdanken.

Dieser hatte schon als Hofkriegsratspräsident unter Kaiser Leopold I. – ungeachtet seiner glänzenden Erfolge – stets Anlass zur Klage über mangelnde Mittelzuteilung. Und so hat sich die Legende der etwas schlampigen, aber friedlichen Monarchie fortgepflanzt, die im 19. Jahrhundert nicht zuletzt durch den verlorenen Krieg von 1866 noch verstärkt wurde. Daran konnte auch nichts ändern, dass Kaiser Franz Joseph stets Uniform trug und Armeeangehörige hohes Sozialprestige genossen.

Hohe Militärausgaben
Tatsächlich waren die Militärausgaben der Monarchie in absoluten Zahlen vor Kriegsausbruch geringer, als die der anderen späteren Kriegsteilnehmer, der Gegner wie der Verbündeten. Gemessen am Volkseinkommen aber sieht die Sache anders aus, hält der Wirtschaftshistoriker Roman Sandgruber fest: Die Militärausgaben betrugen in Deutschland 3,5 Prozent des Volkseinkommens, in Großbritannien 3,6 Prozent, in Österreich-Ungarn jedoch 4 Prozent, nur Russland lag mit 6 Prozent darüber. Da spielt sicher der unterschiedliche Industrialisierungsgrad der einzelnen Volkswirtschaften eine Rolle, aber nach einer Friedenspolitik Österreich-Ungarns sieht das nicht aus.

Bereits 1912 hat sich die Regierung unter dem Eindruck der Balkan-Kriege mit dem Wehr- und Kriegsleistungsgesetz die Verfügung über die männliche Zivilbevölkerung, vor allem die Arbeiter in der Rüstungsindustrie, gesichert. „Auch die nicht zum Kriegsdienst verpflichteten Arbeiter wurden der militärischen Disziplin unterworfen“, schreibt Sandgruber. Dies bedeutete oft Lohnkürzungen auf das Niveau des Soldatensolds und das Verbot gewerkschaftlicher Tätigkeit. Die Umstellung auf die Kriegswirtschaft gelang 1914 umso reibungsloser.

Trotzdem schien die Monarchie seltsam überrascht. Weder Vorratshaltung, noch organisatorische Abwicklung und vor allem das Geldwesen waren auf einen längeren Krieg vorbereitet. Waren doch alle Patrioten überzeugt, dass sich nach wenigen Monaten („Serbien muss sterbien“) das reinigende Gewitter des Krieges verzogen haben und die Sonne des Sieges über der Monarchie aufgehen würde. Der Krieg sei mit den vorhandenen Vorräten an Waffen und Munition, an Lokomotiven und Waggons, an Nahrungsmitteln und Rohstoffen bis zum baldigen Sieg zu führen, und die Verlierer hätten dann zu zahlen, so die Illusion. Die Kampfkraft der serbischen Truppen, die in den Balkankriegen ab 1912 große Erfahrung sammeln konnten, wurde sträflich unterschätzt. Das Kräftemessen mündete schließlich in einen erschöpfenden Drei-Fronten-Krieg am Balkan, gegen Russland und gegen Italien.

Konnte sich die Monarchie auch aus den Balkankriegen von 1912/13 heraushalten, so litt doch die Exportwirtschaft, und die Handelsbilanz rutschte ins Minus. Nationalökonomen und Banker waren alarmiert, der Gouverneur der Österreichisch-Ungarischen Bank, der Notenbank der Monarchie, drängte bereits im April 1913 auf „finanzielle Kriegsbereitschaft“, jedoch vergebens, betont der Historiker Manfried Rauchensteiner. Im Juli 1914, als Notenbank-Gouverneur Alexander Popovics und die wichtigsten Bankenchefs vorab vom unmittelbar drohenden Krieg informiert wurden, war es für einen umfassenden geldpolitischen Kurswechsel zu spät. Tatsächlich erschienen die Geldvorräte für einen kurzen Krieg ausreichend, lediglich kleine Banknoten mussten nachgeliefert werden.

Schon die Mobilmachung zeigte die neuen Dimensionen einer Kriegsfinanzierung deutlich auf, ganz zu schweigen von all dem, was in den folgenden Kriegsjahren noch kommen sollte. Es wäre naheliegend gewesen, die Steuerschraube zur Kriegsfinanzierung anzuziehen. Das wurde aber mit Blick auf das wenig einträgliche Steuersystem, einen erwarteten kurzen Krieg und auf die Stimmung in der Bevölkerung vermieden. Erst 1916 wurde für Firmen eine Kriegsgewinnsteuer eingeführt, die jedoch zum Teil durch Zeichnung von Kriegsanleihen beglichen werden konnte.

Bereits in den ersten Kriegsmonaten explodierte der Geldbedarf, die Geldmenge hat sich beinahe verdoppelt. Ermöglicht wurde dies durch den Ende Juli 1914 legalisierten Zugriff der Regierung auf die Notenpresse, die Abgabe von Gold und Devisen wurde eingestellt, das war das Ende des seit Jahrzehnten bestehenden Goldstandards. Manfried Rauchensteiner spricht vom Öffnen der Büchse der Pandora. Bis Kriegsende hat sich die Geldmenge auf rund 40 Milliarden Kronen verzehnfacht, parallel dazu beschleunigte sich die Inflation: 1914 lag sie bei 70 Prozent, in den Jahren nach 1916 kam es zu einer praktischen Verdoppelung der Preise in jedem Jahr. Die Rechnung dafür hatte nach dem Krieg die Bevölkerung vor allem in Österreich mit extremer Mangelwirtschaft bis hin zur Hungernot zu bezahlen.

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/geschichte/711129_Wie-viel-kostet-ein-Krieg.html

Un- Freie Medien in der BRD

„Als gesicherte Wahrheit kann gelten, daß sich hinter jeder Wahrheit eine weitere, komplexere Wahrheit verbirgt!“

von Hagen Ernst

Deutschland hat viel im Bereich Medien zu bieten, öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, private Konkurrenten, linke, rechte, liberale Zeitungen und Zeitschriften, bis hin zu Klatsch und Tratsch der Reichen und Schönen und natürlich alles für die Hausfrau und Hausmann sowie Bücher, CDs und vieles mehr. Eine schöne bunte Welt. Doch ist diese unabhängig? Dies darf, nein muss, bezweifelt werden. Und wer zweifelt, darf Fragen stellen.

Schauen wir in die neuere deutsche Geschichte. Das Deutsche Reich lag am Boden, so dass kaum einen Überlebenden wirklich die Zeitung oder das Radio interessiert hätten. Wichtiger war der grundlegende Aufbau der Substanz. Übersetzt, harte Arbeit für 10 Gramm Butter, hartes Feilschen für 1 Zigarette. Und doch mühte man sich bereits in diesem Stadium ab, das deutsche Volk Informationsquellen zu ermöglichen. Nun konnte nicht jeder einfach so ein solches Veröffentlichen. Die Sieger des Krieges wollten den Informationsfluss beeinflussen können. Und so wurden die ersten Zeitungen, darunter auch die BILD-Zeitung, unter Vorbehalt zugelassen, also lizenziert. Das bedeutete, dass die Zeitungsmacher von den Bestimmern abhängig waren und Kritik nur zum Teil geduldet war. In Ost und West nahm dieses Mediensystem darauf seinen fatalen Lauf. Einfach, und populistisch, gesagt, in der DDR gab es russisch-sozialistisch-kommunistische in der BRD kapitalistische Loblieder auf den jeweiligen Herren im eigenen Land. Auf dem Gebiet der BRD war es noch um einiges merkwürdiger, wollten doch gleich drei Herren mitreden: Amerikaner, Briten und Franzosen. Und die waren nicht immer einer Meinung. Dadurch entstand eine Art Freilauf. Westliche Medien auf deutschem Boden konnten somit sicherlich freier berichten, als die Systempresse in der DDR. War jedoch ebenso eine Systempresse. Dabei gingen die Medien unterschiedliche Wege. In der DDR blieben die Medien unter staatlicher Kontrolle, obwohl es – rein theoretisch – möglich war, sich auch mit einer Zeitung dort selbstständig war. Doch „es ist Möglich“ bedeutet in Deutschland längst nicht, es ist machbar.
In der BRD hingegen wurde ein drei Säulen Medienpluralismus aufgebaut. Einerseits staatliche Informationsblätter, dann öffentlich-rechtliche Rundfunksender und von private Herausgebern kalkulierte. Wobei die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig vom Staate sein und voranging zur Bildung und Informationskultur beitragen sollten. Private Medien, so die Idee, konnten über alles und jeden berichten, wobei man auch hier enge Grenzen steckte, die die Meinungsfreiheit in bestimmte Rahmen festsetzte. Bis heute gelten diese Gesetze und werden regelmässig erweitert. Ob Persönlichkeitsrechte oder das umstrittene Leistungsschutzrecht, ob die berühmten Paragraphen um §86a StGB.
Nun ist nicht jede Regelung schlecht oder negativ zu bewerten. Mitnichten, so haben jene Grenzen auch bestimmte Vorteile, auch für die Leser, vor allem aber für Betroffene. Sieht man sich das Recht am eigenen Bild an, so könnte man meinen, es müsste nur Gewinner geben. Jedoch hat alles Gute auch eine negative Seite. Dank §86a StGB ist es schwer möglich, die deutsche Geschichte in der BRD wirklich neutral aufzuarbeiten. Briten, Amerikaner selbst Russen und Italiener; so lassen die neuesten Bücherveröffentlichungen vermuten; haben es an dieser Stelle leichter.
Ebenso eine Regelung, wenn auch kein Gesetz: der Medienstaatsvertrag. Dieser wird zwar nur noch zum Bruchteil eingehalten – ich denke nicht, dass „Reich und Schön“ oder „Rote Rosen“; auch wenn in meiner neuen Heimat Lüneburg gedreht; wirklich etwas mit Information oder Kunst zu tun hat. Doch bleiben wir bei der Information von ARD & ZDF in diesen Tagen. Durch das Internet wurde so manche, früher sagte man Bild Ton ( und Inhalts-) Schere, entlarvt. Letztes Beispiel: Putin am Katzentisch. Nach den gezeigten Bildern vom öffentlich-rechtlichen Sender ARD, den wir alle bezahlen und der für unabhängige Information stehen soll, war Putin allein und verlassen beim G20 – Gipfel. Diese Bilder passten gut in die deutsche Rhetorik, gilt doch Putin als der Böse, eben gleich mit Satan, der die Welt überrennen will. Eine Russische Föderation vom Ural über die Alpen bis zum Mount Everest…. Wer es glaubt, könnte demnächst Chefredakteur der wichtigsten Nachrtichteninformationsquelle der Deutschen, der Tagesschau, werden. Denn Putin sass nicht allein am Tisch und sollte auch nicht allein bleiben. Doch hätte das Bild, Putin lachend im Kreise der anderen Regierungsvorzeige-Damen und Herren ins verzerrte medienpolitische Bild gepasst? Von daher war der Cutter doch richtig eingesetzt, als er die Bilder für den Zuschauer zusammenschnitt. Bildung und neutrale Information sieht für mich anders aus, auch wenn Putin zur guten Sendezeit im deutschen Fernsehen sprechen durfte; gemeint ist die Ausstrahlung des Putin-Interviews in der Redesendung von Günter Jauch; war dies nur eine Seite der Medaille. Nicht umsonst wurde danach die Diskussion angeheizt und nur selten wurde auf Putins Worte, wie Partner, wie Frieden, wie Vertragslösungen, geachtet.
Doch es ist nicht nur Putin – die staatstragenden, zwangsfinanzierten Sender übernehmen auch Umdeutungen der deutschen Sprache. Am einfachsten – und sehr präsent – ist das Wort rechts zu erklären. Während früher immer Chaoten, Anarchos, krawallorientierte Jugendliche ihre Meinung auf der Strasse zeigten, gröhlten und zerstörten, sind es dieser Tage alles rechte. Man übernahm, ohne Überlegungen, das Wort rechts und rechts ist, nach staatspolitischer Ansicht, böse. „Gegen rechts“ soll man sein, „rechte Gewalt“ unterbinden, „gemeinsam gegen rechts“ hofieren selbst rechte Politiker. Dabei hätten gerade die öffentlich rechtlichen Medien darauf hinweisen müssen, dass ohne „rechts“ und „links“ die Demokratie nicht funktionieren kann, gar unsere Grundordnung gestört wird. Doch durch die Zusammenarbeit von Politik und Medien gelang es das Wort rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen. Auch (Rechts)Populismus ist in der BRD-Sprache gleich rechtsextrem. Ja, wer heute gegen die Veränderung der deutschen Sprache auftritt ist im BRD-Medien-Deutsch rechts – und damit rechtsextrem. Die leichte Steigerung, und immer noch die schlagende Keule ist dann der Begriff Nazi. Selbst zumeist unpolitische Mitmenschen sind dann gern gewaltbereite rechte Nazis. So konnte man es über die HoGeSa-Demonstrationen lesen, bei der auch türkische Fahnen wehten und Bürger jenseits des Krawallalters anwesend waren. Auch bei dem Dresdner Abendspaziergang der PEGIDA sind die öffentlich rechtlichen Medien schnell auf den rechten, rechtsradikalen und Nazibegriff gekommen. Sehen so Nazis aus? Nun könnte man meinen, von RTL bis n24, von taz bis BILD, würden sich freie Journalisten aufmachen und ihre Leser frei aber ehrlich informieren. Weit gefehlt, dort stehen die selben, die gleichen Wörter.
Denn die privaten Sender und Zeitungen sind längst nicht mehr frei. So sind jene vielfältigen Medien meist nur noch verschiedene Ausgaben weniger Konzerne. Und die wollen für ihre Anleger etwas bieten, nicht dem Konsumenten. So werden Redaktionen zusammengestrichen, Gelder für investigative Geschichten gekürzt. So berichtet ein Schreiber, man mag das Wort Journalist sich an dieser Stelle sparen, aus Frankfurt über ein berliner Lokalproblem. Der Rest wird von Agenturmeldungen übernommen. Einige, echte freie Journalisten, getrauen sich nicht, so zu berichten, wie sie die Sachlage selbst sehen, selbst erlebt haben. Aus dem Wissen heraus, sonst habe ich morgen keine Aufträge mehr, rotieren sie mit. Denn oft sitzen die Chefredakteure und Entscheider der Medien noch auf anderen Pferden, wie erst kürzlich die Satiresendung (!!!) des ZDFs „Die Anstalt“ bildlich aufzeigte. Angeblich unabhängige Journalisten sitzen in Gremien und Vereinen, Verbänden, die die deutsche Regierung beraten – besser lenken; schreiben für Regierungsvertreter und Bundespräsidenten die Reden, und beklatschen jene unreflektiert in jenen Postillen. Ist das der Inbegriff von freien Medien?
Wem das noch nicht reicht, und wer sagt, dann kann doch jeder in der BRD seinen eigenen Sender, seine eigene Zeitung herausbringen und dagegen ankämpfen, sollte jetzt sich noch einmal konzentrieren.
Bis heute müssen neue Rundfunksender, also Fernsehen und Radio, lizenziert werden. Egal ob man nur für eine Strasse senden möchte oder ganz Europa beschallen will. Dies hängt nicht nur mit der begrenzten Kapazität der Übertragungswege zusammen. Denn die Medienbehörden in den Bundesländern bestimmen mit. So können sie Auflagen vergeben, im Wort- und Musikanteil. Bekannt dürften die Kirchenbeiträge oder die Ausstrahlungen der dctp; wie Spiegel-TV; sein. Oder aber die Frequenzzuweisungen und Teilungen der Programme, wie einst in Berlin mit Hundert,6 und dem Alternativsender Radio100. Zudem gelten diese Lizenzen nicht ewig, sondern müssen regelmässig erneuert werden und können sogar wieder zurückgenommen werden. Wenn also, zum Beispiel ein Rocksender plötzlich auf Volksmusik umstellen möchte, muss er bei der Landesmedienbehörde, die vom Staat geleitet wird, nachfragen, ob er das darf. Ist das Medienfreiheit?
Schon bei der Lizenzierung, die Jahre dauern kann und bei der man nachweisen muss, dass man die Lizenzierungsdauer überlebt – das ist in etwa so, als wenn man einen Bäcker sagt, „Sie dürfen den Laden eröffnen, aber können Sie von den Einnahmen leben, wenn Sie keine Brote, Brötchen und Kuchen verkaufen dürfen?“ – gibt es gewisse Überprüfungen, die dem Medienaktivisten schnell die Beine wegbrechen lassen. Vielleicht haben auch deshalb viele Medienunternehmer den Weg über Israel gewählt? So kann man, um die Lizenzhürde zu umgehen, über bestimmte Staaten seinen Sender anmelden, um dann frei auf ASTRA, fernab der deutschen Behördenkultur, zu senden. Bekannteste Beispiele sind wahrscheinlich jene „Ruf mich an!“ Sender auf Astra-Digital. Diese nahmen diesen Umweg allerdings auch, wegen den Jugendschutzbestimmungen in Europa. Nun kann man sich die Frage stellen, ob die Landesmedienbehörden – und ihr Eingriff in die Pressefreiheit nicht doch gerechtfertigt sei. Bedingt dürfte man ja sagen, doch wenn es um politische und musikalische Ausfertigungen geht, wird das „bedingt“ in fett geschrieben.
Denn die Bundesregierung arbeitet schon Jahre daran, dass auch sogenannte Webradios, lizenziert werden sollen. Das es hier eindeutig nicht um die begrenzten Übertragungswege geht, dürfte jedem klar sein. Viel mehr möchte hier der Staat seine Kontrolle wieder haben. Ebengleiches gilt bei unabhängigen Blogs und Seiten im Netz, die sich kritisch äußern. Auch hier sitzen Medienexperten regelmässig zusammen, um zu überlegen, wie man jene Seiten verhindern kann. Nicht zuletzt war auch das umstrittene Leistungsschutzrecht, ein Gesetz was einseitig die Medienkartelle bevorzugt, der erste Schritt in die Unterbindung von freien, alternativen Medien. Rechts, wie links!

Aber auch die politische Lobbyarbeit in den Medien und die Lobbyarbeit der Medien verweisen auf immer wieder neue Überraschungen. Da lässt sich ein Medienunternehmer vom Staat und/oder von einem öffentlich/rechtlichen Sender die Feier ausstatten – im Gegenzug finanziert die Presse Geburtstage von Politikern. Unpassende Kommentare zahlender Leser werden hingegen auf den Internetseiten der Presseanbieter gelöscht, weil sie nicht der politischen Meinzungs“vielfalt“ entsprechen.
Wer dennoch freie Medien sucht, wird diese finden. Zum einen über das Ausland oder aber auch in so manchen Zeitungsständern und Bücherregalen oder gar als Bückware. Letzteres gilt oft, wenn man Zeitungen, wie die Junge Freiheit oder die National Zeitung erwerben möchte. Jene sind oft nicht öffentlich ausgestellt, da Presseverkaufsstellen Angst vor linken Meinungsüberzeugern, meist mit Steinen und Baseballkeulen bewaffnet, haben. Es gibt aber jene kleinen Verlage, die politisch und wirtschaftlich unabhängig berichten, wie den Preußischen Anzeiger, die bisher nicht in den Kiosken der Republik zu finden sind. Sie sind zumeist nur über Onlineportale zu beziehen. Wer zum Beispiel über Amazon sein Buch, sein Heft publiziert, den findet man, trotz internationaler ISBN, nicht im deutschen Büchermarkt. Selbst Büchereien und Bibliotheken können diese Produkte nicht bestellen, da kein deutscher Grossist diese führt. Und hier schliesst sich ein Kreis, der aufzeigt, dass es die freie Presse in der BRD nicht geben kann. Denn die Grossisten, also jene die Zeitungen und Bücher in die Kioske und Läden bringen, sind gesetzlich abgestimmt. So gibt es für jedes Gebiet in der Bundesrepublik nur einen Grossisten. Und ob der unabhängig seine Ware zusammen stellt, nur nach Verkäufe und wirtschaftlichen Attributen geht? Ich mag es an dieser Stelle kaum aussprechen und lasse Sie die Antwort oder Antworten dazu finden. Alles was Sie wissen müssen, als Grossist braucht man eine Zulassung!
Nichts desto trotz ist es möglich freie Presse an den Mann, die Frau zu bringen. So kann man mit seinen Produkten seines Kleinverlages hausieren gehen – dies ist in Deutschland nicht verboten, doch auch nicht rentabel. So verbleibt den Kleinstherausgebern meist nichts als ihre Motivation und der Glaube daran, dass freie Presse zwar möglich, aber nicht gern gesehen ist.
Zu guter letzt’, wie könnte man dies ändern? Natürlich könnte der Staat Gesetze und Bestimmungen überarbeiten, so manche, auch Pressegesetze, berufen sich auch heute noch auf Bestimmungen von 18hundert und 19hundertund. Doch auch der Leser könnte etwas tun und die klagenden Klein(st)verlage ebenso. Der Leser könnte seine Freunde und Bekannten auf die freie, vor allem unabhängige Presse aufmerksam machen – und empfehlen. Die kleinen Verlage könnten sich auf einen Grundnenner einigen und sich gegenseitig unterstützen. Rechts, wie links! Denn nur wenn der Bürger sich umfassend, parteipolitisch unabhängig informieren kann, kann er sich eine eigene Meinung bilden.
Wie ich im Buch „Die Verbotspartei – Die Grünen – von der Freiheit bis zum totalen Verbot“ darstellte, war es selbst die damals noch bürgernahe Partei der Grünen, die private und unabhängige Medien im Rundfunk ablehnten. Warum wohl? Hatte man Angst auf rechts/links/populistische Meinungen, auf regierungsuntreue Kommentare? Vor allem, woher kommt die Angst der deutschen Politik auf freie, sprich unabhängige, Medien?

Deutschland verrannte sich bisher immer, wenn es Staatsmedien gab, die nur zur Beeinflussung des Volkes beitrugen. Seit der Zeit Preußens jedoch, als man gerichtlich feststellte, das auch Medienschelte, Spott und Hohn, auf den Kaiser und König gesetzeskonform und damit erlaubt seien, hätte das deutsche Volk einen anderen Weg nehmen können. Und zum Volk gehören auch die Reporter, die Journalisten, die Experten, Moderatoren, Kameramänner, Sprecher, Übersetzer, Redakteure, Tonmeister und so weiter und so fort. Statt dessen hat selbst die künstlerische Freiheit in der BRD und weltweit zu kämpfen. Egal ob wir von einfachen Witzen bis hin zur beissenden Satire schauen, so mancher politischer Witzemacher hatte schon mit dem Recht seine Probleme, wurde verklagt oder gehasst oder gar vom Sendeplatz gehievt. Dabei durfte Satire mal alles – und die eigene Meinung konnte man sich, in grauer Vorzeit, noch selber bilden. In jener grauen Vorzeit also, als Politik, Medien, Macht und Geld noch nicht miteinander verwebt waren und sich kritisch, aber respektvoll beäugten.

Lassen Sie mich, abschliessend noch Fragen stellen. Wie kann oder soll eine Demokratie funktionieren, in der der Bürger wie ein Schaf behandelt wird, kein eigenes Wissen, keine Hintergründe erkunden darf? Wie kann eine sachliche Informationskultur aufrecht erhalten werden, wenn die öffentlich/rechtlichen Sender ihre Information auf ein Mindestmass zurückdrehen, deutsche Wörter in Namen (wie bei N-Joy, 1Live usw.) und Beiträgen in angloamerikanische ersetzen? Wie kann es sein, dass zwangsfinanzierte Sender die deutsche Kultur, und sei es nur deutschsprachige Musik, ausdrücklich ablehnen (Bremen?) Wie kann es eine freie Meinungskultur geben, wenn Journalisten und Politiker an einem Strang ziehen, sich gegenseitig decken? Wie kann eine unabhängige Informationseinholung praktisch funktionieren, wenn man Suchmaschinenergebnisse beeinflusst? Letztendlich, sind unsere Medien, gedruckt, gehört, gersehen oder digital wirklich noch frei?

Böse und übertrieben gefragt, wenn die DDR dank Mauer und Stacheldraht ihre Bürger einpferchte und somit als Unrechtsstaat gilt, in wie weit ist eine Presse, eingepfercht von Gesetzen und Politlobbyismus, noch frei?

PS: Klaus Kelle, Journalist und Autor,  wird am Montag ab 22 Uhr auf www.kingfm.net in seiner Diskussionssendung “Die schwarze Stunde” das Thema “Freie Medien” aufgreifen.

http://www.preussischer-anzeiger.de/2014/11/un-freie-medien-in-der-brd/

Yes we haben Angst: Stockman-Blog beichtet heimliche Ängste der Supermacht USA

Redaktion

Interessante These im »Contra Corner«-Blog von Reagan´s ehemaligem Budgetdirektor David Stockman. Dort stellt John Butler die These auf, dass Deutschland und russische Handelspartner wie Polen gleich an drei Fronten in einen Währungs- und Sanktionenkrieg geraten.

Erstens gegen das harsch abwertende Japan im Kampf um globale Marktanteile. Zweitens gegen die USA, die EU und die NATO, was die Sanktionen gegen Russland angeht. Und schließlich intern in der Euro-Zone gegen die EZB, deren Präsident Mario Draghi deutlich stärker auf das geldpolitische Gaspedal drücken möchte.

Das Verhalten der betroffenen Länder wird einen starken Rückkoppelungseffekt auf die Weltwirtschaft haben. Gemeint ist wohl die Furcht aus amerikanischer Sicht, dass sich auch in Europa die Abwertungs-Dschihadisten durchsetzen und den Euro noch deutlich weiter nach unten treiben könnten.

Die US-Regierung unter Obama hat ja schon heimlich, still und leise ihr Ziel begraben, die Exporte binnen fünf Jahren zu verdoppeln. Obama hatte das in der ersten Amtszeit als Ziel ausgegeben, bevor der Lack des einstigen »yes-we-can«-Propheten endgültig abfiel.

Jetzt strömt enorm viel Kapital mangels Alternativen – und in der Hoffnung auf steigende Zinsen – in die USA und treibt den US Dollar in die Höhe. Das bremst die Exporte der USA ebenso wie die schwachen Absatzmärkte in Europa, Asien und Lateinamerika.

Insofern haben die im Stockman-Blog ja recht.

Aber warum sollte sich gerade das stagnierende Europa, das sich von seinem Schuldenberg nicht befreien kann − und von Rom bis Paris von lahmen Enten regiert wird − fein zurückhalten und zusehen, wie sich der Rest der Welt rücksichtslos auf Kosten aller anderen aus der Krise befreien will?

Mit einem unmissverständlichen Fingerzeig hält Butler in seinem Blog-Eintrag den Europäern vor, dass sie schon nach der Finanzkrise von 2008 zwei Jahre lang den Euro gegenüber dem Greenback um 25 Prozent nach unten geschleust haben.

Das soll heißen: »Ihr habt Eure Munition ja schon verschossen, eine zweite Runde steht Euch nicht zu.«

Aus Furcht vor dieser zweiten Runde analysiert Butler das, was er den »Währungs-Bürgerkrieg in der Euro-Zone« nennt. Es ist das laute Nachdenken in der Peripherie bis nach Italien hinein, ob es nicht besser wäre, den Euro zu verlassen, während der Norden keine weiteren Bailouts anbietet, ohne dass der Süden seine Wirtschaft reformiert.

Der rote Faden hier ist Folgender: Die Dauerkrise der Europäer bleibt »bis heute ungelöst, seit 2012 wurde Zeit gekauft, doch eine oder mehrere Runden von Bailouts – und wahrscheinlich eine weitere akute Krise − stehen noch an.«

In den vergangenen beiden Jahren sei der Dauerwährungskrieg durch Japan eskaliert. Doch die geplante Inflationierung der japanischen Wirtschaft durch Premier Abe habe bescheidene Ergebnisse gezeitigt. Von Abe sei zu erwarten, dass er bei der jetzt ausgerufenen Neuwahl siegt und den Yen noch stärker nach unten treibt. Die nächste Runde in der Yen-Abwertung sei eine Attacke auf Japans scharfte Wettbewerber in der Weltwirtschaft, darunter Länder wie Deutschland, Südkorea und Taiwan.

Und jetzt komme noch der Sanktionen-Krieg gegen Russland hinzu. Auch dieser füge Ländern wie Deutschland schweren Schaden zu. Putin sehe in dem Konflikt aber nicht so aus, als werde er nachgeben. Im Gegenteil. Daher sei für Deutschland sowie für andere Handelspartner Russlandsein scharfer wirtschaftlicher Einbruch zu erwarten. Das werde diese Länder politisch destabilisieren und Russland weiter in die Arme von China treiben.

Butler erwartet, dass Putin, um die russische Wirtschaft zu schützen, den Rubel mit einer Rate von 2.000 pro Unze an das Gold koppeln könnte. Das würde es Putin erlauben, mehr Anleihen auszugeben, die auch im Westen gekauft würden. Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit einer wirtschaftlichen Expansion sei dann möglich. Schon fast 30 Prozent des Rubel-Umlaufs sei durch Russlands Goldbestände gedeckt. Und das Land habe wenig Schulden.

Ein stabilisierter und aufgewerteter Rubel würde dann sogar Kapital anziehen. Russland könne für Importe mit Rubel bezahlen und die Sanktionen teilweise umgehen. Und hier kommt die eigentliche Furcht der Amerikaner ins Spiel: Der US Dollar könnte in diesem Szenario unter Druck geraten, die Zinsen in Amerika würden steigen und die von Minizinsen abhängige US-Wirtschaft hart treffen.

Als Folge wird von Butler eine Kettenreaktion befürchtet: Die US-Notenbank könnte zu ihrer Geldvermehrung a la QE zurückkehren, was international Dollarverkäufe nach sich ziehen würde.

»In einem extremen Szenario«, so heißt es im Stockman-Blog, »könnte der Dollar seinen Status als Reservewährung verlieren, was die US-Wirtschaft gegen die Wand fahren würde«.

Eine erneute QE-Runde durch die Fedwürde den Dollar zusätzlich nach unten treiben, die Importe in den USA verteuern und die Inflation anheizen. Der kombinierte Effekt von Inflation und höheren Zinsen würde zu einer »Stagflation wie in den 70er-Jahren« führen.

Ganz klar: Hier haben wir es ausnahmsweise mal nicht mit den üblichen realitätsfernen und unbeirrbaren – fast trotzigen – amerikanischen Sieger-Fantasien zu tun, sondern mit ganz realen Ängsten, über die sonst kein Leitmedium der USA schreibt und die niemand in den Eliten in Washington und an der Wall Street je offen ansprechen würde.

Copyright © 2014 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburghttp://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/yes-we-haben-angst-stockman-blog-beichtet-heimliche-aengste-der-supermacht-usa.html